Im vorigen Herbst wurde der „Dschungel“ von Calais in Nordfrankreich geräumt, das Illegalen-Lager von „Flüchtlingen“, die nach England reisen wollten. Im „Dschungel“ warteten sie auf die Gelegenheit, über den Ärmelkanal zu gelangen. Das Lager wurde aufgelöst, die Migranten weggeschafft. Unterdessen entstand ein wildes Lager in Grande-Synthe im benachbarten Dünkirchen. PI berichtete kürzlich ^[1] über Unruhen dort. Jetzt kommt heraus, dass Hilfsorganisationen Illegale gezielt nach Calais anlocken.

(Von Chevrolet)

Kostenlose Schlafsäcke, warme Mahlzeiten, eine Art Picknick in der milden Abendsonne mit frischem Baguette, Reisgerichten und Salaten auf einem Tisch zur gefälligen Bedienung – es hatte etwas von Party, was da dieser Tage in Calais, der nordfranzösischen Hafenstadt am Fährhafen nach England, geschah.

Die Daily Mail berichtet ^[2] jetzt über darüber. Das Picknick für die hungrigen Migranten, das „Flüchtlings“-Helfer organisiert hatten (Foto oben), erregte in Calais die Gemüter. Da dachte man am Ärmelkanal mit der Räumung des „Dschungels“ mit Moschee, Bordell, Restaurant und allem, was ein Städtchen ausmacht, sei die Ruhe im beschaulichen Calais wiederhergestellt, kommt jetzt eine neue Welle von „Flüchtlingen“, die sich durch die Hilfsorganisationen angelockt fühlen und so ihren Traum realisieren wollen, im britischen Paradies zu leben.

Natacha Bouchardt, die Bürgermeisterin der Stadt Calais, versuchte kürzlich ein Dekret durchzusetzen, dass die „konstante und fortgesetzte Versorgung von Migranten mit Lebensmitteln“ untersagt. Was eine gute Idee war um der unerträglichen Situation beizukommen, scheiterte aber am zuständigen Regionalgericht in Lille. Das befand politisch korrekt, dass es gegen die EU-Menschenrechtserklärungen verstieße, Migranten Hilfe zu verweigern.

Und so ist das nordfranzösische Hafenstädtchen mit wundervollen Stränden in der Umgebung an der Cote d’Opale auf dem besten Wege, wieder zu dem zu werden, was es zu Zeiten des „Dschungels“ war: Der Treffpunkt der gestrandeten Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, die ihr Heil in England suchen wollen. Ihre Zahl schätzt Christian Salome, Chef der Hilfsorganisation „L’Auberge des Migrants“, die kostenlose Schlafsäcke ausgibt, schon wieder auf 400, Tendenz steigend.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Referendum in der Türkei von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“. Beim Referendum liegen die „Ja“-Stimmen nach Angaben von Staatsmedien knapp vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei einer Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 51,3 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 48,7 Prozent gestimmt. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Update: Wahlkommission erklärt Erdogan zum Sieger, vorläufiges Endergebnis ^[3]: 51,36%  Ja-, 48,64% Nein-Stimmen, Opposition will das Ergebnis anfechten

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Soll noch jemand sagen, Björn Höcke würde der AfD nachhaltig Stimmen kosten. Das Gegenteil ist wohl eher der Fall – zumindest belegt das eine aktuelle Umfrage in Thüringen: Dort hat die rot-rote-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow wegen der AfD keine Mehrheit mehr – und zwar deutlich.

Die WELT ^[4] berichtet:

Etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nach einer Umfrage keine eigene Mehrheit mehr. Linke, SPD und Grüne kämen nach der Befragung des Erfurter Insa-Instituts im Auftrag der „Bild“-Zeitung zusammen auf 42 Prozent. Bei der Landtagswahl im Herbst 2014 waren es noch 46,3 Prozent. Wären am Sonntag Landtagswahl, stünde der Einzug der Grünen in das Parlament auf der Kippe. Sie kommen bei der Umfrage auf 5 Prozent der Stimmen (5,7 Prozent bei der Landtagswahl).

