Und wieder ein Bruch von geltendem Recht und Gesetz, diesmal in Hessen. Der dortige CDU-Innenminister Peter Beuth (Foto) hat jetzt angekündigt, die Bahnhofsklatscher, die letztendlich für die islamische Landnahme gebürgt haben, „mit einer wohlwollenden Auslegung der Regelungen“ zu behandeln.

Die Hessenschau berichtet:

Sie bürgten finanziell für Flüchtlinge – aber weit länger, als geplant: Dadurch sind bei vielen Flüchtlingspaten horrende Kosten aufgelaufen. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, doch die ist umständlich.

Es tut sich was für die lange allein gelassenen hessischen Flüchtlingspaten: Das Innenministerium hat am Dienstag erklärt, dass Bürger, die Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, ab sofort ihren Fall beim Ministerium vortragen können – schriftlich. Man werde die Ansprüche „unter wohlwollender Auslegung der Regelungen sorgfältig prüfen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Konkret heißt das: Hilfsbereite Hessen, die für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen gebürgt haben und dafür zum Teil jahrelang zahlten, dürfen nun auf Entschädigung hoffen. […]

Was das in Merkel-Deutschland bedeutet, dürfte jedem klar sein. Der doofe Steuerzahler darf wieder einspringen. Wer sonst für irgendwen bei anderen Rechtsgeschäften bürgt, wird unbarmherzig und gnadenlos in Regress genommen, wenn der Schuldner nicht zahlen kann. Aber unsere Bessermenschen und Bahnhofsklatscher brauchen sich nicht zu fürchten. Für sie gilt geltendes Recht eben nicht…

Kontakt:

Peter Beuth
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon 0611 – 350 – 703
Telefax 0611 – 350 – 17 03
Email: P.Beuth2@ltg.hessen.de

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53 KOMMENTARE

  1. Na, noch immer wer hier, der die durch und durch vermerkelte CDU für ein kleineres Übel hält?

  2. Politiker im Wahlkampfmodus verteilen Steuergeld um ihre Beliebtheit zu steigern. Kennt man ja.
    Wenn es nach mir gehen würde würden die Bürgen keinen Cent sehen. Nur so kann bei denen ein Lerneffekt einsetzen.

  3. und wer entschädigt uns aufrechte Deutsche für das, was uns durch diese Pack angetan wird?

    Wer eine Bankbürgschaft unterschreibt, haftet auch und kann sich nicht herauslügen, wenn es ernst wird.

  4. Wenn ich diesen Beuth sehe, kann ich mir lebhaft vorstellen, wie der sich auf den Parteitagen von Karlsruhe und Essen die Finger wundgeklatscht hat.

  5. Banken und Asylanten können sich alles erlauben, zahlen muss immer der Normalbürger. Sogar der Gutmensch will sein Geld zurück, obwohl er ja gebürgt hat, eigentlich unfassbar, diese Dreistigkeit.

  6. Für die Entschädigung der übertölpelten Bürgen, auch wenn man ihnen Naivität vorwerfen kann, gehören eigentlich die Politiker und sonstigen Akteure dieses massiven Rechtsbruchs herangezogen.

  7. Es ist schon komisch. Als Deutscher einen Tag zu spät die Steuer bezahlt = Strafe.
    Als Ausländer gar keine Steuern bezahlen aber 100 000€ Karren fahren = Egal.

    Da wundert einen doch gar nichts mehr !

