^[1]Schon den ganzen Donnerstag über trafen in Köln zahlreiche Sonderfahrzeuge der Polizei und erste Vorauskommandos der Einsatzhundertschaften ein. In der Nähe des AfD-Parteitaghotels, am Rheinufer und rund um den Heumarkt, wurden bereits Parkplätze abgesperrt und zahlreiche Absperrgitter aufgebaut, wie ein Kölner Nachrichtenblog berichtet ^[2]. Gleichzeitig  warnte der Kölner Polizeipräsident Mathies in einer Pressekonferenz nochmal eindringlich vor schweren Ausschreitungen.

„Wir machen uns große Sorgen“, sagte der SPD-Parteifreund von Innenminister Jäger laut Spiegel Online ^[3] zu den versammelten Medienvertretern aus dem In- und Ausland. Und weiter zitierte Mathies demnach einen Aufruf aus der linksextremen Szene. „Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest, und deren Hölle. Feuer statt Konfetti“.

Passend dazu wurden gegen Abend mehrere Wasserwerfer beim Auftanken in der Nähe der Kölnmesse beobachtet. Hoffentlich verfügen die Fahrzeuge über einen großen Tank …

Für Luftunterstützung scheint ebenfalls gesorgt zu sein: Am Samstag werden die Hubschrauber der Polizei das einzige sein, was sich im Umkreis einer nautischen Meile rund um das Maritim-Hotel in der Luft bewegen darf. Für alle anderen Luftfahrzeuge, inklusive Drohnen und Ähnlichem, wird eigens eine Flugverbotszone eingerichtet. Ein bisher einmaliger Vorgang in Köln, der tief blicken lässt.

PI-Beiträge zum AfD-Parteitag in Köln:

» Köln: Beten gegen Rechts ^[4]
» Linkes Blockadebündnis darf ^[5] auf Heumarkt “demonstrieren”
» WeLT-Alternativfakten: AfD-Parteitag ist schuld ^[6]
» Linke greifen Maritim-Hotel ^[7] in Frankfurt an

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^[8]Gerade noch rechtzeitig vor den zu erwartenden Ausschreitungen linker Gewalthorden beim angekündigten Parteitag der AfD in Köln am kommenden Wochenende hat BILD Munition für die Krawalljunkies und innerparteilichen Höckegegner in Form eines Videos aus dem Jahr 2014 ausgegraben, das den Thüringer Parteichef angeblich nun endlich als Nazi „entlarvt“ und weiteres Öl ins Feuer gießen soll.

Das Video zeigt eine Rede Höckes vor der Parteijugend in Stuttgart. BILD zitiert ihn ^[9] mit den Worten:

„… wenn wir wieder wir selbst werden, wenn wir die neurotische Phase überwinden, in der wir seit 70 Jahren durch die Weltgeschichte dämmern, dann ist mir um die Zukunft meines Landes nicht bange.“

Aus diesem Satz konstruiert Florian Kain ^[10] einen Nazi-Skandal und fabuliert:

Demnach war die letzte Phase, in der Deutschland geistig normal war, laut Höcke die Nazi- Diktatur bis 1945 – seitdem ist es psychisch gestört (neurotisch). Deutschland eine Irrenanstalt? Das passt zu seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen 180 Grad-Wende“.

Höcke verachtet offenbar die Phase der deutschen Geschichte, in der die Abkehr vom historischen Irrweg, der in Nazidiktatur und Holocaust endete, gelang, in der Stabilität und Wohlstand in einer Demokratie möglich wurden – das Wirtschaftswunder, die Versöhnung mit Frankreich und Israel und die europäische Integration. Höcke geht es ernsthaft um 70 Jahre vermeintlicher „Fehlentwicklung“.

Man könnte aber auch sagen, Höcke spielte darauf an, dass Deutschland seit dieser Zeit kein souveräner Staat mehr ist – sondern das deutsche Volk in neurotischer Weise bis heute in dem damals verursachten Leid gefangen ist, gleich Kindern in einer Erbkrankheit ihrer Familie.

