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Video: Das Urteil im „Krebsgeschwür“-Prozess

Dieses langwierige gerichtliche Verfahren lief über fast vier Jahre und ging durch vier Instanzen. Am 14. Februar gab es schließlich vor dem Landgericht München einen aufsehenerregenden Freispruch (PI berichtete), der einen ganz wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und das Recht an faktisch begründeter Religionskritik darstellte. Hiermit wird auch endlich einmal die Willkür des § 166 StGB in die Schranken verwiesen, der das „Beschimpfen von Religionsgesellschaften“ unter Strafe stellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Das schriftliche ausführliche Urteil wurde mir am vorletzten Freitag zugestellt. Zwei Tage später trug ich beim zweijährigen Jubiläum von Pegida Nürnberg Auszüge daraus vor:

Die wichtigsten Passagen aus der schriftlichen Urteilsbegründung:


Der Angeklagte war aus Rechtsgründen freizusprechen, da nach der Auffassung der Kammer keine Straftat vorliegt, insbesondere der Tatbestand des § 166 StGB nicht erfüllt ist.

Dem Angeklagten wurde vorgehalten, durch die Aussage:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen ldeologie infiziert“

den Tatbestand des § 166 SIGB erfüllt zu haben.

Der Text, sowohl isoliert betrachtet, als auch im Kontext zum gesamten Internetauftritt des Angeklagten stellt kein strafrechtlich relevantes Handeln dar.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mit diesem Zitat die Aussageinhalte des Islam scharf kritisieren, angreifen will und als extrem gefährlich für die westliche Welt darstellen will.

Der Angeklagte hat sich seit Jahren intensiv mit dem Studium des Islam, seiner Wertewelt, seiner Botschaft und der Auswirkungen durch Islamisten auseinandergesetzt. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung seine Intention zu dieser Aussage und den Aussagekern dieses Zitats aus seiner Betrachtung dargelegt.

Er gab an, keine Abneigung gegen die gläubigen Muslime zu haben, also keine Abneigung zu den Gläubigen des Islam selbst und zu fremden Religionen. Seiner Meinung nach sei das Gebetsbuch, der Koran, zwingend reformierungsnotwendig und ohne Zutun extrem gefährlich. Es handle sich um ein Befehlsbuch – anders als die Bibel, die Geschichten erzählt, aber keine Aufforderungen zu Straftaten enthält.

Der Koran und der Islam selbst jedoch befehle Frauen zu unterdrücken, Nichtgläubige zu töten und fordert auf, Gewalt im Namen des Gottes auszuüben.

Die Gefahr von Gewalttaten sei sogar sehr hoch, weil der Islam die Taten dann Gott zuschreibt, also den Täter außen vor lässt und ihnen die Unschuld suggeriert. Er habe deshalb diese Gefahr des traditionellen, wörtlich genommenen Islam mit dieser Wortwahl bildlich darstellen wollen.

Er denke auch, dass dieser Vergleich nicht nur negativ zu verstehen sei, weil es auch Krebsgeschwüre gebe, die heilbar seien. Er meine, dass durch eine Aufklärung und Reform des Islam diese Gefahr,. heilbar“ sei.

Der Angeklagte versteht sich als Aufklärer und Wegbereiter einer notwendigen Reform des Islam. Um seine Ziele zu erreichen, will er die bestehenden Strukturen aufbrechen und durch harte Worte aufrütteln.

Auf den Vorhalt des Gerichts, dass er in unzulässiger Weise die friedlichen Muslime mit Islamisten gleichsetze, gab er an, dass der Islam selbst eine Differenzierung nicht zulasse. Die Aufforderungen des Islam an seine Gläubigen, zu töten, seien auch an die friedlichen Gläubigen gerichtet. Er sehe somit einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Islam und Islamismus, nicht zwischen Muslime und Islamisten.

Er legte Bilder von Hinrichtungen von Islamisten, die ihre Handlungen mit Texten aus dem Gebetsbuch begründen, zur Erklärung und bildlichen Veranschaulichung seiner These dem Gericht vor.

