^[1]In den vergangenen Monaten ist Donald Trump zunehmend in die Rolle eines amerikanischen Rienzi hineingewachsen, wobei dem Milliardär im Gegensatz zum römischen Tribun ein Happy-ending durchaus noch gelingen könnte: Ein „artificial intelligence system“, das den Ausgang der vergangenen drei US-Präsidentenwahlen korrekt vorhergesagt hat, prognostiziert diesmal den Sieg Trumps (hier ^[2]).

Halten wir uns nicht mit der Provinzposse hiesiger Berichterstattung zum US-Wahlkampf auf. Bei sich daheim erhielt Trump nun die ambivalente Unterstützung von ausgerechnet Michael Moore, dem Darling der Globalisten, Linken und politkorrekten Konservativenverächter, einem erklärten Clinton-Wähler, der eine Art Rede gehalten hat, bei der es auch robuste Naturen sentimental ankommen kann. Wahrscheinlich wollte Moore nur die Motive der Trump-Wähler erklären, doch was er da in vier Minuten vorträgt, ist von einer dermaßen atemverschlagenden Wucht und mitreißenden Intensität, dass einen Zeugen deutscher politischer Reden nur rasender Neid befallen kann auf ein Land, in dem dergleichen möglich ist, und zwar auch noch aus dem Mund eines Linken. Selbst den Mitarbeitern von Trumps Wahlkampf-Team dürfte, wie man sagt, der Mund offengestanden haben, als sie hörten:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat.

(…)

Sie sehen, dass die Eliten, die ihr Leben ruiniert haben, Trump hassen. Das Amerika der Konzerne hasst Trump. Die Wall Street hasst Trump. Die Karrierepolitiker hassen Trump. Die Medien hassen Trump, nachdem sie ihn geliebt und geschaffen haben und nun hassen. Danke, Medien: Der Feind meines Feindes ist derjenige, den ich am 8. November wählen werde. Ja, am 8. November, da werdet ihr, Joe Blow, Steve Blow, Bob Blow, Billy Blow, all die Blows werden losziehen und das ganze gottverdammte System in die Luft blasen, weil das euer Recht ist. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.“

Der ganze Passus ist hier zu hören:

Am Ende seines Vortrags verbreitet Moore dann wieder jene Panik, wie man sie auch in den deutschen Medien lesen kann: Wenn Trump gewänne, dann „Gute Nacht Amerika. Dann habt ihr den letzten Präsident der Vereinigten Staaten gewählt.“ Aber egal – wie die verspätete zwölfte gute Fee an Dornröschens Wiege den Fluch der bösen dreizehnten nicht aufzuheben vermag (oder, elaborierter, wie der finale Satz von Mahlers Dritter spannungstektonisch neben dem Kopfsatz nicht standhält), hebt diese routinierten Warnung den weit eindrucksvolleren Teil der Rede nicht einmal ansatzweise auf. Aus Moores Worten spricht die Zerrissenheit eines heutigen Establishment-Angehörigen, der in einem Vorort einer amerikanischen Kleinstadt als Sohn einer Sekretärin und eines Handwerkers aufwuchs, dessen gesamte Familie bei General Motors arbeitete und dessen Onkel zu denjenigen gehörte, die in den 1930er-Jahren die Einführung einer Gewerkschaft bei GM erzwungen hatten. Das dürfte auch der Grund sein, warum er so reden kann. Durch ihn verläuft gewissermaßen jene neue Front, welche die Bewohner der westlichen Welt in zwei Großparteien scheidet. Symptome für die Teilung der Sphären gibt es zuhauf; die amerikanische Tea-Party-Bewegung und das Erstarken der sogeschmähten europäischen Rechtspopulisten zählen dazu.

Der „Autor, Dozent und Blogger“ Michael Seemann hat soeben versucht, die neuen politischen Lager zu beschreiben. Er spricht von einer „dritten Klasse“, die sich gebildet habe und gegen die sich Arbeiter und Bürger zusammenschlössen. „Um diese Klasse überhaupt wahrzunehmen, muss man etwas sehr Unangenehmes tun. Man muss, statt den Frust der Wutbürger als verkappten Verteilungskampf wegzuinterpretieren, einmal hinhören, was diese Leute von sich geben. Man muss sich in sie hineinversetzen, muss den Slogans lauschen und ihre Narrative nachvollziehen. Man muss zwar nicht ihre Ängste, aber ihre Parolen ernst nehmen.Da ist zunächst die Erzählung einer Verschwörung, über alle Parteigrenzen hinweg. Es gäbe gar keine echte Demokratie mehr, sondern nur noch die Einheits-Blockpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE. Auch die Medien (‚Lügenpresse‘) steckten mit unter der Decke. Gut wird empfunden, dass die endlich Gegenwind bekämen (Trump, Le Pen, AfD, FPÖ, Brexit) und sich eine ‚echte Alternative‘ (Alternative für Deutschland, Alt-Right-Movement) bildete.

Es ist leicht, diese Vorstellungen als Spinnerei abzutun, aber wenn man sich die drei wesentlichen Eckpfeiler der neurechten Programmatik besieht – Migration, Globalisierung und Political Correctness – dann ist nicht zu leugnen, dass es in diesen Bereichen tatsächlich einen gewissen Grundkonsens in den Medien und Parteien (die CSU mal ausgeschlossen) gibt. Ein Konsens, von dem allerdings gerne angenommen wird, dass es ein gesamtgesellschaftlicher Konsens ist. Weil es vernünftig ist. Weil es menschlich ist. Weil es das einzig richtige ist. Da müssten doch alle dafür sein. Nicht?