Wir gratulieren aber Florian Kain zu seiner unglaublichen Fantasie, mit der er in der Lage ist,  in den obigen Satz all das hineinzuinterpretieren. Allerdings wäre er damit im Genre Märchen und Fiktion besser aufgehoben und sollte sich nicht im Metier Journalismus herumtreiben. Dem wurde er nur gerecht als er zumindest den Anstand hatte, Björn Höcke persönlich dazu zu befragen, auch das allerdings mit wenig Erfolg beim darüber Berichten:

Auf BILD-Anfrage wollte der thüringische AfD-Fraktionschef davon – wie in solchen Fällen üblich – nichts wissen, erklärte: „Die Neurose war die zwangsläufige Folge des durch zwölf Jahre NS-Diktatur und Holocaust verursachten Traumas. Ich weiß nicht, was an dieser Aussage unverständlich oder skandalös sein soll.“

Das passt ins Muster seiner Ausflüchte nach der Dresdner Skandal-Rede, als er sich ähnlich herauszureden versuchte, nach dem Motto: Er habe ein Denkmal zur „Erinnerung an die Schande“ gemeint. Die Doppeldeutigkeiten, die Neonazis bejubeln, nimmt er in seinen Reden freilich immer wieder in Kauf.

Was hier zu sehen ist, dass Björn Höcke erklärte, wie er es gemeint hat. Was ja wohl der Sinn der Anfrage gewesen sein soll. Aber Höcke könnte auch ganz lapidar feststellen, dass es im Sommer 1942 sehr warm war, würde jemand sich finden, der ihm in den Mund legte, dass er damit auf den Holocaust anspiele und ihn gut fände. Hier geht es ziemlich durchsichtig darum, der AfD und insbesondere Höcke zu schaden und weitere Unruhe zu stiften. Dass BILD-Redakteure wie Florian Kain einen regelrechten Kampf gegen die AfD führen, war in der ARD-Doku „Nervöse Republik“ am Mittwoch Abend zu sehen. Ein Ausschnitt:

Heute sind es Björn Höcke und z.B. Alexander Gauland, die dazu dienen, morgen wird eine andere Sau durchs Mediendorf getrieben. Wir sollten alle wieder runterkommen und uns auf das Wesentliche konzentrieren – von Deutschland zu retten, was noch zu retten ist.

Hier das Video der Rede:

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^[11]„Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft“, so die verzweifelte Mail einer Sachbearbeiterin, die einen ausreisepflichtigen mehrfachen Sexualstraftäter nicht nur nicht aus dem Land, sondern, trotz Gerichtsbeschluss, aufgrund von Platzmangel in den Hafteinrichtungen und Personalnotstand bei der Transportsicherung, nicht einmal weggesperrt bekommt. 

Der albanische Verbrecher ohne Asylgrund hat schon fünf Jahre im Gefängnis gesessen und sollte Deutschland längst verlassen, das scheitert aber nicht nur an der Bürokratie und unserer wahnwitzigen Gesetzeslage für solche Fälle.

Die Thüringer Allgemeine ^[12]berichtet:

Offenbar hatte sich der Mann der Abschiebung entzogen, denn er wurde in Leverkusen aufgegriffen von der dortigen Ausländerbehörde.

Von dort erging die Mitteilung an eine Ausländerbehörde in Thüringen, dass der Mann in den umliegenden Abschiebehafteinrichtungen nicht in Gewahrsam genommen werden kann, weil die Anstalten restlos belegt sind. Im 300 Kilometer von Leverkusen entfernten Pforzheim hätte der Mann indes aufgenommen werden können – wenn die Zentrale Schubeinheit den Transport hätte absichern können. Weil das aber – davon erfuhr das Thüringer Landesverwaltungsamt in einer Mail Anfang April, die dieser Zeitung vorliegt – nicht realisierbar war, musste der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden; die Sachbearbeiterin, die das Landesverwaltungsamt darüber informierte, verweist in ihrer Mail noch darauf, dass es sich bei dem Albaner um einen Mehrfachstraftäter handelt, der sich bereits einmal einer Abschiebung entzogen hatte.

Wie aus weiteren Mails hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen, handelt es sich bei dem Mann um einen Sexualstraftäter, der Deutschland bereits einmal verlassen hatte, nachdem er fünf Jahre in Haft gesessen hatte. Unmittelbar danach sei er abgeschoben worden, heißt es in den Dokumenten. Jetzt, da er illegal zurückgekehrt ist, gestaltet sich seine Abschiebung schwierig. „Da es in Deutschland unmöglich ist, ausreisepflichtige Ausländer und Straftäter in Abschiebehaft zu bekommen, müssen diese wieder auf freien Fuß gesetzt werden“, heißt es in der Kommunikation wörtlich. Solle in Deutschland abgeschoben werden, dann müssten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Das ist nur ein Fall von sicher unzählig ähnlich gelagerten. Aber er steht symbolhaft für eine absolute Bankrotterklärung dieses Staates. Recht, Gesetz oder auch nur Ordnung gehören längst der Vergangenheit an. Die Bürger werden mit dem multikriminellen Abschaum der Welt schlicht allein gelassen. Dieser Staat verwaltet nur noch sich selbst und das Elend anderer Länder.

