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Hinter den Potemkinschen Dörfern – Ein Abend mit Kurt Biedenkopf

Von YORCK TOMKYLE | Der ehemalige CDU-Generalsekretär und sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich Anfang November öffentlich zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der WELT analysierte er die aktuelle Lage der CDU/CSU und vergaß dabei nicht, seinem inzwischen verstorbenen Widersacher Helmut Kohl eine Teilschuld an der rauen See zuzuschieben, in der sich seine Partei seit der sogenannten Flüchtlingskrise befindet.

Diese Passage des Interviews wurde auch hier auf PI schon kritisch erwähnt. Das Kohl-Bashing Biedenkopfs ist dabei nicht neu und hat, unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Anschuldigungen, seine tiefenpsychologischen Ursachen zumindest zum Teil in dem Karriereknick, zu dem der Kanzler seinem parteiinternen Widersacher einst verhalf.

Nichtsdestotrotz kann Biedenkopf auf ein langes und spannendes Politikerleben zurückblicken und man kann davon ausgehen, dass er nach wie vor gut in der CDU vernetzt ist. Daher ist es auch heute noch durchaus ratsam, genauer hinzuhören, wenn sich der Parteigrande öffentlich äußert.

Der Autor dieser Zeilen hatte Ende 2015 die Gelegenheit dazu. Angesichts der jüngsten Feststellungen Biedenkopfs zur Flüchtlingskrise ist es sehr aufschlussreich, was er vor zwei Jahren in kleinem Kreise darüber zu sagen hatte.

Biedenkopf hielt damals, etwa vier Monate nach Merkels Grenzöffnungsentscheidung und damit auf dem Scheitelpunkt der Flüchtlingswelle, einen etwa 30minütigen freien Vortrag, in dem er Stellung dazu bezog.

Biedenkopf: Flüchtlinge aufnehmen als moralische Pflicht

Der Vortrag begann mit einem kurzen Abriss der geschichtlichen Hintergründe, die aus seiner Sicht der Hauptgrund für die Migrationsströme seien: die willkürlichen Grenzziehungen „der Europäer“ im Nahen Osten und in Afrika. „Wir, die Europäer“ hätten damit und auch durch unsere Wirtschaftspolitik den Grundstein für die Konflikte gelegt, durch die die Flüchtlingsströme ausgelöst würden. Daher sei es natürlich unsere moralische Pflicht, quasi als Wiedergutmachung diese Flüchtlinge nun auch aufzunehmen.

Er rechne damit, dass die großen Flüchtlingsströme noch etwa 15 bis 20 Jahre andauerten und es sei selbstverständlich, dass sich dadurch auch die Lebensbedingungen in Europa und Deutschland ändern würden. Darunter subsumierte er vor allem die wirtschaftlichen Standards, unter denen künftige Generationen in Deutschland leben würden. Natürlich, so Biedenkopf, würden diese dadurch deutlich sinken. Er habe aber viele junge Deutsche kennen gelernt, die mit einem schlechten Gewissen von Reisen ins Ausland zurückkämen, weil sie das Gefühl hätten, sie lebten auf Kosten ärmerer Völker. Er sei überzeugt davon, dass viele junge Menschen es begrüßen würden, wenn durch ein Absinken des eigenen Lebensstandards das Leben anderer Menschen verbessert werden würde.

Man müsse eben das Wort Wohlstand in Zukunft anders definieren: in Zukunft bedeute Wohlstand weniger materiellen als vielmehr ideellen Erfolg – das gute Gewissen, anderen Menschen geholfen zu haben.

Verarmung Deutschlands positiv sehen

Fazit: wir sind Schuld und müssen daher auch diese Bürde auf uns nehmen. Diese ist erheblich schwerer als man uns heute offiziell glauben machen will. Wir werden, nein Ihr werdet dabei (nicht nur wirtschaftlich) verarmen, aber Ihr müsst das positiv sehen – Ihr braucht dann endlich kein schlechtes Gewissen mehr zu haben.

