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Bremen: Tatü-Tata, die Schwuppilei ist da!

Polizeiwagen am 26.8. im CSD-Einsatz in Bremen.

Von JOHANNES DANIELS | „Kopulation statt Konfrontation!“ und „Gay Pride gegen Alt-Right“ heisst die Antwort von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Zuge einer neuabartigen Assi-metrischen Deeskalationspolitik in der homosozialen Kriminalitätshochburg Bremen. Insbesondere von den Mitgliedern der „schrecklich netten Großfamilie“ der 3.000 zumeist vorbestraften Mhallamiye-Clan-Kurden wird diese einfühlsame Empathie-Strategie „positiv“ rezipiert.

Pürger von Premen – hier kommt … die Po-zilei!

Die Bremer Schan-Darmerie ist vollkommen am Arsch … des Zeitgeistes. Mit dem Lotter-Motto „Proud to be Your Friend“ ist Bremens Polizei bereits jetzt Vorreiter des bunt-fröhlichen Strafvollzugs der „kommenden Legislaturperiode“. Nach den PI-NEWS vorliegenden Aussagen eines Polizeisprechers soll der Dialog mit den po-tenziellen Gefährdern von Recht und Ordnung nun direkt auf Gürtellinie erfolgen.

Monty Python?
Die Chippendales?
Mary und Gordy?
Die Village People?

Nein, es ist Bremens Polizei. Diese zeigt mit wärmsten Empfehlungen das neue Design ihrer im Dolce & Gabbana-Rainbow-Appeal gehaltenen Einsatzfahrzeuge. Im hysterisch-historischen „Ehe für Alles“-Jahr 2017 dürfen diese nicht mehr Streifenwagen genannt werden, sondern „Cruisin’-Cars“, die Justizvollkuschelanstalten der Hansestadt „Miri-Shops“ und die Mannschaftsbusse der Staatssicherheits-Schwuppen „Gaybang-Devices“. Eine Homo-Homage an die Neue Deutsche Vielfalt.

Auch die schnuckligen Streifenhörnchen sollen im Zuge einer neuen geschlechtsdeterminierten Neuorientierung – schwuppeldiwupp – weg von Maskulinen Stereotypen: Der „Bulle von Bremerhaven“ war gestern, SchuPo’s werden offiziell zu SchwuPo’s. Im Zuge dessen werden die Beamten auch mit adretten Uniformen eingekleidet. Vorbild sind die Village People, insbesondere Schweinebacke Victor Willis – der lustige Antanz-Polizist.

Reality-Snuff-Stuff für bunte Backpack-Parties

Zur Feier des heutigen Christopher Street Days mit über 500.000 völlig aus dem Darkroom geratenen Partypeople wird nun das transgender-gerechte Cops-Coming-Out in die Bremer Öffentlichkeit penetriert.

„Höhepunkt“ der aufgetakelten Themenwägen und Ihrer nicht minder queeren „Crews“ werden die bunten Mäurer-Minnas sein: Während der Pride-Parade lassen die Streifenschnittchen in freudiger Erregung schon mal an ihren kampferprobten „Strap-On-Schlagstock“ fassen, der schon den einen oder anderen Identitären auf der Pflaume traf. Und Handschellen als koitalstimulierendes Give-Aways der „Einsatzkräfte“.

 

Die benötigen sie ohnehin nicht mehr, die „Miri-Shops“ sind überfüllt. 13.687 Verbrechen pro 100.000 Einwohner, die meisten unaufgeklärt – wofür auch, Bremen ist die Bronx, und das ist gut so für Zuckerschnittchen Innensenator Mäurer, 66, der seit 2008 für Ruhe und Ordung an der immigrationsbetrunkenen Waterfront sorgen solle. Der fulminante Bremer CSD steht unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Carsten Sieling, SPD, Party-Motto: „O what a Feeling – Dancing on a Sieling“. Finanziert mit einer satten „Goldenen Dusche“ des Steuerzahlers.

LGBT statt ACAB – schwuler als die Polizei erlaubt

Bremen ist Deutschlands ungekrönte Hauptstadt der Messer-Attacken mit allein 13 gemesserten Toten in den letzten vier Jahren und durchschnittlich einem Messerangriff pro Tag. Laut „Fake-Queen“ Mäurer, SPD, werden diese Wahnsinnstaten von akut desorientierten Küchengeräten meist aus der „Mitte der Gesellschaft“ vorgetragen oder von „per se charakterlich nicht geeigneten Anhängern der Identitären Bewegung“ verübt. Vielleicht steckt im Wort „des-orientiert“ doch ein mini-euphemistischer Hinweis?!

Bremens regenverbogenes Redesign ist alles andere als sexuell-desorientiert und passt sich stolz der multicoloren Rektal-Republikanischen Bundestags-Fahne vom schicksalsträchtigen 30. Juni an. Dem Tag, an dem en-passant auch die Meinungsfreiheit fiel, und fast niemand es bemerkte.

Diese Standarte soll nach Anträgen der Partei „Die Grünen“ ab jetzt übrigens immer vom Ständer des Reichstags baumeln. Im farbenfroh kostümierten Merkelsommer kann die Verschwulung des Vollzugsapparats niemand mehr stoppen, nicht einmal die kryptische Kripo Bremen. Gleitcreme frei, hier kommt die Po-lizei.

 

Der Christopher Street Day am anderen verwesenden Weser-Ufer soll an den verklärten Aufstand von Homosexuellen und anderen – damals noch zur sexuellen Minderheit gehörenden – Gruppen im Summer of „69“ – gegen – die Polizeieinsatzkräfte erinnern. Damals nahm das N.Y.P.D. die Jungs recht hart ran. Deshalb die Party!

Seit diesen epischen „Ausschweifungen“ im New Yorker Greenwich Village singen die Village People – Kurd Beck, Chrystal-Beck und der aus Steuermitteln geförderte Integrations-Chor der Mhallamiye-Kurden stimmen fröhlich mit ein – man kann es bis zur Grohner Düne hören:

Young man!
‚cause your in a new town
There’s no need to be unhappy

Young man there’s a place you can go
I said young man when you’re short on your dough
You can stay there and I’m sure you will find
Many ways to have a good time.

No man does it all by himself
Young man, put your pride on the shelf!

Bremen – Proud to be Your Friend. Die Polizei – Dein Freund und Stecher.

PI-NEWS gratuliert … wärmstens !




Vermummte schützen Merkel vor dem Volk

Wahlkampftauftritt von Angela Merkel in Quedlinburg.

Von RENTNER | Die deutsche Kanzlerin kann sich wohl ihrem unbotmäßigen Volk nur noch mit Heerscharen von Polizei in Uniform und Zivil, funkverkabelten Bodygards und vermummten Personenschützern erwehren. Diesen Eindruck hatte man jedenfalls beim Wahlkampfauftritt Angela Merkels am Samstagmittag im beschaulichen Quedlinburg/Harz.

