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Großbritannien-Wahl:
Schwierige Koalition oder Neuwahlen

Von Wolfgang Hübner | Am Morgen nach der Parlamentswahl in Großbritannien ist es noch unsicher, welche Regierung die Insel künftig haben wird und ob Theresa May (Foto) nach dem enttäuschenden Resultat für die Konservativen weiterhin Premierministerin bleiben kann. Doch das für Deutschland wichtigste Ergebnis steht bereits fest, auch wenn sich in den nächsten Tagen die konformistischen Massenmedien in Deutschland mit Spekulationen überschlagen werden: Es gibt keinen Exit aus dem Brexit. Auch der linke Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Stärke nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit ist, hat sich eindeutig darauf festgelegt, den mehrheitlichen Volkswillen zu respektieren.

Die einzige Partei, die sich klar für eine weitere EU-Mitgliedschaft ausspricht, die Liberal-Demokraten, haben zwar einige Sitze hinzugewonnen. Sie sind aber viel zu schwach, um entweder den Konservativen oder Labour eine Mehrheit sichern zu können. Zudem haben sie bereits angekündigt, keine der beiden großen Parteien zu unterstützen. Die sehr linksstehenden schottischen Nationalisten, ebenfalls mit der EU sympathisierend, haben starke Verluste zu verzeichnen. Die Zahl ihrer Mandate reicht ebenfalls nicht zu einem wirksamen Erpressungspotential in Richtung neues EU-Referendum. Falls die Konservativen keinen Partner zu einer Mehrheit im Parlament finden, sind baldige Neuwahlen eine realistische Möglichkeit, vielleicht sogar die einzige.

Premierministerin angeschlagen

Theresa May ist zweifellos angeschlagen. Sie hat hoch gespielt, aber ihr Blatt offensichtlich überreizt. Die schrecklichen islamisch motivierten Terroranschläge haben die langjährige Innenministerin in ihrer Glaubwürdigkeit als starke und harte Politikerin erschüttert. Was aber mindestens ebenso entscheidend war für das Wahlergebnis: Das weitgehend deindustrialisierte Großbritannien ist sozial und ethnisch weit stärker gespalten als Deutschland. Corbyn hat die sozialen Probleme mit Erfolg zum Thema gemacht. In ihrem blindwütigen Brexit-Hass haben die meinungsbildenden Medien hierzulande in den letzten Wochen Premierministerin May regelrecht niedergemacht und Corbyn auffallend geschont.

Was sie allerdings dabei nicht bedacht haben und wohl auch weiterhin nicht bedenken werden: Gerade wegen der kostspieligen Sozialreformen, die Corbyn und Labour versprochen haben, könnten sie im Fall einer Regierungsübernahme die Brexit-Verhandlungen keinen Deut kompromissbereiter führen als eine konservativ geführte Mehrheit in Westminster, eher noch härter. Aber so viel Weitsicht ist bei den deutschen Medien nicht zu erwarten, die sich inzwischen in immer widerwärtigerer Weise als globaler Völkererzieher aufspielen, im eigenen Land aber als brave Schoßhündchen des Parteienstaats nur noch in C-Dur bellen.

Ratschläge aus Merkel-Deutschland nicht gefragt

Großbritannien steht nach der gestrigen Wahl vor erheblichen Problemen. Doch die älteste und bewährteste parlamentarische Demokratie in Europa hat schon ganz andere Herausforderungen gemeistert. Ratschläge oder gar Wegweiser ausgerechnet aus Merkel-Deutschland sind auf der Insel nicht gefragt. Vertrauen wir also auf eine Nation, die sich freiwillig entschieden hat, die EU der offenen Grenzen und der faktischen Herrschaft Brüsseler Bürokraten und Lobbyisten zu verlassen.