Sehen wir mal davon ab, dass wir Deutschen nun ausnahmsweise gar nichts mit den Grenzen im Nahen Osten oder Afrika zu tun haben und daher mit „wir“ eher Nationen gemeint sein sollten, von denen sich eine momentan deshalb aus der EU verabschiedet, weil sie lieber anderen die Folgen dieser Kolonialpolitik überlässt (man muss das verstehen: bei dem Wort Schuld und Verantwortung mimt der deutsche Politiker ja geradezu reflexhaft den Streber in der ersten Reihe, da muss er gar nicht mehr groß nachdenken).

Sehen wir weiter davon ab, dass es auch Milliarden von Entwicklungshilfe-Dollars nach über 50 Jahren nicht geschafft haben, nahöstliche und afrikanische Potentaten dazu zu bringen, das Geld in ihre Länder statt in Schweizer Banken zu investieren, wofür „wir“ wiederum ebenfalls nur äußerst eingeschränkt verantwortlich sind.

Auch sollten wir nachsichtig sein, wenn Biedenkopf das von uns zu bringende Opfer ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten sieht – schließlich sprechen auch andere Politiker den Deutschen eine kulturelle Identität ab, die es zu erhalten gälte.

Biedenkopfs Lösungskonzept für die Flüchtlingskrise: es gibt keins

Richten wir den Blick lieber gebannt auf die großen Zukunftsentwürfe, auf das Vermächtnis einer Politikergeneration, die die Weichen für unsere Zukunft stellt: wie soll nun das Problem der Massenmigration gelöst werden?

Das Lösungskonzept des einst als brillanter Analytiker bekannten Biedenkopf: es gibt keins. Es geht einfach so weiter (und zwar jahrzehntelang) und führt zu einem Niedergang dieses Landes. Folgerichtig ist die Empfehlung, die der Altmeister für die Nachkommen in diesem unseren Lande bereit hält: sie sollen ihre Wünsche und Vorstellungen an die zukünftigen Realitäten anpassen, an denen seine Parteifreunde so emsig basteln.

Für Politiker wie Biedenkopf waren die öffentlichen Flötentöne von der Bereicherung durch Hunderttausende Flüchtlinge schon 2015 nichts als die Fassaden des Potemkin. Seine Antwort darauf ist simpel: freut Euch einfach darüber, was hinter ihnen steckt!

Also sprach Kurt Biedenkopf – ein Politiker, der zeitlebens im Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland lebte, dort Karriere machte und ein sorgenfreies Leben führte und der nun mit seinesgleichen den Nachkommen ein Trümmerfeld hinterlässt.

Ein Vertreter einer ratlosen Politikergeneration, deren letzter Ausweg darin besteht, den Menschen einen nackten Kaiser als neues Ideal zu verkaufen.




Berliner Polizei – Zustände immer irrer: Kontakt zu Miri-Clan

Polizeieinsatz in Berlin (Symbolbild).

Die Meldungen über die desaströsen Zustände der Berliner Polizei überschlagen sich. Jede für sich wäre eigentlich eine eigene Schlagzeile wert. Wir fassen das Unglaubliche aber hier einfach mal geballt zusammen.

Doppelgänger zur Prüfung geschickt – Plagiate vorgelegt

Wie jetzt bekannt wurde, sollen Polizei-Studenten mit Migrationshintergrund, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin-Lichtenberg, Doppelgänger engagiert haben, um bei wichtigen Rechtsklausuren besser abzuschneiden. Auch sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein. Eine Lehrkraft, die für die Ausbildung der Studenten für den höheren Dienst der Polizei verantwortlich ist, erklärte dem rbb:

„Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen.“

Die Leitung der Hochschule hat darauf reagiert und schon im Sommer Unterstützung angefordert. Diese Fakten waren demnach schon vor der Bundestagswahl bekannt! Um ihre kriminellen Kollegen in spe bei den Prüfungen beaufsichtigen und kontrollieren zu können, wurden 20 Polizisten abkommandiert, die eigentlich im Funkwagen hätten sitzen müssen.

Mittlerweile haben rund 40 Prozent der Studenten der Polizei, an besagter Hochschule, einen Migrationshintergrund.

