Der türkische Führer Recep Tayyip Erdogan (*1954), der als Straßenjunge in einem Hafenviertel aufwuchs, war schon in seiner Jugend stark vom Koran beeindruckt. Wegen seiner Frömmigkeit wurde er „Koran-Nachtigall“ genannt. Den derzeitigen Kosenamen „Türken-Adolf“ hat er ebenfalls redlich verdient, weil seine Nazi-Methoden fatal an Aktionen des braunen Österreichers erinnern. Man darf vermuten: Der Vater der modernen Türkei, der Reformator und erste Präsident Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938) würde im Grabe rotieren, wenn es möglich wäre. Sein aktueller Nachfolger hat nicht den Scharfblick Atatürks, der erkannt hatte: „Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers ist der größte Klotz am Bein unserer Nation“. Atatürks Erkenntnis hat den Allahfrömmling Erdogan nicht erreicht. Dieser neigt – so wirkt es jedenfalls – zur Nabelschau und praktiziert gern das Ignorieren historischer Entwicklungen und Fakten.

(Von Thomas K. Luther)

Der Liebling der Religionsgelehrten vermittelt den Eindruck, er möchte die Türkei zurückbauen und zu einem Gottesstaat machen. Im Rahmen der Selbstbeweihräucherung schreibt er die Entdeckung Amerikas seinen verwegenen Glaubensbrüdern zu, die schon Jahrhunderte vor Kolumbus dort Moscheen gebaut hätten. Die Moschee-Theorie stammt ursprünglich von dem Historiker Youssef Mroueh, der im Logbuch des Kolumbus eine Moschee beschrieben fand – was allerdings nur ein Hinweis auf einige kuppelartige kubanische Hügel war. Doch vom religiösen Starrsinn geprägt, beharrt der Türkenführer auf seiner Sicht – was ihm gegönnt sei. Dagegen ist seine Überzeugung „Wir müssen die Europäische Kultur mit der Türkischen Kultur impfen“ nicht zu ertragen.

Erdogans infantilen Hetz-Attacken in Richtung Deutschland, seine wilden Nazi-Vergleiche vor dem Hintergrund seines überbordenden Machtstrebens zeigen den wahren Charakter und das provinzielle Niveau dieses Möchtegern-Sultans eines erträumten orientalischen Gottesstaates. Seine Rhetorik, seine Selbstdarstellung und die von ihm initiierten Spitzel-Aktivitäten, sowie die Verstrickungen seines Clans erinnern fatal an die kranken Regime der Vergangenheit.

Der Muslim-Aufklärer Hamed Abdel-Samad (geb. 1972 in Gizeh, Ägypten) bezeichnet Erdogan in seinem Buch „Der islamische Faschismus“ als totalitären, faschistischen Islamisten. Abdel-Samad schreibt: „Egal welche politische Färbung oder Tarnung er hatte, er kannte vermutlich nur ein Motiv, als er in die Politik ging: Er wollte die islamistische Gesellschaftsordnung und die Gesetze der Scharia durchsetzen, spätere Weltherrschaft nicht ausgeschlossen. Im tiefsten Inneren verachtet er die Demokratie und betrachtet sie lediglich als ein Mittel, um an die Macht zu gelangen. Erdogan hat das Scheitern seines Lehrers Necmettin Erbakan erlebt, als dieser versuchte, an den türkischen Institutionen vorbei einen Gottesstaat zu errichten. Also hat er sich entschieden, diese Institutionen nicht zu umgehen, sondern zu unterwandern. Am Anfang gab er sich als säkularer, prowestlicher Politiker, der die Korruption bekämpfen und die Wirtschaft reformieren wollte. Erst Jahre nach seiner Wahl zum Regierungschef und erst nachdem ihm die Unterwanderung der wichtigsten Institutionen des Landes und das Ausschalten des Militärs gelungen war, zeigte er seine totalitären Absichten. Seine autoritäre, imperialistische und letztlich antiwestliche Haltung wurde immer deutlicher.“

Der entpuppte Erdogan überschätzt den Wert der rückständigen muslimisch-türkischen Kultur und seine Macht im politischen und wirtschaftlichen Weltgefüge gewaltig. Die Türkei steht mit dem Rücken zur Wand – und der Zusammenbruch des Tourismus-Geschäfts trägt dazu bei, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Mit seinen Nazi-Vergleichs-Attacken gießt er „Öl ins Feuer“ der europäischen Empörung und Ablehnung – und muss nun ertragen, dass er als „Der Irre vom Bosporus“ bezeichnet wird. Seine provokanten Äußerungen, wie z.B. den Satz: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einiger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher sein“, kann man durchaus mit einer Kriegserklärung gleichsetzen. Die infantilen Drohungen und Beleidigungen werden dazu führen, dass das Tor zur Europäischen Gemeinschaft für das orientalische Schwellenland Türkei fest verschlossen bleibt. So gesehen haben Erdogans Verbal-Ausfälle, aus europäischer Sicht auch etwas Positives. Ein muslimisches Volk ist halt nicht kompatibel mit dem aufgeklärten Europa.

Erdogans Hinweis: „Wir haben Allah – und Panzer“ belegt seine ungebrochene Gläubigkeit und lässt vermuten, dass er entweder immer noch unter dem Einfluss der Ulema steht – oder das Phantom Allah, ganz pragmatisch, als reales Machtmittel und Waffe sieht. Wie wichtig dem Erdogan-Regime mit seinen AKP-Kettenhunden die Manipulation des Volkes durch die geistliche Kaste ist, lässt sich an den Staatsausgaben ablesen. Der Etat für Religiöses liegt mit circa 1,8 Milliarden Euro über dem Budget von 12 Ministerien und ist ähnlich hoch, wie die Ausgaben für das Militär. Dazu passt der von Erdogan zitierte, aber von den Europäern nicht ernstgenommene Spruch: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Dem kann man hinzufügen: Und das soldatische Fußvolk ist dem Oberbefehlshaber Allah hörig, konkreter gesagt: Seinem Ditib-Personal, das vom Verkauf des Phantasie-Produkts Allah lebt.

Wenn es zutrifft, dass es Erdogans heimliches Anliegen ist, aus der Türkei einen Gottesstaat zu machen, drängt sich die Vermutung auf: Er ist im Grunde eine subtil geführte Handpuppe der Ulema – oder aber, dass „ausführende Organ“ seines eigenen Gotteswahns. Er scheint den unheilvollen Slogan der Muslimbruderschaften verinnerlicht zu haben. Ihr Motto lautet: „Der Prophet ist unser Anführer, der Koran ist unsere Verfassung, der Dschihad ist unser Weg, und das Sterben für Allah ist unser höchstes Ziel!“ Doch der Islam hat keine modernen Lösungen – er ist eine Krankheit, die Menschen degradiert, tötet, ihre individuelle Freiheit beschneidet und ihre Entfaltung blockiert.

Natürlich wird es kein neues osmanisches Reich und keinen Kalifen Erdogan geben – aber, weiß er das? Vermutlich sind Erdogans Tage gezählt, angesichts seiner massiven Aktionen gegen die Intelligenzija seines Volkes – und selbstverständlich wird es niemals ein „Kalifat“ Europa geben. Dennoch sollten sich die Europäer nicht entspannt zurücklehnen. Die Allah-Fans, speziell die Salafisten, vor allem aber die Muslimbruderschaft und die Ditib-Imame – die man auch als Allahs fünfte Kolonne bezeichnen kann – arbeiten verbissen daran, an Macht zu gewinnen.

Und die deutsche Politkaste ist naiv genug, die Ausbreitung der islamischen Irrlehre zuzulassen. Statt den Religionsunterricht generell abzuschaffen, wird den Funktionären Allahs offiziell erlaubt, den Nachwuchs mit ihren Religionslügen und Vorstellungen zu bombardieren. Die Religionsfreiheit ist das Einfallstor für fremde Volksbeherrschungssysteme mit beliebigen Gottheiten. Deshalb muss die entsprechende Gesetzgebung umgeschrieben werden, in ein generelles Religionsverbot. Religion ist keine Privatsache – Religion bedeutet: Volksverdummung par excellence – was in Europa schon in der Epoche der Aufklärung (1650-1800) erkannt wurde. Die Verbreitung des Islams – der in erster Linie ein archaisches Volksbeherrschungssystem ist – ist ein fataler Rückschritt.

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Salafisten sind Leute, die einzig den Koran und die Sprüche Mohammeds als Betriebsanleitung nicht nur für das eigene Leben, sondern für die gesamte Menschheit gelten lassen. Weltliche Gesetze werden von ihnen bekämpft. Gemäß ihrer Doktrin ist die ganze Welt zu unterwerfen und Islamabtrünnige sind auszumerzen.

Das Salafistengestrüpp wird in Deutschland immer dichter. 2010, als Pierre Vogel zum ersten Mal die Scharia lauthals auf einem deutschen Marktplatz verkündete, galten Salafisten noch als Exoten. Seitdem hat Deutschland sich zu einer regelrechten Brutstätte des Salafismus entwickelt.

10.000 ^[1] bekennende Anhänger zählt der Verfassungsschutz momentan. 730 ^[2] sollen es alleine in Hamburg sein. Die Zahl der Sympathisanten dürfte in die Hunderttausende gehen.

Die Anfänge der gezielten salafistischen Welteroberung gehen auf das Jahr 1979 zurück. Im November 1979 kaperte ein selbsternannter islamischer Mahdi mit hunderten Gefolgsleuten die Kaaba in Mekka und nahm Pilger als Geiseln. Das saudische Königshaus benötigte die Erlaubnis der Islamgelehrten, um militärisch im heiligen Bezirk einschreiten zu können und hatte gleichzeitig keine Idee, wie sie die Terroristen und ihre Geiseln in dem Katakombensystem unter dem Gelände ausfindig machen sollte. Man wandte sich an Paris und drei französische Polizisten einer Spezialeinheit entwarfen einen erfolgreichen Befreiungsplan. Die Hilfe durch die Kuffar musste das Königshaus teuer von den religiösen Führern erkaufen. Für ihre Fatwa verlangten die wahhabitischen Islamgelehrten Miliarden Petrodollar zur Missionierung im Ausland. Erst vor etwas mehr als einem Jahr wurde diese wahhabitisch-salafistische Massenmobilisierung in der deutschen Presse thematisiert (PI berichtete ^[3]).

Mittlerweile ist der Salafismus ein weltweites Problem. Viele Länder sind der Scharia als Quelle des Rechts erlegen. Der Westen begeht konsequente Selbsttäuschung und quasselt sich mit einer Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus heraus. Dabei stammt der Salafismus  aus dem Mutterland des Islam und wird bei den Hütern der heiligen Stätten 1:1 praktiziert.

Der deutsche Staat steht dem Salafismus hilflos gegenüber und greift nur ein, wenn Hinweise auf Anschläge durchsickern. Nach wie vor wird die salafistische Welteroberungsideologie von unseren Politikern als Religion interpretiert. Die Politik garantiert dem Salafismus den Schutz des Grundgesetzes Artikel 4 ^[4], obwohl es das erklärte Ziel des Salafismus ist, weltliches Recht wie das Grundgesetz auszumerzen und stattdessen das göttliche Gesetz der Scharia einzuführen.

Ab und zu wird ein salafistischer Verein verboten, eine Razzia in einer Moschee durchgezogen, ein paar Bombenbauer hinter Gitter gebracht. Hunderte potentielle Attentäter werden rund um die Uhr bewacht. Auf politischer Ebene jedoch wird dem Salafismus nichts entgegengesetzt. Das Thema wird regelmäßig mit einem Hinweis auf eine angeblich „friedliebende Mehrheit der Muslime“ umschifft. Umfragen fördern jedoch regelmäßig zutage, dass es in der breiten muslimischen Masse eine große Akzeptanz für die Anwendung der Scharia gibt. Diese politische Untätigkeit wird weitergehen, sollte der Wähler nicht beherzt sein Kreuz bei islamkritischen Parteien setzen.

