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Vom Heiligenschein zur Scheinheiligen – eine Bilanz der “Ära Merkel”

Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ.

Von PETER HELMES, Conservo [1] | Dieses Buch, rechtzeitig vor der Bundestagswahl herausgegeben, ist eine bittere Klage und eine noch ernstere Anklage, die sich nach der vorbehaltlosen Analyse der Politik der Kanzlerin und der Person Angela Merkel zwangsläufig aufdrängt. Es handelt sich letztlich um die Demaskierung einer Schein-Größe.

FAZ-Wirtschaftsredakteur Dr. Philip Plickert hat 22 Professoren und Publizisten gebeten, eine Bilanz der “Ära Merkel” zu ziehen. Um es vorweg zu nehmen: Diese Bilanz kennt fast nur rote Zahlen – umkränzt von einer Reihe schmeichelnder, den Hofschranzen und ihr ergebenen Journalisten abgelauschte verbale Nebelkerzen wie z. B. „Lichtgestalt“, „Heiligenschein“, „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“, Begriffe, die von einigen Autoren dieses Buches süffisant aufgegriffen werden.

Und da findet sich auch noch eine Reihe wenig freundlicher Beigaben, als da sind: „Opportunistische Wenden“, „undurchdachte Entscheidungen“ oder „hohles ´C`“ statt „hohes ´C`“ (Ockenfels).

Schon in der bemerkenswerten Einleitung (Vorwort) macht Plickert seine Leser angriffslustig – ohne je die Contenance zu verlieren. Wir befinden uns hier schließlich nicht in einer Straßenschlacht, sondern in einem virtuellen Fechtkampf auf intellektuell hohem Niveau– allerdings mit einem zweischneidigen Schwert:

Autoren „irritierte Liberalkonservative“

Fast alle Autoren („irritierte Liberalkonservative“, wie Herausgeber Plickert sie bezeichnet) „sezieren“ Merkel und trennen die Haut („Teflon“, „Physikerin“, „kalt“, „uncharismatisch“) vom Wesen. Sie (diese Autoren) legen die (vermeintlichen) Stärken der Bundeskanzlerin offen und präsentieren schonungslos ihre Schwächen.

Wie ein roter Faden zieht es durch alle Beiträge: Das Sein dieser Frau ist ganz anders als der Schein. Oder, um bei der Physik zu bleiben: „Vom Ende her betrachtet“ – was angeblich die Stärke Merkels sei – blickt man, und leider wir alle mit ihr, in den Abgrund.

Wenn sie – ideologisch bestens geschult und mit den Gaben einer Propagandasekretärin ausgestattet – angetreten sein sollte, Deutschland zu verändern, dann wird ihr das gelingen. Jedenfalls ist sie auf dem „besten“ Wege dazu: Vom Ende her betrachtet sind vieler ihrer politischen Entscheidungen „Einzelfälle“, aber in summa landen wir im Sozialismus (DDR 2.0). Sie ist sozusagen Honeckers Rache an Westdeutschland.

Deutlich zeigt sich dies unter anderem in der „Eurokrise“, die nicht nur eine Krise des Euro ist, sondern Merkel zu immer neuen Zugeständnissen auf Kosten unserer nationalen Identität zwang und noch zwingt. Die von ihr (und nun auch Macron) angestrebte „Stärkung“ der EU-Organe gibt es nur zum Preis von weiteren Verlusten nationaler Rechte und zur Hinnahme von noch mehr staatlicher (EU-)Steuerung. Das erinnert fatal an Honeckers Lied „Den Sozialismus in seinem Lauf…“

Niemanden interessieren Merkels permanente Rechtsbrüche

Niemanden scheinen die permanenten Rechtsbrüche zu interessieren, die Merkels Politik begleiten. Und den Massenmedien ist nicht an einer Skandalisierung gelegen. Warum? Das zeigt Bolz auf: Weil es sich um Journalisten handelt, die ihr (Vor-)Urteil bestätigt finden. Also huldigen sie der Kanzlerin. Daß sich Merkel damit einen großen Anteil am Auseinandertriften Europas auflädt, zeichnet Werner Patzelt mahnend auf.

Ob Flüchtlingspolitik, Energiewende oder Eurokrise usw. – bei ihren abrupten Wenden hat sie weder „das Volk“ – (nicht) vertreten durch das Parlament – noch erst recht ihr Parteivolk mitgenommen. Es gab und gibt zu ihren wichtigsten Entscheidungen keine Parlamentsbeschlüsse – bzw. noch schlimmer: Das Marionetten-Kabinett und die breite Mehrheit des Eunuchen-Parlaments namens Bundestag segneten ihre einsamen Beschlüsse gehorsamst ab – zum Schaden des Deutschen Volkes. Es ist gewiß kein Zufall, daß die wenigen Großen in der Union, die ihr das Wasser reichen und Contra geben konnten (Koch, Merz etc.), allesamt politisch zu ihren Opfern wurden. Karriere machen nur die Schmeichler (Bolz).

Um auch das noch zu erwähnen: Merkel hat hundertmal gesagt, ihre Politik sei alternativlos. Das ist zwar dumm, aber nicht dumm gesagt. Denn bei vielen Menschen bleibt der Eindruck hängen, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite (Bolz). „Mutti“ ordnet die Welt.

Das ist die eine Seite des zweischneidigen Schwertes. Mit der anderen Seite wird freigelegt, wie sie auch in ihrer eigenen Partei weiteres Unheil anrichtet: Sie hat der CDU – der „Christlich“-Demokratischen Union – ein ganz neues, ganz anderes Profil verpaßt. Adieu Familie(-npolitik) – das entsprechende Kapitel von Birgit Kelle hätte einen Sonderdruck verdient –, adieu „christliche Grundwerte“, wenn sie nicht nur unser Land, sondern auch ihre CDU für Moslems öffnet, ohne die Grundregeln des Miteinanders so unterschiedlicher Kulturen zu regeln. Motto: „Seht her, liebe Welt, wie offen wir sind! Ich mache die Türen auf! – Und Ihr da drinnen könnt gefälligst zusehen, wie Ihr damit klarkommt…“

„Nie zuvor hat in Deutschland ein Bundeskanzler den Zeitgeist so konsequent bedient wie Angela Merkel“

Etliche Konservative in der Union fielen damit in Schnappatmung, andere ins Koma und wieder andere der AfD in die Arme. Das, was unter Franz Josef Strauß ehernes Prinzip der Union war – „rechts von uns darf für andere kein Platz sein“ – wurde von ihr nahezu geräuschlos aus dem Fenster geworfen. Sie waren (und sind) zu Opfern Merkelscher „Weltgefälligkeits-Politik“ geworden. „In der Tat“, schreibt Reuth, „hat in Deutschland nie zuvor ein Bundeskanzler den Zeitgeist so konsequent bedient wie Angela Merkel“.

