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Linksextreme Seite „Indymedia“ verboten – Wahlkampfmanöver?

„Innenministerium verbietet Online-Plattform ‚Linksunten Indymedia'“, heißt es heute reißerisch in den Mainstreammedien. Hierbei handelt es sich um jene linke Internet „Hatespeach“-Seite auf der gegen jeden und alles gehetzt und gedroht wird, was nicht mindestens links verortet ist. Auch zahlreiche Bekennerschreiben, häufig illustriert mit aussagekräftigen Bildchen, wurden in der Vergangenheit auf dem linksradikalen Forum verbreitet. Die Hetzjagd gegen Andersdenkende und das „Outing“ gehört dabei mit zu der Lieblingsbeschäftigung der Betreiber. Nebenbei wurden teils schwer leserliche und gewaltaffine Texte zur erhofften linken Weltrevolution veröffentlicht.

+++ Update 12.30 Uhr: Indymedia ist jetzt in Deutschland und im europäischen Ausland nicht mehr aufrufbar! +++

Nebelkerze?

Die wieder erstarkte AfD im Nacken (aktuell drittstärkste Kraft in den Umfragen), zündet das CDU-geführte Bundesinnenministerium die nächste Stufe im Wahlkampf. Nicht genug, dass die Hauptverantwortlichen für den Verlust von Sicherheit und Ordnung nun versuchen mit diesem Thema in der heißen Phase des Wahlkampfs zu punkten. Jetzt der klägliche Versuch, diese „Maizière“ von Seiten des entsprechenden Ministers mit der Ankündigung des Verbots von „linksunten“ auszuwetzen.

Nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen beim G20-Treffen in Hamburg war allerdings solch eine Nebelkerze von Seiten der Regierungsparteien zu erwarten – Wahlkampf eben!

Da passt es jetzt ins Bild, dass man drei Freiburger Linke als Verantwortliche der Seite präsentieren kann und zahlreiche Waffen bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt werden konnten.

Seit Jahren linksradikale Protagonisten bekannt

Was in den Artikeln bei Welt, Spiegel und Focus allerdings nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die Betreiber von „linksunten“ seit Jahren den Behörden mit Wohnadresse und Computer-IP bekannt sind. So telefonierte ein PI-Autor im Jahre 2012 bereits wegen der öffentlich gemachten Gewaltfantasien (Wunsch nach brennenden Kirchen) der Autonomen Antifa Freiburg mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Freiburg. In dem Gespräch mit einem sichtlich erregten Staatsanwalt kam man auf die Hintermänner zu sprechen, die bezüglich Indymedia doch mit den heutigen Möglichkeiten zu ermitteln sein müssten. Zur Verwunderung des PI-Autors sprach der Staatsanwalt offen weiter. Sinngemäß: Man wisse sogar von welchem Rechner die Seite betrieben werde. Da aber theoretisch mehrere Personen in der betreffenden Wohnung (Deutschland) gemeldet seien (WG), könne man nicht eindeutig zuordnen, wer zu welcher Zeit was am Rechner tue. Und da man nicht jemanden zu Unrecht beschuldigen wolle, seien einem da die Hände gebunden.

Ob man da bei „rechten“ Tätern in gleicher Situation auch lange Jahre so angeblich hilflos zugesehen hätte? Oder aber haben die „Studenten“ jetzt ihre WG aufgelöst, sind in eigene Wohnungen gezogen und konnten jetzt, da besser situiert, zu ihren Rechnern eindeutig zugeordnet werden? Eher unwahrscheinlich.

Stattdessen lügt man den Bürgern vor: „Nun scheint es dem BfV gelungen sein, die mutmaßlichen Administratoren zu identifizieren“, so eine Textpassage auf Welt.de heute morgen.

Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

„Linksunten.indymedia“ ist bis zum jetzigen Zeitpunkt übrigens nach wie vor online! Und selbst wenn die Seite demnächst kurzfristig abgeschaltet werden sollte, so wird von den Altparteien bestimmt demnächst wieder gerne gesehen und toleriert werden, wie dort oder unter anderem Namen, auch in Zukunft Adressen und weitere persönliche Daten zum Beispiel von AfD-Parteimitgliedern ins Netz gestellt werden, um diese durch linksextreme Marionetten bis in den privaten Bereich terrorisieren zu können.

Wir schließen uns hier schon einmal der Forderung Petr Bystrons an, der heute auf Twitter fordert, die Antifa als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten.