Im ARD-Presseclub am 22.1.2017 zeigte sich einmal mehr, wie enthemmt unsere sogenannten Qualitätsjournalisten schon sind. Vom Votum der Amerikaner für Donald Trump immer noch sichtlich angewidert und wohl geradezu empört, dass in den USA kaum jemand auf die linke deutsche Journaille hört, ließ ZEIT-Schreiberling Josef Joffe die letzten Schranken der Zurückhaltung fallen und regte einen „Mord im Weißen Haus“ als „Ausweg aus der Trump-Katastrophe“ an.

Die Situation stellte sich so dar, dass eine Zuschauerin die Frage stellte:

Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe? Gibt es ein rechtliches mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung, die eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte? Und ich hoffe für alle Menschen, dass Sie meine Frage mit „Ja“ beantworten können.

Constanze Stelzenmüller erklärte dazu, dass man sich bereits darüber ausgetauscht habe, wie denn dafür die Bedingungen wären, weil man mit so einer Frage gerechnet hätte. Stelzenmüller führt kurz die rechtliche Seite eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens aus, für das die Hürden aber ziemlich hoch wären, wie sie sagt.

Daraufhin bietet Josef Joffe (bei Min. 1:17 im Video) die Lösung für die Frage der Zuschauerin an und sagt wörtlich:

Mord im Weißen Haus zum Beispiel.

Dass Constanze Stelzenmüller darauf lachend antwortet: „Josef, ernst bleiben“, macht die Sache nicht besser.

Wo bleibt der Aufschrei aller sonst so Empörten? Wo die Forderung nach Entlassung des Journalisten? Wer hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet? Bisher ist uns nichts dergleichen bekannt, nur ohrenbetäubendes Schweigen kann man ausmachen. Sicher, es war bestimmt nur Spaß und sollte wohl lustig sein, zumindest im Studio fanden das offenbar alle. Aber was wäre wohl jetzt los, hätte ein AfD-Politiker als „Ausweg für die Merkel-Katastrophe“ ebenso spaßeshalber zum Beispiel Hexenverbrennung angeregt? Ja, wir können uns alle vorstellen was da los wäre. (lsg)

» E-Mail: joffe@zeit.de ^[1]
» Online-Beschwerde ^[2] beim deutschen Presserat

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Die Amerikaner haben es schon getan und sich mit der Wahl Donald Trumps für einen neuen Weg entschieden und das sie und ihr Land schädigende System abgewählt. In Deutschland ist noch alles beim Alten, der Karren steckt tief im Dreck. Darum heißt es nach einer Woche Pause heute Abend ab 18.30 Uhr in Dresden bei Pegida ^[3] wieder, raus auf die Straße und den Regierenden zeigen, dass sich auch in Deutschland vieles ändern muss. Als Redner mit dabei ist heute auch PI-Autor Michael Stürzenberger. Wie immer gilt, wer kann sollte vor Ort am Neumarkt dabei sein. Für alle anderen gibt es hier bei uns den Livestream.

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^[4]Am Wochenende verhaftete die Polizei in Uppsala drei „südländische“ Bereicherungen, die eine junge Schwedin mehrere Stunden lang vergewaltigt und die Tat via Livestream ins Internet ^[5] gestellt hatten. Viele, die den Stream live mitverfolgen konnten gaben an, sie hätten es erst für einen geschmacklosen Scherz gehalten. Geschockte Facebooknutzer, die die Lage richtig einschätzten verständigten dann aber die Polizei.