An die Stelle „christlicher, liberaler und konservativer“ Orientierungen (Bolz) hat Merkel ein Surrogat gesetzt: eine rot-grüne Union – den Konservativen ist damit der Nährboden entzogen. Ihr, der nicht charismatischen Führerin, fällt das leicht: „Tatsächlich ist für Angela Merkel die CDU wohl eher eine Plattform denn eine politische Heimat“ (Patzelt).

Und es dürfte ihr in ihrem tiefsten Innern völlig wurscht sein, daß an der rechten Seite eine neue konservative Pflanze blüht, die AfD – solange sie Kanzlerin bleibt. Letztlich ist ihre Öffnung nach links ein Verrat. Ein Verrat an den liberal-konservativen Werten der Politik. Aber das ist wohl auch „alternativlos“. Die Sozialdemokratisierung der Union ist im vollen Gange (Koerfer).

Alle Autoren dieses Buches sind der konservativ-liberalen Grundorientierung zuzurechnen und sich einig: Mit ihrer Politik und in ihrem Denken hat Merkel uns Konservative in der Politik zu Randfiguren gestempelt – jedenfalls, solange sie noch regiert. Alle Autoren wissen um die Fehler, aber zu dieser Politik gibt es derzeit in der Union keine Alternative, da die Partei vom Zeitgeist ergriffen ist. „Der verlorene Kompass“, nennt Daniel Koefer dies. Eine brutale Machiavellistin hat die Machtchance erkannt und nutzt sie – schamlos, mit Lächeln und Raute – eiskalt aus.

Deutschland wird durch Merkel existenzbedrohend verändert

Merkel handelt nach einem eingängigen Erfolgsrezept: Ihr Politikstil ist autoritär (Bolz), weil er nicht auf einem offenen Diskurs beruht. (Ein bestechendes Beispiel zum verweigerten Diskurs Merkels liefert Sarrazin auf Seite 153.) Sie kommt sozusagen „hintenrum“, will heißen: Sie entzieht sich den Debatten und verweigert sich – mit entwaffnendem Lächeln (und der Raute!) vorgetragen – dem Diskurs. War Kanzler Schröder ein eher polternder „Basta-Kanzler“, ist Merkel atmosphärisch das genaue Gegenteil; ihr „Basta!“ ist zwar nahezu unhörbar, aber dennoch viel schärfer – eben „alternativlos“, wie sie grinsend von sich gibt.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, sie wird insbesondere von unkritischen Medien überschätzt. Und: Wer die Augen öffnet, kann heute schon die Konsequenz Merkelscher Politik erkennen – Deutschland wird existenzbedrohend verändert.

Vor Jahren warb Merkel für sich mit den Worten: „Sie kennen mich”. Heute wissen wir, daß wir auf sie und ihre Attitüden reingefallen sind und sie damals nicht durchschaut und schon gar nicht gekannt haben. „Eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin“ (Plickert bei der Pressevorstellung seines Buches). Und der Ex-Bundesbanker Sarrazin ergänzt: „Kennen wir Angela Merkel?“

Die Sarrazin-typische süffisante Antwort liefert er gleich mit: „Ich kenne sie nicht. Sie hat Russisch gelernt, eine Mathematikolympiade gewonnen, ist Physikerin geworden – an intellektuellen Fähigkeiten kann es ihr nicht mangeln. Aber der Verstand ist ja nur ein Instrument – für welche Agenda setzt sie es ein?“ (…) „…Ich glaube, bei ihr stehen andere Ziele an der Spitze als das Wohl des deutschen Volkes.“ Ja, aber welche Ziele denn wohl? „Ich glaube, es geht ihr um die Verbesserung der Welt, notfalls auch auf Kosten des deutschen Volkes.“

Es regiert der reine Pragmatismus

Das wichtigste Versäumnis: Niemand hat jemals nach den Grundorientierungen und den Grundwerten dieser Frau gefragt. Heute wissen wir, daß ihre Grundwerte „Macht“ heißen, der sie alles unterordnet – und die sie mangels Grundorientierungen heute so und morgen so nach Opportunismus-Prinzipien verfolgt oder ändert. Jedenfalls ist sie mental weit weg von den christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln der Union. Einen ordnungspolitischen Kompaß hat sie noch weniger. Es regiert der reine Pragmatismus.

Die besondere Stärke des vorliegenden Buches liegt vor allem darin, daß die Autoren ohne Schonung die Probleme aufzeigen und sauber analysieren. Vermutlich wird Angela Merkel auch diese Beiträge als „wenig hilfreich“ (Thilo Sarrazin) bezeichnen, wenn sie denn das Buch überhaupt zur Kenntnis nimmt.

Zwei Historiker vergleichen Merkel mit Margret Thatcher (Dominik Geppert) und mit Ludwig Erhard (Daniel Koerfer) – ein „reizvoller“ Ansatz, der eben auch die Grenzen Merkels erkennen läßt.

Pflichtlektüre für die von Merkel mißachteten Konservativen

Es würde die Dimension dieser Rezension sprengen, würde ich auf jeden einzelnen Beitrag eingehen. Hinzu kommt, daß die Fakten zur fatalen Asylpolitik und zur „Willkommenskultur“ genauso bekannt sind wie die Risiken der (vermeintlichen) Euro-Rettung. Daß die Energiewende der falsche Schritt zur falschen Zeit war, steht ebenso zu lesen. Neu – und höchst lesenswert – sind aber die Schlüsse, die die Autoren daraus ziehen.

So wird die Lektüre nie langweilig, sondern eher zu einem Aufreger. Das hebt sich wohltuend ab von all dem Weihrauchschwenken der medialen Merkel-Entourage, die ihr an den Lippen hängen, aber dabei vergessen, das Gehirn einzuschalten.