  8. In Süditalien warten 250 Tausend Moslems auf die Weiterreise nach Deutschland, in den Rai -Nachrichten
    sagte einer dieser „Flüchtlinge “ wir werden nicht länger auf die Papiere warten, wir machen uns bald
    auf den Weg nach Ger-Mony , da bekommen wir schneller den Asylstatus. Ich
    warne schon mal die BRD-Regierung, da braut sich was zusammen, spätestes bevor es Kalt wird im Herbst, wird
    der Brenner zu einer Festung wreden. Dann wird Merkel das Problem , wie in Ungarn lösen, und Sie
    mit den ICE-Mohamed am Brenner abholen. Die Bahnhofsklatscher und die Asylindustrie darf sich schon mal Freuen

  9. Das „hohe“ in der Überschrift ist im Text nirgends thematisiert.
    Tja, Bildbuchstaben führen zu Bildschlagzeilen.
    Zum Thema selbst: Wo ist da ein Problem für die Bürgen? Die haben im Gegenzug für die Kosten doch ihren Gutmenschen-Wohlfühlfaktor hoch zehn gehabt. Andere machen Kreuzfahrten oder kaufen sich Sportwagen für’s Wohlbefinden, ist auch nicht billig.
    Also sollen die mal schön blechen für ihr Negerlein.
    Der CDUler sieht übrigens aus wie das neue PI: Beschissen.

  10. WO ZWEI MUSELMANEN, SIND ES BALD LEGIONEN:
    Flüchtlingspaten sind auch bereits hier lebende Moslems,
    nicht nur deutsche Selbstdarteller, sogen. Gutmenschen.
    Muselmanen holen noch mehr Muselmanen her u. werden
    dafür noch mit Ruhm, Ehre u. Staatsknete überschüttet.

    GAUCK
    „Da hilft nur eins: Wir müssen schnell handeln. Es gilt, Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Und das wird am besten gelingen, wenn die einen wie die anderen nicht übervorteilt werden oder sich jedenfalls nicht übervorteilt fühlen. Deutschland hat in seiner Geschichte wiederholt bewiesen, dass es Engpässe und materielle Herausforderungen meistern kann.

    Es gibt auch Herausforderungen, die übrigens durch keine Haushaltszuwendung und kein Investitionsprogramm gemeistert werden können. Integration nämlich ist ein langwieriger, kultureller Prozess und eine gemeinschaftliche Anstrengung. Wer wüsste das besser als Sie hier, die Sie so viele Jahre daran arbeiten, an diesem Thema. Große neue Bevölkerungsgruppen werden zu verbinden sein mit einer Mehrheitsgesellschaft.

    Um diese Menschen müssen wir uns bemühen, um sie müssen wir werben und ihnen dabei unsere Normen erklären und vorleben. Hier sehe ich eine besondere Aufgabe für jene Menschen, die schon früher angekommen sind in Deutschland. Gerade sie, viele sind heute unter uns, können zu Brückenbauern werden für die neuen Zuwanderungen. Ich ermutige Sie, das in Ihren Milieus, bei Ihren Bekannten und Freunden kräftig anzuschieben. Ich freue mich darauf, ich sehe Sie hier, Herr Mazyek, wir sehen uns oft, und ich weiß, dass Ihnen das auch am Herzen liegt. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Dynamik zu entwickeln auf diesem Gebiet.“
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/09/150927-Interkulturelle-Woche-Mainz.html

  11. Der Irrsinn wird sich noch ein Zeit lang steigern gemäß dem Motto, es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Mach was dran. In dreißig Jahren (+), wenn die meisten der jetzigen Politikverbrecher längst unter der Erde liegen, wird man über das alles nur noch mit dem Kopf schütteln, falls die Köpfe bis dahin nicht schon abgeschnitten wurden.

  12. ohja bitte bitte lass mich zahlen biiiiiiiiiiiiiiiiiiiiittte.

    meine Fresse kotzt mich das an, die Arschgeigen holen das Pack hier rein, täuschen vor dass sie im Ernstfall zahlen und jetzt darf ich doch wieder zahlen weil diese Heckenpenner dumm wie Bananenbrot sind, wer bürgt zahlt. Ich würde selbst für engste Freunde keine Bürgschaft übernehmen aber die greifen sich irgendwelche Ziegenhirten und gucken dann traurig wenns ans zahlen geht.

