^[1]Das bei Medien ^[2], Verbänden ^[3] und in der Öffentlichkeit ^[4] auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag ^[5] auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff ^[6] auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38 ^[7]), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. (Weiterlesen bei steinhoefel.com ^[8])

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Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es heute wieder bei schönstem Frühlingswetter die all-montägliche Pegida-Demonstration, diesmal vom Dresdener Hauptbahnhof. Motto diesmal: „Wir müssen – mehr denn je – Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, Bürger lasst das glotzen sein, #AufDieStraße, reiht euch ein!“. Im Gegensatz zu letzter Woche wird es heute keine parallele AfD-Veranstaltung auf dem Wiener Platz geben – aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Die Kundgebung wird wie immer ab ca. 18.45 Uhr im Livestream – auch hier auf PI – übertragen. Viel Vergnügen!

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^[9]Am vergangenen Samstag informierte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ^[10] in Stuttgart-Zuffenhausen über den größten für Süddeutschland geplanten Mega-Moscheebau der türkischen Ditib in der schwäbischen Metropole. Bei strahlendem Sonnenschein strömten die Bürger zum Infostand, wo sich die Stuttgarter auch im Detail über die Pläne und den aktuellen Stand des Bauvorhabens informieren konnten (PI berichtete ^[11]).

Zahlreiche Flyer fanden ihre Abnehmer, die wir hier ^[12] zum selbst herunterladen und verteilen, gerne verlinken. Ebenso die vorgefassten Protestbriefe (hier ^[13]), die die Gegner des Stuttgarter Moscheebaus an die Gemeinderäte ihrer Wahl versenden können.

Als besonderen Service bot die Bürgerbewegung jedem Interessierten an, die Protestschreiben gleich vor Ort unterschreiben zu können und auf Kosten der BPE an die zuvor von den Bürgern ausgewählten Gemeinderäte versenden zu lassen. Das nahmen, wie auch schon bei den vorangegangen Infoständen, die Menschen zahlreich war. Auch an diesem Tag war wieder zu beobachten, dass alle Bevölkerungsschichten den Protest unterstützen. Egal ob alt, ob jung und auch der Migrationshintergrund spielt beim Protest gegen den Mega-Moscheebau so gut wie keine Rolle.

Sogar ein Türke kam an den Stand und formulierte sehr deutlich, dass er diesen Megabau in Stuttgart nicht haben wolle.

Teilweise steuerten Bürger in Eigeninitiative den Stand an und nahmen sich, aufgrund des großen Andrangs, selbst die Protestschreiben zur Hand, um ihre Unterschrift darunter zu setzen.

BPE gibt Bürgern eine Stimme

Auch an diesem Tag wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bürgerbewegung Pax Europa in Stuttgart den Bürgerwillen auf die Straße getragen hat und dort wo die meisten Parteien versagen, den Bürgern eine Stimme gibt, wenn es darum geht, islamische Expansion und türkischen Nationalismus zu verhindern.

Außerdem wurden viele Gespräche geführt und so konnte wieder einiges erfahren werden, was so weder in den Zeitungen noch anderen Medien Widerhall findet. Hier ein paar Auszüge aus den Unterhaltungen die es wert sind, darüber zu berichten. So erzählte ein deutscher Immobilienmakler, dass er bei seinen Vermittlungen in Stuttgart beobachte, wie Türken zinslose Darlehen von türkischen Stellen bekommen, wenn diese nachweisen, dass sie mit dem Geld deutsche Immobilien erwerben. Er führte weiter aus, dass es ihn daher nicht verwundere, dass Türken gerade die Innenstädte Stück für Stück aufkaufen würden.

Ein nach eigenen Aussagen hier tätiger Künstler, erzählte den Aktivisten vor Ort, dass er von Freunden aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeeck erfahren habe, dass dort die Frau eines Freundes angefeindet wurde, weil diese im öffentlichen Raum kein Kopftuch getragen habe.