Das wichtigste Ergebnis: Plickerts Buch ist nicht nur eine dramatische Abrechnung mit der Scheingröße Merkel, sondern auch eine programmatische Vorlage zur Rückbesinnung auf die konservativen Werte. Es sollte vor und nach(!) der Wahl besondere Beachtung erfahren. Eine Pflichtlektüre für die von Merkel mißachteten Konservativen ist das Buch ohnehin; denn es bietet einen Kompaß für die Zeit nach Merkel.

Bestellmöglichkeit:

» „Merkel: Eine kritische Bilanz“ von Philip Plickert (Herausgeber), gebundene Ausgabe, 256 Seiten, 19,99 Euro – hier zu bestellen. [2]

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50 Jahre Porzescharte: Italienische Manipulationen in Südtirol

geschrieben von PI am in Geschichte,Italien,Österreich | 23 Kommentare
Peter Kienesberger beim Prozess in Wien im Dezember 1968 (der mit einem Freispruch endete).

Von REYNKE DE VOS | 50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte.

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte.  Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt. Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte  ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien. In einer geschützten Mulde lässt Kienesberger seine Kameraden zurück und tastet sich noch ein Stück Wegs weiter nach oben, um , wie üblich, Funkkontakt mit den am Grat vermuteten wartenden Südtirolern aufzunehmen. Doch Antworten auf Funksignale bleiben aus, stattdessen gewahrt er oben kurz aufscheinendes Licht von einer Taschenlampe oder einem Feuerzeug und vernimmt Geräusche sowie Stimmen. Dies kommt ihm ungewöhnlich vor, denn Südtiroler Kameraden hatten sich stets lautlos verhalten und kein Licht gebraucht, weshalb Kienesberger der Sache misstraut, sie abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigt die Gruppe eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni,  jenen von dem Studenten Christian Genck chauffierten VW Käfer, mit dem sie  gekommen waren.

Just am  25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte (ital. Benennung „Cima Vallona“) vier italienische Soldaten zu Tode gekommen und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie  zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war  diesen Angaben zufolge durch die Detonation einer vergrabenen Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer eingeflogenen Spezialeinheit sei dasselbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani, ein vierter Angehöriger des Kommandos,  schwer verwundet worden.

Freispruch in Österreich, lebenslang in Italien

Des von Politik, Sicherheitsbehörden und Militär in Italien und Österreich sowie in Medien beider Länder und darüber hinaus so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin  der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte  Kienesberger, der bis dahin unauffällige  Dr. Hartung sowie  Kufner bezichtigt, (in Österreich) inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter.  Die drei  waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten.

Die „Behandlungen“ durch mehrere Folterer und in  mehrtägiger Dunkelhaft – über einen Tisch gespannt und mit brutalen Schlägen auf die Genitalien  sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ gefügig gemacht, um nur weniges aus dem „Werkzeugkasten“ der besonders bei Südtirolern angewandten „Cautio criminalis“ –  ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Mario Martin, den nicht nur der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie der Strafrechtler Ingo Müller oder der Kriminologe Arthur Kreuzer einen „furchtbaren Juristen“ nennen würden, zu deren Anklage verwendete; zudem waren sie im Verfahren zu Florenz von Bedeutung.  Erschütternd ein Zeitzeugenbericht (Teil 1 [3] und Teil 2 [4]).

Die florentinischen Urteilssprüche ergingen in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf Gesetzen aus der Zeit des italienischen Faschismus. Aufgrund späterer  Erkenntnisse/Urteile österreichischer und deutscher Höchstgerichte verstieß das Verfahren in Florenz vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

In Österreich hingegen wurden die drei freigesprochen. Der  Freispruch war – wider gewisse justizielle Bemühungen, welche heute weithin als konstruiert, politisch beeinflusst und zudem auf fingierten italienischen „Beweismitteln“ beruhend gelten dürfen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten  untermauertes Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen.

Dieses förderte zutage, dass die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war, wofür die Anwälte  das gutachterliche Weg-Zeit-Diagramm ins Feld führen konnten.  Ein weiteres von der Staatsanwaltschaft auf dem Einspruchswege in Gang gesetztes Gerichtsverfahren ließ der österreichische Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger 1975 endgültig einstellen.

Neue Forschungsergebnisse stellen vieles in Frage

Die italienische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes  nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müssten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen (zumindest unter rechtshistorischem Aspekt) fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist,  in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die  vor vier Jahren publizierten akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa  vermochten daran wenig zu ändern.   Speckner wies anhand der Aktenlage akribisch nach, dass die Ereignisse auf der Porzescharte nicht so stattgefunden hatten, wie es von italienischer Seite behauptet wurde und dass die von Italien Beschuldigten nicht die „Täter“ gewesen sein konnten.

Zu hoffen ist, dass  seine jüngst erschienene, großformatige Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016), in der Speckner auf nahezu 800 Seiten anhand zahlreicher damaliger Geschehnisse offenlegt, wie Italien (nicht nur) während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich zu revidieren vermag.  Seine Erkenntnisse, Ertrag  langjähriger umsichtiger und disziplinierter Quellenstudien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik – Auswertung von  der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen Beständen der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie von einschlägigen Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums sowie von „streng geheimen“ Beständen des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967 –  unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und mehrerer militärfachlicher Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte, zeigen nämlich klipp und klar, dass die amtliche italienische Darstellung von einst nie und nimmer der Wahrheit entspricht.

Justizielle Fernwirkung

Es wäre daher an der Zeit, von Wien, Innsbruck und Bozen aus alles zu unternehmen, um Rom dazu zu bewegen, besagtes florentinisches Fehlurteil, das eines Rechtsstaats(anspruchs) unwürdig ist,  zu annullieren.  Zumal da es  jüngst  in einer anderen Causa  just ad personam Hartung ganz offensichtlich auf  höchst zweifelhafte mehrinstanzliche justizielle Entscheidungen zwischen Bozen, Trient und Rom seine negative zeitliche Fernwirkung entfaltete. Wie das? Die von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian gegründete „Laurin-Stiftung“ greift seit Jahren in Nöten befindlichen Personen, Verein(igung)en und Verbänden Südtirols ideell und finanziell unter die Arme, was gewissen Politikern, politisch-korrekten Journalisten und den Interessen der römischen Staatsmacht vorauseilend willfahrenden Justizbeamten im „Alto Adige“ ein Dorn im Auge war [5] und ist.  Weshalb (der vermeintliche „Porze-Attentäter“) Hartung,  Kuratoriumsmitglied der Stiftung, unlängst wiederum in Italien zu einer sechsmonatige Haftstrafe verurteilt worden ist, wohin ihn Österreich indes immerhin nicht ausliefert.