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^[13]Die in Gaza ansässigen Araber, sie nennen sich vordergründig „Palästinenser“, haben 2005 die Autonomie über ihr Gebiet erhalten, ganz so, wie sie es wünschten. Sie hätten seit dieser Zeit durchaus wirtschaftliche Nischen entwickeln können, wie es andere dicht besiedelte Stadt- oder Kleinstaaten auf dieser Erde auch geschafft haben, z.B. Singapur oder Monaco. Denkbar wäre etwa der Aufbau von Musterkliniken für reiche Araber, die bislang nach Deutschland pilgern. Wichtiger als ein Aufbau von Kliniken war ihnen aber nach dem jüdischen Abzug, die unzerstört gebliebenen jüdischen Synagogen zu schleifen. ^[14]

Auch in der Folge konzentrierten sich die „Palästinenser“ auf ihren Hass als Alleinstellungsmerkmal und zerstörten lieber als aufzubauen. Die deutschsprachigen Israel-Nachrichten ^[15] fassten es so zusammen:

Im Gazastreifen wird Kindern nicht nur beigebracht, Israel zu hassen – sie werden auch auf den Dschihad (heiliger Krieg) gegen den „zionistischen Feind“ vorbereitet. Die Hamas, die Bewegung Islamischer Dschihad und andere radikale Gruppen betrachten Kinder als zukünftige „Soldaten“ im Krieg zur Auslöschung Israels. Sie machen Kinder zu Selbstmordattentätern und Dschihadisten zu Vorbildern.

In dieser Welt träumen die Kinder nicht davon, Arzt, Pilot oder Ingenieur zu werden. Sie träumen vielmehr davon, Israel zu zerstören und „Palästina zu befreien“. […]

Ihnen wird beigebracht, dass die Zerstörung Israels kein von weit her geholter Traum ist, wenn sie ausreichend Opfer bringen. Sie allein verkörpern die Zukunftshoffnung der Palästinenser, die Auslöschung Israels vom Angesicht der Erde mitzuerleben. Der Berufswunsch Arzt ist überholt: Ihre Aufgabe ist es, das weiterzuführen, was ihre Väter nicht erreicht haben.

Was macht dann aber zum Beispiel ein „palästinensischer“ Krebspatient mit seinem Leiden, geht er zum Dschihadisten? Rhetorische Frage, nein, natürlich nicht, er lässt sich vom Erzfeind behandeln, von Israelis, die es fertig bringen, ihre ärgsten Feinde ärztlich zu versorgen. Israelische Krankenhäuser behandeln tausende Araber ^[16]. Das lindert manches Leiden, den Hass auf die Juden jedoch nicht. Eine „palästinensische“ Krebspatientin gedachte, das Angenehme, also ihre Behandlung, mit dem Nützlichen zu verbinden, dem Töten von Israelis. In Vorbereitung von Anschlägen versuchte sie auf ihrem Gang zum Arzt Sprengstoff mit nach Israel zu schmuggeln. Der Newsletter der israelischen Botschaft ^[17] berichtet:

Am Übergang Eres sind am Dienstag zwei palästinensische Frauen beim Sprengstoffschmuggel aus dem Gazastreifen nach Israel ertappt worden. Eine der beiden Schwestern war auf dem Weg zur Krebstherapie nach Israel, die zweite begleitete sie.

Nach Berichten des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK) wurde der Sprengstoff bei der Kontrolle der beiden am Übergang in Medikamentenröhrchen entdeckt, die die Patientin und ihre Schwester mit sich führten.

Eine erste Untersuchung hat dem SHABAK zufolge ergeben, dass der Sprengstoff von der Hamas stamme und zur Durchführung von Anschlägen in Israel in naher Zukunft bestimmt gewesen sei. Der Sprecher des SHABAK erklärte: „Es handelt sich hierbei um die Fortsetzung der Versuche von Terrororganisationen im Gazastreifen, allen voran der Hamas, die humanitären Regelungen und die ärztliche Unterstützung, die Israel den Einwohnern des Gazastreifens gewährt, auszunutzen, um Terroranschläge auszuführen.“

Dass mit dem geschmuggelten Sprengstoff auch ihr eigener Arzt in die Luft gesprengt werden könnte oder die Klinik, in die sie geht, das überstieg den beschränkten primitiven Horizont der „Palästinenserin“. Oder aber das Morden von Juden stand in ihrer Prioritätenliste noch weit vor der eigenen Genesung. In Gaza gibt es so etwas, Ärzte und Dankbarkeit (gegenüber Juden) eher nicht.