Hand aufs Herz! Ist es nicht erschreckend, dass man sich als Linker in so vielen politischen Fragen auf einmal an der Seite von Angela Merkel wähnt? Dass man anfängt, Projekte wie die Europäische Union zu verteidigen oder dass Yanis Varoufakis in pathetischen Ton verkündet, er wolle den Kapitalismus retten. Als genuin linkes Projekt! Gibt es nicht tatsächlich längst bei vielen Fragen einen Konsens, der über alle klassischen politischen Grenzen hinweg als ‚alternativlos‘ empfunden wird? Refugees Welcome und kein Fußbreit. Aber auch: die Globalisierung ist eine im Grunde positive Sache, das N-Wort sagt man nicht, und Minderheitenrechte müssen geschützt werden. Doch wie weit geht dieser Konsens?“

Entstanden sei also eine „globalisierte Klasse der Informationsarbeiter“, führt Seemann aus. Es handele sich um „gut gebildete, tendenziell eher junge Menschen, die sich kulturell zunehmend global orientieren, die die ‚New York Times‘ lesen statt die Tagesschau zu sehen (…) Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht. (…) Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor. Das heißt nicht, dass sie politisch homogen im eigentlichen Sinne ist – zumindest empfindet sie sich nicht so – sie ist zum Beispiel in Deutschland fast im gesamten Parteienspektrum zu finden, in der CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Diese Klasse entspringt dem Bürgertum, aber hat sich von ihm emanzipiert.“

Worin die eigentliche Quelle ihrer Macht besteht, ist klar: „Sie kontrolliert den Diskurs, sie kontrolliert die Moral.“ Seemann spricht von „kultureller Gentrifizierung“ (der ganze Text hier ^[3]). Obwohl er die üblichen Distanzierungsrituale enthält, war der Text explosiv genug, dass ausgerechnet die Jungle World seinen Abdruck ablehnte, ein scheinbar nebensächlicher, tatsächlich aber ungemein bezeichnender Vorgang: Mit der Zurückweisung vorortet sich die vermeintliche linksradikale Zeitung in jener „dritten Klasse“ der Globalisten.

Mag das alles noch konstruiert und theoretisch unausgegoren wirken, die Tendenz steht fest: „Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben“ (Botho Strauß 1993 in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“). Der Philosoph Peter Sloterdijk prägte Mitte der 1990er Jahre den Begriff „Globalisierungsekel“. Viele Rechtsintellektuelle verspürten ein solches Abgestoßensein angesichts einer „klebrigen Welt ohne Abstände„. Da die Völker eher unwillig sind, den grauen Tod der Diversity zu sterben, haben die Globalisten den Migranten als neues revolutionäres, jedenfalls zu emanzipierendes Subjekt entdeckt. Die Gretchenfrage unseres Epöchleins lautet denn also: Wie hast du’s mit der Migration? Näherhin: dem vermeintlichen Recht auf Migration? Hier scheiden sich die Geister und die Sphären. Und wenn Sie mich fragen: Hier entscheidet sich das Schicksal zumindest der europäischen Zivilisation.

(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys Acta Diurna ^[4])

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^[5]Im Bayerischen Altdorf wird gerade eine Beleidigungssau durchs Dorf getrieben, die einer gewissen Komik nicht entbehrt. Anlass ist die weniger komische Tatsache, dass der deutsche Oberislamisierer Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) am Reformationstag in der Altdorfer Laurentiuskirche einen Vortrag halten ^[6] wird. Taqiyya-Meister Mazyek soll dort ausgerechnet zum Thema Barmherzigkeit und Nächstenliebe sprechen. Als Christ und vom Islam zu unterwerfender Kuffar kann einem da schon mal die Galle übergehen.

(Von L.S.Gabriel)

So wohl geschehen dem dritten Bürgermeister von Altdorf, Johann Pöllot (CSU), der ebenfalls eine Einladung zur Islamveranstaltung der Evangelischen Kirche erhielt. Pöllot rief in seinem Zorn im evangelischen Dekanat an und ließ den verantwortlichen Dekan Jörg Breu via Anrufbeantworter wissen, diese „Islamschweinerei“, am Reformationstag sei ein Mittel konservativen Christen aus der Kirche zu drängen.

Jetzt wird der 64-jährige Politiker, der seit rund 40 Jahren im Stadtrat sitzt, durchs mediale Dorf getrieben ^[7]. Die deutschen Islamkriecher sind entsetzt und die Moslems können einen Beleidigngshut in den Ring werfen.

Pöllot, dessen berechtigte Wut im Anrufbeantworter keinen Gegner fand, legte nämlich noch nach. Er leitete einen offenen Brief des PI-Lesern bestens bekannten Dr. Hans Penner ^[8] an Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ^[9] mit dem Betreff „Islamische evangelische Kirche“ an die Altdorfer Stadtverwaltung, das Gymnasium in Altdorf, das Altdorfer Dekanat, an Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm, sowie andere kirchliche Stellen weiter, worin Penner sich auch auf diese unselige Einladung Mazyeks, die eine Reaktion der Kirche auf eine Pegida-Demo im vergangenen Jahr ist, bezog und schrieb ^[10]:

Am Reformationstag (31.10.2016) soll in der Laurentiuskirche in Altdorf bei Nürnberg der islamische Zentralratsvorsitzende predigen. Der dortige Dekan faßt die Reformation als ein Sich-Öffnen gegenüber neuen Gedanken auf und verwirft die Betrachtung der Reformation als Rückkehr zur Lehre des Jesus Christus

Es ist unmißverständlich, daß Sie als EKD-Ratsvorsitzender die grundgesetzwidrigen Bestrebungen der Frau Dr. Merkel unterstützen, Deutschland zu einem islamischen Staat zu machen (siehe www.fachinfo.eu/merkel.pdf). Eine Herrschaft des Islam würde das Ende von Freiheit und Wohlstand für alle bedeuten.