Die Linken lassen ebenfalls Federn. Sie kommen den Angaben nach nun auf 22 Prozent (28,2 Prozent). Dagegen legt die SPD um gut 2,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent zu. „Wir profitieren vom Schulz-Effekt“, sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein mit Verweis auf den Kanzlerkandidaten Martin Schulz dem Blatt.

Die CDU als größte Oppositionsfraktion erreicht laut der Umfrage mit 33 Prozent ihr Landtagswahlergebnis. Die AfD kommt auf 19 Prozent (10,6 Prozent) und damit auf deutlich bessere Werte als im Bund, wo sie zuletzt in den Umfragen absackte. Die FDP wäre mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten (2,5 Prozent).

Dass die Diskussion um Björn Höckes Dresdener Rede nicht der Grund für die schlechten bundesweiten Umfragewerte der AfD sein kann, hat sich wohl auch bis zu seinen ärgsten Kritikern im Bundesvorstand herumgesprochen. In Goslar fand am vergangenen Montag ein Geheimtreffen ^[5] von Parteivize Alexander Gauland, Bundesvorstand Andre Poggenburg, Baden-Württembergs Landeschef Ralf Özkara und Björn Höcke statt. Es wurde ausgelotet, auf dem Parteitag in Köln am 22./23. April ein Spitzenteam um Gauland und der wirtschaftsliberalen Alice Weidel aus Baden-Württemberg zu bilden. Weidel galt bislang als eine treibende Kraft für das Ausschlussverfahren gegen Höcke, mit dem sie sich jetzt aber arrangieren muss, um im Wahlkampf Teil des AfD-Spitzenteams zu werden.

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Am vergangenen Karsamstag ließ eine Meldung des FOCUS ^[6] aufhorchen, der zufolge nördlich von München 180 Personen auf einen Schlag eine Kündigung erhielten und ein so genanntes Boardinghaus verlassen mussten:

(Von Sarah Goldmann)

Kurz vor Ostern standen 180 Münchner plötzlich vor der Tür: Die Geringverdiener wohnten in einem sogenannten Boardinghaus, ihre Miete wurde von der Stadt bezahlt. Doch dann mussten sie das Gebäude verlassen – innerhalb von drei Stunden. Angeblich geht es um ausstehende Zahlungen der Stadt. […]

Das Boardinghaus wird laut „tz“ von der Firma 2-Rent Group betrieben. In dem Gebäude wohnen Geringverdiener in „hotelähnlicher“ Umgebung, aber auf längere Zeit. Ihre nicht sonderlich geringe Miete zahlt die Stadt – und darum geht es offenbar. Die 2-Rent Group spricht demnach von ausstehenden Zahlungen. Das zuständige Sozialreferat habe auf eine angedrohte Kündigung nicht reagiert.

Zuerst einmal verdient der Begriff der „Geringverdiener“ Beachtung. Vermutlich handelt es sich dabei um Vertreter eines Geschäftsmodells, das EU-Osteuropäer nutzen bzw. vor wenigen Jahren noch nutzten: Sie melden als Selbständige ein Gewerbe an, zum Beispiel Fliesenleger oder Abbruchunternehmer. Gleichzeitig, wenn sie keine Wohnung finden, melden sie sich unter einer Adresse oder Scheinadresse an und schlagen sich eine bestimmte Zeit (ein halbes Jahr?) irgendwie durch. Nach dieser Zeit haben bzw. hatten sie in der Vergangenheit (!) die Möglichkeit, „wenn das Geschäft schlecht lief“, staatliche deutsche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. So weit eine grobe Skizze dieses Modells.

Sodann der Begriff des „Boardinghauses“: Die Untergebrachten leben im Grunde wie in einer Mietwohnung, nämlich dauerhaft dort. Aber: Offiziell wird das Haus vom Besitzer als Hotel deklariert. Es wird für eine Nacht oder zwei oder auch dauerhaft vermietet, wobei aber eben jede Nacht abgerechnet wird. Bleibt ein Gast eine Nacht ohne Bezahlung, kann er hinausgeworfen werden. Die Sicherheiten eines Mietvertrages, insbesondere eine mehrmonatige Kündigungsfrist, entfallen.