Die Erklärung des Angeklagten zu seiner Interpretation des Textes im Blog (nicht der objektive Inhalt) war glaubhaft, zumal der Angeklagte mit dieser Wortwahl sich zweier Stilmittel bediente, dem Vergleich und der Metapher. Mit dem Wort ,,wie“ wurde seine Meinung zum Ausdruck gebracht.

Dass der Islam nicht mit einem medizinischen Begriff beschrieben wird und auch kein biologischer Vorgang ist, ist offensichtlich und für jedermann erkennbar. Das Bild eines Krebsgeschwürs, das die unkontrollierte Ausbreitung geschädigter Zellen mit potentiellem tödlichem oder gesundheitsschädigendem Ausgang beschreibt, steht im Einklang mit der vom Angeklagten dargestellten Meinung zu seiner Interpretation des Islam als politische Ideologie.

Die Gefahren der Ausbreitung der „Ideologie Islam“ bei Nichtaufklärung und Nichtreformierung der Religion, wurde mit diesen Worten bildhaft verglichen. Die Ausbreitung wird nach Ansicht des Angeklagten gefördert durch den Bau von Gebetshäusern. Der Text im Blog war somit auch mit der Intention der einige Tage zuvor stattgefundenen Versammlung in Einklang zu bringen und stand auch mit dem Ziel der Verhinderung eines europäischen Islamzentrums in München in einem inneren Zusammenhang.

Das gewählte Bild des ,,Krebsgeschwürs“ ist mit der vom Angeklagten dargelegten Intention ohne Zweifel auch aus Sicht eines ,,unvoreingenommenen und verständigen Publikums“ ( BVerfGE 4.11.2009, 1 BvR 2150/08) so, wie die Botschaft des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin dargestellt wurde, zu verstehen, sowohl nach wörtlicher Betrachtungsweise, als auch in der Kontextbetrachtung. Der objektive Aussagekern der maßgeblichen Textpassage kann somit mit der vom Angeklagten dargelegten Botschaft als der als strafrechtlich relevante Textkern angenommen werden.

Es liegt kein „Beschimpfen“ im Sinne der Norm vor.

Beschimpfen bedeutet eine durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung von Missachtung. Nicht jede herabsetzende Bemerkung stellt eine Beschimpfung dar, sondern nur durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung, wobei das besonders Verletzende entweder äußerlich in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens zu sehen ist. Die bloße Verneinung von Glaubensinhalten fällt nicht darunter… Erlaubt ist Kritik an einem Bekenntnis, einer Religionsgemeinschaft etc. Dies gilt auch für bissige, provozierende, ironische oder alberne Kritik (Mü Komm Bd3, 2012 § 166 Rdn 15, EGMR 2.5.2006 – 50692199).

Ob eine Äußerung in diesem Sinne strafrechtliche Relevanz erfährt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von Zusammenhängen unter denen die Äußerung erfolgt ( BGH 7, 110, OLG Karlsruhe 17.10.1985- 2 Ss58/85). Diese Betrachtung ist aus der objektiven Sicht eines neutralen, auf Toleranz bedachten Betrachters vorzunehmen ( OLG Köln, 11.11.1981 – 3 ss 704/81, OLG Karlsruhe 17.10.1985-2 Ss 58/85).

Für die nähere Bestimmung des Begriffs des ,,Beschimpfens“ muss auch das geschützte Rechtsgut der Norm berücksichtigt werden. Geschütztes Rechtsgut ist nicht das Bekenntnis, das religiöse Empfinden oder die Kirche/ Religion. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede, ein rein weltliches Schutzgut in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat (OLG Karlsruhe 17.10.1985, 2 Ss 58/85). Abgestellt wird auf den Eigenwert der Toleranz im gesellschaftlichen Leben. Diese Betrachtung fordert eine restriktive Auslegung des Begriffs des „Beschimpfens“, insbesondere für die Beurteilung, wann eine Äußerung den Schwellenwert der strafrechtlichen Relevanz erreicht.

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG fordert nach st. Rspr. eine restriktive Auslegung des Begriffs ,,Beschimpfen“.

