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„Rechtswidriges Urteil soll Islamkritiker zum Schweigen bringen“

Während die deutschen Mainstream-Medien den Münchner Justiz-Skandal um Michael Stürzenberger, der für die Veröffentlichung eines historischen Fotos des Nazi-Islam-Paktes und das Zitieren des Buches „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, fast komplett verschweigen, wird in Polen intensiv berichtet. Die TV-Reportage, im obigen Video mit deutschen Untertiteln zu sehen, wurde vom Sender TVP Info in den Hauptnachrichten am Abend des 22. August gesendet. Darin kommt klar zur Sprache, dass mit diesem rechtswidrigen Urteil ein Islamkritiker zum Schweigen gebracht werden soll. TVP Info hat für den polnischen Fernsehmarkt einen ähnlich hohen Stellenwert wie bei uns ARD und ZDF.

Die Anmoderation des Senders:

Deutscher Journalist für die Wahrheit bestraft Ein deutsches Gericht hat einen Journalisten zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung dafür verurteilt, dass er auf einem öffentlichen Portal ein historisches Bild veröffentlicht hat, auf dem sich ein islamischer Führer mit einem deutschen Nazi begrüßt. Für den Fall interessieren sich weder Amnesty International noch die deutschen Medien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Michael Stürzenberger hat Widerspruch eingelegt.

TVP Info hat auch noch einen Artikel veröffentlicht, indem u.a. der originale Facebook-Eintrag von Stürzenberger zu sehen ist. In Polen wurden die doppelmoralischen und heuchlerischen Vorwürfe aus Deutschland, dass es dort „Demokratiedefizite“ gebe und die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben sei, mit größter Mißbilligung zur Kenntnis genommen. Dieser Fall von offensichtlicher Unrechtsjustiz kommt unseren Nachbarn im Osten sehr gelegen, um den Spieß jetzt süffisant umzudrehen:

Jetzt machen wir uns Sorgen um die „Demokratie“ in Deutschland. Michael Stürzenberger wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sein Vergehen war die Veröffentlichung eines historischen Fotos, der den guten Namen des Islams verletzt hatte. Jetzt wollen die Polen angreifen. Wie Arkadiusz Mularczyk versichert, wurde bereits ein Antrag verfasst, der dem Europarat vorgelegt wird. Unsere Politiker wollen ihre Besorgnis über den Stand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck bringen. Die Angelegenheit sollte bald eine öffentliche Debatte bekommen. Die Deutschen müssen erklären, warum es in ihrem Land verboten ist, kritisch über die Religion des Islams zu sprechen.

PI berichtete bereits über die Entscheidung von polnischen Regierungpolitikern, dieses Skandal-Urteil vor den Europarat zu bringen. In dem Artikel von Polska Racja ist daher auch ein Bild von Merkel mit polnischen Politikern zu sehen:

Super Express, die zweitgrößte Zeitung Polens, veröffentlichte ein ausführliches Interview mit Stürzenberger. Hier die Übersetzung:


Michael Stürzenberger: „In Deutschland darf man Islam nicht kritisieren“

Der Journalist wurde wegen der Publikation eines historischen Fotos zu den Beziehungen zwischen dem Islam und dem Hitlerismus für 6 Monate auf Bewährung verurteilt.

„Super Express“: Als ich das erste Mal von Ihrer Geschichte hörte, war ich davon überzeugt, dass es sich um eine fake news handelt.

MS: Das ist absurd, aber leider kein fake, sondern die traurige Wahrheit.

SE: Ein Urteil zu 6 Monaten auf Bewährung für die Veröffentlichung eines historischen Fotos in Facebook. Und das im heutigen Europa, in Deutschland, nicht etwa in Russland oder Nordkorea.

MS: Ja, das ist eine authentische Fotographie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Viele ähnliche Fotos erscheinen in historischen Artikeln auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Ich habe die Information über den Text in der „SZ“ herangezogen, der die Zusammenarbeit der Nazis mit dem Moslems beschrieb. Dort befand sich ein Foto von al-Husseini, den damaligen Großmufti aus Jerusalem, der die Nazis in Berlin während des Zweiten Weltkriegs begrüßt.

SE: Die „SZ“ hatte daraufhin auch Probleme bekommen?

MS: Soviel ich weiß, nicht. Ich habe zu meinem Text noch den Link zu PI-News hinzugefügt, wo auch ein Foto zu der Unterschrift des Paktes zwischen der Türkei und dem III. Reich aus dem Jahre 1941 zu sehen war.

SE: Und das war alles?

MS: Ja, das war alles! Ich habe erklärt, dass nach dem deutschen Recht die Publikation von Archivfotos bei journalistischen Texten erlaubt sei. Das machen ebenfalls TV oder Zeitungen. Der Staatsanwalt entschied sich jedoch dazu, mich wegen der Publikation von einem Hakenkreuz anzuklagen.

SE: Aber doch auf einem historischen Foto begleitend zu einem historischen Text und im kritischen Ton?

MS: Ja. Aber wenn ich so etwas veröffentliche, führt das zu eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.

SE: Und wann wird die Bewährung aufgehoben?

MS: Wenn ich beispielsweise den Islam kritisiere. Wenn man berücksichtigt, dass meine journalistische Tätigkeit größtenteils aus Islamkritik besteht, wird es schwierig (er lacht).

SE: Wie: „wenn ich den Islam kritisiere“? In Deutschland darf man den Islam nicht kritisieren?

MS: Man darf die katholische, protestantische, jede christliche Religion kritisieren. Ja, sogar Buddhismus, Hinduismus und andere. Aber es ist eben so, dass die Gläubigen dieser Religionen keine gewalttätigen Angriffe verüben.

SE: Und was mit der Meinungsfreiheit?

MS: Nicht gut, wie man sieht. Solange man andere Religionen kritisiert, dann gibt es die Meinungsfreiheit, bei der Islamkritik offensichtlich nicht.

SE: Was ist z.B. verboten?

MS: Zum Beispiel die Erwähnung, dass der ägyptische Politologe Hamed Abedel-Samad das Buch „Islamischer Faschismus“ geschrieben hat. Als ich ihn zitiert habe, hat das Gericht es als „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ angesehen. Ein Irrsinn! Selbstverständlich kannst Du über die christlichen Religionen berichten, wie es dir gefällt, da wird keine Ruhe gestört.

SE: Ich kann einfach nicht glauben, dass kein Rechtsanwalt, sogar kein Richter des Obersten Gerichts in Deutschland auf eine derartige Rechtsverletzung der Meinungsfreiheit reagierte.

MS: Ich traf einen pensionierten Staatsanwalt, der sich dieses sogenannte „Beweismaterial“ angesehen hat und feststellte, dass diese Anschuldigung komplett illegal sei und man in die Berufung sowie, wenn nötig, später in die Revision gehen soll. Es gibt sogar eine öffentliche Erklärung eines Universitätsjuristen, dass der Islam kritisiert werden sollte. Er meinte, dass die Moslems und alle anderen damit rechnen sollten, dass deren Religion kritisiert wird und dass jeder das Recht dazu hätte.

SE: Die Richterin, die Sie verurteilt hat, war einer anderen Meinung?

MS: Das ist nicht die erste derartige Anklage. Vor einigen Jahren wurde ich für den folgenden Satz angeklagt: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“. In der vierten Instanz entschied die sich mit dieser Anklage befassende Richterin, dass man sich hier im Rahmen der Meinungsfreiheit sowie der zulässigen Kritik an einer Religion bewegt. Aber diesmal hatte ich eine Richterin, die entschied, dass alleine dieses Foto ein halbes Jahr Gefängnis wert ist.

SE: Vor kurzem verurteilte ein deutsches Gericht einen Menschen, der für das Aufteilen/Einteilen und der Abnahme des Geldes der Opfer im Konzetrationslager in Ausschwitz zuständig war, für 4 Jahre. Sie erhielten für die Publikation von einem Foto ein halbes Jahr.

MS: Ich weiß, das ist ein kompletter Unsinn. Die Richterin hat die Publikation dieses historischen Fotos mit dem Artikel als „ein Propagieren des Nationalsozialismus“ interpretiert. Und dies wegen des Hakenkreuzes! Wohlbemerkt bin ich in Deutschland neben meiner kritischen Haltung zum Islam und auch für meine Abneigung zum Nationalsozialismus bekannt. Ich vergleiche doch diese zwei Ideologien und beschreibe ihre Parallelen im negativen Licht!