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Als Bremerhaven letzten Sommer ca. 1000 Syrer an ihre deutschen Ankunftsorte zurückführen wollte, dorthin, wo sie Asyl erhalten hatten, warf der Integrationsbeauftragte Bremerhavens, Daniel de Oliviera Soares, den Bremerhavener Volksparteien „stalinistische Methoden und faschistoide Empfindungen“ vor. Selbst SPD und CDU hatten ihrer hoch verschuldeten Stadt nicht auch noch diese zusätzlichen, über das Merkelsche Zwangskontingent hinausgehenden „Goldgeschenke“ (Martin Schulz) zumuten wollen.

Soares jedoch sah das Potenzial, das sich da für seinen Job für die nächsten Jahre ergeben könnte und war empört. Da er sonst kaum etwas zu tun hat, was seinen Einsatz als Integrationsbeauftragter auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte, nahm Soares dankbar die Gelegenheit beim Schopf, um zu zeigen, dass er gebraucht wird.

Den Syrern geschehe großes Unrecht durch die Bremerhavener, spuckte er seinen Bremerhavener Steuerzahlern frech ins Gesicht. Und während der deutsche Michel sich verschämt den Speichel des von ihm Bezahlten aus dem Gesicht wischte, mochte die CDU den Vorwurf, sie seien Faschisten und Stalinisten, doch nicht auf sich sitzen lassen. Thorsten Raschen, Fraktionschef der CDU, erstattete Anzeige, die vom Bremerhavener Amtsgericht jedoch abgewiesen wurde.

Und so schwelt der Streit, ob man auch die CDU oder die SPD als Stalinisten und Faschisten bezeichnen darf, derzeit in der Seestadt. Was allerdings aus dem Schulzschen Goldregen geworden ist, ob die 1000 zusätzlichen Illegalen der Stadt Bremerhaven weiterhin auf der Tasche liegen, das sagen weder CDU noch SPD noch Daniel Soares. Und auch den Moderatoren von „buten un binnen“ ^[5] ist das keine Silbe wert.

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Vom 27. März bis 9. April sind Mitglieder der 5. Kolonne des osmanischen Reiches in ihrem neu eroberten Gebiet Deutschland aufgerufen, an der Wahl zum Verfassungsreferendum ihres Sultans Erdogan teilzunehmen. Im nordbayerischen Raum sind das rund 65.000 Türken, die im genannten Zeitraum von 9 bis 21 Uhr ihr Kreuzchen (!) machen sollen. Als Wahllokal wurde in Bayern u.a. die „Grüne Halle“ in Fürth vom türkischen Konsulat angemietet.

(Von spiderPig, PI-Nürnberg)

Soweit so gut, bzw. nicht so gut. Die Grüne Halle in Fürth liegt nämlich in einem dicht besiedelten Wohngebiet, in dem die Parkplatzsituation an sich schon prekär ist. Anwohner der in der Nähe befindlichen DITIB-Moschee (wird in der Presse auch als türkisch-islamischer Kulturverein benannt) können ein Lied davon singen, wie es ist, wenn bei mohammedanischen Festen in zweiter Reihe geparkt wird. Aber die Kreativität der Stadtverwaltung kennt keine Grenzen. So hat man die umliegenden Stellflächen kurzfristig in Kurzparkzonen umgewandelt. Aber so wie ich meine Landsleute kenne, nehmen sie das ohne zu murren hin. Die zwei Wochen hält man doch durch. Schließlich wollte doch auch die nahe gelegene freie Christengemeinde ihren Parkplatz zur Verfügung stellen.

Die Organisatoren schienen davon auszugehen, dass keiner der türkischen Wahlberechtigten Deutsch spricht. Der Wegweiser zum Parkplatz:

^[6]

Am Sonntag war nun Großkampf-Wahltag

Der Parkplatz an der Hans-Böckler-Schule war Anlaufstelle für die mit Bussen angereisten Türken. Das Wahlvolk konnte sich, mit vorher verteilten Wasserflaschen bewaffnet, zum Wahllokal aufmachen. Damit sie sich nicht verlaufen, wurden sie vorsorglich von einem türkischen „Führer“ mit Türken-Fahne dorthin gebracht. Nach der Wahl machte man sich dann wieder geschlossen auf den Rückweg (Bild oben).

Währenddessen wurde der Parkplatz von USK-Mitgliedern bewacht. Hier wird noch einmal richtig Wahlwerbung gemacht (im Hintergrund der Wasserflaschen-Transporter):

^[7]

^[8]Die Umgebung wurde vermehrt wieder mit „hayir“ („Nein“)-Schildern geschmückt.Der außerdem zu erkennende Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der dritte Weg“ lässt allerdings vermuten, dass deutsche Nationalsozialisten für Erdogan und seine nationalistisch eingestellten Türken ein Faible haben. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie ein „Nein“ zu den Plänen Erdogans überkleben!

Ein paar Impressionen eines türkischen Wahlkampftages, bei dem anscheinend nichts dem Zufall überlassen wird:

Irgendwie konnte man an diesem Tag schon ahnen, wie der Wahlausgang aussehen wird.

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Am Sonnabend, dem 1. April 2017, kamen die Mitglieder des AfD-Landesverbandes Thüringen in Berlstedt zusammen, um ihren Landesparteitag abzuhalten. Nach Aprilscherzen war keinem der Teilnehmer zumute, vielmehr ging es um wichtige Themen wie die Diskussion zu eingereichten Satzungsanträgen, um die Wahl noch fehlender Landesschiedsrichter und nicht zuletzt um die turnusmäßige Wahl der Delegierten für Bundesparteitage.

Begleitet wurde der Parteitag von zahlreichen Glückwünschen der Mitglieder und Gäste an ihren Landessprecher und Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke zu seinem Geburtstag. Dazu gehörten auch die Glückwünsche von Leyla Bilge, einer bundesweit bekannten Islamkritikerin aus Nordrhein-Westfalen.

In seiner Rede hob Björn Höcke das Ziel der Thüringer AfD als Heimatpartei hervor, die Heimat und das Lebensgefühl für die Bürger des Landes bewahren zu wollen und vor allem Familien und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu unterstützen. Dazu gehöre auch, so Höcke, keinesfalls den zunehmenden Terror zu akzeptieren und dadurch die Lebensräume der Menschen einschränken zu lassen. Es reiche nicht, die Bevölkerung mit den inzwischen üblichen Beschwichtigungen beruhigen zu wollen, sondern man müsse konsequent die Ursachen des Terrors bekämpfen. Das mache zur Zeit nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland.

