^[1]In Deutschland darf man seit langem nicht mehr alles sagen, in der AfD, geht es nach dem derzeitigen Bundesvorstand, leider auch nicht. Petr Bystron (Foto l.), Chef der bayerischen AfD hatte vor einigen Wochen die Identitäre Bewegung (IB) ^[2] für ihre Arbeit, die immer ohne Gewalt, aber mit viel Geist und oft auch einer Portion Humor daher kommt gelobt und sich dafür ausgesprochen, dass die AfD ein „Schutzschild ^[3]“ für alle Menschen sein müsse, die sich zum Beispiel bei der IB oder bei Pegida engagieren. Damit stand Bystron entgegen der Meinung des Bundesvorstandes seiner Partei. Das hatte Konsequenzen.

Wie erst jetzt bekannt wurde ^[4], hatte der AfD-Bundesvorstand unter Hinweis auf einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“, der die Unterstützung „verfassungsfeindlicher“ Organisationen durch AfD-Mitglieder verbietet, schon am 21. April den Beschluss zur Abmahnung Bystrons gefasst. Nun heißt es auch für Petr Bystron, der aktuell auch gerichtlich gegen eine Verfassungsschutzbeobachtung ^[5] seiner Person vorgeht, Maulkorb aufsetzen und „brav sein“. Denn sollte er sich noch einmal zu derartigen Äußerungen hinreißen lassen, könnte das – so wie bei Björn Höcke – zu einem Parteiausschlussverfahren führen. Die Abmahnung im Vorfeld hat zwar keine akuten Folgen, würde aber in Folge einen etwaig angestrebten Parteiausschluss begünstigen.

Um die beim Parteitag in Köln vordergründig servierte Einigkeit innerhalb der AfD scheint es tatsächlich schlecht bestellt zu sein. Und für den Wähler erhebt sich leider immer mehr die Frage, warum die AfD-Spitze anscheinend davon beseelt ist, diejenigen, die den Mut haben, „klare Kante“ zu zeigen, auch noch abzustrafen. Soll die AfD zu einer politisch korrekten „Alternative“ werden, die sich nur nach den Vorgaben der linksversifften Medien in der Öffentlichkeit bewegt?

Like

^[6]Offenbar lässt sich der linke Terror gegen die AfD nur noch mühsam verbergen, und das liegt ja in der Natur der Sache. Ist er doch staatlich zumindest geduldet, wenn nicht mit klammheimlicher Freude gewollt, und häufig durch (indirekte) Zahlungen an die paramilitärischen Schlägerbanden sogar staatlich gefördert.

Wenn er dann – zwangsläufig und wie gewünscht – zahlenmäßig und qualitativ zunimmt, dann ist das die eine Seite. Die andere ist, dass die gewünschte Zunahme natürlich wahrgenommen wird und dann aber innerhalb der üblichen Propaganda erklärt werden muss. Nach einem erstaunlich neutralen Intro des NDR zur Zunahme linker Gewalt in Niedersachsen werden deshalb auch postwendend (ab Minute 3:12) die Relativierungen ^[7] des beredten Innenminister Pistorius angeführt.

Politisch motivierte Kriminalität, das ist etwas, was in Deutschland mit besonderem Augenmerk verfolgt wird, andere abzuwerten oder ihnen zu schaden, weil sie anders denken oder anders sind, das gilt als inakzeptabel und doch haben genau diese Straftaten zugenommen, und zwar besonders aus dem linken Milieu. Dort stieg die Zahl um fast ein Drittel.

Doch für einen Teil dieser Taten hatte der Minister auch gleich eine Erklärung parat [..]:

Wahlwerbung der AfD. Für die linke Szene offenbar eine Provokation. Etliche Plakate wurden während der Kommunalwahl 2016 zerstört, beschmiert oder gestohlen. Vor allem wegen solcher Delikte ist die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem linken Milieu um fast ein Drittel gestiegen.