Polizeianwärter mit Kontakt zum Miri-Clan

Wie ebenfalls jetzt öffentlich wurde, hat die Berliner Polizei kurz vor der Bundestagswahl, einen Polizeianwärter bei einem Tête-à-Tête mit Unterweltgrößen aus dem Rockermilieu, dem berühmt-berüchtigten libanesischen Miri-Clan und tschetschenischen Schlägern, angetroffen. Bei der Überprüfung der Personengruppen in einer Bar wurde der Berliner Polizeischüler (27) ebenfalls kontrolliert. Er beschwerte sich, wie die übrigen Anwesenden, lautstark über die Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrolle, anstatt deeskalierend zu wirken. Anschließend behauptete er, nur zufällig vor Ort gewesen zu sein. Doch das Bar-Personal kannte den jungen Mann sehr gut, sogar per Spitznamen, wie „RBB“-Recherchen ergaben.

Eigentlich besteht ein Kontaktverbot für Polizeimitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit Personen aus der Rockerszene. Und eigentlich sollte das alles auch Konsequenzen haben. Bisher wurde aber lediglich angekündigt, erneut die charakterliche Eignung des nach wie vor in Ausbildung befindlichen Polizeianwärters zu prüfen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich bisher nicht zu dem Skandal. Vielleicht ja dann am heutigen Mittwoch, bei der Sitzung des Innenausschusses.

Clan-Fahndung abfotografiert

Ein weiterer Fall von Unterwanderung der Berliner Polizei durch Muslime ereignete sich am 20. Oktober. Eine 20-jährige Migrantin im Polizeipraktikum fotografierte eine detaillierte Darstellung einer Clan-Fahndung ab. Die Bilder mit den Informationen zu einer arabischen Großfamilie leitete sie an bisher noch Unbekannte weiter.

Die Berliner Zeitung dazu:

Nach B.Z.-Informationen ist eine Studentin der Hoch­schu­le für Wirt­schaft und Recht (HWR) auf einem Polizeiabschnitt festgenommen worden. Sie hatte als Praktikantin heimlich vertrauliche Unterlagen abfotografiert.

Studentin hat arabischen Migrationshintergrund

Der Vorfall ereignete sich bereits am 20. Oktober auf dem Abschnitt 41 an der Gothaer Straße in Schöneberg. Dort war die Praktikantin, die laut Nachfrage bei der Polizei einen arabischen Migrationshintergrund hat, auf eigenen Wunsch untergekommen.

Die 20-Jährige studiert derzeit „Allgemeines Verwaltungsrecht“ an der HWR. Die Hochschule bildet unter anderem Polizisten für den gehobenen Dienst und Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung aus.

Aufnahmen per WhatsApp verschickt

Die junge Studentin hatte offenbar Zugriff auf Dienstrechner der Behörde. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Danach versendete sie die Aufnahmen per WhatsApp – an wen, ist noch unklar.

Polizeibeamte bemerkten das Geschehen und setzten die Frau fest. Die Kriminalpolizei der Direktion 4 ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Kein Witz: ARD warnt vor Hinweisgebern aus den Reihen der Polizei

Und wie reagiert die oberster Riege der öffentlich-rechtlichen Dressurelite? Sie sieht nach der sintflutartigen Zahl an Meldungen über die Unterwanderung der Berliner Polizei nicht etwa das Problem in den hochkriminellen muslimischen Familienclans. Nein,  als eigentliche Gefahr werden „besorgte Bürger“ ausgemacht. Konkret werden jetzt jene an den Pranger gestellt, die die Probleme angesprochen haben. Polizisten, die es nicht mehr aushielten zu schweigen. Die ARD wirft ihnen vor, die Polizei zu unterwandern. Die ARD erklärt die Gefahrenlage zur Glaubensfrage und bezichtigt so alle, die bisher über die katastrophalen Missstände berichtet haben, der Lüge.