SE: Wie war die Reaktion der deutschen Journalisten auf das Urteil? Zwar deklarierte auch mal eine Journalistin in Polen, dass man nicht etwas schreiben kann, solange man nicht geprüft hat, ob das den „Rechten“ einen Dienst erweist. Was jedoch als eine kuriose Nebensache zu erwähnen ist. Die Anklage wie Ihre wäre jedoch wert, breit kommentiert zu werden.

MS: In Deutschland gestalten es sich anders. Ich habe mehr Reaktionen aus dem Ausland, Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Frankreich, Dänemark, USA, Kanada usw., auch im Internet. Seit 34 Jahren bin ich selbst ein Journalist. Als ich angeklagt wurde, habe ich viele Journalisten angeschrieben, dass es zu einer skandalösen Gerichtsverhandlung kommen wird und dass ich in eine Lage gebracht werde, in der sich irgendwann jeder von ihnen befinden könnte. Aber keiner hat geantwortet.

SE: Aus diesem Grund, aus dem die Medien in Deutschland nicht über den Skandal in Köln informierten?

MS: Das ist ein reiner Opportunismus. Wie auch das, wenn sie sich zu dieser Sache geäußert hätten, würden sowohl der gesunde Menschenverstand als auch die Gesetze dafür sprechen, sich auf meine Seite zu stellen. Und das wollen sie nicht.

SE: Warum?

MS: Weil man mich als einen Islamophoben, einen Radikalen hinstellt. Ergo ist es bequemer, mich nicht zu verteidigen.

SE: Das stimmt. Ich hörte, dass sie ein „Anti-Migrant“ sind und angeblich mögen Sie auch die Polen nicht.

MS: Das stimmt nicht. Es wird mir nachgesagt, ich wäre allgemein der Migration abgeneigt, aber man kann leicht meine Texte verfolgen. Ich bin vielmehr ein Gegner des Islams und des Nationalsozialismus. Die Journalisten in den Mainstream-Medien in Deutschland schreiben stattdessen lieber, dass jeder weitere Anschlag die Tat eines Wahnsinnigen sei und man es nicht mit dem Islam in Verbindung setzen dürfe, dass es keinen religiösen Hintergrund gebe. Das ist falsch, gegen die Tatsachen, aber das machen alle! Wenn es Angriffe der rechten Radikalen gäbe, würden sie etwa auch schreiben, dass es sich hier um die Taten von Wahnsinnigen handelt und man darf es nicht mit der Ideologie des Nationalsozialismus in einen Zusammenhang bringen?

SE: Wie haben Politiker auf das Urteil reagiert?

MS: Vor Jahren war ich der Pressesprecher der Münchner CSU. Ich bin aus der Partei ausgetreten, da ich meinte, dass sie die Augen vor den Islamproblemen verschließen und seitdem bin ich mit ihnen zerstritten. Ich brauche nicht zu erwarten, dass sie mich unterstützen werden, andere Parteien ebenfalls nicht. Es fehlt an Artikeln in den großen Zeitungen, an Reaktion im öffentlichen Raum im Deutschland.

SE: Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, dass sich die EU um die Meinungsfreiheit und Freiheit der Medien in Deutschland kümmern sollte? Was Polen anbetrifft, hat sie sich in einem bestimmten Moment ziemlich aktiv dafür interessiert.

MS: Selbstverständlich sollte sich die EU um diese Zustände in Deutschland kümmern. Wenn ich wegen der Kritik an einer der christlichen Religionen verurteilt wäre, würden sie in der ersten Reihe des Angriffs eines derartigen Urteils stehen. Wenn es aber den Islam betrifft, da sind sie sich in dieser Materie darüber einig, dass es besser ist, keine Meinungsfreiheit zu haben, weil das Probleme schafft und die Moslems provozieren könnte. Und dies zeigt deutlich, wie gefährlich der Islam als Ideologie ist.


Außerdem berichten in Polen die Zeitungen Polen wprost, wPolityce, Prawy, Niezlomni, wykop, Pikio und die Radiosender Polskie Radio sowie Radio Poland, letzterer mit deutschem Text.

PI-NEWS wird in Polen jetzt auch immer bekannter:

Die größte Zeitung Polens hingegen, die bezeichnenderweise dem Springer-Konzern gehört, verweigert genauso wie fast die gesamte deutsche Mainstream-Presse eine Berichterstattung.

In Tschechien informiert Parlamentnilisty, in Rumänien evz.ro und in Ungarn Orientalista sowie Magyarkozosseg mit bissigem Hinweis:

In Merkels Demokratie wurde ein Journalist zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er dieses geschichtliche Foto veröffentlichte:

und der düsteren Prognose:

Es scheint so, dass in Europa ein islamischer Polizeistaat am Entstehen ist.

In den USA hat Info Wars ein Video mit der spitzen Bemerkung „eine weitere Horror-Nachricht aus Merkel-Land“ produziert. Robert Spencer bearbeitete das Thema für Jihad watch. In Frankreich berichtet Resistance Republicaine, das in einem weiteren Kommentar auch noch die Auswirkungen des Urteils, das quasi ein Berufsverbot für Stürzenberger bedeuten würde, beleuchtet.

Die gekürzte und ausführlich bebilderte Fassung des Interviews von US-Blogger Vlad Tepes mit Michael Stürzenberger wurde von Youtube für Deutschland gesperrt:

International hat es mittlerweile knapp 10.000 Zuschauer. Eine neu hochgeladene Fassung mit allen wichtigen Einblendungen liegt jetzt wieder vor. Das Statement Stürzenbergers direkt nach dem Prozess wurde von US-Bloggern mit englischen Untertiteln versehen, um es international verbreiten zu können:

Dieses Münchner Skandal-Urteil, das einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit aller Islamkritiker darstellt und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht ist, dürfte sich für die Richterin Birkhofer-Hoffmann und für die Reputation der gesamten Justiz als gewaltiger Bumerang entwickeln. Deutsche Politiker können sich künftig den moralischen Zeigefinger gen Osteuropa sparen, wenn sie mal wieder glauben, vermeintliche Verstöße gegen die Unabhängigkeit der dortigen Justiz anprangern zu wollen. Wer im Glashaus sitzt..

(Polnische Übersetzung: Darek, Rita und Agusia; Ungarische: Riko)




Guttenberg*-Comeback – 100% Zustimmung mit 100% AfD-Programm

Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg als Wahlkampfredner in seiner Heimat Oberfranken.

Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | Richtige Rede. Richtige Zeit. Falsche Partei. Krisenbewähl-Tiger K.T. zu Guttenberg startete nun seine Mission als geläuterter Kurfürst zur unseligen Merkelkür 2017 in seiner ehemaligen politischen Heimat Kulmbach.

Ein scheinbar veritabler Coup von Crazy Horsts CDU-Appendi_Xen, um das Weltbild des unentschlossenen liberal-konservativen Wählers doch noch 5-vor-12 in Richtung der Christ-Spezialen Urnen „zurechts“ zu rücken. Vor allem hinsichtlich der unzähligen linksdrehenden Drehmomente Horst Drehhofers in der letzten Legislaturperiode.

Doch etwas stimmt nicht, die gewohnte Szenerie erinnert „unwill-kür-lich“ an die brachialen Bilder aus Ridley Scotts Science Fiction-Thriller „Alien – Die Rückkehr“:

Captain K.T. kehrt nach sechs Jahren in seiner Space-Force „Wahl-Farce Nr. 1“ auf einen Planetoiden zurück, der dem Deutschland aus dem Jahre 2011 täuschend ähnlich ist. In Wirklichkeit ist es der „Paste-and-Copy“-Planet Buntland, auf dem zwischenzeitlich eines der größten und unheilvollsten Experimente der Menschheitsgeschichte durchgeführt wurde. Gutti stellt fest, dass mittlerweile „Guttmenschen“ alle Mediensysteme beherrschen, an allen Hebeln der Machtmaschinerie sitzen und Millionen importierter Aliens die blutleeren Steuerklone in ihren buntlackierten Hamsterrädern aussaugen. Aus denen sie nicht entfliehen wollen oder schon lange nicht mehr können – das alte Deutschland wurde zum wüsten Planeten mit alienhaften wüsten Söhnen.

