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Schulz’ letzte Chance: Die Flüchtlingslüge zum Thema machen

Hält sich trotz miserabler Umfragewerte an die Kartellabsprache zwischen SPD und CDU, die Flüchtlingslüge im Wahlkampf nicht zu thematisieren - Martin Schulz.

Von M. SATTLER | Einem Gerhard Schröder wäre der gegenwärtige Luschi-Wahlkampf von Herrn Schulz nicht passiert. Schröder hätte jede Karte gezogen, die gegen Merkel sticht, ohne Rücksicht. Merkels Achillesferse sind die sogenannten „Flüchtlinge“, die gar keine Flüchtlinge sind: die größte Lüge, der größte Rechtsbruch der deutschen Geschichte seit 1945. Ein Gerhard Schröder würde diese Achillesferse wieder und wieder attackieren, bis sie reißt. Ohne Rücksicht auf gemeinsame Absprachen mit der CDU würde Schröder mit einem rechten Thema die Mehrheit holen für Rot-Rot-Grün, Hauptsache, er sitzt am Ende im Kanzleramt.

Eine Analyse der gegenwärtigen Wahlkampfstrategie der SPD lässt schnell erkennen, warum Schulz, unabhängig von seiner lauen Persönlichkeit, keine Chance hat. Schulz tritt an gegen eine stark linksgerichtete CDU, einen Gegner also, der seit Jahren massiv im traditionellen SPD-Revier wildert und sein Territorium weit ins linksgrüne Milieu hinein verlagert hat. Schwulenehe, Ökostrom, Migranten – alles CDU-Themen heute. In dieser Situation versucht Schulz, mit seinem „Gerechtigkeits“-Blabla noch weiter nach links zu rücken und dort Wähler zu mobilisieren. Noch weiter links als die jetzige CDU fehlt es allerdings schlicht und einfach an genügend Wählerpotenzial: Nicht nur hält die CDU einen großen Teil linken Territoriums besetzt, zusätzlich gibt es in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase sowieso eher weniger Leute, die anderen etwas wegnehmen wollen. Auch linke Wähler sind derzeit satt.

Woher also Wähler nehmen, wenn nicht stehlen?

Ein Gerhard Schröder würde in der jetzigen ausweglosen Lage nicht weiter auf ein totes Pferd „Gerechtigkeit“ setzen, sondern das Pferd wechseln. Schröder würde mit dem Rücken zur Wand nicht weiter an der Wand kleben bleiben, sondern versuchen, durch ein geschicktes, unerwartetes Manöver wieder die Initiative zu erlangen. Für Schröder gäbe es in der jetzigen Lage nur eine einzige Frage: Wie bekomme ich doch noch die nötigen sieben oder acht Prozent der Wähler zusammen, die ich für Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb brauche, Hauptsache, ich bin am Ende der Chef?

Dieser Frage würde Schröder alles andere unterordnen: die Parteidisziplin, das Parteiprogramm, die freundlichen Absprachen mit der CDU, bestimmte Themen nicht im Wahlkampf anzusprechen. Schröder würde auf all das pfeifen und stattdessen den Gegner seinen Beißinstinkt spüren lassen. Er würde jede Schwachstelle ausnutzen und gnadenlos in der Wunde bohren, bis er den Sieg in der Tasche hat.

Merkels größte Schwachstelle

Merkel hat jede Menge Leichen im Keller, die man nur herausholen müsste. Aber ihre größte Schwachstelle sind ohne Frage die sogenannten „Flüchtlinge“, die in Wahrheit gar keine Flüchtlinge sind. Genau das ist ihre Achillesferse: die millionenfache Ansiedlung irgendwelcher dahergelaufener Wirtschaftsschmarotzer, der millionenfache Verfassungsbruch des Grundgesetzartikels 16a, wonach niemand in Deutschland Asyl erhalten darf, der über die EU eingereist ist. Zwar sind Lügen und Rechtsbrüche der SPD traditionell egal – aber sehr wohl ein SPD-Thema ist die „Gerechtigkeit“. Sehr wohl ein SPD-Thema sind die Milliarden und Abermilliarden für irgendwelche Gestalten von Sonst woher, die hier abkassieren, während deutsche Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit sich die Pfandflaschen aus der Mülltonne suchen müssen. Sehr wohl ein SPD-Thema sind die Milliarden und Abermilliarden für sogenannte „Flüchtlingsheime“, aber kein Geld für die Sanierung der Kita nebenan. Sehr wohl ein SPD-Thema sind die steigenden Krankenkassenbeiträge, mit denen der einfache Arbeiter jetzt die Gebisse irgendwelcher Leute aus Schwarzafrika finanzieren muss. Das alles sind sehr wohl SPD-Themen, das alles sind Merkels wunde Punkte, und ein Gerhard Schröder würde in diesen wunden Punkten herumwühlen, bis es richtig schmerzt!

Schulz wird niemals Kanzler werden

Wenn die CDU im SPD-Territorium wildert, hat die SPD auch das Recht, im CDU-Territorium zu wildern – das wäre die konsequente Logik in der jetzigen Phase des Wahlkampfs. Die traditionellen SPD-Wähler würden der SPD nicht weglaufen, wenn Schulz die Flüchtlingslüge zum Thema machen würde. Und falls sie es doch tun, weil sie vielleicht zu politisch korrekt sind, dann würden sie sowieso zum möglichen Koalitionspartner überlaufen: zu den Grünen oder der SED („Die Linke“). Die Stimmen bleiben also im Sack. Da jedoch Merkels Taktik derzeit darin besteht, das für sie gefährlichste Thema bis zum Wahltag möglichst totzuschweigen, würden allerdings ganz sicher etliche CDU-Wähler, die mit Merkel nicht glücklich sind, denen die AfD aber nicht bieder genug ist, genau dem Mann einer „etablierten Partei“ ihre Stimme geben, der es wagt, das Thema anzusprechen, das ihnen am Herzen liegt. Und auch von der AfD würde so mancher zur SPD abwandern – wir wissen ja, dass auch viele AfD-Wähler durchaus empfänglich sind für „soziale Gerechtigkeit“. Fünf Prozent von der CDU, zwei Prozent von der AfD – das wären genau die sieben Prozent, die Schulz zum Wahlsieg brauchen würde.