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^[18][..] Für viele Medien und Politiker, die sich mit dem Wahlsieg Trumps genauso wenig abfinden konnten wie mit dem Brexit-Votum sechs Monate vorher, schien klar zu sein, dass Lügen und unwahre Behauptungen, „Fake-News“ eben, viele Bürger vor allem im Internet in die Irre führen und so die demokratische Willensbildung verzerren. Bereits im November 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlsieg, beklagte Angela Merkel im Deutschen Bundestag Verzerrungen der politischen Berichterstattung im Internet und schlug vor, hierfür notfalls gesetzliche Regeln zu schaffen.

[..] Um solche Bestrebungen ist es in den letzten Monaten stiller geworden. Vielleicht hat man erkannt, dass auch die sog. seriösen Zeitungen ziemlich viele weiße Stellen aufweisen würden, wenn alle Behauptungen gestrichen werden müssten, deren Wahrheitsgehalt nicht belegt und vielleicht sogar widerlegt ist, oder die einfach in den falschen Zusammenhang gestellt wurden und deshalb irreführend sind. Vielleicht haben aber auch einige entdeckt, dass die Strategie von Union und SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf zum großen Teil darauf hinausläuft, alternative Fakten in den Mittelpunkt ihrer Wählerwerbung zu stellen, und die Medien helfen dabei kräftig mit:

Martin Schulz und die Gerechtigkeitslücke

Der Kanzlerkandidat des SPD, Martin Schulz hat sich in den 10 Wochen seit seiner Kür zu den beiden zentralen Fragen der deutschen Politik, der Zukunft des Euro und der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, noch gar nicht geäußert. Stattdessen spricht er über eine Gerechtigkeitslücke, die sich angeblich in den vergangenen 10 Jahren aufgetan habe. Sie gehört in die Welt der alternativen Fakten, denn sie ist in den Statistiken nicht zu entdecken. Diese zeigen vielmehr das Gegenteil: Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Realeinkommen, keine Zunahme materieller Ungleichheit bei den Einkommen. Angestiegen sind die Vermögenspreise, getrieben durch die leichte Geldpolitik der EZB, die die südlichen Mitgliedsländer vor dem Finanzkollaps bewahren soll. Das begünstigt die Besitzer von Immobilien und Aktien und benachteiligt Geldvermögensbesitzer. Zu ihnen zählen die kleinen Leute, deren größtes Vermögen das Sparbuch und die Lebensversicherung sind. Dazu hört man nichts vom Kanzlerkandidaten der SPD. (Den ganzen Beitrag gibt es bei der Achse des Guten ^[19])

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^[20]Der Bayerische Verfassungsschutz stellt die fundamentale Islamkritik seit März 2013 unter Beobachtung. Hierzu schuf man eigens die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Da sich die derzeitige Mainstream-Politik weigert, die Fakten zum Islam zur Kenntnis zu nehmen, wertet man das Aussprechen der nackten Wahrheit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen unser Grundgesetz. Unter dem Vorwand, die vermeintliche „Religionsfreiheit“ des Artikels 4 GG zu achten, wird eine durch und durch totalitäre Ideologie quasi unter Naturschutz gestellt. Hierbei deutet man all ihre bereits sichtbaren Erscheinungen wie Terror, Gewalt, Mord, Raub, Frauenunterdrückung und Hass auf Schwule, Juden, Christen, Atheisten sowie alle anderen Nicht-Moslems als „Missbrauch“ der „friedlichen“ Religion um.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir haben es daher mit einer zeitgemäßen Version des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ zu tun. Darin schwindelten bekanntlich Betrüger dem Kaiser vor, ihm schöne neue Kleider zu weben, die allerdings nur von denjenigen Personen gesehen werden könnten, die ihres Amtes würdig und nicht dumm seien.

Aber die Betrüger täuschen das Weben nur vor. Der Kaiser traut sich nicht zu sagen, dass er gar keine Kleider sieht, denn er hat Angst, selber als dumm und unwürdig für sein Amt zu erscheinen. Genau so ergeht es seinen Untertanen. Selbst bei einer öffentlichen Prozession lügen alle, wie schön die Kleider doch seien. Erst ein kleines Mädchen ruft die Wahrheit aus: Der Kaiser hat doch gar keine Kleider an!

