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Köln: AfD-Ratsherr wird als "Nazi" diffamiert

Da die alles entscheidenden Wahlen bevorstehen, bekämpfen die Blockparteien krampfhaft alle imaginäre „Rechte“ und unterstellen ihnen auf jede nur mögliche und hinterhältigste Weise Sympathien zum Nationalsozialismus. Jedermann ist aufgefordert, Populisten zu denunzieren, die falsche Begriffe und Worte aus einer dunklen Vergangenheit benutzen, die keinesfalls vergessen werden soll, aber lange vorbei ist. Ihrer Aufgabe als Denunzianten kommen aktuell in hervorragender Weise auch die Kommunisten der Linkspartei wieder einmal nach, die es sich nicht nehmen ließen, den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann (Foto) – Typ „Hauptmann von Köpenick“ – wegen Volksverhetzung zu verklagen.

(Von Verena B., Bonn)

Was war geschehen?

Der Kölner Neven-du-Mont-Büttel, der Kölner Stadtanzeiger (im Volksmund „Stadtanzünder“ genannt), berichtet frohlockend:

NS-Parole getwittert – Kölner AfD-Politiker Rottmann wegen Volksverhetzung angezeigt

Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der im Range eines Hauptmanns für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitete.

Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann vor, über den Kurznachrichtendienst Twitter die verbotene Losung „Deutschland erwache“ der nationalsozialistischen Organisation SA versandt zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen wandten sich zudem mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Rottmann sagte auf Anfrage, ihm sei die Anzeige nicht bekannt. „Falls das so sein sollte, würde ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern“, so Rottmann. (adm)

Was die Medien wieder mal verschweigen:

Rottmanns Aussage „Deutschland erwache“ bezog sich offenbar auf die Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), die ein Wahlrecht für Migranten (PI berichtete) ohne deutschen Pass forderte, damit diese „teilhaben“ können.

Dies ist auch der Berichterstattung auf WDR, aktuelle Stunde Köln von gestern (ab min. 13:57) zu entnehmen, wo die türkische Islamisierungsbeauftrage im Hintergrund mit ihrer antideutschen, volksverhetzenden Forderung kurz eingeblendet wird.

Die Forderung der Türkenpolitikerin Özoguz (Tochter türkischer Gastarbeiter, die die Türken mit einem Gemüsehandel bereichern) entspricht voll und ganz der Aussage des moslemischen SPD-Kollegen Kenan Kolat, Ex-Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland mit einer starken Nähe zum türkischen Nationalstaat (die unter anderem fordert, dass in Deutschland lebende Türken über die Todesstrafe in der Türkei abstimmen sollen). Der moslemische Herrenmensch Kolat empfiehlt nämlich: „Lieber Partizipation statt Integration!“

Im Übrigen sollte Zensur- und Denunzierungs-Minister Heiko Maas (SPD) nun endlich mal eine Liste der Begriffe und Wörter veröffentlichen, die man als autochthoner Nazi von Geburt bis zum Tod nicht mehr verwenden darf, ohne sich strafbar zu machen. Wahrscheinlich wird dann auch das Wort „Führerschein“ verboten, denn das ist voll „nazi“, und das Kinderlied „Zehn kleine Negerlein“ geht auch nicht mehr.

Außerdem stellt sich die Frage: Die „Nazis“, also rechte Parteien und ihre Wähler (Pack aus Dunkeldeutschland, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss), sind ja noch in der Minderheit, und Minderheiten sollen von Gesetzes wegen doch geschützt werden. Warum also werden wir bösen Patrioten nicht geschützt? Fragen über Fragen …