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ver.di: Stasimethoden im „Kampf gegen Rechts“

Die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Von dieser Agenda haben sich viele deutsche Einzelgewerkschaften längst verabschiedet, sie vertreten nur noch eigene und die Interessen einer ganz bestimmten Klientel. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske (Foto) stramm geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen „gegen Rechts“ Seit‘ an Seit‘ mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Das reicht aber in Zeiten, in denen die AfD in immer mehr Länderparlamente einzieht und im September wohl auch in den Bundestag kommen wird, nicht mehr aus. Nun wird innerhalb der Betriebe zum Halali geblasen. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest oder nur die falsche Musik hört, dessen Existenz steht auf dem Spiel. Wie das anzustellen ist, dafür haben die Genossen nun ein dezidiertes Handlungskonzept erarbeitet.

Update 12 Uhr: ver.di hat die „Handlungshilfe“ inzwischen gelöscht – doch bekanntlich vergisst das Internet nichts!

(Von L.S.Gabriel)

„Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, lautet der Titel des Leitfadens, den der ver.di-Bezirk Weser-Ems ersonnen hat, um seine Mitglieder darauf zu trainieren, „Rechte“ zu identifizieren und unschädlich zu machen. Die Unterweisung offenbart sich in ihrer umfassenden Konzeption als Anleitung zur Verfolgung und anschließenden gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung Andersdenkender.

In der Erklärung des Konzeptes heißt es:

Darauf folgt eine Checkliste, zum Beispiel:

• Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?

• Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?

• Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja, kann man es sich erlauben, sich mit der anzulegen?

• Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

Hier wird die „Zeckenmentalität“ schon zu Beginn ziemlich deutlich. So wie linke Straßenterroristen es nur vermummt wagen, aktiv gegen andere vorzugehen, so wird auch hier säuberlich darauf geachtet, nur so zu agitieren, dass man möglichst die Deckung behält und sich nicht mit einem übermächtigen Gegner anlegt.

„Horch und Guck“ reloaded

Nun gilt es, die Zielpersonen zu identifizieren, einerseits um „Friendly Fire“ zu vermeiden, aber auch um belastendes Material gegen den zu Zerstörenden zu sammeln. Ver.di hat zu diesem Zweck einen Merkmalkatalog erarbeitet und erklärt dazu:

Woran kann man rechtspopulistische Haltungen bzw. ein Engagement für die AfD erkennen: Rechtspopulismus erkennt man selten an äußeren, optischen Zeichen – manchmal aber auch daran. Hier ein paar Hinweise, worauf zu achten sich lohnt. Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür haben, was die Kollegen/ innen umtreibt bzw. was sie so reden, was sie berührt und wo sich etwas verändert…

Wodurch fällt das Objekt auf, was kann man gegen es verwenden? Zum Beispiel:

• Die Person/en beobachten

• Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten/innen

• Agitation für die AfD, die »Identitären«, die »Reichsbürger«, andere rechtspopulistische Gruppen

• Entsprechende Lektüre: Junge Freiheit, Compact, PI-News, ZUERST!…, Werbung für diese Medien *

• Beobachtungen in sozialen Medien (Facebook-Kommentare, Facebook-Freundschaften, Twitter, Whatsapp…)

Wer als Ver.di-Mitglied PI liest oder auf Facebook einen Eintrag der AfD liked, muss also um seinen Stand im Betrieb und vielleicht sogar direkt um seinen Job fürchten, wenn es einem der Gewerkschaftsspitzel bekannt wird. Was genau für Linke die Provokation sei, wird nicht beschrieben, vermutlich reicht es aber, wenn sie mit einem Mitglied der AfD die gleiche Luft atmen müssen. Auch auf Kleidung und Musikkonsum sollte geachtet werden. Das Opfer soll also mit allem, was dazugehört, gestalkt und bespitzelt werden. Für die Bestimmung von Symbolen, die sich auf der Kleidung oder als Sticker z.B. am Auto oder Arbeitsplatz befinden könnten, stellt die Stasi-Truppe noch eigene Listen zur Verfügung.

Wenn das Zielobjekt nun eingehend durchleuchtet ist, wird zur finalen Tat geschritten. Auszüge aus der Agitationsliste:

Mögliche Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern mit ver.di-Mitgliedschaft:

• Thematisierung in Gremien: BR, PR, VL-Körper, Betriebsgruppe, Fachbereichsgremien

• Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen

• Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation

• Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten

Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

• Ansprache des Arbeitgebers: viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wg. rechtspopulistischen Engagement und sind bereit zu helfen

Die zu vernichtende Person soll also erst isoliert und dann im Rudel angegriffen werden – eine Strategie mit psychopathologischen Ansätzen.

In jedem Fall untergräbt diese „Handlungshilfe“ nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern hat in seiner intensiven Agitationsvorgabe bei verbreiteter Umsetzung das Potenzial, die Demokratie innerlich zu zersetzen. Also eigentlich ein klassischer Fall für den sog. „Staatsschutz“. Aber der ist ja voll damit ausgelastet, Schweineohren vor islamischen Landnahmeeinheiten erkennungstechnisch behandeln zu lassen, um sich heroisch den vermeintlich „staatsgefährdenden Speckwerfern“ an die Fersen heften zu können.

Kontakt:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Bsirske (Vorsitzender)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.(0 30) 69 56 – 0
Fax (0 30) 69 56 – 31 41
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