[Pistorius] Es sind Straftaten, die Straftaten sind und bleiben, Sachbeschädigungen, die verfolgt werden, da, wo es geht, die aber schwer verfolgbar sind, weil sie bei einem beschmierten Plakat ja nur wenig Ermittlungsansätze haben, die aber eben eine andere Qualität haben, als die Körperverletzung oder der Übergriff gegen Flüchtlinge oder auf ein Flüchtlingswohnheim oder anderes im rechtsextremistischen Bereich.

Sie haben auch eine andere Qualität als das Schauen kinderpornographischer Bilder, auf denen rumänische Buben für wenig Geld für ein sozialdemokratisches Drecksschwein in Deutschland „Spiele“ veranstalten müssen, und deswegen wird dieser Fall auch nicht in einem Atemzug mit den Plakatzerstörungen genannt.

Wenn Pistorius dagegen gleichzeitig mit den Plakatzerstörungen die Gewalt gegen Flüchtlingsheime anführt (häufig übrigens auch „nur“ Sachbeschädigung), so versucht er ganz bewusst, die AfD in die Nähe dieser Straftaten zu rücken und dem linken Terror gegen die AfD dadurch eine Legitimation zu verschaffen, nach dem Motto, die haben es ja nicht anders verdient.

Ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt ist die angebliche Machtlosigkeit gegen die angeblich „nur“ Sachbeschädigung.

Erstens ist es ja tatsächlich nicht in erster Linie Sachbeschädigung, sondern Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, Verzerrung des politischen Wettbewerbs vor Wahlen etc, also politischer Terror. So würde der SPD-Innenminister das aber nie aussprechen, weil es sich eben gegen einen politischen Gegner der SPD richtet. Denn Pistorius ist da eben erst und vor allem SPD-Innenminister und nicht niedersächsischer.

Schließlich ist es gar nicht so schwierig herauszubekommen, woher die politische Gewalt kommt, auch wenn Pistorius sein dämlichstes Gesicht bei der Aussage aufsetzt. Die Grünen Jungfaschisten ^[8] hatten sich 2013 ganz offen der Aktion „Alles muss man selber machen“ ihrer roten Schlägergenossen von der SAntifa angeschlossen, bei der ganz unverblümt und offen zum Abreißen von AfD-Plakaten aufgerufen worden war.

Die Ansichten von Grüner Jugend, SAntifa und sozialdemokratischen Unterstützern der Faschisten haben sich diesbezüglich nicht geändert. Der NDR könnte das thematisieren, aber mehr als in dem Bericht wagt er sich da nicht aus dem Fenster. Denn wenn Pistorius will, kann er auch schon einmal ganz unangenehm werden – wenn es gegen die „Richtigen“ geht. Das weiß die Presse und bleibt zu Diensten.

Like

^[9]Politische Wenden kommen nicht über Nacht. Sie kommen nicht, weil sich Wähler spontan entscheiden, Le Pen oder die AfD zu wählen. Politische Wenden kommen, wenn die geistige Stimmung vorbereitet wurde. Wahlen sind dann nur die sichtbaren Folgen. Aber zuerst kommt der geistig-kulturelle Umschwung. In diesem Sinn ist es zu begrüßen, dass immer mehr ehemalige Männer und Frauen des Mainstreams umdenken. Sarrazin klar, das war das bekannteste Beispiel. Dann Akif Pirinçci, später Prominente wie Nicolaus Fest und Michael Klonovsky. Nun endlich eine Frau, möchte man sagen. Zana Ramadani ist Mazedonierin und lebt in Deutschland. Sie ist Mitglied bei – Achtung! – der Frauenkampftruppe „Femen“.