Die eingangs genannten Kündigungen vor Ostern sprach die Firma „2-Rent Group“ als Besitzerin des Hauses aus. Sie scheint sich an der Schnittstelle beider Geschäftsmodelle zu bewegen, also für teures Geld schlechte Wohnungen an osteuropäische „Existenzgründer“ zu vermieten. Dies legt ein Fall aus dem Jahre 2013 nahe, bei dem alle die genannten Merkmale zutreffen könnten, „Existenzgründer“, „Boardinghaus“, „Schrottimmobilie“, plus „Abzocke“ durch die Firma 2-Rent Group.

Die tz berichtete ^[7]:

Der Bulgare Ivanov kam im März 2012 nach München und hat eine Odyssee hinter sich. Nach etlichen Nächten bei Bekannten auf Sofas bekommt er einen Job als Lkw-Fahrer. Seine Familie kommt nach und freut sich auf eine Wohnung. Sein Kollege und Dolmetscher erzählt der tz: „Im September 2012 ist er über die Firma 2-Rent Group GmbH an eine Wohnung in Eching gekommen – die Umstände dort aber waren sehr schlimm.“

So schlimm, dass das zuständige Landratsamt Freising das ganze Gebäude in der Breslauer Straße 5 und 7 jetzt im Mai sogar räumen ließ. Im Bescheid heißt es: „Die wohnähnliche Nutzung wird mit sofortiger Wirkung untersagt.“ Anita Fußeder vom Landratsamt: „Das Gebäude ist nur als Bürogebäude genehmigt. Des Weiteren haben wir brandschutzrechtliche Mängel festgestellt.“ Laut Bescheid waren in den beiden Gebäuden zirka 120 Personen untergebracht!

Am Dienstag nach der Räumung kam Oleg Ivanov mit seiner Familie vom Regen in die Traufe – in das sogenannte Boardinghaus Am Neubruch 39 bis 41 in Moosach. Laut Beherbergungsvertrag der 2-Rent Group zahlt Ivanov hier 578 Euro brutto im Monat – für ein kleines Loch! „Wir finden einfach keine andere Wohnung!“ klagt er.

Die Adresse in Moosbach ist die, für die jetzt vom Besitzer die 180 Kündigungen ausgesprochen wurden. Warum die Stadt München dies – als Geldgeber für die „Geringverdiener“ – dazu kommen ließ, erklärt der FOCUS nicht. Eigentlich dürfte man auch bei Hotelunterbringung vermuten, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt, zumal die regelmäßigen Geldüberweisungen doch wohl automatisiert funktionieren.

Vielleicht liegt es daran, dass erstens das oben skizzierte Geschäftsmodell aufgrund neuer (drohender) gesetzlicher Bestimmungen (z.B. kein oder nur geringerer Anspruch ^[8] auf Kindergeld) in Gefahr geraten könnte.

Und dass zweitens eine weitere Gruppe nicht nur Ersatz für den drohenden Ausfall der „Geringverdiener“ verspricht, sondern sogar noch mehr Rendite, nämlich die so genannten „Flüchtlinge“. Der Geschäftsführer von 2-Rent, EL Naib, Sohn eines Syrers, gab sich 2014 schon einmal generös, als die Stadt München händeringend Unterkünfte für die damals ebenfalls von Merkel großzügig eingeladenen Kontingentflüchtlinge (=Anerkennung ohne Verfahren) aus Syrien suchte ^[9]:

Hotelchef El Naib indessen beweist ein gutes Händchen im Umgang mit seinen Gästen. »Es geht vor allem darum, wie man sie behandelt«, sagt er. Wenn man sie freundlich empfange, könnten sie sich schneller wohlfühlen und integrieren.

Und das sollte auch im Interesse der Regierung sein: Denn wenn sie die bürokratischen Dinge erledigt haben und ein bisschen Deutsch sprechen, können sie arbeiten. »Dann kosten sie den Staat kein Geld und sind nicht mehr auf Hilfe angewiesen«, sagt El Naib. Er geht mit bestem Beispiel voran: In seinen Betrieben stellt er Flüchtlinge an und bildet sie sogar aus. Auch von seinen neusten Gästen hat er schon Bewerbungen erhalten.