Unter diesen Umständen sollten verantwortungsbewußte Bürger, die an der Erhaltung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates interessiert sind, unbedingt aus der Evangelischen Kirche austreten.

Pöllot, der Penner nicht persönlich kennt, fand dessen Formulierungen in Bezug auf diese „Provokation, die den heiligen Ort entweiht“ wohl einfach passend. Dekan Breu stieß sich in einem Schreiben an den CSU-Mann vor allem an dem Wort „Schweinerei“ in Bezug auf den Islam und Aiman Mazyek.

Der CSU-Politiker hat daraufhin, zumindest was die Islamschweinerei betrifft, den Schwanz eingezogen. Die Formulierung sei ihm in der ersten Aufregung „blöderweise entschlüpft“, er bedaure das, erklärte er. Der Dekan vergab seinem Schäfchen huldvoll, erwartet aber eine Stellungnahme des ersten Bürgermeisters Erich Odörfer (CSU). „Ich frage mich: Wie wollen wir hier in der Stadt in Zukunft miteinander umgehen und welche Kultur wollen wir dabei pflegen?“, so Breu.

Diese Frage können wir dem islamaffinen Dekan beantworten. Wenn die Kirche sich weiter in dieser Form dem islamischen Herrschaftskult andient und Leuten wie Aiman Mazyek eine Bühne bietet, die eigene Klientel hirnzuwaschen, dann wird es nichts mehr geben, was den Namen „Kultur“ verdient. Dann wird der Islam übernehmen und unfähige Kirchenmänner durch Dschihadisten-Trainer ersetzen. Diese Schweinerei haben wir alle auszubaden dann.

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde hier ja vielfach thematisiert ^[11]. Man sollte deshalb meinen, dass von dieser Institution angeprangerte rechtsradikale Umtriebe halbwegs seriös belegt sind. Man rechnet aber offenbar nicht damit, dass jemand die Fakten checkt. Dumm, wenn es trotzdem mal einer tut. Ansgar Mönter von der Neuen Westfälischen ^[12] hat seinem journalistischen Auftrag folgend, einmal nachgeprüft, was hinter den für die Stadt Bielefeld aufgelisteten Fällen steckt.

Sein Ergebnis:

Unter anderem pflegt sie (die Antonio Amadeu-Stiftung) eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent.

Dank auch an ScieneFiles, dass sich hier ausführlicher mit dem Fall beschäftigt ^[13]. Vielleicht kommen jetzt auch andere Lokalredaktionen auf die Idee, die entsprechenden Angaben für ihre Region konkret zu überprüfen. Noch besser wäre natürlich, wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung das selbst tun würde.

(Der Original-Artikel von Dirk Maxeiner wurde auf der ACHSE DES GUTEN ^[14] veröffentlicht)

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In Mahlberg (BW) musste am Donnerstag gegen 10 Uhr die Polizei ausrücken, weil ein Illegaler nicht schlafen konnte. Eine Baufirma hatte die Ordnungshüter um Hilfe gebeten. Laut Polizeibericht ^[15] habe sich ein „aufgelöster Mann massiv über den Baulärm beklagt“ und die Arbeiter daran gehindert weiter zu arbeiten. Die Formulierungen „aufgelöst“ und „massiv beklagt“ lassen nur erahnen was sich abgespielt hat. Es hat jedenfalls gereicht, dass eine Truppe Bauarbeiter den Forderungen nachkam und die Polizei rief. Ursache des „massiven“ Unmutes: Der Asylforderer hatte die Nacht über nicht geschlafen und nun störten die Straßenarbeiten die Ruhe seines Tagesschlafes. Die Beamten beruhigten ihn und empfahlen einen Gehörschutz. Das ging ja noch einmal gut. Nicht auszudenken, müsste Deutschland nun auf ein Talent verzichten, wenn der Gast der Kanzlerin womöglich abgereist wäre, weil deutsche Steuerzahler beim Erwirtschaften seines Lebensunterhalts so einen Krach machen.

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Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich in einer Stellungnahme auf Facebook zu dem Fall vierer Palästinenser geäußert, die nach dem Besuch einer Sukka von palästinensischen Behörden [PNA] festgenommen wurden. In der Stellungnahme heißt es: “Vor ein paar Tagen besuchten vier Palästinenser die Laubhütte von Oded Ravivi, Vorsitzender der Gemeinde Efrat. Sie kamen, um dem Laubhüttenfest Sukkot und ihren jüdischen Nachbarn Respekt zu erweisen. Sie wurden als Gäste begrüßt, wie es nach guter jüdischer Tradition üblich ist. Diese Besucher haben niemandem Schaden zugefügt. Aber als sie von ihrem Besuch zurückkehrten, wurden sie von den palästinensischen Behörden festgenommen.

