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AfD fordert Beobachtung der DGB-Spitze durch Verfassungsschutz

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende fordert, den DGB durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Mit scharfer Kritik haben die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Meldung reagiert, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksradikalen „Antifa-Kongresses“ sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz.

„Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, kommentiert Wiehle den Vorgang.

Antifa-Linksextremisten wurden immer wieder eingesetzt, um AfD-Veranstaltungen zu stören. Sie stehen im Verdacht, im Wahlkampf hunderte AfD-Plakate zerstört und einen Bus der Bayernpartei angezündet zu haben.

Gleichzeitig haben nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen Gewerkschaftsmitglieder mit 15 Prozent sogar überdurchschnittlich stark AfD gewählt. „Die Funktionärsebene des DGB führt einen ideologischen Kampf über die Köpfe der eigenen Leute hinweg. Hier haben sich Linksextremisten gegen die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt. Das dürfen sich die Polizeibeamten und andere vernünftige Mitglieder der Gewerkschaft nicht gefallen lassen!“, so Bystron.

Als besonders peinlich für den Gewerkschaftsbund betrachten die AfD-Abgeordneten das Hin und Her zu der Einladung des Antifa-Kongresses in seine Räume. Am Ende waren die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und weiterer linker Verbände offensichtlich gewichtiger als die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei aufgrund von Recherchen von Journalistenwatch, die zu einer zwischenzeitlichen Absage geführt hatten.

Wenn der DGB Bayern in einer Pressemitteilung behauptet, die Kongress-Veranstalter hätten sich „klar von Gewalt abgegrenzt“, dann versucht er die Öffentlichkeit zu täuschen und den extremistischen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. So sind laut Programm sogenannte „Demosanis“ ein Thema der Veranstaltung. Dabei handelt es sich im Jargon der Linksradikalen um inoffizielle Sanitäter, deren Einsatz nur auf gewalttätigen Demonstrationen überhaupt Sinn macht. Auch fordert der Veranstalter die Teilnehmer auf, bei der Anmeldung der Übernachtungsmöglichkeit „keine Klarnamen“ zu nennen. Hier sollen Identitäten von gewalttätigen Linksextremisten geschützt werden.

„Diese extremistischen Strukturen sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, die personellen Verwicklungen zwischen dem DGB und der militanten Antifa vom Verfassungsschutz zu durchleuchten“, fordern die Bundestagsabgeordneten Wiehle und Bystron.