Ein solch massiertes Aufgebot an Sicherheitskräften hatte das mittelalterliche Städtchen wohl noch nie erlebt. Nun ist ja unsere Demokratie mittlerweile an Zustände wie in den letzten Tagen der DDR gewöhnt, als sich der Staatsratsvorsitzende im Palast der Republik von seinen Schranzen feiern ließ und draußen Stasi und Volk Aug in Aug gegenüberstanden. Was aber in Quedlinburg manchen aufmerksamen Teilnehmer verunsicherte, waren vermummte Personen, die im Schatten von Fachwerk- und Rathausfenstern, mit Sturmhauben versehen, aus Sehschlitzen und mit Feldstechern und Kameras bewaffnet die Merkel-Gäste beobachteten.

Wer waren die Gesichtsvermummten, lagen hier Scharfschützen am Abzug? Oder warum vermummt man sich und will nicht erkannt werden, während draußen die Kanzlerin das schöne neue Deutschland verkündet, „in dem man gut und gerne leben kann“?

Überhaupt ließ Merkel das demonstrierende Pack, das zu Hunderten auf den Quedlinburger Marktplatz gezogen war (siehe Video hier), nicht allzu nahe an sich heran. Den Sicherheitskordon bildeten CDU-Mitglieder, die kontrolliert den Innenraum um die Bühne betreten durften und gewissermaßen einen menschlichen Schutzwall um ihre Kanzlerin bildeten. Das friedlich demonstrierende Volk hatte Abstand zu wahren, so dass man wohl kaum – wie angekündigt – von einer wirklich öffentlichen Veranstaltung sprechen kann.




Monheim: Dritte BPE-Aufklärungsaktion über DITIB

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) war schon das dritte Mal in Monheim, um die Anwohner über die Moscheebaupläne der DITIB aufzuklären.

Von BPE-NRW | Trotz der in jüngerer Vergangenheit zunehmend gewonnenen aufschlussreichen Erkenntnisse über den aus der Türkei gesteuerten und mit-finanzierten Islamverband DITIB nimmt das fahrlässige Durchwinken von DITIB-Moscheebauten in Deutschland durch die Politik auch weiterhin kein Ende. So wie in vielen anderen Städten hält man auch im rheinländischen Monheim vehement daran fest, den vom Stadtrat genehmigten Moscheebau der DITIB mit allen nach sich ziehenden Konsequenzen in die Praxis umzusetzen.

Und das nach all den skandalösen Enthüllungen und schwerwiegenden Vorwürfen gegen den größten in Deutschland tätigen Islamverband in Hinblick auf dessen Verhältnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten!

Informierten Bürgern ist schon lange bekannt, wer hinter dem Islamverband DITIB steht und welche Ideologie die DITIB seit jeher vertritt. Doch selbst nach den nun „offiziell“ gewonnenen Erkenntnissen über die DITIB sieht man von Seiten der deutschen Politik keinen Anlass, die türkisch-islamische Organisation einer genauen Beobachtung und Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen. Dasselbe gilt für ein längst überfälliges tiefgründiges kritisches Hinterfragen und für eine breite öffentliche Diskussion über die von der DITIB vertretene Ideologie, die in den über 900 (!) bereits bestehenden und in zukünftigen DITIB-Moscheen in Deutschland Lehre und Verbreitung findet bzw. finden wird.

 

Anstelle dessen wird der DITIB weiterhin ein weitreichendes politisches Mitspracherecht in Deutschland eingeräumt (Stichwort Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland – KRM, Deutsche Islamkonferenz, abgeschlossene Staatsverträge, islamischer Religionsunterricht, Beirat Studienfach Islamische Theologie, Mitbestimmung bei Erstellung von Lehrmaterial für Schulen, Kooperation mit AKP-nahen Parteien in Deutschland, Integrationsräte, Rundfunkräte, etc.) und DITIB-Moscheebauten grünes Licht gegeben, während eine kontroverse öffentliche Debatte darüber von der Politik mit großer Unterstützung der Medien beharrlich unterdrückt wird.

 

Nachdem wir von der BPE bereits zwei Faltblatt-Verteilaktionen (hier und hier) in Monheim durchgeführt hatten, die sich mit dem Islamverband DITIB als solchem und mit den Aussagen moslemischer Funktionäre befassten, verteilten wir vorletzten Sonntag ein Faltblatt in tausendfacher Stückzahl, das sich mit der von der DITIB vertretenen Ideologie, das heißt mit dem sunnitischen Islam, auseinandersetzt.

 

In Bezug auf das aktuelle Moscheebauprojekt der DITIB in Monheim nahmen wir dabei eine Textergänzung vor, die die Monheimer Bevölkerung mit folgenden Fragen zum Nachdenken und Aktivwerden veranlassen soll:

  • In wieweit haben sich die politischen Entscheidungsträger Monheims jemals mit der von der DITIB vertretenen Ideologie, dem sunnitischen Islam, kritisch auseinandergesetzt?
  • In wieweit verfügen die politischen Entscheidungsträger Monheims über Kenntnisse über die menschenrechtswidrigen Inhalte und die demokratiefeindlichen Ziele des Islam?
  • Ist den Monheimer Kommunalpolitikern bewusst, dass in der DITIB Moschee eine grundgesetzwidrige und verfassungsfeindliche Ideologie Lehre und Verbreitung finden wird?
  • Sind die insbesondere in der jüngeren Vergangenheit bekannt gewordenen Enthüllungen und erhobenen Vorwürfe gegen den aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB allesamt spurlos an den Monheimer Stadträten vorbeigegangen?
  • Ist den Politikern bekannt, dass die Moscheen in Deutschland eine wesentliche Rolle für die Radikalisierung von Moslems spielen?

Bürgermeister Daniel Zimmermann argumentiert, wie von vielen anderen Politikern bereits bekannt, dass man bestehende Moscheen aus den „Hinterhöfen“ herausholen will.
Die zentrale Frage an dieser Stelle ist die, welchen Unterschied es macht, ob eine verfassungsfeindliche Ideologie in einer „Hinterhofmoschee“ oder in einer repräsentativen Moschee Lehre und Verbreitung findet.

  • Ist der in einer repräsentativen Moschee gelehrte Islam plötzlich ein anderer als der, der zuvor in einer „Hinterhofmoschee“ gelehrt wurde?
  • Ist der die neue Moschee betreibende Islamverband plötzlich ein anderer als der, der zuvor die „Hinterhofmoschee“ betrieb?

Was die Finanzierung der geplanten DITIB Moschee anbelangt, stellen sich über des von der Stadt Monheim kostenlos zur Verfügung gestellten Grundstücks hinaus folgende Fragen:

  • Inwieweit fließen noch weitere deutsche und europäische Steuergelder in das Baukosten in Höhe von – nach aktuellem Stand der Dinge – mehr als drei Millionen Euro umfassende DITIB Moscheeprojekt in Monheim?
  • Inwieweit fließen Gelder aus der Türkei und darüber hinaus möglicherweise aus arabischen, radikal-islamischen Staaten wie z.B. Saudi-Arabien, Kuwait oder Katar in den Bau der DITIB Moschee?

