^[1]Ein Paradebeispiel wie Ausgrenzung und Markierung funktioniert, zeigt uns sehr eindrucksvoll Udo Lindenberg. Der in die Jahre gekommene Sänger aus Hamburg fordert Künstler auf, sich „gegen Rechts“ zu positionieren und – wie er sagt – „Farbe zu bekennen“. Focus-Online ^[2] und andere Medien verbreiten dieses Ansinnen, ohne kritische Fragen zu stellen. Wer nicht mitmacht, macht sich verdächtig. Wer sich – wie zum Beispiel Helene Fischer – nur auf seine künsterlische Darbietung konzentriert ohne seinen Schwur zum Multi-Kulti-Glaubensbekenntnis abzulegen, wird unter Generalverdacht gestellt, markiert und ausgegrenzt.

(Von media-watch)

Mit welcher Legitimiation ernennt sich dieser arrogante Fazke zum Moral-Apostel? Mit welcher Legitimation fordert Lindenberg dieses Statement von seinen Künstlerkollegen? Hier zeigt sich, wie Spaltung funktioniert. Hier offenbart sich das System im Zusammenspiel von Protagonisten und Medien in einer Meinungsdiktatur. Ohne Medien wären viele medienpresente Künstler bedeutungslos. Die Medien brauchen die Darsteller und die Darsteller die Medien. Hier zündet das System in Verbindung mit Medien und Künstler Arm in Arm die nächste Stufe einer DDR 2.0 Gesinnungs-Diktatur. Wer nicht mitspielt, wird markiert und ausgegrenzt! Die diktatorischen Ansätze sind schon längst sichtbar.

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^[3]Wenn man sich ansieht, was der Verfassungsschutz auf Länder- und Bundesebene momentan so alles zu tun hat, dann kann man ihn für die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Bundesrepublik halten. Wer da nicht alles überwacht und ausgeforscht werden muss – Reichsbürger, Identitäre, „völkische Siedler“, PEGIDA Bayern ^[4], vielleicht ab und an sogar mal ein radikaler Imam oder gewalttätige Antifanten. Wer aber widmet sich eigentlich dieser Mammutaufgabe für Friede, Freude und Vielfalt – und vor allem: wie?

Dieser mehr als interessanten Frage widmet sich der Verwaltungsjurist Josef Schüßlburner (Foto l.) bereits seit über zehn Jahren. Er sieht die Bundesrepublik auf einem „Demokratie-Sonderweg“, in der die etablierten Parteien ihren Machtanspruch auch mit rechtlich fragwürdigen Mitteln durchsetzen – gerade auch dem der geheimdienstlichen Unterdrückung ihrer Konkurrenz. Zu diesem Thema gab er schon 2007 gemeinsam mit dem Bonner Politikprofessor Knütter den juristischen Sammelband „Was der Verfassungsschutz verschweigt“ heraus.

Nun hat Schüßlburner eine neue und brandaktuelle Studie über den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Propagandamittel und Zersetzungsinstrument gegen die politische Opposition veröffentlicht: „Verfassungsschutz: Der Extremismus der politischen Mitte ^[5]“ ist in der Wissenschaftlichen Reihe ^[5] des Instituts für Staatspolitik erschienen und beleuchtet – allgemein verständlich – die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse des so genannten „Verfassungsschutzes“ ebenso wie ihre praktische Umsetzung.

Besonders interessant ist auch der Vergleich der Bundesrepublik, in der von Seiten der Politik ein tiefes „Misstrauen gegen Demokratie“ und die Fähigkeit des Bürgers zur eigenen Meinungsbildung herrsche, mit Staaten autoritärer geheimpolizeilicher Tradition, wie Südkorea und Japan. Auch die Verfassungsfrage kommt beim Fachjuristen Schüßlburner nicht zu kurz: Was genau ist es eigentlich, was der „Verfassungsschutz“ zu schützen vorgibt? Beginnt die Instrumentalisierung nicht schon an diesem Punkt?

Die kurze und leicht nachvollziehbare Schrift von Josef Schüßlburner ist die optimale Handreichung für jeden politisch Interessierten, der sich (und anderen!) nicht länger von einem kleinen Beamtenkreis vorschreiben lassen will, was er lesen, sagen und denken darf. Auch in Diskussionen Gold wert!

Bestellinformation:

» Josef Schüßlburner: „Verfassungsschutz“: Der Extremismus der politischen Mitte, hrsg. v. Institut für Staatspolitik, Schnellroda 2016. 62 Seiten, 5 Euro – hier bestellen ^[5]!

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Die Koalition will mit Rentenerhöhungen vor der Wahl ihr größtes Wählerpotential ködern und greift dafür in die Kassen, die für die heute jungen Beitragszahler nicht mehr zur Verfügung stehen werden. SPD und Union haben aber auch noch die Chuzpe den jungen Wählern zu sagen, sie sollten deshalb doch privat vorsorgen, was in Zeiten von Nullzinspolitik und Strafzinsen für erwirtschaftetes Kapital de facto unmöglich ist. Nicolaus Fest ist über die Gelassenheit der Deutschen bei so viel Zynismus der eher ironischen Auffassung, die Deutschen müssten wohl das „freundlichste, sanftmütigste“ Volk der Welt sein. In Frankreich würden die Bürger den Präsidentenpalast anzünden, so Fest.

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek, war am Reformationstag auf Einladung von Dekan Jörg Breu in der Laurentius-Kirche in Altdorf, um dort vor der Evangelischen Gemeinde einen Vortrag zu halten (PI berichtete mehrfach ^[6]). Im Anschluss daran konnten in einer offenen Diskussion Fragen an Mazyek gestellt werden. Ich wollte von ihm wissen (im Video bei 0:34), wie man endlich die Gewalt, den Kampf, den Krieg und das Töten aus dem Islam herausbekommen könne, da sich schließlich dutzende islamische Terror-Organisationen und enorm viele Moslems nach den einschlägigen Koranbefehlen richten.

