Von EUGEN PRINZ | „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“  (Henry Ford)

Target2 ist das über die Europäische Zentralbank laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen. Dieses System hätte durchaus das Potential, die Wutbürger mit Knüppeln in der Hand auf die Straße zu schicken, wenn, ja wenn die Leute verstehen würden, was es bewirkt. Schon deshalb wird Target2 überall so kompliziert erklärt, dass kein normaler Mensch durchblickt. Das fängt schon beim Namen an. Target ist die Abkürzung für. Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System (Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem)

Alles klar? Natürlich nicht. Deshalb will ich versuchen, Target2 anhand eines Beispiels so verständlich wie möglich zu erklären:

Ein Italienischer Unternehmer kauft bei einer deutschen Maschinenbaufirma Produktionsanlagen für (sagen wir mal) eine Million Euro. Das ganze läuft dann folgendermaßen ab:

1. Die deutsche Firma liefert die Anlagen an den italienischen Unternehmer
2. Der Italiener überweist seiner Geschäftsbank den Betrag (Geld fließt)
3. Die Geschäftsbank des Italieners überweist den Betrag an die italienische Zentralbank  (Geld fließt)
4. Die italienische Zentralbank überweist diesen Betrag jedoch NICHT an die Europäische Zentralbank, sondern läßt bei der EZB lediglich vermerken, dass man  eine Million Euro schuldig ist (es fließt kein Geld)
5. Die EZB teilt der deutschen Zentralbank, also der Bundesbank mit, dass diese nun eine Forderung in Höhe von einer Million Euro an die italienische Zentralbank hat (auch hier fließt also KEIN Geld)
6. Die Bundesbank überweist 1 Million Euro an die Hausbank des deutschen Unternehmers (jetzt fließt also wieder Geld).
7. Die Geschäftsbank des deutschen Unternehmers überweist ihm den Betrag auf sein Konto (der Unternehmer hat sein Geld, aber es stammt von der deutschen Bundesbank)

^[1]
Und nun kommt das Beste: Durch dieses Vorgehen bauen bestimmte Euroländer systematisch Schulden an Deutschland auf, für deren Höhe KEINE OBERGRENZE festgelegt wurde.

Das heißt, es können gegenüber Deutschland Target-Schulden in beliebiger Höhe angesammelt werden, ohne dass irgendwann einmal der Saldo ausgeglichen werden muss.

Das ist also so, als würde der Wirt der Eckkneipe sagen: „Du kannst bei mir jeden Tag saufen so viel Du willst, Du brauchst nichts zu bezahlen. Wir schreiben es einfach auf Deinen Bierdeckel. Und wenn der voll ist, nehmen wir den nächsten“.

Zu schön, um wahr zu sein? Nicht in der EU, Target2 macht es möglich! Dieses System hat dazu geführt, dass andere europäische Staaten der deutschen Bundesbank inzwischen insgesamt 860 Milliarden 763 Millionen 854 Tausend 658,11 Euro aus dem Target – Verrechnungssystem schulden (Stand 1. Juni 2017).

Hauptschuldnerländer sind Italien (364 Milliarden), Spanien (333 Milliarden), Griechenland (72 Milliarden), Portugal (72 Milliarden) und Frankreich (36,5 Milliarden).

Dazu ist folgendes festzustellen:

1. Die Target-Schulden dieser Länder wachsen immer weiter an.
2. Daher führt Target2 durch die Hintertür zu einem Länderfinanzausgleich innerhalb der Euro – Zone, bzw. zu einer Vergemeinschaftung der Schulden mit Deutschland als größten Zahlmeister.
3. Einige der Schuldnerstaaten haben schon so viele Verbindlichkeiten angesammelt, dass sie das nie und nimmer bezahlen können, andere kämen zumindest in schwere Turbulenzen.
4. Sollte Deutschland irgendwann aus Europa oder der Eurozone ausscheiden und sein Geld verlangen, käme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausfall des größten Teils der Forderung.
5. Dasselbe gilt, wenn eines der Schuldner – Länder aus Europa oder der Euro – Zone austreten würde und deshalb die Target Schulden fällig würden.
6. Im Falle eines Austritts würde Target2  also den betreffenden Staat finanziell richtig ausbluten lassen. Da überlegt man schon mehrmals, ob man diesen Schritt wirklich geht (Hinweis: Die Briten waren nicht in diesem System).
7. Jetzt kommt das Beste: In dem Moment, wo der Target-Schuldenturm zusammenbricht (das kommt, verlassen Sie sich drauf!) und der Verlust gebucht wird, hat der deutsche Steuerzahler alles bezahlt, was Deutschland in die Target-Schuldner-Länder exportiert hat.  Das Target System führt also dazu, dass wir unsere Exporte selbst bezahlen. Bisher fast eine 800 Milliarden Euro an Waren.

Nun kommen wir zu der interessanten Frage:

Erhält die deutsche Bundesbank wenigstens Zinsen für die Target2-Schulden der genannten Länder? Das wäre ja in der Theorie eine nette Einnahmequelle für den deutschen Staat.

Antwort: Ja, für die Target2-Schulden fällt ein Zins an. Wie hoch der ist?

Dazu heißt es wunderbar ausgedrückt im Finanzdeutsch:

Die Verzinsung dieser Salden erfolgt zum jeweils geltenden Zinssatz des Hauptrefinanzierungsinstruments.

Für uns Finanzdeppen einfach ausgedrückt: Damit ist der Leitzins gemeint und der liegt aktuell, Sie haben es schon geahnt, bei 0 (in Worten: Null) Prozent. Wir bekommen also für die Target Schulden der anderen Länder 0 Prozent Zinsen.

Dafür haben die Zentralbanken der Schuldnerstaaten eine neue Finanzierungsquelle: Sie kassieren die Gelder der dortigen Unternehmer, die diese für Auslandsgeschäfte überweisen, müssen die Kohle aber dank Target2 nicht weiterleiten. Damit haben die Zentralbanken der Schuldnerstaaten in der Praxis bisher fast 800 Milliarden Euro eingenommen, die eigentlich der deutschen Bundeszentralbank zustünden.

Somit finanziert Deutschland über Target2 die vorgenannten Schuldnerstaaten, ohne dass es die deutsche Bevölkerung großartig mitbekommt.

Noch Fragen?

Like

Von SPIDERPIG, PI-Nürnberg | Auch in Bayern hat vor einer Woche für viele die schönste Zeit des Jahres begonnen: endlich Ferien! Aber wohin? Wo erhält man für möglichst wenig Geld die ersehnte Urlaubsbräune?  Wo will man das all-inclusive-Angebot genießen?

Nachdem auch in diesem Jahr die Türkei als  Urlaubsland ausfällt (wer will schon als mögliche Geisel für Erdowahn fungieren), die Mallorquiner mittlerweile gegen Touristen protestieren ^[2], Griechenland zu teuer ist und man auf manchen Inseln beim Anblick der „Schutzsuchenden“ das Gefühl bekommt, zu Hause zu sein, sind viele Bürger unentschlossen, wohin die Reise gehen soll.