Nach Angaben führender Offizieller der Palästinensischen Autonomiebehörde werden sie zu einer Haftstrafe verurteilt werden für das Verbrechen der „Normalisierung mit Israel.“ Wo ist der Aufschrei der Menschenrechtsorganisationen? Es gibt keinen. Zu ihrer großen Schande schweigen sie. (Den ganzen Artikel kann man bei israel-Nachrichten ^[16] nachlesen)

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^[17]Es wird immer deutlicher, welches Desaster die Grenzöffnung der Merkel-Regierung und die irrsinnige deutsche Asylpolitik angerichtet haben und auch weiterhin anrichten werden: Durchaus repräsentative Untersuchungen unter rund 800 erwerbsfähigen Asylbewerbern in Frankfurt haben ergeben, dass 70 Prozent von ihnen einen Bildungsstand unterhalb des ohnehin schon niedrigen hessischen Hauptschulniveaus haben. Ein Viertel kann selbst in der eigenen Muttersprache weder lesen noch schreiben.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Nur eine verschwindend geringe Zahl der Asylbewerber kann in sozialversicherungspflichtige Arbeitstätigkeiten vermittelt werden. Von den 1760 anerkannten Asylbewerbern im Jobcenter Frankfurt haben nur 77 einen Universitätsabschluss. Und nur 75 verfügen derzeit über genügend Deutschkenntnisse, um eine Ausbildung anzufangen. Der Versuch, Asylbewerber in sogenannten „gemeinnützigen Arbeiten“ für 80 Cent pro Stunde zu beschäftigen, stößt sowohl auf bürokratische Schwierigkeiten, aber auch auf Widerstände bei den Betroffenen, die offenbar mit ganz anderen Vorstellungen über die deutschen Grenzen geströmt ist.

Dass der Bund nun 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant für die „Flüchtlinge“ locker machen muss, kann nicht verwundern. Laut Presseberichten vom 29. Oktober 2016 „erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Bis einschließlich 2020 werden es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.“ Die Voraussage ist risikolos, dass die reale Summe bis 2020 deutlich höher sein wird.

Wie es Regierungsmitglieder in Anbetracht solcher Zahlen zu behaupten wagen, der einheimischen Bevölkerung werde durch die „Flüchtlings“-Kosten nicht weggenommen, ist nicht mehr mit Dummheit oder Verlogenheit, sondern nur noch mit abgrundtiefem Zynismus und Verachtung des eigenen Volkes zu erklären. Tatsächlich werden die steuerzahlenden Bürgern gleich doppelt beraubt: Erst müssen sie hart arbeiten, um diese vielen Milliarden zu erwirtschaften, dann jedoch bekommen sie dafür weder eine Verbesserung der in vielerlei Weise maroden Infrastruktur noch bekommen sie gar höhere Sozialleistungen oder Renten.

Nun denken die „Refugee welcome“-Jubler, zu denen bekanntlich auch die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft gehörten, darüber nach, was sie mit all den ungebildeten und unqualifizierten Merkel-Schützlingen aus Asien und Afrika anfangen könnten. Das Zentralorgan des Kapitals, also die FAZ, macht sich eigene Gedanken ^[18]: „Nach dem Asylverfahren kommt in der Regel die Arbeitslosigkeit – es sei denn, es fiele Arbeitgebern, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und dem Gesetzgeber ein unbürokratisches Verfahren ein, das einen flexiblen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge schafft.“

Solche Überlegungen laufen in eine bestimmte Richtung, die sich leicht ahnen lässt. Folgerichtig beklagt die FAZ dann auch “die Angst vor Sozialabbau – dabei wäre nichts sozialer, als Arbeit für Migranten zu schaffen, die sonst zu einer Extraklasse von Langzeitarbeitslosen würden.“ Im Klartext: Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, das Heer der jugendlichen Halb- und Totalanalphabeten aus fremden Kulturen mit Billigjobs unterhalb des gesetzlichen Stundenlohns in irgendeine einfache Tätigkeit zu bringen. Die FAZ meint: „Vielleicht kostet das viel. Aber der Nutzen wäre unbezahlbar.“ Wir wissen, wer die Kosten dafür tragen wird. Und wer den Nutzen daraus hätte, ist auch nicht schwer zu erraten – die hart arbeitenden lohnabhängigen Menschen im deutschen Überstundenland werden es bestimmt nicht sein.

Es muss mit der notwendigen Klarheit und Härte gesagt werden: Die Grenzöffnung, die Asylpolitik der Berliner Parteien und der selbstzerstörerische, von den linksliberal-grünen „Eliten“ betriebene und gefeierte faktische Bevölkerungsaustausch sind ein Verbrechen gegen das eigene Volk, aber auch gegen jene, die über die Grenze gelassen und gelockt werden. Denn für viele derer, die in Deutschland nicht nur paarungsbereite Blondinen, sondern eine bessere Existenz gesucht haben, wird es ein Weg in Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Radikalisierung werden. Auch der mit Abstand ökonomisch stärkste Staat Europas vermag diese zutiefst bedrohliche Entwicklung nicht aufzuhalten.

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^[19]Am 28. Oktober fand in Berlin der „3. Netzpolitische Kongress” der Grünen statt, auf dem über die „ethischen Fundamente“ für ein „gutes Leben in der digitalen Gesellschaft“ diskutiert werden sollte. „Wie muss eine zukunftsweisende und den Mensch in den Mittelpunkt stellende Netz- und Digitalisierungspolitik aussehen?“ Für den Blogger und Informatiker Hadmut Danisch Grund genug, die Veranstaltung der inhärent technikfeindlichen Grünen zu besuchen. Hier sein Bericht.