    Haus wegpfänden und F.lanten rein in die Bude die sollen das ganz hautnah erleben nur so lernen die, leider nicht anders, gehörte als Kind wahrscheinlich zu der Fraktion die 5x auf die Herdplatte gepackt hat

  13. Die hessischen Verwaltungsbeamten sind sicherlich auch an die „Weisungen“ ihres obersten Dienstvorgesetzten gebunden. Aber, soweit ich mich erinnere, gibt’s im Beamtenrecht die sog. „Remonstrationspflicht“.

    Betroffene Beamte MÜSSEN demzufolge Vorgesetzte auf ihre „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ hinweisen!

    Hoffentlich finden sich im hessischen Beamtentum wenigstens ein paar aufrechte und wertkonservative EDEKA(= Ende DEr KArriere ;-)-Beamte, die sich gegen diesen offensichtlichen Rechtsbruch auflehnen und/oder entsprechende „wohlwollende Entscheide“ unmittelbar veröffentlichen!

    Nur dann könnte dagegen juristisch vorgegangen (und der innenministerielle „Wohlwoller“ entsprechend belangt) werden.

  14. Dummheit schützt vor Strafe nicht. Wer bestellt, der zahlt. Steuerzahler, welche diese Massenmigration nicht gewünscht haben, dürfen finanziell nicht belastet werden.

  15. Das Bunte Land ist ein tolles Land, denn im Bunten Land „sprudeln die Steuereinnahmen“.

  16. Man sollte Angela Merkel und anderen verantwortlichen Politikern das Gehalt und die Diäten bis aufs Existenzminimum kürzen und das Geld für die Räh-Futschis aufwenden. Sollen die doch selber für den Schlamassel zahlen, den sie angerichtet haben.

  17. Im übrigen gilt unter Juristen ein uralter Grundsatz: „Wer bürgt, wird gewürgt.“

  18. Praktisch.

    Der Herr Hessischer Innenminister hat schon so eine aalglatte Visage. Damit braucht man nur wenig Gleitmittel, wenn es in den Arsch der Großen Willkommensführerin oder irgend eines anderen „Vorgesetzen“ geht.

  19. Unglaublich was da schon wieder läuft. Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte.

  20. Das Bundesverwaltungsgericht hat in höchster Instanz entschieden dass die Bürgen zahlen müssen. Wo kein Schaden ist gibt es nichts zu entschädigen. Da gibt es kein politisches Ermessen. Da gibt es nur einen Griff in die Staatskasse. Da wird vom CDU-Minister Beuth der STEUERZAHLER ZUM FICKEN FREI GEGEBEN!

  21. Welche Entschädigung haben denn deutsche Verbrechensopfer zu erwarten, die von Merkels Gästen beraubt, zusammengeschlagen, gemessert, vergewaltigt oder gar ermordet wurden und werden?
    Nur so aus Neugier…

  22. Man kann nur ohnmächtig dastehen und sich fragen,ob alle Regierenden der Altparteien komplett vom Hirnfraß befallen sind.Unsere sauer verdienten,vom Staat abgepreßte Steuermilliarden werden den Welcome-Irrsinnigen hinterhergeworfen,deren Edelmut und Fürsorge sich angesichts der Folgekosten verabschiedet haben.Und unsere neuen Heiligen grinsen sich eins.
    KOTZ!!

  23. Ach ja. Ich finde PI im neuen Design einfach richtig klasse. Kann einige Nörgler hier schon wieder nicht verstehen. Weiter so PI.

  24. Bei dem hakt’s ja wohl aus! Entschädigungen für Personen, die die Gesundheit, das Leben ihrer Mitmenschen, den Fortbestand unseres Volkes, dessen Wohlstand gefährden, indem sie aggressiv-schmarotzende Angehörige aggressiver Fremdvölker in unser Land holen?

    Wer für jemanden bürgt, muß sich der Konsequenzen bewußt sein, die eine Bürgschaft nach sich zieht. Das gilt bei Verwandten oder Freunden im Falle des Bürgens bei Krediten und erst recht und ganz besonders bei einem unbekannten Personen, die noch dazu konträren „Kultur“kreisen entstammen.

