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Die ARD-Mystifizierung der Politik

2015 verschärfte Schweden sein Asylrecht von einem der liberalsten zu einem der strengsten. Für viele Schweden war das ein Schock, war man doch stolz auf den Ruf als „Supermacht der Menschlichkeit“. Doch welche Folgen hatte der Politikwechsel? So leitet Carsten Schmiester (Foto) vom ARD-Studio Stockholm seinen Artikel ein, mit dem er den Politikwechsel in Schweden vor über einem Jahr (PI berichtete) erklärt. Sein Werk reiht sich ein in eine neoromantische und postfaktische redaktionelle Verklärung der Wirklichkeit, die, angefangen bei Kinderkulleraugen, über Episoden von sagenhaften Geldfunden, hin reicht zu Erzählungen über den unglaublichen Heldenmut der Neubürger, die mit den Terroristen kämpfen und sie fesseln.

(Von Sarah Goldmann)

Entsprechend ist auch ein Politikwechsel nicht mehr einfach ein Politikwechsel, schon gar nicht, wenn er „Flüchtlinge“ betrifft, und schon gar nicht in Schweden. Wenn im Musterland grün-rot-deutscher Flüchtlingspolitik etwas geändert wird, kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. Da geht es dann um gute und böse Mächte, wobei die Guten durch das Wirken der bösen Mächte in diesem Falle das Nachsehen hatten. So der Tenor der Nachbetrachtung von Carsten Schmiester zur Änderung der Flüchtlingspolitik in Schweden:

Ende 2015 „[…] hatte die rot-grüne Regierung Grenzkontrollen eingeführt, trotz vieler Bedenken in der EU – und danach hatte sie das Asylrecht des Landes von einem der liberalsten zu einem der strengsten gemacht. Klappe zu, Flüchtlinge weg – vor allem solche ohne Papiere. […]

Seit dem Sommer [2016] gibt es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen, die Familienzusammenführung wurde massiv erschwert.

Wer ist verantwortlich? Vielleicht die schwedische Regierung? Mitnichten, die wird sogleich von der ARD in Schutz genommen, eine schwedische Kollegin wird als Kronzeugin dafür angeführt:

„Heute sind wir, wie selbst der Ministerpräsident sagt, auf dem Minimalniveau der EU. Und das ist sehr schmerzhaft gewesen. Besonders für die Grünen, die ja auch in der Regierung sind. Sie waren die großzügigste Partei im Reichstag, was die Flüchtlingspolitik angeht. Man kann sagen, dass sie auf diesem Gebiet ihre Seele verloren haben“, brachte es Margit Silberstein vom schwedischen Rundfunk auf den Punkt.

Das hört sich an, als ob die armen GRÜNEN ihre Seele an den Teufel verkauft hätten. Das ist das Äußerste, das tut niemand freiwillig, so der gewünschte Eindruck. Sie müssten das vielleicht im Märchen tun, in der Wirklichkeit nicht. Es handelt sich um eine Regierungspartei, die hier durch mystifizierte Erklärungen ins rechte linke Licht zurückgerückt werden soll. Sie wollten es nicht, aber taten es trotzdem, warum denn?

Die Königin hatten sie auf ihrer Seite und auch Merkel, natürlich, das Vorbild für die Frau des schwedischen Staatsoberhauptes:

„Es ist ja die christliche Botschaft, dass man dem Nächsten hilft. Und auch wenn Frau Merkel sagt, ‚das schaffen wir schon‘ – das sitzt in uns allen, dass man das wirklich gerne macht“, sagte Schwedens Königin Silvia im Herbst in einem ARD-Interview. Ein dickes Lob für Deutschland war das und fast schon die Beschwörung auch der eigenen schwedischen Tradition größtmöglicher Hilfsbereitschaft.

An der Königin lag es also nicht. Wie sieht es aus mit dem Volk? Könnte es sein, dass das schwedische Volk diesen Politikwechsel wollte? Das Volk, lässt Schmiester uns wissen, war konsterniert:

Ein Schock für viele Schweden, die stolz waren auf den Ruf ihres Landes als „Supermacht der Menschlichkeit“.