Die gleiche abartige Schmierenkomödie läuft bei der Verfassungsschutzbeobachtung der fundamentalen Islamkritik ab. Alle Islam-Aufklärer sind wie das kleine Mädchen, das mutig die Wahrheit herausruft. Und die lautet: Der Islam ist für den Terror verantwortlich! Kaum einer traut sich aber, dem zuzustimmen, denn die allermeisten befürchten zu Verfassungsfeinden erklärt zu werden.

Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2016 nimmt die Darstellung des Bekenntnisses der Islam-Aufklärer zur Wahrheit ganze zehn Seiten ein:

^[21]

Auch Hamed Abdel-Samad stellt den Islam als faschistische Ideologie dar und belegte dies auch in seinem Buch „Der islamische Faschimsus“ eindeutig mit Fakten. Warum er daher nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, fragte Journalist Christian Jung ^[22] im April 2015 den bayerischen Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014, worauf jener lapidar antwortete, man werde dies prüfen. Aber ein ägyptischstämmiger Buchautor ist nunmal kein politischer Gegner, im Gegensatz zur damals noch aktiven Partei „Die Freiheit“, und daher geschah nichts.

^[23]

Nachdem sich im Sommer des vergangenen Jahres in Würzburg und Ansbach islamische Terror-Anschläge ereigneten und der Zuspruch zur AfD beständig stärker wurde, musste die CSU im Bereich Islamkritik nachziehen. So formulierte man im Oktober 2016 in einem Leitantrag den „Kampf gegen den politischen Islam ^[24]„. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben noch nicht genug. Die Kritik an diesem „politischen“ Islam (gibt es noch einen anderen?) wird jetzt jedenfalls als verfassungskonform legitimiert:

^[25]

^[26]

^[27]

^[28]

^[29]

^[30]

^[31]

Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Islam auskennt, wird in all diesen zitierten Formulierungen nichts „verfassungschutzrelevantes“ erkennen. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch, bei der auch die Beobachtung des bayerischen AfD-Chefs Petr Bystron erklärt wurde ^[32], ging es bezeichnenderweise in erster Linie um den sogenannten „islamistischen“ Terror, der derzeit die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstelle.

Innenminister Herrmann führte dabei aus, dass dieser Terror jetzt auch in Bayern zur Realität geworden sei. Da der Islamische Staat auch den Flüchtlingsstrom nur Einschleusung von Terroristen nutze, sollte die erkennungsdienstliche Erfassung der „Flüchtlinge“ an oberster Stelle stehen. Hierbei müssten auch deren Handydaten zur Identifizierung verwendet werden. Sogenannte „Islamisten“ würden auch immer wieder versuchen, Kontakte zu Flüchtlingen herzustellen, insbesondere zu den minderjährigen Unbegleiteten, um sie zu radikalisieren. Auch die Salafisten seien in diesem Bereich aktiv. Daher sei auch die Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten worden.

Ich stellte in der Pressekonferenz die Frage, wie schnell die Zahl der Salafisten in Bayern ansteige und inwiefern auch in Moscheen radikalisiert werde (Minute 4:35). Verfassungsschutzpräsident Dr. Körner antwortete, dass die Szene in Bayern von 650 auf 670 gewachsen sei, von denen 20% als gewaltbereit eingeschätzt werden würden. Deren Aktivitäten hätten sich immer mehr in private Gebetsräume und auf die Straße verlagert. Mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten seien Anschläge „im oberen zweistelligen Bereich“ verhindert worden. Deutschland sei ein ganz klares Angriffsziel für den IS. Hier ein knapp neunminütiger Zusammenschnitt der wichtigsten Aussagen zum Thema „Islamismus“ in der Pressekonferenz und den Interviews:

Irgendwann in nicht allzuferner Zukunft kommt der Tag, an dem die fundamentale Islamkritik Mainstream wird. Dann hört auch die absurde Verfassungsschutzbeobachtung auf. Aber vorher müssen vermutlich erst noch hunderte, wenn nicht tausende unschuldige Menschen sterben. Erst wenn der Islamterror und die anderen gewalttätigen Erscheinungen rund um die Islamisierung für die Gesellschaft unerträglich werden und die Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, dürfte sich etwas ändern. Vorher geht es leider nur im Gänsemarsch voran.

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^[33]Reicht es für die patriotische, einwanderungs- und islamkritische Gegenöffentlichkeit aus, ein paar knackige Anti-Positionen wie Festungen zu verteidigen? Dem konservativen Publizisten Felix Menzel ist das zu wenig. Er hat deshalb in seinem neuesten Büchlein einen „ganzheitlichen Ansatz“ für eine „Alternative Politik“ ^[34] formuliert. Der Essay kreist um die Frage, was wir als Volk tun müssen, um für die Selbsterhaltung und Selbsterneuerung Deutschlands im 21. Jahrhundert sorgen zu können.