PI-Nürnberg gibt hier eine Reiseempfehlung. Sie lautet (siehe Video oben):

„Kein Urlaubsort, wo Christenmord!“

Unter diesem Motto standen wir in der Zufahrtsstraße zum Nürnberger Flughafen und hielten den Abreisenden unser Plakat entgegen, wohl wissend, dass um 17.25 Uhr eine Maschine nach Hurghada (Ägypten) und später am Abend eine Maschine nach Istanbul (Türkei) geht.

Wir sahen in den vorbeifahrenden Autos viele „Daumen hoch“. Allerdings rief uns auch eine südländisch aussehende junge Dame recht aggressiv zu, sie würde die Polizei rufen.

So war es dann auch: nachdem sich Mitarbeiter zweier Reisebüros bei der Polizei beschwert hatten, kam eine Streife vorbei, um unsere Papiere zu kontrollieren. Nachdem keinerlei Verstöße gegen das bayerische Versammlungsgesetz vorlagen, konnten wir mit unserer Aktion fortfahren.

Kleiner Exkurs: Wer die Situation am Nürnberger Flughafen kennt, weiß, dass die dortigen Reisebüros oft genug von südländischen, erst seit wenigen Generationen hier lebenden Menschen betrieben werden. Möglicherweise hat sich jemand aus dieser Gruppe an unserem Plakat gestört.

Um es klarzustellen: wir wollen keinem unserer Landsleute die sauer verdienten Urlaubstage vermiesen! Es geht uns aber darum, den Menschen bewusst zu machen, dass es dort, wo sie eine unbeschwerte Zeit verbringen möchten, vielen Menschen nicht gut geht. Und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Religion haben als die dortige Mehrheit. Genauer gesagt, die muslimische Mehrheit.

Wir werden die Aktion wiederholen, schon allein deshalb, weil wir mit unserer Botschaft innerhalb kürzester Zeit für viele Menschen sichtbar waren. An uns vorbei fuhren Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet und auch einige aus Österreich. Insbesondere hoffen wir jedoch, die Bürger aus den katholischen Erzdiözesen Bamberg, Würzburg, Eichstädt und Regensburg erreicht zu haben, damit sie das Thema in ihre Gemeinden „kippen“. Graswurzelarbeit ist anstrengend, kann aber auch Spaß machen!

Like

Von J. | Ich bin 20 Jahre alt und habe dieses Jahr mein Abitur an einem bayerischen Gymnasium absolviert. Eine klassische Schule, „ohne Rassismus“, dafür aber mit einer großen Portion „Courage“ – selbstredend. Was ich in den letzten vier Jahren meiner Schullaufbahn erfahren habe, ist, dass ein offener Diskurs über politische Themen im Rahmen des Unterrichts schlicht nicht mehr möglich ist.

Mal mehr, mal weniger offensichtlich lassen vor allem Sozialkundelehrer die für sie verpflichtende Objektivität unter den Tisch fallen.

Die AfD ist böse, das ist auch am Gymnasium das gängige Narrativ

Während der Abhandlung der politischen Themen im Unterricht habe ich in meiner Schulzeit kein einziges positives Wort über die Alternative für Deutschland gehört. Das ist an sich auch nichts Schlechtes, so soll dem Schüler ja ein neutrales Bild der deutschen Parteienlandschaft vermittelt werden. Eigentlich. Denn um die AfD zu dämonisieren, blieb immer ein wenig Zeit.

Frauke Petry will den Schießbefehl, Björn Höcke ist quasi die Reinkarnation des menschgewordenen Nationalsozialismus. So weit, so beunruhigend. Das meiner Meinung nach deutlich größere Problem ist jedoch, dass der mit Abstand größte Teil der Schüler nichts, aber rein gar nichts, hinterfragt.

„Warum soll ich mir das Interview mit dem angeblichen ‚Schießbefehl’ durchlesen, wenn ich es vom Lehrer zusammengefasst bekomme?“

„Warum soll ich mir Höckes Rede anschauen? Das ist Nazi- Propaganda in seiner Reinform, damit verschwende ich nicht meine Zeit.“

So oder so ähnlich scheint ein großer Teil der Schüler meiner Generation zu denken.

Warum nicht einfach mal das Wahlprogramm lesen?

Auch ich habe mich nicht immer für Politik interessiert, wusste nicht, was ich von dieser scheinbar dämonischen Partei halten soll. Doch ich habe mir das Wahlprogramm besorgt, und es durchgelesen. Von vorne bis hinten. Ich habe gesucht nach dem Punkt, der Frauen an den Herd verbannt, und ihn – welch eine Überraschung – nicht gefunden. Selbstverständlich sagen auch mir nicht alle Punkte im Programm zu. Warum auch? Die Partei möchte ich sehen, die ein Wahlprogramm entwirft, bei welchem jeder ihrer Wähler mit jedem Punkt d’accord ist.

Jeder scheint sich genauestens mit der Partei beschäftigt zu haben. Man bekommt ja auch schön alles vorgekaut, Spiegel Online, ARD und Co. Machens möglich! Bloß nicht mal selber Informationen aus erster Hand (dem Parteiprogramm) besorgen und durcharbeiten, viel zu anstrengend.

Warum ich die Alternative wähle

Dieses Jahr wird mein erster Wahlgang stattfinden. Ich werde mein Kreuz bei der AfD setzen.

Große Sorgen bereiten mir vor allem die fehlende politische Objektivität an Schulen und das (wohl gewünschte) Verlorengehen der (Diskussions-) Kultur in Deutschland. Deutschland ist das Land, in dem ich seit meiner Geburt lebe, darüber bin ich froh. Ich mag es, deshalb betrüben mich die aktuelle politische Situation, Terroranschläge und eine fehlende Opposition im Bundestag zutiefst.

Jeden Tag verschlechtert sich die Situation in Europa und vor allem Deutschland.

Mir gehen Gedanken durch den Kopf, wie: ‚Wenn das hier so weitergeht, muss ich irgendwann weg, auswandern’. Ich will mir keine Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen müssen, ich will Zeit damit verbringen, für mein Studium zu lernen und möglichst bald zum Wohle der Gesellschaft beizutragen.

Dafür wähle ich die Alternative.

---

(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[3])

Like

Von REYNKE DE VOS | Jedweden Widrigkeiten zum Trotz halten die Schützen im Süden des 1919 geteilten Landes an der Wiedervereinigung Tirols fest. Wer sich mit historischen Publikationen zum Thema (Süd-) Tirol befasst und die mediale Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte folgenden Eindruck gewinnen: Mit der 1969 zustande gekommenen und 1972 statutarisch verankerten Selbstverwaltung für die „Provincia autonoma di Bolzano – Alto Adige“ und dem unlängst in Meran, Bozen und Wien politisch-medial beweihräucherten Rückblick auf „25 Jahre österreichisch-italienische Streitbeilegung“ von 1992 sei die seit Ende des Ersten Weltkriegs schwärende Wunde der Teilung Tirols ein für allemal geschlossen. Weit gefehlt.

Demoskopische Erhebungen förderten zutage, dass in Österreich – insbesondere im Bundesland Tirol ^[4] – wie im von Italien 1918 annektierten südlichen Teil Tirols das Empfinden historischen Unrechts sowie das Gefühl der Verbundenheit und Zusammengehörigkeit nach wie vor ausgeprägt sind.