Auf seine Frage, wer von den Mitgliedern im Saal der Meinung sei, dass tiefe Gräben den AfD-Landesverband Thüringen spalten würden, was kürzlich vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verbreitet wurde, reagierte ein einsamer „Klatscher“. Alle anderen bekundeten mit ihrem Beifall das Gegenteil.

Dann wandte sich Björn Höcke der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) zu. Er griff Themen auf, die die Zeitung in ihren aktuellen Ausgabe kritisierte, wie zum Beispiel die katastrophalen Zustände an Thüringer Schulen, und bescheinigte der TA, inzwischen auch Standpunkte der AfD zu übernehmen. Ob diese Bemerkung Freude beim anwesenden Chefredakteur ausgelöst hat, wurde nicht ermittelt.

Die Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage wurde mit dem vorgeschriebenen Akzeptanzwahlverfahren durchgeführt, das mehr Zeit als geplant in Anspruch nahm, weshalb sich der Verlauf des Parteitages verzögerte. Den Spitzenplatz der gewählten 21 Delegierten und 14 Ersatzdelegierten nimmt Björn Höcke ein, gefolgt vom Thüringer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Stephan Brandner, die die besten Wahlergebnisse erzielten.

(Quelle: afd-thueringen.de ^[9])

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Am Sonnabend, dem 1. April 2017, kamen die Mitglieder des AfD-Landesverbandes Thüringen in Berlstedt zusammen, um ihren Landesparteitag abzuhalten. Nach Aprilscherzen war keinem der Teilnehmer zumute, vielmehr ging es um wichtige Themen wie die Diskussion zu eingereichten Satzungsanträgen, um die Wahl noch fehlender Landesschiedsrichter und nicht zuletzt um die turnusmäßige Wahl der Delegierten für Bundesparteitage.

Begleitet wurde der Parteitag von zahlreichen Glückwünschen der Mitglieder und Gäste an ihren Landessprecher und Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke zu seinem Geburtstag. Dazu gehörten auch die Glückwünsche von Leyla Bilge, einer bundesweit bekannten Islamkritikerin aus Nordrhein-Westfalen.

In seiner Rede hob Björn Höcke das Ziel der Thüringer AfD als Heimatpartei hervor, die Heimat und das Lebensgefühl für die Bürger des Landes bewahren zu wollen und vor allem Familien und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu unterstützen. Dazu gehöre auch, so Höcke, keinesfalls den zunehmenden Terror zu akzeptieren und dadurch die Lebensräume der Menschen einschränken zu lassen. Es reiche nicht, die Bevölkerung mit den inzwischen üblichen Beschwichtigungen beruhigen zu wollen, sondern man müsse konsequent die Ursachen des Terrors bekämpfen. Das mache zur Zeit nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland.

Auf seine Frage, wer von den Mitgliedern im Saal der Meinung sei, dass tiefe Gräben den AfD-Landesverband Thüringen spalten würden, was kürzlich vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verbreitet wurde, reagierte ein einsamer „Klatscher“. Alle anderen bekundeten mit ihrem Beifall das Gegenteil.

Dann wandte sich Björn Höcke der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) zu. Er griff Themen auf, die die Zeitung in ihren aktuellen Ausgabe kritisierte, wie zum Beispiel die katastrophalen Zustände an Thüringer Schulen, und bescheinigte der TA, inzwischen auch Standpunkte der AfD zu übernehmen. Ob diese Bemerkung Freude beim anwesenden Chefredakteur ausgelöst hat, wurde nicht ermittelt.

Die Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage wurde mit dem vorgeschriebenen Akzeptanzwahlverfahren durchgeführt, das mehr Zeit als geplant in Anspruch nahm, weshalb sich der Verlauf des Parteitages verzögerte. Den Spitzenplatz der gewählten 21 Delegierten und 14 Ersatzdelegierten nimmt Björn Höcke ein, gefolgt vom Thüringer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Stephan Brandner, die die besten Wahlergebnisse erzielten.

(Quelle: afd-thueringen.de ^[9])

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Szene aus einer Neuköllner Moschee: In der auf Arabisch gehaltenen Predigt geht es um die lange und oft blutige Geschichte der Beziehungen zwischen Orient und Okzident, um die Eroberungen der einen und Kriege der anderen. Der Imam kommt zur Gegenwart: Hunderttausende Türken hätten nach dem Krieg mitgeholfen, Deutschland aufzubauen. Heute könnten sie hier ihre Religion leben, die Frauen sich kleiden wie sie wollten, und anders als in seiner nordafrikanischen Heimat dürfe man in Deutschland seine Meinung frei äußern. „Was wollt ihr mehr?“ ruft der Prediger den Gläubigen zu…

(Dieser liebedienerische Artikel aus dem Tagesspiegel stammt von Andrea Dernbach und trägt den Titel „Der fatale Generalverdacht ^[10]„. Ich habe den fatalen Generalverdacht, dass die Dernbach seit Jahren von Ditib & Co. geschmiert wird. Anders ist der Stuss nicht erklärbar!)

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^[11]Seit einiger Zeit gibt es an Sonntagen in deutschen Großstädten wie Frankfurt am Main (Foto), Berlin und anderen eine neue Bewegung, die sich dort auf den Straßen und Plätzen manifestiert. Die Zahl der Menschen, die sich bei den Kundgebungen von „Pulse of Europe“ (Puls von Europa, im weiteren Text kurz: PoE) beteiligt, ist schnell gewachsen und wächst weiter. Wer sich an dem Bekenntnis zur EU und einem möglichst umfassend vereinten Kontinent beteiligt, muss keinen Antifa-Terror fürchten, ist unter lauten gutmeinenden Leuten und kann sicher sein, in allen Medien gelobt und stark beachtet zu werden.

