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Dresden: Heiko Maas wird vor Kritikern in Sicherheit gebracht

Von L.S.Gabriel | Am kommenden Montag wird Bundeszensurjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden auflaufen. Geplant war, dass er im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden (TU) einen Vortrag zu seinem Lieblingsthema „Fake News und Hate Speech im Social Web“ hält, wo er bei den in langjährigen Schulkarrieren ausgiebig indoktrinierten Studenten ein wohl pflegeleichtes Publikum finden sollte.

Dass das nicht ganz so abläuft und Maas sich in kritiklosem Einverständnis oder zumindest in nur zurückhaltender Skepsis suhlen sollte, dafür wollen die AfD und Pegida [1] sorgen. Nicht wie man das von linken Staatsfeinden gewohnt ist, wo Vorträge und Veranstaltungen unliebsamer Personen schon mal gewaltsam unterbrochen und massiv gestört werden, sondern mit sachlich fundiertem, gewaltfreien Protest gegen die Maassche Knebelung und Aushebelung der Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit als Einbahnstraße 

Allerdings soll zwar der SPD-Politiker eine ungestörte Bühne bekommen, der friedliche Protest gegen seine Meinungsdiktatur aber nicht. Darum sind auch die schon obligatorischen Gegendemonstrationen zu Pegida und AfD angekündigt.

Nun wird der Auftritt des Ministers nicht wie geplant im Hörsaalzentrum der Universität stattfinden, sondern, letzten Meldungen zufolge [2], in der Ballsportarena am Rande der Altstadt. Als besonders „problematisch“ [3] werden aber nicht etwa die mit Sicherheit gegen Pegida und die AfD krawallisierenden Linken eingestuft, sondern die Proteste ersterer.

Kritik an Maas ist also das eigentliche Problem

Offiziell steht natürlich die Sorge um die Studierenden und deren Prüfungen im Vordergrund: Hans Müller-Steinhagen, der Rektor der Uni erklärt: „Als Rektor der TU Dresden trage ich die Verantwortung für rund 35.000 Studierende, von denen zahlreiche am Montagnachmittag ihre Prüfungen schreiben werden.“ Aber ihm fehle auch „jedes Verständnis dafür, dass intolerante Gruppen den Fachvortrag eines Politikers – auch wenn er so exponiert ist wie der Bundesminister der Justiz – behindern und dabei den größtmöglichen politischen Flurschaden anrichten wollen. Es kann doch nicht sein, dass an einer Universität – dem Ort, der neben einem Parlament das Herzstück einer gesellschaftlichen Debattenkultur darstellen muss – ein Meinungsaustausch nicht möglich sein soll!“

„Meinungsaustausch“ im Sinne Müller-Steinhagens bedeutet hier also Heiko Maas‘ Meinung im Austausch zu allen anderen – selbstverständlich ohne, dass Maas selber mit differenten Ansichten belästigt wird. Das ist eben linke „Debattenkultur“, wie sie in Deutschland gepflegt wird.

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