^[1]Wieder unsägliches Leid, Trauerbilder von Politikern, Beileidsbekundungen, Staatschefs kondolieren – einander. Es droht, zur Gewohnheit zu werden. Die direkt Mitverantwortlichen für die ungehinderte Einreise von Terroristen nach Deutschland ereifern sich gerade darin, die öffentliche Aufmerksamkeit von den aktuellen Terrortoten abzulenken. Statt zunächst einfach die Tat zu sehen, das Leid zu sehen, Empörung darüber auszudrücken, nach den Ursachen zu fragen, statt wahrzunehmen, wie sich nun ein bedrückender Schleier der Trauer und der Angst über das Weihnachtsfest 2016 legt, warnen sie. Sie warnen vor der AfD.

(Von Selberdenker)

Man schaltet die Glotze ein. Statt Bildern vom Tatort sieht man emotionale Tweets und Kommentare der AfD und der Identitären Bewegung, die vorwurfsfsvoll dem angeblich so edlen Pathos der Herrschenden gegenübergestellt werden. Noch am 27.8.2016 hatten die Identitären in Berlin sehr eindrucksvoll „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ ^[2] gefordert und wurden dafür zu Hetzern erklärt.

Immer wieder gezeigt wird ein einziger Tweet von Marcus Pretzell (AfD):

Als Reaktion auf diese Äußerung poppte im Netz ein empörter Shitstorm auf, angeführt von einem Politiker der Linken.

§ 13 – Begehen durch Unterlassen ^[3]

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Ich bin kein Jurist. Es ist jedoch für jeden geistig gesunden Menschen unzweifelhaft ersichtlich, dass Angela Merkel als Staatsoberhaupt dieses Landes die Verantwortung für ihre eigenen politischen Entscheidungen zu tragen hat. Sie hat aktiv und eigenmächtig, durch ihr Tun, die Aussetzung von geltendem Recht beschlossen, hat die Duldung und die Schleusung illegaler Masseneinwanderung angeordnet, kritische Stimmen bekämpft, bekämpfen lassen und dabei in Kauf genommen, dass auch Feinde und Beutesucher in großen Massen ungehindert in unser Land eindringen konnten und es gerade zu destabilisieren drohen. Ohne Angela Merkels direkte Entscheidungen, mit einer Unterstützung der vernünftigen Politik unserer osteuropäischen Nachbarn, mit wesentlich effektiverer Flüchtlingshilfe vor Ort, hätte es auch diese Toten nicht gegeben. „Wir schaffen das“? Was sollen wir schaffen? Zu welchem Preis?

Die edlen Herrschenden sind offenbar bereit, Opfer zu bringen – doch die Opfer sind im Endeffekt wir Deutschen!

Ralf Stegner (SPD-Vize), der Mensch mit dem umgekehrten Dauerlächeln, zwitscherte heute ^[4]:

Statt Respekt vor den Opfern schon wieder ekelhafte politische Ausweidung dieser Tragödie durch die AFD und andere rechte Scharfmacher.

„Ekelhafte Ausweidung“ denen vorzuwerfen, die seit Jahren vor solchen Entwicklungen warnen, die sie vorausgesagt haben und dafür schon damals als Nazis beschimpft wurden, ist im Angesicht teils entstellter Körper den Toten gegenüber äußerst respektlos. Da Leute wie Stegner mit ihrer Politik die Probleme selbst verursacht haben, müssen sie nun die beschimpfen, die die Probleme benennen.

Der SPD-Vize, ebenfalls bei Twitter ^[5]:

Absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Demokratie niemals. Trotz allem Engagement unserer Sicherheitsbehörden.

Dieser schreckliche Weihnachtsmarktanschlag von Berlin ist keine Tragödie. Eine Tragödie ist schicksalhaft. Die Politik, die dazu führte, die ist gemacht.

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^[6]Bei aller Pietät und dem tiefsten empfundenen Respekt gegenüber den bedauernswerten Opfern. Wer sich angesichts des Attentats am Montag Abend in Berlin gefragt hat, ob denn auch dieses Mal erneut die gleichen Relativierungsprozesse, Euphemismen und tumben Affirmationen seitens unserer „moralisch rechtgläubigen“ Politiker und deren aufs Wort gehorchenden, mittlerweile gegen alle „Lebenswirklichkeiten“ anschreibenden Medien einsetzen, sieht sich bestätigt. Exakt dieselbe Vorgehensweise wie immer, das böse I-Wort wird tunlichst vermieden, stets gleichlautende Beileidsbekundungen von vollkommen unglaubwürdigen Polit-Schranzen und sonstigen Wichtigtuern, geheuchelte Betroffenheit – und, obwohl das Blut der Opfer noch nicht getrocknet ist, natürlich die unvermeidbaren Warnungen, dass die „Rechten“ aus dem heimtückischen Anschlag politisches Kapital schlagen könnten. Same procedure as at the last assault, Miss Merkel? Same procedure as at every assault, James!

(Von cantaloop)

Aber kein Erkenntnisgewinn, kein Umdenken – nichts dergleichen ist zu erwarten. Zynische Betroffenheitsmechanismen ohne Mehrwert, einstudierte Floskeln und sattsam bekannte Textbausteine; Denk-und Sprechverbots-Verdikte, die Rituale nehmen ihren vorgesehenen Lauf. Und schon bald sitzen die „Experten“ und Islam-Repräsentanten wieder in den Talkshows – dort, wo die Hyper-Moral den politischen Handlungsspielraum ersetzt, und fragen sich; wie konnte das denn passieren? Was haben wir nur falsch gemacht?

