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Frankfurt: „Schlussmachen“ auf Afghanisch

Von JOHANNES DANIELS | Mit einer „Kissen-Schlacht“ im wahrsten Sinne des Wortes „ent-ledigte“ sich der jetzt ledige Abdul (39), seiner schwangeren Ehefrau in einer Frankfurter Asylunterkunft. Der „afghanisch-stämmige Hesse“ hat seine 30-jährige Frau mit einem Kissen heimtückisch erstickt. Beinahe wäre die Tat unbemerkt geblieben, denn es gab „keinerlei klaren Anschein für ein Fremdverschulden“. Bei einem „schutzbedürftigen“ Ehemann wäre dies ja auch komplett abwegig. Erst zwei Tage nach Tatbegehung wurde der Geflüchtete festgenommen.

Das Ergebnis der Rechtsmedizin und die Ermittlungsarbeit der Mordkommission führten letztlich doch auf die Spur eines Gewaltverbrechens, so die Kripo Frankfurt, heisst es [1].

Der Ehemann, in dessen Obhut sich noch die gemeinsamen Kinder befanden, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vorerst in Gewahrsam genommen.

Abduls Angetraute sei auf dem Bauch im Bett gelegen und der Afghane auf ihrem Rücken gekniet. Dabei soll er das Gesicht seiner Frau so lange in ein Kopfkissen gedrückt haben, bis sie erstickt sei. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Ehefrau feststellen. Da ein Gewaltverbrechen dann doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, wurde eine Obduktion zur genauen Feststellung der Todesumstände angeordnet. Eine Untersuchung von Feingewebe soll nun noch weitere Aufschlüsse bringen.

Der bockige Bockenheimer habe sich den Ermittlungen zufolge von seiner Frau trennen wollen, diese sei aber nicht einverstanden gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ehe der beiden Afghanen sei „arrangiert“ gewesen. Das Paar habe seit rund vier Jahren in Frankfurt gelebt.

Die Frage, ob die 30-jährige „unsanft entschlafen“ ist oder Abduls Blitz-Scheidung nach traditionellem Scharia-Brauch ganz legal erfolgte, müssen nun deutsche Richter klären. Diese haben mittlerweile fundierte Erfahrung in fundamentalistischer Koran-Auslegung. Angesichts der neueren hessischen Rechtsprechung könnte der Afghane allerdings bald als fromm-frei-fröhlicher Witwer in die großzügigen deutschen Sozialsysteme zurückkehren.

Frankfurter Gerichte: Scheidung nach Scharia-Recht – da bleibt einem die Luft weg

Längst hat die Scharia-Gesetzgebung feierlichen Einzug in schwarz-grüne hessische Gerichte gehalten. Man erinnere sich nur an den Frankfurter Justizskandal [2] um eine „immer schon hier lebende Deutsche“ mit marokkanischen Wurzeln: Ihr ganzes Leben hatte die 26-Jährige in Deutschland verbracht, ihr prügelnder Mann stammte jedoch aus Marokko. Niemals hätte die junge Frau damit gerechnet, dass ein deutsches Gericht ihr eine schnelle Scheidung mit einem Verweis auf den Koran verweigern würde. Und darauf, dass sie „mit aller Wahrscheinlichkeit hätte rechnen müssen“, dass ein Mann nach dem prophetischen Bestseller seine Frau züchtigen darf.

Die Deutsche hatte ihren Mann in Marokko geheiratet, auch das spielte später in der „Urteilsfindung“ eine Rolle. Der westliche Lebensstil seiner Frau in Frankfurt missfiel dem Mann immer mehr. Es gab reichlich „in die Fresse“, wie es Umvolkungs-Ulknudel Andrea Nahes [3] elegant ausdrücken würde.  Am Ende wie immer Morddrohungen. Als die Frau nach unzähligen Demütigungen den Entschluss zur Scheidung nach deutschem Recht gefasst hatte, verlief zunächst alles in geregelten Bahnen. Die Frankfurter Richterin entschied nach dem Gewaltschutzgesetz, dass die Frau mit ihren Kindern die gemeinsame Wohnung bekommt, der Mann zu seiner Frau und der Wohnung künftig 50 Meter Abstand halten. Das Gericht wurde gebeten, eine „Härtefall-Regelung“ zu treffen, die eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr möglich macht. Da holte die Frau ihre Abstammung und ihre Vergangenheit ein. Dieselbe Richterin, die dem Mann verboten hatte, seiner Frau näher zu kommen, lehnte es ab, das Paar vor Ablauf des Trennungsjahrs zu scheiden.

 Deutsches Züchtigungsrecht „für diesen Kulturkreis“ rechtmäßig

Die Richterin berief sich damals nach Faktenlage plötzlich auf den Koran und argumentierte in ihrer Begründung: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß § 1565 BGB“. Sie erklärte:

„Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat“.

Und weiter:

In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau.