PI-Beiträge über Unterwanderung der Polizei durch radikale Muslime:

» Berliner Polizei: Islam-Unterwanderung noch massiver
» Polizeischule Berlin: „Türken und Araber der Feind in unseren Reihen
» Versinkt die deutsche Polizei im Islam-Sumpf?
» Margarete Koppers und der rot-rot-grüne Machtmissbrauch




Internationale Klimarealisten treffen sich in Düsseldorf

Während sich seit Montag in Bonn Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft – kurz: die Klimaschwindler aus aller Welt – ein Stelldichein geben (PI-NEWS berichtete), findet vom 9. bis 10. November die 11. EIKE Klima- und Energiekonferenz im Düsseldorfer Nikko-Hotel mit vielen prominenten Rednern (u.a. Lord Monckton, Marc Morano, Alexander Wendt, etc.) statt.

In der Einladung dazu heißt es bei EIKE:

Im zehnten Jahr von EIKE laden wir hiermit zu unserer internationalen Klima- und Energiekonferenz nach Düsseldorf ein. Vom 9.-10. November präsentieren und diskutieren Forscher und Experten weniger bekannte wissenschaftliche und politische Aspekte von Klima und Energie.

Denn auch wenn gegenwärtig verschiedene Ereignisse im Wechsel die Schlagzeilen beherrschen, scheint das Überthema „Klimaschutz“ und damit verbunden die „Energiewende“ schier unsterblich zu sein. Denn ungeachtet der enormen Kosten der Energiewende und ihres fraglichen Nutzens, hält die Politik, unterstützt von fast allen etablierten Medien, daran fest

Seien sie mit dabei, wenn z.B. die Professoren Shaviv (Israel) und Svensmark (Dänemark) den Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima und seinen Wandel präsentieren, Marc Morano aus Washington die US Klima- und Energiepolitik erklärt oder wenn der Präsident der Schweizer Antiwindkraftvereinigung zeigt, wie man erfolgreich die Landschaft vor der Verschandelung durch Windkraftanlagen schütz.

Diese und viele andere Referenten geben Ihnen die Chance, sich ein eigenes Bild zu machen und gleichzeitig andere Personen zu treffen, die sich ebenfalls jenseits des Mainstreams informieren möchten.

Sollten Sie selbst nicht an der Konferenz teilnehmen können, würden wir uns freuen, wenn Sie die Einladung an Interessierte weiterleiten.

Wir freuen uns Sie in Düsseldorf begrüßen zu können

Dr. Holger Thuss (Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie, EIKE)

Wer dabei sein will, sollte sich beeilen: Morgen früh um 8 Uhr geht es bereits mit der Registrierung der Teilnehmer los, ab 10 Uhr gibt es den Begrüßungsvortrag von Dr. Holger Thuß zum Thema „EIKE gegen den Rest der Welt? Rückblick nach 10 Jahren Verteidigung von Diskurs und Wissenschaft“.

Video der EIKE-Konferenz in Hamburg 2013:

https://www.facebook.com/EIKEeV/videos/608662155831262/




„Bester Onkel der Welt“

"Bester Onkel der Welt" - NRW-Polizist Mohamed Hassan posiert stolz mit dem berüchtigten Berliner Clanchef Mahmoud Al-Zein.

Die Vorkommnisse in der Berliner Polizeiakademie und der Vorwurf, dass diese gezielt von arabisch-muslimischen Verbrecherclans unterwandert wird, sollten nun auch dem letzten Gutgläubigen die multikulti-verklebten Augen dafür geöffnet haben, in welchem Zustand sich unser Staat mittlerweile befindet.

„LKA-Mann warnt vor hoch kriminellen arabischen Clans“, so nur eine der Schlagzeilen der letzten Tage, nachdem die Missstände in der Berliner Polizeiakademie nicht mehr zu vertuschen waren und genau das offenbar wurde, vor dem Autoren aus dem alternativen Medienbereich bereits seit Jahren warnen.

Gezielt werden anscheinend von arabisch-libanesischen Verbrecherclans Familienmitglieder in die Polizei eingeschleust, die sich dort bewerben und als Anwärter ausbilden lassen, um so die Polizei zu unterwandern.

Tiefgläubige Muslime bei der Polizei

Dass es sich hierbei nicht um haltlose Behauptungen, sondern um den tatsächlichen Ist-Zustand bei der Polizei handelt, zeigt der Fall von Mohamed Hassan (El-Zein), über den PI-NEWS bereits am Dienstag berichtete.