Das war 2014. Man darf gespannt sein, welche „neusten Gäste“ jetzt in das leer stehende Haus einziehen werden.

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Pierre Leander (Foto), ein echter Schwede hat die Regierung der humanitären Großmacht Schweden wegen Beihilfe zu Totschlag, Körperverletzung und wegen Fehlverhaltens angezeig ^[10]t. Dies nur in der Hoffnung, gesetzlich eine Änderung der Abschiebepraxis illegaler Einwanderer zu erreichen. Bekanntlich hielt der abgewiesene islamische Verbrecher ^[11] Rakhmat Akilov, der am 7. April bei einer Todesfahrt für Allah ^[12] mit einem LKW vier Menschen ermordete, sich nicht nur illegal in Schweden auf, vor dem Anschlag hatte das Außenministerium Usbekistans die schwedische Regierung vor dem Terroristen gewarnt ^[13]. In seinem Facebookeintrag stellt Leander fest, dass es im Kapitel 3, Paragraph 7 des Strafgesetzbuches heißt: „Derjenige, der fahrlässig den Tod eines anderen verursacht, wird wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von zwei Jahren oder bei kleinem Verbrechen zu Bußgeld verurteilt.“

(Von Alster)

Leander schreibt weiters ^[14]:

Meine Hoffnung dabei ist, eine Änderung des Gesetzes zur Behandlung von abgelehnten Personen, die sich illegal im Land aufhalten, zu erreichen. Eine große Entschädigung für die Geschädigten, sowie eine Entschuldigung der Regierung, die unfähig war den Terroristen auszuweisen, wäre auch angemessen. Wenn Viele Anzeige erstatten, erhöht es die Chance, ernst genommen zu werden. Wenn ein Verbrechen geschehen ist, müssen auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich will eine Veränderung der Sicherheitslage, damit meine zwei Töchter, neun und zwölf Jahre alt, sicher in diesem Land aufwachsen können.

Nach dem Terroranschlag durften die Schweden eine „Kärleksmanifestationen ^[15]“ Liebesmanifestation erleben und es scheint, dass die „Humanisierung“ islamischer Terroristen nach dem islamischen Terroranschlag in Stockholm wichtiger denn je ist. Göteborgs Stadttheater zeigt gerade jetzt das Stück „Der Jihadist ^[16]“, in dem der islamische Terrorist menschlicher dargestellt werden soll.

Der schwedische Bildungsminister Gustav Fridolin äußert stolz darüber, dass seine Landsleute dem Terror „mit Fremdenliebe begegnen.

^[17]

Der einzige Lichtblick ist, dass die Partei der Schwedendemokraten aus der letzten Umfrage ^[18] mit 27 Prozent als stärkste Partei hervorging.

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Heute wird der „Papa emeritus“, Benedikt XVI., 90 Jahre alt. Außer Pius XII. wurde in den letzten 100 Jahren vermutlich keinem anderen Papst so viel ungerechte Einschätzung zuteil, wie diesem Papst. Wenn man Pius XII. als den letzten wahren Römer auf dem Stuhl Petri bezeichnet, so muss man wohl Papst Benedikt XVI. als den letzten echten Abendländer in diesem Amt bezeichnen. In ihm kulminiert noch einmal die ganze Größe jener geistigen Heimat, die derzeit in Windeseile zu zerfallen droht. (Fortsetzung hier bei David Berger ^[19]!)

» Das dort angesprochene Seewald-Interview ^[20] über Benedikt!
» Fürstin Gloria über Benedikt XVI. ^[21]!
» Gänswein: Papst Benedikt ist ein Kirchenlehrer ^[22]!
» Radio Vatikan aktuell ^[23]!
» Umfrage: Fehlt Benedikt als Kirchenoberhaupt ^[24]?
» PI einst zum 85. Geburtstag von Benedikt ^[25] XVI.!
» PI einst über den deutschen Papst und die blöden Deutschen ^[26]!
» PI: Benedikt XVI., deutsche Politik und Journaille ^[27]!