Ich war heute mal wieder auf einer Veranstaltung. Wieder mal bei den Grünen. Näheres hier ^[20] und hier ^[21]. Ich fand den „Kongress” ziemlich seicht, substanzlos, oberflächlich. Eigentlich war es weder ein Kongress, noch hatte es nennenswert was mit „Netz” zu tun, sondern war eigentlich nur billiges Schmoren im eigenen Saft, gegenseitige Selbstbestätigung und völlige Abwesenheit anderer als der grünen Standardmeinung. Man hat reihenweise Leute eingeladen, die exakt das erzählt haben, was man von ihnen hören wollte, und die das grüne Weltbild und Selbstverständnis einfach so bestätigen, damit hundertprozentig garantiert ist, dass man den Kongress mit exakt derselben Meinung verlässt, mit der man ihn betreten hat, weshalb es nämlich auch kein Kongress, sondern Gruppenmeinungsstreicheln war.

Und es war die Demonstration des mitleidheischenden Umstandes, dass sich die Grünen ein Haupt- und Lieblingsthema gesucht haben, das ihnen mindestens vier Nummern zu groß ist und mit dem sie heillos überfordert sind. Deshalb gibt es eigentlich nicht viel zu sagen.

Neben der Beobachtung, dass das sonstige Dauerthema Gender und Feminismus heute keine oder keine nennenswerte Rolle spielte (scheint wohl nicht mehr zu ziehen und mehr Leute zu vergraulen als anzuziehen) und auch das Thema Vegan nicht mehr recht zieht (es gab drei Suppen zum Mittagessen, Gulasch, vegetarischen Kartoffeleintopf, veganen Kouskous – bis ich dran war, gab es kein Gulasch mehr, war offenbar mit Abstand am beliebtesten), habe ich heute drei Kernpositionen der Grünen identifiziert, die sich wie ein Faden durch den Tag zogen:

1. Die Grünen sind inhärent technikfeindlich. Das waren sie nicht nur schon immer, das ist auch ihr links-kommunistisches Erbe, denn bekanntlich ist der Kommunismus als Gegenbewegung zur Industrialisierung durch die Dampfmaschine entstanden, die man als Arbeitsplatzvernichter sah. Die Grünen wiederholen das durch permanente Technophobie, die sie alle paar Jahre an den Stand der Technik anpassen. Aktuell sind es Algorithmen, Digitalisierung, die anstehende Vollautomatisierung.

2. Die Grünen wollen sich als Technik- und Internet-Partei profilieren und etablieren.

3. Die Grünen sehen sich in ihrer Ideologie und ihren Moralvorstellungen zutiefst durch das Internet bedroht, weil es plötzlich eine – auch am politisierten Journalismus vorbeilaufende – Meinungsöffentlichkeit gibt, die sie mit ihren bisherigen Techniken und Taktiken nicht kontrollieren können. Plötzlich kann jedes „Stammtischgerede” von Millionen Menschen gelesen werden. Sie fürchten das wie der Teufel das Weihwasser, wie der Ideologe das Denken. Sie kämpfen gegen „Hate Speech” wie bekloppt, faktisch ist es aber ein Strampeln gegen jede Andermeinung, gegen den Verlust der moralischen Lufthoheit.

Natürlich widerspricht sich das. Aber sie sind zu inkompetent, um die Widersprüchlichkeit zu erkennen. Sie sind zu sehr Schwafelpartei, um sich an der Widersprüchlichkeit zu stören. Und sie sind zu verlogen und haben zu viel Wählernot, um auf das Vertreten widersprüchlicher Positionen zu verzichten. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

Hadmut Danisch hat auch eine lange Version seines Besuchs bei den Grünen verfasst, die man hier lesen kann. ^[22]

Und wen es interessiert – hier die Aufzeichnung des Livestreams:

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^[23]Ein Gutes hat die eskalierende Unsicherheitslage in Deutschland wenigstens. Diejenigen, die sich schon immer gefragt haben, wie es sich wohl in einer untergehenden Kultur lebt, brauchen nur die Nachrichtenlage zu verfolgen und aus dem Fenster zu schauen. Im Hier und Heute der Berliner Republik erhalten sie erschöpfende Antwort. Doch wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, dass Deutschland im Begriff ist, sich abzuschaffen?

Die Spur führt fünfundsiebzig Jahre zurück. Was am 22. Juni 1941 als verbrecherischer Griff nach der Weltherrschaft begann, entwickelte sich über den Kapaunstaat der Nachkriegszeit hin zu einer Berliner Republik, deren Eliten es auf nachhaltige Zerstörung der kulturellen und ethnischen Homogenität des Landes abgesehen haben. Und damit einmal mehr Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit über Deutschland hinaus in ganz Europa bedrohen.