Captain K.T.’s Mission gegen „Mutter“

In dieser tristen Dystropie übernahm, exakt wie im Drehbuch der Oscar-gekrönten Alien-Serie, der Hauptcomputer „Mutter“ das Kommando. Konsterniert stellt Copy-Captain-Karl fest, dass es seine „Mutter“ ist, die ihn einst geschaffen – dann geschafft – gehasst – und gechasst hatte: Guttis „Mutti“.

Unbeirrt all dessen wischte sich der geflügelte Götterbote aus Connecticut nun den Sternenstaub von der Stirn und begann, Seehofers Stimmutanten mit den göttlichen Eingebungen für doch noch glücksverheißendere CSU-Zeiten zu stimulieren. Zu Guttenberg komme nach Deutschland als „mündiger Bürger, der sich Sorgen mache“ … da sind IM „Mutters“ Verfassungsdrohnen nicht mehr weit!

Donald und Mickey

Im Merkelsommer 2017 ist es strengstens geboten, jede öffentliche Rede mit einer Portion „Trumpinaden“ zu eröffnen, das wärmt die Herzen des Neidvolks und lenkt von den eigenen finanziellen Erfolgen des Redners ab. Donald Trump und Mike Pence – nicht einmal Fantasia-Schöpfer Walt Disney hätte es für möglich gehalten, dass die USA einmal „von Donald und Mickey“ regiert werden würden.

Danach ging’s in die zwar rhetorisch Karl-Theo-toretisch guten Ausführungen – mit folgenden Positionen in Kürze:

„Außen- und sicherheitspolitisch ist Europa eine einzige Farce!“ [Anm.: Sicherheitspolitsch ist Wehrdienst-Terminator K.T. daran gar nicht so unschuldig]

„Die Burka hat nichts auf unseren Straßen zu suchen“

„Bei der Integration ist es an jenen, die in unser Land kommen, unsere Kultur und unsere Werte zu akzeptieren – wir dürfen nicht weichkochen, was unsere gewachsene Kultur ist“

„Es ist an uns, unsere Kultur zu leben und zu bestimmen, sie offensiv nach außen zu tragen und sie nicht vorauseilend aufzugeben, um irgendwem einen Gefallen zu tun“

„Wenn andere zu uns kommen, dann können wir erbitten, unsere Verhaltensweisen anzunehmen“

„In unserem Land gehört es sich auch, einer Frau die Hand zu schütteln“

„Ein Christkindlmarkt ist kein Winterfest, ein Sankt-Martins-Umzug kein Lichterfest“

„Jeder, der das Recht auf Asyl in Deutschland habe, solle auch in den Genuss des Familiennachzugs kommen“ [Anm.: derzeit haben nur 0,5% der Zuwanderer Recht auf Asyl]

„Wer sein Bleiberecht verliert, weil er straffällig geworden ist, hat dieses Land zu verlassen“

„Es sei richtig, dass man die Beziehungen zu Russland wieder verbessern müsse“, Gazprom-Gerd sei dafür aber nicht der Richtige.

Und zu den Straßenschlachten beim G20-Gipfel: „Wer hat dafür eigentlich politische Verantwortung übernommen?“

„Und dazu dann das Verständnis-Gemurmel von jenen, denen Täterschaft wichtiger als Opferschutz ist“

Freiherr zu Guttenberg trug frei vor – er wolle nicht Gefahr laufen, eine „abgeschriebene Rede vorzutragen“, was für Gelächter sorgte. Demut tut immer gut.

Die unselige Plagiatsaffäre, befeuert durch Mutti und Ex-Dr. phil. Annette Schavan, beide CDU, scheint eine längst vergessene Jugendsünde des ambitionierten Familienvaters gewesen zu sein.

Wirklich?

Bei einem Blick ins AfD-Programm 2017 tauchen plötzlich verdächtige Parallelitäten bei den daraus 1:1 rezitierten Positionen auf. Auch in Delaware gibt es Fotokopierer …

Die CSU 2017 ist nicht mehr dieselbe. In München machen sich die „Christlichen“ mit holder Nächstenliebe und Nächstenhiebe zum Helfer und finanziellen Unterstützer der radikalen Linken, die beim Bürgerkrieg in Hamburg mitaufgemischt haben. Im Bund fördern CDU/CSU mit dreistelligen Millionenbeträgen die verbrecherische Antifa. Und wo war Judas Makkabäus Seehofer, als die Grenzen geflutet wurden, die Homo-Ehe und Heikos Zensurgesetz gegen die Meinungsfreiheit verabschiedet wurden? Er war im Keller – in der „H-Null“-Zentrale im Altmühltal und stellte dort die politischen Weichen „en miniature“.

Angesichts des Erstarkens von Petr Bystrons Bürgerlichen Bayern mit derzeit über 10 Prozent AfD-Zustimmung soll nun der freigeistige Freiherr als „weißer Ritter“ retten was zu retten ist. Anstatt weiteren substanzlosen Seehofer-Schrott zu schwurbeln, darf Copy-Carl schon mal auf den Positionen der einzige „Alternative“ in die Schlacht für Deutschland reiten. Als Helfer für „Mutters“ Helfershelfer.

Für die „Unhaltbaren“ steht jetzt Karl-Theodor im CSU-Wahlkampftor.

Ein Tor, wer Schlechtes dabei denkt.

*Soviel Zeit muss sein: Dr. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg. Der Promotionsentzug der Universität Bayreuth war nach objektiven Kriterien illegitim und auch durch „Mutter“ intrigiert. Hatte aber keinen Platz mehr in der Headline. Sorry an dieser Stelle.


PI-Gastautor Holger Johannes Tenschert studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Urgroßonkel Ludwig Thoma setzte den „Echten Bayern“ ein Denkmal in „Ein Münchner im Himmel“, er darf daher ungestraft daraus zitieren.




Anti-Merkel-Stimmung auch in Erlangen

Von SPIDERPIG, PI-Nürnberg | Nachdem sich die Hoffentlich-nicht-mehr-lange-Bundes-kanzlerin Merkel am Vormittag des 30.8. in Ludwigshafen Buh-Rufe und Pfiffe gefallen lassen musste, eilte sie per Hubschrauber zum nächsten Wahlk(r)ampfauftritt nach Erlangen (Mittelfranken) ins CSU-Seehofer-Country.

Ausführliche Berichte gibt es hier und hier. Die rote Presse aus dem Hause Bruno Schnell (NN,NZ) war anscheinend auf einer anderen Veranstaltung.

Noch ein paar ergänzende Eindrücke:

Wir waren zu zehnt, erkannten aber in der Menge der „Ausgegrenzten“ (Nicht geladene Gäste) weitere bekannte Gesichter. Auffallend war, dass anscheinend auch viele bisher nicht organisierte Gegendemonstranten wie z.B. eine Gruppe junger Mädchen anwesend war.

Ging man früher auf eine Veranstaltung von Franz-Josef Strauß, traf man immer auf linke Störer. Bei Merkel-Auftritten: Fehlanzeige. Warum auch, macht sie doch, nachdem sie die politische Heimat der Konservativen zerstört hat, linke Politik par excellence.

Wie in Ludwigshafen waren etliche Goldstücke anwesend, heftig Beifall klatschend als die „Mutter aller gläubigen Muslime“ sprach.

Polizisten in Zivil begutachteten heimlich die Plakate der Anti-Merkel-Koalition. Nachdem man aber (leider?) nichts dagegen unternehmen konnte, mussten die Jubelperser pardon Mutti-Fans ran und hielten den Merkel-Gegnern ihre Plakate entgegen.

Ein eher als Merkel-Sympathisant einzustufender Bürger meinte im Hinblick auf das Plakat „Kennen Sie eigentlich Art. 16a GG?“, dass das doch niemand verstehen würde. Die Antwort: „Das spricht dann nicht unbedingt für das anwesende Publikum“.

Richtig albern wurde es zum Schluss, als Merkel das Lied der Bayern und die deutsche Nationalhymne mitträllerte. Dass sie „Deutsche“ ersetzt durch „Die, die hier schon länger leben“ oder die deutsche Fahne schon mal recht angewidert in die Ecke warf, ist vielen Bürgern nicht bekannt oder sie haben es schon wieder vergessen.