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Joseph Ratzinger zu den größten Deutschen zählt, geistig und moralisch Lichtjahre entfernt von Merkel & Co. Und wir wünschen hiermit dem Heiligen Vater zum 90. Geburtstag alles Gute und noch viele gesunde Jahre! Herzlichen Glückwunsch!

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^[28]Während die Altkader der deutschen Linken mit aller Kraft versuchen, das Lumpenproletariat dieser Welt nach Deutschland zu holen, um endlich wieder eine unterdrückte Klasse, Verelendung und Klassenkampf zu haben, all das, wonach sie sich in romantischer Verklärung zurücksehnen, kann man Erstaunliches in einem Antrag der Linksjugend Sachsen-Anhalt lesen:

Die linksjugend [´solid] beschließt die folgende Positionierung. Da ein Antifaschismus auf Höhe der Zeit die individuelle Freiheit jedes Menschen gegen alle verteidigen muss, die sie einzuschränken versuchen, wird der Bundesverband der linksjugend [´solid] die Kritik am politischen Islam fortan als einen der zentralen Punkte seines antifaschistischen Selbstverständnisses artikulieren.

Keine Religion wie jede andere

Wir erleben momentan die Rückkehr längst überwunden geglaubter Verhältnisse: Während zahlreiche Jugendliche aus ganz Europa sich entscheiden, für verschiedene islamistische Gruppen in den Krieg zu ziehen, führen Andere einen weniger schwer bewaffneten Kampf gegen Sünde, Freiheit und Zivilisation.

So erhalten Frauen* in einigen islamisch geprägten Pariser Banlieus keinen Zutritt zu Cafés, wenn sie ohne männliche Begleitung sind – sofern sie sich überhaupt noch allein durch die Straßen bewegen können.

Brüssel-Molenbeek ist nur ein Beispiel für all die Orte, an denen sich islamistische Terroristen breite Netzwerke aufgebaut haben und das Tragen einer Kippa Menschen zur Zielscheibe für allerlei Anfeindungen macht.

Die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat diejenige Frauen*verachtung offen zur Schau gestellt, welche sich sonst in innerfamiliärem Kopftuchzwang und Ehrenmorden ausdrückt.

Gleichzeitig fallen tagtäglich Menschen islamistischen Attentaten zum Opfer, ob nun durch Anhänger*innen des IS, Boko Harams, Al Qaidas oder anderer Fanatiker*innen verübt.

Ebenfalls täglich werden unter dem „moderaten“ iranischen Präsidenten Rohani Menschen hingerichtet, weil sie sich „Verbrechen“ wie Gotteslästerung oder Homosexualität strafbar gemacht haben.

Unverändert besteht die Praxis weiblicher Genitalverstümmelung unter Verweis auf die religiöse Tradition weiter.

Die Klammer, welche all dies eint, ist der politische Islam. Sein Rüstzeug bietet die islamische Religion, sein Wesen ist das einer politischen Bewegung, seine Ausdrucksformen vielfältig. Anzutreffen ist er überall dort, wo der Islam die Maximen sozialen Handelns vorgibt – der Vormarsch des politischen Islam lebt gerade davon, dass die Hinrichtungen durch Theokraten, die Hetzreden von Imamen und das Familienleben streng gläubiger Muslim*innen Hand in Hand gehen.

Einig sind sich die großen und kleinen Akteure in ihrer Zielstellung: der Bekämpfung der liberalen Gesellschaft, von der sie sich einbilden, sie hätte die Freiheit des Individuums in westlichen Staaten bereits praktisch durchgesetzt und der Schaffung einer zwar immens gewaltvollen, aber in der Klarheit ihrer Regeln wohlig warmen Umma an ihrer Stelle.

Jeder Satz ein Faustschlag gegen das verschlafene politische Linke Establishment. Auch geißelt diese Analyse die verlogene Diskussion und die dem politischen Islam in der deutschen Gesellschaft „zugestandene Narrenfreiheit“. Linke Positionen, wie man sie lange nicht gehört hat.