(Weiter in dem äußerst lesenswerten Artikel des Berliner Publizisten und Filmemachers Parviz Amoghli, Preisträger beim Literaturwettbewerb „Schreiben zwischen den Kulturen“, der 1974 im Alter von drei Jahren mit seinen Eltern aus dem Iran nach Deutschland kam, auf dem Blog des Deutschen Arbeitgeberverbandes ^[24])

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Lalendorf: Schwerer Vorwurf gegen einen 14-jährigen unbegleiteten Flüchtling ^[25]: Der Junge soll Anfang Oktober in der Asylbewerberunterkunft in Lalendorf (Landkreis Rostock) eine Heimmitarbeiterin sexuell missbraucht haben. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. „Die Kriminalpolizeiinspektion Rostock prüft derzeit den Verdacht einer versuchten Vergewaltigung am 7. Oktober 2016 in einer Unterkunft für Zuwanderer im Landkreis Rostock“, teilt Sophie Pawelke, Pressesprecherin im Polizeipräsidium Rostock, mit. Wie sie weiter sagte, zeigte eine 45-jährige Frau eine versuchte Vergewaltigung durch einen 14 Jahre alten Jugendlichen an. Weitere Einzelheiten konnte die Polizei aufgrund der noch andauernden Ermittlungen nicht mitteilen. Nach OZ-Informationen soll sich der Vorfall früh morgens gegen 1 Uhr ereignet haben. Die Frau soll sich nach der Tat vor lauter Angst die ganze Nacht im Büro verbarrikadiert und sich erst ihren Kollegen zu Beginn der nächsten Frühschicht anvertraut haben.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[26]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer ^[27] als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[28] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. #Merkel-Herbst

Berlin – Zehlendorf: Am frühen Donnerstagmorgen (27. Oktober 2016) soll es zu einem Übergriff auf sexueller Basis in einer S-Bahn gekommen sein. Ein Zeuge hat sich bei der Bundespolizei gemeldet und so über den Vorfall informiert. Zur weiteren Ermittlung sucht die Bundespolizei nun nach weiteren Zeugen. Der Zeuge bemerkte gegen 4:22 Uhr beim Zustieg als Fahrgast einer S-Bahn der Linie S1 am S-Bahnhof Zehlendorf, wie eine männliche Person ein junges Mädchen bedrängte. Er beobachtete, wie der Mann wiederholt und trotz heftiger Gegenwehr des etwa 14 bis 16 Jahre alten Mädchens dieses zu küssen versuchte und bedrängte. Ohne zu zögern entschloss er sich, dem Mädchen zu helfen und forderte den Täter lautstark dazu auf, die Handlungen einzustellen. Offenbar nahm dies ein Begleiter des Täters zum Anlass diesen aus der S-Bahn zu ziehen. Allerdings riss sich der Täter los und betrat erneut die S-Bahn. Er hatte ein Messer in der Hand und bedrohte damit den Zeugen. Dem Begleiter gelang es ein weiteres Mal, den Täter aus der S-Bahn zu ziehen und anschließend vom S-Bahnhof Zehlendorf zu fliehen. Das durch den Angreifer massiv belästigte und bedrängte Mädchen, bedankte sich bei dem Helfer und verließ mit ihrem Begleiter die S-Bahn am S-Bahnhof Wannsee. Die Bundespolizei sucht im Zuge des Ermittlungsverfahrens nach dem Mädchen, ihrem Begleiter und weiteren Personen, die sachdienliche Angaben und Hinweise zur Tat sowie zur Identität des Täters machen können. Der Täter wird nach Auskunft des Zeugen als Mann mit südländischem Aussehen ^[29] beschrieben.

Möckmühl: Eine unerfreuliche Begegnung hatte eine 29-Jährige am vergangenen Sonntag in einer Gaststätte in Möckmühl. Wie sie bei der Anzeige berichtete, habe der Mann, ebenfalls Gast in dem Lokal, sie von hinten wortlos an den Brüsten berührt. Sie habe den Mann, bei dem es sich um einen Ausländer handelte, angeschrien und der Wirt habe ihn rausgeschmissen. Letzterer fotografierte den Täter vor dem Rauswurf mit seinem Handy. Da dann auch noch über Zeugen ein Name ins Spiel kam, konnte die Polizei inzwischen einen Tatverdächtigen ermitteln. Es handelt sich um einen in einer Möckmühler Flüchtlingsunterkunft lebenden Afrikaner ^[30].

Hainichen: Eine 18-Jährige ist am Mittwochmorgen von einem unbekannten Mann in Hainichen festgehalten, bedrängt und geküsst worden. Die junge Frau konnte sich losreißen und davonlaufen. Wie die Polizei informierte war sie gegen 7 Uhr auf dem Parkplatz des Lidl-Marktes an der August-Bebel-Straße unterwegs. Zwei Männer sprachen sie zunächst an und baten um Feuer. Einer der beiden folgte ihr dann und bedrängte sie. Nach Angaben der 18-Jährigen ist dieser Mann 1,70 Meter bis 1,75 Meter groß, zwischen 30 und 35 Jahren alt und schlank. Er hat hellbraune Haut und kurze, schwarze Haare. Der Täter soll gelbe, schiefe Zähne und eine Zahnlücke haben. Bekleidet war er mit einer beigefarbenen Stoffhose, dunkler Oberbekleidung und einer khakifarbenen Wollmütze. Sein Begleiter ist ebenfalls etwa 1,70 Meter bis 1,75 Meter groß und zirka 25 bis 28 Jahre alt. Laut dem Opfer hat er kurze, schwarze Locken und ein „ südländisches Aussehen ^[31]„.