Wie lange kann man die mittlerweile zutiefst verunsicherte und komplett gespaltene Allgemeinheit noch hinhalten und täuschen? Wurde nicht erst dieser Tage im grünroten Berlin noch die Nachricht kolportiert, man könne und wolle noch weitere Flüchtlinge aufnehmen? Natürlich zusätzlich zu den ohnehin schon in Scharen und weitgehend unkontrolliert einströmenden desparaten Jungmännern, versteht sich. Unbegrenzte „Willkommenskultur“ als Chiffre. Nun, auch diese Entscheidung werden die selbsternannten „Guten“ in ihren sicheren und gut bewachten Lebenswelten unter sich ausmachen. Selbstverständlich ohne die lästigen besorgten Bürger zu fragen, denn was verstehen diese schon von großen politischen Zusammenhängen.

Und, wie auf Knopfdruck erscheinen auch wieder die bekannten und mutigen „Gesichtszeiger“ der gesellschaftlichen B– und C-Prominenz und deren Trittbrettfahrer in den sozialen Medien, die mit erhobenem Zeigefinger „warnen“ und natürlich darüber empört sind, wie sehr doch die reale von der „gefühlten“ Wirklichkeit abweicht. Postfaktisch – das neue Schlagwort. Es ist wahrlich kaum noch zu ertragen, dieser Tage.

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^[7]Der Anschlag in Berlin hat unser Land in seiner traditionell friedlichsten Zeit getroffen – vor Weihnachten. Zwölf Tote und fünfundvierzig Verletzte sind die Bilanz eines Angriffs auf Wehrlose. Aus diesem Grund findet morgen Abend um 18 Uhr im Rahmen des Merkel-muss-weg-Mittwochs eine Mahnwache vor dem Berliner Kanzleramt statt – unter anderem mit Björn Höcke, Alexander Gauland, Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Siegfried Daebritz. Wer teilnehmen kann, sollte hingehen! Weitere Infos hier ^[8] und hier ^[9].

Passend dazu dieser Text von Götz Kubitschek auf Sezession.de:

Die Heuchler in Politik und Medien »trauern« lautstark um die Opfer und »beten« für Berlin – warnen aber gleichzeitig davor, daß es nun »rechte« Gruppierung seien, die den Tod Unschuldiger instrumentalisieren und Wasser auf ihre Mühlen leiten würden.

Ich will hier nicht wiederholen, was wir alles schrieben und sagten in den vergangenen zwei Jahren. Nur soviel:

– Wir konnten bisher Weihnachtsmärkte besuchen, ohne dabei ein mulmiges Gefühl haben zu müssen.
– Wir konnten bisher Weihnachtsmärkte besuchen, ohne uns dabei an Betonklötzen und schwerbewaffneten Polizisten vorbeidrängen zu müssen.
– Wir haben kein Verständnis dafür, daß man mit einer Politik der offenen Grenzen Hunderttausende illegal ins Land holt und darauf hofft, daß »wir« das schafften.
– Wir hören nun, es gebe keine absolute Sicherheit. Was ist das für ein erbärmliches Geschwätz? Dachte das jemals jemand von uns? Und ist es nicht so, daß es in Deutschland doch recht sicher war, um Welten sicherer jedenfalls als nun?

Gestern Abend feierte die Kanzlerin in ihrem Amtssitz gerade eine Integrationsparty, als sie die Nachricht von zerstörten Weihnachtsmarkt erhielt. Sie hatte zuvor folgendes gesagt:

Es gibt immer Menschen, die müssen etwas länger überzeugt werden. Es gibt sogar Menschen, die hören gar nicht hin. Dann muss man dann auch einfach seinen Weg weitergehen. Das gehört auch zur Meinungsvielfalt dazu.

Die Welt ^[10] schreibt weiter:

Frenetischer Applaus. Dann hält die Gäste nichts mehr auf ihren Sitzen. Sie stürmen zu Dutzenden die Treppe hinunter, jeder von ihnen will ein „Selfie“ machen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und mit der Kanzlerin.

Ich habe morgen, Mittwoch, etwas anderes vor: eine Mahnwache für die Opfer des Anschlags, direkt vor dem Kanzleramt, um 18 Uhr. Die Bügerinitiative »EinProzent« ruft dazu auf, ich werde auf jeden Fall dort sein, Alexander Gauland und Björn Höcke haben ihre Teilnahme ebenfalls zugesagt.

Wir werden schweigen und aufs Kanzleramt schauen. Vielleicht brennt dort noch Licht, vielleicht heuchelt es dort noch ein wenig. Hoffentlich muß dort bald jemand seine Siebensachen packen und das große Haus hinterm hohen Zaun verlassen.

Vielleicht lädt man uns zuvor noch ein auf einen Glühwein, denn eines hat uns die Bewohnerin gründlich beigebracht: Zäune und Grenzen lösen keine Probleme, und jeder ist willkommen.

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Zur Tatzeit am gestrigen Abend war Merkel im blutroten Hosenanzug zusammen mit Aydan Özuguz auf einer Integrationsparty ^[10]. Während man Selfies mit Merkel schießen konnte, tobte draußen der blutige Terror. Heute trug Merkel einen schwarzen Hosenanzug. Pünktlich um 15 Uhr tauchte sie mit ihrem Tross auf, um öffentlichkeitswirksam Trauer zu bekunden. Am Vormittag hatte sie schon angekündigt, nicht auf einen Besuch des Weihnachtsmarktes verzichten zu wollen.

Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, wo wir das Leben feiern, ein Mörder so Vielen den Tod bringt? Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur, wir können und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten. Auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen.

Merkel und ihre Freunde hatten weiße Rosen dabei und die Kameras ratterten los. Aiman Mazyek ist ausnahmsweise nicht zu sehen.

Danach ließ man sich am Tatort herumführen. Diese Bilder gehen um die Welt, während Innenminister Thomas de Mazière noch keinen plausiblen Tatverdächtigen vorweisen kann. Denn, wie nun bei einer Pressekonferenz des Generalbundesanwaltes herauskam:

„Die Person stand nicht lückenlos vom Tatzeitpunkt bis zur Festnahme unter Beobachtung. Der Festgenommene hat von Beginn an abgestritten, dass er etwas mit der Tat zu tun hat“, sagt der Berliner Polizeipräsident. Der mutmaßliche Fahrer sei wenige Meter verfolgt worden, dann unter Umständen außer Sicht geraten – später sei eine Person festgenommen worden, die zur Täterbeschreibung passe. (Focus ^[15])

Zuvor hatte auch schon Berlins Polizeipräsident Stellung bezogen:

Die Polizei hat Zweifel daran, ob der festgenommene Pakistaner für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verantwortlich ist. „Es ist in der Tat nach meinem Stand unsicher, ob das wirklich der Fahrer war“, sagte Berlins Polizei-Präsident Klaus Kandt auf einer Pressekonferenz. (n24 ^[16])

Die britische Daily Mail ^[17] widmet sich der Frage Merkels politischer Zukunft und bringt in diesem Zusammenhang die AfD ganz groß heraus:

^[18]

Germany’s far-right has blamed Angela Merkel’s immigration policy for the Berlin Christmas attacks as the chancellor insisted terrorists will not destroy ‚freedom‘ in the country. […]

This morning, Merkel faced a furious backlash over her open-doors policy on immigration having allowed nearly a million people fleeing conflict and poverty in the Middle East and Africa to arrive in the country this year and last.

Marcus Pretzell, a prominent member of the anti-immigration Alternative for Germany (AfD) party, tweeted: ‚When will the German state of law strike back? When will this cursed hypocrisy finally stop? These are Merkel’s dead! (hash)Nice (hash)Berlin.‘ […]

The record influx of migrants in the last 12 months has hit Merkel’s popularity ratings and boosted support for the AfD with the 62-year-old having recently announced her intention to stand for re-election again next year.

The German leader has staked much of her political capital in opening up Germany’s doors to refugees and in doing so divided a reunited land.

What began as an act of great humanity, borne in part out of Germany’s lingering guilt for the Second World War, has morphed into a political nightmare for Merkel.

The news that Monday night’s attacker is a Pakistani asylum seeker – known to police as a petty criminal but not as an Islamic fanatic – ahead of her bid for a fourth term in office next year may be the final nail in the coffin of her ambitions.

This morning the Islamophobic and anti-immigration populist party AfD wasted no time in laying the blame on Merkel.

‚The milieu in which such acts can flourish has been negligently and systematically imported over the past year and a half,‘ the group’s co-leader Frauke Petry said in a statement, in a clear reference to Merkel’s decision to let in refugees.

‚Germany is no longer safe. It should be the responsibility of the chancellor to tell you this. But since she won’t do it, then I’ll say it,‘ Petry declared, demanding ‚control over our territory, no ifs and buts‘.  […]

Now the nightmare has come true for Germany: a country which has not sent its troops to fight anywhere since the Second World War is now at war with ISIS.

Merkel has so far refused to amend her refugee policy, however, insisting that Germany can take in large numbers of migrants in the years to come. Allies and critics alike say she ignored the warning signs of calamity at her peril.

The rape and murder of a beautiful young student in the city of Freiburg in October by a 17-year-old migrant was bad for her. What happened in Berlin is a catastrophe and one which she may find difficult to survive.

Germany – which this year has seen an ISIS refugee disciple blow himself up outside a cafe in Bavaria, another asylum seeker trying to hack Chinese tourists to death aboard a train and a Syrian refugee detained for allegedly planning to bomb a Berlin airport – was braced for trouble.

Merkel’s popularity has waned over the record refugee influx, although her decision to seek a fourth term in next year’s elections was greeted with approval from 64 percent of the population as measures to curb the refugee influx – including through a controversial deal with Turkey – began to show results.

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^[19]Wenn es also kein „Unfall“, „Amoklauf“ oder nur ein weiterer „bedauerlicher Einzelfall“ war – woraufhin inzwischen alles deutet –, dann hat die politische Verantwortung für den Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, wer auf unterer Ebene versagt haben mag bei der Einreise des Attentäters nach Deutschland. Es war Merkel, die den Mördern von Freiburg und Berlin die Türen unseres Landes weit geöffnet hat. Diese Entscheidung war nie alternativlos, aber immer eidbrüchig und hochgefährlich.