Die Bevölkerung in Deutschland muss umfassend über die von der DITIB vertretene gefährliche Ideologie und das demokratie- und integrationsfeindliche Wirken der DITIB aufgeklärt werden und dem unverantwortlich fahrlässigen Umgang der Politik mit dem Islamverband DITIB entschieden begegnen.

Die grundgesetzwidrigen und demokratiefeindlichen Bestrebungen der DITIB müssen endlich gestoppt werden.

„Keinen Fußbreit der Scharia in Deutschland!“

Freie Fahrt für die konsequente Anwendung und Durchsetzung des Grundgesetzes!

Freie Fahrt für die Demokratie und die universellen Menschenrechte in Deutschland!

„Aufklären statt Verschleiern!“

Bürgerbewegung PAX EUROPA, im August 2017




Schweden: Grenzenloser Unterwerfungsirrsinn

Symbolbild.

Von CHEVROLET | Der Unterwerfungswahnsinn der Europäer unter die Extrawünsche der Mohammedaner scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Wenn nicht in Deutschland immer neuer Irrsinn hervorgebracht wird, dann in Schweden. Bestes Beispiel: Die Stadt Hässleholm, eine Landstadt in der südschwedischen Provinz Skane/Schonen, grob zwischen Kristianstad und Helsingborg gelegen, kauft für Moslem-Mädchen jetzt Kinder-Burkinis.

Burkinis werden islamisch korrekte Badekleider für weibliche Mohammed- und Allah-Hörige genannt, da diesen nicht zugemutet werden kann, mit Badeanzug oder gar Bikini ins Wasser zu gehen,

Mit den Kinder-Burkinis werde Moslem-Mädchen ermöglicht, am Schwimmunterricht teilzunehmen, so die Stadtverwaltung. Das berichten die regionalen Zeitungen „Norra Skane“ und „Kristianstadtbladet„.

Der stellvertretende Stadtdirektor Rolf Bengtsson findet den Burkini-Kauf aus Steuergeldern gut und verglich ihn mit dem Kauf von Computern oder Schlittschuhen für Kinder aus ärmeren Verhältnissen. Ausgangspunkt war wohl eine Klage des Chefs des lokalen Hallenbades:

„Wir hatten Probleme mit der Wasserqualität. Daher forderten wir die Schulen auf sicherzustellen, dass nur mit Badeanzügen und –hosen oder Burkinis geschwommen wird.“

Unhygienische Islamfolklore

Viele hätten in Tüchern und Kleidung gebadet (dass das natürlich keine echten Schweden waren, sondern moslemische Plünderer, vermerkte er logischerweise nicht), und diese Badegäste hätten Millionen von Bakterien ins Wasser gebracht, von Schweiß, Makeup und Kleidung.

Der stellvertretende Stadtdirektor Bengtsson kann die Aufregung nicht verstehen: „Es ist in Schweden nicht verboten, in Kleidung wie einem Burkini ins Wasser zu gehen.“ Außerdem stehe es den Schulen nicht zu, zu entscheiden, ob mit islamisch korrekter Kleidung oder ohne derlei Kostümierung gebadet werde. Genauso stehe es den Schulen nicht zu, derartige Kleidung als Symbol der Unterdrückung der Frau zu bezeichnen, so Bengtsson.

Anders sieht das Sara Mohammad, eine im Irak geborene Frauenrechtlerin in Schweden. Sie hält Burkinis klar für ein starkes Unterdrückungssymbol. Auf Twitter schrieb sie:

„Kommunen sollten nicht islamische Moralpolizei spielen und kleinen Mädchen Burkinis anbieten.“




Konspirative politische Händel zu Ungunsten Südtirols

Von REYNKE DE VOS | Wie ein bisher weitgehend im Dunkel verborgener Emissär das Nachkriegsgeschehen zwischen Wien und Rom hinter den Kulissen zu beeinflussen vermochte: Die Brenner-Grenze ist wieder da. Unter völkerwanderungsartig anschwellendem Zustrom afrikanisch-orientalischer Migranten über die „Italien-Route“ nach Mitteleuropa nimmt der enge Gebirgseinschnitt wieder seine Rolle als neuralgisches Kontroll-Areal am Übergang zum Bundesland Tirol ein, welches seit dem Schlagbaum-Abbau nach Österreichs EWG-Beitritt  (1. Januar 1995) als  obsolet galt.

Verschwunden war sie ja nicht wirklich, sondern lediglich „nicht mehr spürbar“, wie eine medial widerhallende stereotypisierte Politformel besagte und eher oberflächliche Betrachtung von Fahrzeuginsassen darüber hinwegrollender Automobilkolonnen  nahelegte.

Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten.

Unumstritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946,  Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der „Provincia autonoma di Bolzano“,  dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer „Magna Charta für Südtirol“ zubilligen, sich für Österreichs Politik jahrzehntelang als  „furchtbare Hypothek“ (Bruno Kreisky) erwies.

Gruber und De Gasperi

Allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister  Gruber seinerzeit ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi  wie den drängenden Siegermächten, um überhaupt etwas mit  nach Hause bringen zu können. Es waren jedoch  nicht allein die aus der (geo)politischen Lage herrührenden Umstände und die Unzulänglichkeiten des damals zur Pariser Friedenskonferenz entsandten österreichischen Personals sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respektive der Druck, den die (west)alliierten Siegermächte  auf die Beteiligten ausübten und schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben erschienene  Dokumentation des Linzer Zeithistorikers  Helmut Golowitsch zeigt, dass auch hinter den Kulissen  Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren.

Insbesondere ein Kärntner Unternehmer übte einen bisher weithin unbekannten und im Blick auf das von der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in beiden Tirol sowie in ganz Österreich erhoffte Ende der Teilung des Landes fatalen Einfluss aus. Sein lautloses Mitwirken inkognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwischen Österreich und Italien bedeutsamen Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten „Paket“-Lösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen.

 Hinter den Kulissen

Der Mann hieß Rudolf Moser, war 1901 in Wien geboren und in der christlich-sozialen Bewegung politisch sozialisiert worden. In Sachsenburg (Kärnten) leitete er die „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik“, und als Industrieller gehörte er der vor allem auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) stark einwirkenden Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an. Mit dem ersten Bundeskanzler Leopold Figl, den er als seinen „engsten Jugendfreund“ bezeichnete, verband ihn wie er vermerkte, „in allen Belangen …. stets gegenseitige und vollständige Übereinstimmung und Treue“.