Die große Mehrheit aller Befragten bekundete auch das Verlangen nach (einem Referendum zwischen Brenner und Salurner Klause über die) Ausübung des sowohl nach dem Ersten, als auch nach dem Zweiten Weltkrieg der dortigen Bevölkerung verweigerten Selbstbestimmungsrechts. Dafür sprachen sich sogar viele der befragten ethnischen Italiener in der benachbarten Provinz Trient aus, mit der Bozen-Südtirol in einer „Regione Autonoma Trentino-Alto Adige“ zwangsvereint ist.

In Südtirol selbst waren sich die Befragten – trotz unterschiedlicher Vorstellungen der maßgeblichen politischen Kräfte über die anzustrebende weitere Entwicklung des Landes (Vollautonomie; Freistaat; Rückgliederung an Österreich) – mehrheitlich darüber einig, dass dessen Zukunft jedenfalls in der Unabhängigkeit von Italien, mithin im „Los von Rom“, zu suchen sei.

Bewahrung der Tiroler Identität

Dass Loslösung von Italien im öffentlichen Raum ein Diskussionsthema ist und bleibt, dafür sorgen (neben drei deutschtiroler Oppositionsparteien, die seit der Landtagswahl von 2013 im Parlament zu Bozen zusammen 10 von 35 Abgeordneten stellen) der Südtiroler Heimatbund (SHB), die Vereinigung ehemaliger Freiheitskämpfer, sowie vor allem der Südtiroler Schützenbund (SSB). Dieser mitgliederstarke Traditionsverband, dessen Wurzeln ins frühe 16. Jahrhundert zurückreichen, tritt in Treue fest für die Bewahrung der Tirolität im fremdnationalen Staat sowie unerschütterlich für die Aufrechterhaltung des Ziels der Landeseinheit ein. Wiewohl politisch gänzlich unabhängig, bilden mehr als 6000 Mitglieder, von denen über 5000 in 140 Schützenkompanien sowie in 3 Schützen(musik)kapellen aktiv sind, samt Familienangehörigen ein ansehnliches gesellschaftliches Potential.

Wann und wo immer sie aufmarschieren in ihrer pittoresken Montur, sind sie eine Augenweide fürs Publikum. Im alpinen Tourismus würden ihre Farbtupfer fehlen, träten sie nicht in Kompaniestärke oder gar noch größeren Formationen auf, wenn es gilt, gelebte Tradition augen- und ohrenfällig werden zu lassen. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass zwischen Oberbayern und Welschtirol (Trentino) beheimatete Schützenformationen an den meisten Urlaubsorten von Besuchern allzu gerne als folkloristische Draufgabe auf ihren wohlverdienten Ferienaufenthalt empfunden werden.

Ursprünge des Schützenwesens

Wer indes einmal einen Blick in eine Ortschronik oder gar in ein Geschichtsbuch wirft, dem wird sich die historische Dimension des Schützenwesens alsbald erschließen. Dies gilt samt und sonders für jene Landstriche im Dreieck zwischen Konstanz, Kufstein und Ala an der Etsch (südlich Rofreit/Rovereto nahe dem Gardasee),  die einst die „Gefürstete Grafschaft“ respektive das „Land im Gebirg’“, wie es oft in Urkunden bezeichnet wird, mithin das alte Tirol ausmachten. Überall dort geht die Existenz der Schützen auf das sogenannte Landlibell Kaiser Maximilians I. (1459–1519) zurück.

Der „letzte Ritter“, wie man ihn auch nennt, erließ 1511 jenen urkundlich verbrieften Rechtsakt, in welchem er die Freiheiten der Tiroler Stände festlegte und damit zugleich das Wehrwesen und also die Organisation der Landesverteidigung durch Aufgebote städtischer und ländlicher Bewohner mitsamt einer Aufteilung der Mannschaftskontingente regelte. Das Landlibell legte fest, dass die Tiroler nicht verpflichtet waren, für einen Herrscher außerhalb der Landesgrenzen in den Krieg zu ziehen. Dafür sicherten die Stände zu, bei Feindeseinfall Tirol zu verteidigen.

Volksheld Andreas Hofer

Weithin bekannt wurde das Tiroler Schützenwesen vor allem durch die Abwehrkämpfe während der kriegerischen Einfälle der Bayern 1703 sowie der Franzosen (nebst ihrer bayerischen Verbündeten) in den Jahren 1796/97 und 1809. Die Bergisel-Schlachten unter dem aus dem Südtiroler Passeiertal stammenden Kommandanten und Volkshelden Andreas Hofer – plastisch und drastisch nachzuverfolgen am „Riesenrundgemälde“ im Tirol-Panorama, einem eigens 2010 errichteten Museum am gleichnamigen Berg nahe Innsbruck – trugen wesentlich dazu bei, dass der Mythos vom wehrhaften Bergvolk, das selbst Napoleon trotzte, in ganz Europa bekannt wurde.

Das Landlibell galt im Kern bis zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, und selbst während des Ersten Weltkriegs wurden Tiroler Standschützen stets nur zur Verteidigung der Heimat und eben nicht auf außertirolischen Kriegsschauplätzen eingesetzt. Daran und an „500 Jahre Landlibell als Geburtsurkunde der Tiroler Schützen“ war 2011 in Innsbruck im Beisein von deren Abordnungen aus eben jenem historischen Tirol – des österreichischen Bundeslandes sowie der italienischen Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino – feierlich erinnert worden.

Heutiges Engagement

Nirgendwo dort fehlen Schützen bei einer größeren Festveranstaltung. Fast in jeder Gemeinde gibt es eine Kompanie, die bei festlichen Anlässen „ausrückt“ und mittels Gewehrsalven eines Schützen-Detachements den Festcharakter lautstark unterstreicht. Heutzutage haben diese Waffen tragenden Tiroler in ihren schmucken, regional und sogar lokal unterschiedlichen Uniformen feindliche Truppen nicht mehr abzuwehren, wenngleich Degen und Karabiner zu ihrer „Standardausrüstung“ gehören. Der wehrhafte Geist ist ihnen indes ganz und gar nicht abhandengekommen, wenn sie sich – im engeren wie im weiteren Sinne – um die „Heimat“ kümmern: Sie initiieren und beteiligen sich aktiv an Renovierungsaktionen für Bauwerke; dasselbe gilt für Reinigungsaktivitäten besonders dort, wo das Wegwerfgut des Massentourismus zu beseitigen ist.

Vor allem aber engagieren sie sich in der sozialen Fürsorge für ältere Mitbürger. Trotz äußerlicher Verschiedenheit, wie sie an Gewand und Hüten, an Uniform-/Tracht- und Hutschmuck sowie an ihren Fahnen auszumachen ist, eint sie Tradition und Heimatverbundenheit, wie sie sich in den Grundsätzen des Schützenwesens manifestieren (dazu gehören „Treue zu Gott und dem Erbe der Väter“, „Schutz von Heimat und Vaterland“ sowie „Einheit des Landes“).

Kampf für die Landeseinheit

Letzteres führte mitunter zu Auseinandersetzungen in und zwischen den drei maßgeblichen Schützenverbänden – sehr stark beeinflusst von den in den Tiroler Landesteilen dominanten politischen Kräften respektive regierenden Parteien, von denen im Bundesland Tirol die ÖVP und in der Provinz Bozen-Südtirol deren Pendant SVP seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen an der Macht sind. Dass Streit über die Landeseinheit mittlerweile als „Schnee von gestern“ gelten darf, ist in erster Linie dem Betreiben des SSB und dessen Landeskommandanten Major Elmar Thaler sowie der Mitwirkung seines Pendants im Norden – Major Fritz Tiefenthaler, Kommandant des Bundes Tiroler Schützenkompanien (BTSK) – zuzuschreiben.

