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Islamkritik in Bayern weiter unter Beobachtung

[1]Der Bayerische Verfassungsschutz stellt die fundamentale Islamkritik seit März 2013 unter Beobachtung. Hierzu schuf man eigens die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Da sich die derzeitige Mainstream-Politik weigert, die Fakten zum Islam zur Kenntnis zu nehmen, wertet man das Aussprechen der nackten Wahrheit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen unser Grundgesetz. Unter dem Vorwand, die vermeintliche „Religionsfreiheit“ des Artikels 4 GG zu achten, wird eine durch und durch totalitäre Ideologie quasi unter Naturschutz gestellt. Hierbei deutet man all ihre bereits sichtbaren Erscheinungen wie Terror, Gewalt, Mord, Raub, Frauenunterdrückung und Hass auf Schwule, Juden, Christen, Atheisten sowie alle anderen Nicht-Moslems als „Missbrauch“ der „friedlichen“ Religion um.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir haben es daher mit einer zeitgemäßen Version des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ zu tun. Darin schwindelten bekanntlich Betrüger dem Kaiser vor, ihm schöne neue Kleider zu weben, die allerdings nur von denjenigen Personen gesehen werden könnten, die ihres Amtes würdig und nicht dumm seien.

Aber die Betrüger täuschen das Weben nur vor. Der Kaiser traut sich nicht zu sagen, dass er gar keine Kleider sieht, denn er hat Angst, selber als dumm und unwürdig für sein Amt zu erscheinen. Genau so ergeht es seinen Untertanen. Selbst bei einer öffentlichen Prozession lügen alle, wie schön die Kleider doch seien. Erst ein kleines Mädchen ruft die Wahrheit aus: Der Kaiser hat doch gar keine Kleider an!

Die gleiche abartige Schmierenkomödie läuft bei der Verfassungsschutzbeobachtung der fundamentalen Islamkritik ab. Alle Islam-Aufklärer sind wie das kleine Mädchen, das mutig die Wahrheit herausruft. Und die lautet: Der Islam ist für den Terror verantwortlich! Kaum einer traut sich aber, dem zuzustimmen, denn die allermeisten befürchten zu Verfassungsfeinden erklärt zu werden.

Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2016 nimmt die Darstellung des Bekenntnisses der Islam-Aufklärer zur Wahrheit ganze zehn Seiten ein:

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Auch Hamed Abdel-Samad stellt den Islam als faschistische Ideologie dar und belegte dies auch in seinem Buch „Der islamische Faschimsus“ eindeutig mit Fakten. Warum er daher nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet werde, fragte Journalist Christian Jung [3] im April 2015 den bayerischen Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014, worauf jener lapidar antwortete, man werde dies prüfen. Aber ein ägyptischstämmiger Buchautor ist nunmal kein politischer Gegner, im Gegensatz zur damals noch aktiven Partei „Die Freiheit“, und daher geschah nichts.

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Nachdem sich im Sommer des vergangenen Jahres in Würzburg und Ansbach islamische Terror-Anschläge ereigneten und der Zuspruch zur AfD beständig stärker wurde, musste die CSU im Bereich Islamkritik nachziehen. So formulierte man im Oktober 2016 in einem Leitantrag den „Kampf gegen den politischen Islam [5]„. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben noch nicht genug. Die Kritik an diesem „politischen“ Islam (gibt es noch einen anderen?) wird jetzt jedenfalls als verfassungskonform legitimiert:

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Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Islam auskennt, wird in all diesen zitierten Formulierungen nichts „verfassungschutzrelevantes“ erkennen. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch, bei der auch die Beobachtung des bayerischen AfD-Chefs Petr Bystron erklärt wurde [13], ging es bezeichnenderweise in erster Linie um den sogenannten „islamistischen“ Terror, der derzeit die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstelle.

Innenminister Herrmann führte dabei aus, dass dieser Terror jetzt auch in Bayern zur Realität geworden sei. Da der Islamische Staat auch den Flüchtlingsstrom nur Einschleusung von Terroristen nutze, sollte die erkennungsdienstliche Erfassung der „Flüchtlinge“ an oberster Stelle stehen. Hierbei müssten auch deren Handydaten zur Identifizierung verwendet werden. Sogenannte „Islamisten“ würden auch immer wieder versuchen, Kontakte zu Flüchtlingen herzustellen, insbesondere zu den minderjährigen Unbegleiteten, um sie zu radikalisieren. Auch die Salafisten seien in diesem Bereich aktiv. Daher sei auch die Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten worden.

Ich stellte in der Pressekonferenz die Frage, wie schnell die Zahl der Salafisten in Bayern ansteige und inwiefern auch in Moscheen radikalisiert werde (Minute 4:35). Verfassungsschutzpräsident Dr. Körner antwortete, dass die Szene in Bayern von 650 auf 670 gewachsen sei, von denen 20% als gewaltbereit eingeschätzt werden würden. Deren Aktivitäten hätten sich immer mehr in private Gebetsräume und auf die Straße verlagert. Mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten seien Anschläge „im oberen zweistelligen Bereich“ verhindert worden. Deutschland sei ein ganz klares Angriffsziel für den IS. Hier ein knapp neunminütiger Zusammenschnitt der wichtigsten Aussagen zum Thema „Islamismus“ in der Pressekonferenz und den Interviews:

Irgendwann in nicht allzuferner Zukunft kommt der Tag, an dem die fundamentale Islamkritik Mainstream wird. Dann hört auch die absurde Verfassungsschutzbeobachtung auf. Aber vorher müssen vermutlich erst noch hunderte, wenn nicht tausende unschuldige Menschen sterben. Erst wenn der Islamterror und die anderen gewalttätigen Erscheinungen rund um die Islamisierung für die Gesellschaft unerträglich werden und die Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, dürfte sich etwas ändern. Vorher geht es leider nur im Gänsemarsch voran.

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