(Von Michael Stürzenberger)

Wie zu erwarten war, versuchte sich Mazyek herauszuwinden. Man müsse den Koran richtig verstehen und den „Kontext“ sowie den „historischen Zusammenhang“ berücksichtigen. Zudem verwies er auf die „1400-jährige Geistesgeschichte des Islams“. Man dürfe Terroristen keine „Deutungsmacht“ über den Koran zubilligen.

^[7]

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich noch kein weiterer Fragesteller im Mittelgang der Kirche eingefunden, und so konnte ich nachhaken (im Video ab 3:24): Der Koran gelte im Islam als direktes Wort ihres Gottes Allah und daher müsse es unbedingt eine Distanzierung von diesen Tötungsbefehlen geben. Ich wollte von Mazyek wissen, ob er sich als Vorsitzender des Zentralrats der Moslems in Deutschland dafür einsetzen würde, diese gefährlichen Befehle als für die heutige und künftige Zeit unwirksam zu erklären.

^[8]

Wieder wand sich Mazyek heraus und meinte, ich würde mir die Koran-Auslegung der „Beton-Muslime“ und „Fundamentalisten“ zu eigen machen. Er verwies auf die harmlosen Verse aus der mekkanischen Zeit, die er auch in seinem Vortrag zitiert hatte, in der der Prophet Mohammed aber noch keine Macht hatte und die Andersgläubigen noch mit Worten zu überzeugen versuchte.

Als Mazyek mit seinen Täuschungsversuchen fertig war, wollte ich noch eine Nachfrage zur Abrogation stellen, die den Gewaltversen aus der medinensischen Zeit den Vorrang vor den harmlosen aus Mekka geben, aber da schob sich der Regionalbischof Stefan Ark Nitsche vor mich, der schon während meiner zweiten Frage unruhig auf seiner Bank hin- und hergerutscht war, und zischte: „Zwei Fragen sind genug“ (im Video bei 6:40 zu sehen). Ganz offensichtlich wurde ihm die Angelegenheit jetzt zu heikel.

^[9]

Aber auch der nächste Fragesteller war kritisch eingestellt und wollte von Mazyek wissen, warum Imame nicht jede Woche beim Freitagsgebet predigten, dass Moslems aufhören sollten, sich täglich gegenseitig umzubringen (6:54). Bei dem Thema versuchte Mazyek zunächst abzulenken, indem er auf die Fehler verwies, die der Westen in der Krisenregion Naher Osten mache. Wenn ein Moslem seinen Glaubensbruder umbringe, dann habe er den Koran „nicht verstanden“. Dabei zitierte er absichtlich den einschlägigen Koranvers 5:32 unvollständig. Er sagte wörtlich:

„Wenn Du einen Menschen tötest, ist es so, als hättest Du die ganze Menschheit getötet“.

Mazyek ließ den entscheidenden Zusatz „ohne dass jener ein Unheil angerichtet hat“ weg. Laut Koran darf ein anderer Mensch, der ein Unheil angerichtet hat, getötet werden, vor allem jederzeit ein Ungläubiger. Dies wird schon im folgenden Koranvers 5:33 deutlich:

„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“

Mazyek log absichtlich, um die Ungläubigen hinters Licht zu führen. Aber der Fragesteller ließ sich nicht abschütteln. Das sei keine Antwort auf seine Frage (im Video bei 10:21). Warum predigten die Imame dies nicht jeden Freitag eindringlich?

^[10]

Mazyek behauptete, dass sie dies tun würden. An dieser Stelle ergriff jetzt der Regionalbischof Stefan Ark Nitsche das Wort, der übrigens in der Metropolregion Nürnberg auch stellvertretender Vorsitzender der „Allianz gegen Rechtsextremismus ^[11]“ ist. Er meinte (ab 12:00), dass das Alte Testament ebenfalls Stellen hätte, die Gewalt beschrieben und auch dazu aufriefen. Aber es gebe eine „Mitte der Schrift“, und dabei gehe es um die Liebe zu Gott und den Mitmenschen. Er appellierte daran, im Dialog miteinander nicht auf die jeweiligen Schwächen des anderen, sondern auf seine Stärken zu schauen. Schöne Worte, die aber im Umgang mit dem Islam brandgefährlich sind, denn damit ist wieder einmal dem Wegschauen, Beschönigen und Verharmlosen dieser totalitären Religions-Ideologie Tür und Tor geöffnet.

^[12]

Mazyek griff diesen Steilpass des Regionalbischofs natürlich gerne auf (ab 14:08) und lullte die Kirchengemeinde mit den Begriffen „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ ein, was in seinem Verständnis „wahrer Dschihad“ sei. Und schon war die Welt in der Laurentius-Kirche zu Altdorf wieder in Ordnung, die Schäfchen applaudierten freudig, ohne zu ahnen, dass sie ihrem sinnbildlichen Metzger zujubelten.

^[13]

Dekan Breu wies jetzt bereits auf den inoffiziellen Teil ein, bei dem es „etwas zu trinken und zu knabbern“ gebe. Dabei könne man auch miteinander ins Gespräch kommen. Ich deutete währenddessen auf einen neben mir stehenden Bürger, der auch noch gerne zu Wort gekommen wäre. Der Dekan bemerkte dies und fragte Mazyek, ob er bereit sei, diese letzte Frage zu beantworten, was jener aber ablehnte.