Schaut man sich auf dem öffentlichen Facebook-Profil des körperbewussten Mohamed Hassan um, wird klar, dass ihm neben dem exzessiven Zurschaustellen seines Körpers auch seine Religion ein wichtiges Anliegen ist. So zeigt sich der mutmaßliche Polizeibeamte aus NRW auf seinem Titelfoto betend auf einem Teppich oder präsentiert sich mit zwei kleinen, islamisch korrekt verschleierten, Hijab tragenden Mädchen. Soweit – so muslimisch und erschreckend.

„Bester Onkel der Welt“

Ein Instagram-Foto zeigt ihn zusammen mit seinem Onkel. Die Bildunterschrift lautet: „Bester Onkel der Welt“. Interessant: Bei diesem Onkel handelt es sich um den Clanchef der arabischen Großfamilie Al-Zein. Nun kann man natürlich nichts für seine Verwandten, aber der Begriff „Bester Onkel der Welt“ macht einen schon etwas stutzig.

Instagramm-Foto: "Bester Onkel der Welt".
Instagramm-Foto: „Bester Onkel der Welt“.

Die arabische Großfamilie Al-Zein, zu der der mitteilungs- und zeigefreudige, muslimische Polizeibeamte mutmaßlich gehört, wird unter anderem von Clanchef Mahmoud Al-Zein, der sich selbst „El Presidente“ nennt und sogar Wikipedia einen Eintrag wert ist , angeführt. Mahmoud Al Zein galt bis zu seiner Verhaftung 2005 als einer der einflussreichsten Kriminellen in der Berliner Drogenszene. Er wurde im Oktober 2006 verurteilt und befand sich im Dezember desselben Jahres bereits wieder auf freiem Fuß.

Die weit verzweigte Al-Zein-Familie wird immer wieder mit massiven Gesetzesverstößen in Verbindung gebracht. Von Drogen- und Menschenhandel über massive Gewalttaten bis hin zu Mord, Bedrohung von Zeugen und Richtern, all dies ist seit Jahren mehr als bekannt und wurde unter anderem von Autoren wie Stefan Schubert immer wieder thematisiert. Und auch SPIEGEL TV war der „Präsident“ vor 12 Jahren einen eigenen Beitrag wert:

Politische Verantwortungslosigkeit

Dem Verdacht, dass nicht nur die Berliner Polizei mutmaßlich von arabischen schwer kriminellen Verbrecherclans unterwandert ist, sondern es sich hierbei um ein bundesweites Phänomen handelt, muss mit höchster Priorität nachgegangen werden.

Nachdem jedoch Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt den Vorwurf der Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien bereits vehement zurückgewiesen hat und das benannte Schreiben des langjährigen LKA-Beamten als „haltlosen, diffamierenden und möglicherweise sogar mit strafrechtlich relevanten Bemerkungen“ gebrandmarkt hat, könnten „El Presidente“ Al-Zein und Co. wohl ungehindert weiter agieren. Die Bürger jedoch sollten sich die Namen der politisch Verantwortlichen merken, die diese mutmaßliche Unterwanderung mit Schwerkriminellen sehenden Auges zulassen. (SB)

Kontakt:

Klaus Kandt.
Klaus Kandt.

Berlins Polizeipräsident
Klaus Kandt
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Tel.: (030) 4664 – 900002
pprir4@polizei.berlin.de




Schöngerechnete Statistik zum Ausländeranteil in Deutschland

Laut einer Studie soll der Ausländeranteil in Deutschland niedriger sein als bislang angenommen.

Von CHEVROLET | Studien und Statistiken sind eine feine Sache: Mit ihnen kann man alles und jedes beweisen, ganz nach dem, was man will. Nicht ohne Grund heißt es ja, „glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast“, oder der Studie, die du in Auftrag gegeben hast.

So ist das auch mit einer am Dienstag vorgestellten statistischen Auswertung zum Thema „Migration. Integration. Regionen“, erstellt aus dem Datenangebot von Destatis (Statistisches Bundesamt), Arbeitsagentur und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das meiste Datenmaterial hat als Stichtag den 31.12.2015 oder 31.12.2016, ist mithin teilweise einigermaßen aktuell.