Bevor man jetzt aber ungerecht urteilt, muss eines festgehalten werden: Ramadani entspricht mit keiner geschriebenen Zeile dem Klischee einer Femen-Hyäne, die aggressiv gegen Kirche und Staat, aber duckmäuserisch gegenüber dem Islam agiert. Im Gegenteil! Ihr fulminantes Buch „Die verschleierte Gefahr ^[10]“ ist der Beweis dafür. Sie kämpft gegen den radikalen Islam jeder Couleur und nicht nur das: Sie erkennt auch den politischen Islam an sich als Gegner, was viele vermeiden wollen. Ramadani selbst ist leidgeplagt. Da sie nicht mit der strengen muslimischen Erziehung ihrer Eltern klarkam, flüchtete sie in ein Frauenhaus. Der Prozess der Entfremdung vom Islam ging einher mit einer Entfremdung von der bunten Multikulti-Welt der Deutschen.

Ramadani legt nun los, gegen „importierte Vorbeter“ und ihre „mittelalterliche Ideologie“. Sie kritisiert die Politiker dafür, dass sie den Zusammenhang verleugnen, der zwischen dem politischen Islam und dem islamischen Terror besteht. Sie verweist darauf, dass dieses Thema kein Randgruppenthema ist. Es gehe jeden an. Denn wenn man den Islam und seine Gefahren verharmlost, weil man Angst habe, als „rechts“ zu gelten, dann ist das, so Ramadani vorwurfsvoll, nichts anderes als Feigheit.

In dem Buch „Die verschleierte Gefahr“ wechseln sich persönliche Erfahrungen aus dem islamischen Alltag in Deutschland mit politischen Überlegungen ab. Die Mischung macht das Buch zu einem besonderen Lesegenuss mit hohem Aufklärungswert. Allerdings muss man bisweilen schlucken. Besonders wenn es um die Rechten und Pflichten einer Frau in einer muslimischen Familie (in Deutschland!) geht. Die Passagen über körperliche „Züchtigung“ und Gewalt gegen Frauen sind schlichtweg schockierend… Zugleich legt Ramadani aber den Finger zusätzlich in eine ganz andere Wunde: Die Mittäterschaft der Frauen bei islamischen Unterdrückungsaspekten. Ohne zu viel zu verraten: Ramadani sieht das anders als die Mehrheit, die davon ausgeht, die Männer unterdrücken ihre Töchter. Ramadani sagt: Muslimische Mütter selbst geben die „Leichentücher der freien Gesellschaft“ (Kopftücher) als Auftrag an ihre Töchter!

Ramadani analysiert, sie gibt Beispiele und nennt am Ende Gegenmaßnahmen. Eine der wichtigsten Ansatzpunkte für die Autorin: Zurück zu deutschen Tugenden, zu Fleiß, Ehrlichkeit und Courage. Das Buch ist mit Leidenschaft und Knowhow zugleich geschrieben. Vielleicht ist diese besondere Mischung der Grund dafür, dass hier soeben ein neuer Bestseller vorliegt, der der Politischen Korrekheit keinerlei Zugeständnisse macht.

Bestellinformation:

» Zana Ramadani – „Die verschleierte Gefahr. Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen ^[10]“ (18,90 €)

Like

In Bergisch-Gladbach im Wirtshaus „Am Bock“ findet heute Abend um 19 Uhr ein sogenannter „Stammtisch XXL“ statt, bei dem sich sieben Kandidaten des Wahlkreises Bergisch-Gladbach / Rösrath für die NRW-Landtagswahl ihren Wählern stellen. Unter den Teilnehmern ist mit Thomas Kunze auch ein Lokalpolitiker der AfD vertreten. Ab 19 Uhr wird die Veranstaltung per Livestream über Facebook ^[11] ins Netz übertragen. Dort können PI-Leser ihre Fragen stellen, die dann gegen 20 Uhr von den Kandidaten beantwortet werden. (Weitere Infos auf in-gl.de ^[12])

Like

^[13]Die Angst vor einer Präsidentin Marine Le Pen (Foto) war vor der Wahl nicht nur bei den Linken in Frankreich, sondern europaweit deutlich und viele befürchteten auch, dass es zu Wahlbetrügereien kommen würde. Nun steht fest, zwölf Prozent der abgegeben Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag waren ungültig, das sind so viele wie nie zuvor ^[14]. Bisher bewegte sich diese Zahl zwischen drei und sechs Prozent. Zudem wird von einer großen Anzahl beschädigter und daher ebenfalls ungültiger Wahlzettel für speziell Marine Le Pen berichtet.

