Eine Woche nach dem Bundesparteitag der AfD in Hannover findet am 9./10. Dezember der Landesparteitag der NRW-AfD in Kalkar statt. Nach dem Weggang des bisherigen Co-Sprechers Marcus Pretzell ist die Zukunft des eher liberal-konservativ positionierten AfD-Landesverbandes ungewiss. Werden die „Pretzellianer“ auch künftig das Sagen im bevolkerungsreichsten Bundesland haben oder gibt es die von vielen so dringend erwartete Erneuerung? PI-NEWS sprach darüber mit Martin Renner, seines Zeichens Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Herr Renner, die AfD-NRW ist gleich in mehrere Lager gespalten. Wie wollen Sie es schaffen, diese Lager bis zum nächsten Landesparteitag in Kalkar wieder zusammen zu bringen und nach außen hin Geschlossenheit zu signalisieren?

Renner: Was Sie hier ansprechen, ist eher eine Gemeinschaftsaufgabe als die eines Einzelnen. Nach wie vor eint uns alle das in Stuttgart gemeinsam verabschiedete Grundsatzprogramm. Wir müssen uns schlussendlich auf die politischen Gemeinsamkeiten besinnen anstatt personelle Debatten zu führen. Auf diese Manier werden wir fortan als ernstzunehmende Opposition in der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken oder gar zu ignorieren sein. Ich habe schon immer dafür plädiert, niemanden auszugrenzen, sondern Für und Wider diverser Positionen und Ansätze in der gemeinsamen, argumentativ geführten Debatte auszuloten. Dies ist genau der Ansatz, den sowohl Petry als auch Pretzell stets vermieden haben. Wir müssen endgültig lernen, Positionen von Personen zu trennen. Politische Arbeit lebt zwar auch von Personen und Gesichtern. Dennoch müssen wir stets den Primat des Politischen hervorheben und gegenüber allen personellen Fragen bevorzugen.

Marcus Pretzell verstand es in den vergangenen Jahren wie kaum ein Zweiter in NRW, Mehrheiten für sich und seine Gefolgsleute – vor allem was die Listen für Landtag und Bundestag betrifft – zu organisieren. Wäre es angesichts dessen nicht ein Gebot der Stunde, statt ausgesuchter Delegierter die Mitglieder über ihren neuen Landesvorstand entscheiden zu lassen?

^[1]Ich habe bereits vor dem Stuttgarter Bundesparteitag eine Initiative namentlich unterstützt, die sich für Mitgliederparteitage stark machte. Nicht zuletzt aus diesem Umstand resultierten manche Spannungen mit dem damaligen Co-Sprecher Pretzell und anderen Vorstandskollegen. Nach meinem Dafürhalten sollten zumindest Personenwahlen stets von Mitgliedern getroffen werden – jedenfalls solange die Gesamtzahl an aktiven Mitgliedern dies organisatorisch zulässt. Um aber Ihre Frage konkret zu beantworten: Leider lässt unsere Landessatzung derzeit keine Mitgliederparteitage zu. Um Mitgliederparteitage zukünftig zu ermöglichen, bedürfte es zunächst zwingend, eine Satzungsänderung herbeizuführen. Nach meinem Kenntnisstand wird es entsprechende Anträge geben. Ich hatte die Mitglieder bereits im Vorfeld zum abgesagten Landesparteitag in Wiehl dazu aufgerufen, als Gäste beizuwohnen. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme möglichst vieler. Sofern man tatsächlich davon ausgehen sollte, dass wir es mit „ausgesuchten Delegierten“ zu tun haben, hielte ich die Anwesenheit des Partei-Souveräns in Gestalt möglichst vieler Mitglieder, sozusagen als beobachtendes Korrektiv, für durchaus vielversprechend. Entsprechend dieses Wunsches haben wir auch eine neue Parteitagsörtlichkeit ausgesucht, die sehr viele Gäste aufzunehmen in der Lage ist.

Was entgegnen Sie ihren internen Kritikern, die in Ihnen mehr das Problem als die Lösung in der NRW-AfD sehen?