Hieß der übergreifende Grundsatz zwischen Nord und Süd in den 1990er Jahren „geistige und kulturelle Landeseinheit“, so ist in den letzten Jahren, weitgehend inauguriert vom SSB, immer stärker auch die „politische Einheit des Landes“ in den Mittelpunkt gemeinsamer Zielsetzungen gerückt. Und mit der Neugründung eines (die ansonsten eigenständigen Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols) vereinigenden „Verbandes Tiroler Schützen“ (VTS) wurde die „Landeseinheit Tirols“ in dessen Statut fixiert. Jedes Jahr übernimmt ein anderer Landeskommandant die Führung der darin vereinten mehr als 20.000 Schützen Gesamttirols.

Freiheitsmarsch

Sichtbarster Ausdruck der Veränderung vom „unpolitischen“ – und von zeitgeistfrommen Zeitgenossen abschätzig „heimattümelnd“ genannten – Charakter zu einem durchaus ernstzunehmenden politischen Faktor in beiden Teilen Tirols war der „Freiheitsmarsch“ der Schützen 2012 in Bozen. Damit war erstmals auch die personifizierte gesamttirolische Verbandseinheit dokumentiert worden, indem der Südtiroler Landeskommandant Elmar Thaler, der Nordtiroler Fritz Tiefenthaler und der Welschtiroler Giuseppe Corona an der Spitze den farbenprächtigen Zug von Tausenden ihrer Mannen nebst Marketenderinnen und Sympathisanten in gleichem Schritt und Tritt quer durch die Stadt auf den Platz vor das Landhaus (Landtag) zur Abschlusskundgebung führten.

„Unser Staat ist das nicht“

Dort fassten sie zusammen, was die einzelnen Kompanien in griffige Parolen gekleidet auf Spruchbändern mit sich geführt hatten und was Ziel des demonstrativen, aber gänzlich unmartialisch verlaufenen Aufmarschs sein sollte: Der „Mut zum Bekenntnis und zur Tat“ gipfelte in dem wider Italien gerichteten Bekenntnis „Unser Staat ist das nicht“, respektive im Verlangen „Schluss mit der italienischen Verwaltung“.

In Anlehnung an den November 1989 in der damaligen DDR hieß es auch auf rotweißen Spruchbändern, die der Tiroler Adler zierte: „Wir sind das Volk“. Womit zugleich das Verlangen nach Wiedervereinigung des seit Ende des Ersten Weltkriegs geteilten Tirols Ausdruck fand. All das verdichtete sich in den beiden markanten Parolen von der „Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“ und der „Verabschiedung aus Italien“, mithin dem „Los von Rom“.

Es fehlte auch nicht an Schelte für „Politiker, die der Landeseinheit im Wege stehen“. Vom SSB initiierte und organisierte „Unabhängigkeitstag“ in Meran 2013 und in Bruneck 2016, zu denen sich Vertreter zielgleicher nationaler Minderheiten aus Europa einfanden, gerieten zu selbstbewussten Manifestationen wider assimilatorische Entnationalisierung sowie des unbedingten Willens zur Selbstbehauptung und des Verlangens nach Verwirklichung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts.

Die neue SVP-Führung ist italophil

Die Schützen wissen, dass sie mit derartigen Aktivitäten mitunter auf Ablehnung stoßen: nicht allein in Rom (zur Gänze) sowie (weithin) in der politischen Klasse Wiens und Innsbrucks, sondern auch und vor allem bei der SVP. Die 1945 gegründete „Sammelpartei“ hat sich längst mit den obwaltenden, weil mitgestalteten Verhältnissen arrangiert.

Dem Arrangement fiel das in ihren Parteistatuten als Gründungszweck und hehres Verwirklichungsziel verankerte Selbstbestimmungsbegehr „realpolitisch“ ebenso zum Opfer wie ihr die einst auch von ihr als höchsten Daseinszweck propagierte Landeseinheit faktisch obsolet geworden ist. Dies legte die seit der Streitbeilegung 1992 immer öfter ins Auge stechende, dem Machterhalt dienende und für Funktions- und Amtsträger sowie dem sozial und ökonomisch nutznießenden Teil der eigenen Wählerklientel einträgliche Maxime des „Kompromisses um jeden Preis“ offen. Man tritt der gegenwärtigen SVP-Führung und dem Gros ihrer Parlamentarier gewiss nicht zu nahe, wenn man sie, wie es einer ihrer früheren Mandatare tut, als italophil bezeichnet.

Dass dies zwangsläufig zu Konflikten mit dem Schützenbund führen muss(te), dessen Wiedergründung ohne Beistand und Rückhalt der SVP 1957 kaum denkbar gewesen wäre und zu dessen erstem Kommandanten infolgedessen der damalige Landeshauptmann Dr. Alois Pupp bestimmt worden war, ist in den letzten Jahren häufig zutage getreten. Das Wiederaufleben des im italienischen Faschismus verbotenen Schützenwesens geschah gegen den hartnäckigen Widerstand des „demokratischen Italiens“, das – in Südtirol übrigens bis heute – zäh sein geistiges faschistisches Erbe verteidigt. In Rom war und ist man sich der Bedeutung des Schützenwesens bewusst, dessen traditioneller Daseinszweck auf Bewahrung der Identität und Freiheit der Tiroler sowie auf Wiedererlangen der Landeseinheit gerichtet ist.

In Treue fest zur Heimat

Von den 1950er bis zu den frühen 1980er Jahren herrschte hinsichtlich dieser Ausrichtung weithin Übereinstimmung mit der SVP, zudem bestand eine gewisse personelle Identität. Man tut wohl niemandem Unrecht, wenn man den SSB bis zur zäsuralen „Schützenrevolte“ auf der denkwürdigen Landesversammlung (dem Parteitag) 1986 in Meran als eine der SVP-„Vorfeldorganisationen“ charakterisiert.

Das hat sich seitdem fundamental geändert. Zwischen SVP und SSB, der sich von ihr emanzipierte und mehr und mehr zum Stachel im Fleische der Politik wurde, ist heute der Bruch unübersehbar. Die Schützen haben wieder und wieder bewiesen, dass sie trotz (gesellschafts)politischen Gegenwinds an ihrem historisch begründeten und legitimierten Auftrag sowie an ihrem tradierten Wertegefüge festhalten und standfest bleiben. Daher ist es vornehmlich ihnen zu danken, dass das letzte Wort bezüglich der Zukunft (Süd-)Tirols wohl noch lange nicht gesprochen ist.

Ein soeben erschienenes Buch ^[5], worin eine Fülle exklusiver Informationen aufgeboten ist, die man sowohl in der journalistischen, als auch in der bisherigen wissenschaftlichen Publizistik vergeblich sucht, legt all dies offen. Diese facettenreiche Publikation über den Südtiroler Schützenbund stellt daher zugleich eine detaillierte Beschreibung der ins österreichisch-italienische Verhältnis eingebetteten politischen Handlungen beider Tirol dar. Mithin schließt die Darstellung auch eine Lücke in der Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte.