Fazit: Es war ein ermutigendes Signal zu sehen, dass der Widerstand gegen die Frau, die die Bürger mit Durchhalteparolen einlullt, von denen sich die Deutschen in der Vergangenheit schon so viele anhören mussten, auch im Westen an Fahrt aufnimmt.




Stockholm: Polizist in den Hals gestochen

Der Täter wird vom Kollegen des Opfers am Boden fixiert.

Am Donnerstagvormittag wurde in Stockholm ein Polizist von einem etwa 30-jährigen Angreifer in den Hals gestochen. Der Beamte patrouillierte mit einem Kollegen am Stockholmer Medborgarplatsen, als er unvermittelt von hinten attackiert wurde. Sein Kollege griff sich den Täter und brachte ihn kurz darauf zu Boden (Foto).

Schwedische Medien und die Polizei werden nicht müde zu betonen, dass es ein „unprovozierter“ Angriff gewesen sei. Was soll uns das sagen? Wäre es schlimmer, oder weniger schlimm, hätte der Polizist den Mann „provoziert“?

Und wie sähe eine Provokation aus, die die Sachlage verändern könnte, dass ein Beamter mit einem Messer in Tötungsabsicht (wer jemanden in den Hals sticht, hat wohl nicht vor, sein Opfer nur leicht zu verletzen) angegriffen wurde? Für diese Täter ist allein die Tatsache, dass der „Ungläubige“ noch atmet, eine Provokation!

Die Messerfachkraft wurde festgenommen und der Beamte schwebt nicht in Lebensgefahr, wie berichtet wird. Außerdem rätselt man in Schweden ob des Motivs des Täters. Wirklich? Da könnten wir und jeder unserer Leser schnell aushelfen und Behörden und Presse ein wenig auf die Sprünge helfen. (lsg)

» Aftonbladet hat weitere Fotos und ein Video




Einspruch, Euer Ehren!

Von RA ALEXANDER HEUMANN, Düsseldorf | Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer (Foto), hat den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhetzung angezeigt und will ihn nun die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoguz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“ Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoguz „in Anatolien entsorgen zu können“, sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, „die nicht nach Deutschland gehört“, aus Deutschland zu entfernen. Das habe „nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun, es gehe allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen.“

Einspruch, Euer Ehren! Stellt man Gaulands Äußerung zurück in den sachlichen Zusammenhang, in dem sie gefallen ist, wird deutlich, dass Gauland in erster Linie „Kritik an politischen Positionen“ Özoguzs übte und die inkriminierte Äußerung nur das Sahnehäubchen darauf war.

Gauland hatte sich mit der absurden Äußerung Özo?uzs auseinander gesetzt, wonach „eine deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht identifizierbar“ sei. Immerhin ist Özoguz die deutsche Integrationsministerin (nebenher auch Bundesvorsitzende der SPD-„Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“). In was will sie Migranten „integrieren“, wenn sie die Existenz einer deutschen Kultur – im Gegensatz zu anderen Kulturen dieser Welt – rundheraus in Abrede stellt?

Da scheint Gaulands Fazit im Nachhinein („So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen“) polemisch überspitzt und rechtlich nicht haltbar (Artikel 16 GG), aber dennoch in ihrer Schärfe nachvollziehbar ist, weil eine solche Äußerung einer Staatsministerin landesverräterischen Charakter hat und ihrem Amtseid zuwiderläuft.

Während eine bloße Beleidigung mit Geldstrafe bestraft wird und meist auf den „Privatklageweg“ verwiesen wird – Betroffene müssen hier den Job der Staatsanwaltschaft machen, selber eine Anklageschrift entwerfen und dem zuständigen Gericht übermitteln, was die Freude an Strafverfolgung empfindlich trüben kann -, steht auf Volksverhetzung „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“ (§ 130 I StGB). Diese handelt sich ein, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (…).“

Fischer will Gaulands Äußerung als ernsthafte Aufforderung zu einer „Gewalt- oder Willkürmaßnahme“ verstanden wissen, nämlich Özoguzs Deportation nach Anatolien. Es ist ausgeschlossen, dass Gauland seine Zuhörer hierzu auffordern wollte (oder sich diese zu Derartigem aufgefühlt sahen), aber ein anderes Verständnis hält Fischer nicht für möglich:

„Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft. (…) Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“

Im Wahlkampf und an Aschermittwoch wird jedoch das Äußern solcher „Hoffnungen“ eher erlaubt sein, als zu sonstigen Zeiten (Medien beklagen, dass der Bundestagswahlkampf nicht stattfände, jedenfalls zu „langweilig“ sei).  Gerade eine Ministerin muss sich dann mehr als sonst üblich gefallen lassen, erst recht eine wie Aydan Özoguz, die ihrerseits viel mit Steinen schmeisst, obwohl sie – intellektuell betrachtet – eher im Glashaus sitzt. Ihr Sündenregister wird auf Wikipedia wie folgt zusammengekehrt:

Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne. (…)

Im November 2016 forderte sie im Zuge des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“, die hinter der Koranverteilungskampagne in Deutschland stand, die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Der Kampf gegen die Islamisten sei „nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.“

Im Februar 2017 stellte Özoguz ein von 38 Experten unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor. (…)

In dem Papier wird u. a. gefordert, Migration als politisch zu gestaltenden Prozess [wahrzunehmen].

Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.

Dementsprechend wird auch das kommunale Wahlrecht für Migranten [aus Nicht-EU-Staaten] ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert, wie überhaupt eine „Migrantenquote“, analog einer Frauenquote – ein offensichtlich verfassungswidriges Vorhaben, für das aber eine Grundgesetzänderung angestrebt wird (die ihrerseits verfassungswidrig bliebe: Artikel 79 Absatz III, 20 II, 38 I, 28 GG).

Im Lichte der Meinungsfreiheit … 

Nach der „Wechselwirkungstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts ist der Volksverhetzungsparagraph wie jedes andere Gesetz auch im Lichte einschlägiger Grundrechte, hier also unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit auszulegen: Eng! Alternative Verständnisweisen von Äußerungen sind in Betracht zu ziehen: im Zweifel für den Angeklagten. „Frau Özoguz in Anatolien entsorgen“ wird man als derbe, wahlkampf-technische Stammtisch-Ausdrucksweise (im Stile Ralf Stegners) verstehen können für: „Wir wollen diese Dame nicht mehr im Amte einer Ministerin sehen!“ Das ist nicht „menschenverachtend“, sondern Demokratie.

„Menschenwürde“ – geht es auch eine Nummer kleiner?

Fischer sieht aber auch die „Menschenwürde“ Özoguzs durch „Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen“ verletzt. In der Tat: Wer einen Türken despektierlich in einem Atemzug mit „Anatolien“ in Verbindung bringt, muss nicht nur mit Ermittlungen wegen Beleidigung rechnen, sondern steht mit einem Bein wegen Volksverhetzung im Gefängnis. [Es sei denn, er gehört zu den Hofnarren des Establishments vom Schlage Jan Böhmermanns, der ungeachtet seiner „Ziegenficker“-Attacke auf Erdogan im „Schmähgedicht“ nicht wegen Volksverhetzung bestraft wurde.

Und vice versa? Wie sieht es denn im umgekehrten Fall aus, wenn ein Türke einen Deutschen in vergleichbarer Weise angeht? In einem Land, das „westliche Werte“ ostentativ hochhält und gesellschaftliche Entwicklungen unter dem Vorzeichen von „Gleichberechtigung und Antidiskriminierung“ durchdekliniert und gfs. skandaliert, müsste die Frage rhetorischer Natur und die politisch-korrekte Antwort bereits implizit in ihr enthalten sein. Jedoch: Thilo Sarrazin (SPD) wollte man wegen seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ sozial hinrichten und die „Antirassismus-Kommission“ der Vereinten Nationen verlangte die strafrechtliche Verfolgung des Dissidenten: wegen „Volksverhetzung“. Hingegen darf ein politisch angepasster Journalist wie Deniz Yücel in der TAZ ohne Weiteres „den Abgang der Deutschen“ als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnen. So etwas interessiert die UNO nicht, vermutlich begrüßt sie es sogar. (Außenminister Sigmar Gabriel schwärmte von Yücel als „deutschem Patrioten“ und Kanzlerin Merkel „wünscht sich nichts mehr als die Freilassung Deniz Yücels“ aus dem türkischen Gefängnis, aber das ist eine andere Geschichte …).