Zwei äußerlich nicht radikal wirkende türkische junge Männer, die auf dem Weg in eine Moschee waren, kamen ebenfalls an den Stand. Es entwickelte sich ein Gespräch, in dessen Verlauf von den muslimischen Männern behauptet wurde, dass es egal sei, ob der islamische Glaube auf Basis des Grundgesetzes stehe oder nicht. Als irrige Begründung wurde angeführt, dass dies die Religionsfreiheit in Deutschland decken würde. Angesprochen auf die mittlerweile parallel zur offiziellen Rechtsprechung auch immer häufiger stattfindende islamische Rechtsprechung (Schariagerichte, Friedensrichter) auf deutschem Boden, sahen dies die beiden Männer als nicht problematisch an.

CDU gegen BPE-Unterschriftenaktion

Eine Frau berichtete, dass sie bereits Antwort auf ihr Protestschreiben gegen den Moscheebau von einem CDU-Gemeinderat bekommen habe. Grundtenor des Antwortschreibens – da könne man nichts machen.

^[16]

Auch wurde berichtet, dass Vertreter des in unmittelbarer Nähe ebenfalls abgehaltenen Infostandes der örtlichen CDU, den Bürgern empfahlen, beim Stand der BPE besser keine Unterschrift gegen das Moscheeprojekt zu leisten.

AfD klar gegen Ditib-Großmoschee

Wie die AfD zu dem größten Ditib-Bauvorhaben in Süddeutschland steht, konnten Bürger erst jüngst in Stuttgart-Rot beim Wahlkampfauftakt der Stuttgarter AfD vom Bundestagskandidaten für Stuttgart-II, erfahren.

Prof. Dr. Lothar Maier antwortet dort auf eine Bürgerfrage zur geplanten Großmoschee in Stuttgart und spricht sich in seiner Antwort klar gegen das Bauvorhaben der Ditib aus. Hier ein Videomitschnitt dazu:

PI-Berichte über Infostände der BPE-Stuttgart in diesem Jahr:

» Stuttgart: Großmoschee-Widerstand wächst ^[17]
» Stuttgart: Überwältigende Zustimmung für BPE-Infostand ^[18] gegen neue Ditib-Großmoschee
» Stuttgart: Ditib, Megamoschee, Spionage ^[19] und ein genervter CDU-Minister in Erklärungsnot
» Stuttgart: DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt ^[20] – Bürger dagegen

Wer die Aktivisten gerne personell unterstützen will, Kontakt aufnehmen ^[21].

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^[22]Ein schöner Nebeneffekt der NRW-Landtagswahl: Skandal-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird nicht länger im Amt bleiben. Damit endet eine siebenjährige Schmierenkomödie, in der ein abgebrochener Pädagogikstudent in der Innenbehörde des einwohnerreichsten deutschen Bundeslandes Minister spielen durfte.

(Von Markus Wiener, Köln)

Ralf Jäger zeigte dabei über weite Strecken, wie man sich auch völlig unbeleckt von juristischen Kenntnissen wortgewaltig als Innenminister in Szene setzen kann. Sei es als rabiater Kämpfer gegen rechts, der gerne mit Kanonen auf Spatzen schießen ließ. Sei es als notorischer Muslimversteher, bei dem selbst dann noch „nix mit nix zu tun hatte“, als schon hunderte Salafisten mit Messern und Steinen auf Polizisten los gingen und fast ebenso viele Islamfanatiker aus NRW zum fröhlichen Dschihad in den Nahen Osten aufbrachen.

Mehr Schein als Sein prägte Jägers Amtsführung, wobei ihm sein kaltschnäuziger Machtinstinkt durchaus zu Pass kam. Lange Zeit gehätschelt von einer ebenso links drehenden Landespresse ging das Kalkül des dreisten Emporkömmlings über Jahre auf. Steigende Einbruchszahlen? Bürger, macht gefälligst selbst den „Riegel vor“! No-Go-Areas, brutale Bandenkriege und clanartig organisierte Ausländerkrimininalität? Mehr interkulturelle Kompetenz und Verständnis bei der Polizei! Kaputte Straßen und Brücken? Blitzermarathon, damit wenigstens keiner zu schnell ins Schlagloch fährt.
Wenn ihm nur nicht die Kölner Silvesternacht dazwischen gekommen wäre. Nach diesem völligen Zusammenbruch von Recht und Gesetz im Herzen der Millionenstadt Köln gingen selbst die Naivsten Jägers Beteuerungen von „nichts gewusst, nichts falsch gemacht“ nicht mehr länger auf dem Leim. Nur die in Nibelungentreue an ihm festhaltende Ministerpräsidentin rettete Jäger über die Schlussrunde und vor dem vorzeitigen KO. Ob Kraft alles wieder so machen würde, wenn sie das bittere Ende vorher gesehen hätte?

