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Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger muss sich am Freitag, den 18. August, vor dem Münchner Amtsgericht für ein scheinbares „Vergehen“ verantworten, das eigentlich vom Strafgesetzbuch erlaubt ist: Im Rahmen eines Artikels über den historischen Pakt zwischen National-Sozialismus und Islam zeigte er ein geschichtliches Foto, auf dem Repräsentanten beider Ideologien zu sehen sind. Der NSDAP-Vertreter trug hierbei am Arm die Hakenkreuzbinde, wie es zu dieser Zeit für Parteifunktionäre üblich war.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft Stürzenberger aber vor, mit der Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook, wo er den PI-NEWS-Artikel vorstellte, ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt zu haben, was eine „Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland“ auslösen könnte. In diesem Video-Kommentar widerlegt Stürzenberger sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und weist anhand geltender Gesetze nach, dass die Anklage gegenstandslos ist.

Unter normalen Umständen dürfte morgen nur ein Freispruch in allen Punkten herauskommen, aber heutzutage ist vor Gericht nichts mehr normal, wenn patriotische, konservative und islamkritische Bürger mit der Justiz in Kontakt geraten. In ihrem Rechtsempfinden erschütterte Staatsbürger haben vor Beginn der Verhandlung eine Demonstration angemeldet, die von 8:30 – 9:45 Uhr vor dem Amtsgericht stattfindet. Das extrem linke Internetportal a.i.d.a. („anti-faschistisches Informations- und Dokumentations-Archiv“) hat dies bereits in typisch linksverdrehter Diktion veröffentlicht.

Die Verhandlung ist öffentlich. Jeder freiheitlich denkende Bürger aus München und Umgebung, der sich morgen Vormittag die Zeit nehmen kann, sollte sich diesen Schauprozess nicht entgehen lassen:

Freitag, 18.08.2017, 10 Uhr
Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Sitzungssaal B 177, 1. Stock
 
Der morgige Freitag wird zeigen, ob wir schon mitten in einer juristischen Bananenrepublik leben oder ob es in Deutschland noch gilt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.