^[14]

Zum Schluss ist noch festzustellen, dass keines der sechs anwesenden TV-Teams, darunter ARD, ZDF, RTL und das Bayerische Fernsehen, sowie auch keiner der zahlreichen schreibenden Journalisten über diese kritische Fragerunde berichteten. Wenn es Lobhudeleien auf den Islam gegeben hätte, wäre dies mit Sicherheit ausführlich dargestellt worden. Aber so fiel es in der „Lückenpresse“ einfach unter den Tisch. Im ARD Morgenmagazin ^[15] waren immerhin kurz Islamkritiker in Bild und Wort erwähnt:

^[16]

PI wird in weiteren Artikeln noch ausführlich über Mazyeks Taqiyya-Vortrag und den Pegida-Protest in Altdorf berichten.

(Kamera: Jutta Sahm)

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Basdahl. Da staunten die Mitarbeiter der Samtgemeinde Geestequelle in der vergangenen Woche nicht schlecht: Als sie eine, für eine 7-köpfige Flüchtlingsfamilie aus Montenegro angemietete Wohnung in der Eckstraße wieder herrichten wollten, bot sich ihnen ein überraschendes Bild ^[17]. Die freiwillig aus Deutschland ausgereiste Familie hatte in der Wohnung sechs Heizkörper, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und einen Backofen mit Ceranfeld ausgebaut und mit in die Heimat genommen. Da für den Staubsauger noch Platz war, kam er auch mit ins Gepäck. (Wie sagte doch noch Maria Böhmer 2009: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“)

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Auch Amerika soll islamisiert werden und ist auf gutem Weg dahin ^[18]. Der große Schock von 9/11 ist auch in den USA längst abgeebbt. Mit obigem Video soll unentschlossenen Wählern im Hinblick auf Donald Trumps restriktive Einwanderungspolitik gezeigt werden, was passiert, wenn eine „No Border-Politik“ wie in Europa, Selbsterhaltung, Nationalbewusstsein und gesunden Menschenverstand hinten anreiht. Das Video wurde von „Secure America Now“ (SAN) bei der Agentur Harris Media in Auftrag gegeben. SAN ist nach eigenen Angaben eine gemeinnützige Organisation mit rund vier Mio. Mitgliedern, die alle eines eint: sie wollen Amerika schützen. Harris Media mit Sitz in Texas wirbt nicht nur für die Republikaner, sondern hat auch schon für die israelische Likud-Partei und die britische Ukip gearbeitet. Die deutsche Systempresse ^[19] jedenfalls springt, ihre ganze Dummheit preisgebend, im Dreieck über dieses „ausländerfeindliche Video“, das es auch für Frankreich gibt ^[20].

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^[21]Das von einheimischen Politikern sowie den konformistischen lokalen Medien offiziell verbreitete, gewünschte und wahrscheinlich sogar für realistisch gewähnte Bild von Frankfurt am Main ist das einer dynamischen, internationalen, liberalen und von kritischem Geist beseelte Finanz- und Kulturmetropole mitten in Deutschland und Europa. In dieser hessischen Idylle gibt es, das sagt der derzeitige Oberbürgermeister gebetsmühlenhaft in jeder seiner Reden, „keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus!“. Und selbstverständlich, auch das ist wieder und wieder zu hören, leben am Main alle möglichen Ethnien, Rassen und Religionen „friedlich zusammen“.

(Von Wolfgang Hübner, Stadtverordneter von 2001 bis Oktober 2016)

Wahrscheinlich muss jemand in Frankfurt früher mal länger gelebt haben, um nach der Rückkehr in die einstige Heimat mit schmerzlicher Intensität zu erfahren, wie sehr das offiziell gehegte Bild Frankfurts von der ernüchternden Wirklichkeit in der Stadt abweicht. Davon legt ein Leserbrief in der FAZ vom 2. November 2016 Zeugnis ab, dessen angesehene Verfasserin den Verantwortlichen im Römer sehr zu grübeln geben sollte, soweit bei letzteren überhaupt noch eine Bereitschaft zur Beschäftigung mit den unschönen Realitäten vorhanden ist. Das darf allerdings aus meiner langjährigen intimen Kenntnis der handelnden Figuren und Strukturen füglich bezweifelt werden.

Was schreibt also die jetzt in Berlin lebende Leserin? „Ob in den Mainanlagen, auf der Zeil, an der Haupt- und Konstablerwache, überall das gleiche Bild von herumlungernden Gruppen junger arabischsprechender Männer, die einen erwartungsvoll taxierend bedrängen. Man fühlt sich nicht mehr sicher.“ Die Leserin war „aus Berlin zur diesjährigen Buchmesse in meine ehemalige Lieblingsstadt Frankfurt am Main, in der ich 22 Jahre gewohnt habe, gereist.“ Dort nun erlebt sie als hochgebildete und weitgereiste Dame einen Schock: „Das ist nicht mehr meine elegante, weltoffene, kulturell beflissene Stadt mit Flair, sondern eine beinahe panurbane No-go-Area!“. Sie fragt: „Was gedenken die Stadtoberen zu tun, um dieses verheerende Image zu verbessern?“ und warnt: „Es ist kurz vor zwölf, dann kippt die Innenstadt vollends.“

Ist das nur der sehr subjektive Eindruck einer älteren Frau, die während der Buchmesse einen falschen Eindruck  von Frankfurt gewonnen haben mag? Die Leserin glaubt das nicht, denn in ihrem ehemaligen Wohnort „konnte ich – wie alle anderen Besucher und Einheimischen, mit denen ich mich unterhalten habe – nur den allerschlimmsten Eindruck von den Zuständen bestätigen, die dort, aber nicht nur dort herrschen!“

^[22]Nun ist es an der Zeit, die Identität dieser empörten FAZ-Leserin zu lüften: Es ist die renommierte Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Übersetzerin Dr. Elvira Grözinger ^[22]. Sie ist in vielen jüdischen  Organisationen aktiv und war einst die persönliche Referentin von Ignatz Bubis in Frankfurt. Dr. Grözinger ist also nicht irgendwer und gewiss nicht rassistischer Neigungen verdächtig. Aber sie bestätigt das, was viele Menschen in dieser Stadt tagtäglich erleben.