Was gegen Italiens Darstellung spricht

Im Rückblick auf die Geschehnisse von vor nunmehr 50 Jahren ist es Speckners Forschungsergebnissen zufolge höchst zweifelhaft, ob seinerzeit die vier „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite legte in den in Österreich stattgehabten Gerichtsverfahren Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung vor.

Innenminister Dr. Franz Hetzenauer  (ÖVP) und Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol (Fernschreiben  an das Innenministerium vom 28.06 1967),  sowie der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander ( Bericht  vom 27.06.1967), die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung  unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen geladen und ihre Berichte offensichtlich bewusst zurückgehalten. Diese belegen, dass der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm.  Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte, womit er aber in der ÖVP-Regierung Klaus kein Gehör fand.

Aus den von Speckner erstmals ausgewerteten Quellen  geht hervor,  dass sich in den  Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und dass sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte.  Es ergaben sich aus seiner Untersuchung objektive Befunde, welche den Aussagen von Zeugen,  besonders jenen des italienischen Militärs, diametral entgegenstehen. Andere Befunde lassen sich  nicht zweifelsfrei klären/objektivieren, da italienische (Geheimdienst-)Akten – weil „Secreto di Stato“ (Staatsgeheimnis) – unzugänglich sind.

Manöver-Unglück  oder „Gladio“-Aktion?

Ob es sich tatsächlich um ein Attentat, um ein Manöver-Unglück auf dem Kreuzbergsattel (ital. „Passo di Monte Croce di Comelico“), wo das italienische Heer eine Verminungsübung durchführte, oder um eine Falle für Südtiroler Freiheitskämpfer  gehandelt hat, in die dann, bedingt durch schlechte Koordination, eigene Leute hineinliefen, oder ob es  eine Geheimdienst- bzw. „Gladio“-Aktion im Rahmen der „Strategie der Spannung“ war, bei der selbst das Leben eigener Leute in Kauf genommen ward: Das dürfte erst verifizierbar sein,  wenn Italien die entsprechenden Archivalien, sofern nicht ohnehin längst vernichtet, freigibt. Erhebliche Zweifel an der offiziellen Version hegten neben österreichischen Blättern – zumindest anfangs –  auch italienische Journalisten wie etwa Giuseppe Gaddi.

Der Wiener „Expreß“ meldete,  die österreichischen Behörden gelangten immer mehr zu der Überzeugung, dass der angebliche „Terroristenanschlag“ in Wahrheit ein Unglück gewesen sei: „Inzwischen sind Zweifel an der Echtheit des Attentats aufgetaucht. Die österreichischen Behörden glauben immer mehr, daß der Terroristenanschlag ein Unglück war. Aussagen bestätigen, daß zur Zeit der Explosion italienische Fallschirmjäger ganz in der Nähe eine militärische Übung abhielten. E-Werks-Angestellte hätten auch keinerlei Fußspuren am Tatort feststellen können.“ Und die „Tiroler Tageszeitung“, alles andere als den Südtiroler Freiheitskämpfern wohlgesonnen, blieb aufgrund eigener Recherchen beharrlich dabei, dass es sich bei dem Vorfall um ein Unglück gehandelt habe: Der sich ständig widersprechende Kommandant des zuständigen IV. Armee-Korps, General Marchesi, und die ebenso wechselnden Aussagen der amtlichen italienischen Nachrichtenagentur ANSA seien dafür Hinweis genug.

Tatsächlich hatte ANSA am Nachmittag des 26. Juni, also ein Tag nach dem Vorfall auf der Porzescharte, gemeldet, die vier Soldaten seien bei einem „Manöver-Unglück“ (!) am Kreuzbergsattel ums Leben gekommen seien. Wenig  später wurde diese Meldung zurückgezogen, statt des Unglücks nun ein Attentat  und als Ort des Geschehens die Porzescharte genannt.

Tirols Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner rügte in einem Beitrag in der Südtiroler „ZETT – Zeitung am Sonntag“ am 8. September 2013 eine Publikation der „Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino“, in welcher die italienische Version des Geschehens auf der Porzescharte unkritisch wiedergegeben wurde.

Vorwand, Wien unter Druck zu setzen

Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Hypothesen, die auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer Gefallenen könnten herbeigeschafft worden sein, um im damals angespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen.

Außenminister Amintore Fanfani hatte die italienische Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion, dem Vorgängerorgan der EG-Kommission, am 28. Juni angewiesen, sich der Aufnahme von Verhandlungen mit Österreich, dessen Regierung am 15. Dezember 1966 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, so lange  zu widersetzen, bis Wien bewiesen habe, dass sein Staatsgebiet „nicht länger als Operationsbasis der Terroristen diene, die in Italien Attentate verübten“. Am 1. Juli unterrichtete er seine Botschafter in den EWG-Staaten, dass Rom weitere Verhandlungen Österreichs mit der EWG nicht zulassen werde, bis Wien widerlegen könne, dass sein Territorium „zur Vorbereitung und Verherrlichung von Terrorakten sowie Beherbergung für die Südtirol-Attentäter“ diene.

Im Zeichen des italienischen Kampfes gegen die sogenannten „Südtirol-Terroristen“ wurde das vermeintliche Ereignis auf der Porzescharte also genutzt, um Österreich politisch unter Druck zu setzen. Infolgedessen erhielt das Bundesheer  den Auftrag, unter dem Kennwort „Grenzeinsatz Süd“ den Gendarmerie-Einheiten bei Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu assistieren.

Regierung Klaus: Staatspolitisch notwendige Vorgangsweise

Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966-1970) war sichtlich bemüht, den Konflikt möglichst rasch beizulegen. Der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963-1987), sein Parteifreund, musste Einsicht für die „staatspolitisch notwendige Vorgangsweise“ zeigen, wenngleich er  BAS-Leute in Schutz nahm und ihnen die Flucht nach Bayern ermöglichte.