Aber Schulz ist nicht Schröder, und nur die Harten schaffen es in den Garten. Schulz wird niemals Kanzler werden. Treudoof hält sich Schulz an die Kartellabsprache zwischen SPD und CDU, die Flüchtlingslüge im Wahlkampf nicht zu thematisieren. Ihm bringt das gar nichts, nützen tut diese Absprache allein seiner schlauen Gegnerin. Dass Schulz die stärkste Trumpfkarte, die es in diesem Wahlkampf gegen Merkel gibt, nicht zieht, obwohl er sie im Blatt hat, ist nett von ihm. Aber mit nur nett kommt man nicht weit im Leben.

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Warum läuten mittags eigentlich die Kirchenglocken?

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Christenverfolgung,Dschihad,Dummheit,EUdSSR,Geschichte,Islamisierung Europas | 152 Kommentare

Von KEWIL | Mittags um 12 Uhr läuten in vielen Städten Europas die Kirchenglocken. Warum? Weil vielleicht jemand sein Handy vergessen haben könnte oder weil wir ans Mittagessen erinnert werden sollen? Nein, natürlich nicht. Papst Kalixt III. führte das Mittagsgeläut 1456 ein, um dankbar an den Sieg der Ungarn über den türkischen Sultan Mehmet II. vor Belgrad zu erinnern und gleichzeitig täglich für weitere Wachsamkeit gegen die Mohammedaner zu sorgen.

Wer weiß das noch? Feige Kirchenmäuse wie Kardinal Marx oder Bischof Bedford-Strohm, die ihre Kreuze vorsichtshalber ablegen, wenn sie ins Moslem-Territorium gehen? Oder gar rundum beschränkte und ehrlose Politiker in Berlin und Brüssel, die es nicht erwarten können, die islamische Türkei in die Arme Europas zu schließen, egal wie Erdogan und der Islam ihnen auf der Nase herumtanzen?

Wenn dies jemand heute noch weiß, sind das die Ungarn, Polen und andere Osteuropäer, die genau aus diesem Grund überhaupt keine moslemischen Asylanten auf ihrem Staatsgebiet wollen, egal wie ihnen das Merkel und Brüssel drohen. Sie haben jahrhundertelange Erfahrung und gelernt, dass es besser ist, wenn man die Mohammedaner von hinten sieht. Und sie wehren sich gegen die Diktate der EUdSSR!

Lesen Sie nähere Einzelheiten dazu im „European“: Das verbale Verdreschen der Mittel-Ost-Euopäer ist dumm [1]! Diese Zeitung bringt im Gegensatz zum großen Rest durchaus immer wieder vernünftige Artikel.

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Video: Pegida aus Dresden vom 14.8.2017

geschrieben von PI am in PEGIDA,Widerstand | 97 Kommentare

Auch heute gibt es wieder die Aufarbeitung einer Woche im täglich bunter und unsicherer werdenden Deutschland von Pegida aus Dresden [2] und jede Menge Patrioten, die dort bereit sind gegen jene, die das zu verantworten haben auf die Straße zu gehen. PI ist via Livestream [3] auch heute mit dabei.

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Haushaltsplan 2018: Schäuble zahlt, bis uns die Finger bluten

geschrieben von dago15 am in Finanzen/Steuern | 140 Kommentare

Von PETER BARTELS | Wer hat, der gibt aus. Merkels Regierung im nächsten Jahr 337,5 Milliarden Euro. Für die Erforschung der Kirschessig-Fliege. Für genotypische Untersuchungen an Stallfliegen. Für das Internationale Kälteinstitut… Hat irgendjemand irgendeinen schreien gehört?

Der eine oder andere mag sich noch an die Goldenen 50er erinnern, als in der Republik nicht nur die Handelsgold von Mister Wirtschaftswunder Ludwig Erhard qualmte, sondern auch die Schlote. Damals, anno 1956, schnappatmete der SPIEGEL: Rekordetat! 2 Milliarden mehr. Jetzt 32,5 Milliarden Mark. „Ob Greis, ob Säugling“, sollen 624 Mark ausgegeben werden. Heute? Umgerechnet 55.544 Mark. Rund 89 Mal so viel. Damals regte sich der SPIEGEL (unter Rudi, dem wahren Augstein!) über „Groteskes“ auf: 20.000 Mark Zuschuss für die Neuausgabe des Diplomaten- und Adelsverzeichnisses „Almanach de Gotha“.

Hat jemand im neuen SPIEGEL was gelesen? In der Rubrik ZEITREISE steht in der neuen Ausgabe was zum „Fremdschämen“; wie der Spiegel vor 50 Jahren über den Terror des „Aggressiven Negerproletariats“ titelte und schrieb. Heute? Über den „Sexismus im Silicon Valley“ [4]; weil offenbar nicht Frauen, sondern Männer, der „weisse, männliche Nerd“, Apple, Google, Facebook erfinden durften. Den lieben Gott hat Ann-Kathrin Nezik natürlich in der Boutique gelassen. Den neuesten SPIEGEL gibt diese Woche ausgerechnet BILD. Ein netter Herr Hoeren hat sich die Mühe gemacht, 2980 Seiten „Bundeshaushalt 2018“ durch zu blättern. Er fand Erstaunliches: 350.000 Euro für die Kirschessig-Fliege, 60.000 Euro für Stallfliegen, 67.000 für Fledermäuse, 5000 Euro für Bienen. Alles „Erforschung“. Warum, weshalb, wieso auch immer.

Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder sahnen 12,9 Millionen ab

Aber auch bei der Sicherheit läßt Deutschlands First Rollstuhlfahrer sich nicht lumpen: 5,7 Millionen für 5 (!) neue Demo-Sprühbrausen (früher Wasserwerfer) für erhitzte G20-Demonstranten … 2,9 Millionen für 6 Wärmebild-Fahrzeuge (zum „Südländer“ finden und so) … 7,3 Millionen Reisekosten der Bundespolizei für „Air-Marshalls“ und andere Begleitungen von Abschiebungen. Also bewaffnete, gepanzerte Polizisten, Ärzte, Sanitäter, Psychologen, Folter-Beobachter für Vergewaltiger, Totschläger, Raubmörder, Serien-Einbrecher. Wie gut, dass so gut wie keiner von diesen Merkel-Gästen wirklich abgeschoben wird (um die 12.545 im ersten Halbjahr, statt 250.000, die SOFORT müßten). Nicht auszudenken, wie hoch die „Reisekosten“ dann wären…

Die Haushaltskosten läppern sich aber auch so nicht schlecht: Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder sahnen 12,9 Millionen ab. Am Beispiel von Bobby car-Präsident Wulff, der den Islam nach Deutschland holte, sieht man, wie wenig das ist; er kommt mit 236.000 Euro im Jahr, plus Dienstwagen, Chauffeur und und Dienstbüro nicht aus, muß sich als Prokurist für eine türkische (sic) Modefirma ein Zubrot verdienen.

Die übrigen „Volksvertreter“ kassieren per Anno sogar 102,5 Milliarden – Diäten, steuerfreie Kostenpauschalen. Dazu 6,7 Millionen Euro für den Beamten-Shuttle von Bonn nach Berlin und zurück. Eigentlich Peanuts gemessen an den 257 Millionen Euro „Spesen“ für die „Dienstreisen“ aller. Was immer das ist, zumal sie eh schon mit der Bahn 1. Klasse 2,2 Millionen Euro verfahren. Kostenlos natürlich!! Rentner-Bahncard? Zahlemann & Söhne … Seufz. Die Staatsbesuche des (amtierenden) Bundespräsidenten werden mit 1,6 Millionen alimentiert. Da machen sich die 1,1 Millionen Euro der Kanzlerin fast mickrig aus. Allerdings macht die First Watschelente zusätzlich noch 360.000 Euro an Bewirtungen; wundert sich noch jemand über ihre Kiste?

Germoneys First Erbsenzähler

Womit wir bei den „Dienstkarrossen“ wären: Allein 547 Millionen hält der Herr Schwaben-Schäufele in Petto; diverse GRÜNE brauchen schon deshalb grössere Wägelchen, damit ihr Klapprad in den Kofferraum paßt, mit dem sie die letzten zwei Kilometer zum Reichstag für die Umwelt radeln und demonstrieren können. Und ab nächstes Jahr werden allein für’s Wirtschaftsministerium noch mal 250.000 Euro für die Installation von Ladesäulen für E-Dienstwagen in der eigen Tiefgarage gefordert, seufzt Dirk Hoeren für seine BILD.

Für Neu- und Umbauten der Abgeordneten-Büros werden dann noch 7,7 Millionen abgedrückt. Für die Kennzeichnung der Aussengrenzen immerhin 1,6 Millionen Euro, inklusive 6000 Europaschilder. Was insofern wundert, weil Welcome-Merkel doch die Grenzen abgeschafft hat!? Und jeder inzwischen weiß, dass 80 Prozent der „CDU-Facharbeiter“, „SPD-Goldstücke“ und GRÜNEN „Menschengeschenke“ weder schreiben noch lesen können, ausser „GERMONEY“, natürlich.

Aber der „First Erbsenzähler“ wenn es um Steuern und Renten geht, gibt auch sonst großzügig Geld aus: 492 Millionen Euro an die UNO zum Beispiel. Da müssen schließlich Gehälter bezahlt werden, und ausser Deutschland zahlt halt keiner … 53.000 gehen an das Antarktis-Sekretariat (?) … 1,1 Million an die „Meterkonvention Paris“ (Vervollkommnung des metrischen Systems, erklärt BILD!). Aber auch 59.000 Euro für dass Pariser Kälteinstitut. Uuund 94.000 Euro für den internationalen Eiswachdienst im Nordatlantik. Was alles schon wieder verwundert, weil das Klima doch angeblich wg. Diesel und so seit Jahren die Palmen in Germanien nur so sprießen läßt. Na gut, Klima hat nix mit Wetter zu tun, wie uns die 10.000 Vereinsmitglieder vom Weltklimarat seit Jahren über Gott und seine Welt aufklären.

Um 1.556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde!

Alles Wahnsinn? Nicht doch, lieber Wähler! Wer in seinem Browser „staatsschuldenuhr.de“ [5] eingibt, erfährt, dass die deutschen Schulden jede Sekunde um 1.556 Euro mehr werden . Jede Sekunde!! Als wir von PI-NEWS ablasen, war der Stand 2,3 Billionen Euro, genau 2.305.924.600.504 Euro. Über zweitausend dreihundert Milliarden Euro, viertausend sechshundert Milliarden Mark.

PS: Dass Merkels Gäste aus dem Morgenland uns jährlich über 22 Milliarden Euro extra kosten, hat sich BILD natürlich nicht getraut. Naja, da stecken ja auch nicht mal die 200.000 Afrikaner drin, in Italien darauf lauern, dass Merkel im September die Wahl gewinnt. Dann gehts aufwärts. Zu Lande, zu Wasser, in der Luft. Und der Herr Schäuble kann aufatmen: Deutschlands Blut wird endlich aufgefrischt. Ob die Mädels wollen oder nicht…

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Die Regierungsbank: Frei von gesundem Menschenverstand

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude | 125 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Man möchte annehmen, dass die Mitglieder des Bundestages überdurchschnittlich intelligent und gebildet sein müssten. Für Minister und Staatssekretäre sollte das in besonderem Maß gelten. Zudem darf man den letztgenannten noch logisches Denkvermögen, taktisches Geschick, Weitblick und eine Portion Durchsetzungsvermögen unterstellen, sonst hätten sie es nicht in ein solches Amt geschafft.

Und in der Tat bog sich die Regierungsbank im Jahre des Herrn 2015 vor akademischen Schwergewichten: Innenminister Thomas de Maizière ist promovierter Jurist, ebenso Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Justizminister Maas und der Chef des Bundeskanzleramtes und spätere „Flüchtlingskoordinator“,  Peter Altmaier,  haben ebenfalls das zweite juristische Staatsexamen. Dann ist da noch die Medizinerin Frau Dr. Ursula von der Leyen, derzeit Verteidigungsministerin. Und über allen schwebt die große Lichtgestalt, die Inkarnation der Weisheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Physikerin.