Die Beurteilung des Gefahrenausmaßes einer Äußerung in Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, dem öffentlichen Frieden, kann selbst jedoch ohne weitere Differenzierung keinen Einfluss auf die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze der geschützten Meinungsäußerung im Sinne des Art 5 GG haben, zumindest nicht mit bloßer Fernwirkung als Folge einer Meinungsäußerung eine Einschränkung erlangen.

Gelte die Regel: je größer die Gefahr für den öffentlichen Frieden, desto höhere Anforderungen sind an die Zulässigkeit einer Äußerung zustellen, dann wäre der Meinungsbildungsprozess entmachtet und die Meinungsfreiheit abhängig von gewaltbereiten Institutionen, von der aktuellen politischen und sozialen Lage und wäre letztlich völlig entkräftet. Die freiheitlichen demokratischen Werte wären verloren.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 4.11.2009 ( BvR 2150/08) zutreffend differenzierend festgestellt,

dass eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der ldeen und deren gedankliche Konsequenz folgt, notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit sei und für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sei. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet seien, gehören zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,,allgemeinen Friedensgefühls“ oder der Vergiftung des ,,geistigen Klimas“ seien ebensowenig ein Eingriffsgrund, wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre ldeologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaube es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken.

Die Verfassung setze vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert werde. Demgegenüber würde die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art 5 GG verbürgte Freiheitsprinzip außer Kraft setzen.

Anders hingegen ist die Einflussnahme des Rechtsguts „öffentlicher Friede“ auf die Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne von Art 5 GG zu bewerten,

wenn die Äußerung einer Meinung nicht mehr allein auf der geistigen Ebene bleibe. Es kommt dabei darauf an, ob die Gefahren, die als Folge der Meinungsäußerung im Raume stehen, erst als Fernwirkung mit der weiteren freien Überzeugungsbildung drohen oder ob deren Realisierung mit der Äußerung bereits in Gang gesetzt wird.

Die maßgebliche Äußerung des Angeklagten stellt lediglich seine Überzeugung von den Gefahren des Islam dar, eine Aufforderung oder ein aktuell bedrohlicher Bezug zu bestimmten Personen oder Personengruppen ist daraus nicht zu entnehmen, weshalb der Grad der Gefahr des öffentlichen Friedens in diesem Fall keinen Einfluss auf die Fragestellung, ob der Schutzbereich des Art 5 GG seinerseits eingeschränkt werden muss, hat.

Zur restriktiven Auslegung des Begriffs „Beschimpfen“ im Sinne des Art 5 GG:

Hierbei ist der Schutzbereich der persönlichen Meinung durch die Aussage des Angeklagten erfasst. Anders wäre die Bewertung bei Tatsachenbehauptungen vorzunehmen, wenn der Wahrheitsbeweis zu führen ist.

Die Äußerungsform der Meinung ist grds. nicht erheblich für den Schutzzweck des Art 5 GG.

Unerheblich für den Schutzbereich des Art 5 GG ist die Bedeutsamkeit, die Richtigkeit der Aussage oder gar Vernünftigkeit der Äußerung (BVerfGE 4.11.2009).

Selbst polemische und beleidigende oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfGE 8.12.2010, EuGRZ 2011, 88).

Art 5 GG gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen lassen sich nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BverfGE 90,241).

Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegende Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt aber die Werteloyalität nicht (BVerfG 24.3.2001, 1 BvQ 13/1).

Die Aussage des Angeklagten ist nach Art 5 GG nicht strafbar.

Es handelte sich bei dem betroffenen Text offensichtlich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um die Kundgabe einer Meinung des Angeklagten.

Die Aussage des Angeklagten wurde durch den Vergleich selbst und der Verwendung eines medizinischen Begriffs für eine Religionsbezeichnung zu seiner eindeutig für jedermann erkennbaren persönlichen Meinung des gesamten Satzes. Ein Bezug zu einer Tatsachenbehauptung ist offensichtlich nicht gegeben. Dies gilt selbst für die weiteren Ausführungen im Satz, da der Vergleich die Aussage insgesamt bestimmt.

Die allg. Grenze der freien Meinungsäußerung wird jedoch mit Schmähkritik überschritten, also dann, wenn nur noch die Verunglimpfung im Vordergrund steht, so etwa wenn kein Sachbezug mehr besteht.

Die Aussage des Angeklagten überschreitet nicht die Schwelle zur Schmähkritik, da sie in einem inneren Zusammenhang mit der politischen Aktivität des Angeklagten, seinem Ziel der Verhinderung des europäischen Islamzentrums, steht.

Der Angeklagte hatte die Intention, seine Meinung zum Islam in einer politischen Debatte kundzutun. Sein Ziel war die Verhinderung des europäischen Islamzentrums in München. Der Internetblog stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kundgebung am Marienplatz einige Tage zuvor.

Der offensichtlich überspitzte unsachliche Vergleich des Islam mit einem biologischen, in der Medizin vorherrschenden naturwissenschaftlichen Vorgang verlässt durch Verfremdung auch nicht die sachliche Ebene zum Aussageinhalt. Gerade der Vergleich soll nach Ansicht des Angeklagten die Gefahr des Islam, die er als Aufklärer erkannt hat, dem Bürger die Augen öffnen. Der Vergleich lässt die Intention des Angeklagten aus Sicht eines objektiven Betrachters in äußerst scharfer Form erkennen.

Inhalt und Schranken können auch bei Relevanz mehrerer kollidierender Grundrechte durch wertende wechselseitige Abwägung verfassungsrechtlicher Grundsätze bestirnrnt werden müssen. Bei Wechselwirkung ist im Einzelfall zu bestimmen, welchem Grundrecht Vorrang zu geben ist.

Die Religionsfreiheit anderer ist durch die Äußerung des Angeklagten nicht beeinträchtigt. Die Kritik am Islam lässt keine Rückschlüsse auf Behinderung in der Ausübung der Religion zu. Im Gegenteil Kritik einer Religion ist auch Teil der Religionsfreiheit des einzelnen Bürgers, die nicht nur die Ausübung und Hingabe zu einer Religion, sondern auch das Recht der Abneigung einer Religion erfasst. Die Glaubensfreiheit schließt sogar das Recht der Glaubensabwerbung ein (BVerfGE 12,1). Also müssen Religionen und die Religionsgemeinschaften auch Kritik an ihren Lehren, Einrichtungen und Gebräuchen hinnehmen. Der Toleranzgedanke ist auch in diesem Bereich erkennbar ausgeprägt. Eine Kollision durch andere Grundrechte ist nicht erkennbar.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Angeklagte im Rahmen einer politischen Debatte mit seiner persönlichen Meinungsäußerung nicht strafrechtlich relevant handelte, da seine Äußerung von Art 5 GG gestattet ist. Hierbei ist nicht über die Richtigkeit des Aussageinhalts vom Gericht zu befinden, auch falsche, dumme und provozierende Aussagen dürfen in einem demokratischen Prozess geäußert werden, wenn sie die oben genannten Grenzen nicht überschreiten.

Unerheblich ist an dieser Stelle, ob die Aussage des Angeklagten geeignet ist, den öffentlichen Frieden im Sinne des § 166 StGB zu stören, wenn bereits kein,,Beschimpfen“ gegeben ist.


Aus der insgesamt 27 Seiten langen Ausführung der Richterin wird deutlich, dass man bei jeder kritischen Meinungsäußerung seine Worte sorgsam abwägen sollte. Wichtig ist auch, in welchem Zusammenhang die Äußerung fällt. Dieser Freispruch kann nicht als Freibrief für jegliche Form der Islamkritik verstanden werden.

Ob er rechtlich wirksam wird, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft wird nach Lektüre der Urteilsbegründung entscheiden, ob sie ihre abermalige Revision aufrechterhält und sie vom Oberlandesgericht prüfen lässt, wo der Fall dann zum zweiten Mal landen würde. Die Richterin hatte aber noch im Gerichtssaal gemeint, dass es wohl auch in einer fünften Instanz kein anderes Urteil geben werde.