Denn erst vor wenigen Tagen hat mir eine verzweifelte Bürgerin aus dem Westen der Stadt folgendes mitgeteilt: „Wir in Höchst/ Sossenheim bekommen das besonders zu spüren: Diese perspektivlosen Jugendlichen lungern im Höchster Stadtpark herum und belästigen Frauen mit einem der wenigen Worte, die sie wohl im Deutschen kennen: FICKEN! […] Wir fühlen uns von Politik und Ordnungshütern im Stich gelassen. Unsere Männer greifen zu Knüppeln, weil sie nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie uns Frauen mitgespielt wird. Und da wundert man sich, warum Fremdenhass entsteht. Auch das ist höchst ignorant und zynisch…. Aber jedwede Kritik wurde tot geschwiegen, wie in einer Zensur.“

Soviel ist sicher: Was Frau Dr. Grözinger und die aus guten Gründen besser ungenannt bleibende Bürgerin anprangern und beklagen, wird den linkssozialdemokratischen Oberbürgermeister Frankfurts so wenig kümmern wie den selbstverliebten CDU-Bürgermeister, der sich gerade dafür ausgesprochen hat, Angela Merkel möge wieder für ihr Amt kandidieren. Frankfurt verkommt, verdreckt, verroht und wird, entwickelt sich in absehbarer Zeit keine machtvolle Gegenbewegung, eine einzige große „panurbane No-go-Area“ werden. Aus der vielgerühmten „sozialen Stadt“ können dann nur diejenigen flüchten, die genug Geld haben: Eine europäische Metropole mit Perspektive.

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Der niederländische PVV-Abgeordnete Geert Wilders, dessen Anprangerung des Islam, der Immigration und der Europäischen Union ihn zu einer polarisierenden Persönlichkeit in der niederländischen Politik machen, hat sich geweigert, an dem Gerichtsverfahren gegen ihn in Amsterdam teilzunehmen.

(Zusammenfassung eines Artikels der New York Times ^[23])

Stattdessen veröffentlichte er auf Twitter eine Reihe von Postings, in denen er darauf hinwies, dass die Niederlande ein „riesiges Problem mit Marokkanern haben“ — ein Echo der Vorwürfe, die er 2014 äußerte, und die im Zentrum der gegen ihn gerichteten Gerichtsanklage wegen Hassrede sind.

“NL hat riesiges Problem mit Marokkanern. Darüber zu schweigen, wäre feige“, schrieb Wilders. Mit Bezug auf eine Umfrage seiner Freiheits-Partei von 2014 fügte er in seinem Twitter-Posting hinzu: „43% der Niederländer möchten weniger Marokkaner. Kein Gerichtsurteil wird das ändern.“

Das Gerichtsverfahren zeigt tiefe Risse in der niederländischen Gesellschaft auf, die für ihre religiöse Toleranz bekannt ist.

Die Niederlande waren einer der sechs Gründungsstaaten dessen, was zur Europäischen Union wurde, aber die Skepsis gegen den Zusammenschluss ist am Wachsen.

Im April lehnten die niederländischen Wähler ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab und nach dem britischen Referendum am 23. Juni (Anm. Brexit), brachte Wilders den Vorschlag ein, dass die Niederländer ebenfalls ein Referendum über den Rückzug aus der EU abhalten.

Wilders, 53, ist angeklagt, die Mitglieder einer Gruppe beleidigt zu haben, gegründet auf deren Rasse, und er ist der Hassrede und Diskriminierung angeklagt. Falls er verurteilt wird, könnte er bis zu zwei Jahre ins Gefängnis müssen, obwohl Menschen, die solcher Vergehen für schuldig befunden werden, im allgemeinen eine Geldstrafe zahlen müssen oder zu gemeinnütziger Arbeit aufgefordert werden.

Eine Verurteilung könnte seine Karriere im Parlament beeinflussen, wo er seit 2006 der Leiter der Partei für Freiheit ist.

Wilders kündigte am Freitag an [Video oben], dass er an dem Verfahren nicht teilnehmen werde, das in einem gesicherten Gerichtsraum in der Nähe des Schiphol Flughafens außerhalb von Amsterdam stattfindet. Er bezeichnet sich selbst als „einen Politiker, der sagt, was die politisch korrekte Elite nicht hören möchte.“

Der Gerichtsfall betrifft zwei seiner Aussagen, die 2014 in der Zeit vor der Kommunalwahlen in Den Haag gemacht wurden. Am 12. März des Jahres hatte Wilders dem niederländischen Nationalen Rundfunk NOS gesagt, dass er hoffe, dass die Einwohner der Stadt „für eine sicherere und gesellschaftsfreundlichere Stadt stimmen würden, und falls dies möglich wäre, für weniger Marokkaner.“

Eine Woche später fragte er bei einer Wahlveranstaltung: „Möchtet ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Zuhörer erwiderten durch Rufe: „Weniger, weniger!“ Wilders antwortete: „Nun, wir werden uns darum kümmern.“

Der Vorsitzende Richter von den drei Richtern, die mit dem Fall befasst sind, Hendrik Steenhuis, verbrachte mehr als eine Stunde des Verfahrens mit der Rekonstruktion der Ereignisse, die die zwei Auftritte begleitet haben. Er sagte, er wolle feststellen, ob die Kommentare impulsive, spontane Bemerkungen waren, oder ob sie im voraus vorbereitet wurden. Ein Punkt, der den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnte, sei, dass Wilders die ihm zur Last gelegte Beleidigung nach dem ersten Ereignis wiederholt hat, obwohl es Beschwerden gab, sagte Richter Steenhuis. Während des Wahlkampfauftritts am 19. März (2014) hatte Wilders bestätigt, dass seine Kommentare zu einer Strafverfolgung führen könnten.