Das war also die Starbesetzung auf der Regierungsbank im Flüchtlings-Katastrophenjahr 2015.

Gesunder Bürgerverstand hätte gereicht

Im schönen Niederbayern lebte zur selben Zeit ein einfacher Bürger mit mittlerer Reife, geprägt und gebildet vom Schulsystem der 60er und 70er Jahre. Zu einer Zeit also, wo 1 + 1 = 3 noch keine Antwort war, die man gerade noch gelten lassen konnte, damit auch Dumpfbacken ihr Abitur bekommen.

Dieser Bürger, zwar immer schon politisch interessiert, aber nie aktiv, wurde von der Merkelschen Generaleinladung an alle Geplagten und Mühseligen dieser Welt jäh aus dem wonnigen Traum geweckt, dass sein Leben immer so weitergehen würde, wie er es seit 58 Jahren kannte.

Jetzt war er also wach, besah sich das Ganze und analysierte die Konsequenzen dieser postmenopausalen Kurzschlusshandlung mit nachfolgender Beratungsresistenz unter Zuhilfenahme seines gesunden Menschenverstandes. Die Folge davon war ein Dauerzustand von schlechter Laune und Besorgnis.

Zudem fühlte er sich in der Verantwortung, das blühende Land, das ihm die Generation seiner Eltern übergeben hatte, an sein Kind in intaktem Zustand weiterzureichen. Was konnte er als Einzelner tun? Sein eingangs erwähnter gesunder Menschenverstand hatte ihm eine sehr genaue Vorstellung davon verschafft, was für Folgen Merkels Wahnsinnsakt haben würde. Und diese Vorstellung machte er in Leserbriefen an seine lokale Tageszeitung und in seinem Internetblog einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich.

Hier, was er nachweislich bereits im Spätherbst 2015 prognostizierte:

Es steht außer Zweifel, dass sich die Flüchtlingskrise zunächst einmal wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm auswirken wird, das in seinem Umfang sogar die Abwrackprämie in den Schatten stellt. Die Flüchtlinge, die in 2015 und – falls nichts geschieht – in den Folgejahren zu uns kommen werden, müssen für längere Zeit alimentiert werden. Sie brauchen alles das, was jeder Mensch braucht. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht auf die rapide steigende Zahl der Menschen angepasst werden muss, sei es der Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Schulen, Verwaltung, Polizei, Justiz, einfach alles….

Hier muss der Staat viel Geld in die Hand nehmen. Und dieses Geld bedeutet eine Erhöhung der Staatsquote (=Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft). Dieser Aufschwung, der kommen wird, ist ein künstlich erzeugtes Strohfeuer, das mit Steuererhöhungen, mehr Schulden und schließlich Leistungskürzungen bezahlt werden wird. Wohin eine hohe Staatsquote führt, kann man gerade am Beispiel Griechenland besichtigen.

1. Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge wird dauerhaft in Deutschland bleiben, daher wird dieses Land zu einem Vielvölkerstaat mit allen negativen Konsequenzen. Die Geschichte zeigt, dass solche Staaten noch nie funktioniert haben.

2. Ein großer Teil der Flüchtlinge ist muslimischen Glaubens. Für die zunehmend strenggläubigeren Muslime ist eine Integration in das bestehende Gesellschaftssystem undenkbar. Durch die deutlich höhere Geburtenziffer, weitere Zuwanderung und den Familiennachzug wird der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland immer weiter steigen, ebenso der Einfluss der Salafisten, die sich jetzt schon um die Neuankömmlinge bemühen. Dies wird sich in Form von zunehmendem Gewicht in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft niederschlagen, mit negativen Auswirkungen für die indigene Bevölkerung. Am Ende wird ein muslimisch geprägter Staat stehen. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass zusammen mit den Flüchtlingen auch Schläfer des Islamischen Staates eingeschleust wurden.

3. Knapp 80% der Flüchtlinge sind männliche Jugendliche oder junge Männer. Da zu erwarten ist, dass diese aufgrund der bestehenden Umstände Schwierigkeiten haben werden, einen Sexualpartner zu finden und dieser Personenkreis zudem ein anderes Frauenbild hat, werden Sexualstraftaten zunehmen, wie die Beispiele Schweden, Norwegen und auch die letzte diesbezüglich verfügbare Kriminalstatistik aus Deutschland aus dem Jahr 2006 zeigt. Eine aktuellere ist nicht mehr zu bekommen – warum wohl?

4. Allein schon statistisch gesehen, handelt es sich bei einem gewissen Anteil der Flüchtlinge um Kriminelle (Buschkowsky, Interview am 4.9.2015 in der Sendung IMDialog). Eine prekäre wirtschaftliche Situation führt erfahrungsgemäß zu einem weiteren Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität (siehe dazu auch die Kriminalstatistik).

5. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge besitzt nicht die Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt und wird deshalb dauerhaft Leistungen aus einem Sozialsystem bekommen, in das er nicht eingezahlt hat. Die Arbeitslosenzahlen werden explodieren, das Sozialsystem zusammenbrechen. Neue Schulden und Steuererhöhungen sind unvermeidlich, werden das aber nicht auffangen können.

6. Bund, Länder und Gemeinden werden zunehmend Schwierigkeiten haben, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. In allen Bereichen (Verwaltung, Polizei, Justiz, Strafvollzug) müssen die Kapazitäten gewaltig aufgestockt werden, was die Staatsquote explodieren lässt. Die Infrastruktur Deutschlands wird aus Kostengründen weiter verfallen und unter Umständen das Niveau eines Dritte-Welt-Landes erreichen.

7. Die Unterrichtsqualität wird sich durch die Einschulung der Flüchtlingskinder massiv verschlechtern, da sich der Unterricht an den Schwächsten orientieren muss. So bleiben die Kinder indigener Eltern schulisch ebenfalls zurück. Es ist auch zu erwarten, dass es sich bei einem nicht geringen Anteil der erwachsenen Flüchtlinge um Analphabeten handelt.

8. Eine massive Verknappung des Wohnraums wird erfolgen, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie steigenden Mieten, unter Umständen Zwangseinquartierungen usw.

9. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden massiv steigen, unter Umständen kommt es sogar zum Kollaps des Krankenversicherungssystems

10. Rassenunruhen und Ausschreitungen sind auf längere Sicht zu erwarten.

Wo ist er noch zuhause, der gesunde Menschenverstand?