(Von Wolfgang Hübner)

Konnte man bei überaus (illusionärem) guten Willen bei anderen Untaten der politisch gewollten Invasoren aus dem islamischen Lebenskreis noch von Merkels zumindest moralischer Mitschuld reden, so ist das nach dem Berliner Massaker und seinen nun nicht mehr zu leugnenden Umständen eine politische Hauptschuld, die härteste Konsequenzen erfordert. Merkel mag darauf vertrauen, dass zu viele in der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der deutschen „Zivilgesellschaft“ mitschuldig geworden sind, um diese Konsequenzen herauszögern oder gar verweigern zu wollen.

Doch von nun an, seit der Mordfahrt durch den Weihnachtsmarkt, ist das Blut der Toten und Verletzten an Merkels Händen und Hosenanzügen. Von nun an wird sie verfolgt vom Leid und dem Fluch der Angehörigen. Merkel hat kürzlich kundgetan, wie sehr sie das Elend von Aleppo auch ganz persönlich belaste. Man kann die Wahrhaftigkeit dieser Aussage mit guten Gründen bezweifeln. Doch angenommen, dem wäre tatsächlich so: Wie will Merkel im Bewusstsein ihres Anteils an dem Grenzübertritt der Täter von Freiburg und Berlin noch eine Minute ohne schwerste politische Gewissensbisse im Bundeskanzleramt sitzen? Wie kann sie im Wissen um ihre moralische Verantwortung künftig noch Schlaf finden?

Angela Merkel ist nach den furchtbaren, aber nicht überraschenden Ereignissen von Berlin politisch und moralisch erledigt, sie ist vollständig gescheitert. Daran ist nichts mehr zu ändern. Jeder Tag und jede Stunde, in der die Konsequenzen daraus verschleppt werden, ist verschwendete und ehrlose Zeit. In wenigen Tagen soll Merkel die Neujahrsansprache halten – gibt es noch jemand, der das ohne Kotzbeutel sehen und hören will?

Die Antwort ist leider ernüchternd: Es gibt immer noch Millionen in Deutschland, die das tun werden. Doch die Zahl derer, die sich das nicht mehr antun wollen und können, wird schnell anwachsen. Was aber noch wichtiger ist: Das ebenso prinzipienlose wie machtgeile „Mädchen“ des großen Kapitals und der Medienkonzerne wird für ihre Gönner und Förderer von nun an mit jedem Tag wertloser und lästiger. Nicht die Bundestagswahlen im Herbst 2017 werden Deutschland von Merkel befreien, sondern die notgedrungene Einsicht der „Elite“, dass diese Kanzlerin mit Blut an den Händen nicht mehr nützlich und nicht mehr präsentabel ist.

Bis sich diese Einsicht durchgesetzt hat, ist es die Pflicht jedes für sein Land und seinen Staat verantwortlich fühlenden Deutschen, sich mit allen vom Grundgesetz ermöglichten Mitteln für die Absetzung und juristische Verfolgung Angela Merkels einzusetzen. Für diese Pflicht gibt es keinen Weihnachtsfrieden!

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^[20]Die BILD feiert seit heute Vormittag einen unbekannten Helden, für den sicherlich schon jemand das Bundesverdienstkreuz gefordert hat. Seitdem bekannt ist, dass Innenminister Thomas de Mazière die versammelte Presse angelogen ^[21] hat und der Terrorist noch frei herumläuft, muss man davon ausgehen, dass der Bildzeitungs-Held ein IS-Komplize ist.

BILD ^[22] berichtet (Hervorhebungen übernommen):

Der Täter stieg aus dem Lkw und rannte davon!

Ein Zeuge hat den Fahrer des Sattelzuges offenbar unmittelbar beobachtet. Während er noch mit der Polizei telefonierte, verfolgte er den Mann, wie die Zeitung „Die Welt“ ^[23] berichtet.

Er hielt einen Sicherheitsabstand zu dem Verdächtigen, ließ ihn jedoch nicht aus den Augen – und gab der Einsatzzentrale permanent durch, wo der Fliehende sich gerade aufhielt.

Ein Streifenwagen stoppte den Mann schließlich an der Siegessäule im Tiergarten, rund zwei Kilometer vom Breitscheidplatz entfernt.

„Womöglich wollte er in der Dunkelheit Schutz suchen“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel.

„Mit Hilfe dieses Zeugen war es uns möglich, den Verdächtigen zu fassen“, sagte Wenzel der „Welt“. „Diese Zivilcourage kann uns heute etwas Mut machen.“

Wer der mutige Mann ist, ist der Berliner Polizei bekannt. Sie geht aber davon aus, dass er anonym bleiben will.

Auf die Identität(en) dieses „mutigen Mannes“ darf man gespannt sein.

Werden Merkel und de Mazière tatsächlich die Unverfrorenheit besitzen, sich angesichts eines nach Strich und Faden vorgeführten Sicherheitsapparates heute Nachmittag kondolenzbuchmäßig und gebetsschwanger am Ort des Geschehens in Szene zu setzen?

De Mazière:

„Informationen müssen stimmen, wenn sie gegeben werden“

Merkel:

Ich habe großes Vertrauen zu den Männern und Frauen, die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden in jedem Detail und sie wird bestraft werden so hart es unsere Gesetze verlangen.

Wann werden diese Lügner und Staatsgefährder bestraft?