Der aus Tirol stammende Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) war in einer delikaten „Zwittersituation“, wie er es selbst nannte. Österreich übernahm noch vor Erstellung des ersten „Tatort“-Protokolls der italienisch-österreichischen „Untersuchungskommission“ auf der Porzescharte mit Ministerratsbeschluss vom 4. Juli die offizielle italienische Darstellung, erklärte das Ereignis zu einem „Anschlag“ und fahndete nach den vermeintlichen Attentätern. Wiewohl das von Italien an Österreich übergebene „Beweismaterial“ mehr Zweifel hätte entstehen lassen als Klarheit erbringen müssen, wurden die drei „Tatverdächtigen“ Kienesberger, Hartung und Kufner verhaftet. Und im Rahmen der österreichischen Porzescharten-Prozesse wurden  Richter von Regierungsseite  nachweislich  darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verurteilung  „außenpolitisch von Vorteil“ wäre.

„Strategie der Spannung“

Der Vorfall auf der Porzescharte passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. Im Rahmen dieser Strategie gab es durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ. Höchst aufschlussreich sind Passagen,  in denen die Namen der besonders in die verschwörerischen Südtirol-Aktivitäten involvierten Personen aufgelistet sind  und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi bekundet, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei.

Schon 1990 hatte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson  aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt, 622 Gladio-Mitglieder namhaft gemacht und herausgefunden, dass

zwischen 1960 und 1980 „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste.

Geheim(dienstliche)e Umtriebe

Der Gladio-Prozeß  in Rom 1994 warf  ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerilli hatte in dem Verfahren die früheren Minister Attilio Ruffini und Virginio Rognoni – beide bekleideten in diversen Kabinetten Ministerämter –  beschuldigt, von alldem gewusst zu haben.  Schließlich und endlich stellte Peppino Zangrando,  als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation,  in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS  in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.

Erlittenes Unrecht

Was folgt aus alldem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner  sowie der mittlerweile verstorbene Peter Kienesberger)  sind  zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig  für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Es versteht  sich daher eigentlich  von selbst, dass die  trotz  Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind.

Leisetreter am Ballhausplatz

Ein aus dem Österreichischen Nationalrat (Parlament) heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17.12.2013 erwies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17.02.2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl gegenüber den Erkenntnissen aus Speckners Forschungsergebnissen, als auch gegenüber Fragen nach eventuell vorliegenden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessführung durch den Richter Dr. Kubernat im Dezember 1968 beim Landesgerichtspräsidenten“. Und in allen anderen Fragen erklärte Faymann das Kanzleramt für unzuständig.

Auch an das österreichische Staatsoberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hatte zwar,  „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben.“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb.

Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem  mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt habe, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewesen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach Ansicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig abzuleiten. Was mögliche Begnadigungen anlangt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bisher schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegenheiten auch in Zukunft im Auge behalten.“

Auf neuerliches Nachsetzen des Abgeordneten Neubauer (Schreiben vom 1. 12. 2014) ließ Fischer am 12.12. 2014 seinen „Berater  für europäische und internationale Angelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). In dem Schreiben hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Intervention gegenüber den italienischen Organen nahelegt. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begnadigungen immer wieder – zuletzt am 11. November 2014 – im Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zur Sprache gebracht hat. Die italienischen Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“

Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich

Seit Jahren raten und/oder empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vorzugsweise jene der Südtiroler Volkspartei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten –  seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen.   Mit Verlaub – das ist Chuzpe.

Abgesehen davon, dass italienische Staatsoberhäupter längst  Terroristen aus den Reihen  der „Roten Brigaden“ respektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten verbliebenen Südtirolern wie etwa den legendären „Pusterer Buben“ verhielten, setzt der Gnadenakt für Südtiroler deren Gnadengesuch voraus. Alle unrechtmäßig Beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig Verurteilten – und um solche handelt es sich bei den drei „Betroffenen“ der „Causa Porzescharte“, von denen nurmehr Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner unter den Lebenden weilen – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.

Dass  indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer  jahrelang politisch und justiziell verfolgten Staatsbürger (offenkundig)  nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.

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„Generation Gender“

geschrieben von dago15 am in Genderismus | 158 Kommentare

Von NADINE HOFFMANN* | Jede Generation braucht ihren Gott. Dieser ist im besten Sinne gesellschaftsfördernd; man will leisten, erschaffen, nützlich sein. Dann kamen die 68er und brüllten ihren Zerstörungswillen als neue Zeitrechnung in die Mikrofone. Durch amoralische Rücksichtslosigkeit und nicht nur verbale Aggression bissen sie sich in Institutionen und hievten sich, fleißig gewählt durch unreflektierte Jünger, auf dicke Posten, wo sie wie die Maden im Speck von der Schaffens- und Steuerkraft der Bürger zehren. Etwas anderes war auch nicht deren Ziel, schauen Sie in den Bundestag!

Ihr Nachlass ist mindestens eine halbe Generation verwirrter wie wohlstandsverwahrloster Kinder und Kinderinnen und Jungmenschen, die sich im Wust linksgrüner Pseudowissenschaften vollkommen verlaufen haben. Jugendliche, die glauben wollen, dass ihre schuftenden Eltern und diese ominöse, nichtvirtuelle Masse namens Gesellschaft, ihnen ein „anerzogenes Geschlecht“ aufgezwungen hätten. Und dass dieses „soziale Geschlecht“ sich von ihrer Biologie unterscheide. Es zum einen also nur legitim wäre, Mutter, Vater, Familie und Gemeinschaft abzulehnen, so wie Grüne Deutschland hassen; es zum anderen revolutionär wäre, das Vorhandensein der beiden Geschlechter zu leugnen und dafür 67 andere als existent zu wissen. Zwischen denen X jetzt fröhlich je nach Lust und Laune auswählen könnte, wie im Supermarkt an der Fleischtheke, oder meinetwegen vor dem riesigen, bunten Regal veganer Sojaschokoriegel.

Damit solch ein Unsinn in den Hirnen überhaupt nistet, mussten die linksgrünen Visionäre natürlich erst einmal den Boden geistiger Unfruchtbarkeit bereiten, indem sie gerissen alles Gewachsene und Wertvolle verpönten und auf das Nichts dann Etiketten mit wohlklingenden Versprechungen klebten. Eifrig unterstützt von betuchten und bornierten Schreibtischtätern, die sich nicht selten Journalisten nennen. Ideologie wurde zu Wissenschaft umgedichtet und Vernichtungsdrang zu Humanismus. Wie in der Werbung, laut angepreist, der Käufer fällt auf diese Reklame herein.

