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Provinzposse am Amtsgericht Heilbronn

Nein, es geschah nicht in Schilda. Keine Geschichte von Ephraim Kishon. Es ist eine aktuelle Story aus dem altehrwürdigen Amtsgericht Heilbronn.

Die Beteiligten: ein Richter am Amtsgericht, ein Staatsanwalt, ein 35-jähriger Angeklagter mit kroatischer Staatsbürgerschaft, Verteidigerin, etwa zehn interessierte Zuschauer, ein verurteilter Dschihad-Mörder und ein seltsamer Richter vom dortigen Landgericht.

Ein nicht vorbestrafter Bürger wurde am Freitag vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe von 200 € verurteilt, weil er einem Mörder, der eine ihm unbekannte Rentnerin in ihrem eigenen Schlafzimmer ermordete (PI berichtete [1]) und dies mit seiner Religion begründete, mitteilte, dass er aus Sicht der „Religion des Friedens“, dem der Mörder angehört, ein „kuffar“ (richtigerweise „kafir“, Einzahl von kuffar), also ein „Ungläubiger“ wäre. Er bezeichnete also sich selbst als „kuffar“. Das ist nach Ansicht der Staatsanwalt strafbar, weil der Anwesende so unerlaubterweise dem Mörder diese äußerst wichtige Nachricht am Rande des damaligen Prozesses mitteilte, an dem er als unbeteiligter Zuschauer teilnahm. Hintergrund war, dass der später verurteilte Mörder Abu Bakr C. die Verfahrensbeteiligten während seines Prozesses immer wieder als „kuffar“ bezeichnete.

Zur absurden Begründung herangezogen wurde dabei der §115 des OwiG:

„Verkehr mit Gefangenen“: Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt: 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt …….

Vorausgegangen war dieser Posse eine noch schrägere Vorstellung des damaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht, Roland Kleinschroth [2], der wegen dieser Bemerkung dem Besucher sogar eine Ordnungsstrafe von 500 € verpasste, obwohl er offensichtlich gar keine Ahnung davon hatte, was „kuffar“ bedeutet und sich erst auf Nachfrage bei einem Dolmetscher dessen vergewisserte. Von diesem ließ sich Kleinschroth die Personalien geben. Bereitwillig händigte er ihm als EU-Bürger seinen kroatischen Pass aus. Darauf fragte ihn Kleinschroth, ob er wohl ein Asylant sei. Verständlicherweise ärgerte sich der Besucher über diesen Affront.

Konfrontiert damit, gab der später verurteilte Mörder zu Protokoll, dass nicht er, sondern der Besucher und sein mitanwesender Bruder die Mörder seien. Anstatt diese Schutzbehauptung als absurd abzutun, wurden auf Veranlassung Kleinschroths sowohl der Besucher als auch sein Bruder von der Polizei verhaftet, zur Vernehmung zur Polizeidienststelle mitgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde erst nach einiger Zeit eingestellt.

Vom Amtsgericht in Heilbronn ist man ja schon einiges [3] gewohnt. Aber hier wurde einmal mehr die Justiz der Lächerlichkeit preisgegeben. Kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in die Justiz mehr und mehr verlieren. Zeit für Veränderung! Zeit für Rechtsstaatlichkeit!

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