Like

Von KEWIL | Woran erkennt man, dass ein Diesel-Auto eine Dreckschleuder ist? Antwort: nicht am Auspuff, sondern an den vorgeschriebenen Grenzwerten. Verkehrsbedingte Stickoxid-Emissionen sind in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland um siebzig Prozent zurückgegangen. Doch noch schneller als die Schadstoffe sanken die maximal erlaubten Verschmutzungsmengen, weshalb der Ingenieur säubern kann, wie und was er will: Sein Diesel bleibt immer eine Dreckschleuder, sollte der technische Fortschritt auch noch so überwältigend sein.

Auch beim Fortschritt gilt nämlich das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Es geht uns mittlerweile so gut, dass wir viel Zeit haben, uns mit den Schattenseiten des besseren Lebens zu beschäftigen. Der Fortschrittsoptimismus wurde verdrängt von der Technikfolgenabschätzung. Das Risiko, dass Auto-Abgase der neuesten Verbrennermotoren zu einem früheren Tod führen, ist zwar extrem gering, viel geringer jedenfalls als die Gefahr, von einer Leiter zu fallen. Doch mit schwachen Wahrscheinlichkeiten hat der tonangebende Moralismus noch nie Schwierigkeiten gehabt: Rigorismus setzt sich stets absolut. Dessen Kosten werden delegiert an den Ingenieur…

Anmerkung: Fortsetzung des sehr guten „Diesel-Kommentars“ von Rainer Hank in der FAS heute hier ^[6], eine Ausnahme im Blatt. Und eine kluge Antwort auf den etwas dünnen Video-Kommentar von Dr. Fest ^[7] unten. Seit wann ist eigentlich die AfD auch gegen den Diesel? Bisher klang das anders!

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland und Exil-Iranerin Mina Ahadi ist eine entschiedene Islamkritikerin und Gegnerin des Mullah-Regimes in ihrer alten Heimat. Politisch steht sie weit links und war auch schon an der Opposition gegen Schah Reza Pahlavi beteiligt. Nach der Gründung der Islamischen Republik organisierte Ahadi Protestaktionen und Demonstrationen, weswegen gegen sie die Todesstrafe verhängt wurde. Sie ging in den Untergrund, flüchtete aus dem Iran und lebt seit 1996 in Deutschland, wo sie als Menschenrechtsaktivistin für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe tätig ist.

Als Familienministerin Katarina Barley einen dreitägigen Workshop der gefährlichen Organisation „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ und des „Al-Mustafa“-Instituts mit über 18.000 Euro finanzieren wollte, schrieb Ahadi der Ministerin am 24. Juli einen Offenen Brief, um scharf gegen diese Unterstützung des politischen Islams zu protestieren.

Veröffentlicht beim Humanistischen Pressedienst, zitierte ihn PI ^[8] in einem Bericht über die begrüßenswerte Reaktion Barleys, die ihre unverantwortliche Förderungszusage nach den umfangreichen Protesten widerrief. Neben Ahadi hatten in einem weiteren Offenen Brief auch noch 80 Persönlichkeiten wie Günter Wallraff und Seyran Ates die SPD-Ministerin aufgeklärt, welch radikale Umtriebe des Politischen Islams sie hier unterstütze.

Soweit, so gut, Ziel erreicht. Ahadi störte sich aber an der Erwähnung bei PI und unterstellte dem größten unabhängigen Informations-Blog Deutschlands eine „Instrumentalisierung für rechtsradikale Hetze“. Ihren Offenen Brief an PI publizierte der Humanistische Pressedienst am 1. August. Hier in ungekürzter Form, aber mit Richtigstellung der zu Unrecht erhobenen Vorwürfe an den entsprechenden Passagen:

Sehr geehrte Damen und Herren von PI-News,

in einem offenen Brief an Familienministerin Katarina Barley habe ich die geplante Förderung eines Workshops kritisiert, der von islamistischen Organisationen veranstaltet wurde. Das Ministerium forderte kurze Zeit später die Absage des Workshops und erklärte, dass die Veranstaltung nicht mehr finanziell unterstützt wird. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung des Ministeriums, das damit einen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Katarina Barley danke ich für ihre Kritikfähigkeit und die Bereitschaft, politische Entscheidungen zu überdenken.

Leider muss ich mich nun aber erneut zu Wort melden. Denn ohne mein Einverständnis haben Sie meinen offenen Brief auf Ihrem rechtsradikalen Portal PI-News veröffentlicht.

Der Sinn eines Offenen Briefes ist es, durch eine Breitenwirkung sein Ziel zu erreichen. Für dessen Veröffentlichung muss keine Erlaubnis eingeholt werden, denn er ist ja schließlich „offen“. Die Einstufung als „rechtsradikal“ ist in Bezug auf PI sachlich völlig falsch, dazu später mehr.

„Wahnhaftes Weltbild“

Dabei haben Sie den Text an wichtigen Passagen gekürzt, damit er in Ihr wahnhaftes Weltbild passt, das der AfD und der Identitären Bewegung nahesteht. Ich sehe mich daher gezwungen, mich auf diesem Wege davon zu distanzieren und fordere Sie zugleich auf, den sinnentstellten Text von Ihrem Portal zu entfernen.

PI hat kein „wahnhaftes Weltbild“, sondern urteilt immer auf der Grundlage von Fakten und benutzt den gesunden Menschenverstand. Aus dem langen Brief von Ahadi hatte die PI-Redaktion zwei Textblöcke herausgenommen: Einer betraf ein Hinrichtungsbeispiel aus dem Iran. Da die Grausamkeiten des iranischen Regimes hinlänglich bekannt sind, erschien die Beschreibung dieses Falles der PI-Redaktion als für die Sache unerheblich. In der zweiten entfernten Passage unterstellte Ahadi der AfD völlig ungerechtfertigt „Rechtsextremismus“:

Ich hoffe und gehe zugleich davon aus, dass Sie keine Veranstaltung der Identitären Bewegung oder der AfD fördern würden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wieso setzen Sie beim islamischen Extremismus andere Maßstäbe an? Noch vor kurzem bewertete die IGS den Beschluss des Bundestages über die „Ehe für alle“ als „eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“. Ich befürworte und unterstütze Ihren persönlichen Einsatz gegen Homophobie in der Öffentlichkeit. Doch warum fördern Sie in diesem Fall eine homophobe Institution?

Die AfD ist explizit nicht „rechtsextremistisch“ und wird beispielsweise von der Tagesschau ^[9] seit Oktober 2016 nicht einmal mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Im Fall der IB kann sich Ahadi immerhin noch auf den Verfassungsschutz berufen, der die rechtsextremistische Vergangenheit einiger IB-Repräsentanten und die Nähe zu einzelnen Organisationen aus diesem Bereich nennt.