Sowohl Özoguz als auch Yücel sind Deutsch-Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, also aus volksverhetzend-technischer Sicht Zwitterwesen: In ihrer Eigenschaft als deutsche Staatsangehörige sind sie Freiwild. Nicht jedoch in ihren Eigenschaften als

a) türkische Staatsangehörige oder
b) Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mangelt es der Strafvorschrift offensichtlich an klaren Konturen und hinreichender Bestimmtheit im Sinne von Artikel 103 II GG.

Deniz Yücel ist nicht dumm. Er wusste vermutlich, dass Deutsche – jedenfalls „Bio-Deutsche“ ohne prekären Integrationshindernisgrund oder weitere Staatsangehörigkeiten – nach herrschender juristischer Meinung zwar taugliche Täter, nicht aber taugliche Opfer einer „Volksverhetzung“ sein können. Weil sie angeblich weder als „Teil der Bevölkerung“ noch als „ethnische oder nationale Gruppe“ „(…) von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar“ seien.

Diese Auskunft erteilt Ex-Richter Fischer in dem von ihm selbst im C.H. Beck-Verlag herausgegebenden Kommentar „Strafgesetzbuch“, unter § 130, Rn 4 (64. Auflage, 2017). Unter „anderer Ansicht“ erwähnt Fischer lediglich einen in der Juristischen Rundschau erschienen lesenswerten Artikel (Jahrgang 2011, Seite 380 f.) eines Autors namens Mitsch, dem absolut nicht einleuchtet, warum eine Bevölkerungsmehrheit nicht genauso gut eine „besondere Gruppe“ sein kann wie eine Bevölkerungsminderheit. Was Fischer mit dem zwar vernichtenden, aber wenig überzeugenden Argument „zweifelhaft“ versieht. Welche Zweifel hat Fischer denn? Leider teilt er sie nicht mit. Mehr noch: Mitschs diverse Literaturhinweise, die seine deutschenfreundlichere Rechtsauffassung stützen, unterschlägt das „Amnesty-International“-Mitglied Thomas Fischer. Das könnte man zwar nicht als Lügen-, wohl aber als Lückenjustiz bezeichnen. Was nicht passt, wird passend gemacht – oder eben unpassend. Schließlich handelt es sich um einen auch in richterlicher Praxis genutzten, weit verbreiteten Kommentar mit renommée, den jeder Strafrichter sogar im Sitzungssaal bei der Hauptverhandlung auf seinem Richtertisch stehen hat.

Objektiv gesehen ist eine Bevölkerungsmehrheit sicher ebenso gut als „Teil der Bevölkerung“ (§ 130 I Nr. 1, 2. Alternative) aufzufassen wie eine Bevölkerungsminderheit – erst recht, nachdem der verfassungswidrige Prozeß der multikulturellen Segmentierung Deutschlands mittlerweile weit fortgeschritten ist.

Solange Leute wie Fischer das Sagen haben, ist klar: Der Paragraf 130 bedarf einer klarstellenden Änderung dergestalt, dass auch Nur-Deutsche taugliche Opfer einer Volksverhetzung sein können. Schon um dem obersten Gleichheitssatz des Grundgesetzes gerecht zu werden:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (…) (3) Niemand darf wegen (…) seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Problem könnte sich aber auch ohne Gesetzesreform lösen: Nämlich dadurch, dass die Deutschen mittelfristig ohnehin zu einer kulturellen Minderheit im eigenen Land werden. Allerdings: Wenn infolgedessen die Scharia herrscht und Strafrechtskommentare wie die von Thomas Fischer entsorgt werden (und den Mann womöglich obendrein), nützt den Deutschen das auch nichts mehr.


(Text im Original mit vielen Links erschienen auf heumanns-brille.de)




Fake News am Morgen vertreiben Kummer und Sorgen

"Bildungsjournalist" Armin Himmelrath nimmt es mit der Wahrheit nicht ganz so genau.

Von YORCK TOMKYLE | Das Smartphone hat schon länger die morgendliche Zeitungslektüre ersetzt. Man sitzt am Tisch, trinkt noch einen Kaffee, bevor man seinen Tag als fleißige Steuerzahldrohne beginnt und informiert sich im selbsternannten Leitmedium des deutschsprachigen Internets – Spiegel Online – über die Ereignisse in der Nacht (und bitte: keine hämischen Kommentare zu dieser Morgenlektüre!).

Gestern schoss ab 5:58 Uhr ein gewisser Armin Himmelrath zwar nicht zurück, aber etwas über das Ziel hinaus: er wollte mich mit News in Echtzeit darüber informieren, was gestern so in Deutschland diskutiert werden sollte. Gleich die erste Meldung um 6:02 Uhr hat es in sich: 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen angeblichen Hochverrats (Stichwort „Flüchtlinge“), natürlich vornehmlich von AfD-Anhängern gestellt, hätten sich laut Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft „als haltlos“ erwiesen.

Diese dpa-Meldung wird, wer hätte das gedacht, im Verlauf des Tages fast in Echtzeit und nahezu unverändert von anderen mehr oder weniger bedeutsamen Print-, Hör- und Sehmedien weiter verbreitet.

Suggeriert wird, dass also 1000 AfD-„Schwachköpfe“ völlig abwegige und absurde Strafanzeigen gegen die Kanzlerin gestellt haben, die (natürlich) wegen des lachhaften Vorwurfs eines Hochverrat-Tatbestandes nur „haltlos“ sein konnten – mit dem Dienstsiegel der Bundesanwaltschaft. Ergo: Merkel hat sich im grundgesetzlich-rechtlichen Rahmen bewegt und letztlich alles richtig gemacht. Querulanten: Setzen, sechs!

Leider, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist das Ganze nicht so einfach und bei näherem Hinsehen ist die Art der Darstellung dieser Nachricht weniger informativ als vor allem manipulativ.

Spurensuche. Anruf bei der Pressestelle der Bundesanwaltschaft. Nach diversen Versuchen, einen kompetenten Gesprächspartner ans Telefon zu bekommen, erklärt ein sichtlich überraschter Behördenmitarbeiter in Karlsruhe, dass er von dieser Meldung noch nichts gehört habe. Er glaubt aber, sich daran erinnern zu können, dass der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben wurde. Auf Nachfrage dort wird erklärt, dass es keinen solchen Vorgang in Berlin gegeben habe oder gebe.

Gut, offenbar weiß die dpa etwas mehr darüber als die beteiligten Behörden – das soll uns jedoch nicht davon abhalten, einmal die Rechtslage zu beleuchten. Die sieht nämlich – kurz und knapp – so aus: man kann die Kanzlerin schlichtweg nicht verklagen. Man kann sie zwar anzeigen, aber die Anzeige wird nicht weiter verfolgt. Nicht wegen Eierdiebstahls und auch nicht wegen Hochverrats. Warum? Weil sie Immunität genießt.

Das, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist der Grund, warum sämtliche Strafanzeigen gegen Frau Merkel „haltlos“ sind. Über die Frage, ob es sich bei den angezeigten Handlungen um Straftaten oder gar Hochverrat handelte, ist also nicht ansatzweise nachgedacht worden.

Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, dass dieses kleine aber entscheidende Detail zu einer solchen Meldung gehört, wenn sie denn seriös und eben nicht manipulativ sein soll. Hofberichterstatter: Setzen, sechs!

» armin.himmelrath@spiegel.de




Lückenpresse kann Proteste gegen Merkel nicht mehr ausblenden

Von MARKUS WIENER | Egal ob diese Woche in Bitterfeld-Wolfen, Brandenburg an der Havel, Ludwigshafen oder Erlangen: Die Proteste gegen Merkels Wahlkampftour reißen nicht ab, wie auch heute wieder auf PI-NEWS dokumentiert wurde. Überall wird Merkel mit gellenden Pfeifkonzerten, Buhrufen und Protestplakaten empfangen. Selbst die geflissensten Hofberichterstatter der Lücken- und Lügenpresse können das nicht mehr ausblenden.