Mehr als 6400 niederländische Bürger hatten nach diesem Geschehen Beschwerdeanträge eingereicht, und die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie sich verpflichtet fühlte, darauf einzugehen.

Wilders wurde der Anklage der Hassrede 2011 freigesprochen, nachdem es Beschwerden wegen seiner unbeirrbaren Kritik am Islam gegeben hatte.

Dieser frühere Fall hatte die Anklage wegen Hassrede gegen eine Religion oder religiöse Überzeugungen zum Mittelpunkt; dieses Mal sei, so sagte ein Sprecher aus dem Büro des Staatsanwalts, Frans Zonneveld, eine Bevölkerungsgruppe das Angriffsziel.

“Der Islam ist eine Idee, eine Religion, und gemäß des Büros des Staatsanwalts hat man einen Spielraum für die Kritik an Ideen, aber wenn es Bevölkerungsgruppen betrifft, dann ist das eine ganz andere Sache,“ sagte Zonneveld.

Zonneveld formulierte die Sachlage so, dass es sich bei dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Redefreiheit und der Freiheit vor Diskriminierung handle.

Am Freitag verurteilte Wilders das Gerichtsverfahren. “Es ist eine Farce, dass ich vor Gericht soll, weil ich über weniger Marokkaner gesprochen habe“, sagte er. „Nicht, weil sie (Anm. die niederländische Bevölkerung) alle Marokkaner verachten oder alle Marokkaner aus dem Land haben wollen, sondern weil sie die Missstände und den Terror, der von vielen der Marokkaner verursacht wird, gründlich satt haben.“

Er fügte hinzu: „Wenn darüber zu reden, strafbar ist, dann sind die Niederlande nicht länger ein freies Land, sondern eine Diktatur.“

(Übersetzung: Renate)

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^[24]Die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Pfarrerin Ellen Ueberschär (Foto), hat bei einem Vortrag in einer Kirche in Kirchheim-Teck ^[25] (Baden-Württemberg) gesagt, dass es kein Glockenläuten geben würde, wenn man den Muezzinruf verbieten würde und es auch keine Schwesterntracht geben würde, wenn man das Kopftuch verbieten würde. Dies gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

(Von Hugo)

Ueberschär war früher „wissenschaftliche“ Mitarbeiterin der Universität Marburg, schrieb irgendwie eine „Dissertation“ in kirchlicher Zeitgeschichte und war zeitweise Studienleiterin für Theologie, Ethik und (ausgerechnet) Recht in der Evangelischen Akademie Loccum. In dieser evangelischen Akademie hielt vor ihrer Zeit schon einmal der Erfinder der berüchtigten Kamel-Fatwa, Amir Zaidan, ein Referat.

Sie war in die Kirchheimer Martinskirche als Referentin geladen unter dem Titel „Kirche und Staat in Deutschland – alles in bester Verfassung?“. Die Kirchen, riet Ueberschär, sollten sich auf keinen Fall an der Diskriminierung [sic] der religiösen Symbole des Islam beteiligen, sonst sägten sie am eigenen Ast. Dann begann ihre krude Argumentationskette: Gäbe es keinen Muezzinruf, gäbe es auch kein Glockenläuten. Dabei zeigt sich ihr persönliches Pisa-Problem. Denn der Muezzinschrei ist ein artikuliertes politisches Statement. Dessen Text

„Allah ist größer als alles und mit nichts vergleichbar. Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Allah.“

darf jeder glauben, allerdings greift es in das Recht der negativen Religionsfreiheit ein, wenn jemand sich dies laufend unfreiwillig anhören muss. Leider wurden alle Gerichtsentscheidungen nur unter dem Aspekt des Lärmschutzes entschieden, seltsamerweise wurde von der Klägerseite nie der Aspekt der negativen Religionsfreiheit angeführt. Laut mehrerer Juristen, mit denen ich auf Tagungen sprach, wäre die Aussicht auf einen Klageerfolg unter diesem Aspekt hoch. Das Glockenläuten kann man im Gegensatz dazu sehr wohl lediglich unter dem Gesichtspunkt der TA Lärm betrachten.

Ferner sagte Ueberschär, würde man das Kopftuch verbieten, dann verbiete man auch die Schwesterntracht. Dabei übersieht sie, dass, wenn eine Schwester in ihrer Tracht das Kopftuch ablegt, sie keine Sünde begeht. Auch hat sie ihre Schwesternhaube nicht aus dem Grund auf, dass sie nicht belästigt werde, bzw. sie unterstellt dem Gegenüber keine Belästigung.

Hinter dem islamischen Kopftuch, egal ob unfreiwillig, freiwillig oder zum Abgrenzen getragen, steckt dagegen immer der Vorwurf an die Männer, dass sie laut Koran Sure 33 Vers 59 die Muslima sonst belästigen würden. Dies ist eine böswillige Beleidigung und Unterstellung an alle Männer. Ferner lautet ein Hadith, dass jedes Haar, das eine Muslima in der Öffentlichkeit zeige, sich später in ihrem Grab in eine Schlange verwandeln werde.

Kontakt:

Dr. Ellen Ueberschär
Deutscher Evangelischer Kirchentag
Magdeburger Straße 59
36037 Fulda
Fon: 0661-969 50 11
E-Mail: ueberschaer@kirchentag.de ^[26]

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(Bitte bleiben Sie, trotz der unsachlichen „Argumentation“ von Pfarrerin und Generalsekretärin Ellen Ueberschär, höflich und sachlich)

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^[27]Wer geglaubt hatte, die derzeit um sich greifende Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – wenn sie nur einen muslimischen Hintergrund hat -, sei nicht mehr zu überbieten, der wird nun von einem Kommentar im „Tagesspiegel“ eines besseren belehrt. Ein Malte Lehming präsentiert dort ^[28], wie gedankliche Schizophrenie bzw. scheinheilige, in Wirklichkeit von einem tiefen Rassismus durchdrungene Doppelmoral funktioniert.