Trotz des Buchtitels überrascht es dabei, dass Menzel auf den 100 Seiten kein einziges Mal das Kürzel „AfD“ verwendet. Ihm geht es um weit mehr als nur Parteipolitik, die in ihrer Wirksamkeit immer begrenzt bleibe. „Alternative Politik“ müsse vielmehr bei der eigenen Lebensführung beginnen, das soziale Miteinander neu denken und auch die Wirtschaft erfassen. „Die kleine Ordnung muss das Vorbild für die große Ordnung sein und die Hauptaufgabe der großen ist es, die kleine zu schützen“, betont der Autor.

Der multikulturelle Globalismus dagegen will die vielfältigen kleinen Ordnungen zerstören, weil er glaubt, dass sich der flexible, entortete und widerstandsunfähige Mensch am besten an den weltweiten Produktions- und Konsumprozeß anpassen kann. Menzel geht es deshalb darum, zu einer schöpferischen Freiheit der Einfachheit zu finden, die an die Stelle des selbstzerstörerischen Individualismus treten solle. Er skizziert dazu, wie sich unsere Familienpolitik, unser Bildungssystem und unsere Innovationspolitik ändern müssen. Dies mündet in der Skizze einer „nachbarschaftlichen Marktwirtschaft“, die nur auf der Basis stabiler Gemeinschaften funktionieren könne.

In seinen letzten Schriften (u.a. „Der vertagte Bürgerkrieg“ ^[35]) beschäftigte sich Menzel mit den äußeren Gefahren wie der Masseneinwanderung und dem Islam, die Deutschland bedrohen. Hinzu tritt nun noch eine weitere Perspektive, denn es liegt auch in unserem Innersten etwas im Argen. Alternative Politik sollte genau hier ansetzen. Sie sucht dabei nach begehbaren Sonderwegen, verabscheut aber die Utopien der ewigen Träumer.

Mit seinem neuen Essay ist Menzel, dem Kopf der Blauen Narzisse ^[36], eine vielschichtige und luzide Beschreibung dessen gelungen, was die AfD und ihre außerparlamentarischen Freunde nach der Bundestagswahl an Hausaufgaben zu erledigen haben. Ganz egal, ob man sich den Überlegungen des Autors anschließt oder nicht, sollte ein Anstoß des Buches dabei für uns alle gelten: Wir brauchen positive Visionen und nicht nur Antipositionen!

» „Alternative Politik. Ein ganzheitlicher Ansatz“ ^[34] ist soeben als elfter Band der Schriftenreihe BN-Anstoß erschienen, umfasst 100 Seiten, kostet 8,50 Euro und kann hier ^[34] oder hier ^[37] bestellt werden.

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^[38]Es gibt sie also noch, die wirklich guten Nachrichten. Der Ausgang des Referendums war ein Rückschritt für die demokratischen Kräfte in der Türkei, aber er lag genau in unserem eigenen nationalen Interesse. Die Fiktion, daß die Türkei zu Europa gehört, ist zerstoben. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen – nur noch eine Frage des Datums. Und: Die Lebenslüge, daß die Türken in Deutschland sich integriert haben, haben sie selbst widerlegt.

(Von Falko Baumgartner)

Man muß sich fragen, warum Erdogan in Deutschland so eine schlechte Presse hat. Wir sollten ihm stattdessen das Bundesverdienstkreuz an die Brust heften. Seit Bismarck hat es keinen besseren Anwalt deutscher Interessen gegeben. Macht Erdogan seine Ankündigung wahr, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, hat sich der EU-Beitritt selbst für die Eurokraten erledigt, die jetzt immer noch keinen Handlungsbedarf sehen wollen. Ich bin kein Freund der Todesstrafe und mir tun die mutigen Putschisten der türkischen Luftwaffe leid, denen der Vernichtungswille Erdogans gilt, aber das sind interne Angelegenheiten der Türkei. 13 Jahre Heranführungsgespräche der EU und 16 Jahre humanitäres Bomben des Westens in Nahost haben nachdrücklich gezeigt, daß unser Einfluß auf den Gang der Dinge im Orient gering ist. Besser halten wir uns raus.