Der Emissär

In Italien, wohin seine Firma gute Geschäftskontakte unterhielt,  hielt sich Moser häufig für länger auf und kam mit namhaften Persönlichkeiten des  Staates ebenso wie mit katholischen Kreisen und dem Klerus in engen Kontakt. Moser, den auch Papst Pius XII.  mehrmals in Rom persönlich empfing, wirkte zudem als Vertrauensmann des Vatikans. Insofern nimmt es nicht wunder, dass sich der die italienische Sprache mündlich wie schriftlich nahezu perfekt beherrschende und absolut diskret agierende Moser nach 1945  geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill dennoch äußerst belastbaren Verbindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltanschaulich ohnedies nahestanden. Dazu passte,  dass er sich der Rolle des (partei)politischen Postillons und verdeckt  arbeitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

Verkaufte „Herzensangelegenheit“

Das erste für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler bedeutende und in seiner Wirkung fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung offiziell – besonders Kanzler Figl, der in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte: „Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“  – die  Selbstbestimmungslösung mittels Volksabstimmung verlangte, die Außenminister Gruber gegenüber den Siegermächten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrecht erhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene parteipolitischer Beziehungen vertraulich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autonomielösung anstelle eines Plebiszits  einverstanden erklären könne. Das Signal dazu gab Figl via Moser, der über  Vermittlung eines  Priesters aus dem Trentino den gebürtigen Trientiner De Gasperi am 3. April 1946  im Palazzo del Viminale, dem  Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten,  zu einer ausgiebigen geheimen Unterredung traf.

Dass das Duo Figl/Moser  damit Grubers Aktivitäten konterkarierte, dürfte auch dem Umstand geschuldet  gewesen sein, dass die beiden ÖVP-Politiker  Figl und  Gruber  einander sozusagen „in herzlicher Abneigung“ zugetan waren. Dass es dem Kanzler  primär um gutnachbarschaftliche politische (und wirtschaftliche) Beziehungen Wiens zu Rom sowie vielleicht mehr noch um freundschaftliche Verbindungen zwischen seiner ÖVP mit De Gasperis DC  zu tun war und dass er damit der alldem entgegenstehenden Sache Südtirols – wider alle öffentlichen Bekundungen und Verlautbarungen – schadete, spricht Bände.

Widersprüchliches Gebaren

Dieses widersprüchliche politische Gebaren sollte sich, wie die von dem oberösterreichischen Forscher Helmut  Golowitsch erstellte Dokumentation zeigt, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhältnis äußerst schwierigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus ihren Kulminationspunkt erreichen  und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muss – gleichsam eine politische Konstante bilden, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion  Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist. Allen damals führenden  ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes,  lautlos  werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspirativ eingefädelter Spitzentreffen inkognito – mehrmals in seinem Haus in Sachsenburg – , sei es als Emissär,  mal als besänftigender Schlichter, mal  operierte er als anspornender Impulsgeber.  Mitunter war er verdeckt als Capo  einer geheimen ÖVP-Sondierungsgruppe unterwegs oder auch gänzlich unverdeckt als Mitglied einer offiziellen  ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er die Rolle eines Beschwichtigers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr.

 Geheime Treffen

So regte er die erste geheime Begegnung Figls mit De Gasperi an, wie aus einem mit Briefkopf des Kanzlers versehenen Schreiben vom 16. Juli 1951 an Moser  hervorgeht. Das „inoffizielle Zusammentreffen“  fand im August 1951 – der genaue Tag ließ sich nicht rekonstruieren – im Hinterzimmer eines Gasthauses am Karerpass in Südtirol statt, wohin der in Matrei (Osttirol) sommerfrischende österreichische und der in Borgo (Valsugana) urlaubende italienische Regierungschef reisten, um sich „auf halbem Wege“ und „nach außen hin zufällig“ zu treffen.  Über Inhalt und Ergebnis dieses ersten Geheimtreffens, worüber es keine Aufzeichnungen gibt – und weiterer konspirativer Begegnungen mit anderen Persönlichkeiten – wurden weder  Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert.  Während des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, agierten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung  unter  gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP.

Als der Nordtiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (Foto, li) erkennen musste, dass die Tiroler ÖVP von der Wiener Parteizentrale in Südtirol-Angelegenheiten ständig übergangen wurde, plante er eine Abspaltung der Landespartei von der „Mutterpartei“ nach CSU-Vorbild. [Foto: Archiv Golowitsch]

Das ging sogar so weit, dass der legendäre  Landeshauptmann Eduard Wallnöfer wegen „wachsender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“  – insbesondere während der Kanzlerschaft  des Josef Klaus, zu dem er ein „unterkühltes Verhältnis“ gehabt habe (Michael Gehler  –  eine „Unabhängige Tiroler Volkspartei“ (nach Muster der bayerischen CSU)  ernsthaft in Erwägung zog.  Indes war der aus dem Vinschgau stammende Wallnöfer   – nicht allein wegen der Südtirol-Frage, aber vor allem in dieser Angelegenheit  –  dem   Außenminister und nachmaligen Kanzler  Bruno Kreisky (SPÖ)  ausgesprochen freundschaftlich verbunden.

Delikate Besuche

Für das zweite  Geheimtreffen Figls mit De Gasperi am 18. und 19. August 1952 sorgte Moser, der es arrangiert hatte, auch eigens dafür, den  Ministerpräsidenten inkognito über den Grenzübergang Winnebach nach Osttirol zu schleusen und von dort aus auf sein Anwesen in Sachsenburg (Bezirk Spittal/Drau)  zu geleiten. Während zweier Tage  unterhielten sich De Gasperi und Figl bei ausgedehnten Spaziergängen unter vier Augen, niemand sonst war zugegen.

In einem späteren Rückblick, angefertigt zu Weihnachten 1973, vermerkte  Moser:

„Seit 1949 gab es in meinem Kärntner Landhaus gar viele Zusammenkünfte, Besprechungen, Beratungen und Konferenzen, aber nicht selten wurden auch in fröhlichem Zusammensein weitreichende Beschlüsse gefaßt. Im Gästebuch dieses ,Hauses der Begegnung‘, wie es vielfach genannt wurde, gibt es von den delikaten Besuchen fast keinerlei Eintragungen, weil ja jedwede Dokumentation vermieden werden sollte.“

Auf Figl folgte Julius Raab. Auch er war in Sachsenburg zu Gast, bediente sich Mosers Diensten hinsichtlich Italiens aber kaum. Das war auch gar nicht erforderlich, denn die politischen Prioritäten Wiens waren während Raabs Ägide vornehmlich auf das Ausverhandeln des Staatsvertrags (1955) und damit das Wiedererlangen der Souveränität gerichtet. Was dazu führte, dass es –  worüber   in Bozen und Innsbruck  Unmut herrschte  –  in der Südtirol-Politik zu keinen nennenswerten Aktivitäten oder Initiativen mehr kam.

Handreichung für Folterer

Nach De Gasperi, mit dem sich Moser auch weiterhin freund(schaft)lich austauschte, wechselten in Italien die Regierungschefs beinahe jährlich; bis 1981 war das Amt des „Presidente del Consiglio dei Ministri“ stets  sozusagen  ein „Erbhof“ der DC. Bis zum Abschluss des Südtirol-Pakets 1969 unter Mario Rumor, der zwischen 1968 und 1970 drei wechselnden, DC-geführten und dominierten (Koalitions-)Regierungen vorstand, hatten sieben DC-Regierungschefs 14 Kabinetten vorgestanden. Mit allen pflegte(n) Moser (und die ÖVP)  mehr oder weniger enge Kontakte.