Fangen wir an mit dem Ausländeranteil. Der ist gar nicht so hoch, wenn man der Statistik glauben darf. Die östlichen Bundesländer haben mit Ausnahme von Berlin einen recht geringen Ausländeranteil von angeblichen zwei Prozent. Auch im Norden sieht es noch recht deutsch aus.

Ganz anders Baden-Württemberg, wo der Landkreis Karlsruhe auf 11,3 Prozent kommt, der Landkreis Esslingen aber schon 15,6 Prozent. Anhand der Färbung kann man die regionale Verteilung grob ersehen. Relativ wenig rot ist das Kalifat Nordrhein-Westfalistan. Duisburg mit seinem legendären No-Go-Stadtteil Marxloh soll demnach gerade mal 17,8 Prozent Ausländer haben, Dortmund sogar nur 15,7.

Ausländeranteil in Deutschland laut BAMF-Studie in % (Stichtag 31.12.2015).
Ausländeranteil in Deutschland in % (Stichtag 31.12.2015, Quelle: Statistisches Bundesamt).

Nun könnte man ja geneigt sein diese Zahlen zu glauben, doch aufschlussreich ist die verwendete Begriffsdefinition von „Ausländern“:

Zur ausländischen Bevölkerung zählen alle Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind, d. h. nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu ihnen gehören auch die Staatenlosen und die Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Deutsche, die zugleich eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, gehören nicht zu den Ausländerinnen und Ausländern.

Das bedeutet, die „Deutsch-Türken“ sind keine echten Ausländer, sondern werden zu den Deutschen gerechnet. Das mag bei „Deutsch-Grönländern“ und „Deutsch-Bermudianern“ nicht ins Gewicht fallen, da aber insbesondere „Deutsch-Türken“ gerne die Vorteile des deutschen Passes genießen, aber durch Beibehaltung der türkischen Staatsbürgerschaft ihre Solidarität zum Sultan vom Bosporus, Erdogan, dokumentieren, kann man diese Statistik getrost in den Papiermüll befördern.

Genauso funktioniert es bei der nächsten Statistik. Da wird nach Herkunft aufgegliedert, EU, EU-Osterweiterung, Nicht-EU-Staaten, Anwerbeländer (das sind die Länder, aus denen die erste Generation der Gastarbeiter kam) sowie Afghanistan, Syrien, Irak. Auch hier fallen „Deutsch-Türken“ und „Deutsch-Panamaer“ ebenfalls unter den Tisch, da sie ja durch den Pass „Deutsche“ sind.

Bunter trauriger Teppich von viel roter Farbe

Nicht besser die nächste Statistik: Anteil der „Schutzsuchenden“ an der ausländischen Bevölkerung. Der Begriff „Schutzsuchende“ ist die politisch korrekte Bezeichnung für alle, die „Asyl Asyl“ stammeln. In der Statistik liest es sich so:

Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen
– Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus (Halten sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland auf, wobei über ihren Schutzstatus noch nicht entschieden wurde.)
– Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus (Besitzen einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel aus dem humanitären Bereich des Aufenthaltsgesetzes.)
– Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus (Halten sich nach Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres humanitären Aufenthaltstitels als Ausreisepflichtige in Deutschland auf.)

Schließlich geht es in einer weiteren Karte um Arbeitslosigkeit und Beschäftigung von Ausländern. Was davon zu halten ist, wie auch der Definition von arbeitslos und arbeitssuchend, ist hinlänglich bekannt.

Mithin ist auch diese politkorrekte Auswertung wertlos.

Auf den Karten kann man sich jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt anzeigen lassen. Und einen bunten, traurigen Teppich von viel roter Farbe anschauen.




BPE: Kranzniederlegung und Rede zum 13. Todestag Theo van Goghs

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Am 2.11.2017 jährte sich der Tag, als Theo van Gogh ermordet wurde, zum dreizehnten Mal (PI-NEWS berichtete). Wie bereits in den Jahren zuvor legten wir von der BPE einen Blumenkranz am Denkmal „Der Schrei“ im Amsterdamer Oosterpark zum Gedenken an den vom Islam ermordeten Regisseur nieder.