Während er für Deutsche – angesichts der Ausnahmeregelung für Eheschließung ab 16 Jahren – fordert: „In Deutschland müssten Kinder- und Jugendlichen-Ehen verboten werden.“ – sieht er dieses Verbot für Migranten, die bei uns leben, tatsächlich als „inhuman“ an. Für Muslime, die in Deutschland leben, gelte im Hinblick auf die Kinderehe: „Ein generelles Verbot wäre inhuman“.

Noch einmal, dass man es auch glauben kann: Was Deutschen erst ab 18 Jahren erlaubt sein soll, soll für Migranten ab 14 möglich sein: „Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 sollte es verpflichtende Einzelfallentscheidungen speziell geschulter Familienrichter unter Einbeziehung des Jugendamtes geben“.

Entweder ist diese Kombination von Forderungen einer intellektuellen Überforderung des Tagesspiegel-Kommentators geschuldet oder er gehört mit zu jenen Linken, die dauernd „Rassismus“ und „Nazi“ schreien, während sie selbst – ohne es zu bemerken – einen üblen Rassismus kultivieren:

Denn wer, wie Lehming davon ausgeht, dass das Kindeswohl syrischer oder afghanischer Mädchen weniger schützenswert ist als das von deutschen Mädchen im gleichen Alter, darf sich nicht wundern, wenn man seine Aussagen für rassistisch hält.

Ähnlich dümmlich und gegen jede Logik verläuft auch die Begründung seiner These, Kinderehen hätten mit dem Islam nichts zu tun.

(Fortsetzung auf philosophia-perennis.com ^[29])

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» Kontakt: redaktion@tagesspiegel.de ^[30]

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Hilden: Zwei Männer haben am Wochenende einen jungen Mann in Hilden so brutal verprügelt, dass er in Lebensgefahr schwebt. Zeugen haben die beiden Täter beschrieben. Jetzt bittet die Polizei die Bevölkerung um Hinweise. In der Neurochirurgie des städtischen Klinikums Solingen kämpfen Ärzte und Pfleger seit Sonntag um das Leben des jungen Hildeners. Gegen 2.47 Uhr hatten ihn zwei Männer im Bereich der Einmündung Eller-/Benrather Straße/Fritz-Gressard-Platz angegriffen. Er fiel auf den Boden, die beiden anderen ließen aber nicht von ihm ab, sondern schlugen und traten brutal auf ihn ein.

Der junge Mann hat schwerste Kopfverletzungen erlitten, so seine Ärzte. „Nach einer komplexen Operation ist der Zustand des Patienten stabil, es besteht aber weiterhin Lebensgefahr“, sagt Karin Morawietz, Sprecherin des städtischen Klinikums. „Er wird derzeit intensivmedizinisch bestmöglich betreut.“ Das Städtische Klinikum Solingen ist als überregionales Traumazentrum auf die Versorgung von Schwerstverletzten spezialisiert. Kopfverletzungen stellen nach Auskunft der Ärzte eine besondere Gefahr dar. Das Gehirn sei eines der empfindlichsten Organe und dabei für die zentrale Steuerung sämtlicher Vitalfunktionen verantwortlich. … „Wir tun alles, um die Täter zu ermitteln“, versichert Polizeisprecherin Claudia Partha. Zeugen riefen die Polizei, sie wurden inzwischen befragt. Danach sollen die beiden Schläger etwa 18 bis 30 Jahre alt gewesen sein und „ südländisch ^[31]“ ausgesehen haben. „Ein Mann wird als etwa 1,70 Meter groß, untersetzt und korpulent beschrieben“, so die Polizeisprecherin. „Er hatte dunkle Haare und eine kurze Seitenpartie mit längerem, nach hinten gegeltem Haupthaar. Der Mann trug einen Vollbart und eine schwarz-rote Kappe.“ Der zweite Täter soll klein und schmächtig gewesen sein. Er hatte dunkle kurze Haare und soll eine schwarze Jacke getragen haben. Konkrete Hinweise auf die Täter liegen der Polizei noch nicht vor. Unklar ist auch, warum die beiden Männer den 24-jährigen Hildener angriffen. Direkt nach ihrer Attacke seien sie „fluchtartig“ verschwunden.

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Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl von grundlosen gewalttätigen „Bereicherungen“ der letzten Tage, die bei einer umgekehrten Täter / Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Oldenburg: Am Samstag Morgen gegen 02:00 Uhr verliess ein 39-jähriger, alkoholisierter Mann eine Discothek in der Achternstr. Als er nach Hause wollte, wurde er plötzlich aus einer zufällig vorbeikommenden 3-5 köpfigen Männergruppe heraus von einem derart stark verprügelt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Zu dem Täter ist lediglich bekannt, dass es sich um einen 25-30 Jahre alten Nordafrikaner ^[32], 180-190 cm groß, schlanke Figur handeln soll.