Das hört sich so an, als ob das schwedische Volk es nicht so wollte. Empört scheinen sie zu sein über das, was man ihnen da angetan hat mit der Kürzung der Asylkontingente. Hätte Schmiester allerdings geschrieben: „Eine Erleichterung für die meisten Schweden, die schockiert waren über die Auswirkungen des Asyl-Tsunamis“, so hätte er damit wohl auch eine Stimmung aus dem Volke eingefangen, die Stimmung der Mehrheit, doch dieser Eindruck ist unerwünscht. So bleibt er in seinem diffusen mystischen Wirrwarr, wenn er weiter erklärt.

Böse Mächte sind schuld, böse Mächte, die von der ARD wie böse Trolle vorgestellt werden. Sie sind immer laut und kommen aus einem bösen Lande namens „Neonazi-Milieu“. Geändert wurde die schwedische Asyl-Politik letztendlich unter dem fiesen Druck dieser Bösen:

Unter dem Druck von 163.000 Flüchtlingen, die 2015 ins Land gekommen waren. Und unter dem Druck der laut dagegen protestierenden rechtspopulistischen Schwedendemokraten […]

Denn während Flüchtlinge und auch das Image des Landes unter der neuen Asylpolitik erheblich leiden, sind die einst aus dem Neonazi-Milieu gekommenen Schwedendemokraten so laut und so stark wie nie zuvor.

Haben die Schwedendemokraten ihnen also eine Knarre unter die Nase gehalten oder welchen „Druck“ haben sie auf eine Regierung ausgeübt, die im Amte ist und die Mehrheit des Volkes hinter sich weiß? Haben die Bösen den Guten „laut“ im Chor ins Gesicht gebrüllt und sie dadurch eingeschüchtert? Wie sah denn der Druck aus, der letztendlich für eine Politik-Änderung herhalten muss, die offensichtlich niemand wollte, wie der ARD-Korrespondent uns glauben machen will?

Der Druck sind die Bösen selbst. Sie sollen nicht regieren. Sie sollen nicht an die Macht kommen, damit sie zum Beispiel nicht die Flüchtlingspolitik Schwedens ändern, die niemand ändern will. Deshalb musste die Regierung die Flüchtlingspolitik ändern und sie so ausrichten wie die verhassten Schwedendemokraten, also sowie die Bösen:

Rot-grün wie auch die führende konservative Oppositionspartei sind nervös und nach Meinung von Silberstein auf einem gefährlichen Weg: „Sowohl die Politik der Moderaten als auch die der Regierung ähnelt ja sehr dem Programm der Schwedendemokraten. Selbst wenn sie völlig andere Beweggründe und einen ganz anderen Ausgangspunkt haben als diese Schwedendemokraten. Aber im Grunde ist es doch dieselbe Einstellung.“

Ein wenig paradox hört sich das ja an, aber das sieht nur so aus. Denn zwar haben die Rot-Grünen die Flüchtlingspolitik verschärft, so wie die Schwedendemokraten es wollten. ABER: Sie taten es aus „völlig anderen Beweggründen“ und hatten einen „ganz anderen Ausgangspunkt“, warum sie die „Flüchtlinge“ vor der Grenze ließen (und lassen). Es geht sozusagen um den Kampf gegen das Böse oder den Kampf gegen Rechts, wie man heute sagt, und da sind fast alle Mittel heilig, auch eine Änderung der Asylpolitik.

Man kann es auch anders und einfacher sagen: Rot-Grün in Schweden haben erkannt, dass sie grandios gescheitert sind und ihre Asylpolitik das Land ins Chaos stürzt. Nur ist das keine Aussage, die das erste deutsche Nanny-Fernsehen seinen Zuschauern zumuten darf. Deshalb die Verschwurbelungen eines Carsten Schmiester und deshalb der Ausflug in die übersinnliche Welt der Märchen. Für Menschen in der Parallelwelt gibt es daneben nicht mehr viele Auswege.

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