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Eilmeldung: AfD-Bundesvorstand beschließt Rüge gegen Höcke – Kein Ausschlussverfahren!

PI-Umfrage:

Wie sollte sich der Bundesvorstand der AfD heute bei seiner Telefonkonferenz zu Björn Höcke positionieren?

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Update 12:15 Uhr: Wie die BILD berichtet, hat der AfD-Bundesvorstand bei seiner Telefonkonferenz heute Vormittag entschieden, Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden nicht aus der Partei zu schmeißen, sondern nur zu rügen.

Medienberichten zufolge soll der AfD-Bundesvorstand auf Betreiben von Alice Weidel heute über die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Thüringen (Foto), beraten. Höcke hatte vergangene Woche in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Nun wird ihm diese Aussage als „Antisemitismus“ und gar „Volksverhetzung“ ausgelegt.

Die mediale Hexenjagd und auch die teils untergriffigen Attacken der politischen Verfolger sorgen für einigen Aufruhr in der Partei und einer bisher noch uneinigen Stimmungslage bezüglich des weiteren Vorgehens. Parteichefin Frauke Petry und Marcus Pretzell, Landesvorsitzender von NRW, der nicht im Bundesvorstand vertreten ist, hatten sich postwendend von Höcke distanziert. Alexander Gauland hingegen hat sich ebenso wie Jörg Meuthen und André Poggenburg hinter ihn gestellt. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Wiebke Muhsal steht fest hinter Höcke.

Zur Erinnerung: Was hat Höcke in Dresden genau gesagt?

„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Sinngemäss gleich lautete eine Aussage im „Spiegel“ am 30. November 1998 in einem Artikel von Rudolf Augstein, der schrieb: Das Holocaust-Mahnmal soll

„in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“

Und der Schriftsteller Martin Walser sah die Schande der Deutschen sogar instrumentalisiert, als er in einer Rede am 11. Oktober 1998 sagte:

In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.

Im September 2016 zitierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bei einer Podiumsdiskussion den britischen Kunsthistoriker und ehemaligen Direktor des British Museums, Robert Neil MacGregor, mit den Worten:

„Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Besagte Aussage ist bis heute auf der Webseite der Bundesregierung nachzulesen (PI berichtete bereits).

Alle diese Aussagen stehen für denselben Sinn wie jene von Björn Höcke. Leider kommt es in Deutschland zunehmend weniger darauf an, was man sagt, sondern vielmehr wer etwas sagt. Für die AfD droht die Sache nun möglicherweise zu einer riesigen Zerreißprobe zu werden, da Björn Höcke im Osten Deutschlands zu einer großen Identifikationsfigur für die normalen Bürger geworden ist.

Sich derart von den Medien und vom politischen Gegner treiben zu lassen, ist auf jeden Fall wenig klug und stärkt nicht gerade die Position einer Partei, die u.a. angetreten ist, nicht – wie die CDU/CSU – der Political Correctness zu folgen. Im Augenblick passiert aber leider gerade das!