Daneben hatte Erdogan im Wahlkampf auch eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt ins Spiel gebracht. Angesichts geschätzten 75 % der Türken, die den Beitritt mittlerweile ablehnen, wäre nicht einmal mehr Wahlfälschung für das richtige Ergebnis nötig. Man stelle sich die Ironie vor: ausgerechnet der Mann, der als Diktator beschimpft wird, gewährt seinem Volk, was fast alle europäische Regierungen ihren Bürgern verweigern: eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Großes Kino. Die ganzen selbsternannten „Demokraten“ diesseits des Bosporus wären entlarvt. Und wir müssten uns nicht mehr den Vorwurf anhören, daß wir die Türkei gar nicht in unserem „Christenklub“ (Erdogan) aufnehmen wollen. Wollen wir natürlich auch nicht, aber immer schön, wenn ein aufdringlicher Bewerber von selbst das Einsehen hat.

Denn es geht um sehr viel für Deutschland. Die merkelsche Mißwirtschaft um den Euro und ihr suizidales Grenzabschaffungsregime lassen leicht vergessen, daß ein Beitritt der Türkei zur EU für uns den Super-Gau darstellen würde. Irgendwann würden  nämlich alle den Zuzug aus der Türkei betreffenden Übergangseinschränkungen aufgehoben werden. Weiterhin gültige Zugangsbeschränkungen wie den Nachweis eines Arbeitsplatzes könnte die bereits bestehende türkische Parallelgesellschaft spielend unterlaufen, etwa durch die massenhafte Schaffung von Scheinarbeitsverhältnissen. Mittelfristig würden so Millionen Menschen aus Anatolien völlig legal einwandern, vor allem in das Rhein-Main-Maas-Gebiet, wo sie ordentlich Sand in den traditionellen politischen und ökonomischen Motor Europas streuen würden.

Flankierend würden die bereits jetzt schon in NRW und von der SPD gemachten politischen Vorstöße zur Verleihung des Landes- und Bundeswahlrechts an Ausländer deutlich an Fahrt aufnehmen. Das Kommunal- und EU-Wahlrecht besäßen die Türken in Deutschland dann ohnehin schon. Die Entstehung einer türkischen Sperrminorität in einzelnen Landstrichen oder ganzen Bundesländern wäre die wahrscheinliche Folge. Unsere Entrechtung als ein Volk unter vielen im eigenen Lande wäre komplett.

Deswegen müssen die patriotischen Kräfte jetzt die Gunst der Stunde nutzen und politischen Druck auf das Establishment aufbauen. Dabei reicht es nicht, den vollständigen und endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Auch dem Etikettenschwindel der CDU einer „privilegierten Partnerschaft“ ist eine kategorische Absage zu erteilen. Der Visa-Zwang für Türken ist unbedingt aufrechtzuerhalten, schon allein damit Ankara nicht der Versuchung erliegt, die durch die eigenen Kriegshandlungen im Ostteil des Landes geschaffenen Binnenflüchtlinge nach Europa abzuschieben.

Anders verhält es sich dagegen bei Kooperationen, bei denen nachweislich ein gemeinsamer Nutzen besteht. Eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei stünde nichts im Wege, sofern sie tatsächlich unseren wirtschaftlichen Interessen dient. Auch die NATO-Mitgliedschaft sollte nicht leichtsinnig auf den Prüfstand geschickt werden, solange das Land nicht offen islamistisch geworden ist. Bei der NATO geht es vor allem um gemeinsame Sicherheitsinteressen, die auch ein autokratisches Regime bedienen kann. Schließlich haben wir auch jahrzehntelang mit den kemalistischen Generälen zusammengearbeitet, obwohl diese morden und foltern ließen. Ohnehin wird die Entscheidung darüber in Washington und nicht in Berlin, London oder Paris gefällt werden.

Innenpolitisch gilt es, die Lehren aus dem antidemokratischen Wahlverhalten der Auslandstürken zu ziehen und eine Rückkehr zum bewährten Abstammungsprinzip bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu fordern. Diese Forderung sollte als unverhandelbar in das Programm jeder patriotischen Partei und Bewegung einfließen.

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^[39]Schaut man auf all das belanglose Klein-Klein, mit dem sich unsere Regierung und das Parlament aufhalten, während draußen das Land überrannt wird und die Kriminalität ins Uferlose steigt, kann man nur den Kopf schütteln. Wie können die nur einfach immer stumpfsinnig weitermachen, vollkommen unberührt von der wirklichen Lage und dem Willen des Volkes? Die Antwort ist genauso einfach wie verstörend: Weil es funktioniert und sich lohnt.