Wohlgemerkt, das alles sah dieser einfache Staatsbürger mit mittlerer Reife bereits im Spätherbst 2015 voraus. Das war noch vor den Ereignissen in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte und vor den Terroranschlägen und Messerattacken.

Beurteilen Sie selbst, was von diesen Prognosen bereit eingetroffen ist und was auf dem besten Weg ist, zur bitteren Wahrheit zu werden.

Und damit stellt sich die Frage, warum ein einfacher Bürger mit mittlerer Reife, der zwar nicht ganz am Arsch der Welt wohnt, aber in einer Gegend, wo man ihn schon sehen kann, bereits im Spätherbst punktgenau diese Entwicklung voraussehen konnte und eine ganze Riege von Akademikern im Herzen der Republik, im Kontrollzentrum der Macht, die noch dazu über Regierungs- und Geheimdienstinformationen verfügten, offenbar nicht. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Auf der gesamten Regierungsbank findet sich nicht ein Funken gesunder Menschenverstand. Im Bundestag, bis auf wenige Ausnahmen, z. B. Erika Steinbach, auch nicht. Offenbar hat er, was die Politik betrifft, bei der AfD ein neues Zuhause gefunden.

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Die Schattenseite der „Retter“

geschrieben von dago15 am in Buch-Tipp | 58 Kommentare
Der amerikanische Geopolitik-Experte William Engdahl hat ein neues Buch vorgelegt: "Geheimakte NGOs".

Das mutige Engagement der identitären Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer und die parallelen Recherchen [6] von „Ein Prozent für unser Land“ haben es in den letzten Tagen nachgewiesen: Die im Mittelmeer aktiven NGOs unterstützen aktiv die Flut der „Flüchtlinge“ nach Europa! Kein Wunder, dass sich diese Saubermänner nicht gern in die Karten schauen lassen und jetzt kalte Füße bekommen. [7]

Aber was genau steckt eigentlich hinter diesen riesigen, millionenschweren „Flüchtlingstaxis“ und Migrantenlobbyunternehmen? Mit all dem angeblich aus Spenden gewonnenen Geld, das diese Verfechter der globalen „Menschenrechte“ einsammeln, muss ja mehr geplant sein als die Schaffung von Arbeitsplätzen für genderfluide MenschInnen, die ihr Bachelorstudium des „Tanzens gegen das weiße Patriarchat“ nach dem zwölften Semester abgebrochen haben.

Der amerikanische Geopolitik-Experte William Engdahl, zuletzt hervorgetreten mit einer Studie über die neue Bedeutung Russlands [8], schaut den Weltbeglückern in seinem neuen Enthüllungsbuch „Geheimakte NGOs [9]“ ganz genau auf die Finger. Wer das Buch gelesen hat, dem wird das Spendengeld längst nicht mehr so locker sitzen! All die scheinbar privaten, scheinbar wohltätigen Interessenvertretungen von globalem Rang sind nämlich sehr geschickt geführte Schachfiguren im politischen und wirtschaftlichen Machtkampf um unseren Planeten, in dem das Schlachtfeld Europa eine entscheidende Schlüsselrolle einnimmt.

Diese internationalen Intrigen reichen zurück bis in die Endphase des Ostblocks: Schon das Tauwetter in Polen und die Machtkämpfe in Russland Anfang der 1990er-Jahre wurden maßgeblich durch eingesickerte westliche NGOs oder zumindest mit westlichem Geld angeschoben und befeuert. Weiter ging es mit dem nur scheinbar unvermeidlichen Zerfall Jugoslawiens, von dem sich ein Strang der Agitation bis über die Jahrtausendwende hinaus, hin zu den serbischen US-Marionetten der umstürzlerischen OTPOR-Bewegung und den so genannten „Farbrevolutionen“ in Georgien, Kirgisien, der Ukraine und im Libanon zieht.

Überall haben westliche Großfinanziers durch Nichtregierungsorganisationen eifrig mitgemischt, und zahlreiche der von Engdahl fachkundig nachverfolgten Geld- und Organisationsstränge laufen bei einem alten Bekannten zusammen: dem Börsenspekulanten George Soros und seinen „Harvard-Boys“. Die Soros’schen „Open Society Foundations“ verteilen weltweit wie mit der Gießkanne Geld an NGOs, solange die sich in ihren jeweiligen Ländern mit allen erdenklichen Mitteln für „offenere“ Gesellschaften einsetzen. Wie sowas aussehen kann, lässt sich seit Ausbruch der Flüchtlingskrise im Mittelmeer beobachten – die hässliche Fratze der so genannten „offenen“ Gesellschaften zeigt sich dann in den Kriminalstatistiken.

Es ist heute wichtiger denn je, sich nicht vom One-World-Gebrabbel der linksgrünen Menschenfreunde einseifen zu lassen. William Engdahl stellt mit der notwendigen Härte fest, worum es in Wirklichkeit geht: Einfluss, Geld, Macht und sonst nichts. Ganz egal, welchen Preis der Bürger dafür zu zahlen hat.

Bestellhinweis:

» William Engdahl: Geheimakte NGOs. Wie die Tarnorganisationen der CIA Revolutionen, Umstürze und Kriege anzetteln, Rottenburg 2017. 268 Seiten, 22,95 Euro – hier bestellen [9]!

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Göttingen: Massenschlägerei mit 200 „Flüchtlingen“ in Innenstadt

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Islamisierung Deutschlands,Lügenpresse | 148 Kommentare
Hier in der Göttinger Innenstadt fand die Massenschlägerei statt. Das Bild sagt alles.... "Dunkler Teint".

Von CHEVROLET | Irgendwie hat man sich daran schon gewöhnt: da treffen sich wahlweise mal „Männer“ oder „Großfamilien“ – in Wirklichkeit Moslems, Zigeuner, „Flüchtlinge“ – und fangen eine fröhliche Prügelei an. Hinterher will‘s keiner gewesen sein, und nur die Polizei war böse. Die bekannten Gruppen jammern dann gerne. In vielen Fällen sind „Flüchtlinge“ beteiligt. Aber das wird natürlich nach Kräften geheim gehalten.