Und weil dieser ideologische Schwachsinn über alle Kanäle in die Köpfe der Menschen gestrahlt wird, weil die schweigende Mehrheit der linksgrünen Entkernung keinen Widerstand leistet und da nicht zuletzt jeder Andersdenkende an den öffentlichen Pranger puritanischer Politkorrektheit gestellt wird, gibt es kaum noch Luft zum Atmen für die Heranwachsenden. Kaum noch Raum, um die ureigene Körperlichkeit zu erfahren, ohne dass irgendein mediengeiler Marktschreier der Genderindustrie sich durch diese Form von Selbstbewusstsein diskriminiert fühlt. Kaum noch mentale Freiheit in den Schulen und Universitäten. Um herauszufinden, wer man/frau ist, um zu erfahren, nicht was es zu können und zu wollen gibt, sondern was man kann und will. Was der anziehende Unterschied zwischen den Geschlechtern bedeutet. Und dass Körper, Geist und Seele eine Einheit bilden. Dass Gleichmacherei, selbst wenn sie in über 60 Genderschubladen daher kommt, das Gegenteil von Individualismus bedeutet. Dass Gleichberechtigung, dass Entfaltung nichts mit Genderstudies und „Forschungen“ männerhassender Scheinfeministinnen zu tun hat.

Diejenigen Mutigen, Aufrechten, die sich trotz des Zeitgeistes ihren Teil am Leben nehmen, sich entwickelt haben und sich nicht dem Genderterror beugen, werden ausgegrenzt und diffamiert; es fehlen im Grunde nur noch die Heugabeln.

Deswegen irrt eine Legion orientierungsloser, manipulierter oder ganz einfach denkfauler Jungbürger durch Deutschland, auf der Suche nach dem passenden Körper für ihr gefühltes Geschlecht donnerstags so gegen drei. Pseudofrauenrechtlerinnen, deren Liebe nur für die egomane Zurschaustellung nackter Brüste reicht und die es auf einen hochdotierten Posten in einer Genderanstalt abgesehen haben. Die Hauptsache, es ist immer eine Kamera in Reichweite, wenn es nur die eigene für Youtube ist. Quotenaufsteigerinnen und Quotenchefinnen, die endlich mal über Männer herrschen wollen, werden agitiert. Schüler, die Steinewerfen für sportliche Betätigung und „Deutschland verrecke“ für geistige Höchstleistung halten. Ungepflegte Misanthropen machen sich zu Wortführern einer „besseren Generation“, die die Wirklichkeit genauso wenig wahrhaben will wie Seife. Dauertalkshowgäste, die den Zuschauer mit ihrer sexuellen Orientierung nerven, flimmern über die Bildschirme. Berufssichbeleidigtfühlende, die alles und jeden mit ihren Darkroom-Stories aus Berliner Szeneclubs penetrieren, sind die neuen „Helden“. Eine Schar sich androgyn gebender Gockel wird zur Mode erklärt. Bloß nichts darstellen, was auf dem Index bunter Diktatoren steht. Alles ist „gut“, so lange es nicht strahlend weiblich oder stolz männlich ist. Niemals etwas „Herkömmliches“ sein. Denn männlich und weiblich wäre ja furchtbar biologisch, altmodisch und langweilig, beziehungsweise „gesellschaftsstrukturell bedingt“.

Jeder Junge Alternative-Kreisvorstand hat mehr Sexappeal als diese verbissene Ansammlung „Geschlechtsneutraler“.

Und die bittersüße Ironie will es, dass diese Gendergläubigen und mit ihr die Macher dieses Irrtums die angebliche Höherwertigkeit als Lüge offenbaren. Sie sind nicht besser, nicht klüger oder nachhaltiger. (Wie nachhaltig sollte das Negieren geschlechtlicher Zugehörigkeit auch schon sein? Etwa in der Form, dass die „neuen Bürger“ nicht mehr geboren werden, aber über das Mittelmeer geholt, mittels Leihmutterschaft und Reagenzgläsern erzeugt werden müssen?) Nein! Die GenderverfechterInnen sind – ob sie sich lediglich scheinheilig für das Besetzen bestalimentierter Posten einsetzen oder sich allen Ernstes vor den Genderaltar werfen – weder geistig noch körperlich frei, nicht besser, sie sind gefangen in einer Ideologie der Realitätsverweigerung. Sie kämpfen nicht gegen Stereotypen, sie sind selbst Hörige dieser, denn sie verneinen ideologiefreie Individualität und selbstbewusstes Sein. Im Glauben Männer wären per se schlechtere Menschen, Machos, fällig für die staatliche Umerziehung, machen sie aus Jungs Menschen, die nicht sensibler sind, sondern Memmen ohne Kompass, die keinen Nagel in die Wand bekommen. In ihrer gendergestörten Hybris, Frauen dürften unter keinen Umständen „nur“ Mütter sein wollen, zwingen sie diese gleich nach der Geburt in die Mühlen des Arbeitsmarktes, ohne Möglichkeit die Kindesentwicklung der frühen Jahre zu bestimmen (das mit voller Absicht).

Aber echtes Lebendigsein kommt nicht von außen durch selbstgerechten Gleichmacherwahn, schon gar nicht durch das Diffamieren von Tatsachen wie der Wirkung diverser Hormone, der Anziehungskraft von Unverfälschtheit oder der Verschiedenartigkeit der Geschlechter. Menschlichkeit lässt sich nicht erzwingen, sie muss sich entfalten. Wahre Wissenschaft findet nicht das, was sie finden will, sie ist ergebnisoffen, sie ist neutral im Gegensatz zur „Forschung“ von Genderneutralitätslehrstühlen. Männer und Frauen unterscheiden sich, das ist kein Werturteil, es ist Fakt. Wer das durchideologisiert und weltfremd abstreitet, zeigt keinen geistigen Fortschritt. Wem wirklich an der sexuellen und mentalen Entwicklung eines Menschen gelegen ist, presst die Pubertierenden nicht in geschlechtslose Schablonen und vermarktet nicht Selbsthass als Ichfindung. Das Geschlechtsleben eines Menschen ist schließlich kein Labor für linksgrüne Experimente. Wer wirklich humanistisch denkt, steht den Naturwissenschaften und der Geschichte nicht feindlich gegenüber, der begleitet die Entwicklung mit Bildung. Wo sich Individualität wirklich findet, hat ideologische Entwertung und „Sozialismus auf Geschlechtsebene“ keinen Platz.