(Von Wolfgang Hübner)

Es wäre falsch, den meisten Teilnehmern von „PoE“ aufrichtige Motive bei ihrer Sorge vor einem weiteren Auseinanderbrechen der EU nach dem Brexit, vor der Stärkung nationalstaatlicher Bewegungen sowie der Konjunktur sogenannter „rechtspopulistischer“, EU-kritischer Bewegungen schlichtweg abzusprechen. Europa war schließlich lange genug ein blutgetränkter Kriegsschauplatz. In diese Vergangenheit will niemand mehr zurück, übrigens auch die Kritiker von „PoE“ nicht. Und viele Menschen wissen es zu schätzen, keine Grenzkontrollen mehr passieren zu müssen oder im Euro-Raum kein Geld mehr in eine Fremdwährung tauschen zu müssen.

Eine Teilnehmerin in Frankfurt wird mit der Aussage zitiert: „Mir ist wichtig, dass Europa bestehen bleibt, und das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist für uns wie der Kirchgang geworden – und im Moment ist das hier wichtiger.“ Europa ist für diese Frau und viele andere Teilnehmer offenbar eine Art Zivilreligion, die Kundgebungen also eine Art Dienst am weltlichen Götzen „Europa“ statt Gottesdienst in leeren Kirchen.

Das ist einer näheren Betrachtung wert. Der Wunsch, Europa möge bestehen bleiben, setzt allerdings stillschweigend die Gleichsetzung der EU mit Europa voraus. Doch nicht nur EU-Nichtmitglieder wie die wohlhabenden Demokratien Schweiz und Norwegen, das so vielfaltfreie wie vitale Island, sondern demnächst auch die einstige Weltmacht Großbritannien mit jahrhundertealter, ungebrochener parlamentarischer Tradition stehen abseits der EU. Und auch das gewohnt autoritär geführte, doch tief in der europäisch-christlichen Kultur verwurzelte Russland (zumindest bis zum Ural) mit riesiger Landmasse und der mit Abstand größten Bevölkerungszahl gehören zu Europa; die Ukraine, Weißrussland sowie einige Balkanstaaten nicht zu vergessen.

Wer Europa beschwört, aber eigentlich nur die EU meint, mindert zumindest seine Glaubwürdigkeit. Doch richtig gefährdet wird diese durch die Unterschlagung einiger sehr realer Fakten: Die heutige EU, einst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom von sechs Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, gegründet, war und ist im Kern das, was ihr ursprünglicher Name auch kündete – eine Wirtschaftsgemeinschaft zum Zweck gegenseitigen Vorteils in einer Welt mit inzwischen starken ökonomischen Konkurrenten wie den USA, China und Japan.

In der EU selbst ist nach dem Abgang der Briten als wirtschaftsstärkster und bevölkerungsreichster Staat eindeutig Deutschland die dominante Macht und – wenngleich unlustige und an heuchlerischem Hypermoralismus leidende – Führungsnation. Diese Tatsache wird von der deutschen politischen Klasse gerne kleingeredet oder gar verschwiegen, ist außerhalb der Grenzen jedoch selbst im stets eifersüchtigen Nachbarland Frankreich unbestritten. Nach dem Brexit und der ökonomischen Neuorientierung unter Präsident Trump in den USA droht diese Dominanz jedoch zu einer schweren, vielleicht schon bald nicht mehr tragbaren finanziellen und politischen Last für den Hauptzahlmeister der EU zu werden.

Für die damit zusammenhängenden vielfältigen Probleme und Herausforderungen reicht es nicht, blaue Europafahnen zu schwenken und im schwammigen Gemeinschaftsgefühl derer zu schwelgen, die tatsächliche oder vermeintliche Vorteile vom jetzigen Zustand der EU zu haben glauben. Wer mehr „Europa“ fordert, in der Konsequenz also auch eine Schuldenunion, muss sagen, wer die Zeche bezahlen soll. Er muss auch sagen, welche Folgen eine mögliche EU-Sozialunion für die sozialen Standards in Deutschland haben dürfte. Es werden übrigens gewiss keine Folgen der vorteilhaften Art für viele Menschen mit niedrigem oder normalem Einkommen sein.

Es ist auch zu dünn, was die Initiatoren von „PoE“ in Interviews zur Problematik der Masseneinwanderung nach Europa, richtiger gesagt bestimmten EU-Staaten, von sich geben: Die Flüchtlinge sollten endlich „gerecht“ verteilt werden. Genau dagegen wehren sich – nur zu verständlich – offen oder versteckt eine ganze Reihe von EU-Staaten, übrigens mit großer Unterstützung ihrer jeweiligen Bevölkerungen. Und nicht nur diese Nationen werden sich demnächst gegen eine allzu große deutsche ökonomische und politische Dominanz in der EU wehren, selbst wenn diese sich noch so geschickt zu verbergen sucht.

So lange es noch nationale Wahlen in den EU-Staaten gibt – und noch nicht einmal die freudigsten „PoE“-Fans haben bislang offen deren völlige Abschaffung gefordert – werden die gewählten Regierungen mit Vorrang ihren jeweiligen Wahlvölkern und deren Interessen und Nöten verpflichtet sein (müssen). Im Sinne einer lebendigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ganz Europa kann und darf das auch nicht anders werden. Das macht zwar das politische Geschäft zwischen den Staaten oft mühselig und zäh, aber dafür werden verantwortliche Politiker ja auch ganz gut bezahlt.

Ob nun bewusst oder, wie ich vermute, eher unbewusst und naiv: Die meisten Teilnehmer an den „PoE“-Kundgebungen setzen sich für einen demokratisch niemals kontrollierbaren politischen und ökonomischen Koloss „Europa“ ein, der letztlich nur mit größten Demokratiedefiziten oder offen autoritär zu regieren wäre. Ein bezeichnender Nebenaspekt: Die EU hat absurderweise ausgerechnet diejenige als inoffizielle Verständigungssprache, deren Mutterland gerade den Scheidungsprozess von der EU in Gang gesetzt hat. Die um Großbritannien geminderte EU würde mit Sicherheit schon daran krachend scheitern, deshalb künftig deutsch, französisch, italienisch oder spanisch, von ungarisch oder polnisch gar nicht zu reden, zur Verkehrs- und Verständigungssprache in der Union zu machen.

