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Güstrow: Behördenversagen – islamische Terrorverdächtige wieder frei!

Von INXI | Noch im Juni sagte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), in Mecklenburg-Vorpommern seien keine sogenannten Gefährder verzeichnet. Vorausgegangen war eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. Gestern nun kam es zum Großeinsatz der Polizei, SEK, GSG9 und dem Munitionsbergedienst des LKA in Güstrow (PI-NEWS berichtete). Es wurden drei sogenannte Islamisten verhaftet, die Verbindungen zum IS haben sollen. Die Behörden beschlagnahmten außerdem nicht näher genannte Chemikalien. Schon der Einsatz der GSG9 deutet darauf hin, dass es sich nicht um Schwarzfahrer oder Ladendiebe handelt. So lautete dann auch die Erklärung von Caffier, es habe eine „schwere staatsgefährdende Tat unmittelbar bevorgestanden“!

Ist der Minister ahnungslos oder dement?

Man sei aufmerksam geworden, weil sich Gewohnheiten und Tagesabläufe der „Verdächtigen“ geändert hätten. Nun, um dies festzustellen, ist eine längere Observation erforderlich; die „Gefährder“ waren also bekannt. Warum sagte dann Caffier, es gäbe keine solchen in Mecklenburg-Vorpommern? Im Übrigen impliziert der krude Begriff „Gefährder“, dass erkannt wurde, dass von solchen Personen eine Gefahr ausgeht. Solche islamischen Verbrecher müssen nicht wochen- oder monatelang aufwendig überwacht werden, sondern gehören sofort verhaftet und abgeschoben. Letztes ist natürlich nicht möglich, da den „Schutzsuchenden“ in ihren Heimatländern schon mal die Todesstrafe ob ihrer Verbrechen droht. Weniger Sorgen machen sich die Behörden freilich ums eigene Volk: Man setzt die Bürger diesen Terroristen aus und die deutschen Steuerzahler dürfen diese Verbrecher auch noch alimentieren! Perfider geht es kaum noch. Oder doch?

Islamische Verbrecher am nächsten Tag wieder frei

Natürlich geht es in Merkels Heimat noch perfider. Das Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern schreibt vor, dass für die Ausfertigung eines Haftbefehls eine „unverzügliche richterliche Entscheidung“ herbeizuführen ist. Nun sind im Fall der „Schutzsuchenden“ von Güstrow sagenhafte 13 Stunden vergangen! Zu lange, befanden die beiden zuständigen Richter und setzten die Terroristen heute wieder auf freiem Fuß. 13 Stunden Gewahrsam sind also trotz dieser Anschuldigungen für die Hascherl unzumutbar. Sollte bei einem solch behördenübergreifenden Einsatz nicht auch die Justiz in Gestalt der Haftrichter involviert sein? Nein, offenbar nicht. Nicht im Merkelland. Da müssen vielleicht erst Menschen von islamischen Bomben zerfetzt oder von LKWs zermalmt werden, bis für linksversiffte Richter Haftgründe vorliegen. Dann kann sich die Raute des Schreckens und ihre Entourage wieder hinstellen und Betroffenheit und Empörung heucheln, wie im Falle Amri.

Brief und Siegel: Hätte sich der Einsatz beispielsweise gegen „Rechte“ gerichtet, dann wäre ein Richter bereits bei der Festnahme zugegen gewesen, um der Unverzüglichkeit genüge zu tun.