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^[24]Während Bundesinnenminister Thomas de Mazière („Informationen müssen stimmen, wenn sie gegeben werden“) noch zum Thema Krippen und Weihnachtsmarkt quasselt, steht offenbar bereits fest: der Terrorist läuft frei herum! ^[25] „Wir haben den falschen Mann“, heißt es demnach in der Berliner Polizei. „Und damit eine neue Lage. Denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten.“

Dass der Falsche verhaftet wurde, dazu hörten die Journalisten in der Pressekonferenz ^[26] des Innenministers keine Silbe. Im Gegenteil, de Mazière forderte dazu auf, weiterhin Weihnachtsmärkte zu besuchen:

„Es gibt Weihnachtsmärkte mit Achterbahn oder Karussel, da würde ich die Beteiligten bitten, davon abzusehen. Aber eine Krippe zu kaufen, finde ich okay“

De Mazière präsentierte seinem Tatverdächtigen:

Er stamme aus Pakistan, sei am 31. Dezember 2015 eingereist und im Februar in Berlin aufgetaucht. Es habe mehrere Versuche zu einer Anhörung zu kommen – doch er sei mehrfach nicht gekommen oder habe vorgegeben, eine Sprache zu sprechen, für die kein Dolmetscher da gewesen sei. Deswegen sei das Asylverfahren nicht abgeschlossen worden. (Focus ^[25])

18 der 48 Verletzten seien „sehr schwer verletzt“. Er wolle beten und nachmittags mit Merkel und Steinmeier am Ort des Geschehens auftauchen, anschließend einen Gottesdienst besuchen. Offenbar haben die Amtskirchen im Hintergrund schon alles in Sachen Staatstrauer organisiert. Ob sie dabei einkalkuliert haben, dass der Allah-Krieger noch weiter durch Berlin läuft?

Ein Journalist sagte, die Leiche des ermordeten polnischen LKW-Fahrers sei offenbar von Messerstichen übersät. Dazu konnte de Mazière nichts sagen. Ihm sei nur eine Schusswunde bekannt.

Ein weiterer Journalist fragte, ob es wahr sei, dass der Massenmörder wegen eines Sexualdelikts vorbestraft sei. De Mazière verwies in dieser Frage auf die Berliner Behörden.

Hier das Video der Pressekonferenz:

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Nachfolgend dokumentiert PI den bisher kursierenden Datenmüll aus den sogenannten „Sicherheitskreisen“ der Merkel-Administration:

Herkunft des „Flüchtlings“:

Nach unbestätigten Informationen der „Welt“ soll der Täter doch kein Tschetschene sein. Die Hinweise verdichten sich, dass der festgenommene LKW-Fahrer Pakistaner ist. (Welt ^[27])

Einem Bericht nach soll der Täter Pakistaner sein. Das berichtet die „Welt ^[28]„. Zunächst hatte die Zeitung berichtet, der Täter sei Tschetschene. (Focus ^[29])

Der Mann, der einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert haben soll, ist nach Informationen des RBB-Inforadios Pakistaner. (Welt ^[30])

Es deutete viel darauf hin, dass der Mann – ein Pakistaner oder Afghane – bei der Einreise nach Deutschland als Flüchtling registriert worden sei. (Bild ^[31])

Zuvor hieß es, der Mann könnte auch aus Afghanistan sein. Die Berliner Polizei wollte sich dazu nicht äußern. (Welt ^[30])

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei dem am Abend Festgenommenen um einen Afghanen oder Pakistani. (Tagesspiegel ^[32])

Nach Angaben des ARD-Journalisten und Terrorexperten Michael Götschenberg soll der Fahrer, der den LKW in den Weihnachtsmarkt steuerte, aus Pakistan stammen und am 1.1.1993 geboren sein. (Focus ^[33])

Nach BILD-Informationen aus Ermittlerkreisen stammt der Verdächtige aus Pakistan und ist 23 Jahre alt. (Bild ^[34])

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verdichten sich die Hinweise auf Pakistan als Herkunftsland des Tatverdächtigen. Vollständig geklärt sei das Geburtsland des Mannes allerdings nach wie vor nicht, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. (Focus ^[35])

Einreise und Asyl:

Der festgenommene mutmaßliche Täter sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist, berichtete der Sender RBB am frühen Dienstagmorgen unter Berufung auf Sicherheitskreise. (Welt ^[30])

Der nach dem möglichen Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt festgenommene mutmaßliche Fahrer ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl im Februar als Flüchtling nach Deutschland eingereist. (Bild ^[31])

Nach Erkenntnissen der Behörden sei er dagegen im Februar als Flüchtling über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Sicherheitskreisen. (Welt ^[30])

Nach Informationen der „Welt“ soll der mutmaßliche Lkw-Fahrer aus Pakistan kommen und als Flüchtling am 16. Februar 2016 nach Deutschland eingereist sein. (Welt ^[36])

Er soll über Passau als Flüchtling nach Deutschland eingereist sein – allerdings bereits am 31.12.2015, so Götschenberg unter Berufung auf Sicherheitskreise. (Focus ^[33])

Er soll vor etwa einem Jahr – angeblich im Februar 2016 – als Flüchtling nach Deutschland eingereist und registriert worden sein. (Bild ^[34])

Der mutmaßliche Todesfahrer Naved B. erhielt nach Informationen der „Welt“ am 2. Juni dieses Jahres eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die Zeitung berichtet, der Verdächtige sei erst im Februar nach Deutschland eingereist. Andere Medien sprachen vom 31.12.2015 als Einreisedatum. (Focus ^[35])

Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf einen BKA-Lagebericht, der Verdächtige habe seit dem 2. Juni 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Er soll demnach am 11. Februar nach Deutschland eingereist sein. (Bild ^[26])