Ein Paradebeispiel lieferte das vergangene Wochenende: Da teilt die Göttinger Polizei in der Nacht zum Montag über die Agentur DPA mit, dass sich in der Innenstadt an die 200 Personen eine Massenschlägerei geliefert hätten. Es habe sich um „Flüchtlinge“ aus Syrien und dem Libanon, nach anderen Quellen aus Libyen, gehandelt. Das wäre als solches ja nicht weiter ungewöhnlich und kaum der Rede wert.

Doch nun scheint die Göttinger Behörde „zurückgepfiffen“ worden, was im tief-rot-grünen Göttingen auch wiederum nicht wirklich überraschen kann.

In der Alpen-Prawda, also der Süddeutschen Zeitung [10], liest sich das dann so: Eine Massenrandale hätte es (natürlich) nie gegeben. Rund um ein Shopping-Center und die umliegenden Fast-Food-Läden

sollen fünf, vielleicht auch zehn Syrer und Libanesen aneinandergeraten sein, nicht aus politischen Gründen, wie ein Polizeisprecher betont. Wer aus welchem Grund mit wem Streit anfing, ist unklar. Die Beteiligten hätten keine große Lust, mit der Polizei zu reden, sagt der Behördensprecher. Der mutmaßliche Anführer der Raufbolde wurde über Nacht in Gewahrsam genommen, sei aber, wie die übrigen Personen, inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Kurzum, ein paar Raufbolde waren es, die sicher „nur spielen“ wollten.

FOCUS online [11] erfindet da noch eine schönere Sprachregelung: Es habe zwischen den 200 „Flüchtlingen“ eine „aufgeheizte Stimmung“ geherrscht, Partytime eben. Die Polizei berate nun wie man künftig „mit diesem kleinen Problem“ umgehen wolle, auch in „kräftekonzeptioneller Hinsicht“, denn es müsse geklärt werden, wo Einsatzkräfte bei „aufgeheizter Stimmung“ abgezogen würden.

Die Alpen-Prawda stellt die Frage, wie denn aus ein paar Raufbolden eine Massenschlägerei werden konnte. Die Antwort gibt sie gleich mit: wegen der Polizei!

Die Polizei der niedersächsischen Universitätsstadt räumt einen Fehler bei der öffentlichen Kommunikation ein, vielleicht habe es sich auch um ein Missverständnis gehandelt. Tatsächlich seien am Sonntagabend etwa 200 Leute verschiedener Nationalitäten um das Einkaufszentrum herum unterwegs gewesen.

Aus ihren Reihen heraus seien die Schläger gekommen. Die allermeisten hätten sich aber nicht selbst geprügelt. Wer nun wann wem gegenüber missverständliche Äußerungen gemacht hat, ist am Montagvormittag noch unklar. Dass es sie überhaupt gegeben hat, scheint der Polizei durchaus unangenehm zu sein. Dem betreffenden Mitarbeiter offenkundig auch, wie der Sprecher erkennen lässt.

Unbestritten bleibt aber die Tatsache, dass die Polizei 25 Beamte brauchte, um mit den „paar Raufbolden“ fertig zu werden.

Jedenfalls nicht sein kann, was vor der Wahl nicht sein darf. So war das beim Volksfest in Schorndorf auch. Die Polizei sprach von 1000 moslemischen Randalierern, am nächsten Tag waren es ganz plötzlich nur noch 100, weil die Polizei ja etwas Falsches gesagt habe. Alles normal in der DDR 2.0 der FDJ-Sekretärin Erika.

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Umvolkung ist offizielles CDU-Ziel

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Bundestagswahl | 229 Kommentare
Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) - und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer liest schon ein vollständiges Wahlprogramm der CDU von 75 Seiten? Höchstwahrscheinlich fast nur diejenigen, die das aus Parteipflicht oder drucktechnischen Gründen müssen. Und es ist ja auch so viel in diesem „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ zu lesen, was nie über schöne Absichtserklärungen hinaus kommen wird oder besser auch nie realisiert werden sollte. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September der CDU geben, erklären – ob nun gewollt oder nicht – faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.  Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Wie das? Einfach mal Seite 63 des aktuellen CDU-Wahlprogramms [12] aufschlagen. Dort steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz muss irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt. Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schreibt, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten  offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 unseren angeblichen „humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Perfide Zauberwörter „Resettlement“ und „Relocation“

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellt, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen ist. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“.  Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung: Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die  Verlagerung von Krisen- und  Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland,  Spanien oder welchem anderen Staat auch  immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei- bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

„Humanitäre Verpflichtung“ als Rechtfertigung für Umvolkung

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben,  wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, ankündigt.

Damit will die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Mit jeder Stimme für die CDU am 24. September wird diese Umvolkung legitimiert und weiter vorangetrieben. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit absehbar dramatischen Folgen so weit wie möglich bekannt zu machen.

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Warum ich die AfD wähle! (16)

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Bundestagswahl | 83 Kommentare

Von MS | Ich wurde im Süden der Republik geboren, als man sich noch nicht über den Pillenknick unterhielt. Meine Eltern entstammen Verhältnissen, die heute als „sozial schwach“ gelten würden: Mein Großvater war bis Kriegsende Berufssoldat, nach acht Jahren Front und Gefangenschaft war er schwer traumatisiert. Als erwerbsloser Alkoholiker entsprach er bestenfalls dem Klischee Alfred Tetzlaffs, Wirtschaftswunder fanden leider ohne ihn statt. Der andere Opa kam an der Front in Russland abhanden und in den Bombennächten verbrannte die bürgerliche Existenz seiner Hinterbliebenen.