*Im Original erschienen auf afd-thueringen.de [6]

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Gleiches Recht für alle?

geschrieben von dago15 am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 195 Kommentare

Dass dieser Grundsatz der Demokratie in Deutschland nicht mehr gilt, wissen wir schon länger. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete uns Deutsche pauschal als Hundeclan oder Köterrasse. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein; ein Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht gegeben. Jeder Türke darf uns also ungestraft Köter nennen. Über den derzeit in der Türkei inhaftierten Schmierfink müssen wir gar nicht erst reden.

Allerdings kann die Justiz auch anders. Wie vor ein paar Tagen bekannt wurde [7], ist die Immunität des Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Kay Nerstheimer (Foto) aufgehoben worden, weil er folgenden Satz auf Facebook postete:

„Die Natur sagt eindeutig, normal ist, was der Erhaltung dient. Alles andere ist unnormal und in diesem speziellen Fall genetisch degeneriert! Vor so etwas muss man Kinder SCHÜTZEN.“

Damit brachte er seine persönliche Meinung zur Homosexualität zum Ausdruck. Grund genug für die Berliner Staatsanwaltschaft, ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu eröffnen. Ich kann weder übers Wasser laufen, noch wächst mir Gras auf der Hand aber ich wage mal zu prognostizieren, dass das Urteil Ende August, Anfang September fallen wird. Dazu passt auch die Wiederaufnahme des Meineidverfahrens gegen Frauke Petry. Letztes Jahr eingestellt, wird es jetzt wieder aufgerollt und die Aufhebung der Immunität ist im sächsischem Landtag beantragt. Ein Sprecher dazu: „Mit einer Entscheidung ist frühestens Ende August zu rechnen“.

Man kann zu der Ansicht von Nerstheimer oder der Person Petry stehen wie man will; Fakt ist aber, dass der einzigen Oppositionspartei massiver Schaden zugefügt werden soll. Während andere täglich das Grundgesetz und diverse Verträge munter brechen, die Demokratie in Deutschland abschaffen, die innere Sicherheit mit Füßen treten und die Bürger jährlich mit rund 50 Milliarden Euro (Vollkostenrechnung) für ungebetene Gäste belasten! (inxi)

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Heute endet das „Festi Ramazan“ – NRW hat bereits kapituliert

geschrieben von dago15 am in Islamisierung Deutschlands | 234 Kommentare
Nacht für Nacht fallen beim "Festi Ramazan" bis zu 19.000 Muslime ein.

Von MATTHIAS HOFMANN | Heute endet das „Festi Ramazin“ in Dortmund. Auf dem Festplatz an der Ebertstraße stieg in den letzten vier Wochen jede Nacht eine muslimische Party zum sogenannten Fastenbrechen. Nacht für Nacht fielen dort bis zu 19.000 Muslime ein und bereicherten die Kultur der dortigen deutschen Minderheit mit Krach, Party, Hupkonzerten und dergleichen. Die entnervten Anwohner haben es aufgegeben, Polizei und Behörden um Hilfe zu bitten. Sie bekommen schlicht keine Unterstützung. Lärmschutzgesetze und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit prallen an der schieren Masse der Muslime ab. Die Behörden haben kapituliert. Islamisierung und Landnahme sind eben keine Schreckgespenster oder sogenannter „Rechtspopulismus“ mehr, sondern längst traurige Realität in NRW.

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Wo ist eigentlich Franco A.? Bei der Ulla im Keller?

geschrieben von kewil am in Fake News,Militär,Polizei,Rechte,Terrorismus | 274 Kommentare
Auf der Suche nach einem Strohmann!?

Von KEWIL | Wo ist eigentlich Franco A.? Vor acht Wochen wurde uns von ganz oben mitgeteilt, dass der Merkelsche Rechtsstaat gerade noch 5 vor 12 einen rechtsradikalen Staatsstreich der Bundeswehr vereiteln konnte. Nur die entschlossene  chemische Reinigung sämtlicher Kasernen von Nazimaterial durch unsere schmissig-blonde Armeechefin Ursula habe den Coup des Franco A. und seiner vermutlich hunderttausend Mitverschwörer verhindert. Vor allem die Abhängung eines Fotos des Nazi-Oberleutnants Schmidt soll Oberleutnant Francos Pläne durchkreuzt haben. Aber wo ist er eigentlich?

Man sieht nichts, man hört nichts, man weiß nichts? Wo hat ihn die zackige Ursula versteckt? In welch‘ finsterem Verlies hält sie ihn in Ketten? Es gibt nur zwei verpixelte Porträtfotos, obwohl der brandgefährliche Franco laufend in einem Pissoir des Flughafens Wien Waffen, Munition und Sprengstoff versteckte und dort vom MAD und Verfassungsschutz dauernd geknipst wurde. Auch die Klofrau aus dem Kosovo ist ihm mehrmals begegnet. Wo ist er denn? Klonovsky schreibt:

Vor acht Wochen wurde Franco A. verhaftet, ein übler Terrorist oder zumindest Terrorverdächtiger, der das Land erschauern ließ, weil er, eventuell, Anschläge gegen führende Vertreter der BRD plante und, womöglich, mit – mutmaßlichen – Komplizen Todeslisten zusammengestellt hatte. Seitdem hören wir zu dieser Sache nichts mehr: keine staatsanwaltliche Aussage, keine Stellungnahme des Innenministers, von einer Anklage zu schweigen. Nichts. Als wäre nie etwas gewesen…

Da wir dank Justizminister Maas einen reibungslos funktionierenden Rechtsstaat haben, müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass es Franco A. und seine gigantische Terrorzelle tatsächlich gibt, womöglich mit Waffendepots in den Klos sämtlicher Flughäfen weltweit.

Um böswilligen Spekulationen der rechten Fake-Medien entgegenzutreten, sollte Ursel von der Leyen dem Volk die Bestie mal zeigen – vielleicht in einer Talkshow am Sonntagabend nach dem Tatort?

