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Uhl (CSU): Merkel ohne Kurskorrektur am Ende

uhl_merkelJener Vielparteienkoalition, den politischen Unterstützern der deutschen Flüchtlingspolitik, haben die Wähler Desinteresse am Bürgerwillen und Lieblosigkeit gegenüber Bürgersorgen attestiert. 56.000 Nichtwähler gingen aus Empörung über unkontrollierte Zuwanderung zur Wahl, 34.000 haben sich von Linken und SPD abgewandt, weil sie Verlustängste haben, 23.000 verließen die CDU, provoziert von „Wir schaffen das“ auch ein Jahr danach.

(Gastbeitrag von Hans-Peter Uhl im Handelsblatt vom 7.9.)

Ihr Waterloo erlebte die selbsternannte linke Medienelite. Ihre Stigmatisierungsversuche der AfD-Protestwählerschaft lässt diese kalt. Der Wirkungsgrad der Talkshow-Gouvernanten ist äußerst begrenzt. Wir haben wirklich freie Wahlen. Eine Regierung, die an der Macht bleiben will, muss dem Wähler zurufen: „Wir haben verstanden. Wir korrigieren unseren Kurs.“

Es geht um mehr als um die Analyse von Wahlergebnissen. Stehen die Bundestagsparteien noch inmitten der politischen Meinungsbildung des Volkes, so wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 21 für selbstverständlich hält? Oder gefährdet die Überdehnung dieses Mitwirkungsauftrages hin zu einem moralisch-elitären Führungsbewusstsein eine lebendige Demokratie?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: „Einer der führenden CDU Leute bemerkt resigniert: Die Leute sagen uns nicht mehr die Wahrheit.“ Empfinden viele Wähler Parteien und Medien als neue Nomenklatura, der man besser schweigend begegnet?

Eine Entkoppelung der Parteien vom Bürgerwillen hätte für die Union eine wesentlich größere Dramatik als für die linken Parteien. Letztere gefallen sich ja traditionell in einer avantgardistischen Missachtung des Volkes. Die Worterfindung „Stammtischgerede“ steht für diesen herablassenden Blick und auch das Wort Populismus ist in einer Demokratie als Schimpfwort so abwegig wie es das Wort Royalismus in einer Monarchie wäre. Konservative aber wählen nicht zufällig den Slogan: „Näher am Menschen“. Und an Stammtischen ist noch jener demokratische Impetus lebendig, an den sich andere nur theoretisch in Abhandlungen über Marcuses Diskursgesellschaft herantasten können.

Helmut Markwort schrieb vor Jahren: „Am konservativsten ist immer das Volk“ und hinsichtlich rechtzeitiger Warnungen vor dem Zusammenhang von unkontrollierten Flüchtlingsströmen und Terrorismus: „Wer ausspricht, was sein kann, wird streng verfolgt“. Warum muss sich das neuerdings auch die Union sagen lassen, die doch lange als zuverlässiger Verbündeter gegen Bürgerferne angesehen wurde?

Hier stoßen wir auf den Umgang der Politik mit der Flüchtlingsproblematik. Dabei geht es nicht um die Frage, ob es in Mecklenburg-Vorpommern viele oder wenige Flüchtlinge gibt. Die Bürger erkennen sehr wohl das Grundsätzliche. Im Gegensatz zu Ideologen aus dem anderen politischen Spektrum kann sich die Union Folgendes nicht leisten: Bürger, die einen rechtstreuen, sicheren, funktionierenden und finanzierbaren Staat wollen, als unbarmherzige Flüchtlingsfeinde oder Rassisten zu bezeichnen. Unionsabgeordnete kennen in ihren Kirchengemeinden zu viele Menschen, die eine entgrenzte Politik ablehnen und zugleich jeden Monat erhebliche Beträge für Flüchtlinge spenden. Ausgrenzende oder auch nur moralisierende Belehrungen werden von diesen Bürgern als Ungezogenheit betrachtet.

Der Union wird es besonders verübelt, wenn sie den Schutz der notwendigen Staatlichkeit nicht mehr aus eigener Kraft leisten will, sondern diese Aufgabe verschämt an Nachbarstaaten und ferne Bündnispartner delegiert.

Die pauschale Parole „Wir schaffen das“ musste von Anfang an ins Leere laufen, weil die zu schaffende Aufgabe von der Mehrheit gar nicht gewollt wird. Schließlich wurden weder das Volk noch die Volksvertreter in die Entscheidung über die Grenzöffnung für eine Million Menschen eingebunden.

Wir müssen Demokratie ernst nehmen. Nationale Identität ist Voraussetzung für Demokratie. Nur dann kann eine Minderheit ertragen, von der Mehrheit überstimmt zu werden, weil sie nämlich der Mehrheit ähnlich genug ist. Insofern ist das Wort Leopold Rankes noch ganz modern: „Nationen sind Individualitäten.“ Ohne ein einigendes kulturelles Band wird sich Volksherrschaft nicht behaupten, sondern Oligarchien weichen müssen. Ja, auch die Idee der Globalisierung muss sich der Demokratie unterordnen.

Ich sehe in den Wählervoten der letzten Zeit auch Chancen. „Aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“ Aus diesem Wort Goethes könnten die verunsicherten Parteien einen Auftrag ableiten. Dabei geht es nicht um ein geschickteres „Wording“ um mehr Wähler zu überreden, sondern um eine klare Kurskorrektur, nicht klammheimlich und verschämt, sondern offen und ehrlich, um zum Mehrheitswillen zurückzukehren.

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Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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