Die 30-jährige stand entweder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss während die drei vermutlich aus dem Nahen Osten stammenden ^[6] Bestien im Alter von 18, 20 und 24 Jahren sie mit einer Waffe bedrohten und sich immer wieder an ihr vergingen. Erst die eintreffende Polizei unterbrach den Livestream. Alle drei Täter sind bereits wegen Delikten wie Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Drogenhandel polizeibekannt. Die Polizei bittet eindringlich, auch im Sinne des Opfers, vorhandenes Filmmaterial nicht zu verbreiten, sondern den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. (lsg)

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Die explosive Zone beginnt hinter dem Hauptbahnhof und erstreckt sich im Süden auf die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf und Bismarck. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren. „Da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr“, berichtet Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören: „Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden.“ Oder: „Ich fick Dich auf dem Rücken Deiner Mutter.“ … (Ein Polizist packt aus ^[7]!)

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^[8]Erstaufnahmeeinrichtung Braunschweig, 2015. Jeder der unzähligen „Flüchtlinge“ bekommt das begehrte Taschengeld, das immer von einer für ihn zuständigen Mitarbeiterin ausgezahlt wird. Jede dieser Mitarbeiterinnen hat eine bestimmte Anzahl von Taschengeld-Suchenden, die Einordnung geschieht über die Nachnamen, nach dem Alphabet. Insbesondere Sudanesen machten sich diesen Umstand zunutze, indem sie sich unter verschiedenen Nachnamen bei mehreren Mitarbeiterinnen anmeldeten und mehrfach Taschengeld abgriffen.

Der NDR berichtet ^[9]:

Nadja N. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen. „Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: ‚Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'“, so Nadja N. Die Büros sind nach Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen.

„Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, sagt Nadja N. Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt. Außerdem wenden sie verschiedenste Tricks an. Sie färben sich die Haare, rasieren sich den Bart ab oder lassen sich einen wachsen, kommen mal mit, mal ohne Brille. Für die Mitarbeiter in der Erstaufnahme ist es äußerst schwierig zu erkennen, dass jemand doppelt Leistungen beantragt.

Die Kollegin von Nadja N. hat ein fotografisches Gedächtnis, sucht und findet die Mehrfachbezieher wie in einem Memory-Spiel. Nadja N. entwickelt dazu ein System, mit dem die gefundenen Fakten geordnet und ausgewertet werden können. Doch während sie anfangs noch Lob für ihre Arbeit bekommt, mehren sich schnell die politisch unerwünschten Fakten über die schwarzen „Schutz-Suchenden“, mit denen sich die politische Klasse gerade so gern schmückt wie die früheren Kolonialherren in Deutsch-Südwest. Nadja N. wird unter Druck gesetzt, ihre Arbeit verschwindet im Keller:

Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben.“

Nadja geht zur Polizei, die ihre Arbeit ausdrücklich lobt, da sie ohne solche Anhaltspunkte nicht initiativ werden kann. Ihr Chef hingegen macht ihr Vorhaltungen. Die Behörde gibt die Ordner nur widerwillig heraus, erst nachdem ihr mit der Staatsanwaltschaft gedroht wird:

Nadja N. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann – Wochen später – wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: „‚Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.‘ Dann hab ich gesagt: ‚Wieso gesteckt?‘ Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: ‚Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'“

Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden? Es sind schwere Vorwürfe, die Nadja N. erhebt. Und doch stützt die Polizei ihre Schilderung. Auch die Beamten kommen nicht sofort nach der Anzeige an die Akten. Der Leiter der Sonderkommission berichtet seinem Vorgesetzten Küch, es gebe „Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe“ der Aktenordner.

Küch versucht daraufhin Nadja N.s Chefs in der LAB Braunschweig zu erreichen, zunächst ohne Erfolg. Er wendet sich an die Staatsanwaltschaft. „Ich habe gesagt, wir würden ganz gerne an die Akten herankommen, weil wir vermuten, dass dort noch erhebliche Straftaten drin zu finden sind.“ Küch versucht es eine Instanz höher und wendet sich an die Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Danach werden die Akten unverzüglich an die Polizei übergeben. Dennoch: Offensichtlich müssen erst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt und über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht werden.

Rund 300 Verdachtsfälle konnten schließlich in Braunschweig durch das Engagement einzelner Mitarbeiter wie Nadja N. aufgedeckt werden. Für Nadja hat sich das allerdings nicht ausgezahlt.

Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja N. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.

Ob die NDR-Recherche etwas bewirkt, hängt auch davon ab, wie der Wähler den mehrfachen Skandal aufnimmt. Schreiben Sie an Ihre Landtags-Abgeordneten oder gleich direkt an den verantwortlichen Innenminister Boris Pistorius (SPD):

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lavesallee 6, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120-0
Fax: 0511/120-6555
E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de ^[10]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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^[11]

PI-Umfrage:

Update 12:15 Uhr: Wie die BILD berichtet ^[13], hat der AfD-Bundesvorstand bei seiner Telefonkonferenz heute Vormittag entschieden, Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden nicht aus der Partei zu schmeißen, sondern nur zu rügen.

Medienberichten zufolge ^[14] soll der AfD-Bundesvorstand auf Betreiben von Alice Weidel heute über die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Thüringen (Foto), beraten. Höcke hatte vergangene Woche in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Nun wird ihm diese Aussage als „Antisemitismus“ und gar „Volksverhetzung“ ausgelegt.

Die mediale Hexenjagd und auch die teils untergriffigen Attacken der politischen Verfolger sorgen für einigen Aufruhr in der Partei und einer bisher noch uneinigen Stimmungslage bezüglich des weiteren Vorgehens. Parteichefin Frauke Petry und Marcus Pretzell, Landesvorsitzender von NRW, der nicht im Bundesvorstand vertreten ist, hatten sich postwendend von Höcke distanziert. Alexander Gauland hingegen hat sich ebenso wie Jörg Meuthen und André Poggenburg hinter ihn gestellt ^[14]. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Wiebke Muhsal steht fest hinter Höcke.

Zur Erinnerung: Was hat Höcke in Dresden genau gesagt?

„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Sinngemäss gleich lautete eine Aussage im „Spiegel“ am 30. November 1998 ^[15] in einem Artikel von Rudolf Augstein, der schrieb: Das Holocaust-Mahnmal soll

„in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“

Und der Schriftsteller Martin Walser sah die Schande der Deutschen sogar instrumentalisiert, als er in einer Rede am 11. Oktober 1998 ^[16] sagte:

In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.

Im September 2016 zitierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bei einer Podiumsdiskussion den britischen Kunsthistoriker und ehemaligen Direktor des British Museums, Robert Neil MacGregor, mit den Worten:

„Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Besagte Aussage ist bis heute auf der Webseite der Bundesregierung nachzulesen (PI berichtete bereits ^[17]).

Alle diese Aussagen stehen für denselben Sinn wie jene von Björn Höcke. Leider kommt es in Deutschland zunehmend weniger darauf an, was man sagt, sondern vielmehr wer etwas sagt. Für die AfD droht die Sache nun möglicherweise zu einer riesigen Zerreißprobe zu werden, da Björn Höcke im Osten Deutschlands zu einer großen Identifikationsfigur für die normalen Bürger geworden ist.

Sich derart von den Medien und vom politischen Gegner treiben zu lassen, ist auf jeden Fall wenig klug und stärkt nicht gerade die Position einer Partei, die u.a. angetreten ist, nicht – wie die CDU/CSU – der Political Correctness zu folgen. Im Augenblick passiert aber leider gerade das!

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Liebe Leser, wie am gestrigen Sonntag ^[18] steht PI auch heute Nacht seit 3 Uhr unter heftigem Beschuss von außerhalb. Mit „Distributed Denial of Service-Attacken“ (DDoS) verfolgen Angreifer das Ziel, den PI-Server mit einer großen Anzahl an Anfragen zu bombardieren, bis dieser seinen Dienst einstellt und unsere Website nicht mehr aufrufbar ist. Wir versuchen die Attacken in den Griff zu bekommen und bitten um Ihr Verständnis, wenn PI nicht immer sogleich aufrufbar ist. Vielen Dank.

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