Zu Mario Scelba (Foto, li: Archiv Golowitsch), der später traurige Berühmtheit erlangte, weil unter seiner  Billigung 1961 in Carabinieri-Kasernen  politische Häftlinge aus den Reihen des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) gefoltert worden waren und er  als damaliger Innenminister den Folterknechten  dazu  „freie Hand“ („mani libere“) gelassen hatten, waren sie ebenso intensiv wie zu Fernando Tambroni, Antonio Segni, Amintore Fanfani und Aldo Moro. 1962 hatte Moser ein  geheimes Treffen zwischen dem stellvertretenden DC-Generalsekretär Giovanni Battista Scaglia sowie der DC-Fraktionsvizechefin  Elisabetta Conci  und ÖVP-Generalsekretär Hermann Withalm sowie Außenamtsstaatssekretär Ludwig Steiner eingefädelt, das in seinem Beisein  am 12. Mai in der  am Comer See gelegenen „Villa Bellini“ der mit ihm  befreundeten Papierfabrikantin Anna Erker-Hocevar  stattfand. Einmütiger Tenor des Treffens: Südtiroler „Friedensstörer“ seien  „gemeinsame Feinde“ und als solche  „unschädlich zu machen“. (Den italienischen Ministerpräsidenten und späteren Innenminister Mario Scelba (DC), der  Südtiroler  foltern ließ, nannte Moser seinen „guten Freund“.)

Moser bekundete stets, man müsse, wie er selbst, beseelt sein vom Willen „engster vertraulicher Zusammenarbeit …mit den aufrechten Europäern und jenen Christen, welche den Mut haben, solche der Tat zu sein“  sowie beitragen zur „gemeinsamen Verurteilung jeder Äußerung von unzeitgemäßem Nationalismus und unchristlichen Gewalttaten“ und mithelfen, jene Kräfte zu isolieren und auszuschalten,  „die unbedingt Gegner einer Einigung, einer Versöhnung sind“.  An Scelba schrieb er am 16. September 1961, er möge „im Alto Adige  jene wahnsinnigen Radikalen  isolieren, welche mit verbrecherischen Taten sich als Handlanger des Bolschewismus erweisen“.

 ÖVP-Geheimdiplomatie

Mosers Engagement ging so weit, dass er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Außenminister Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiplomatie“ zu betreiben und dessen mit Giuseppe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“  zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965  für „zu mager“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Schon am 6. Januar 1962  hatte er in einer an zahlreiche ÖVP-Politiker und -Funktionäre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettantisch geführte Außenpolitik.“  Das bezog sich just auf den  seit den  verheerenden Auswirkungen des Gruber-De Gasperi-Abkommens ersten zielführenden und erfolgreichen Schritt   der Wiener Südtirol-Politik, nämlich der Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels  zweier Resolutionen  Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lösung des Streitfalls“ mit Österreich, womit der  Konflikt zudem internationalisiert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalienische Angelegenheit“ die Grundlage entzogen worden war.

Ludwig Steiner und Kurt Waldheim

In den Rom-freundlichen Kreisen der Bundes-ÖVP war dies jedoch mit Unwillen registriert  worden. Zunächst hatte ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner versucht, Kreisky zu bewegen, „die österreichische UNO Initiative zurückzunehmen“,  denn „seiner Meinung nach  habe Italien in einer UNO Debatte d[er]z[ei]t. eine bessere Stellung und im Übrigen solle man  nicht die westlichen Freunde Österreichs strapazieren.“ Kreisky vermerkte über  Steiner: „Seit seinem Eintritt als Staatssekretär haben die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik in hohem Maße zugenommen.“ Ebenso vergeblich wie Steiner hatten auch (der spätere ÖVP-Außenminister)  Kurt Waldheim und der damalige Leiter der Politischen Abteilung des Außenministeriums,  Heinrich Haymerle, versucht, Kreisky, wie dieser festhielt,  „in stundenlangem Gespräch zu überreden, dass wir uns jetzt aus der Affäre ziehen sollten … Andernfalls würde Österreich als ein Störenfried betrachtet werden, und dies wäre uns keineswegs zuträglich“.

Mosers vielfältiges und nicht eben einflusslos gebliebenes Wirken  beschränkte sich indes nicht auf die eines Kontaktknüpfers oder Verbindungsmannes zwischen ÖVP und DC. Er betätigte sich auch auf  internationalem  Parkett  und vertrat die ÖVP auf den seit 1947 stattfindenden jährlichen Parteikongressen der DC sowie auf den Jahrestagungen  der „Nouvelles Équipes Internationales“ (NEI), die sich 1965 in  „Union Européenne des Démocrates-Chrétiens“ (EUDC) / „Europäische Union Christlicher Demokraten“ (EUCD) umbenannte. Die von Gegnern als „Schwarze Internationale“ verunglimpfte  EUCD ging  1998 in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf.

Josef Klaus beugt sich römischem Druck

Der italophile Moser  ist nicht selten als politischer Stichwortgeber auszumachen, wenn es um den Versuch der in Wien Regierenden – insbesondere der von der ÖVP gestellten Bundeskanzler  der ersten 25 Nachkriegsjahre – ging, sich des mehr und mehr als lästig empfunden Südtirol-Problems zu entledigen. Dies trifft in Sonderheit auf die „Ära Klaus“ zu. Rudolf  Moser fungierte just in der Südtirol-Causa als dessen enger Berater und wirkte, wie stets zuvor, als graue Eminenz.  Die Regierung Klaus ließ sich – von Rom in der von Wien angestrebten  EWG-Assoziierung  massiv unter Druck gesetzt – auf (verfassungs)rechtlich äußerst fragwürdige (bis unerlaubte)  Händel ein, so  beispielsweise auf die auf  sicherheitsdienstlicher Ebene mit italienischen Diensten insgeheim verabredete Weitergabe polizeilicher Informationen über Südtiroler, obwohl dies für politische Fälle unzulässig war. Das Wiener Justizministerium und die für Rechtshilfe zuständigen Institutionen wurden dabei kurzerhand übergangen. Für all dies und einiges mehr gab Klaus, der hinsichtlich der Südtirol-Frage ähnlich dachte wie sein deklarierter Freund  Rudolf Moser, allen Forderungen der italienischen Seite bereitwillig nach. Moser hatte alles getan, um sowohl 1965 in Taormina, wo ein UECD-Kongress stattfand, als auch im Sommer 1966 ein geheimes Treffen in Predazzo, wohin Klaus im Anschluss an seinen üblichen Urlaub (in Bonassola an der Ligurischen Küste) reiste, mit Aldo Moro zustande zu bringen.