Olsberg: Am Sonntag gegen 14.45 Uhr verletzte ein unbekannter Mann einen 14-jährigen Jungen im Generationenpark. Der Mann gab dem Jugendlichen eine Kopfnuss. Nach Angaben des 14-jährigen Jungen aus Brilon hielt er sich mit einem Freund im Park auf. Als der Täter an die beiden Freunde herantrat schimpfte dieser darüber, dass die beiden Jugendlichen nicht so gucken sollten. Dann ging der Mann zunächst weiter, kehrte aber zurück und wollte die Herkunft der beiden Freunde wissen. Hierbei gab er dem 14-jährigen Jungen eine Kopfnuss. Der Mann ging anschließend in Richtung Stehestraße davon. Der Junge wurde bei der Attacke leichtverletzt. Folgende Täterbeschreibung liegt vor: Südländisches Aussehen ^[33]; circa 1,76 Meter groß und 30 Jahre alt; kurze schwarze Haare und einen kurz gestutzten Vollbart; sprach mit gebrochenem Deutsch

Essen – Dortmund: Gleich mehrmals fiel heute Morgen (25. Oktober) ein 23-jähriger Asylbewerber ^[34] am Essener Hauptbahnhof auf. Erst belästigte der Mann Reisende, später fiel er erneut auf weil er auf einem Bahnsteig lautstark „rumbrüllte“. Gegen 06:00 Uhr beschwerten sich Reisende bei Bahnmitarbeitern über den 23-Jährigen. Im Essener Hauptbahnhof soll der Mann aggressiv um Geld gebettelt haben. Bundespolizisten überprüften daraufhin den Asylbewerber aus Syrien und erteilten ihm einen Platzverweis. Nur eine Stunde Später wurden Einsatzkräfte erneut angefordert. In einem Geschäft hatte der Mann versucht Früchte zu stehlen. Zudem erklärten Zeugen, dass er auf einem Bahnsteig Reisende mit „Allahu Akbar“ und „unwürdige Christen“ angeschrienen habe, welche ihm kein Geld geben wollten. Daraufhin wurde er zur Bundespolizeiwache gebracht. Auf Grund seines anhaltenden aggressiven Verhaltens wurde der in Duisburg wohnhafte Mann, nach Rücksprache mit einem Richter, in das Essener Polizeigewahrsam eingeliefert.

Delmenhorst: Am Freitag, 28.10.2016, kam es gegen 17:30 Uhr in der Nähe des Gymnasiums Ganderkesee in der Straße „Am Steinacker“ zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei wurden aus einer mehrköpfigen Personengruppe heraus unter Einsatz von Holzlatten zwei Jugendliche leicht verletzt. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung konnten sechs Tatverdächtige, bei denen es sich um nach Deutschland Geflüchtete ^[35] handelt, festgestellt, in Gewahrsam genommen und nachfolgend strafprozessualen und gefahrenabwehrenden Maßnahmen unterzogen werden. Ob die Auseinandersetzung in Verbindung mit dem Konflikt vom 26.10.2016 am Bahnhof in Ganderkesee steht, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.

Stuttgart: Zu einer Schlägerei zwischen offenbar sieben Personen kam es Samstagnacht (29.10.2016) gegen 00:20 Uhr im Hauptbahnhof Stuttgart. Zeugenaussagen zur Folge kam es zwischen einer noch unbekannten dreiköpfigen männlichen Personengruppe im Alter zwischen 20 und 30 Jahren und einer weiteren vierköpfigen Gruppe Jugendlicher am Treppenaufgang im S-Bahnbereich zu einer verbalen Streitigkeit. In der Folge habe sich eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt, bei der ein 16-Jähriger von der unbekannten Personengruppe mindestens zweimal ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Weiterhin soll versucht worden sein, das zu Boden gegangene Opfer zu treten. Die Begleiter des 16-Jährigen seien ebenfalls in die Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Augenscheinliche Verletzungen wurden bei den Jugendlichen, welche allesamt später eine ärztliche Versorgung ablehnten, nicht festgestellt. Durch die eingesetzten Bundespolizisten wurde dennoch ein Rettungswagen für den 16-Jährigen verständigt, welcher den Jugendlichen in ein Krankenhaus transportierte. Eine sofort eingeleitete Nachbereichsfahndung durch Kräfte der Landes- und Bundespolizei nach weiteren Beteiligten verlief negativ. Die Kleidung der dreiköpfigen Personengruppe, die als südländisch, vermutlich türkischer Abstimmung ^[36], 20-30 Jahre alt und ca. 1,75m-1,80m groß beschrieben wird, soll wie folgt ausgesehen haben: Person 1: Blaues Basecap, blaue Jacke, Vollbart Person 2: Lange braune Jacke, Dreitagebart, weiße Mütze Person 3: Schwarzer Mantel, Gelfrisur

Bienenbüttel: Ein 15-Jähriger wurde am 24.10.16, gegen 12.50 Uhr, von vier anderen Jugendlichen in der Uelzener Straße verprügelt. U.a. wurde dem 15-Jährigen dabei auch ins Gesicht getreten. Anschließend entfernten sich die vier Tatverdächtigen. Durch die eingesetzten Polizeibeamten konnten im Zuge der weiteren Ermittlungen die Personalien von zwei der Tatverdächtigen ermittelt werden. Es handelt sich um einen 14-Jährigen und einen 16-Jährigen. Beide stammen aus Syrien ^[37]. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung ein. Hintergrund der Tat könnten nach bisherigen Erkenntnissen vorherige Streitigkeiten in der Schule sein.