Als ich auf die Welt kam, waren meine Eltern selbst gerade erst volljährig geworden. Im klassischen Rollenmodell ihres Wirtschaftswunders blieb die Mutter zuhause, der Vater arbeitete. Der abgebrochenen Schulausbildung zum Trotz, schaffte mein Vater im zweiten Bildungsweg sein Ingenieurexamen und stieg daraufhin zur mittleren Führungskraft auf. Als wichtigstes Ziel für uns Kinder galt das meinen Eltern versagt gebliebene Abitur – es sollte uns ja einmal bessergehen. Als erstes Familienmitglied überhaupt erlangte ich dann auch ein Universitätsdiplom, später sogar mit Promotion und MBA. Finanzielle Unterstützung der Familie oder des Staates blieben aus, dafür gab es aber Studentenjobs und Nachtschichten. Auch der Lebenslauf meiner Frau gründet in einfachsten Verhältnissen. Wie bei meinen Eltern, war die Bildung in der Kindheit meiner Frau das Wichtigste. Auch sie absolvierte ein wissenschaftliches Studium, was ihr den Weg zu einer europaweiten Karriere in globalen Konzernen ebnete. Zum Glück hat dies alles unserem intakten Familienleben keinen Abbruch getan: wir haben zwei gesunde Kinder, die ihren Weg selbstbestimmt und glücklich gehen werden.

Nach 25 Jahren Industriekarriere im gehobenen Management erlebte ich, wie viele andere Menschen meines Alters, die Volatilität des gesellschaftlichen Status und der bürgerlichen Existenz (sofern kein ererbtes Kapital verfügbar ist). Mangels sinnvoller Alternativen gründete ich meine eigene Firma, in der ich heute meine und die Existenz von ca. 30 Mitarbeitern sichere.

Was könnte mich vor diesem Hintergrund bewegen, die AfD zu wählen? Ist das Klientel dieser Partei nicht eher zu „links“ für meine wirtschaftsliberalen und unternehmerisch geprägten Ansichten? Sollte ich mich nicht eher zurücklehnen und sagen: „Laß die doch in Berlin machen, das wird schon. Ich habs ja geschafft. Sollen sich doch die andern ruhig auch mal abzappeln, für mich war es schließlich auch kein Zuckerschlecken“?

Ich empfinde große Dankbarkeit gegenüber meinem Land

Nein, so denke ich nicht. Es gibt nämlich einen wichtigen Grund, die AfD zu wählen: ich empfinde große Dankbarkeit gegenüber meinem Land, das mir stets alle Möglichkeiten eröffnet hat, meine Talente stets frei entfalten zu dürfen. Ich fühle mich als lebender Beweis für die reale Chancengleichheit, wie sie in den freiheitlichen Gesellschaften Deutschlands und Mitteleuropas einzigartig ist. Ohne jedes ererbte Kapital, ohne jeden gesellschaftlichen Rückhalt elitärer Netzwerke führe ich heute ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand, Frieden und Freiheit. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft ist dann erreicht, wenn jeder den gemäß seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten angemessenen Platz finden und sich darin verwirklichen kann.

In den vergangenen Jahren stellte ich aber leider fest, daß die mir bestens bekannten Eliten des Landes mehrheitlich andere Ideale verfolgen: sie wollen das in den Nachkriegsjahrzehnten gewachsene und äußerst erfolgreiche deutsche Modell der Chancengleichheit nachhaltig abschaffen bzw. zerstören. Sie wollen das Rad wieder in Richtung Feudalismus zurückzudrehen und die Macht zwischen wenigen Kapitaleignern, sozialistischer Politik und selbstoptimierenden Beamten aufteilen.

Der bürgerliche Mittelstand in Zentraleuropa läuft aus diesem Grund große Gefahr, zwischen den Mühlsteinen einer unheiligen Allianz aus ideologiefreien Feudalherren des Kapitals und weichgespülten Sozialisten des öffentlichen Sektors zerrieben zu werden. Beide Gruppen haben einen gemeinsamen Fressfeind: die einen fürchten eine aufstrebende Mittelschicht, die ihnen ihre ererbte Macht streitig machen würde. Die anderen fürchten den Zusammenbruch ihrer Ideologie, sobald ihre Klientel erkennt, daß sich Leistung vielleicht doch lohnen könnte.

Nur die AfD kann unseren Wohlstand in Frieden und Freiheit sichern

Chancengleichheit ist die größte Stärke unseres hoch entwickelten europäischen Gemeinwesens. Die Grundlagen dieser Kultur liegen in unseren 2000 Jahren Geschichte: angefangen mit den frühen Christen Roms, über die Franken, die Kreuzzüge des 11. Jahrhunderts, die Renaissance des 15. Jahrhunderts, die Reformatoren des 16. Jahrhunderts, die Nationenbildung des 17. Jahrhunderts, die Aufklärer des 18. Jahrhunderts, die Gründer des 19. Jahrhunderts, die Wissenschaftler und Despoten des 20. Jahrhunderts … Dieses Kontinuum aus zwei Jahrtausenden christlich-europäischer Geschichte stellt die Basis für unsere weltweit einzigartige Gesellschaft des beständigen Ausgleichs dar. Ohne sie gäbe es in Europa keinen Wohlstand, keinen Frieden, keine Freiheit. Der Wohlstand kann folglich nur Bestand haben, wenn man eisern seine bürgerlichen und christlichen Werte verteidigt und gleichzeitig die Aufklärung weiter vorantreibt.

Sollte man andererseits bevorzugen, vor offensichtlichen Gefahren die Augen zu verschließen (z.B. Islam, Überfremdung …), sich mit widersinnigen Hirngespinsten zu beschäftigen (z.B. Kohlendioxidgefahr, Ehe für alle, Gender-Mainstreaming, De-Minimis Grenzwerte …) oder die für einen Staat wichtigsten Dinge zu vernachlässigen (z.B. Verteidigung der Grenzen, Nachwuchs, Bildung, Infrastruktur, Staatsvision …), kann dieses Europa keine 30 Jahre mehr überdauern. Nach der Fremdbestimmung käme der Bürgerkrieg und mit ihm all die grausamen Barbareien des afrikanischen Kontinentes.

Bei der AfD erkenne ich eine große Zahl ernsthafter Menschen, die zu den genannten Aspekten sehr vernünftige Ansichten vertreten und sich dabei erfolgreich europäisch vernetzt haben. Ich habe große Hoffnung, daß diese Partei künftig machtvoll für die Ideale einer wehrhaften, bürgerlichen und christlich-europäisch geprägten Demokratie eintreten wird. Ich sehe derzeit keine andere Partei, die Willens oder in der Lage wäre, für unser Land und Europa diese dringend erforderlichen Prioritäten zu setzen und langfristig unseren Wohlstand in Frieden und Freiheit zu sichern.


