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Berlin: Linkspartei und Grüne wollen Vermummung gesetzlich erlauben

Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel [1] in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert werden, denn Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ sollten grundsätzlich erlaubt sein. Ganz offensichtlich soll hier den linken Gewalttätern die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, unerkannt den politischen Gegner attackieren zu können. Hakan Tas möchte durch das Erlauben der Vermummung „unnötige Auseinandersetzungen vermeiden“. Damit meint er, dass die Polizei weniger Gründe haben sollte gegen die Randalierer vorzugehen. „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Türke [2].

Der „Sicherheitsexperte“ der Berliner Grünen, Benedikt Lux findet, es sei überholt, dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein müsse und fordert mehr „Flexibilität“ der Polizei in diesem Bereich.

Für Linkspartei und Grüne waren die Hamburger Bürgerkriegsszenarien offenbar so etwas wie ein Kick. Sie können gar nicht genug davon bekommen. Rund 500 verletzte Polizisten reichen wohl nicht aus. Nun soll auch noch mehr Nähe zu friedlichen Demonstrationen der AfD und anderen unerwünschten Bürgerprotesten hergestellt werden, damit die dann rechtlich gedeckt Vermummten absolut unerkannt mit Pflastersteinen zielsicherer die Köpfe der Demonstranten treffen. (lsg)

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