Für Nordrhein-Westfalen bleibt festzuhalten: Allein schon die Ablösung dieses amtsunfähigen Ministers ist ein Erfolg der NRW-Landtagswahl. Denn in Abwandlung einer alten Volksweisheit darf in diesem speziellen Fall die Prognose gewagt werden: Etwas schlimmeres kann nicht nachkommen.

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^[23]Die sechs wesentlichen Erkenntnisse der drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 sind einigermaßen klar: 1. Die CDU profitiert in einer alternden Wählerschaft vom Wunsch nach mehr Sicherheit in einem als zunehmend unsicher empfundenen Deutschland und einer als noch mehr unsicher gewähnten Welt. 2. Die SPD mit Hundertprozent-Schulz liegt mit dem Thema „Gerechtigkeit“ falsch, weil sie dieses Anliegen weder glaubwürdig noch konkret präsentieren kann. 3. Die FDP feiert wieder einmal Auferstehung von den politisch Toten, weil sie im Gegensatz zur AfD eine Option für Koalitionen und damit Machtbeteiligung samt Machtbeeinflussung hat. 4. Die Grünen haben ihre besten Zeiten hinter sich, sie sind mehr und mehr auf ihre nicht wachsende Stammklientel angewiesen. 5. Die AfD ist flächendeckend überall im Land über fünf Prozent du wird deshalb in den Bundestag einziehen, bleibt jedoch deutlich unter ihren Möglichkeiten. 6. Die Wahlbeteiligung ist bei allen drei Wahlen deutlich gestiegen, woraus überraschend die alte CDU wohl den größten Gewinn einkassiert hat.

(Von Wolfgang Hübner)

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat alle hier benannten sechs Punkte noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Natürlich ist es politisch wie emotional eine arge Zumutung, wenn die vollständig abgewirtschaftete rot-grüne Landesregierung mit einer wie mumifiziert wirkenden Ministerpräsidentin von einer kaum Besserung versprechenden schwarz-gelben Koalition mit einem schleimigen Merkelianer und Multikulti-Fan an der Spitze abgelöst wird. Aber wer die kraftlose Hannelore Kraft, ihren unfähigen Innenminister Ralf Jäger und die grüne Pest in NRW endlich loswerden wollte, hatte real keine andere Möglichkeit.

Deshalb sind die 7,4 Prozent für die innerlich von Konflikten gezeichnete, von einem blassen politischen Spekulanten geführte AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland zwar alles andere als zufriedenstellend, aber immerhin eine Basis für künftige größere Erfolge. Immerhin liegt die AfD auf Anhieb vor den Grünen und auch den Linken, die vom Absturz von SPD und Grünen zwar etwas, aber nicht genug profitieren konnten. Wer in NRW die AfD wählte, hat das – ob nun aus Protest oder Überzeugung – in dem Wissen getan, dass die investierte Stimme einer Oppositionskraft ohne jede Möglichkeit auf eine Machtbeteiligung zugute kommen wird. Diese Tatsache ist ein wichtiger Fingerzeig für die AfD-Strategie bei der Bundestagswahl im September: Kein (ohnehin illusorisches) Flirten mit Koalitionsfantasien, sondern eine harte, klare und grundsätzliche Kampfansage an den Parteienblock.