    Das Deutsche Volk wird mehrfach geschädigt:

    1. Es muß Kosten, die mit der Versorgung der Invasoren zusammenhängen, tragen.

    2. Es muß Kosten, die mit den Rechtsangelegenheiten der Invasoren, die ja gerne in D von D „ihr Recht“ verlangen und dafür „kämpfen“, zusammenhängen, tragen (Staranwälte, Gerichtskosten, Revisionen/Berufungen …)

    3. Es muß Kosten, die mit Überfällen und Raubzügen der Invasoren zusammenhängen, tragen (Arzt- und Krankenhauskosten, Versicherungsentschädigung der Opfer wegen geraubter Habseligkeiten und/oder Zerstörungen).

    4. Es muß Kosten, die u. a. mit inzestbedingten Krankheiten der Invasoren zusammenhängen, tragen. (Da können dann schonmal Hunderttausende €/a zusammenkommen, wenn es mehrere Inzestkranke in einer Familie gibt …)

    5. Es muß Kosten für die Behandlung durch von den Invasoren eingeschleppte Krankheiten und Parasiten tragen – sowohl bei den Invasoren als auch bei sich selbst.

    6. Es muß die Kosten für neugeschaffene Ministerien, Ämter … und deren Mitarbeiterscharen sowie für den riesigen Sozialarbeitertroß usw. (weiß der Kuckuck, wofür noch alles) tragen.

    7. Es muß die Kosten für Polizei-, Feuerwehr-, Notarzt-, Sanitätereinsätze tragen, wenn die Invasoren im Rudel über Einzeldeutsche herfallen, untereinander Kämpfe austragen, Häuser besetzen, Invasorenheime abfackeln, Geschäfte plündern …

    Usw.

    Wenn das durchgeht, dann sollten alle, die aus „Hilfsbereitschaft“ (oder weil der Bankmitarbeiter Druck auf sie als Ehepartner ausgeübt hat) schonmal mit einer Bankbürgschaft auf die Nase gefallen sind und auch jahr(zehnt)elang blechen mußten oder noch müssen, sich bei dem Minister melden und von ihm Entschädigung fordern.

  25. Ich finde das Design auch nicht schlecht. Schlecht ist allerdings, dass im Browser immer noch die Warnung gegeben wird, dass unsichere Scripte geblockt wurden da die Seite versucht, diese aus unsicheren Quellen zu laden. Dann sieht die Seite nämlich nur nach Text aus und man kann eigentlich gar nichts machen. Erst durch manuelle Freigabe kann man die Seite sehen wie sie ist. Allerdings zeigt das Zertifikat dann rot durchgestrichen und https rot eingefärbt und mit „unsicher“ versehen. Das muss definitiv geändert werden. So wird sich kein Außenstehender, der zufällig hier landet, auf die Seite begeben. Wenn ich PI nicht jahrelang kennen würde, täte ich das auch nicht. Da würde ich die Seite einfach schließen und gut.

  26. […] Unsere sauer verdienten,vom Staat abgepreßte Steuermilliarden werden den Welcome-Irrsinnigen hinterhergeworfen, […]

    Statt endlich Steuern zu senken, das ganze Steuerverteilungssystem rigoros auszumisten, einen Teil der ständig steigenden Steuern zum Unterhalt von Staatsrundfunk und -fernsehen einzusetzen (allein mit den „Mehreinnahmen“ sollte das locker gehen), werden als Beitrag getarnte Steuern den Bürgern und Unternehmen abgepreßt, obwohl der GEZ-Nachfolger zum Erheben und Einziehen von Steuern nicht berechtigt war/ist. (Er handelt sowohl rechts- als auch grundgesetzwidrig.) Für einen völlig überdimensionierten ÖRR, dessen Umfang nichts mehr mit Grundversorgung lt. GG zu tun hat, mit völlig überdimensionierten Gehältern und Pensionen, wie kürzlich der Deutsche Arbeitgeberverband in seinem Artikel „Üppige Gehälter im „ARD-Konzern“ höher als bei den DAX-Unternehmen?“ zu berechnen versucht hat.

