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Sieger und Verlierer des Gipfels

Von DIETER FARWICK | Die Absicht der Kanzlerin war klar: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September wollte sie sich in der „offenen“ und „freien Hansestadt Hamburg“ als „Weltkanzlerin“ präsentieren, die alle dringenden Probleme dieser Welt Lösungen zuführen kann.
Die Realität ist eine andere.

Die mageren Ergebnisse des Gipfels wurden vor den Augen der Welt überschattet durch bürgerkriegsähnliche Zustände – besonders in dem berüchtigten Schanzenviertel – ein Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Wer von diesen brutalen Attacken und Plünderungen überrsacht ist, kennt die „Szene“ nicht, die sich im liberalen Hamburg in den letzten Jahrzehnten etabliert und gefestigt hat – siehe die „beliebten“ Chaostage im Schanzenviertel.

Augenscheinlich gab es keine nüchterne Risikoanalyse – weder von der Politik noch von der Polizei, wie das blamable Ergebnis zeigt. „Expect the unexpected“ ist die bekannte Forderung für derartige Situationen.

„Wunschdenken“ und „Selbstüberschätzung“ (Thilo Sarrazin) sind die Hauptursachen der dramatischen Fehleinschätzungen von Politik und Polizei. Das Zusammenkratzen von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist noch kein Einsatzkonzept. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, sah die Sicherheitsprobleme ähnlich wie die des jährlichen Hafengeburtstages. Seine Polizei war von der Brutalität des „Schwarzen Blocks“ insgesamt und deren Einsatz auf Dächern (!) überrascht, was zu stundenlangen Verzögerungen der Polizeieinsätze in den Straßen führte. Dabei leben viele der Militanten seit Jahren in Hamburg.

Sie hätten den Sicherheitsbehörden bekannt sein können – wenn man es gewollt hätte.

Neben den Militanten gibt es jedoch weitere Gewinner:

Die größten Verlierer des Gipfels sind Angela Merkel, Hamburg sowie seine Bewohner und Geschäftsleute, deren Geschäfte beschädigt und ausgeplündert wurden, sowie die Arbeitnehmer in Hamburg, die an dem Freitag ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, sowie unser Deutschland, dessen Ruf weltweit beschädigt wurde.

Der erlittene materielle Schaden wird bei einer Endabrechnung immens sein. Man wird sehen. Höher wird der kulturelle und nicht-materielle Schaden für Deutschland sein, der durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel, am 4. September 2015 die Tore für Flüchtlinge und illegale Masseneinwanderung weit zu öffnen, bereits nachhaltig gelitten hat.

Wäre der Gipfel eine Bewerbung für die vierte Kanzlerschaft, müsste Merkel wegen ihres persönlichen Versagens und des von ihr verschuldeten Staatsversagens am 24. September in den Ruhestand verabschiedet werden.

Dazu wird es jedoch kaum kommen, da sie alle denkbaren personellen Alternativen in ihren dann 12 Jahren im Amt gemeuchelt hat.


(Der Autor ist BrigGen a.D. und Publizist)

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