AfD bleibt hart beim Thema Islam!

Sehr zum Ärger der etablierten Parteien ist es nicht möglich, der AfD einen Posten als Bundestagsvizepräsidenten zu verweigern. Die Wahl findet üblicherweise in der konstituierenden Sitzung statt, also am morgigen Dienstag (ab 10.30 Uhr LIVE auf Phoenix). Norbert Lammert war in diesem Falle nicht schnell genug, hier eine entsprechende „Lex AfD“ zu schaffen, etwa, dass nur Parteien nach einer Legislaturperiode dieses Amt bekleiden dürfen oder ähnliches. Er ist Experte für solche undemokratischen Mauscheleien (Beispiel “Alterspräsident“), hat hier aber geschlafen.

Dafür versuchen jetzt die Antidemokraten der anderen Parteien, vorneweg die SPD, für Klarheit zu sorgen. Der Ansatz: Auch wenn der AfD ein Posten des Bundestagsvizepräsidenten zusteht, muss der Kandidat doch vom ganzen Parlament bestätigt werden. Lothar Bisky von den Linken gelang das 2005 nach vier Anläufen nicht, er gab auf. So soll es diesmal auch gehen und Andrea Nahles hatte die Idee, wie man das rechtfertigen kann.

Sie verlangt vorweg ein Bekenntnis Glasers zum Islam als „Religion“. Die FAZ berichtet:

Glaser steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Der 75 Jahre alte Glaser hatte den Islam in verschiedenen Interviews als politische Ideologie bezeichnet, die die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang Oktober in einer Erklärung demonstrativ hinter Glaser gestellt. […]

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte von Glaser eine Stellungnahme zu seinen umstrittenen Islamzitaten. „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Sie habe einen Brief an Glaser geschrieben mit der Frage, ob er immer noch zu seinen Aussagen stehe. „Bislang hat er nicht geantwortet“, sagte die SPD-Politikerin.

Nahles kann Antworten von ihrer sechsjährigen Tochter und ihrem Mann verlangen, der mittlerweile von ihr geschieden ist. Anspruch auf inhaltliche Bekenntnisse in Form eines Kniefalles vor faschistoiden Positionen hat sie nicht, selbst wenn sie von der SPD vertreten werden oder von allen anderen Parteien, für die Nahles („pars pro toto“) vorgibt zu sprechen:

Es sei „sehr befremdlich“, wenn sich ein Abgeordneter […] den Fragen anderer Fraktionen bereits im Vorfeld verweigere. „Das widerspricht allen Regeln eines Parlaments“, sagte Nahles.

Das Problem ist wie immer, dass man moralisierenden Idioten (männliche Form, Frau Nahles!) Inhalte nicht klar machen kann, die weder ganz schwarz noch ganz weiß sind. Und so werden weder Sie noch die anderen Fraktionen verstehen und auch nicht verstehen wollen, dass Albrecht Glaser in dieser Beziehung eine sehr fundierte und sehr differenzierte Position vertritt, gegen die keiner der Halbgebildeten auch nur den Hauch einer Chance in einer Diskussion hätte. Sie werden also mit betroffenen und vor Moral triefenden Gesichtern ihre Ablehnung begründen, vielleicht auch noch als Machtdemonstration ihre Schlägertrupps vor dem Parlament auflaufen lassen, wenn morgen die AfD als erste echte Opposition nach Jahren in den Bundestag ziehen wird und man ihr die ersten Rechte verweigern will.