Er stamme aus Pakistan, sei am 31. Dezember 2015 eingereist und im Februar in Berlin aufgetaucht. Es habe mehrere Versuche zu einer Anhörung zu kommen – doch er sei mehrfach nicht gekommen oder habe vorgegeben, eine Sprache zu sprechen, für die kein Dolmetscher da gewesen sei. Deswegen sei das Asylverfahren nicht abgeschlossen worden. (Focus ^[25])

Identität und Polizeikontakt:

Letzte Gewissheit gab es zunächst noch nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe und damit seine Identität nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. (Bild ^[31])

Den Ermittlern soll der Mann bekannt sein, allerdings nicht wegen eines terroristischen Hintergrunds, sondern wegen kleinerer krimineller Delikte. Außerdem soll die Person mehrere Alias-Personalien besitzen. (Tagesspiegel ^[32])

Offiziell stehe die Identität des Täters jedoch noch nicht abschließend fest, da er bei der Einreise nach Europa unterschiedliche Namen verwendet haben soll. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der „Tagesspiegel“ übereinstimmend. (Bild ^[34])

Sein Name ist Naved B. (Bild ^[34])

The masked 23-year-old named as Naved B, who entered the country under a false name on New Year’s Eve 2015, turned off the truck’s lights before mounting the pavement at 40mph and ploughing through crowds of people enjoying mulled wine after work. (Daily Mail ^[37])

Der festgenommene Verdächtige ist den deutschen Sicherheitsbehörden bislang nicht als Islamist aufgefallen. Der Mann tauche in der entsprechenden Datei der Behörden nicht auf, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Der Verdächtige sei der Polizei allerdings wegen kleinerer Delikte bekannt gewesen. Um welche Vergehen es sich handelt, blieb zunächst offen. (Focus ^[35])

Nach dpa-Informationen ist der Verdächtige der Polizei in Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem sexuellen Übergriff bekannt. So sei es im Juli 2016 „im Kontext zu einem sexuellen Übergriff des Mannes auch zu Beleidigungen gekommen“, wie es die Nachrichtenagentur formuliert. Dies sei in der Inpol-Datenbank, einem länderübergreifenden System, hinterlegt. (nTV ^[38])

Immerhin scheint man über den Wohnsitz informiert zu sein:

Der Mann soll in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft gelebt haben. Nach Informationen der “Welt” hat das Berliner SEK am Dienstagmorgen gegen vier Uhr einen Hangar am Flughafen Tempelhof gestürmt. (Welt ^[30])

Der Daily Mail ^[37] zufolge könnte das eine Aufnahme vom Täter sein – bzw. von dem Mann, den man bislang für den Täter hielt:

^[39]

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^[40]Montag Abend hat der islamische Terror Deutschland endgültig in seinen Würgegriff genommen. Mit dem Nizza 2.0-Anschlag in Berlin gehen zum ersten Mal bei einer Attacke hierzulande mehrere Tote auf das Konto der „wahren Religion“, bisher ein Dutzend. Der reale Horror erfasst eine Gesellschaft Mittschiffs, die noch zwischen naivem Gutmenschentum und einem diffusen Besorgnisgefühl schwankt. Schuld an dieser Ahnungslosigkeit sind ganz klar die etablierten Verharmlosungsmedien und die regierenden Politiker, die hartnäckig den Grund für den Terror verschweigen: Den Islam. Seit über zwei Jahren warnen die Bürger, die bei Pegida auf die Straße gehen, und werden dafür von den borniert-„bunten“ Toleranzfetischisten dieses Landes bösartig angegriffen und übelst verleumdet. Ein gutes Beispiel für diesen realitätsignorierenden Irrsinn fand am vergangenen Sonntag in Dresden statt.

(Von Michael Stürzenberger)

Gegen die Weihnachtsveranstaltung von Pegida Dresden, zu der laut Sächsischer Zeitung zwischen 2500 und 3500 Bürger kamen, wurde eine Demonstration vom Dresdner „Bündnis Respekt“ in Stellung gebracht, das über 80 Unterstützer ^[41] aus Politik, Kirche, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur hat und künftig mit einer Million Euro ^[42] aus Dresdner Steuergeldern finanziert werden soll.

Mit diesem „interreligiösen Zusammenkommen“ solle ein Zeichen des „Friedens“ aus Dresden gesandt werden. Man wolle sich „Ausgrenzung“, „Intoleranz“ und „Respektlosigkeit“ entgegenstellen. Vor den offiziell „gut 1000“ Demonstranten hielten der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der Entertainer Gunther Emmerlich, Dompfarrer Norbert Büchner, die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert gutmenschlich verseuchte Reden. Die Mitteldeutsche Zeitung meint, mit dem Protest sollte das „schaurige Gebrumme der Merkel-Hasser ^[43]“ übertönt werden. Die Sächsische Zeitung zitiert den Mitbegründer von „Dresden Respekt“, TU Dresden-Professor Gerhard Ehninger, der dem „Grölen der Asylfeinde ^[44]“ etwas „entgegensetzen“ wollte.

