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Fürth: Polizei verweigert Innenminister-Vorgabe

fuerth_bayernPegida Nürnberg ist seit diesem Jahr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Unter anderem wegen der immer wieder vorkommenden Anwesenheit von Neonazis wie Dan Eising oder Rainer Biller, obwohl Versammlungsleiter Gernot H. Tegetmeyer sie jedes Mal öffentlich zu unerwünschten Personen erklärt. Bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes der Verfassungsschutzüberwachung in Bayern am 1. August äußerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass ein Versammlungsleiter jederzeit solche Teilnehmer von einer Kundgebung ausschließen könne und die Polizei dies dann auch umzusetzen hätte. Tegetmeyer versuchte dies dann auch folgerichtig bei der Pegida-Demo am 22. September in Fürth, doch die Polizei verweigerte dies.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier das Interview, das Tegetmeyer am 1. August mit dem Bayerischen Innenminister führte:

Herrmann sagte wörtlich:

„Ein Versammlungsleiter ist der Chef seiner Versammlung und kann selbstverständlich bestimmen, Menschen, die er definitiv nicht haben will, an seiner Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen.“

Tegetmeyer wollte diese Feststellung des Bayerischen Innenministers am Donnerstag bei der Pegida-Kundgebung in Fürth durchsetzen. In diesem Video sieht man, was dabei herauskam:

Einer liegt nun falsch – entweder der Bayerische Innenminister oder die Fürther Polizei, die den Ausschluss mit dem Hinweis auf das Versammlungsrecht verweigert. Dieses sieht unter Artikel 15 „Beschränkungen und Verbote“ vor, dass man nur Personen von einer Kundgebung ausschließen darf, die sich „erheblich störend“ verhalten:

versammlungsgesetz-2

Wenn sich also ein anwesender Neonazi nicht störend verhält, sieht die Polizei keinen Grund, einen vom Versammlungsleiter gewünschten Ausschluss durchzuführen. Dass dessen extremistische politische Einstellung erheblich stört, reicht offensichtlich nicht aus. Daher ist es eine Unverschämtheit vom Bayerischen Verfassungsschutz, dass er die als unerwünscht erklärte Anwesenheit von Neonazis wie Dan Eising zum Anlass für eine Verfassungsschutzbeobachtung nimmt. Hieran sieht man, dass die Gründe an den Haaren herbeigezogen sind und es offensichtlich nur um den politischen Willen geht, Pegida zu diskreditieren. Im Halbjahresbericht 2016 des Bayerischen Verfassungsschutzes steht:

verfassungsschutzbericht

Somit darf man feststellen, dass der Bayerische Verfassungsschutz und der Bayerische Innenminister ganz offensichtlich keine ausreichende Kenntnis vom Bayerischen Versammlungsgesetz haben.

Die permanenten Besuche von Neonazis wie Dan Eising bei Pegida in Nürnberg, Fürth und auch München, wo er sogar Reden halten darf, sind jedenfalls schärfstens zu verurteilen. Eising weiß genau, dass er damit Pegida schadet und dafür sorgt, dass die Bewegung dem Rechtsextremismus zugeordnet wird und auch deswegen unter Verfassungsschutzbeobachtung gerät. Bezeichnend auch, dass er auf die Frage, ob er für seine Besuche bei Pegida Geld bekommt, keine Antwort gab. Es ist ein weiteres großes Problem, dass viele National-Sozialisten vom Verfassungsschutz gefüllte Umschläge zugesteckt bekommen, damit sie Informationen liefern und vielleicht noch die eine oder andere Gefälligkeit tun. Bei dem Spaziergang in Fürth führte ich noch ein weiteres Interview mit Eising:

Es ist immer wieder zu beobachten, dass wirkliche National-Sozialisten und Rechtsextremisten versuchen, die bürgerlich-konservativ-patriotischen Bürgerbewegungen wie Pegida zu unterwandern. Wenn dies nicht irgendwie unterbunden wird, haben sie keine Chance, jemals die Mitte der Bevölkerung zu erreichen und werden immer ein Schattendasein am Rand fristen.

Kontakt zum Verfassungsschutz Bayern:
» poststelle@lfv.bayern.de

und zum Bayerischen Innenminister Herrmann:
» minister@stmi.bayern.de