Kaiserslautern: Eine junge Frau ist am Donnerstagvormittag im Gersweilerweg von einem Unbekannten belästigt worden. Die 24-Jährige war gegen 10 Uhr zu Fuß unterwegs und wurde dabei von einem Radfahrer überholt. Der Mann stoppte hinter einem am Straßenrand stehenden Transporter eines Paketdienstes. Als die Geschädigte die Stelle passiert, sprang er hervor und schlug ihr mit der Hand heftig ans Gesäß. Anschließend ging die 24-Jährige in einen nahen Supermarkt und erledigte ihre Einkäufe. Als sie danach in der Mannheimer Straße unterwegs war, folgte ihr derselbe Mann erneut – dieses Mal zu Fuß. Nachdem er zu der Frau aufgeschlossen hatte, sprach er sie in einer fremden Sprache an und drängte sie in Richtung der Hauswand. Die Geschädigte lief auf die Straße, stoppte einen Wagen und bat den Fahrer um Hilfe. Daraufhin flüchtete der Unbekannte in Richtung Schmiedeturm. Der Mann wird wie folgt beschrieben: 20 bis 23 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, dunkelhäutig, vermutlich Afrikaner ^[32], schmale Statur, kurze gelockte schwarze Haare und leichter Bartwuchs.

Ulm: Der 35-Jährige fuhr gegen 20.30 Uhr mit dem Bus im Mähringer Weg. Den benutzte auch eine Frau. Der Tunesier ^[33] belästigte die 24-Jährige bereits im Bus. Als sie an der Haltestelle Hasenkopf ausstieg, folgte ihr der Mann. Er beleidigte sie und wurde handgreiflich. Couragierte Passanten griffen ein und auch die Frau selbst wehrte sich. Dann riefen sie die Polizei. Das war dem Angreifer und seinem Begleiter gar nicht recht. Sie flüchteten in ein Haus im Mähringer Weg. Auch dort sorgte der 35-Jährige für Unruhe. Als Polizisten den Mann dingfest machen wollten, sprang er aus dem Fenster und versuchte zu flüchten. Vergeblich. Die Beamten holten ihn ein und nahmen ihn mit. Dabei stellten sie fest, dass er stark betrunken war. Seine Nacht hat der 35-Jährige in polizeilicher Obhut verbracht. Auf ihn kommen jetzt mehrere Strafanzeigen zu. Bei seinem Fluchtversuch hat sich der Mann verletzt. Die 24-Jährige sowie zwei Passanten verletzten sich bei dem Vorfall leicht.

Darmstadt: Bilal A. ^[34] (30) dürfte der Albtraum aller Mütter und Väter sein: Er steht wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor der Großen Strafkammer. Der Frührentner aus Offenbach jammert: „Ich wünschte, es wäre alles anders.“ Laut Staatsanwaltschaft soll der 30-Jährige am 21. Januar 2013 zusammen mit Freund Abdullah (abgetrenntes Verfahren) mit Hanna (14*) und Lucie (12*) in seiner Wohnung Wodka getrunken und gekifft haben. Irgendwann soll er Lucie laut Anklage gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen: „Blas mir einen, sonst f*** ich dich.“ Freundin Hanna liegt währenddessen im Bett, übergibt sich. Als Lucie später aufwacht, soll der 30-Jährige das Kind befummelt haben. „Ich wollte nach Hause. Ich wollte nicht, dass noch irgendwas passiert.“ Am nächsten Morgen verlässt Bilal A. um 7.30 Uhr die Wohnung, schließt die Tür ab und sagt den Mädchen, sie sollen aufräumen. Doch die Beiden rufen sofort die Polizei. Beamte treten die Tür ein, befreien die Kinder aus der Wohnung.

Imst: Am gestrigen Sonntagvormittag gegen 04:50 Uhr wurden ein 37-jähriger Afghane und ein 31-jähriger Iraker ^[35] aus einem Nachtlokal in Imst verwiesen, weil einer der beiden eine 43-jährige Tirolerin angeblich unsittlich berührt hatte. Auch der Gatte der 43-Jährigen, ein 44-Jähriger Tiroler und dessen 41-jähriger Begleiter gingen vor das Lokal, wo es zu einer Rauferei kam und der Streit weiter eskalierte. Dabei wurden der Afghane, der Iraker und die Tirolerin unbestimmten Grades verletzt. Die Polizei wird im Fall weiter ermitteln.

Karben: Ein junger Mann fuhr am Mittwoch gegen 17.40 Uhr auf einem Fahrrad an einer 25-jährigen Karbenerin vorbei. Im nächsten Augenblick stand er jedoch zu ihr gewandt mit heruntergelassener Hose unter einem Baum und masturbierte. Der Vorfall ereignete sich in der Dorfelder Straße in Rendel, zwischen dem Außenbereich von den Pferdestallungen eines Hofs und dem angrenzenden Sportplatz. Die Polizeistation Bad Vilbel, Tel. 06101-5460-0, bittet um Hinweise zum Täter, welcher wie folgt beschrieben wird: 16 bis 18 Jahre alt, etwa 1,70m groß, schlanke Stur, dunkler Teint ^[36], dunkler Bartflaum und er war bekleidet mit einer schwarzen Hose und einer schwarzen Jacke mit Kapuze.