Pegida-Teamleiter Lutz Bachmann teilte mich als ersten Redner ein und ich nutzte die Gelegenheit, eine Breitseite auf all jene Realitätsverweigerer abzuschießen, die sich erdreisten, unseren faktisch begründeten Widerstand gegen die völlig verantwortungslose Politik der Bundesregierung zu bekämpfen. So bekam „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner von der Scharia Partei Deutschlands SPD eine verdiente Retourkutsche für seine unverschämte Behauptung, wer vor der Islamisierung Deutschlands warne, bräuchte „medizinischen Rat“. Der Prinzen-Säusler Sebastian Krumbiegel, der uns völlig unzutreffend unterstellte ^[45], wir wären „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „antisemitisch“ und „homophob“, erhielt ebenfalls die entsprechende Quittung für sein absurdes Gefasel.

Gleichzeitig zeigte ich auf, dass der Islam nicht nur für die permanent stattfindenden Vergewaltigungen verantwortlich ist, die Moslems an deutschen Frauen durchführen, sondern auch für den Terror, der direkt aus dem Koran, ihrem „göttlichen“ Befehlsbuch, kommt. Ich sprach das Beispiel des 12-jährigen Irakers an, der den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen in die Luft sprengen wollte.

Es ist bezeichnend, dass nur einen Tag später ein pakistanischer Moslem in Berlin auf verheerende Weise das durchführte, was dem Jung-Dschihadisten noch aus technischer Unzulänglichkeit misslang. Und das dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack auf den apokalyptischen Terror sein, den der „Tötet-die-Ungläubigen“-Kult in unserem Land noch durchführen wird.

In meiner Rede bezeichnete ich die Regierungspolitiker und ihre willigen Claqueure in der großen Koalition als Sicherheitsrisiko für Deutschland, da keiner von ihnen auch nur die geringste Ahnung von der größten Gefahr hat, die uns existentiell bedroht: Dem Islam. Eine Tag später wurde dies real für das deutsche Volk sichtbar.

^[46]

Die rund 3500 Bürger auf dem Theaterplatz riefen ihren Protest aus vollen Kehlen heraus, so dass die linksverdrehten Traumtänzer bei der Gegendemo am Zwinger in ihrem bunt-toleranten Parallel-Universum deutlich durcheinandergebeutelt worden sein dürften:

Die Dresdner Neuesten Nachrichten schätzen diese faktengestützten Darstellungen allen Ernstes als „mutmaßliche Volksverhetzung ^[47]“ ein:

Bei den Asylfeinden machte insbesondere Michael Stürzenberger mit einigen mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen auf sich aufmerksam. Der Islam sei eine totalitäre Ideologie unter dem Deckmantel einer Religion und Vergewaltigungen im Koran angelegt, so der aus Unterfranken stammende Rechtspopulist.

Die Sächsische Zeitung ergänzt ^[48]:

Michael Stürzenberger, Gastredner bei Pegida auf dem Theaterplatz, sagt: „Es ist kein Wunder, wenn Moslems am Fließband hier unsere deutschen Frauen vergewaltigen!“ Ein Stereoklang von zweifelhaftem Vergnügen. Ein Nebeneinander völlig verschiedener Denkweisen und Weltsichten. Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, ist keine Erfindung, er wird in Sempers Echoraum fast körperlich spürbar. (..)

Bei Pegida fragt der Politiker Michael Stürzenberger wie fast immer, wenn er bei Pegida spricht: Ob die Dresdner einverstanden seien, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden. Ob sie sich kniend unterwerfen oder stehend kämpfen wollen. Die Menge entscheidet sich wie erwartet und skandiert „Widerstand. Widerstand. Widerstand“.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur vom Compact Magazin, forderte, dass die syrischen „Flüchtlinge“ jetzt unverzüglich zurückgeführt werden sollen, nachdem Aleppo jetzt vom Islam-Terror befreit ist. Diese Moslems, die in Syrien die Scharia einführen wollten, was Assad aber nicht zuließ, seien zu uns gekommen, da sie sich unter Merkel bessere Chancen versprachen. Die könne der syrische Präsident jetzt umgehend ins Gefängnis stecken.

Die Deutschen sollten sich jetzt konsequent der verantwortungslosen Politik entgegenstellen. Wenn die Regierung das Volk austauschen wolle, solle das Volk die Regierung austauschen. Westdeutschland nannte er die „islamisch besetze Zone“. Laut Statistik sei die Gefahr, von einem Afghanen vergewaltigt zu werden, 60 mal höher als von einem Deutschen.

Elsässer machte sich auch über die vermeintlichen „Massenabschiebungen“ lustig, die in der Realität ganze 34 kriminell Afghanen umfasste. Es müssten aber nicht 34, sondern „als ein guter Anfang“ 34.000 ausgeschafft werden. Und die Obergrenze müsste nicht 200.000 jährlich betragen, wie CSU-Chef Seehofer fordere, sondern „minus 1 Million“.

Merkel werde nächstes Jahr von Trump und Putin in den „Schwitzkasten“ genommen, wozu sich hoffentlich im März noch Geert Wilders in den Niederlanden und im April Marine Le Pen in Frankreich dazu gesellten. In Deutschland müsse dann durch die AfD der Sack zugemacht werden. Ralf Stegner, einen der verbal aggressivsten Gegner von AfD & Pegida, bezeichnete Elsässer als „Hasspickel am Arsch des deutschen Volkes“:

Elsässer hatte in seiner Rede auch die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses unter den demokratisch gesonnenen Patrioten angesprochen und begrüßte es ausdrücklich, dass der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild zu Pegida nach Dresden gekommen ist. Wild hatte eine Israel-Fahne in der Hand, um damit seine Solidarität mit dem iraelischen Volk auszusprechen, das dem gleichen islamischen Terror gegenübersteht wie wir.