Man muss sich wirklich ein dickes Fell aneignen, wenn man im politischen Raum agiert. Man darf nicht auf alles eingehen. Manche üben Kritik, die jeder Grundlage entbehrt. Manche Kritik wird ja überhaupt nur um der Kritik willen geäußert, damit man sich abgrenzen kann. Neben diesem dicken Fell – und das habe ich – muss man auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem vorgehalten wird. Als politische Person, die sich eben bewusst keinerlei Gruppierung zugehörig fühlt oder angeschlossen hat, befindet man sich eben immer zwischen den Lagern. Ich war bei den hunderten Vortragsveranstaltungen, die ich gemacht habe, immer bemüht, das bürgerliche Lager zu erreichen, die Menschen in unserem Sinne politisch zu ertüchtigen und diesen eine Stimme zu geben.

Wäre es aus Ihrer Sicht ratsam, mit bekennenden Vertretern der verschiedenen NRW-Flügel in einem Team anzutreten?

^[2]Ich sehe es nicht als klug an, in einem – wie auch immer gearteten – Team antreten zu sollen. Jedwede vorherige Teambildung engt ein mögliches Votum der Mitglieder oder der Delegierten im Sinne der gewollten Pluralität eines Führungsgremiums ein. Demokratie – und dafür steht unsere AfD besonders – lebt allerdings vornehmlich von der Pluralität der aktiv Beteiligten. Ich erwarte von jeder Person, die sich in ein Gremium wählen lässt, dass sie die Partei im Sinne unseres Grundsatzprogrammes voranzubringen gedenkt. Dazu gehören vor allem Anstand und der Wille, sich dem Gemeinwohl und den Zielen der Partei zu verpflichten. Unter dieser Bedingung kann und muss man dann auch miteinander arbeiten, selbst wenn man in einzelnen Punkten auseinandergehende Meinungen vertritt. Ich kann nur immer wieder betonen: Wir wollen das Politische in den Vordergrund stellen – und nicht einzelne Personen. Wir haben jüngst erneut gesehen, wohin uns die Ausrichtung an Personen führen kann. Wenn wir Politik von unten nach oben machen möchten – so wie es eines unserer ursprünglichen Anliegen war – dann sollten wir nicht „von oben“ ein Team vorgeben, sondern jede personelle Entscheidung ausschließlich dem höchsten Gremium, also in diesem Falle dem Landesparteitag überlassen. Vor diesem Hintergrund spielen Namen keine Rolle, ob als Altgedienter oder als Newcomer.

Wie will die Partei die verschiedenen Charaktere – vom rechten bis eher liberalen Flügel – künftig besser zusammenbringen?

Das wird zukünftig die entscheidende Frage sein. Da gibt es einmal die Idealisten, die auch einen profunden, politischen Hintergrund haben. Die einfach darstellen können, was denn wirklich die Verwüstungen in unserem Lande sind. Die fragen, wo wir im politischen, aber auch im metapolitischen Raum ansetzen müssen, um notwendige Veränderungen zu entwickeln. Dann gibt es eine ganze Reihe von Personen in der AfD, die die Partei als schnelles – mitunter dringend benötigtes – Vehikel zu Lohn und Brot, zu den Fleischtöpfen sehen. Diese sind weniger getrieben durch eine idealistische, politische Einstellung, als vielmehr Ausschau haltend nach günstigen „Mitfahrgelegenheiten“. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung in der Alternative für Deutschland. Und das ist natürlich eine schwere Aufgabe. Da muss man ein bisschen auftreten wie ein Hirte, wie ein Priester, der seine Schäfchen immer wieder ertüchtigt, der politisch verdeutlicht, was wirklich unsere Zielsetzungen sind und wo unser Gegner sitzt.

Hat es ein Björn Höcke innerhalb der Bundes-AfD auch deshalb so schwer, weil er das auch immer wieder anmahnt? Eben dass es auch in der AfD Leute gibt, die nur in der Partei sind, um an die Fleischtöpfe zu gelangen?