Aus dem Dunkel ans Licht

Mosers konspiratives Wirken endete 1969/70.  Bevor er sich als Pensionist aufs Altenteil  in seine Geburtsstadt Wien zurückzog, hinterließ er seine gesamten Aufzeichnungen, Dokumente und Photographien  einem Kärntner Nachbarn. Begünstigt von einem glücklichen Zufall war es  Helmut  Golowitsch nach langwierigen Recherchen  gelungen,  an den zeitgeschichtlich  wertvollen Fundus zu gelangen, in den zuvor  noch nie ein Historiker ein Auge geworfen hatte.  (Fotos: Archiv Golowitsch):

Ergänzt durch Material aus dem im niederösterreichischen Landesarchiv verwahrten Nachlass Figls sowie durch einige Dokumente aus dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Tiroler Landesarchiv hat er ihn umsichtig aufbereitet, ausgewertet  und nunmehr in dieser voluminösen Dokumentation publiziert, worin  er die für die Geschehenserhellung brisantesten Notizen Mosers erfreulicherweise faksimiliert wiedergibt. Alle Moser’schen Dokumente hat  Golowitsch zudem zu jedermanns Einblick und Nutzung dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben. Seiner Publikation, die ein bisher im Dunkel verborgenes wichtiges Kapitel der mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte ins Licht hebt und, wie der Salzburger Historiker Reinhard Rudolf  Heinisch  zurecht in seinem Vorwort schreibt,  „durch dessen Ergebnisse die tragische Geschichte Südtirols nach 1945 in vielen Bereichen umgeschrieben werden muss“, ist weite Verbreitung zu wünschen.

» Helmut Golowitsch: Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis.Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte, Graz (Stocker-Verlag) 2017, Hardcover, 607 Seiten,  ISBN 978-3-7020-1708-8,  Preis 34,80 €




Angela Merkel: Ausgebuht in Ost und West!

Von MARKUS WIENER | So wie heute Mittag in Quedlinburg (Video oben) irrt Angela Merkel in diesen Tagen bei ihrer großen Wahlkampftour wie eine politische Autistin durch Deutschland: Ein zur Maske geronnenes Grinsen im Gesicht, schreitet sie in Ost und West buhende und pfeifende Empfangsspaliere ihrer Bürger ab. Dann kurz Durchschnaufen in der abgeriegelten Sicherheitszone vor der Bühne, in der nur ausgewählte CDU-Parteibonzen Zugang haben und wenigstens dort für ein wenig Willkommenskultur für die Kanzlerin sorgen.

Auf der Bühne angekommen weiter so tun, als wäre nichts. Abspulen der immer gleichen Standardfloskeln trotz stellenweise ohrenbetäubender Pfeifkonzerte, „Merkel hau ab“-Sprechchöre und Buhrufen, die nicht einmal von der gigantischen CDU-Lautsprecheranlage in toto übertönt werden können.

Bei den weniger geübten Schauspielern und Heuchlern auf der Bühne ist da beim genauen Hinschauen schon so manche Sorgenfalte zu erkennen. Noch deutlicher ist die Verunsicherung bei der CDU-Basis vor der Bühne. Naive Jungunionisten und biedere CDU-Senioren sind derlei Zusammenstöße mit der Realität offenbar nicht allzu sehr gewohnt.

Kanzlerdämmerung? Auf jeden Fall ist die politische Polarisierung der Bevölkerung deutlich sichtbar. Ein langsam, aber stetig drehender Zeitgeist macht jetzt auch politischen Widerstand bei solchen Anlässen möglich. Und eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels – womöglich noch in einer Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition – wird weiter Auftrieb für die patriotische Opposition bedeuten.

Szenen und Berichte der letzten Stationen von Merkels-(Abschieds?)Tour:

22.8. Bergisch-Gladbach (NRW, PI-NEWS berichtete bereits):

https://www.youtube.com/watch?v=9TjovPsPp_U

24.8. Vacha (Thüringen):

https://www.youtube.com/watch?v=_bwAG-NTZUU

https://www.youtube.com/watch?v=3s9_EeNnHsA

https://www.youtube.com/watch?v=DdH2Uucyhjk

24.8. Bayreuth (Bayern):

25.8. Fulda (Hessen):

Als nächste Stationen stehen am Dienstag übrigens zwei Städte in den neuen Bundesländern an, in denen bereits jetzt mit erheblichen Protesten gegen Merkel gerechnet wird:

Alle weiteren Termine der Merkel-Tour bis zur Bundestagswahl am 24. September gibt’s wie gehabt hier!




Hannover: Angriff auf Gauland

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Trammplatz in Hannover ist es am Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Mitten in der Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland rannte ein Linksextremist zur Bühne und warf das Rednerpult zu Boden (im Video bei 0:35 min und aus anderer Perspektive nochmal bei 1:50 min). Er konnte von den Ordnern sofort überwältigt werden und wurde der Polizei zur Feststellung der Personalien übergeben. Gauland, der bei dem Angriff unverletzt blieb, reagierte gewohnt cool: „Liebe Freunde, das was ihr eben erlebt habt, zeigt, was das für Menschen sind, die uns bekämpfen. Persönliche Angriffe, keine Auseinandersetzung politischer oder demokratischer Art. Das sind diejenigen, die nicht zu uns gehören. Das sind diejenigen, denen wir den Bundestag verweisen müssen.“ Über den Angriff auf Gauland berichtet der SPIEGEL, die WELT, die FAZ, der FOCUS, der STERN … NIEMAND!




G20-Hatz: Wer ist der Kapuzenmann?

„Seid froh, dass die Polizei hier ist, sonst...“ Der Kapuzenmann bedrohte beim G20-Gipfel den unabhängigen Journalisten Max Bachmann.

Auch sechs Wochen nach den Angriffen auf Journalisten durch einen linksradikalen Mob beim G20-Gipfel weigert sich die deutsche Mainstreampresse beharrlich darüber zu berichten. Wir starten nun einen Zeugenaufruf auf PI-NEWS.

Durch einen ersten Zeugenaufruf auf JournalistenWatch haben aufmerksame Leser bereits den „Blockwart“ identifiziert, der die Journalisten Max Bachmann und Marcus di Paola fälschlicherweise als „Nazis“ identifiziert hat: Der schwedische Linksaktivist Mathias Wåg, der schon mal einen Familienvater in den Selbstmord getrieben hat, indem er ihn als „Nazi“ darstellte. Unter dieser E-Mail Adresse kann man Wåg fragen, wann er vor hat, sich bei seinen Opfern zu entschuldigen.

Nun sucht PI-NEWS nach dem oben abgebildeten Mann in der schwarzen Kapuze, der Max Bachmann und Luke Rudkowski mutmaßlich angegriffen und mit dem Tod bedroht hat. Auf dem Video des Angriffs von Luke Rudkowski ist (bei 00:04 und 02:55 min) zu hören, wie er sagt „If we see you one time again…“ bevor Max Bachmann geschlagen und verletzt wird. Es ist die gleiche Stimme und Ausdrucksweise wie auf dem Video von Max Bachmann (bei 05:55 min), in dem das Gesicht des Kapuzenmannes deutlich zu erkennen ist. PI-NEWS fragt: Wer kennt den Kapuzenmann? Bitte Zuschrift.