Insgesamt rund 4,2 Millionen ungültige Stimmen, das hat schon das Potenzial als rekord- und betrugsverdächtig gewertet zu werden. Ein Teil davon kam durch die Abgabe leerer Stimmzettel für ein absichtlich so abgegebenes „Vote blanc“ zustande. Darüber hinaus gab es aber offenbar eine Vielzahl beschädigter Wahlzettel für Marine Le Pen. Bei der Wahl konnte nicht, wie bei uns üblich, ein Kandidat angekreuzt werden, sondern es gab zwei verschieden Stimmzettel, einen mit dem Namen Macron und einen für Le Pen. Diese Art der Abstimmung halten viele für einen Versuch der Einschüchterung.

Sputnik France berichtet ^[15], ein Wähler erklärte, unabhängig von jeder Präferenz für den einen oder anderen Kandidaten, fände er dies eigentlich skandalös, denn selbst wenn man im Wahllokal unbeschädigte Stimmzettel zur Verfügung habe, sei es einigen Menschen peinlich sich ihren bevorzugten zu nehmen, ehe sie die Wahlkabinen betreten. Auch wenn jemand beide Stimmzettel mitnimmt, wäre seine Präferenz wohl ersichtlich, denn es seien fast immer Le Pen-Wähler, die so vorgingen. Es mag lächerlich klingen, so der Wähler, doch er hielte diese Vorgehensweise mit den zwei Stimmzetteln für einen echten psychologischen Mechanismus. Es sei eine Art subtiler Einschüchterung. „Wir sind sehr weit davon entfernt, was eine Demokratie sein sollte“, schrieb er.

Julien Durand, aus dem Departement Savoie im Osten Frankreichs, der betonte keiner politischen Partei anzugehören, habe die Redaktion auch informiert er und seine Familie hätten drei verschlossene Briefumschläge mit Stimmzetteln erhalten in denen jene für Marine Le Pen schon beschädigt gewesen seien, die für Emmanuel Macron aber nicht. Solche Berichte gab es auch aus anderen Bezirken.

Marion Le Pen, die Nichte der Chefin des Front National hatte Fotos solcher bereits beschädigt zugesandter Wahlunterlagen getwittert ^[16] , ebenso wie zahlreiche andere Franzosen ^[17]:

^[18]

Laut Sputnik France ^[19] sollen allein im Departement Côte-d’Or 835 Stimmzettel für Le Pen verschwunden sein.

Wie französische Behörden bestätigten soll es auch bei der Briefwahl für im Ausland lebende Franzosen zu „Computerpannen“ gekommen sein. Laut britischer Medien ^[20] hätten rund 500.000 Wahlberechtigte so die Möglichkeit gehabt schon im ersten Wahldurchgang jeweils zwei Stimmen abzugeben. Allein in London waren 300.000 Franzosen wahlberechtigt.

Marine Le Pen gab sich nach der Entscheidung am Sonntag aber dennoch alles andere als geschlagen. Immerhin hat sie ja in den vergangenen fünf Jahren, seit den letzten Wahlen ihr Stimmenniveau verdoppelt. Man sei noch lange nicht am Ende, die Partei müsse sich erneuern, so die Chefin des Front National. Le Pen will künftig u.a. mit dem konservativen EU-Skeptiker Nicolas Dupont-Aignan in einer „Patriotischen und Republikanischen Allianz“ zusammenarbeiten ^[21]. Alle Patrioten müssten sich zusammentun, gab sie sich wie immer bereit zum Kampf für ihr Land.

Like

Einmal mehr hat eine Interkulturelle Begegnung™ in Berlin-Kreuzberg zu einer Massenschlägerei ^[22] zwischen zwei streitenden Gruppen geführt. Mit Fäusten und Reizgas wurde aufeinander eingedroschen, der Lärm kurz nach Mitternacht rief ein Polizeigroßaufgebot von rund 40 Beamten auf den Plan. Erst im letzten Dezember hatte es vor derselben Shisha-Bar eine Schlägerei gegeben, in deren Verlauf ein 24-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Damals flüchteten die Täter, diesmal kam es zu einer Menge gegenseitiger Anzeigen wegen Körperverletzung. Die Skalitzer Straße sowie das nahegelegene Kottbusser Tor sind als polizeilich seit langem unbeherrschbare No-Go-Area bundesweit bekannt und beherbergen fast ausschließlich Anwohner ausländischer Herkunft, zuvorderst Türken, Libanesen und Araber. (Von Stresemann)

Like

^[23]„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“ Diese wohl unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen möge. Doch dazu später mehr.

(Von Hanno Vollenweider)

Von vorne: Das Thema „Bargeldabschaffung“ oder „Bargeldverbot“ geistert seit einiger Zeit durch die internationalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung. Doch warum? Und worum geht es dabei eigentlich?

Am 4. Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) das Ende des 500-Euro-Scheins beschlossen. Dies geschah – was von vielen Medien meist vergessen wird zu erwähnen – nicht auf Initiative der EZB, sondern auf Drängen der EU-Finanzminister, die bei einem Treffen im Februar 2016 „angemessene Maßnahmen“ von der EZB im Hinblick auf den 500-Euro-Schein forderten.

Nun sollen Schritt für Schritt bis Ende 2018 alle sich noch im Umlauf befindlichen Banknoten dieses Nennwertes eingezogen werden – klammheimlich hatte die EZB nämlich schon vor einiger Zeit damit begonnen. Die Begründung für die Abschaffung lieferten die EZB und EU-Finanzmister selbstverständlich gleich mit: „Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“, so EZB-Chef Mario Draghi. Geldscheine in dieser Höhe werden – zumindest laut offizieller Begründung – vorwiegend von Kriminellen und Terroristen genutzt.

Das ist allerdings ein Scheinargument! Wer sich mit dem Thema näher befasst, oder mein Buch (siehe unten) gelesen hat, der weiß, dass Terrorismusfinanzierung und die organisierte Kriminalität ausgeklügelte Konstrukte aus Firmen, Tochtergesellschaften und Treuhandkonten nutzen, um Gelder zu verschieben oder zu waschen, und dafür schon lange keine mit dicken Geldbündeln gefüllte Koffer mehr brauchen. Das weiß auch die EZB und, ich nehme es zumindest an, ein Großteil der EU-Finanzminister.

Aber was steckt dann dahinter? Vermutlich der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld“, wie sich Peter Schneider, Präsident des Baden-Württembergischen Sparkassenverbandes, ausdrückte. Ich persönlich möchte es hier eine „Einschränkungsspirale“ nennen. Es wäre fast unmöglich, das Bargeld über Nacht abzuschaffen. Gerade die Deutschen lieben ihr Bares! Laut Statistischem Bundesamt hat jeder der rund 81 Mio. in Deutschland lebenden Personen – gerechnet vom Baby bis zum Greis – rund 1.800 Euro Cash in seinem heimischen Sparstrumpf. Das sind zusammengerechnet immerhin knapp 146 Mrd. Euro Erspartes. Das ist Geld, das wohl kaum die Hälfte ihrer Besitzer bei der jährlichen Steuererklärung angibt – doch zu den Gründen später mehr.