„Pfiffe und Merkel-muss-weg-Rufe: Wie die Kanzlerin Wut und Hass verkraftet“, titelt z.B. Focus Online ganz mitfühlend. Eher empört klingt dagegen der Internetauftritt der Nürnberger Nachrichten / Nürnberger Zeitung: „Pfiffe und Rufe stören Merkel-Auftritt in Erlangen“ – hoppla, Majestätsbeleidigung, wo kämen wir denn da hin …

Zur besonderen Situation in den neuen Bundesländern stellt die WELT unter der Überschrift „Pfiffe gegen Angela Merkel in der AfD-Hochburg“:

Der Wahlkampf in Ostdeutschland wird für Kanzlerin Merkel mehr und mehr zum Spießrutenlauf: In der AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen wurde sie mit Buhrufen und Pfiffen empfangen … Ostdeutschland bleibt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf ein schwieriges Pflaster.

Ungastliches Pflaster für Merkel 

Wie schwierig dieses Pflaster inzwischen tatsächlich ist, zeigt ein Blick in die Berichte der Lokalzeitungen bei den letzten Wahlkampfstationen von Merkel. So titelt die Märkische Allgemeine unverblümt „Heftiger Protest schlägt Merkel entgegen“, um dann ungeschönt in die Details zu gehen:

Der Wahlkampfauftritt der Kanzlerin Angela Merkel zu Gunsten ihrer Parteifreundin Dietlind Tiemann (CDU) mit dem auch die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform neuen Schwung bekommen soll, wurde überschattet unerwartet heftigen Protesten, die zwar weitgehend friedlich blieben aber für erheblichen Ärger sorgten … Die Oberbürgermeisterin und CDU-Direktkandidatin Dietlind Tiemann kann ihren grenzenlosen Ärger über die Störungen nicht verbergen. „Diejenigen, die hier pfeifen, haben das Loch auf dem Neustädtischen Markt nicht geschlossen. Die Gastfreundschaft in dieser Stadt ist sonst eine ganz andere. Die Störer kommen von außerhalb.“

Glaubt sie. Unter denen, deren Geschrei und Gepfeife 40 Minuten lang nicht abreißen wird, stehen auch Leute wie der ehemalige Stadtverordnete Tobias Dietrich aus Kirchmöser … Freie-Wähler-Stadtverordnete Marlis Eichhorn schüttelt über die Störer den Kopf: „Es ist zum Fremdschämen, nur Bekloppte.“ Der CDU-Mann Peter Kaudasch pflichtet ihr bei und glaubt an die „Die-kommen-von-anderswo-These“. Der SVV-Vorsteher Walter Paaschen (CDU) ist ziemlich außer sich. Er sieht die Demokratie in Gefahr. Denn von der Rede Merkels, die ebenso stoisch wie souverän ihre Text zur Lage der Nation mit voller Lautstärke über den Platz ruft, ist an vielen Stellen kaum zu verstehen. Insbesondere, dass die Polizei nicht härter durchgreift, bringt Paaschen auf die Palme. Die Gesichter von Ingo Senftleben und Dietlind Tiemann, die hinter Merkel stehen, sind vereist. [Anm. PI: Fehler im Text wurden aus dem Original übernommen.]

Aber auch die großen Nachrichtenagenturen wie z.B. die DPA kommen nicht umhin, über die gespaltene Stimmung in der Bevölkerung zu berichten – Pfiffe und Applaus für Merkel in Erlangen:

Erlangen (dpa) – Erneut ist ein Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Buh-Rufen und Pfiffen überschattet worden. In Erlangen in Mittelfranken gab es zwar viel Applaus für die CDU-Chefin, doch skandierten einige Demonstranten «Hau ab» und «Merkel muss weg.» Die Kanzlerin reagierte in ihrer Rede darauf: «Ich glaube nicht, dass man durch Schreien und Pfeifen die Welt zum Besseren verändert.» Einige Demonstranten hielten ein Transparent mit dem AfD-Schriftzug in die Höhe. Zuvor hatten Demonstranten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Merkel mit Buh-Rufen empfangen.

Last but not least interessieren sich natürlich auch ausländische Medien für den Liebesentzug vieler Bürger für Merkel. Gerade bei Medien aus Ländern, die ihrerseits bei jeder noch so kleinen oppositionellen Regung mit freudig-erregtem deutschem Interesse leben müssen, ist dabei eine gewisse Schadenfreude zu spüren:

Wieder Pfiffe und Buhrufe – Proteste pflastern Merkels Wahlkampftour durch Deutschland oder Merkel bei Wahlkampfauftritt minutenlang ausgepfiffen lauten da zum Beispiel aktuelle Meldungen aus dem deutschsprachigen Angebot russischer Medien.




Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

Über ganz Deutschland soll er sich ausbreiten: Der Links-Staat. Die kommunalen Netzwerke haben dabei besondere Bedeutung. Vor Ort sollen Versammlungen von Konservativen, Libertären, Islamkritikern, Verbänden zur Stärkung der traditionellen Familien und auch sonst alle, die dem linken Weltbild widersprechen, verhindert werden. Dazu schließen sich Behörden und etablierte Parteien mit Linksextremisten, Antifa-Verbündeten und Medien zusammen.

Broschüren und Ratschläge werden unters Volk gebracht, wie etwa Veranstaltungen der AfD zu verhindern sind. Bezahlt durch den Steuerzahler arbeiten „Demokratievereine und Antifa“ mit subtilen Methoden und offenen Drohungen und auch Gewalt gegen einen freien Meinungskampf.

Der „Deutsche Städtetag“ ist das Vehikel, über das diese Vor-Ort-Netzwerke sich über ganz Deutschland verbreiten sollen. München und Berlin sind dabei die Vorreiter im „Kampf gegen Rechts“, der sich längst zu einer Unterdrückungsmaschinerie legitimer und verfassungstreuer Personen, Organisationen und Parteien entwickelt hat.

JouWatch-Autor Christian Jung legt zusammen mit seinem Co-Autor Torsten Groß die Strukturen der Zusammenarbeit bieder scheinender Behörden und Politiker mit Linksextremisten offen. Die Dokumentation, die wegen eines Rechtsstreites zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Produzenten der Dokumentation, dem Kopp-Verlag, nicht verkauft werden durfte, wird nun einer breiten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Muss für jeden, der beim Thema Linksextremismus mitreden will. (Quelle: Journalistenwatch)




Was erlauben Strunz? Spielen wie Flasche leer

Von DIRK SPANIEL | Mit diesen unvergesslichen Wutsätzen wurde Giovanni Trappatoni in Deutschland berühmt, mit denen er eine unterirdische Leistung seiner hochdotierten Kicker würdigte. Diese Sätze gingen mir auch bei der gestrigen Sendung mit dem Namensvetter und Moderator der Sat.1-Sendung, Claus Strunz, durch den Kopf. Eine unterirdische Leistung – ohne Fair Play. Der Höhepunkt war die Präsentation eines trojanischen Pferdes der Linken.

Die als Studiogast vorgestellte Krankenschwester, die sich vergeblich an der souveränen Alice Weidel abarbeitete, ist in Wirklichkeit … Landesfachbereichsvorstandsvorsitzende bei ver.di. Dana Lützkendorf, eine freigestellte Funktionärin und Bundesdelegierte der Linkspartei, bekommt bei Sat.1 eine Plattform geboten, um undercover im Glorienschein der kleinen Krankenschwester Stimmung gegen die AfD zu machen.

Am Schluss durfte sie ihren (Herz-)Punkt an einen/eine Politiker/in übergeben. Dreimal dürfen Sie raten, an wen? Richtig, ihre linke Parteischwester Kipping erhielt von ihr den „Ehrenpunkt“.

Bei so viel Scheinheiligkeit, Faulspiel, Schwalben ohne jegliches Fairplay kann ich wieder auf Worte von Giovanni Trappatoni zurückgreifen.

Ich habe fertig!

Die Zuschauer erlebten gestern den absoluten Tiefpunkt des Fernsehjournalismus.
24.09.17 AfD wählen.

(Zuerst erschienen auf der Facebookseite des AfD Direktkandidaten im Wahlkreis Stuttgart, Dirk Spaniel.)