Dass „PoE“ in Deutschland entstanden ist und dort auch die größte Resonanz hat, ist nicht nur in einer besonderen Europabegeisterung der Deutschen oder dem Bewusstsein, von der EU in hohem Maße zu profitieren begründet. Vielmehr gibt es nirgendwo auf dem Kontinent eine so hohe Bereitschaft, sich als Nation in „Europa“ aufzulösen, um einer Vergangenheit, die einfach nicht vergehen will (und soll!) endlich ein für alle Mal zu entkommen. Funktionieren, dafür werden schon künftig ökonomische und finanzielle Verwerfungen in der EU sorgen, wird dieser Fluchtversuch allerdings nicht.

Es wäre naiv zu glauben, dass hinter „PoE“ nur Idealisten mit dem Wunsch nach einem geeinten, friedlichen Europa ständen. Es gibt nachweisbar mächtige und finanzstarke wirtschaftliche und politische Interessengruppen im Hintergrund, die eine Bewegung unterstützen, in deren 10 Grundthesen zwar viel von „Freiheit“ wie „freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“, aber nichts von Sozialstaat und sozialer Sicherheit, nichts von islamischem Terrorismus, Flüchtlingsansturm sowie nur höchst oberflächlich von nationaler und kultureller Identität die Rede ist.

Wem diese Einseitigkeit nutzt, ist klar, nämlich zum Beispiel ausgebufften Wirtschaftsanwälten wie dem Frankfurter Initiator von „PoE“, Dr. Daniel Röder, der Partner der Nobel-Wirtschaftskanzlei „Greenfort“ ist. Diese richtet sich nach eigener Auskunft „mit wirtschaftsrechtlicher Beratung insbesondere an den gehobenen Mittelstand sowie kleinere und mittelgroße Finanzinvestoren.“

Wem eine die tatsächlichen Probleme Europas und der EU unterschlagende bzw. schönredende Bewegung wie „Pulse of Europe“ allerdings nicht nutzt, das ist die große Mehrheit der Menschen in Europa und der EU. Diese Erkenntnis wird sich jedoch nach und nach durchsetzen. Daran dürfte „Pulse of Europe“ scheitern wie jede Propaganda-Aktion, die von den nüchternen Realität ablenken will.

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Passend zum Thema hier zwei Videos: In dem ersten fragt Tommy Robinson (RebelMedia) Anti-Brexit-Demonstranten in London einfache Fragen und erhält teils „überraschende“ Antworten:

Das zweite Video ist ein kurzer Ausschnitt aus der letzten Maischberger-Sendung mit Beatrix von Storch, in der auch ein Einspieler über „Pulse of Europe“ und Pegida vorkommt:

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Seit einiger Zeit gibt es an Sonntagen in deutschen Großstädten wie Frankfurt am Main (Foto), Berlin und anderen eine neue Bewegung, die sich dort auf den Straßen und Plätzen manifestiert. Die Zahl der Menschen, die sich bei den Kundgebungen von „Pulse of Europe“ (Puls von Europa, im weiteren Text kurz: PoE) beteiligt, ist schnell gewachsen und wächst weiter. Wer sich an dem Bekenntnis zur EU und einem möglichst umfassend vereinten Kontinent beteiligt, muss keinen Antifa-Terror fürchten, ist unter lauten gutmeinenden Leuten und kann sicher sein, in allen Medien gelobt und stark beachtet zu werden.

(Von Wolfgang Hübner)

Es wäre falsch, den meisten Teilnehmern von „PoE“ aufrichtige Motive bei ihrer Sorge vor einem weiteren Auseinanderbrechen der EU nach dem Brexit, vor der Stärkung nationalstaatlicher Bewegungen sowie der Konjunktur sogenannter „rechtspopulistischer“, EU-kritischer Bewegungen schlichtweg abzusprechen. Europa war schließlich lange genug ein blutgetränkter Kriegsschauplatz. In diese Vergangenheit will niemand mehr zurück, übrigens auch die Kritiker von „PoE“ nicht. Und viele Menschen wissen es zu schätzen, keine Grenzkontrollen mehr passieren zu müssen oder im Euro-Raum kein Geld mehr in eine Fremdwährung tauschen zu müssen.

Eine Teilnehmerin in Frankfurt wird mit der Aussage zitiert: „Mir ist wichtig, dass Europa bestehen bleibt, und das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist für uns wie der Kirchgang geworden – und im Moment ist das hier wichtiger.“ Europa ist für diese Frau und viele andere Teilnehmer offenbar eine Art Zivilreligion, die Kundgebungen also eine Art Dienst am weltlichen Götzen „Europa“ statt Gottesdienst in leeren Kirchen.

Das ist einer näheren Betrachtung wert. Der Wunsch, Europa möge bestehen bleiben, setzt allerdings stillschweigend die Gleichsetzung der EU mit Europa voraus. Doch nicht nur EU-Nichtmitglieder wie die wohlhabenden Demokratien Schweiz und Norwegen, das so vielfaltfreie wie vitale Island, sondern demnächst auch die einstige Weltmacht Großbritannien mit jahrhundertealter, ungebrochener parlamentarischer Tradition stehen abseits der EU. Und auch das gewohnt autoritär geführte, doch tief in der europäisch-christlichen Kultur verwurzelte Russland (zumindest bis zum Ural) mit riesiger Landmasse und der mit Abstand größten Bevölkerungszahl gehören zu Europa; die Ukraine, Weißrussland sowie einige Balkanstaaten nicht zu vergessen.

Wer Europa beschwört, aber eigentlich nur die EU meint, mindert zumindest seine Glaubwürdigkeit. Doch richtig gefährdet wird diese durch die Unterschlagung einiger sehr realer Fakten: Die heutige EU, einst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom von sechs Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, gegründet, war und ist im Kern das, was ihr ursprünglicher Name auch kündete – eine Wirtschaftsgemeinschaft zum Zweck gegenseitigen Vorteils in einer Welt mit inzwischen starken ökonomischen Konkurrenten wie den USA, China und Japan.