Die Umsetzung dieser Bargeldabschaffung, oder man muss besser sagen, dieses „Bargeldverbots“, muss schrittweise geschehen, um nicht auf einmal zu viel Unmut im „schlafenden Michel“ zu wecken. Deshalb plant die EZB derzeit auch eine Barzahlungsgrenze von 5.000 Euro. Das heißt, alle Käufe oder Transaktionen darüber müssen dann zwingend elektronisch ablaufen, und wer sich nicht daran hält, muss mit sensiblen Strafen rechnen. Ich nehme an, 5.000 Euro sind dabei nur der Anfang. Diesen Betrag kann man mit der Zeit beliebig verringern, was in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich ist. Die Begründung wird dabei immer dieselbe sein: Kriminalität und Terrorismus!

Dass diese Angstmacherei gut funktioniert, haben uns die USA nach 9/11 eindrucksvoll bewiesen. Wie sonst könnte man die beinahe protestlose Umsetzung des sog. PATRIOT ACT und die damit verbundenen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte zugunsten von Überwachung und Kontrolle erklären (Stichwort: NSA)? Wenn die Politik die erlaubte Höhe der Barzahlungen dann irgendwann bei einem Kleinstbetrag – sagen wir einfach mal 100 Euro – reguliert hat und sich langsam aber sicher jeder noch so große Technikmuffel mit den neuen elektronischen Zahlungsmethoden (z.B. Kartenzahlung, Zahlung mit dem Smartphone, dem bereits jetzt lancierten Onlinebezahlsystemen PayDirekt oder Paypal) anfreunden musste, wird es schlussendlich soweit sein: das Bargeld wird restlos abschafft.

Warum das Ganze? Nun, um den Motor in der EU-Schulden- und der Flüchtlingskrise am Laufen zu halten, müssen auf kurz oder lang die Bürger zur Kasse geben werden. Anders ist die Bewältigung dieser enorm kapitalfressenden Schulden- und Verschwendungsunion gar nicht aufrecht zu erhalten. Das geht allerdings nur, wenn man aus dem Steuerzahler auch den letzten Pfennig rauspressen kann, und das ist wiederum nur möglich, wenn er keine Mittel und Wege mehr hat, sein Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ohne Bargeld ist geheimes Sparen nur schwerlich möglich, und wer sich jetzt denkt: „Ooch, dann lege ich mein Geld halt in Gold, Silber, Wertsachen an.“, der hat mit der Weitsicht und dem Einfallsreichtum sozialdemokratischer Politiker nicht gerechnet, wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen. Vor ein paar Wochen beschloss der SPD-Vorstand bereits einen Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung alle „ungeklärten Vermögen“ – und dazu gehören auch Sachwerte – eingezogen werden sollen. Die SPD dreht damit die Beweislast um. Nicht mehr der Fiskus muss Ihnen nachweisen, dass Ihr Vermögen „unrechtmäßig“ erworben wurde, nein, Sie müssen ab dann dem Fiskus das Gegenteil beweisen. Ebenso will die SPD die sog. „Steuerverjährung“ nach 10 Jahren abschaffen. So könnte „Vater Staat“ auch nach Jahrzehnten noch vor der Tür stehen und die Hand aufhalten. Die DDR lässt grüßen…

Weitere Nebenwirkungen: Ein Bargeldverbot kann alleine nicht stehen. Damit zusammenhängend muss es logischerweise auch ein Verbot alternativer Zahlungs- und Tauschmittel geben. Die Nutzung von Fremdwährungen wie z.B. dem Dollar wird untersagt, so etwas ist z.B. jetzt schon in jenen Ländern auf der Welt zu beobachten, deren eigene Währungen unter einer starken Inflation leiden. Auch sogenannte Regionalwährungen oder Notwährungen, wie es sie während der letzten Hyperinflation in Deutschland gab, würden von oberster Stelle verboten werden. Ebenso wird der Tauschhandel z.B. von Waren oder Dienstleistungen gegen Silber oder Gold untersagt sein. In letzter Instanz ist ein komplettes Verbot des Besitzes von Anlagemetallen wie Gold, Silber etc. denkbar. Ähnliche Gesetze gab es bereits im Dritten Reich und der Sowjetunion, in denen der private Besitz solcher Werte unter Strafe gestellt wurde.