(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net [13])

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WDR-Whistleblowerin über regierungsfreundliche Berichterstattung

geschrieben von dago15 am in Lügenpresse | 94 Kommentare

Als Journalistin und Reporterin arbeitete Claudia Zimmermann 24 Jahre lang mit dem WDR zusammen. Doch dann entwich ihr in einem Interview mit dem niederländischen Radio L1 die Äußerung, dass Journalisten beim WDR natürlich im Sinne der Regierung berichten würden. Diese Aussage kam beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht gut an. (Fortsetzung bei https://deutsch.rt.com [14])

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BW: Lehrergewerkschaft erstellt Leitfaden zur Abschiebeverhinderung

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Gutmenschen,Linke,Schule | 198 Kommentare

Von L.S.GABRIEL | In Anlehnung an die gewalttätigen Tumulte vor der Nürnberger Berufsschule 11 bei einer Polizeiaktion zur Abschiebung eines afghanischen Asylbetrügers Ende Mai (PI-NEWS berichtete [15]), sah sich die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) in Baden Württemberg, unter Vorsitz von Doro Moritz [16] (kl. Foto) bemüßigt einen Leitfaden für Schulen zum Rechtsbruch und zur Verhinderung der Durchsetzung von Abschiebungen Illegaler herauszugeben. In der „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes [17] oder eines Jugendlichen“ werden Schulleiter und Lehrer auf zwei DIN-A4-Seiten angeleitet, wie sie es den Behörden möglichst schwer machen können Abschiebebescheide zu exekutieren.

Im Leitfaden zur Behinderung der Polizei ist u.a. zu lesen:

Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren. Schulleitungen müssen Anfragen der Polizei, wann ein/e Schüler/in Unterricht hat und wo sie/er anzutreffen sei, nicht beantworten.

• Verständigen Sie sofort den Anwalt des/der Geflüchteten, am besten per Telefon.

• Informieren Sie Familienangehörige und Unterstützer/innen; holen Sie die Presse.

• Bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sollte vom Geflüchteten oder einem durch schriftliche (!) Vollmacht Beauftragten ein formloser Antrag an das Verwaltungsgericht gerichtet werden, die Abschiebung einstweilen zu untersagen.

• Sofern die Polizei den Geflüchteten in Abschiebungshaft nimmt, ist nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern das Amtsgericht. Für die dort erfolgende Anhörung kann eine Person des Vertrauens zugezogen werden.

WAS KÖNNEN PÄDAGOG/INNEN IM VORFELD EINER DROHENDEN ABSCHIEBUNG TUN?

Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein (Klage einlegen, Härtefallantrag stellen, rechtliche Abschiebungshindernisse, z.B. Krankheit, prüfen, usw.). [..] Gründen Sie ein Unterstützernetzwerk. Wer im sozialen Umfeld und darüber hinaus kann und will unterstützen? Welche Form der Unterstützung ist leistbar? Eine WhatsApp-Gruppe oder eine Telefonkette für schnelle Informationsübermittlung sowie eine Kontaktmöglichkeit für den Notfall sind hilfreiche Tools.

Schräges Rechtsverständnis

Das Baden Württembergische Innenministerium sieht darin eine Aufforderung zum Rechtsbruch und verlangt, die Broschüre nicht weiter zu vertreiben. In einem Brief an die GEW-Vorsitzende Doro Moritz und den Flüchtlingsrat hält Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) fest [18]:

„Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. [..] Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“

Nicht außer Betracht bleiben dürfe auch, welches Rechtsstaatsverständnis Schülern vermittelt würde, wenn in der Schule auf solche Weise der Vollzug von Gesetzen verhindert werden sollte, heißt es seitens des Innenministeriums.

Schulen als „Schutzräume“

Die GEW sieht sich wie alle gutmenschlich agierenden Staatsfeinde natürlich im Recht und weigert sich den Leitfaden zurückzuziehen. Mit Sicherheit hat die Gewerkschaft sich im Vorfeld mit Rechtsanwälten beraten, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die gewählten Formulierungen wohl vor Gericht nicht anfechtbar sein werden. Dass das so ist, ist aber auch in einem Rechtssystem begründet, dem die rechtliche Abdeckung zum Bruch der eigenen Vorgaben schon zum Teil innewohnt. Dementsprechend frech kontert Moritz: „Ich kann keinen Satz erkennen, der rechtlich angreifbar wäre“, und fordert: „Bildungseinrichtungen müssen Schutzräume sein!“

Bildungsräume, Kirchenräume – ganz Deutschland müsste ein „Schutzraum“ für Betrüger und Gewalttäter sein, geht es nach linken Staatszersetzern und Gesellschaftsvernichtern. Schulen sind der beste Nährboden, um diesen unseligen Toleranzzwang weiter in der Gesellschaft zu verfestigen.

Der 20-jährige Afghane, dessen geplante Abschiebung im Mai die gewalttätige Eskalation vor der Nürnberger Berufsschule ausgelöst hatte, wurde im Übrigen schon am nächsten Tag wieder freigelassen und seine Abschiebung wegen des am selben Tag erfolgten Islam-Anschlags auf die deutsche Botschaft [19] in Kabul ausgesetzt. Der nicht anerkannte Asylforderer hält sich nach wie vor in Deutschland auf, und das obwohl er, im Falle einer Abschiebung, mit einem Anschlag gedroht [20] hatte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“, soll das Goldstück laut Aussage eines Polizeisprechers gesagt haben. Auch war sein Verhalten seitens der Bezirksregierung als generell sehr unkooperativ beschrieben worden. Demnach habe er sich vor dem Einsatz an der Schule nicht weniger als achtmal der Aufforderung bei der Paßbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken verweigert.

All das ist aber irrelevant für linke Gesinnungsethiker mit zwanghafter Rettermentalität. Sind sie doch bestrebt nachfolgenden Generationen ihre pathologische Helfer- und Gutmenschenstörung weiterzugeben.

Kontakt:

GEW Baden-Württemberg
Landesvorsitzende Doro Moritz
Silcherstraße 7, 70176 Stuttgart
Tel: 0711 210 30 10
E-Mail: doro.moritz@gew-bw.de [21]


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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