AfD und IB in übertragenem Sinne mit der Bedrohung durch extremistische Islam-Organisationen gleichzusetzen, ist nachgerade eine Unverschämtheit. Da diese Passage nichts mit dem Zweck dieses Offenen Briefes zu tun hatte, nahm sie die PI-Redaktion heraus und kennzeichnete es auch entsprechend. Zudem wurde am Ende des PI-Artikels auf die Erst-Veröffentlichung beim Humanistischen Pressedienst verwiesen. In Ihrem Brief an PI wiederholt Ahadi diese Unterstellung:

Sehen Sie denn nicht, dass Sie ähnliche Positionen wie die Islamisten vertreten? Sie beide reduzieren Menschen auf Gruppenidentitäten, statt Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Genauso wie bei den ultrakonservativen Islamverbänden zählt bei Ihnen nicht der einzelne, selbstbestimmte Mensch, sondern zuerst das Kollektiv. Sie beide teilen die Welt in „Gut“ und „Böse“ und vertreten ein ähnliches Kulturverständnis, das die universelle Gültigkeit der Menschenrechte ablehnt.

Falsch. PI kritisiert seit mittlerweile 14 Jahren die gefährlichen Bestandteile der islamischen Ideologie, aber nicht die Menschen an sich. Moslems wurde von PI noch nie pauschal unterstellt, dass sie das Gefahrenpotential des Islams allesamt zu 100% verinnerlicht haben.

PI warnt allerdings davor, was passiert, wenn sich ein Moslem seiner „Religion“ zuwendet, die Kampf- und Tötungsbefehle des Korans als „göttlich“ akzeptiert und das kriegerische Wirken des „Propheten“ Mohammed als vorbildlich ansieht, wie es der Islam eben fordert. Dann ist dieser Moslem ein potentieller Terrorist, wie es Ex-Moslem Nassim Ben Iman auch in seinem Buch „Der wahre Feind – warum ich kein Terrorist geworden bin“ ausführlich beschreibt.

Bei PI kommen auch immer wieder modernisierungsbereite Moslems zu Wort, die sich bei öffentlichen Kundgebungen oder in Interviews äußern, wie beispielsweise Hassan ^[10] von der Gruppe „12thMemoRise“ über die vorgebliche „Reformierbarkeit“ des Islams. PI steht vollumfänglich hinter dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten. Es ist völlig unredlich, PI hier eine „Ablehnung“ zu unterstellen. Weiter im Offenen Brief von Ahadi:

„Hass auf die offene Gesellschaft“

Während Sie in der Öffnung der Ehe das Ende des „christlichen Abendlandes“ in Deutschland sehen, bewertet die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) den Beschluss des Bundestags als „eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“. Irritiert es Sie denn nicht, dass Sie und die Islamisten in bemitleidenswerter Rückständigkeit und dem Hass auf die offene Gesellschaft vereint sind?

PI äußert keinen „Hass“, sondern kritisiert wie auch Teile der konservativen Politiker und kirchlichen Vertreter die Entscheidung des Bundestages zur „Ehe für alle“ mit sachlichen Argumenten. Das Festhalten an konservativen Werten und an der heterosexuellen Familie mit Kindern als elementare Grundvoraussetzung für die Existenz jeder Gesellschaft hat nichts mit „bemitleidenswerter Rückständigkeit“ zu tun.

„Rechtsradikale Hetze“

Ich sage es offen und in aller Deutlichkeit: Hören Sie auf, mich für Ihre rechtsradikale Hetze zu instrumentalisieren! Meine Kritik am politischen Islam richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Ideologie der Gewalt. Ihre vermeintliche Islamkritik ist dagegen ein Deckmantel, unter dem Sie Ihren Rassismus und Ihre zynischen Abschottungsphantasien verschleiern.

PI „rechtsradikale Hetze“ und „Rassimus“ zu unterstellen, ist eine faktenfreie Verleumdung. Die Islamkritik von PI hat überhaupt nichts mit Rechtsextremismus zu tun, was auch der Bayerische Verfassungsschutz ausdrücklich festgestellt hat, der in Bezug auf meine Bewertungen des Islams die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ schuf, die sich explizit außerhalb des Rechtsextremismus bewege. Die Einstufung als „verfassungsschutzrelevant“ liegt am faktischen Unwissen des Bayerischen Verfassungsschutzes, der ungerechtfertigterweise zwischen Islam und dem Kunstbegriff „Islamismus“ trennt sowie den islamischen Terror als „Missbrauch“ der „friedlichen“ Religion ansieht.

PI ist auch keinesfalls „rassistisch“, denn auf diesem Portal kommen regelmäßig Islamkritiker und Ex-Moslems aus der ganzen Welt zu Wort. Es beleidigt Ahadis Intelligenz, wenn sie die Totschlagsbegriffe der dumpfen „anti“-faschistischen Plärrerszene hier repetiert. Der Versuch von Linksextremen, die sachliche Auseinandersetzung mit der Islamkritik durch die Nazikeule abzuwürgen, entspringt ihrer Unfähigkeit, in dieser Diskussion mit Argumenten gegenzuhalten.

Damit sollte sich Ahadi in Bezug auf uns nicht gemein machen, zumal ich sie selber persönlich am 3. November 2009 beim „Bund für Geistesfreiheit“ in Erlangen kennenlernte. Sie hielt dort einen Vortrag zum Thema „Leben ohne Allah? Von dem schwierigen Recht, den Islam zu verlassen“. Im Anschluss daran konnte ich ein ausführliches Video-Interview ^[11] mit ihr führen. Sie äußerte damals zwar schon Bedenken zu einer Veröffentlichung auf PI, willigte letztlich aber doch ein, da wir im Gespräch die Ähnlichkeit unserer Überzeugungen über den Islam feststellten, auch wenn sie diese auf der politisch linken und PI auf der rechtskonservativen Seite äußert. All das scheint sie aber vergessen zu haben:

„Schmutzige Kampagne, die das gesellschaftliche Klima vergiftet“

Um nicht missverstanden zu werden: Humanistische Religionskritik war schon immer eine Voraussetzung für Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt. Der Islam sollte von dieser Kritik nicht ausgenommen werden. Gerade in sogenannten islamischen Ländern kämpfen Millionen Menschen jeden Tag gegen die Bewegung des politischen Islam, die Scharia und den Kopftuchzwang.

Die deutsche Politik hat lange Zeit den Fehler begangen, das Thema zu beschönigen und hat mit islamischen Organisationen zusammengearbeitet. Dies stärkt jedoch den problematischen Einfluss dieser Organisationen auf die Gesellschaft und führt zu Spaltung, Hass, Radikalisierung und Gewalt. Daher ist es wichtig, Kritik an dieser islamfreundlichen Politik zu äußern. Doch was Sie und Ihre rechtsradikalen Unterstützer betreiben, ist eine schmutzige Kampagne, die das gesellschaftliche Klima vergiftet. Sie sind ein Teil des Problems und nicht die Antwort. Und ich hoffe sehr, dass nicht allzu viele Menschen auf Ihre Propaganda hereinfallen.

Ob Ahadi diese faktenwidrigen Unterstellungen von linksgestörten Kollegen eingeredet wurden oder ob sie selber dieser verqueren Überzeugung ist, kann man aus der Entfernung schwer feststellen. PI lässt sich diese falschen Etikette jedenfalls nicht anheften und setzt seinen seit 14 Jahren geführten Kurs der faktischen begründeten Islamkritik konsequent fort.

Hier der Offene Brief ^[12] von Mina Ahadi an PI im Original beim Humanistischen Pressedienst.

Like

Von OLIVER FLESCH | Die prominenten Stimmen, die Merkels Wahnsinn nicht mehr mitgehen möchten, werden mehr und lauter. Stimmen aus dem Gutmenschentum dagegen sind nahezu verstummt.