Ein privater Verkauf von Wert- oder teuren Gebrauchsgegenständen „unter der Hand“ wird unmöglich. Der Fiskus wird jede Transaktion auf ihrem Konto sehen und sich zur Not jeden Kontoauszug von Ihrer Bank zuschicken lassen – so wie das auch jetzt schon geschieht.
Als letztes fällt mir ein Satz aus George Orwells Meisterwerk „1984“ ein: „Big Brother is watching you!“

„Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.“, sagte vor Kurzem Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Gezwungen, jedwede Zahlung elektronisch und somit vollkommen nachvollziehbar durchzuführen, bin ich als Bürger absolut transparent. Meine Kaufgewohnheiten, mein Verhalten, meine Vorlieben, das alles ist für den Staat ersichtlich. Damit sind nicht nur lückenlose Personen- und Bewegungsprofile möglich, nein, der Bürger wird in gewisser Hinsicht auch im höchsten Maße erpressbar.

Das Schiff Europa hält somit seinen Kurs in Richtung EUdSSR.

Zum Schluss noch ein dezenter Hinweis: Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, warum bis Anfang 2016 dauernd von der Abschaffung der 1ct und 2ct Münzen die Rede war, und jetzt auf einmal gar nicht mehr? Man kann halt nicht oben und unten abschneiden…

Und noch ein müder Lacher: In der eingangs erwähnten Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte dieser, er habe vor der Bekanntgabe der Pläne der EZB zur Abschaffung der 500-Euro-Note noch nie eine solche gesehen. Nun ist Herr Schäuble ein sehr beschäftigter Mann, und die CDU-Spendenaffäre war in den 1990er-Jahren, also noch zu Zeiten der Deutschen Mark, aber ob das glaubhaft ist? Man soll ja bekanntlich beim Flunkern nicht übertreiben.

---

Hanno Vollenweider ^[24] ist der Autor des vor kurzem erschienenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen ^[25]“ (ISBN: 978-3938656372), in dem er eindrücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der – wie er sagt – Welt der „legalen organisierten Kriminalität“ schildert. Vollenweider erklärt in seinem Buch die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles allgemeinverständlich und manchmal mit einen zwinkernden Auge.

Like

^[26]Im rot-grünen Schulsystem Baden-Württembergs regiert seit Jahren der linke Irrsinn, u.a. in Form des sogenannten Bildungsplans, der anstrebt schon Grundschüler zu sexualisieren, konservative Familienbilder gegen bunte zu tauschen und Eltern das Erziehungs- und Bestimmungsrecht aus der Hand zu nehmen (PI berichtete vielfach ^[27]). Mindestens ebenso lange protestieren Eltern gegen diese Bevormundung und Volkserziehung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Foto) findet nun ^[28]: „Dieses ständige Gemotze muss aufhören“, und forderte bei der Eröffnung des 28. bundesweiten Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eltern, Lehrer und Schule müssten an einem Strang ziehen, und zwar „möglichst in dieselbe Richtung“ – selbstverständlich wäre das dann die rot-grüne.

(Von L.S.Gabriel)

Kretschmann steht fest hinter dem Bildungsplan, der neben Praktiken aller sexuellen Ausrichtungen auch die Akzeptanz der „Vielfalt“ im Schulunterricht verankert. Für ihn gehört der Pornounterricht ^[29] zu einem „Wertewandel der Gesellschaft“, er kämpft dafür, dass sexuelle Vielfalt „fächerübergreifend“ in die Köpfe der Kinder gehämmert werden soll, ebenso wie der Genderunsinn.

Da stören Eltern, die ihren Kindern nach eigenem Ermessen ein konservatives Welt- und Familienbild nahe bringen möchten oder gar bei Demos ^[30] lautstark gegen Dildos, Liebeskugeln, Orgasmushausaufgaben ^[31], bis hin zu Rollenspielen, die den Sexualakt im Unterricht thematisieren protestieren. Sie sollen nicht motzen, sich nicht länger dem linken „Wertewandel“ widersetzen, sondern ihre Kinder gefälligst dem rot-grün-bunten Missbrauch ^[32] überlassen. Wer nicht spurt wandert in Deutschland schon auch mal in den Knast ^[33].