Wie das ganz hervorragend und dazu noch elegant zu realisieren ist, hat der TV-Auftritt von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel am Sonntag bei der ARD-Wahlberichterstattung gezeigt. Ihre Wahl in diese herausragende Position, die bekanntlich vom Petry-Lager und insbesondere von dem hessischen Höcke-Todfeind Albrecht Glaser verhindert werden sollte, kann sich noch als großer Glücksfall für die Bundes-AfD erweisen. Denn Weidel ist telegen, erweckt Sympathien und vertritt mit einer ebenso intelligenten wie verständlichen Sprache die Positionen der AfD. Mag sie auch mit ihren ausgeprägt wirtschaftsliberalen in einer künftig vielleicht sehr veränderten ökonomisch-sozialen Situation nicht mehr das dann notwendige AfD-Profil verkörpern – derzeit jedenfalls ist sie genau die richtige Person der Partei am richtigen Platz.

Für die AfD hat der Ausgang der NRW-Wahl neben dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag noch ein weiteres positives Ergebnis: CDU/CSU werden es bei der Bundestagswahl schwer haben, merkelkritische konservative Wähler damit zu ködern, nur die Wahl der Union könne ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Denn an eine solche Möglichkeit glaubt nun keiner mehr. Die Schulz-SPD kann schon heilfroh sein, wenn es für sie mit so unwiderstehlich attraktiven Alpha-Männern wie „St. Martin“, „Pöbel-Ralle“ Stegner, „Fliege“ Lauterbach und „Diplomatenschreck“ Gabriel wieder zum Juniorpartner in einer Fortsetzung der Großen Koalition reichen wird.

Denn das FDP-Großmaul Lindner hat durchaus Chancen, künftig statt des verblichenen Westerwelle wieder das Regierungsbett mit Merkel zu teilen – vielleicht auch noch mit deutlich geschrumpften Grünen als zusätzliches Kopfkissen einer neuen „Weiter so“-Koalition. Wer enttäuscht, ja bitter ist, dass trotz Flüchtlingsflutung, von der Leyens Bundeswehr-Amoklauf und Schäubles Steuerabzocke so viele Deutsche noch immer und gar noch verstärkt Merkel und Co. wählen, dem ist allerdings nur schwer zu widersprechen.

Tatsache ist jedoch auch: Die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit breiter Bevölkerungsschichten unterscheidet sich immer noch stark von derjenigen in den Aktionskreisen und Diskussionsforen der freiheitlich-patriotischen Kräfte in Deutschland. Darüber zu klagen ist verlockend, aber auch bequem und folgenlos. Besser ist es, sich tiefer mit den Verhältnissen und Bedingungen im Land zu beschäftigen, damit eine politische Sprache entwickelt werden kann, die massenwirksamer ist als das derzeit der Fall ist. Denn eines sollte nach diesen drei Landtagswahlen auch unbestritten sein: Die Tendenz in Deutschland geht nicht nach links, sondern nach rechts. Die harmlos lasch-linde Variante dieses Rechtsrucks in NRW ist gewiss nicht der Schlusspunkt dieser Entwicklung.

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^[24]Die Türkei hat eben erneut Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. ^[25] Ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland sein. Lässt sich Merkel von Erdogan wieder eine scheuern, ohne zu reagieren? Jürgen Stark hat die Türkei-Politik der charakterlosen Kanzlerin Merkel bereits beschrieben:

Über Monate konnte selbst der naivste Beobachter Erdogans Griffe nach totaler Macht beobachten. Signale über Signale: Blutige Niederschlagungen von Protesten nicht nur am bekannten Taksimplatz, Verbote von Zeitungen, Verfolgung von Regimegegnern und Abgeordneten der nichtislamischen Parteien, Förderung islamischer Wertvorstellungen in Schulen und Hochschulen, Weigerung die historische als auch gegenwärtige Schuld islamisch geprägter Massaker an Kurden, Aleviten, Armeniern und Christen einzugestehen. Erdogans finstere Aura erstrahlte mit seiner anwachsenden Macht über den ganzen nahen Osten, den Mittelmeerraum – und wie eine dunkle Sonne über Europa.

Mittendrin immer eine zappelige Kanzlerin Merkel, die wie ein Frettchen auf Koks um den neuen Kalifen herumschwirrte und ihn untertänigst bat, doch ein paar Tausend von den Millionen Auswanderern und Flüchtenden an seiner Grenze aufzuhalten…

Fortsetzung bei Jouwatch ^[26]!

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^[27]Wahlkampf kann man es eigentlich gar nicht nennen, was sich in den letzten Monaten in NRW abgespielt hat. Das Hauptziel der Parteien schien oberflächliche Abgrenzung von anderen Parteien, Ausschließung von Zusammenarbeit und Vermeidung der wirklich kontroversen Themen: Migration, Integration und Staatsversagen angesichts steigender Kriminalität und terroristischer Bedrohung.

(Eine Wahlanalyse von Peter Eichenseher)

Die Vision von Martin Schulz „Rot-Rot-Grün“ war für viele unentschlossene Wähler im Westen eine Horrorvision. Diese unverhohlene Drohung hat im Saarland und offensichtlich nun auch in NRW zu einer Rekordwahlbeteiligung geführt. (Nur der knappe Einzug der AfD ins Saar-Parlament hat Rot-Rot an der Saar verhindert. Es fehlte dort nur ein Mandat! Auch in NRW war es durchaus knapp.)

Der „Schulz-Effekt“ hat in voller Härte die SPD (minus 7,9%) getroffen. Die ersten Auftritte von Martin Schulz vor einem geradezu hysterischen SPD-Parteitag und vor der Wahl im Saarland waren unverhohlen von der Vision „Rot-Rot-Grün“ getragen. Nach der verlorenen Wahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fast ausschließlich ihren Kampf gegen die AfD verstärkt (inkl. Demo-Teilnahme in Köln). Unvermittelt und sehr spät – erst vier Tage vor der Wahl – hat sie unter dem Eindruck dramatisch fallender Umfragewerte öffentlich eine Zusammenarbeit mit der Linken „ausgeschlossen“. Mit diesem nicht glaubhaften Schwenk hat sie die Glaubwürdigkeit der SPD schwer beschädigt und der SPD weitere Wählerverluste eingebracht.

Die CDU (plus 6,6%) hat bei schwieriger Ausgangslage fast alles richtig gemacht: sie hat die HauptKonkurrentin als „sympathische aber unfähige Kaffeetante“ verniedlicht. Die CDU hat zu recht den schlechtesten Innenminister aller Zeiten, Ralf Jäger, mit zunehmender Schärfe angegriffen; in der letzten Woche mit exaktem Timing die „Alarmstufe ROT-Rot“ plakatiert und damit potentielle Nichtwähler mobilisiert.

Die FDP (plus 4,0%) hat die schwächer gewordene Proteststimmung gegen die unkontrollierte Migrationswelle gut genutzt. Sie hat höflich-zivilisiert das große Protestpotential eingefangen, das sich angesichts der öffentlichen Verunglimpfung scheut, AfD zu wählen.

Die AfD (plus 7,4%) hat einen Großteil ihres Potentials nicht mobilisiert. Fast schon mutwillig hat sie im Superwahljahr öffentlich über „Richtungswechsel“ und Partei-Ausschlussverfahren debattiert. Statt den Protest einzusammeln, hat sie ihr Profil geschwächt.

Die Linke (plus 2,4%): Erstmals seit Jahren stand die Linke für Geschlossenheit, Klarheit, Beharrlichkeit. Damit baut sie strategisch klug ihre Stammwählerschaft aus. Der mutige Wahlslogan „Zeig Stärke“ reichte (noch) nicht für den Durchbruch. (Wie wenig Inhalt dahinter steht, zeigen ihre bisherigen enttäuschenden Regierungsbeteiligungen.) Genutzt hat die Linke die Fehler der SPD: Vor allem die inhaltliche Leere von Martin Schulz und sein hohles Geschwätz von Gerechtigkeit.

Die SPD wird mit Schulz – wenn sie weiterhin nur inhaltsleere Visionen präsentiert – dort landen, wo der Vorsitzende Sigmar Gabriel aufgehört hat: irgendwo zwischen 20% und 25%. Die CDU wird – wenn Deutschland bis zum 24.9. von spektakulären islamischen Verbrechen und einer neuen Migrationswelle verschont bleibt – ihre Stammwähler zurückgewinnen. Sie wird die „Versöhnung mit der Krise von 2015“ einleiten unter dem Motto „vieles war falsch, aber alles wird gut“. Die deutsche Sehnsucht nach Stabilität ist stärker als die Kritikfähigkeit und Analyse. Ob das neue Harmonie-Duo „Seehofer-Merkel“ eine wirklich zündende Melodie findet, bleibt abzuwarten.