  27. Statt diese Bürgen evtl. mit Steuergeld zu entschädigen, sollte gegen die lieber mal auf Einschleusung von Illegalen untersucht werden!

  28. Mal sehen ob sich die Bürgen bei Banken/Krediten auch so nillig rausdrehen können!
    Gleiches Recht für ALLE!

    Das gibt bei dieser Ungleichbehandlung sicher gut Klagen! LOL

  29. Ein Volksverräter hackt dem nächsten Volksverräter kein Auge aus. In den Kerker mit ihm!

  30. Grüß Gott,
    diesen und andere Artikel als Beweis für seinen Volksverräter Prozess abspeichern.
    Ottokar Kernstock
    „Schwört auf der Heimat heiliger Scholle:
    Deutsch soll sie bleiben,komme was wolle.
    Komme was wolle,Glück und Leid,deutsch soll sie bleiben in Ewigkeit.“

  31. Grüß Gott,
    ist nicht nach USA Recht die Androhung den Präsidenten zu ermorden eine schwerwiegende Straftat?
    Eigentlich nimmt der Secret Service {komischerweise wird der nie abgekürzt->SS…warum?;-) solche Drohungen sehr ernst!

  32. Tolle Abkürzung die EDEKA Beamten.
    Einer, der momentan wieder durch die Presse gereicht wird, ist Buschkowsky aus Berlin Babylon.

  33. Na, der Irrsinn hat – immer noch! – Methode.

    Doch, wg. Eile:
    OF:

    Lob zum Layout – trotz (nicht wegen) des „rot“.
    Gut gemacht! Und danke für die unsägliche Arbeit, die hinter dem Relaunch stand.

  34. Möglicher Hintergrund:

    Seine Erbtante ist Flüchtlingsbürge und hat ihm eröffnet, dass er kein Erbe bekommen wird, wenn er da nichts macht.
    :mrgreen:

  35. Klammerbeuteltier
    31. Mai 2017 at 15:08
    ============
    Ja, 100% !!!

    Schade, die Nummerierungen fehlen 🙁 Neues design…fein…aber ich muß gestegen, daß ich es etwas unübersichtlicher finde…und Meldung „unsichere Seite“…das müßte noch weg…das schreckt Neulinge ab…wie oben schon geschrieben wurde.

  36. Frage: Gefühlt wird viel weniger seit dem Relaunch gepostet?!?
    An dieser Stelle aber Lob für den Mut des neuen Designs und Änderung. Es muß eine Menge Arbeit gewesen sein.

  37. Es muß doch langsam jedem denkenden Biodeutschen einleuchten,daß die
    Invasion von jungen ungebildeten Ausländern, von woher auch immer, von
    Wenigen [Rothschild,Rockefeller,Soros usw.(Bilderberger)] gesteuert und finanziert wird.
    Die Korruptiker in Berlin und überhaupt die in der „Politik“ tätigen Vaterlandsverräter werden großzügig versorgt. Das Perverse ist dabei,daß
    der arbeitende Steuerzahler das auch noch zwangsfinanzieren darf.
    Und die gierigen Milliadäre klopfen sich dabei auf die Schenkel. Kriege
    und Millionen Tote sind für diese Perversen doch nur ein Spiel. Ich frage
    mich: kriegen die irgenwann mal den Hals voll?
    Scheinbar liegt das am System, ohne ständigem Wirtschaftswachstum bricht wohl das verlogene Bankensystem zusammen.
    MfG lhL

  38. Die gutmenschlichen „Flüchtlingsbürgen“ haben sich vor einiger Zeit „gewundert“, dass sie tatsächlich zahlen sollen und müssen. Sie hatten das ja mit ihrer Unterschrift akzeptiert. So what?
    Jetzt kommt die nächste Verirrung von „Oben“ und nun sollen diese Gutmenschen mit Steuergeld „entschädigt“ werden? Wofür? Dass sie ihren selbst eingegangenen Verpflichtungen nachkommen??? Die wollten das so, also sollen sie auch zahlen.
    Was ist mit den „etablierten“ Altpolitikern los?
    Kriegen die noch irgendwas mit? Ohne Not „Entschädigungen“ zu zahlen ist der Wahnsinn!!!