In der EU selbst ist nach dem Abgang der Briten als wirtschaftsstärkster und bevölkerungsreichster Staat eindeutig Deutschland die dominante Macht und – wenngleich unlustige und an heuchlerischem Hypermoralismus leidende – Führungsnation. Diese Tatsache wird von der deutschen politischen Klasse gerne kleingeredet oder gar verschwiegen, ist außerhalb der Grenzen jedoch selbst im stets eifersüchtigen Nachbarland Frankreich unbestritten. Nach dem Brexit und der ökonomischen Neuorientierung unter Präsident Trump in den USA droht diese Dominanz jedoch zu einer schweren, vielleicht schon bald nicht mehr tragbaren finanziellen und politischen Last für den Hauptzahlmeister der EU zu werden.

Für die damit zusammenhängenden vielfältigen Probleme und Herausforderungen reicht es nicht, blaue Europafahnen zu schwenken und im schwammigen Gemeinschaftsgefühl derer zu schwelgen, die tatsächliche oder vermeintliche Vorteile vom jetzigen Zustand der EU zu haben glauben. Wer mehr „Europa“ fordert, in der Konsequenz also auch eine Schuldenunion, muss sagen, wer die Zeche bezahlen soll. Er muss auch sagen, welche Folgen eine mögliche EU-Sozialunion für die sozialen Standards in Deutschland haben dürfte. Es werden übrigens gewiss keine Folgen der vorteilhaften Art für viele Menschen mit niedrigem oder normalem Einkommen sein.

Es ist auch zu dünn, was die Initiatoren von „PoE“ in Interviews zur Problematik der Masseneinwanderung nach Europa, richtiger gesagt bestimmten EU-Staaten, von sich geben: Die Flüchtlinge sollten endlich „gerecht“ verteilt werden. Genau dagegen wehren sich – nur zu verständlich – offen oder versteckt eine ganze Reihe von EU-Staaten, übrigens mit großer Unterstützung ihrer jeweiligen Bevölkerungen. Und nicht nur diese Nationen werden sich demnächst gegen eine allzu große deutsche ökonomische und politische Dominanz in der EU wehren, selbst wenn diese sich noch so geschickt zu verbergen sucht.

So lange es noch nationale Wahlen in den EU-Staaten gibt – und noch nicht einmal die freudigsten „PoE“-Fans haben bislang offen deren völlige Abschaffung gefordert – werden die gewählten Regierungen mit Vorrang ihren jeweiligen Wahlvölkern und deren Interessen und Nöten verpflichtet sein (müssen). Im Sinne einer lebendigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ganz Europa kann und darf das auch nicht anders werden. Das macht zwar das politische Geschäft zwischen den Staaten oft mühselig und zäh, aber dafür werden verantwortliche Politiker ja auch ganz gut bezahlt.

Ob nun bewusst oder, wie ich vermute, eher unbewusst und naiv: Die meisten Teilnehmer an den „PoE“-Kundgebungen setzen sich für einen demokratisch niemals kontrollierbaren politischen und ökonomischen Koloss „Europa“ ein, der letztlich nur mit größten Demokratiedefiziten oder offen autoritär zu regieren wäre. Ein bezeichnender Nebenaspekt: Die EU hat absurderweise ausgerechnet diejenige als inoffizielle Verständigungssprache, deren Mutterland gerade den Scheidungsprozess von der EU in Gang gesetzt hat. Die um Großbritannien geminderte EU würde mit Sicherheit schon daran krachend scheitern, deshalb künftig deutsch, französisch, italienisch oder spanisch, von ungarisch oder polnisch gar nicht zu reden, zur Verkehrs- und Verständigungssprache in der Union zu machen.

Dass „PoE“ in Deutschland entstanden ist und dort auch die größte Resonanz hat, ist nicht nur in einer besonderen Europabegeisterung der Deutschen oder dem Bewusstsein, von der EU in hohem Maße zu profitieren begründet. Vielmehr gibt es nirgendwo auf dem Kontinent eine so hohe Bereitschaft, sich als Nation in „Europa“ aufzulösen, um einer Vergangenheit, die einfach nicht vergehen will (und soll!) endlich ein für alle Mal zu entkommen. Funktionieren, dafür werden schon künftig ökonomische und finanzielle Verwerfungen in der EU sorgen, wird dieser Fluchtversuch allerdings nicht.

Es wäre naiv zu glauben, dass hinter „PoE“ nur Idealisten mit dem Wunsch nach einem geeinten, friedlichen Europa ständen. Es gibt nachweisbar mächtige und finanzstarke wirtschaftliche und politische Interessengruppen im Hintergrund, die eine Bewegung unterstützen, in deren 10 Grundthesen zwar viel von „Freiheit“ wie „freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“, aber nichts von Sozialstaat und sozialer Sicherheit, nichts von islamischem Terrorismus, Flüchtlingsansturm sowie nur höchst oberflächlich von nationaler und kultureller Identität die Rede ist.

Wem diese Einseitigkeit nutzt, ist klar, nämlich zum Beispiel ausgebufften Wirtschaftsanwälten wie dem Frankfurter Initiator von „PoE“, Dr. Daniel Röder, der Partner der Nobel-Wirtschaftskanzlei „Greenfort“ ist. Diese richtet sich nach eigener Auskunft „mit wirtschaftsrechtlicher Beratung insbesondere an den gehobenen Mittelstand sowie kleinere und mittelgroße Finanzinvestoren.“

Wem eine die tatsächlichen Probleme Europas und der EU unterschlagende bzw. schönredende Bewegung wie „Pulse of Europe“ allerdings nicht nutzt, das ist die große Mehrheit der Menschen in Europa und der EU. Diese Erkenntnis wird sich jedoch nach und nach durchsetzen. Daran dürfte „Pulse of Europe“ scheitern wie jede Propaganda-Aktion, die von den nüchternen Realität ablenken will.

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Passend zum Thema hier zwei Videos: In dem ersten fragt Tommy Robinson (RebelMedia) Anti-Brexit-Demonstranten in London einfache Fragen und erhält teils „überraschende“ Antworten:

Das zweite Video ist ein kurzer Ausschnitt aus der letzten Maischberger-Sendung mit Beatrix von Storch, in der auch ein Einspieler über „Pulse of Europe“ und Pegida vorkommt:

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Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten.  „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

(Von Reynke de Vos)

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ einzuschmelzen trachtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispielsweise an die seinerzeit nur durch Nato-Bombardement in Serbien gestoppte „ethnische Flurbereinigung“, welche Belgrad im Kosovo  beabsichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest.