Erding: Der Fall sorgte für Aufsehen: Ein pakistanischer Asylbewerber ^[37] bedrängte nach dem Herbstfest 2015 zwei Frauen sexuell. Die Attacke kostete den Täter schier seine Zunge. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Berufung gegen das laut Anklage zu milde Urteil ist gescheitert. … Mutter und Tochter hatten sich am 1. September 2015 nach Mitternacht vom Festgelände auf den Weg zu ihrem am Kronthaler Weiher geparkten Auto gemacht, als sie bemerkten, dass sie von einem unbekannten Mann verfolgt wurden. Der hatte offensichtlich sexuelle Absichten und ließ nicht locker. Die Mutter warf sogar mit einer Bierflasche nach ihm. Dennoch holte er die beiden ein und bedrängte sie. Die Mutter rang er zu Boden und fixierte sie dort. Trotz Hieben mit der Handtasche gelang es dem jungen Mann, seine Zunge in den Mund der Markt Schwabenerin zu stecken. In ihrer Angst biss die Frau zu. Seine Zunge wurde im Klinikum Erding gerettet. Dort erfolgte auch die Festnahme.

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^[38]Im Fall des Rendsburger Schülers, dessen Eltern zu einem Bußgeld von insgesamt 300 Euro verdonnert wurden (PI berichtete ^[39]), weil sie einen Besuch ihres Sohnes in einer Moschee im Rahmen einer Schulveranstaltung aus weltanschaulichen Gründen ablehnten, gibt es nun eine erschütternde Stellungnahme des Kieler Bildungsministeriums ^[40]. Diesen Aussagen Zufolge sei es für jeden Schüler Pflicht im Rahmen des Fachs Erdkunde an einem Moscheebesuch teilzunehmen, ein Ersatzunterricht in einer Parallelklasse, um der Schulpflicht nachzukommen, sei daher nicht zu genehmigen. Der Besuch einer Moschee entspräche hier „dem grundlegenden pädagogischen Ziel gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 SchulG (Schulgesetz) Schleswig-Holstein: „Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern“, heißt es.

(Von L.S.Gabriel)

Im konkreten Fall ging es darüber hinaus um eine Moschee, der verfassungsfeindlichen und islamfaschistischen Milli Görüs-Bewegung ^[41] (IGMG). Dieser Einwand wird vom Ministerium mit der Begründung vom Tisch gewischt, Milli Görüs sei im aktuellen Verfassungsschutzbericht (2015) nur noch in einer Fußnote erwähnt, weil der Verfassungsschutz „nicht mehr alle Gliederungen der Gemeinschaft als verfassungsfeindlich ansehen würde“, berichtet die SHZ aktuell ^[42].

Das Kieler Bildungsministerium sieht sich also berechtigt jedes Kind in Schleswig-Holstein dazu zu zwingen, auch gegen den Willen der Eltern, eine islamische Indoktrinationsstätte zu besuchen. Das Recht der sogenannten Religionsfreiheit ^[43], das auch vorsieht keiner Religion anzugehören, sieht man hiervon nicht betroffen, und das mit der mehr als fadenscheinigen Rechtfertigung, dass der Besuch einer Moschee im Rahmen des Geographieunterrichts „Teil einer erdkundlichen Exkursion zum Thema „fremde Kulturen“ sei und sich nicht auf den Religionsunterricht beziehe.

Der Staat nimmt sich hier einmal mehr die Freiheit sich über die Eltern hinwegzusetzen, nicht nur in Fragen der Erziehung, sondern auch über deren weltanschauliche Wertevorstellungen. De facto handelt es sich dabei wohl um so etwas wie Kindesentzug und da es hierbei um den Mord- und Gewaltkult Islam geht eigentlich sogar um Missbrauch.

Der Logik des Kieler Ministeriums zufolge könnten Kinder dann wohl auch im Fach Biologie zum Thema „sexuelle Vielfalt“ zu einer Exkursion ins nächstgelegen Puff gezwungen werden.

Kontakt:

Ministerium für Schule und Berufsbildung
Jensendamm 5, 24103 Kiel

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)
E-Mail: britta.ernst@bimi.landsh.de ^[44]
Tel.: 0431 988-5700

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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^[45]Ist das die lang erhoffte Wende im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump? Das FBI will weitere E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchen. Das teilte die Behörde in einem Brief an Abgeordnete mit, den mehrere Medien sowie der Republikaner Jason Chaffetz am Freitag veröffentlichten. Eine mögliche Neuaufnahme der Ermittlungen könnte großen Einfluss auf den Wahlkampf und das Ergebnis am 8. November haben.

In dem Brief von FBI-Chef James Comey heißt es, es seien im Zuge einer anderen Ermittlung weitere E-Mails von Clinton aufgetaucht, die vertrauliche Inhalte enthalten könnten. Es werde geprüft, ob dies für Clintons Fall eine maßgebliche Rolle spiele. Wie lange das dauern könne, sei unklar.

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin E-Mails auch über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Dies kann strafbar sein. Das FBI hatte seine Ermittlungen im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.

Mit der Einstellung der Ermittlungen durch Justizministerin Loretta Lynch galt die Affäre als juristisch beendet, war aber politisch immer wieder ein Thema. Donald Trump drohte seiner Konkurrentin, im Fall seines Wahlsieges einen Sonderermittler einzusetzen und den Fall neu aufzurollen.

Trump hat die neuen Untersuchungen des FBI in der E-Mailaffäre seiner Kontrahentin Hillary Clinton begrüßt. „Das FBI hat nun endlich den Willen, einen furchtbaren Fehler, den es gemacht hat, zu korrigieren“, sagte Trump am Freitag bei einer Wahlkundgebung in Manchester (New Hampshire). Unter Umständen könne noch Gerechtigkeit geübt werden.

Hier das Video der Wahlkundgebung in Manchester, die Rede von Donald Trump beginnt bei 1:09:00 h. Gleich am Anfang geht er auf die „Breaking News“ ein:

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