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BVG-Urteil: Kita-Erzieherin darf Kopftuch tragen

kita_kopfDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß eine moslemische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte Kopftuch tragen darf. „Ein ‘islamisches Kopftuch’ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“, begründeten die Richter in Karlsruhe laut Nachrichtenagentur dpa ihre Entscheidung. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, urteilte das Gericht. Das Tragen eines Kopftuches durch einzelne Erzieherinnen sei zudem keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben.

Hintergrund war die Abmahnung der Erzieherin durch ihren Arbeitgeber, weil sie trotz des zu dem Zeitpunkt in Baden-Württemberg bestehenden Verbotes Kopftuch getragen hatte. Die Türkin mit deutscher Staatsbürgerschaft wehrte sich nun mit Erfolg dagegen. Die Gerichte bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht hatten jedoch gegen sie entschieden.


Soweit ein Artikel-Auszug der JUNGEN FREIHEIT. Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Ravensburg fanden wir dazu folgenden treffenden Kommentar:

Mancher hat es in seiner Kindheit erlebt: Schwestern als Erzieherinnen, die bei der Arbeit Hauben trugen. Die Trägerinnen dieser Hauben transportierten damit ihren Wertekanon: Persönliche Armut, Ehelosigkeit und Gehorsam, gepaart mit dem Willen, Schwachen und Kranken helfen zu wollen. Auszusetzen war daran nichts, standen diese Schwestern mit ihrem Habit doch in der Kontinuität unserer christlich-abendländischen Kultur und arbeiteten in der Regel in Kindergärten kirchlicher Trägerschaft.

Inzwischen sind diese Schwestern leider weitgehend aus der Kindererziehung verschwunden. Dafür gibt es nun zusehends einen wenig erfreulichen „neuzeitlichen Ersatz“. Immer öfter haben Arbeitgeber und damit auch Erziehungseinrichtungen ein Problem mit der „Reislamisierung“ muslimischer Mitarbeiter, die sich plötzlich durch das Tragen von Kopftüchern gezielt von Kollegen und nicht-muslimischen Eltern und Kindern abgrenzen. Und mancher begehrt gar gleich mit Kopftuch eine Arbeitsstelle mit Kunden- oder Kinderkontakt.

Eine in Baden-Württemberg praktizierende Klägerin hat nun vor dem Bundesverfassunggericht recht bekommen und darf ihrer Tätigkeit als Kindergärtnerin künftig gegen den Willen ihres Arbeitgebers mit Kopftuch nachgehen.

Wir halten solche Urteile für grundfalsch und politisch motiviert! Man hätte dies auch anders entscheiden können, wie es die vorhergehenden Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt getan haben. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, hier gegebenenfalls bis in die Verfassung hinein für Abhilfe zu sorgen und zwar für solche, die nicht das christliche Kind mit dem muslimischen Bade ausschüttet. Will heißen, der Preis darf nicht – wie in Frankreich – sein, dass damit gleich auch jeder Kreuz-Anhänger um den Hals und jedes Kruzifix an der Wand im öffentlichen Raum verboten wird.

Das muslimische Kopftuch transportiert Botschaften, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben von Einheimischen und Einwanderern massiv zu stören und unsere freiheitliche Grundordnung zu untergraben. Es ist ein Symbol, das von sehr vielen als solches der „Landnahme“ gewertet wird. Außerdem vermittelt es ein beleidigendes Männerbild, das deren Unfähigkeit unterstellt, mit dem Anblick weiblicher Haare umgehen zu können, ohne unzüchtig zu werden. Darüber hinaus gefährdet die Verbreitung des muslimischen Kopftuchs – vor allem wenn es gehäuft auftritt – massiv Frauen, die kein solches tragen, da sie im Umkehrschluss von großen Teilen der männlichen islamischen Community als „ehrloses Freiwild“ angesehen und auch behandelt werden. Und nicht zuletzt bedroht die Erlaubnis muslimischer Kopftücher am Arbeitsplatz auch die Beschäftigungschancen von Muslimas. Jeder wird bei Arbeitsplätzen mit Kundenkontakt – wenn er Alternativen hat – nicht-muslimischen Arbeitskräften den Vorrang geben. Schließlich muss man bei diesen nicht jederzeit damit rechnen, dass sie plötzlich halb-verschleiert zur Arbeit kommen. Also auch hier ein „klassischer Knieschuss“.

Es wird Zeit, dass die AfD auch im Bundestag ihre Wirkung entfaltet. Wir brauchen endlich wieder Poltiker und Gesetzgeber, die sich dem Wohl und Erhalt des Deutschen Volkes und seiner Kultur verpflichtet fühlen. Unsere heutige Politik ist eine der „Abwicklung“, der „geräuschlosen und besenreinen Aushändigung unseres Landes an die Weltbevölkerung“.

Hingegen hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit ein eingeschränktes Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Demnach dürfen Burkas und Nikabs, aber beispielsweise auch Helme, nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro, berichtet ebenfalls die JUNGE FREIHEIT.