Like

^[34]In nur rund 48 Stunden ^[35] wurden am vergangenen Wochenende von den EU-Schlepperdiensten und diversen von Kirchen finanzierten NGOs wieder etwa 6.000 „Fachkräfte“ zur sofortigen Integration ins Sozialsystem von der libyschen Küste abgeholt. Angeblich versuchte sich auch die libysche Küstenwache in „Seenotrettung“, konnte aber aus Personal- und Schiffsmangel leider nur 170 afrikanische Rohdiamanten vom Wasser schöpfen. Alle anderen mussten sie den Europäern überlassen.

(Von L.S.Gabriel)

In den ersten drei Monaten des Jahres erreichten laut UNHCR ^[36], dank der EU-Schleppermafia, schon mehr als 24.000 Illegale Europa. Das sind rund 6.000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt waren es 2017 schon etwa 43.000. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat erst kürzlich 100.000 Euro für die Schlepper ^[37] von „Sea-Watch“ locker gemacht.

Ende vergangener Woche sollen bewaffnete Männer vor der Küste Libyens eines der Boote mit 129 Europareisenden überfallen und ausgeraubt haben. Angeblich hätten die Räuber das Schlauchboot mit einem Speedboot verfolgt und den vorwiegend schwarzafrikanischen Insassen „ihren gesamten Besit ^[38]z“ sowie den Außenmotor des Bootes abgenommen.

Sicher hat aber der Großteil von ihnen dann eben eines der nächsten fahrplanmäßigen Boote genommen. Manche davon werden wir vielleicht schon bald in ähnlichen Fahndungsaufrufen wie dieses Goldstück sehen können:

^[39]

Den abgebildeten, wegen Suchtgiftdelikten schon aktenkundigen, 31-Jährigen aus Mali sucht derzeit die Wiener Polizei ^[40], er soll Ende letzten Jahres eine 46-Jährige mit K.-o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt haben.

Es ist ein offenbar nie enden wollender Wahnwitz. Auf einen afrikanischen Verbrecher, den die Polizei einfängt und die Justiz dann wieder laufen lässt, folgen Woche für Woche Hunderte nach. Wer zählt eigentlich die einheimischen Opfer?

Like

^[41]Genauso wie die BILD ^[42] fand sich taz-Redakteur Michael Bartsch anlässlich der gestrigen Doppelkundgebung von Pegida und AfD in Dresden bemüßigt, einen Hetzartikel ^[43] zum Thema zu schreiben. An sich wäre es nicht wert das zu lesen. Aber dieser nicht nur inhaltlich, sondern auch was die Recherche betrifft, erbärmliche Artikel hat dann doch unsere Aufmerksamkeit erregt.

Auf dem Aufmacherbild sind Lutz Bachmann und Björn Höcke zu sehen. Im linken, und daher über FakeNews erhabenen, Qualitätsmedium taz heißen die beiden laut Bildunterschrift allerdings „Bernd Bachmann und Lutz Höcke“. Weiter unten erfährt der wissbegierige Leser auch noch, dass Lutz Bachmann am 1. Mai auf Einladung Björn Höckes in Erfurt eine Rede gehalten habe. Einen Treffer hat Bartsch in dem Satz gelandet, er hat die Namen richtig geschrieben. Nur hat Lutz Bachmann in Erfurt noch nie eine Rede gehalten.

Screenshot des taz-Artikels „Danke, Merkel“.

„Postfaktisch“ ist für diesen Beitrag eine glatte Untertreibung. Lügenpresse trifft es schon mehr.

» Kontakt: michael.bartsch.dresden@t-online.de ^[44]

Like