^[3]Ich habe immer dargestellt, dass die von Höcke verdeutlichten Positionen Ansätze beinhalten, die ich in weiten Teilen auch nach außen bringe und verdeutliche. Aber halt in einem anderen Stil und Duktus, gleiche Positionen aber ganz anders in Sprache und Intonation. Meine Position ist: Wir müssen weg vom Primat des Persönlichen, der Personen, hin zum Primat des Politischen. Unsere Positionen sind eigentlich ganz klar, das Grundsatzprogramm ist ganz klar. Wir brauchen Leute, die diese Grundpositionen vertreten, die diesen Anforderungen in jeder Form auch entsprechen. Das hat etwas mit Anständigkeit zu tun, das hat mit Bürgerlichkeit zu tun, das hat etwas mit freiheitlicher Anschauung zu tun.

Abspaltungen und Austrittswellen haben andere Parteien – gerade in deren Anfangsphasen oder auch bei Koalitionswechseln – ebenfalls erlebt.

Ich habe in Werl beim Programmparteitag 2016 für die Landtagswahl im Mai 2017 eine Begrifflichkeit konstruiert: Beutegemeinschaft – allerdings auf die etablierten Parteien gemünzt. Aber da habe ich diese Begrifflichkeit zum ersten Mal auch auf die Partei bezogen. Eine Beutegemeinschaft, die sich zusammenschließt, um anderen Gruppierungen innerhalb der Partei möglichst den Zugang zur öffentlichen Wahrnehmung zu verunmöglichen. Um natürlich dadurch auch den Zugang zu den lockenden Fleischtöpfen des parlamentarischen Systems für sich selbst zu realisieren. Bekannte man sich nicht zu der einen Beutegemeinschaft, wurde man automatisch der anderen Gruppierung zugeordnet. Die ist aber nicht per se besser, sondern wollen im Grunde ebenfalls als Beutegemeinschaft ihre Zielsetzungen erreichen. Das ist die Aufgabe, die im Laufe der Zeit deutlich geworden ist: Wir müssen beide Gruppierungen wieder zusammenführen – aber auf dem Fundament unserer politischen Grundüberzeugungen. Töpfe und Benefizien können nicht das erstrebte Ziel sein. Es kann nur die Veränderung der Politik in Deutschland das erstrebte Ziel sein.

Wie wollen Sie die Strömungen innerhalb der AfD integrieren?

Das ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir in der Alternative für Deutschland eine ganz große mittige Gruppierung haben – obwohl ich eigentlich den Begriff „Mitte“ im politischen Raum völlig schlecht finde. Mitte ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Mitte ist nicht oben und nicht unten. Alle im politischen Raum behaupten doch, dass sie die Mitte repräsentieren. Die „mittigen“ Leute in der AfD sind bürgerliche Leute, ich rede auch gerne von den Werte schaffenden Milieus. Die sind ungebunden, lassen sich durch das Geschrei von den Einen oder von den Anderen, die ja gegeneinander operieren, nur bedingt beeinflussen. Sie wenden sich eher ab oder verharren in einem eher passiven Status. Und es kann eigentlich nur darum gehen, diese ungebundenen, Werte schaffenden Milieus politisch zu ertüchtigen. Indem man Botschaften sendet, sie auch hinter sich versammelt, weil (nur) sie kraftvoll genug sind, sowohl die eine Beutegemeinschaftsgruppierung als auch die andere Beutegemeinschaftsgruppierung zu dominieren. Das ist die 5-Millionen-Dollar-Aufgabe, die eigentlich unserem ursprünglichen Anspruch und Auftrag entspricht: Den Bürgerlichen, den Freiheitlich-Konservativen in Deutschland wieder eine Stimme zu geben.

Wie verhält es sich auf Dauer in der AfD mit Unvereinbarkeiten zu anderen islamkritischen Parteien und Bewegungen? Ist derlei noch zeitgemäß?