Da nimmt es nicht Wunder, dass es die reaktionären Genossen aus NRW sind, die den „skandalösen und rassistischen Antrag“ aus Sachsen-Anhalt scharf verurteilen und durch einen Gegenentwurf entkräften wollen. Solid in NRW, das sind die, die die muslimischen Judenhasser und Neonazis ^[29] auf ihren Veranstaltungen anziehen wie ein Magnet.

Nicht ganz unmaßgeblich ursächlich für diese ungewohnten Töne ist wohl aber die AfD. Denn um diese zu bekämpfen geht es, wie man weiter unten lesen kann:

Die dem politischen Islam zugestandene Narrenfreiheit verhindert aber nicht nur die Verteidigung von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern erschwert auch die Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechten. [..] Statt der AfD die Ablehnung des Islam vorzuwerfen, wäre es vielmehr geboten, diese als ein Aggregat aus stumpfem Rassismus und Neid zu entlarven. Der Rassismus hat sich rein sprachlich durch das Einsetzen der Religion anstelle der Ethnie gewandelt, weshalb er auch keinen Unterschied zwischen Alevit*innen, Ex-Muslim*innen und Muslim*innen kennt. Der Islamneid wiederum gründet sich darauf, dass die völkischen Rechten gleichermaßen autoritäre Antworten auf den als Zumutung empfundenen Liberalismus anbieten wie der politische Islam, damit aber weniger erfolgreich sind. Der politische Islam hat es immerhin geschafft, ganze Staaten auf Werten wie Heimat, Tradition, Familie, Blut, Ehre und Antisemitismus aufzubauen.

Nichts Vernünftiges von Links, in dem nicht auch eine Portion Unsinn steckt. Hier geht es mehr um „Wähler- als um Islamneid“. Immerhin haben ´solid-NRW den Antrag der Genossen aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht ^[30] und sich damit zumindest als „nützliche Idioten“ erwiesen.

(Spürnase: Friedhelm)

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Während die Altkader der deutschen Linken mit aller Kraft versuchen, das Lumpenproletariat dieser Welt nach Deutschland zu holen, um endlich wieder eine unterdrückte Klasse, Verelendung und Klassenkampf zu haben, all das, wonach sie sich in romantischer Verklärung zurücksehnen, kann man Erstaunliches in einem Antrag der Linksjugend Sachsen-Anhalt lesen:

Die linksjugend [´solid] beschließt die folgende Positionierung. Da ein Antifaschismus auf Höhe der Zeit die individuelle Freiheit jedes Menschen gegen alle verteidigen muss, die sie einzuschränken versuchen, wird der Bundesverband der linksjugend [´solid] die Kritik am politischen Islam fortan als einen der zentralen Punkte seines antifaschistischen Selbstverständnisses artikulieren.

Keine Religion wie jede andere

Wir erleben momentan die Rückkehr längst überwunden geglaubter Verhältnisse: Während zahlreiche Jugendliche aus ganz Europa sich entscheiden, für verschiedene islamistische Gruppen in den Krieg zu ziehen, führen Andere einen weniger schwer bewaffneten Kampf gegen Sünde, Freiheit und Zivilisation.

So erhalten Frauen* in einigen islamisch geprägten Pariser Banlieus keinen Zutritt zu Cafés, wenn sie ohne männliche Begleitung sind – sofern sie sich überhaupt noch allein durch die Straßen bewegen können.

Brüssel-Molenbeek ist nur ein Beispiel für all die Orte, an denen sich islamistische Terroristen breite Netzwerke aufgebaut haben und das Tragen einer Kippa Menschen zur Zielscheibe für allerlei Anfeindungen macht.

Die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat diejenige Frauen*verachtung offen zur Schau gestellt, welche sich sonst in innerfamiliärem Kopftuchzwang und Ehrenmorden ausdrückt.

Gleichzeitig fallen tagtäglich Menschen islamistischen Attentaten zum Opfer, ob nun durch Anhänger*innen des IS, Boko Harams, Al Qaidas oder anderer Fanatiker*innen verübt.