Trotz eines Befangenheitsantrags verwies die strenggläubige Richterin daraufhin in einem Schreiben nochmals auf den Koran, wo die „Ehre des Mannes an die Keuschheit der Frau“ gebunden sei. Daraus würde sich ergeben, dass es für einen islamisch erzogenen Mann schon eine Ehrverletzung sein könne, wenn die Frau nach westlichen Kulturregeln lebt. Es blieb erstmal dabei: Keine Härtefallregelung nach deutschem Recht.

Davon auszugehen, dass die Frau mit der Heirat im maghrebinischen Kulturkreis konkludent in die Misshandlungen eingewilligt hat, ist rechtlich bedenklich. Aber selbst wenn das hypothetisch so wäre, dürfte ein deutsches Gericht „eigentlich“ keine ausländischen Normen anwenden, die mit Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sind.

Die Dritte Gewalt hat Probleme mit trittfester Gewalt

Die dritte Gewalt tut sich im Jahr 2017 hinlänglich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungsgesellschaft – allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände. Ideologisch geschulte Richter berücksichtigen oft aus falsch verstandener Toleranz die Wertvorstellungen muslimischer Subkulturen „mildernd“ und leisten so der stillen Islamisierung in der muslimischen Parallelwelt Vorschub. Die Justiz läuft aus dem Ruder? Im Gegenteil.

Die juristische Realität spiegelt zunehmend die gesellschaftlichen Realitäten in Zeiten der staatlichen Relokation ganzer mittelalterlicher Kulturen nach Deutschland. Die über Jahrhunderte erkämpfte Liberalität wird in eigener tugendhafter Erhöhung der linksverdrehten Richter über Bord einer durch „Cross-Culture-Jurisdiktion“ verwässerten Koran-andienenden Grundgesetz-Beugung geworfen. Die submissive Gerichtsbarkeit entscheidet heute schuldstolz nach dem Motto: Maximale Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Kampf der Kulturen: “Im Namen des Volkes: Prügeln ausdrücklich erlaubt“

Da Deutschland zum sperrangelweit offenen Einwanderungsland geworden ist, braucht es dringend eine Linie, wie hart seine Normen durchzusetzen sind und wie mit den „Neuen Bürgern“ juristisch umzugehen ist. Die Zahl der hier nun lebenden Moslems wird sich nach einer Studie der Universität Tübingen schon 2030 deutlich mehr als verdreifacht haben. Und jahrelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die mannigfaltigen Parallelgesellschaften, die viele Gerichte bis dahin gern mit dem Schlagwort „kulturelle Vielfalt“ schön geurteilt hatten. Alle Rechtsbrüche mit tatkräftiger Unterstützung des Rechtsstaats selbst und seiner willfährigen Diener. Egal ob „Ehrenmord-Phänomene [4]“, körperliche Züchtigungen mit Todesfolge, „Car-Schleifing“-Touren mit der emanzipierten Ehefrau [5] hintendrein, polygame Sozialhilfeausschüttungen, tierquälerische Schächtungsrituale, mehrmalige Gebetspausen auf das Arbeitskonto, penetrante Muezzinrufe im Morgengrauen, Zig-Millionen-Euro-fache DITIB-Zuschüsse für Moscheeneubauten und islamistische Hassprediger aus Steuermitteln – alles wurde von deutschen Richtern gutmenschlich durchgewunken.

Scharia light: Kamel-Fatwa aus Absurdistan – Zeichen freier Religionsausübung

Auch die „Kamel-Fatwa [6]“ fand Eingang in die deutsche Rechtsprechung, erstellt hatte sie der damalige Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Amir Zaidan. Er befand zunächst auf dem evangelischen Kirchentag, eine Muslimin dürfe sich ohne einen männlichen Blutsverwandten nur maximal 81 Kilometer von der ehelichen oder elterlichen Wohnung entfernen. Dies sei die Entfernung, die eine Kamelkarawane zu Zeiten des Propheten innerhalb von 24 Stunden zurücklegen konnte. Mit der Begründung, eine Frau, die weiter reise, laufe Gefahr, vergewaltigt zu werden. Angesichts der zehntausendfachen interkulturellen Anreicherungen seit September 2015 eine mittlerweile durchaus plausible Rechtsauslegung !

Religionsfreiheit sei „kein Grundrecht de luxe“, mahnte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, sondern nur eines von mehreren. Und das müsse immer abgewogen werden gegen andere.

Ähnlich seinem „obsoleten“ Rechtsgutachten [7] zur millionenfach illegalen Grenzöffnung für Horst Seehofers CSU dürfte in der willkommenseligen deutschen Justiz auch diese Forderung Di Fabios unreflektiert verhallen. Der fabelhaft rechtstreue Di Fabio – ein einsamer Rufer in der „Wüste“ des angewandten deutschen Schariarechts.

Beste Karten für „Schlussmacher“ Abdul.

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