Mit Hans Herbert von Arnim (Foto) analysiert in „Die Hebel der Macht – und wer sie bedient ^[40]“ einer der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler die fatalen Fehler im politischen Apparat und ihre mittlerweile monströsen Auswüchse. Der Autor ist dabei keinesfalls einer der spät klug Gewordenen, die ihre Kritik erst jetzt äußern, wo das Wasser immer weiter ansteigt: Arnim übt seit den 80er-Jahren harsche Kritik am Parteienunwesen, das sich den deutschen Staat zur Beute gemacht hat.

Die titelgebenden „Hebel der Macht“, das sind bei Arnim nicht etwa Stellhebel einer gut laufenden Maschine, sondern Instrumente zum Aushebeln der Rechtsordnung. Detailliert legt der streitbare Jurist, der 1988 in Hessen durch ein Gutachten den Rücktritt des Landtagspräsidenten ^[41] herbeiführte, die Mechanismen offen, mit denen heute an Kontrollinstitutionen und der Gewaltenteilung vorbeiregiert und sich bereichert wird. Geschichtliche Beispiele und anschauliche Erklärungen gehen dabei Hand in Hand, sodass die Lektüre auch für Nichtpolitiker und Nichtjuristen aufschlussreich ist.

„Die Hebel der Macht ^[40]“ ist ein wichtiges Buch für jeden politisch Interessierten. Zu begreifen und zu durchschauen, wie der deutsche Bürger routiniert und planmäßig hinters Licht geführt wird (etwa durch Parteienklüngel und ihre Beziehungen zu den Medien), ist gerade in diesen schweren Tagen und kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl unerlässlich. Arnim liefert das dazu notwendige Wissen – und Vorschläge, wie der Leser den undurchsichtigen Machtspielchen entkommen kann.

Bestellhinweis:

» Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität, München 2017. 448 Seiten, 21,99 Euro – hier bestellen ^[40]!

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^[42]Neben den Gewalthorden der Antifa ^[5] und zahlreichen linksbunten Bündnissen wider Demokratie und gesunden Menschenverstand machen auch die Kirchen mobil gegen die AfD. Unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ wollen sich christliche Gemeinden, vereint in der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ^[43]“ (ACK), einreihen in die antidemokratischen, meinungsdiktatorischen Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Köln. Mit der Begründung, es sei wichtig, dass die Kirche ihre Haltung deutlich mache: „Nächstenliebe und Fremdenliebe sind kein Gutmenschentum“, wird sich die ACK an einer Demonstration von „Köln stellt sich quer“ beteiligen.

Der evangelische Stadtsuperintendent Rolf Domning (Foto, 1.v.l.) sagt, die Kirche wolle so ein Zeichen für die Flüchtlingshilfe ^[44] setzen. Auch eine Mahnwache und ein „Politisches Nachtgebet“ sind geplant. Beten für die Invasion und gegen die AfD, statt für Deutschland und die Christen.

Kontakt:

ACK
Ludolfusstraße 2-4
60487 Frankfurt am Main
Geschäftsführerin ^[45] Dr. theol. Elisabeth Dieckmann
Tel.: 069/247027-11
E-Mail: elisabeth.dieckmann@ack-oec.de ^[46]

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^[47]Setzt in Europa endlich ein Umdenken ein? Werden sie endlich geschlossen, die weit offenen Tore nach Europa über das Mittelmeer, die alleine am Osterwochenende mehr als 8.000 ^[48] „Flüchtlinge“ anlockten, die sich auf den Weg ins europäische Glück ohne Arbeit aber mit viel Geld und gutem Leben machten? Sie wurden vielfach von rührigen „Flüchtlingshelfern“ eingesammelt und schnellstens nach Italien gebracht, damit es bald weiter nach Germoney zum Bevölkerungsaustausch gehen kann. Doch vielleicht ändert sich etwas, wie Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, Foto) forderte.

(Von Chevrolet)

Die „Kronen-Zeitung“ meldet ^[49], Sobotka fordere die Abriegelung der Mittelmeerroute, um die Zuwanderung zu bremsen. Er verweist auf die Balkanroute, die geschlossen sei, wobei das bekanntermaßen nicht den Tatsachen entspricht, denn auf diesem Landweg kommt immer noch eine große Zahl von Wirtschaftsmigranten zur Landnahme und Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der „Flüchtlinge“ entwickeln werde. „Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, so Sobotka zu den Möglichkeiten einer Grenzsperre auch am Brenner.

Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben“, meint der Minister. Unterdessen trafen in zahlreichen Häfen Italiens weitere Schiffe ein, die die „geretteten“ Illegalen anlandeten.

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