Macron braucht 26.000 Euro allein für Makeup

Von KEWIL | Man ist ja einiges gewohnt von Frankreichs Präsidenten. So kostet allein ein Porzellanteller im Elysée-Palast 4500 Euro, wenn ihn ein Staatsgast zertrümmern sollte, und die Kosten für die Küche gehen jährlich in die Millionen. Hollandes Friseur kriegte 10.000 Euro im Monat, und das Jahresbudget für den Betrieb des Elysées und die Beschäftigten von den Stallburschen für die Paradepferde bis zu den Piloten der Präsidentenjets liegt bei geschätzt 100 Millionen Euro. Überprüft wird nicht. Trotzdem erregt eine Zahl gerade Aufsehen:

In den drei Monaten seiner Amtszeit zahlte der Staatschef seiner Chef-Visagistin laut Medienberichten 26.000 Euro.

Und das, wo Macron so jung ist. Braucht er schon Botox? Bei seiner Brigitte könnte man sich das ja vorstellen, aber er, der junge Ritter? Der Front National lästerte:

„Während Frankreich sich abrackert, schmiert sich Macron 23 Mindestlöhne ins Gesicht.“

Diese Meldung kam, nachdem die Beliebtheitswerte des Präsidenten seit der Wahl bereits nach unten gerauscht waren. Und ein heißer Herbst mit den herrschenden Gewerkschaften kommt erst noch.

Und es kommen auch wieder innige Treffen mit Merkel, die mit Finanzminister Schäuble bereits einer gemeinsamen Kasse mit Paris und anderen Pleitestaaten zugestimmt hat. Daraus darf sich auf Kosten Deutschlands jeder EUdSSR-Staat bedienen, der gerade klamm ist. So werden für alle Franzosen bald Milch und Honig fließen, und Brigitte kriegt mindestens 200 Visagistinnen! Vive la France!




Warum ich die AfD wähle! (26)

Von NOUWO | Ich wurde Ende der Fünfzigerjahre in einfachen, aber wirtschaftlich und sozial gesicherten Verhältnissen geboren. An meine Kindheit und Jugend in mehr oder weniger ländlicher Umgebung habe ich nur gute Erinnerungen. Zu meiner Volksschulzeit (die Schule hieß seinerzeit wirklich so, manche mögen es heute wohl nicht mehr glauben) hatte ich wenige italienische und überwiegend portugiesische Schulkameraden. Türken kannten wir
da noch nicht.

Die Eltern meiner Schulkameraden waren Gastarbeiter, fleißig, sprachen passables Deutsch und waren freundlich. Meine Kameraden, also die sogenannte zweite Generation, sprachen gutes Deutsch und hatten in der Schule keine Probleme. Ich sehe heute hin und wieder die Eltern, also die „erste Generation“, alle in ihren Achtzigern. Aus ehemaligen Gastarbeitern wurden Mitbürger. Wahre Mitbürger, wie ich meine. Erstaunlicherweise kennen sie mich heute noch und grüßen freundlich.

Nach meinem Abitur ging ich für acht Jahre zur Bundeswehr. Diese Zeit hat mir viel gegeben. Umso erstaunlicher war es für mich, als die Wehrpflicht 2011 unter Schwarz-Gelb ausgesetzt wurde. Dies empfand ich als eine Zäsur.

Danach kamen die „Griechenlandrettung“, die „Energiewende“ und letztendlich die „Willkommenskultur“. Alles schädlich für unser schönes Deutschland. Und vieles am Parlament vorbei, in nahezu totalitaristischer Weise entschieden.

Was ich früher immer noch für nicht realistisch hielt, nämlich dass Merkel einen Plan zur Zerstörung unserer und der gesamten europäischen Gesellschaft verfolgt und Internationalsozialismus ihr Lebensziel ist, ist mir heute Wahrheit. Und alle spielen mit: Gewerkschaften, Kirchen, Medien, NGO´s, Bildungseinrichtungen. Alle.

Ich trat vor einiger Zeit in die AfD ein. Die AfD steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich bin wirtschaftlich gut situiert, gebildet und tolerant. Also wohl das Gegenteil dessen, als was die „Etablierten“ uns immer zu bezeichnen pflegen. Ich bin ein weißer Mann. Muss ich mich dessen schämen?

Ich weiß, dass man die Zeit nicht zurück drehen kann, und das möchte ich auch nicht. Es ergäbe keinen Sinn. Ich weiß aber auch, dass es alte Werte gibt, die sich im christlichen und aufklärerischen Ursprung finden und die zu erhalten und zu schützen oberste Aufgabe von uns allen sein sollte.

Diese im Grunde humanistischen Werte sind u. a. Gleichberechtigung der Frau, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Vergebung und Nächstenliebe. Viele dieser Werte negiert der Islam.

Da wir weiterhin so leben möchten und sollten, wie wir es bisher kannten und die AfD die einzige politische Kraft ist, die derzeit dafür eintritt, gehört meine Stimme bei der Bundestagswahl 2017 der AfD.


(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net)




Nicolaus Fest über Bertelsmann-Propaganda

Was ist noch sicher in dieser Welt? Die selbstverliebte Eitelkeit von FDP-Chef Lindner? Stimmt. Die Verachtung von Recht und Gesetz durch Frau Merkel? Leider ja. Aber genauso sicher ist: Wenn die Regierung Hilfe braucht, kommt die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie. Die wird mit viel Tam-Tam vorgestellt und deshalb berichten alle Medien. Chefin der Bertelsmann-Stiftung ist Liz Mohn und die gilt als enge Freundin von Frau Merkel. Die Studien der Bertelsmann-Stiftung erklären Regen für Sonnenschein, Schwarz für Weiß und Krebs für eine Unterform von Gesundheit. Sie sind fachlich so dubios, dass die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sie nicht als ernstzunehmende Quelle betrachten, sondern als Propaganda. Diese Woche erschien wieder so eine Studie – der sogenannte „Religionsmonitor“. Schon die Einleitung strotzt vor Fehlern und ideologischen Verdrehungen: Der Islam – so heißt es dort – spiegele die traditionelle Vielfalt Europas. Falsch! Zur Tradition Europas gehört der Islam gerade nicht. Im Gegenteil hat sich Europa immer gegen diese rückständige Religion gewehrt. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)




SPD-Högl bei Kopftuch-Frauen vom fundamentalistischen Muslimkreis

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die bekanntlich den Islamterror von Barcelona nicht sonderlich erschütternd fand, so dass sie bei der Trauerrede des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz direkt hinter ihm Faxen machte, strahlte, winkte und wie ein fröhliches Huhn herumgluckste (PI berichtete), zeigte schon zuvor, wo sie ihre Zielgruppe verortet: Am 12. August besuchte sie den „Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin“(Foto), der sogar der taz unheimlich ist. Die bekopftuchten Frauen und langgewandeten Männer dort gelten als fundamentalistisch und sollen über einschlägige Netzwerke Kontakte zu den Muslimbrüdern haben. Dass jene brandgefährlich sind, ist offensichtlich noch nicht bis zum SPD-Teletubbie durchgedrungen.

Ihre tiefe Solidarität und Sympathie liegt eindeutig bei den „neu Hinzugekommenen“, denn Högl will seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Aber damit nicht genug: Türken, die seit 40 Jahren in Deutschland leben, sollen auch an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu müssen. Dadurch würden faschistische Erdogan-Fans in der deutschen Politik mitbestimmen – auf Dauer existenzgefährdend für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Aber Moslems haben bei ihr ganz offensichtlich automatisch Vorfahrt.