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Video: Nicolaus Fest zum Scheitern der Kölner „Anti-Terror“-Demo

geschrieben von PI am in Video | 129 Kommentare

Die Demo war eine Chance. Sie war eine Chance, ein Zeichen zu setzen. Das haben die Muslime getan. Nur eben umgekehrt. Ihr Zeichen war: Wir stehen nicht hinter diesem Land und nicht hinter seinen Werten. „Nicht mit uns“, den Slogan der Demo, beziehen die meisten hiesigen Muslime nicht auf den Terror, sondern auf unsere Werte. Meinungsfreiheit: „Nicht mit uns“. Gleichberechtigung: „Nicht mit uns“. Demokratie: „Nicht mit uns“! Der Moscheenverband DITIB, die einflussreiche Organisation der türkischen Religionsbehörde und im dringenden Verdacht der Spionage gegen Deutschland, verweigerte gleich jede Teilnahme. Das sagt alles. (Weiter im Video)

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„Krieg in AfD“

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Lügenpresse | 148 Kommentare

Von MATTHIAS HOFMANN | Unter diesem holprigen Titel erschien gestern ein Beitrag auf Focus-online [8]. Krieg? Ist es Krieg, wenn eine junge, erfolgreiche Partei um ihre Ausrichtung ringt? Wohl kaum. Eigentlich geht es in dem Artikel des Qualitätsjournalismus nicht um die AfD als Partei, sondern um Frauke Petry als Person. Das Schicksal der AfD wird im Artikel untrennbar mit der Person Petry verknüpft. Scheitert Petry, scheitert die AfD!

Die üblichen Verdächtigen, wie der Dresdner TU-Professor Werner Patzelt, bezeichnen Parteifreunde wie Höcke und Poggenburg im entsprechenden Kontext als „rechte Rindviecher“. Nun, wir als PI-Leser wissen, was wir davon zu halten haben.

Weiter wird in dem Artikel suggeriert, die AfD lebe nur vom Flüchtlingsthema. Ein alter Hut, wie wir auch wissen. Das Programm der AfD [9] steht schon lange online und befasst sich mit allen Themen, die unsere Gesellschaft betreffen.

Freunde, seien wir gewappnet. Es geht nicht nur um die Verunglimpfung der AfD, es geht darum, jedem Beitrag der Lügenpresse zu begegnen. Es geht darum, in den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl Augen und Ohren offen zu halten und zu reagieren. Besser noch: Agieren!

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Fahrverbote für sämtliche Straftaten

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | 182 Kommentare

Mit großen Schritten geht es vorwärts in den Überwachungs- und Repressalienstaat. Am Donnerstag beschloss der Bundestag in einer Art Torschlusspanik vor dem Ende der Legislaturperiode noch schnell ein paar Gesetze, die einer Diktatur alle Ehre machen. Bisher mussten jene mit Führerscheinentzug und dem damit verbundenen Fahrverbot rechnen, die sich im Straßenverkehr etwas zu Schulden kommen hatten lassen. Seit Donnerstag kann künftig jeder Gesetzesverstoß mit dem Entzug der Fahrerlaubnis [10] bis zu sechs Monate bestraft werden.

Strafen und Erziehen

Die GroKo beschloss das Gesetz im Alleingang, gegen alle Empfehlungen und Expertenmeinungen und gegen den Willen der sog. Opposition. Angewendet werden soll der neue Paragraph vor allem bei „mittleren und kleineren“ Delikten jeder Art. Laut Justiz- und Volkserziehungsminister Heiko Maas wolle man so „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einwirken“. Das Fahrverbot soll allerdings nicht als Ersatz für eine andere Strafe, sondern als zusätzliche Maßnahme der Dressurelite verhängt werden. Es wäre lediglich möglich, dass im Zusammenhang damit eine etwaige Geld- oder Bewährungsstrafe etwas geringer ausfallen könnte.

Diese Art der Gesetzgebung stellt eine staatliche Ungleichbehandlung dar, weil dadurch Personen mit Führerschein eindeutig bei gleichwertigen Delikten anders bestraft werden als jene, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Bei Kraft- oder Taxilenkern, mobilen Pflegediensten oder anderen Berufskraftfahrern kommt das einem Berufsverbot gleich, das, wenn keine Tat gemäß der Straßenverkehrsordnung vorliegt, eine reine Schikane darstellt.

Online-Durchsuchungen – der Staat als Hacker

Außerdem wurde am Donnerstag das schon im Vorfeld diskutierte Gesetz zur Überwachung privater Kommunikation (PI-News berichtete [11]) beschlossen und zwar „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, wie es begründet wird. Dabei geht es de facto darum, dass der Staat sich mittels Schadsoftware, sogenannter „Staatstrojaner“ Zugang zu den Kommunikationsprogrammen der Bürger verschafft. Die Regierung nennt den Vorgang „Online-Durchsuchung“ bzw. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Die privaten Chats und Nachrichten mitzulesen, verhindert zum Beispiel beim Messangerdienst „Whats App“ bisher eine Verschlüsselung. Nun soll es den Behörden ermöglicht werden, schon vor einer Verschlüsselung alles mitzulesen. Das heißt, noch bevor der Empfänger die Nachricht erhalten hat, wird eine Kopie davon „ausgeleitet“. De facto weiß der Staat, als nun legitimierter Hacker, eher als der Empfänger was drin steht. Da bleibt es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis private Nachrichten, noch bevor sie an ihrem Bestimmungsort landen, staatlich gelöscht werde.

Für Ulrich Schellenberg, [12] Präsident des Deutschen Anwaltvereins, handelt es sich hier um einen der schwersten Grundrechtseingriffe. Es geht hierbei auch nicht nur um künftige Kommunikationen. Hat der Trojaner einmal den Weg in das System gefunden, ist es dem Staat möglich, auch alte Nachrichten nachzulesen.

Das Gesetz wurde auch an der sonst immer recht zappelig auf Verletzungen der Privatsphäre und persönlicher Daten reagierenden Datenschutzstelle vorbei beschlossen. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wurde erst gar nicht verständigt. Nach den ersten staatlichen Schnüffelaktionen wird es hoffentlich Klagen geben und zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes kommen. Man darf gespannt sein, mit welchem Urteil man dort auf diese Stasimethoden reagieren wird.

Offiziell läuft all das unter dem Gesichtspunkt, Terrorismus verhindern zu wollen. Es ist aber ein Grundrechtsraub. Man kann davon ausgehen, dass diese Maßnahmen bei weitem mehr unschuldige Bürger als Terroristen treffen wird.

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