Kontakt:

ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Medienallee 4, D-85774 Unterföhring
Tel: 0 89 / 95 07 – 10
Fax: 0 89 / 95 07 – 89 01
Email: Kontakt@ProSiebenSat1Digital.de 
Claus Strunz auf Facebook

Hier noch einmal ein Video der Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=2NjSBybPW08

Eine Pressekonferenz mit Dana Lützkendorf:




Die grünen Schutzpatronen der Linksfaschisten

Macht aus ihrer Sympathie für den Linksextremismus keinen Hehl: Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram auf einer Demo gegen die Abschaltung der zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufende Internetseite «linksunten.indymedia».

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich noch daran erinnert, aus welchen politischen Quellen sich die Partei der Grünen hauptsächlich speiste, kann nicht überrascht sein von ihrem schützenden Einsatz für Aktionen, Stützpunkte und Kommunikationsquellen der Linksfaschisten von „Antifa“, “Autonomen“, „Ums Ganze“, „Nika“ usw. Zwar haben sich die Grünen in vielen Orten und Regionen Deutschlands inzwischen ein bürgerliches Gewand zugelegt und weisen mit dem sich bieder gebenden Kirchgänger Winfried Kretschmann sogar einen durchaus populären Ministerpräsidenten im Bundesland der vielen Weltmarktführer auf.

Doch auch Kretschmann hat eine linksradikale Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands, der zu den rigidesten linken Organisationen der 70er-Jahre zählte. Trotz vieler Häutungen sind die Grünen, die zumindest in ihren Parteispitzen niemals glaubwürdig ökologisch waren, seit ihrer Gründung vor bald 40 Jahren im Kern immer eine linke, also dem „Fortschritt um jeden Preis“ verschriebene Partei geblieben. Daran ändern auch die inzwischen vielen Bündnisse mit dem einstigen politischen Hauptgegner, der CDU, nichts.

Zwar haben sich die Grünen im Laufe der Zeit von vielen anfänglichen Positionen verabschiedet, die sich in der konkreten Politik als unrealistisch oder unerreichbar erwiesen haben. Doch war es die CDU, die mehr und mehr in gesellschaftspolitischen Fragen nach links gerückt ist und damit Koalitionen mit den Grünen fast problemlos ermöglichte. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hatten die Grünen ungeachtet verbaler, inzwischen fast gänzlich verstummter Kritik von Anfang an nicht mehr in Frage gestellt. Denn es ließ und lässt sich für eine Partei voller Politiker aus dem öffentlichen Dienst oder oft fehlender Berufsperspektive sehr angenehm in diesem System leben wie die Made im Speck.

Linksextreme grüne Politiker wie zum Beispiel Jutta Ditfurth haben die Partei längst verlassen oder vollbrachten, wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin und andere, zugunsten ihrer politischen Karriere eine Häutung, die sie in höchste Ämter befördert hat. Das hat die Grünen weder dazu geführt noch dazu gezwungen, mit dem Linksextremismus tatsächlich zu brechen. Nicht irgendeiner Sentimentalität ist dies geschuldet, sondern der Erkenntnis, dass Prügel- und Einschüchterungsgruppen wie „Antifa“ und Co. nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch zur Verteidigung der eigenen ideologischen Dominanz in der Gesellschaftspolitik Deutschlands sehr brauchbar sind.

Linksextreme Treffpunkte als „Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung“

Es ist deshalb nicht irritierend, sondern war im Gegenteil zu erwarten, dass aus der grünen Partei viel Kritik an dem staatlichen Vorgehen gegen das Internetportal „linksunten.indymedia“ geübt wird. Natürlich halten sich prominente Grüne im gegenwärtigen Wahlkampf mit solchen Äußerungen zurück. Doch aus der zweiten und dritten Reihe wird gegen die Maßnahme kräftig gegiftet, obschon diese ja einem der wichtigsten Kommunikationsmittel der gewalttätigen linksextremen Szene in Deutschland gilt und zudem längst überfällig war.

Es ist immerhin die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, die in Zweifel zieht, „ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ tatsächlich gegeben seien. Und in Frankfurt am Main bezeichnete jüngst eine grüne Kandidatin für den Bundestag die örtlichen, übrigens städtisch subventionierten Treffpunkte linksextremer Kreise, allen Ernstes als „Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung“. Dabei weiß auch sie ganz genau, dass kein bekennendes AfD-Mitglied einen dieser Orte unverletzt verlassen würde, wäre er so tollkühn, ausgerechnet dort eine „gesellschaftspolitische Auseinandersetzung“ zu suchen.

Mit dem schleichenden Niedergang der inhaltlich restlos ausgelaugten Grünen, dem Aufstieg der AfD und einer stärker werdenden wie wirkenden aktivistischen patriotisch-freiheitlichen Bewegung mit hoher intellektueller Potenz wird sich die Nähe von Grünen und linksfaschistischen Kreisen noch verstärken bzw. ist dieser Prozess schon im Gange. Beide Seiten sehen sich – nicht ohne Gründe – in ihrer bisherigen Stellung bedroht. Die bisherige Dominanz des linksgrünen Zeitgeistes in Deutschland kann zunehmend nur durch Einschüchterung, Zensur und auch roher Gewalt noch gesichert werden. Die Grünen wissen genau, wer ihnen dabei behilflich ist. Und sie schlagen diese Unterstützung nicht aus. Deshalb stellen sie sich schützend vor die Schläger im „Schwarzen Block“.




Warum ich die AfD wähle! (30)

Ob die SPD-Politikerin Aydan Özuguz ("Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar") von ihm schon mal gehört hat? Johann Wolfgang von Goethe.

Von JÖRG K. | Ich wurde 1959 in Kahla (Thüringen) geboren, unschwer zu erkennen, gehöre ich nicht zur jungen Generation. Im November werde ich zum dritten Mal Opa und ich bin so stolz auf unsere vier Kinder und bald drei Enkel!

Und das können alle Großeltern und Eltern in diesem großartigen Land sein. Meine Eltern brachten mir einfache Dinge und Verhaltensregeln, wie Hilfsbreitschaft, gegenseitige Achtung, Höflichkeit, Bescheidenheit, Pünktlichkeit und so banal erscheinende Worte wie Danke und Bitte bei. Ich werde ihnen für diese Erziehung immer dankbar sein.

Goethes Faust gehörte zu meiner Schulzeit zur Pflichtliteratur, ob das heute noch so ist, weiß ich nicht. Wenn ich heute dieses Buch aufschlage und diese Zeilen (Fausts letzte Worte) lese, wird mir noch mehr bewusst, was in Deutschland passiert:

Ein Sumpf zieht am Gebirge hin,
Verpestet alles schon Errungene;
Den faulen Pfuhl auch abzuziehn,
Das Letzte wär‘ das Höchsterrungene.
Eröffn‘ ich Räume vielen Millionen,
Nicht sicher zwar, doch tätig-frei zu wohnen.
Grün das Gefilde, fruchtbar; Mensch und Herde
Sogleich behaglich auf der neusten Erde,
Gleich angesiedelt an des Hügels Kraft,
Den aufgewälzt kühn-emsige Völkerschaft.
Im Innern hier ein paradiesisch Land,
Da rase draußen Flut bis auf zum Rand,
Und wie sie nascht, gewaltsam einzuschießen,
Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen.
Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben,
Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.
Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.
Solch ein Gewimmel möcht‘ ich sehn,
Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.
Zum Augenblicke dürft‘ ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!
Es kann die Spur von meinen Erdetagen
Nicht in äonen untergehn. –
Im Vorgefühl von solchem hohen Glück
Genieß‘ ich jetzt den höchsten Augenblick.

Dieses Meisterwerk deutscher Literatur kann kein normaler(!) Mensch als spezifische deutsche Kultur nur diesseits der deutschen Sprache abtun. Aydan Özoguz soll bei ihrer Meinung bleiben, dass es keine deutsche Kultur – jenseits der deutschen Sprache gibt. Sehr ungewollte Dame, damit beleidigen Sie nicht nur mich, nicht nur unser Volk, Sie beleidigen alle Menschen dieser Erde, die nach Erkenntnis streben und sich als Vorbilder in diesem Streben (nachweislich und offenbar nicht ohne Grund) deutsche Wissenschaftler, Philosophen, Mathematiker, Künstler und, und, und, freiwillig auserwählt haben. Sie sollten sich irgendwo ins anatolische Gebirge verziehen und Ihre weitreichenden Erkenntnisse (die osmanische Kultur betreffend, denn eine andere ist für Sie ohnehin wohl nicht von Bedeutung), Ziegen oder wem auch immer vermitteln!