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Vor seiner Rede gab es begeisterte „AfD“-Rufe der Dresdner Patrioten. Wild bekraftigte, dass er nichts von dem Abstandhalten von Pegida halte, das von Teilen der AfD gefordert werde. Andere Parteien würden sich schließlich auch nicht von Bewegungen im vorpolitischen Raum distanzieren, die ihnen nahestünden:

Die Reden von Lutz Bachmann, Siegfried Daebritz, Renate Sandvoß, Hans, Wolfgang und Helene können mit Zeitangabe auf dem Gesamtvideo der Veranstaltung ^[50] angesehen werden, das PI am Sonntag als Live-Stream veröffentlichte.

Weitere Fotos der hervorragenden Veranstaltung:

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Die Ignoranz vor der existentiellen Gefahr Islam tötet wirklich.

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(Kamera: saxon8027; Fotos: saxon8027 & Michael Stürzenberger)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich um 11 Uhr im Kanzleramt zum Terroranschlag am Montag Abend in Berlin äußern. RuptlyTV überträgt live. Vielleicht haben einige unsere Leser schon eine Vorahnung, wie das Statement von Merkel ausfallen wird. UPDATE 12 Uhr: Merkels Rede im Wortlaut und Kommentierung von PI.

Merkel depersonalisiert den Terroranschlag eines ihrer Schützlinge über weite Strecken ihrer Presseerklärung. Es geht um „das“, eine „unbegreifliche Tat“, „diese unselige Tat“, einen „schrecklichen Schlag“ und „das Böse“ – so als sei der moslemische Massenmord vom Himmel gefallen.

Hier der Wortlaut ihrer Erklärung.

Meine Damen und Herren,

dies ist ein sehr schwerer Tag.

Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschand entsetzt, erschüttert und tief traurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist.

Zwölf Menschen, die gestern noch unter uns waren, die sich auf Weihnachten freuten, Pläne für die Feiertage hatten, die sind nicht mehr unter uns.

Eine grausame und letztlich unbegreifliche Tat hat ihnen das Leben geraubt.

Mehr als 40 weitere Menschen sind verletzt, kämpfen um ihr Leben oder ihre Gesundheit.

Ich denke in dieser Stunde zuallererst an diese Menschen, an die Toten und die Verletzten und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde.

Ab jetzt wird ständig von „wir“ gesprochen, obwohl Merkel genau weiß, dass es ein „wir“ mit ihr für die meisten Bürger dieses Landes nie wieder geben wird:

Ich möchte, dass sie wissen: wir alle, ein ganzes Land ist mit ihnen in tiefer Trauer vereint.

Wir alle hoffen und viele für uns beten für sie, dass sie Trost und Halt finden mögen, dass sie wieder gesund werden, dass sie weiter leben können nach diesem schrecklichen Schlag.

Weiter geht es mit der ihr typischen religösen Verkitschung:

Ich denke an die Rettungskräfte und Polizisten, die Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter, die gestern Abend im Schatten der Gedächtniskirche Dienst an ihren Mitmenschen getan haben und ich danke ihnen von Herzen für ihren schweren Einsatz.

Sie gauckelt Sicherheit vor, wo keine ist:

Und ich denke an die Ermittler. Ich habe großes Vertrauen zu den Männern und Frauen, die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden in jedem Detail und sie wird bestraft werden so hart es unsere Gesetze verlangen.

Wer den Rücktritt dieser Gesetzesbrecherin erwartet hatte, wird leider enttäuscht.

Noch wissen wir Vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.

Nun zu Merkels Hauptsorge, die sie zur Sorge aller deklariert: „ein Mensch“ hat „diese Tat“ begangen, „der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat“:

Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonder widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.

Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem Bundespräsidenten, mit Bundesinnenminister de Mazière und mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

In einer halben Stunde wird das Sicherheistkabinett zusammentreten. Ich habe die zuständigen Minister und die Chefs der Sicherheitsbehörden eingeladen, um über den Stand der Erkenntnisse zu beraten und über mögliche Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Und natürlich werden wir, wenn notwendig, jederzeit erneut zusammenkomen.

Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundesinnenminister werde ich am Nachmittag zum Breitscheidplatz gehen, um dort – wie so viele andere Berliner – unsere Anteilnahme auszudrücken.

Millionen von Menschen – auch ich – fragen sich heute morgen: „Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, wo wir das Leben feiern, ein Mörder so Vielen den Tod bringt. Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht. Ich weiß nur, wir können und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten. Auf die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen.

Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch, wenn es in diesen Stunden schwer fällt. Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen. Frei, miteinander und offen.

„Offen“ – also wie gehabt. No borders – no Sicherheit.

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(Abgelegt unter „Idioten“)

» Blaue Narzisse: Für einen Zorn der Entschlossenheit! ^[54]

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^[55]Das ist die derzeitige Überschrift (8:30 Uhr) eines taz-Artikels. Und er geht so weiter: „Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Stand: 6.40 Uhr“:

BERLIN dpa/taz/afp/rtr | Auf einem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind am Montagabend mindestens zwölf Menschen durch einen Lkw getötet worden. Das teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Feuerwehr wurden mindestens 50 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Der schwarze Lastwagen war über den Gehweg am Breitscheidplatz gefahren und hatte mehrere Buden zerstört…

Siehe da! Noch Fragen ^[56]!

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