Damit aber nicht genug: Sie möchte Deutschland sperrangelweit öffnen für die Wohlstandssuchenden und Glücksritter dieser Welt, wie sie im Interview mit der Berliner Zeitung im Juli 2014 ganz offen darstellte:

„Ich möchte einen legalen Zugang schaffen für diejenigen, die in Deutschland ihr Glück suchen wollen und in ihrer Heimat nicht verfolgt sind. Bislang werden sie auf das Asylrecht verwiesen, obwohl sie da gar nicht reingehören. Das ist eine dringende Aufgabe für das Einwanderungsland Deutschland.“

Für Högl gilt das linksideologische Dogma:

„Zuwanderung ist immer eine Bereicherung.“

Das ist der Ungeist, der uns die Masseninvasion von Mohammedanern einbrockte, die sich im Sozialparadies Deutschland auf unsere Kosten breitmachen wollen. Wenn es nach Högl und ihren GesinnungsgenossInnen in der SPD geht, würde sie wohl am liebsten das deutsche Volk austauschen, um mit den Mohammedanern ein scheinbar zuverlässiges Wählerklientel zu bekommen. Beim Stimmenfang stört dann möglicherweise auch eine betroffene Trauer über tote Ungläubige des Islamterrors.

Högl und andere Islamophile in der SPD kapieren ganz offensichtlich nicht, dass die Rechtgläubigen niemals auf Dauer eine Partei von minderwertigen Nicht-Moslems wählen, sondern spätestens ab dem Zeitpunkt von möglichen Mehrheiten nur eine Islam-Partei mit Scharia-Bekenntnis akzeptieren werden. Aber vielleicht wird die SPD bis dahin ihre Islam-Metamorphose abgeschlossen haben und sich in „Scharia Partei Deutschlands“ umbenennen. Dann muss sie allerdings auch ihr Dauerdogma „Vielfalt und Toleranz“ in „Einfalt und Intoleranz“ umbenennen, denn etwas anderes akzeptiert der Islam nicht, wenn er erstmal an der Macht ist.

Högl hat sich inzwischen bei jenen, die ihr Faxenmachen hinter Schulz „verunsichert“ hätte, für ihr Gegackere halbgarig entschuldigt und gab vor, sie hätte „nicht gewusst“, was für ein Statement der SPD-Kanzlerkandidat gerade abgebe. Abgesehen davon, dass dies völlig unglaubwürdig ist, gluckst man nicht fröhlich in der Gegend herum, wenn in allen Köpfen die totgewalzten Menschen von Barcelona sind, unter anderen kleine Kinder. Aber die machen Högl & Konsorten offensichtlich nur dann tief betroffen, wenn sie aus „Flüchtlings“-Familien stammen. Beim Thema „Pädophilie in der SPD“ scheint ihr das ernste Dreinschauen leichter zu fallen als bei Islamterror-Opfern:

Ihre wachsweiche Ausrede Entschuldigung gilt übrigens nicht für alle, die sich über ihr Verhalten empörten:

„Nicht bei den Hetzer*innen der AfD, die ständig danach suchen um weiter zu hetzen. Denen sind meine Erklärungen sowieso egal.“

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich hetzt. Diese dunkelrote Figur war von 1991 bis 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende der sozialistischen SPD-Jugendorganisation Jusos. Die politische Amokläuferin ist aber beileibe kein „Leichtgewicht“ in der SPD: Von 1997 bis 2001 sowie 2009 bis 2011 war sie Mitglied des SPD-Bundesvorstands. 2013 wurde Högl mit großer Mehrheit zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2008 gehörte sie laut Wikipedia dem „Kompetenzteam“ des sozialdemokratischen Ministerpräsident-Kandidaten Wolfgang Jüttner an und galt als „Schattenministerin“ für Regionalentwicklung und Europa.

Die Liste ihrer Mitgliedschaften wirft ein mehr als bezeichnendes Licht auf ihre geistige Orientierung: Gewerkschaft ver.di, Pro Asyl und Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft. Zu den Kommentaren über ihr Foto mit den Kopftuchfrauen vom Berliner Muslimkreis teilt sie mit:

„Und was das mit meinem Besuch bei muslimischen Frauen zu tun hat und warum das Foto auf meinen sozialen Netzwerken in diesem Zusammenhang auftaucht, ist auch klar: rechtsextreme Hetzer*innen instrumentalisieren den Terroranschlag in Barcelona zur Hetze gegen Muslime. Das ist widerlich und deswegen behalte ich mir vor, entsprechende Kommentare zu melden und zu löschen!“

Dann löschen Sie mal schön, Frau Heigl. Die Wahrheit können Sie damit nicht vertuschen. Diejenigen, die sie im Gegensatz zu Ihnen mutig aussprechen, „hetzen“ auch nicht „gegen Muslime“, sondern warnen vor den brandgefährlichen Bestandteilen des Islams, die faktisch bewiesen zuhauf vorhanden sind. Und „widerlich“ ist vielmehr, dass Sie krampfhaft versuchen, den Islam aus der Verantwortung für den Terror herauszunehmen:

„Zum Terroranschlag: Dieser schlimme Terroranschlag in Barcelona macht mich und uns alle betroffen. Wir trauern mit Opfern und Angehörigen. Und wir reagieren: Wir stärken Polizei und Gerichte, um die Täter zu fassen und zu verurteilen. Wir arbeiten weltweit gemeinsam daran, den Terror zu bekämpfen, zu besiegen und zu verhindern. Und ich leiste als gewählte Abgeordnete im Bundestag dazu meinen Beitrag.“

Das böse „I“-Wort fehlt komplett. Nicht einmal in der abgeschwächten „ismus“-Form. Eva-Dauergrinserin-Högl will es sich vermutlich lieber nicht mit dem potentiellen Wähler-Klientel verscherzen, denn Islamkritik würde den neuen Genossinnen vom Muslimbrüder-affinen Berliner Kopftuch-Kreis ganz und gar nicht gefallen. Am heutigen Samstag ist Högl in Berlin-Moabit anzutreffen, und da kann man ihr ja klarmachen, dass sie durch ihr Verschweigen der Terror-Ursache für die Fortdauer des Gemetzels mitverantwortlich ist.

Vielleicht ergeben sich ja auch kritische Fragen zum Thema „Flüchtlings“-Invasion, Asylmissbrauch und Griechenlandrettung, für die sie auch stimmte. Wem es nicht möglich ist, nach Berlin zu kommen, kann mit Högl auch schriftlich über ihre Facebook-Seite oder per email Kontakt aufnehmen:

» eva.hoegl@bundestag.de

Hinweis: Bei aller berechtigten Empörung über diese Spezial-Demokratin bitte in der Form sachlich bleiben und nicht beleidigen. Morgen gibt es zum Thema Islam-Kollaboration von SPD-Frauen eine Fortsetzung, nach dem Motto: Es geht noch schlimmer..

(Spürnase: Willi Hammer)