Der heimtückische und grausame Mord an Theo van Gogh muss allen Menschen unserer freien Gesellschaft Mahnung und Mutmachung zugleich sein.

Überall und zu jeder Zeit kann jeden von uns das tragische Schicksal Theo van Goghs ereilen. Doch niemals dürfen wir uns von den Feinden unserer freiheitlichen Lebensweise den Mund verbieten und uns einschüchtern lassen. Gesellschaft und Politik müssen frühzeitig und konsequent dem radikalen Islam begegnen.

Hier die Rede, die eine BPE-Kollegin nach der Kranzniederlegung am unweit des Tatorts gelegenen Denkmal in Erinnerung an Theo van Gogh hielt.

Fotos:




Cornelius Gurlitt: Vom Staat ausgeraubt und in den Tod getrieben

Von KEWIL | Die erste Unverschämtheit des Staates gegen den 81-jährigen Kunsthändler und Sohn eines Kunsthändlers, Cornelius Gurlitt, war die Anordnung einer Hausdurchsuchung, nachdem man 2010 bei ihm 9000 Euro Bargeld im Zug Zürich-München fand. Bei Zoll/Bundespolizei müssen erst Summen ab 10.000 Euro deklariert werden, aber offensichtlich fühlt sich der Räuberstaat auch bei kleineren Summen berechtigt, Häuser und Wohnungen seiner Untertanen auf Verdacht tagelang zu durchschnüffeln. Die zweite Unverschämtheit des Staates war nach der Durchsuchung die sofortige Beschlagnahme und der Abtransport von über 1200 Kunstwerken aus Gurlitts Wohnung wegen… ja, wegen was eigentlich? Verdacht auf irgendetwas! Wo leben wir denn?

So mein Artikel zur Causa Gurlitt bei PI aus dem Jahr 2014. Und so ging es weiter. In einem neuen Buch werden die Namen der Verantwortlichen genannt:

Zollamtsrat Bernhard Haller habe in offenbarer Unkenntnis der Rechtslage einen besonders „dicken Fisch“ fangen wollen, während der Augsburger Staatsanwalt Johannes Ballis den Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche auch dann noch inbrünstig verfolgte, als sich diese Vorwürfe gegen Gurlitt gar nicht mehr halten ließen.

Dann wurde vom Staat illegal die Presse heiß gemacht mit dem frei lancierten Verdacht auf „Raubkunst“. Dabei ist der Besitz von Raubkunst gar nicht strafbar. Gurlitt hätte seine Bildersammlung sofort wieder zurückgegeben werden müssen, wie auch immer. In den folgenden Jahren stellte sich schließlich heraus, dass nur 6 der 1600 Kunstwerke Raubkunst waren:

2013 gewährt die Zollfahndung dem Magazin Focus Einblick in Ermittlungsergebnisse, offenbar um das Image der eigenen Behörde aufzupolieren. Auch das war rechtswidrig. Als der erzürnte Bundesfinanzminister darauf einen Bericht einfordert, wird deutlich, dass die Indizien für ein Steuerhinterziehungsverfahren nicht ausreichen. Trotzdem mahlt die staatsanwaltliche Maschine weiter. Es gilt nun, bayerisches Fehlverhalten zu kaschieren, indem Gurlitt weiter kriminalisiert wird.

Im November 2013 erreicht das Geschrei die Juden in USA und Israel. Außenpolitischer Schaden droht, wie immer mischt sich auch die Bundeskanzlerin wohlfeil ein. Aber die „Taskforce“ findet halt fast nichts. Da fängt der Staat an, den alten, hilflosen Gurlitt zu bedrängen, er solle seine Kunstwerke einer Stiftung vermachen:

Offenbar hatte schon Staatsanwalt Ballis im März 2012 Gurlitt gedrängt, die Sammlung der Münchner Pinakothek zu überlassen und sich dafür Straffreiheit zu erkaufen. Das wäre nach Lage der Dinge Nötigung gewesen, denn Gurlitt war ja der rechtmäßige Besitzer seiner vielen Bilder.