VERSCHIEDENES AUS DER „BUNTEN REPUBLIK“

20 Millionen Euro für Abschiebetipps gezahlt.

Für seine Beratungsleistung in der Flüchtlingskrise hat das Unternehmen McKinsey bisher mehr als 20 Millionen Euro vom Bund erhalten. Seit Herbst 2015 kassierte das Beratungsunternehmen 15,5 Millionen Euro für Aufträge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde berichtete. Hinzu kommen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,96 Millionen Euro für die Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsstabs von BAMF und BA. Nicht eingerechnet sind dabei dem Bericht zufolge 488 Arbeitstage im Wert von 1,1 Millionen Euro, die Berater des Unternehmens für den Arbeitsstab leisteten. Dabei habe es sich um eine Art Rabatt gehandelt, sagte ein Unternehmenssprecher. Den Vorwurf, kostenlose Beratertage „pro bono“ angeboten zu haben, um an weitere Aufträge des Bundes zu gelangen, wies McKinsey zurück. Während der Flüchtlingskrise hatte das BAMF wegen Eilbedürftigkeit auf eine Ausschreibung der externen Beratungsleistungen verzichtet. Nun hat die Behörde für die kommenden vier Jahre insgesamt etwa 42.400 Beratertage ausgeschrieben. Im Januar entscheidet sich, welche Unternehmen den Zuschlag erhalten. Für Insider gelte McKinsey für einen Teil der Aufträge als gesetzt, so der Bericht. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 13.743 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, etwa 30.000 weitere verließen die Bundesrepublik freiwillig, heißt es weiter. Dieses Jahr sollen voraussichtlich 350.000 Asylanträge abgelehnt werden. Angesichts dieser Zahl suche die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Die externen Berater sollen dabei helfen. (Über die wahnsinnig „erfolgreiche“ Abschiebepraxis berichtet welt-online ^[38]).

Ein Mann, vier Frauen, 23 Kinder

Montabaur: Das Familienmodell hierzulande ist übersichtlich: Ein Ehepaar besteht aus Mann und Frau. Die Geburtenrate deutscher Frauen liegt derzeit bei knapp 1,5 Kindern. Die islamische Rechtsauffassung erlaubt dagegen einem Mann, sich mit bis zu vier Frauen zu verheiraten und darüber hinaus mit weiteren Geliebten verbandelt zu sein. In dieser Familienkonstellation lebte auch ein Geschäftsmann aus Syrien, der im vergangenen Jahr aus seiner Heimat floh und sich mit seinen vier Frauen und 22 Kindern ^[39] in der Verbandsgemeinde Montabaur niederließ. Weil diese Form der Bedarfsgemeinschaft im deutschen Sozialhilferecht aber nicht vorgesehen ist, musste der Mann sich für eine Frau entscheiden, die als seine Ehefrau anerkannt wurde. Dies habe zu „familieninternen Auseinandersetzungen“ geführt, berichtet ein Mann aus der Nachbarschaft der Großfamilie. … Er müsse sie alle regelmäßig besuchen, erklärt der Mann. Dies entspreche den Vorgaben seiner Religion. Allerdings seien die Rundreisen zu seinen an verschiedenen Orten untergebrachten Familien so zeitaufwendig, dass er kaum Gelegenheit habe, eine Arbeitsstelle zu suchen, sagt der Westerwälder Neubürger, der in seiner Heimat nach eigenen Angaben einen Autohandel und mit Kfz-Werkstatt betrieben hat…. „Für alle in der Verbandsgemeinde Montabaur lebenden Familienmitglieder wurde inzwischen über das Asylverfahren entschieden. Demnach wurde der Aufenthalt befristet genehmigt. „Weitere Angaben dazu können wir aus Gründen des Datenschutzes nicht machen“, sagt Christina Weiss, Sprecherin der Verbandsgemeinde. Die befristete Aufenthaltsgenehmigung bedeutet, dass die hier lebenden Bedarfsgemeinschaften keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die die VG auszahlt, sondern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), für die das Jobcenter Westerwald zuständig ist. Das heißt, „dass sich auch die Zuständigkeit für die Familie dorthin verschoben hat“. Das Jobcenter hält sich indes ebenfalls „aus Gründen des Datenschutzes“ zu diesem konkreten Fall bedeckt, erklärt dessen Mitarbeiter Matthias Görgen.

Schutzsuchender sucht „Schutz“ in Spanien und Deutschland

Memmingerberg: Mit einem Flieger aus Spanien reiste am 26.10.16 ein 49-jähriger Nigerianer nach Deutschland ein. Dazu brauchte er kein Visum, weil er eine spanische Aufenthaltserlaubnis ^[40] hatte. Bei der Passkontrolle stellte ein Beamter der Schleierfahndung Pfronten fest, dass der Mann drei Monate in seinem Heimatland – Nigeria – verbracht hatte. Soweit wäre alles in Ordnung gewesen, wenn nicht über einen Fingerabdruckabgleich herausgekommen wäre, dass sich der Nigerianer unter anderen Personalien in Deutschland als Asylbewerber hatte registrieren lassen. So erhielt er unberechtigt Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei allen zuständigen Behörden hatte der Asylbewerber seinen richtigen Reisepass nicht vorgelegt. Auf sein Asylbegehren wollte der Mann trotzdem nicht verzichten. Die Polizeibeamten verständigten das zuständige Ausländeramt, das die Überweisung für November rückgängig machen konnte. Gegen den 49-Jährigen laufen Ermittlungen wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Sozialleistungsbetrug.

Türkische Lebensfreude

Duisburg: Am Samstag, 29.10.2016, meldeten ab 16:00 Uhr mehrere Bürger aus Huckingen und Buchholz der Polizei einen türkischen Hochzeits – Autkorso ^[41], aus welchem eine Vielzahl von Schüssen abgegeben werde. Auch wurden erhebliche Verkehrsverstöße durch den Korso beschrieben. Auf der Düüseldorfer Landstraße in Höhe der Münchener Str. duch die Polizei gestoppt werden. Es handelte sich um 20 Fahrzeuge, alle mit jeweils vier Personen besetzt. Im Rahmen der durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen wurden 6 GAS-/Schreckschusswafen, die dazugehörige Munition, sog „Bengalos“ und sog. „Polenböller“ sowie weitere pyrotechnische Gegenstände aufgefunden und sichergestellt. Bis auf eine Person verfügte keiner der Angetroffenben über den für den Besitz genannter Schusswaffen erforderlchen „kleinen Waffenschen“. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Die Personen wurden nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt und ihnen deutliche Verhaltenshinweise gegeben worden waren.

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