Ebenfalls täglich werden unter dem „moderaten“ iranischen Präsidenten Rohani Menschen hingerichtet, weil sie sich „Verbrechen“ wie Gotteslästerung oder Homosexualität strafbar gemacht haben.

Unverändert besteht die Praxis weiblicher Genitalverstümmelung unter Verweis auf die religiöse Tradition weiter.

Die Klammer, welche all dies eint, ist der politische Islam. Sein Rüstzeug bietet die islamische Religion, sein Wesen ist das einer politischen Bewegung, seine Ausdrucksformen vielfältig. Anzutreffen ist er überall dort, wo der Islam die Maximen sozialen Handelns vorgibt – der Vormarsch des politischen Islam lebt gerade davon, dass die Hinrichtungen durch Theokraten, die Hetzreden von Imamen und das Familienleben streng gläubiger Muslim*innen Hand in Hand gehen.

Einig sind sich die großen und kleinen Akteure in ihrer Zielstellung: der Bekämpfung der liberalen Gesellschaft, von der sie sich einbilden, sie hätte die Freiheit des Individuums in westlichen Staaten bereits praktisch durchgesetzt und der Schaffung einer zwar immens gewaltvollen, aber in der Klarheit ihrer Regeln wohlig warmen Umma an ihrer Stelle.

Jeder Satz ein Faustschlag gegen das verschlafene politische Linke Establishment. Auch geißelt diese Analyse die verlogene Diskussion und die dem politischen Islam in der deutschen Gesellschaft „zugestandene Narrenfreiheit“. Linke Positionen, wie man sie lange nicht gehört hat.

Da nimmt es nicht Wunder, dass es die reaktionären Genossen aus NRW sind, die den „skandalösen und rassistischen Antrag“ aus Sachsen-Anhalt scharf verurteilen und durch einen Gegenentwurf entkräften wollen. Solid in NRW, das sind die, die die muslimischen Judenhasser und Neonazis ^[29] auf ihren Veranstaltungen anziehen wie ein Magnet.

Nicht ganz unmaßgeblich ursächlich für diese ungewohnten Töne ist wohl aber die AfD. Denn um diese zu bekämpfen geht es, wie man weiter unten lesen kann:

Die dem politischen Islam zugestandene Narrenfreiheit verhindert aber nicht nur die Verteidigung von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern erschwert auch die Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechten. [..] Statt der AfD die Ablehnung des Islam vorzuwerfen, wäre es vielmehr geboten, diese als ein Aggregat aus stumpfem Rassismus und Neid zu entlarven. Der Rassismus hat sich rein sprachlich durch das Einsetzen der Religion anstelle der Ethnie gewandelt, weshalb er auch keinen Unterschied zwischen Alevit*innen, Ex-Muslim*innen und Muslim*innen kennt. Der Islamneid wiederum gründet sich darauf, dass die völkischen Rechten gleichermaßen autoritäre Antworten auf den als Zumutung empfundenen Liberalismus anbieten wie der politische Islam, damit aber weniger erfolgreich sind. Der politische Islam hat es immerhin geschafft, ganze Staaten auf Werten wie Heimat, Tradition, Familie, Blut, Ehre und Antisemitismus aufzubauen.

Nichts Vernünftiges von Links, in dem nicht auch eine Portion Unsinn steckt. Hier geht es mehr um „Wähler- als um Islamneid“. Immerhin haben ´solid-NRW den Antrag der Genossen aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht ^[30] und sich damit zumindest als „nützliche Idioten“ erwiesen.