Jetzt aber richtig und immer wieder:

Mehr als einmal, so Remys Darstellung, wirbt sie um Gurlitts Einverständnis, die Sammlung einer Stiftung zu überlassen. Dafür erhielte er seine Ruhe zurück und hätte „mit Klagen vor den Gerichten im Inland und im Ausland“ nicht mehr zu rechnen. Doch weitere Strafverfolgung jeder Art war damals schon eine Chimäre, und das musste die Beamtin wissen. Remy: „Gurlitt sollte dazu überredet werden, seiner Enteignung – und nichts anderes implizierte der Vorschlag, seine Sammlung ›in eine andere Hand‹ zu geben – freiwillig zuzustimmen.“

Cornelius Gurlitt stirbt im Mai 2014. Man kann sich vorstellen, wie dieser kranke Mann im hohen Alter durch das jahrelange dreiste, vom Staat initiierte illegale Hickhack buchstäblich in den Tod getrieben wurde. Eine Rückgabe der unbelasteten  Bilder findet nicht mehr statt. Sein Tod ist ein Glücksfall für alle in den Fall involvierten Behörden: Sie haben jetzt die Deutungshoheit über die Affäre. Und machen weiter!

Ein Teil der Bilder landete im Kunstmuseum Bern, das sich aus den Streitereien raushalten wollte. Ein großer Teil verbleibt in Deutschland, wo weiter jahrelang Provenienzforschung betrieben werden soll, sodass man faktisch die Hälfte der bei Gurlitt geraubten Kunstwerke auf Dauer behalten kann! Eine unsägliche Schweinerei von Anfang an.

Gurlitts Bilder sind derzeit in Bern und Bonn ausgestellt. Die obigen Zitate finden sich im Buch von Maurice Philip Remy: Der Fall Gurlitt. Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal; Europa Verlag, München 2017, das hier besprochen wird.

(Erhältlich beim Verlag Antaios)




Schlechte Bildung und schlechte Bildungseinrichtungen

Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Was tun gegen schlechte Bildung und schlechte Bildungseinrichtungen? Viel Geld „in die Hand nehmen“ und renovieren? Für Musterschulen, in denen „Flüchtlinge“ neue Formen von Leben und Lernen (und Sterben) ausprobieren, ist durchaus Geld da, ca. fünf Millionen kostete das das entsprechende Schulprojekt an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bislang (PI-NEWS berichtete vielfach), wohlwollend begleitet von einer/m grünen Bezirksbürgermeister/In. Das scheint eine Möglichkeit zu sein.

Es gibt aber auch andere, gerade wenn es keine „Flüchtlinge“ vorzuzeigen gibt, um die man sich herzallerliebst kümmert und so „Schule ohne Rassismus“ spielen kann. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres geht da neue kreative Wege, sozialdemokratische: Man verbietet einfach die Kritik am Zustand der Schulen und an der Schulpolitik.

Der FOCUS schreibt:

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres stört die schlechte Presse – weshalb sie den Berliner Schulleitern nun den Mund verbieten will.

In ihrem aktuellen Newsletter an die Schulleitungen legt Scheeres diesen einen Maulkorb an. Darin wählt sie klare Worte: „Es finden sich immer wieder Kronzeugen unter den Schulleitungen, die gelegentlich auch in drastischen Worten ihre eigene Schule zur Schrottimmobilie erklären“, schreibt die Bildungssenatorin. Statt ihre Schule in ein schlechtes Licht zu rücken, rät sie den Schulleitern, den „Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anzubieten, die Ihre Schule interessant macht“.

Klar, motivierende Perspektiven

Vielleicht so: Schauen Sie doch mal den Wetterbericht an. Morgen soll es schön werden. Da regnet es dann bestimmt nicht ins Klassenzimmer hinein, warme Sonnenstrahlen werden die Kleinen erfreuen.

Oder Optimismus.. 

Der könnte so lauten: ‚Uns wird die Decke schon nicht auf den Kopf fallen’. Stimmt ja auch. Als am vergangenen Donnerstag an der Carlo-Schmid-Sekundarschule in Spandau die Decke des Foyers einstürzte, tat sie das freundlicherweise während der Ferienzeit. So blieb es Frau Scheeres erspart, Kinderleichen aus dem Bauschutt graben zu müssen.