Die AfD bleibt 2017 die einzige Protestpartei und die einzige Partei der oppositionellen Bewegung gegen Merkels und Gabriels Migrationspolitik. Die GRÜNEN werden auf ihr traditionelles Stammwählerpotential (7 %) reduziert. Eine inhaltliche Analyse der „Partei der eingeschlafenen Füße“ halte ich für Energievergeudung. Die einstige Umweltpartei ist nur noch Symbol für zerstörte Landschaften, für Staatsversagen und Lobbypolitik.

Meine Glückwünsche richten sich an die neue AfD-Fraktion im Landtag. Die AfD hat nun die Chance, das bisherige Oppositionsversagen in NRW zu beenden. Sie kann die in NRW üblichen Methoden des Verschweigens und Vertuschens aufdecken. Ich bin gespannt auf ihre Strategie.

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Der Autor, 63, war von 1980 bis 1984 Tonmeister des Bayerischen Rundfunks, von 1985 bis 1994 als freier Tonmeister für verschiedene ARD-Anstalten tätig und im Anschluss an diese Zeit arbeitete er für den WDR. Er war 32 Jahre Mitglied der Grünen und zehn Jahre Mitglied des NRW-Landtages. Im September 2015 ist er bei den Grünen ausgetreten und seitdem parteilos.

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^[28]Einen Vorgeschmack auf das, was deutsche Politiker wohl auch bald eingestehen müssen, gibt Schweden heute schon: Das Geld wird knapp. Selbst Finanzministerin Magdalena Andersson sagt: „Durch die Massenimmigration gibt es schon jetzt erhebliche Probleme.“ Was noch harmlos klingt, wertet die Zeitung „Dagens Nyheter“ ^[29] so: „Wenn die Vorhersagen der Regierung so eintreten, wird das Wohlfahrtssystem Schwedens bald erheblich zusamengestrichen und die Ausgaben der lokalen Behörden werden schon 2020 gewaltige Einschnitte erleben“.

(Von Chevrolet)

Da hatten sich die Schweden amtlich gefreut, dass so viele Personen aus aller Welt in ihr Multi-Kulti Alp-Traumland kommen würden durch Merkels suizidale Öffnung der Grenzen 2015, und das nordische Königreich wurde reich mit Goldstücken aus Afrika und Arabien beschenkt. Jetzt aber präsentieren die „neuen“ Schweden ihnen die Rechnung, denn die Kulturbereicherer, die No-Go-Areas bescherten und Malmö zum kriminellen Mittelpunkt Nordeuropas machten, haben sich ins üppig gepolsterte schwedische Sozialsystem eingenistet und plündern es genauso gnadenlos aus wie in Deutschland.

Allein 60.343 Menschen bekamen 2016 die schwedische Staatsbürgerschaft. Den größten Anteil daran hatten die bekannt fleißigen Somalier. ^[30] „Der demographische Trend zeigt, mit mehr Kindern und mehr Senioren brauchen die lokalen Behörden deutlich mehr Geld als durch Steuern und Abgaben hereinkommt“, erklärte Anita Wallenskog, Chefökonomin der Vereinigung der lokalen Behörden und Regionen (SKL). Dazu, das gab die sozialistische Ministerin Andersson zu, werde mehr Personal und mehr staatliche Einrichtungen benötigt. Steuerreduzierungen, die Schweden dringend bräuchte, schloss sie daher kategorisch aus.

„Dagens Nyheter“ kalkuliert: „Wenn die lokalen Verwaltungen die Standards halten wollen und der gewachsenen Bevölkerung bieten wollen, brauchen sie 50 Milliarden Kronen (etwa 500 Millionen Euro) mehr, als das, was die Regierung für 2020 vorhersagt.“ Wo das Geld herkommen soll, weiß niemand. Von den neuen Schweden aus Somalia und anderswo garantiert nicht.

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