Wir wurden zu DDR-Zeiten von greisen Möchtegernkommunisten hinters Licht geführt. Ich erkannte, dass das Gleiche seit Jahren wieder passiert. Nur diesmal sind es kapitalhörige, machtgeile, vom Volk ebenso entrückte Dummschwätzer, die ihrem „Selbsterhaltungstrieb“ alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Für „Otto Normalverbraucher“ ist es also völlig irrelevant, wer ihn über den Tisch zieht, es kommt nur auf das Maß des Betruges und der Manipulation an. Dass das jedoch auf solche perverse Art, mit solcher Kaltschnäuzigkeit und in solchem Ausmaß durchgezogen wird und dass sich kaum ein Deutscher dagegen wehrt, ist unglaublich („Wir sind das Volk“ hatten wir schon mal).

Ich will, dass…

Ich will, dass alle Kinder in Geborgenheit, Sicherheit, mit gleichen Bildungschancen und ohne Zukunftsangst aufwachsen. Ich will, dass wir wieder stolz darauf sind, DEUTSCHE zu sein! Und bei „Gott“, das können wir“.

Ich will, dass kommende Generationen ohne die Pflicht der Kollektivschuld an diesem unsäglichen Krieg aufwachsen, die man uns inzwischen in der vierten und fünften Generation aufbürdet. Ich will, dass die Verantwortlichen für die derzeitigen Zustände in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich will, dass die deutschen Tugenden wieder anerzogen und gepflegt werden und dass der Gebrauch der Ellenbogen unseren Kindern nicht als erste Bürgerpflicht schon als Kleinkind eingetrichtert wird. Ich will, dass die Familie wieder als das respektiert wird, was sie ist, nämlich die kleinste Zelle der Gesellschaft (wenngleich das, zugegebenermaßen, schon wegen der vulgärmaterialistischen Gesellschaft nicht funktionieren kann, aber man kann es ja versuchen).

Ich will Mitbestimmung und dass der Staat für das Volk und nicht umgekehrt ist. Für Alle Diktatoren und die, die nicht fähig sind, ihren „Eiweißcomputer“ hoch zu booten – Volksentscheid!

Aus diesen und noch viel mehr Gründen gehört meine Stimme definitiv der AFD!

PS: Liebe Mitbürger, ich weiß nicht, ob jemand meine, die Ausführungen eines „Otto Normalverbrauchers“ überhaupt liest und wenn, müssen Sie ja nicht meiner Meinung sein, aber wenn doch, dann sage ich Euch: Wacht endlich auf, verlangt Antworten und lasst Euch nicht durch blödsinnige TV- und Mediengehirnwäsche am Denken hindern! Wir sind es unseren Vorfahren und unseren Nachkommen nichts Weniger als schuldig!


(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net)




Angela Merkel auch in Ludwigshafen ausgebuht

Von PI-PFORZHEIM | Alle vier Jahre präsentiert sich unsere Kanzlerin gezwungenermaßen für ca. vier Wochen dem Wahlvolk. Am Mittwoch, dem 30. August, führte sie ihre Wahlkampftour zur Bundestagswahl nach Ludwigshafen am Rhein. Ludwigshafen ist die größte Stadt der Pfalz und mit ca. 160.000 Einwohnern nach Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz.

In Ludwigshafen befindet sich der Stammsitz der BASF, die hier den größten zusammenhängenden Chemiestandort der Welt betreibt. Die Innenstadt hat sich aber in den letzten Jahren entsetzlich geändert. Es dominieren immer mehr türkische Dönerstände, Billigläden, arabische Sportwetten-Studios und Shisha-Bars.

Mit Erstaunen stellt man fest, dass sich in den Fußgängerzonen der Innenstadt die deutsche Urbevölkerung zahlenmäßig in der absoluten Minderheit befindet. Man meint, in einer Mischung von Ost-Aleppo und Mogadischu geraten zu sein. Große gelbe Hinweisschilder weisen den Besucher auf ein aktuelles Alkoholverbot in der Innenstadt der „failed city“ Ludwigshafen hin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am frühen Abend zu einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Ludwigshafen erwartet. Vor dem Theater im Pfalzbau wollte die Parteichefin und CDU-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl am 24. September eine etwa halbstündige Rede halten. Im Gegensatz zu dem Wahlkampfauftritt vor vier Jahren in Ludwigshafen waren diesmal viele Merkel-Kritiker anwesend, die der selbstherrlichen Kaiserin von Deutschland ihre Ablehnung ihrer verheerenden Asylflutungs- und Islamisierungspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Die Merkel-Partei erwartete nach eigenen Aussagen 2000 bis 3000 Zuhörer.

Ganz vorne am Podium saß abgeschirmt von der Polizei und hinter Absperrungen das angekarrte CDU-Klatschpublikum. Die durch und durch biederen meist bio-deutschen Beifallsstatisten der CDU machten ca. ein Viertel der anwesenden Zuschauer aus.

Hinter den Absperrungen war dann das normale Publikum. Ungefähr ein weiteres Viertel der Anwesenden waren Merkel-Kritiker. Leicht zu erkennen an den Trillerpfeifen und den Protestschildern. Ein weiteres geschätztes Viertel machten normale einheimische Besucher aus, die der Rede der Kanzlerin lauschen wollten. Aber die auffälligsten Besucher der Wahlkampfveranstaltung waren Moslems. Darunter auffällig viele Tschador- und Kopftuch-Trägerinnen und bärtige radikale Moslems.

Die Anhänger des Islams machten ca. ein Viertel der Besucher aus, die dann bei der Rede von Merkel als einzige mit Fanatismus Beifall klatschten.

Pünktlich um 17 Uhr erschien die selbsternannte Herrscherin von Deutschland unter großem Polizeischutz.

Augenblicklich erhob sich ein gellendes und ohrenbetäubendes Pfeifkonzert. Unter lauten Buh-Rufen stahl sich Merkel zur Bühne. Ihre Beliebtheit in der Bevölkerung ist in Ost und West auf einem Tiefpunkt angekommen. Ihre gesamte Rede ging zum größten Teil in einem ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen unter (siehe Video oben). Ab und zu konnte man Fetzen von abgedroschenen leeren Phrasen, wie z.B. „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Die CDU will kriminelle Asylanten sofort abschieben“. Was natürlich eine noch lautere Geräuschkulisse auslöste und wütende „Heuchlerin-Rufe“ auslöste, die nicht einmal von der gigantischen CDU-Lautsprecheranlage übertönt werden konnte.

Ein älterer Pfälzer Ureinwohner stand neben mir und erzählte, dass er vor vier Jahren auch bei der Wahlkampfveranstaltung mit Merkel war. Aber damals sei alles ruhig gewesen. Ein anderer Mann erwiderte, dass sich jetzt aber Widerstand gegen die selbstherrliche Politik der Kanzlerin und gegen die Zerstörung Deutschlands durch Merkel gebildet hat. Nur anwesende radikale Moslems und viele Tschador- und Kopftuch-Trägerinnen und auch viele kleine meist moslemische Kinder mit vorgedruckten CDU-Schildern brachten ihre Sympathie für Merkel zum Ausdruck. Allerdings ging fast die gesamte Rede der Kanzlerin in lauten Unmut-Äußerungen unter. Die angekarrten CDU-Claqueure konnten den Wahlkampfauftritt auch nicht mehr retten. Nur kurz war eine angenehme Ruhe auf dem Theaterplatz in Ludwigshafen. Als die deutsche Nationalhymne zum Abschluss gesungen wurde. Die anwesenden Patrioten hielten inne und sangen begeistert mit.

Merkel hat sich nach ihrer Rede aus dem Staub gemacht und die Veranstaltung durch einen Hinterausgang hinter der Bühne verlassen. Nur die Vorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich dann noch unter das Wahlvolk getraut und den abgesperrten Bereich verlassen.

Fazit: Es war wieder ein sehr erfolgreicher Tag für Merkel-Kritiker.

» Merkels Abschiedstour geht weiter – alle Termine hier.