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Wie Merkel bei der Armenien-Frage trickste

seibert_merkelDie Völkermord-Resolution des Bundestages ist schon lange beschlossen. Angeblich hat Ankara aber noch nicht verstanden, dass sie rechtlich nicht bindend ist. Die Kanzlerin lässt ihren Sprecher die Sache nochmal erklären. Komisch. Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, jeden Verdacht auszuräumen: „Nicht korrekte Berichterstattung kommt mir nie zupass“, sagt er. Doch ausgerechnet das ist wohl der Satz, der den Mann, der das Wort der Kanzlerin in die Welt trägt, besonders angreifbar macht. Denn er stimmt einfach nicht.

Was ist passiert? „Spiegel Online“ hat am frühen Morgen berichtet, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages „distanzieren“ werde. Seibert, so hieß es, werde verkünden, dass diese keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Nur wenige Stunden später passiert genau das, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Seibert erwähnt, wie vorhergesehen, die rechtlich nicht bindende Wirkung der Resolution. Fügt dann aber hinzu, dass von einer „Distanzierung“ trotzdem „überhaupt keine Rede“ sein könne. „Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält. Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.“

Besser hätte es kaum laufen können. Und so verwundert es nicht, dass sich Kanzlerin Angela Merkel persönlich im RTL-Sommerinterview, das heute um 18 Uhr bei n-tv zu sehen sein wird, voll hinter ihren Sprecher stellt. „Der Regierungssprecher muss dazu etwas sagen, weil der Eindruck erweckt wurde, dass sich die Bundesregierung von dem distanziert, was der Bundestag gemacht hat. Das kann so nicht stehen bleiben“, sagt Merkel und fügt hinzu: „Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung.“
Ein Fressen für regierungstreue türkische Medien

In deutschen Medien, auch bei n-tv.de, prangen auf den Startseiten gezwungenermaßen prompt Meldungen mit Überschriften im Stile: „Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution.“ Merkel signalisiert so nach innen, dass sie im diplomatischen Ringen mit Ankara keinen Millimeter zurückweicht.

Zugleich entfaltet die Stellungnahme in der Türkei eine völlig andere Wirkung. Die regierungsnahen Blätter werden sich mit Begeisterung vor allem auf die rechtliche Klarstellung stürzen. Das reichweitenstarke Blatt „Hürriyet“ tat das bereits auf seiner englischsprachigen Webseite, nachdem sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechend äußerte.

Diese Darstellung kann Präsident Recep Tayyip Erdogan selbstredend als Erfolg für sich verbuchen.

(Der komplette Artikel über das erneute Einknicken der Kanzlerin der Türken-Kolonie-BRD ist bei n-tv nachzulesen)

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die aktuell diskutierte Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages wie folgt kommentiert:

„Merkel und Erdogan machen Politik auf dem Rücken der verfolgten und getöteten Christen und Armenier. Die beiden Regierungschefs entwürdigen das Andenken an den Genozid, den sie als Spielball ihrer Politik missbrauchen. Die Türkei sollte umgehend ein Mahnmal in Erinnerung an den Genozid in Istanbul errichten.

Es ist an der Zeit, dass die Türkei als Staat Verantwortung für ihre Geschichte übernimmt und sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches verneigt. Auch die Türkei und Erdogan müssen endlich ihren Beitrag leisten, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht werden. Dazu gehört auch, die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier und anderer Minderheiten im Osmanischen Reich geführt haben, zu beklagen und die Opfer zu ehren. Die Bundesregierung und Frau Merkel sollten der Türkei dabei eingedenk der unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches hilfreich zur Seite stehen.“