Der Mainstream versucht diese Stimmen der Menschen, die noch sehen, noch fühlen, noch hören, zu „überhören“. Was die Sache nur noch peinlicher macht. Einer, der sich auf Facebook gern mal aufregt, ist der Schauspieler Sven Martinek („Der Clown“). Jüngst erst wieder, am 3. August, kommentierte er die Berliner BZ: „Senat fordert Urinal für Frauen, weil das Pissoir ungerecht ist“ so: „Rot-Rot-Grün… das ist geisteskrankes Kasperletheater und beschämend angesichts der tatsächlichen Probleme. Ihr seid tatsächlich nicht ganz dicht!“

Und dann zitiert Martinek die BZ: ^[13]

Die Fachleute des Senats stellen fest, dass es zwar wichtig sei, Männern Urinale anzubieten, da sie „eher zum Wildpinkeln tendieren“ würden als Frauen. Dennoch müsse aber eben auch Frauen die Möglichkeit geboten werden, sich im Stehen zu erleichtern.

Um dann noch „Fachleute des Senats“ und sechs lachende Smileys hinterherzuschießen.

Ein TV-Star, der sich so hart, so politisch äußert, und das mehr oder weniger in einer Tour, diesmal auch noch GEGEN Rot-Rot-Grün, das wäre für BILD und Konsorten früher eine Seite 1-Geschichte gewesen. Heute? Keine Zeile! Nicht mal über den gigantischen schwarzen „Flüchtlings“-Tsunami, den deutsche „Rettungsschiffe“ seit Monaten auf das italienische Lampedusa schwappen lassen, den Mama Afrika gleich nach der Wahl, wie einst Hanibal über die Alpen, schleusen und schleppen lassen wird. Nur in umgekehrter Richtung – nach Norden, nach Germoney. „Alternativlos“. Aber: „Wir schaffen das!“

BILD schreibt auch nicht über den bitteren Aufschrei von Melanie Müller. Müller? Melanie? Blond! Busen! Bomben im BH! Immer noch nicht? RTL-Dschungelcamp! „Königin“! Ja, früher DDR, heute Sachsen. Grimma bei Leipsch. Jetzt Mallorca. Bratwurststand, „Grillmüller“, Arenal. Und Schlager, natürlich, ja, sie singt. Der letzte BILD-Artikel über Melina Müller (über 500.000 Facebook-Fans) vermeldete am 24. Juli gegen 23:10 Uhr: „Schwächeanfall! Schwangere Melanie in Klinik“.

Gut, da kann ein Artikel wie „Melanie Müller weint über Deutschland!“ natürlich nicht mithalten. Deshalb ist über Müllers Facebook-Brandbrief ^[14], den sie mit einem STERN-TV-Beitrag über Altersarmut schrieb, auch nichts in BILD zu lesen.

Mal ernsthaft …

wir beschäftigen uns mit jedem Scheiß, kommentieren den größten Schrott, liken die unüberlegtesten Videos, aber mit dem, was in Deutschland um uns herum passiert, beschäftigt sich keiner so recht!

Die „Alten Menschen“ haben Deutschland wieder mit aufgebaut, Steuern und Rentenversicherungen bezahlt, dem Land Kinder geschenkt, haben ihr Schicksal auch noch selbst „gewählt“ und jetzt haben sie gerade so viel Geld, um nicht zu verhungern.

Ich schäme mich gerade für Deutschland und für unsere Politik vor unseren alten Menschen.

Hauptsache unsere ausländischen Mitbürger haben ein neues Telefon und ewig finanzielle Unterstützung. Nicht falsch verstehen, die, die Asyl dringend brauchen, sollten es in unserem Land auch finden. Aber nicht zahllose junge Männer, die arbeitsfähig sind und vor Langeweile nicht wissen wohin mit sich, weil der Staat sie zwar aufnimmt, aber nicht beschäftigen kann.

Was für eine Scheiße passiert in unserem Land!

Hauptsache unsere Politiker verteilen sich untereinander noch ordentliche Diäten. Beschämend und zum kotzen.

Auf Melanies Facebook-Beitrag gab es 2100 Reaktionen. 1624 Menschen gaben einen Daumen nach oben, 258 stimmten ihr mit einem weinenden Smiley zu, 60 verschenkten ein Herz, sechs lachten, drei Menschen waren erstaunt. Und 149 wütend. Das bedeutet: Über 90 Prozent Zustimmung für Melanies Beitrag. Die gute alte schweigende Mehrheit.

Etwas „anders“ sieht es in der Kommentarspalte aus, in der sich die knapp zehn Prozent Walldorfschulabbrecher lauthals zu Wort melden; mit dem üblichen Phrasen-Gestammel: „Rechtspolitisch“, „Dumm“, „Sowas hat mit sowas gar nix zu tun“. Langweilig.

Melanie hat auf das Shitlüftchen vor ein paar Stunden reagiert:

Ihr könnt halten von mir was ihr wollt, sorry, aber diesmal ist es mir egal.

Denkt mal drüber nach, was wäre, wenn es eure Oma wäre, die kein Geld hat für frisches Obst und Gemüse… läuft aber nicht mehr richtig, weil sie ihr ganzes Leben lang geackert hat! Verflucht mich oder hasst mich für meine Aussagen … Geht mir am Arsch vorbei…

Keiner interessiert sich für die Alten.

Soll man hinzufügen: Weil Merkel und Schäuble jährlich 22 Milliarden Euro für anderthalb Millionen „Facharbeiter“ brauchen? Die trotz freier Kost und Logis, am Tag mehr Kohle abgreifen, als in ihrer Heimat in einem Jahr? Da müßten sie allerdings arbeiten. Hier gehen sie nur auf Brautschau …

Like

Was war diese Woche Thema? Der Dieselgipfel, aber der war nur heiße Luft oder richtiger: heiße Stickoxide. Der Autogipfel eine Farce. In Amerika werden die Kunden mit Milliarden entschädigt. Hier: ein Software-Update, das war’s. Wenn die Kunden das nicht machen wollen, sitzen sie auf Autos, die in bestimmte Städte nicht mehr einfahren dürfen. Damit sind die Autos faktisch schrott. (Weiter im Video von Nicolaus Fest)

Like

Von J. DANIELS | Sieg für Dr. Alice Weidel: Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) darf weiterhin als „Stiftung der Schande“ bezeichnet werden. Die „Stiftung“ zog gegen diese Äußerung von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor Gericht und verlor. Unklar ist, ob die Gerichtskosten der unterlegenen Seite nicht indirekt vom Steuerzahler bezahlt würden.

Alice Weidel ^[15]:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend. Das Netzwerk ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, das Wahlkampfstände der AfD mit „Aktionskits unschädlich“ machen will, verweist auf die Amadeu Antonio Stiftung, um Ideen für den ‚Kampf gegen die AfD‘ zu verbreiten. Gleichzeitig werden mehrere Gruppierungen, die dieses Netzwerk unterstützen, vom Verfassungsschutz beobachtet. Zumindest indirekt besteht hier also eine Nähe zu als linksextrem eingestuften Organisationen.“

Der epische Kampf „Gut gegen Böse“ ist so alt wie die Menschheit: Schon immer lehnten sich mutige und charismatische Menschen gegen freiheitseinschränkende Regime und Gesinnungsdiktaturen auf, auch wenn ein Sieg fast ausweglos erschien – Du hast keine Chance, aber nutze sie! David vs. Goliath, Leonidas vs. Xerxes, Karl Martell vs. Abd-ar-Rahman, Prinz Eugen vs. Kara Mustafa, Winston Churchill vs. Adolf Schicklgruber, Lech Walesa vs. die Rote Brut, Luke Skywalker vs. Darth Vader – und Frodo Beutlin beutelte Saruman. Oder die nette Alice nun vs. die ‚a’nette  Walküre Schandhilde ^[16].