So ist trotz der seit geraumer Zeit verbesserten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrittene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den hauptsächlich in der Südslowakei beheimateten ethnischen Ungarn und von Budapest zurecht kritisiert wird, wenngleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweitert worden sind Die Novelle, die seinerzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd  gestellten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kommunaler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerdings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt worden ist, deren nächste erst 2021 stattfindet. Womit daher faktisch das alte, restriktive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Vice versa  ist jenes ungarische Gesetz strittig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Ungarn haben.  Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wurden: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550.000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6500).

Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, novelliert mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten – ist umstritten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ernsthaftem Streit, nicht einmal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest verfolgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt ethnischen Rumänen, die in der benachbarten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänische zuteilwerden.

Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem zuvor ungekannten Kooperationsgeist gekennzeichnet war, sind wieder Wolken aufgezogen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den ethnischen Ungarn im Lande zu, insbesondere dort, wo die der Zahl nach größten magyarischen Bevölkerungsanteile zu verzeichnen sind: im Kreis Mures  immerhin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die traditionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zerschnitten und hauptsächlich auf die Nordwestregion Somesana, die Westregion Apu?eana und die Zentralregion Muresana aufgeteilt würden. Folge: Die ethnische Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befindlichen Székler  in ihren kompakten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerieten. Trotz aller sonstigen politischen Zwietracht  wissen sich die rumänischen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänischen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hinausliefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon verfolgten. An den etwa 60.000 Csángos, der vornehmlich im Kreis Bacau  beheimateten altungarischen Minderheit katholischen Bekenntnisses in gänzlich orthodoxem Umfeld, zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet:  allmähliche Verschmelzung mit der Staatsnation.

In Siebenbürgen gibt ein weiterer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis.  So wies Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest eingetragener „Verein für Bürgerrechte“  ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu aufforderte,  ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu entfernen wie Traditionssymbole der Minderheit, wie beispielsweise der Székler-Flagge, zu entfernen.  Folgen Bürgermeister dem nicht, werden sie von besagtem Verein verklagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verzeichnen gewesen. In aller Regel entscheidet die rumänische Justiz erst- und zweitinstanzlich zugunsten des klagenden Vereins. Wenngleich im geltenden rumänischen  Minderheitengesetz festgelegt ist, dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zweisprachige Ortsschilder und Aufschriften vorhanden sein müssen.  In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 ratifizierte  Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verstoßen.

Indes sind sich Bukarest und Budapest weitgehend einig, wenn es um die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 ethnischen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Einem gedeihlichen serbisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vormaligem Präsidenten Boris Tadic erlassenen Restitutionsgesetz entgegen, das am Kollektivschuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut ausschloss. Der damalige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher daher unumwunden angekündigt, Budapest werde sein Veto einlegen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“ nannte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit novelliert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach.

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat.  Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hingegen von Österreich. Der Vorwurf: die ungarische sei ebenso wenig wie die kroatische Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes eingebunden gewesen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweisprachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil aufgrund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht werden müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dürfen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt“ werden könnten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, sondern  auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks  ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann  im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei  sowie Rumänien. Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich  vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben.  EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien  vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es

– den Namen Tirol verbot;
– alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
– kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
– in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte;
– die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war;
– Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
– alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
– alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
– Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden;

und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini  die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich  zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden).

Obschon die meisten für  Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen  vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol  mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam. 1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky  den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21 000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP),  die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren  Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam. Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000  Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe – und Minoritäten.

Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ -, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte  nicht verfehlt.

Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der  Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall  gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen,  einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für  „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen.

Das geht an der Wirklichkeit vorbei.  Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung –  angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“  mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das  Neben- und Miteinander  von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten. Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, die sie in ihrer Heimat davon zeichnen.

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(Foto oben: Mosaik der Flagge der autonomen Provinz von Bozen)

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Erwarten Sie von diesem Artikel nichts Inhaltliches. Er handelt von den Grünen und von ihrer Sicht auf die Welt um sie herum und kann allein deshalb nicht mit Inhalten dienen. Immerhin wird er dadurch auch nicht zu lang. Das Neue und Berichtenswerte ist, dass es die Grünen selbst langsam kapieren, dass sie überflüssig sind. Und dass sie langsam, langsam erkennen, dass es auch die merken, die per Wahlentscheid ihrem Unsinn zu Macht und Geld verhelfen sollen. Aufgeschreckt durch die letzte Landtagswahl sehen die Grünen, dass sie mit Programmpunkten wie „Weltoffenheit“, also dem steuerfinanzierten Hereinholen von Massen, die dann „in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“ (Katrin Göring-Eckhardt) ^[12], dass sie mit dieser schönen moralischen Erhabenheit nicht mehr viele mitreißen können, die sich dann auch erhaben fühlen dürfen.

Um es mit den gewählten Worten der Grünenchefin auszudrücken, die bekanntlich in der analen Phase stecken geblieben ist: grüne Inhalte sind nicht mehr der „heiße Scheiß“. ^[13]

Gerade erst musste die Partei das Fiasko der Saarland-Wahl verkraften. Dort kamen sie nur auf vier Prozent und flogen somit aus dem Landtag. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt räumte danach ein, dass die Themen der Grünen derzeit nicht gerade als der „heiße Scheiß“ wahrgenommen würden. […]

Auf die Ergebnisse des aktuellen Sonntagstrends reagierte die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nun prompt und verschickte eine Panik-Mail an die Parteimitglieder: „Die Lage ist ernst“, steht im Betreff des Schreibens, das „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Richtig, es ist kalte Scheixxe, was die Grünen momentan anbieten, keine heiße, um im Sprachduktus der theologischen Studienabbrecherin zu bleiben. Und so ist es kein Wunder, dass sie jetzt nicht nur den Kopf, sondern auch die Hosen voll haben mit ihrem grünen Spitzenprodukt.  Der wütend-ordinäre Ton der Göre und die Panik der NRW-Spitzenkandidatin haben immerhin einen gewissen Unterhaltungswert und sind damit das Wertvollste, was Grüne uns seit langer Zeit angeboten haben. Schönen Sonntag!

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