  39. Die „wohlwollende Auslegung“ von der der CDU-Innenminister Peter Beuth spricht, hat er leider nicht substantiiert. Auch eine wohlwollende Auslegung muss im Gesetz hinreichend präzise umschrieben werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie Beuth auf welcher genauen Rechtsgrundlage das Thema dann angehen würde.

    Soweit ersichtlich, enthalten die Verpflichtungserkärungen keine Haftungsbeschränkungen, mithin ist etwa nach OLG Köln, Urt. v. 05.07.1989 – 2 U 197/88, (LG Bonn ZIP 1989, 21; rechtskräftig) zu verfahren. Bürgen müssen auch nach Auffassung der Bundesregierung auch nach abgeschlossenem Asylverfahren zahlen, wenn die Zuwanderer wieder hilfsbedürftig werden und Hartz 4 beantragen. Beuth scheint daher mehr zu fabulieren, als der bestehenden Rechtslage zu entsprechen.

    Es wäre allenfalls zu prüfen, ob nicht Schadensersatz durch falsche Zusagen, wie sie, soweit ersichtlich, durch den damaligen Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erfolgten, privatrechtlich gegen diese Personen geltend gemacht werden können.

  40. Vielleicht wollen er und seine Freunde einfach nur ihr sinnlos hinausgeblasenes Geld wieder haben. Auf den Rücken der Allgemeinheit kann man ohne große Probleme alles aufpacken.

  41. Diesen enthirnten Parasiten muss man sofort abschieben! Raus hier aus Deutschland mit dieser Mischpoke. Wir wollen wieder atmen können.

  42. Für mich sieht das auf den ersten Blick wie Veruntreuung von Steuergeldern aus. Statt wohlhabende Gutmenschen zu fördern sollte man lieber was für Armutsrentner tun.

  43. Diese Leute wußten ganz genau, auf was sie sich mit ihrer Unterschrift einliessen. Warum soll jetzt der deutsche Steuerzahler für die Antidepressionstherapie für diese Gutmenschen gerade stehen? Was von solchen Politiker, die solche irrwitzige Ideen haben zu halten ist, wissen wir alle. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen bei den anstehenden Wahlen noch daran erinnern, wer ihnen diesen Irrsinn eigbrockt hat und das sie dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen werden.

  44. Im beschaulichen Oldenburg wird es langsam auch bunt. Die Oldenburger freuen sich jetzt auch darüber das sie „Menschen geschenkt bekommen haben“. Und dann noch „wertvoller als Gold“.
    Die Leser die da kommentieren sind wohl Nazis. Frau Reschke oder noch gruseliger, Frau Roth sollten mal mit denen diskutieren

    https://www.nwzonline.de/oldenburg/blaulicht/mann-in-der-innenstadt-erstochen-zwei-festnahmen_a_31,3,442634273.html
    Wie Polizeisprecher Stephan Klatte am Abend mitteilte, handelt es sich bei den beiden Männer um Asylbewerber aus Syrien. Beide seien 22 Jahre alt. „Nach ersten Erkenntnissen waren religiöse Konflikte Auslöser der Auseinandersetzung“, sagte Klatte. Bei dem Opfer handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen im Alter von 33 Jahren

  45. Mal wieder ein Beweis, daß Recht und Gesetz in dieser Bananenrepublik nicht mehr existieren. Aber keine Sorge, mit jedem Eindringling der hier über die nicht vorhandene Grenze latscht, kommt der Zusammenbruch näher.

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