Kahanenrepublik Deutschland – „DDR Light“?

Im Zuge des quasi-absolutistischen Merkelismus der letzten Jahre mit ihren hunderttausendfachen Rechtsbrüchen, nie enden wollenden Behördenversagen und „Grenzdelikten mit Todesfolge“ reifte seit Jahren eine Zensur der Meinungsfreiheit und nahm eine Hexenjagd auf nicht systemkonform Denkende in Deutschland Fahrt auf. Ein n-ost-algisches Relikt aus der „staats-sichernden“ Vergangenheit der oftmals bewundernd „IM Erika“ titulierten Kanzlerin. Denn nur in „Unrechtsstaaten“ (vgl. Horst Seehofer) und Bananenrepubliken werden Kritiker der Missstände „Maas-los“ härter verfolgt als die Täter und diejenigen, die die Missstände auslösen oder decken.

Das gepflegte Hobby der „Roten Königin“, das Köpferollen, wird in einer medial-modernen Hexenjagd arbeitsteilig durch gezielten Rufmord betrieben: Audacter calumniare, semper aliquid haeret – Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen.

Die Zielrichtung ist klar – „Kampf“ gegen Rechts, oder alles was als „Auf-recht bürgerlich“ und konservativ-liberal gehalten wird. Anetta Kahane als Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung ist dabei, nach der Meinung vieler Beobachter, die Personifizierung einer Renaissance der DDR-inquisitorischen Methoden in der ehemals freiheitlichen Bundesrepublik, für ein subtiles Stasi 2.0.-Revival: Seit Jahren denunziere, verunglimpfe und verklage die Organisation demzufolge mit indirekter Hilfe des deutschen Steuersklaven Menschen, deren Gesinnung nicht ins politisch-idelologische Konzept der Bunten-Republik Deutschland passe. Zahllose Anzeigen würden von dem Büro der „Stiftung“ und seitens ihrer hunderten „Mitkämpfer“ aus der linken Szene initiiert werden. Und damit ist die rote „AAS“-Geierwally durchaus als ein verlängerter Arm der Merkel-Maas-Marx-Gesinnungsüberwachung zu betrachten.

AAS: Sogar die CDU und SPD „rächtspopulistisch“

Doch sogar in die Hand, die sie via Steuergelder aus dem „Familienministerium!“ mitfüttert, wird gezielt gebissen. Die CDU protestierte 2016 gegen die Erwähnung von einzelnen Mitgliedern auf einer Webseite ^[17] der Amadeu Antonio Stiftung. Dort sei die Partei neben Neonazis und Rechtspopulisten genannt worden, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte. In einem Brief forderte er die „Stiftung“ zur Unterlassung auf und distanzierte sich von der „unverantwortlichen Gleichsetzung der CDU mit den Feinden unserer Demokratie”. Das Projekt „Wiki Neue Rechte“ soll dabei 2016 auch die CDU namentlich erwähnt haben ^[18]. Ein Grund für diese Erwähnung seien einige CDU-Politiker, die nun in der AfD tätig sind. So soll auch die SPD wegen Tilo Sarrazin ihre Erwähnung gefunden haben. Mit einer Petition für einen Stopp der staatlichen Förderung der Stiftung reagierte die Jungen Union. Der Verfassungsschutz solle die Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben überprüfen.

IM Victoria – Gelernt ist gelernt.

Die AAS wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung.

Die Stiftung wolle „die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus“ stärken. Dazu unterstützte sie laut Wikipedia ^[19] „über 1.000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen ^[20] oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke“.

Anetta Kahanes Vater ^[21] war Max Kahane, u.a. Chefredakteur von Neues Deutschland und dem DDR-Mainstreammedium Allgemeiner-Deutscher-Nachrichtendiest. Von 1974 bis 1982 führte die Staatssicherheit Anetta Kahane als IM Victoria. Sie sollte laut Akten das DDR-Bild westlicher Diplomaten in Ostberlin erkunden. Nach Angaben ihres Führungsoffiziers soll sie „Personen belastet“ haben – ob den Betroffenen daraus Schaden entstand, zeigen die MfS-Akten nicht. Sie soll Dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt haben, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter, Westberliner Studenten und in der DDR lebende Ausländer.

Gemein. Nützige. „Stiftung“.

Von 2008 bis 2014 erhielt die „Stiftung“ über sechs Millionen Euro an Zuschüssen ^[22]bei einem Stiftungsstock von lediglich 343.700 Euro! Somit finanziere sich die „Stiftung“ nicht aus den Erträgen ihres Stiftungskapitals, sondern insbesondere aus Steuergeldern des Bundesfamilienministeriums. Die Fördergelder des Ministeriums an eine „gemein-nützige“ Stiftung sind nach Stiftungsrecht steuerfrei. Laut Stiftungsrecht müsse eine Stiftung ihre Finanzen auch offenlegen: 2014 sollen laut Medienberichten 432.000 Euro als „sonstige Ausleihungen“ in der Bilanz verbucht worden sein, also langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte. Die Stiftung teilte auf Anfrage nicht mit, worum es sich dabei handle. Kahane hat darüber „Kahane Ahnung“.

Neben dem Familienministerium, vormals unter Ost-Barbie Schwesig („der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“), unterstützen mit Freude die Freundenberg-Stiftung, die steuerfinanzierten Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), das „Zentrum Demokratische Kultur“ und die Zeitschrift „Stern“ das Projekt. Andrea Böhm, „Rechtsextremismus-Expertin der Zeit“ ist Mitglied des AAS-Stiftungsrats. Ein perfekter Rückhalt des Mainstreams? Neuerdings geht bei den immer anstiftenden Stiften der linksdogmatische „taz ^[23]“ die Sympathie für „ihre“ Lieblings-Stiftung stiften: Stephan Kramer, Chef des an den NSU-Tatbeständen nicht unwesentlich involvierten Thüringischen Verfassungsschutzes, ist seit Ende 2015 Mitglied des Stiftungsrats.

Alice in Wonderland – Hasta la „Victoria“ Siempre! (Che Guevara)

Alice Weidel:

„Auch wenn sich die Stiftung gegen Kritik vehement wehrt, wird immer wieder sichtbar, wie gut die linke Szene vernetzt ist. Wenn sich Kahane von als extrem eingestuften Gruppierungen nicht eindeutig distanziert, wird sie meiner Meinung nach auch weiterhin eine ‚Stiftung der Schande‘ sein.“

Nur ernstgemeinte Zuschriften und großzügige Zustiftungen an:

Amadeu-Antonio-Stiftung
z.H. Anetta „Victoria“ Kahane
Novalisstraße 12, 10115 Berlin
E-Mail: info@amadeu-antonio-stiftung.de ^[24]

Like