(Spürnase: Friedhelm)

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Am Karfreitag transportierten die staatlich legitimierten Schlepperdienste, wie die italienische Küstenwache und diverse Hilfsorganisationen der Asylmafia wieder rund 2.000 Invasoren ^[31] nach Europa. Seit Anfang des Jahres kamen laut UNHCR ^[32] so schon rund 24.000 Asylforderer an. Insgesamt hatten sich 16 Schlauchboote und drei Holzschiffe von der Küste Libyens abgesetzt und wohl wie üblich sofort die europäische Mittelmeertaxizentrale angefunkt. Sogar die von der EUdSSR zur Rettung, statt zur Grenzsicherung verpflichtete Grenzschutzorganisation FRONTEX nennt die Schiffe der NGOs „Taxis“ und kritisiert, viele würden erst dadurch animiert diese Fahrt anzutreten. Ärzte ohne Grenzen twitterte ^[33] daraufhin: „Wie viele Menschen würden losgefahren, wären wir nicht dort? Wohl gleich viele. Wie viele Tote gäbe es? Viel mehr.“ Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es um rund 6.000 weniger. Es geht also munter weiter – Invasorennachschubrate nach oben offen.

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Der Ostersonntag ist der höchste Feiertag im Kirchenjahr und das Ende der Fastenzeit. Die Christen feiern heute die Auferstehung Jesu Christi. Der Papst verkündet traditionell an diesem Tag die Osterbotschaft und spendet den Segen „Urbi et Orbi“ („Der Stadt und dem Erdkreis“). Ruptly-TV ^[34] sendet die Zeremonie im Livestream vom Petersplatz in Rom.

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Gemäß einer angeblich repräsentativen Befragung ^[35] des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 70 Prozent der Befragten vollkommen oder eher dafür mehr gegen „Hasskommentare und Fakenews“ im Internet vorzugehen. Das Maas’sche Zensurgesetz sieht nicht nur Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber der Plattformen vor, wenn sie Löschbefehlen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, sondern auch die Portale zu sperren. Die Formulierung des Gesetzes ist außerdem so angelegt, dass es, wie Rechtsexperten kritisieren, infolge auch die nichtöffentliche Kommunikation via Email, SMS, Skype oder ähnlicher Netzwerke treffen kann (PI berichtete hier ^[36]und hier ^[37]). Laut YouGov sahen nur 26 Prozent der Befragten die Meinungsfreiheit in Gefahr. Solche Ergebnisse kommen u.a. wohl deshalb zustande, weil der überwiegende Teil seine Informationen von den Propagandamedien bezieht und die Fakenews zu diesem Gesetz glauben.

(Von L.S.Gabriel)

In den Lückenmedien erfährt der interessierte Bürger in der Hauptsache, dass es sich bei den zum Löschen bestimmten Texten um strafrechtlich relevante Aussagen handle. Dabei ist in § 1 Abs. 3 NetzDG-E des Gesetzes nicht von „strafbaren“ Inhalten, sondern nur von „rechtswidrigen“ die Rede.

Der Jurist Niko Härting erklärt dazu ^[38]:

Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Hier geht es nicht um Recht und Ordnung, sondern darum Regierungskritiker mundtot zu machen. Michael Klonovsky schreibt dazu aktuell ^[39]:

… tatsächlich will man uns bloß einreden, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, damit es schrittweise in einen Unrechtsraum nach Maas’schem Sozialistengeschmack verwandelt werden kann. Da dies auf staatlichem Wege nicht ohne weiteres möglich ist, werden Unternehmen erpresst und zum präventiven Löschen genötigt. Gehen die Unternehmen dabei zu weit – und das werden sie zwanghaft tun –, kann unser Zensurvogt die Hände in Unschuld waschen und behaupten, das sei nicht seine Absicht gewesen. Und so etwas nennen regierungsfromme Zeitungen dann „Maas‘ Konzept der staatsfernen Selbstkontrolle der Anbieter“.

Das wirklich Erstaunliche freilich ist, dass unsere angeblich so protestbeflissene und zu jeder Art #aufschrei bereite Zivilgesellschaft die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit fast ohne einen Mucks hinnimmt.

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil 88 Prozent der Befragten angaben, noch nie von Hasskommentaren im Internet betroffen gewesen zu sein. Was diese Umfrage also ganz deutlich zeigt, ist, wie un- und desinformiert der Großteil der Menschen offenbar ist. Wenn sie das später irgendwann einmal erfahren, werden sie sich aber nur mehr still und heimlich darüber aufregen können, hinters Licht geführt worden zu sein. Denn offene Kritik läuft dann unter Hasskommentar und wird mit Repressalien belegt sein.

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