^[4]Wir haben in NRW einen Abgrenzungsbeschluss zu Pro NRW. Dazu kann man stehen, wie man will. Man muss das wirklich als Prozess betrachten. Ich glaube, als die Alternative für Deutschland gegründet wurde und dann auch relativ schnell an Bedeutung innerhalb des politischen Diskurses gewonnen hat, musste man schon sehr, sehr, sehr aufpassen: Wen bekommt man als Sprachrohre für die Alternative für Deutschland? Da kommt es schon auf solche Dinge an: Wie drückt sich einer aus? Wie thematisiert er die politischen Themen? Da sollte man sich auch meines Dafürhaltens nicht zu stark von anderen Gruppierungen beeinflussen lassen, sondern man muss hier die Dominanz des Handelns weiterhin im Griff behalten. Aber Politik ist ja auch ein Entwicklungsprozess und allein durch die jetzige Bundestagswahl haben wir ja das Ergebnis, dass wir eine denkbare – und vielleicht die einzig denkbare – Partei sind, die man Volkspartei nennen kann. In dem Maße, in dem diese Position weiterentwickelt wird, glaube ich auch, dass man wieder offener ist und offener sein kann. Aber man muss das Heft des Handelns in der Hand behalten. Man darf sich nicht durch diese Gruppierungen sozusagen vor sich hertreiben lassen. Aber wir erkennen diesen Sachverhalt schon an.

Beim dritten Geburtstag von PEGIDA waren am 13. Oktober sechs AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Podium und wurden von den Dresdnern frenetisch gefeiert. Wird sich das Verhältnis der AfD zu PEGIDA normalisieren?

Inhaltlich ist gegen PEGIDA überhaupt nichts einzuwenden. Nur, man muss im politischen Raum ganz klar unterscheiden zwischen einer nicht-parlamentarischen, vorparlamentarischen oder außerparlamentarischen Bewegung – und das ist PEGIDA. Man muss erkennen, dass Parteien im parlamentarischen Raum bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Das darf man auch nicht vermischen. Außerparlamentarische Opposition muss man klar und präzise von einem parlamentarischen Weg der Opposition trennen. Aber ich habe PEGIDA und diese Aktionen immer für richtig gehalten. Eben als eine politische Bürgerbewegung, die im Grunde das Gleiche beabsichtigt, was auch wir als parlamentarische Opposition unter anderem fordern. Bei PEGIDA und auch bei den Identitären gibt es bedenkliche Leute und auch gute Leute mit richtigen Zielsetzungen. Ich durchschaue aber nicht den gesamten Komplex der PEGIDA oder der Identitären Bewegung und deren Organisationen. Da kann man nicht versuchen, Einfluss geltend zu machen, da es eben kein Teil der politischen Partei Alternative für Deutschland ist. Natürlich bereiten uns diese Organisationen gewissermaßen den Boden, dennoch muss sich die Alternative für Deutschland als klare, parlamentarische Opposition zumindest in ihrem politischen Wirken, vielleicht auch in Art und Weise der politischen Auseinandersetzung und Kommunikation deutlich unterscheiden.

Dies vor allem wegen der Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz?

Gerade die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ganz klar ein politisches Instrument der etablierten Politik. Von daher muss man sich davor auch nicht so sehr ängstigen. Auf der anderen Seite muss man natürlich schon sehen, was Verfassungsschutzbeobachtung bedeutet: Da wird eine Perle nach der anderen aufgenommen und auf einer Perlenschnur aufgereiht. Irgendwann ist die Perlenschnur voll und dann geht ein Prozess los. Man sollte versuchen, den Perlenvorrat für den Verfassungsschutz möglichst gering zu halten. Das gehört einfach zum politischen Geschäft. Man muss aufpassen, wobei ich durchaus auch glaube, dass der eine oder andere Agent Provocateur des Verfassungsschutzes selbstverständlich auch bei uns agiert. Aber das ist ja im Grunde der ganze Komplex dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Zensur etc. pp. Permanente Drohung, Verfassungsschutzbeobachtung, etc. – das sind die Bedrohungen der etablierten Parteien gegenüber einer konkurrierenden Partei. Und die etablierten Parteien haben bis dato alle Machtmittel in der Hand. Das hat sich jetzt ein bisschen geändert, weil wir im Bundestag sind.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Renner.

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Die „Jamaika“-Sondierungsgespräche gestalten sich zäh, aber kommen voran. Sogar beim großen Streitthema Familiennachzug ist Einigung in Sicht. Das Auswertige Amt erklärt bereits jetzt, was da auf uns zukommt. Im Konflikt mit Berliner Linksextremisten setzt die Stadt auf Dialog. Wenige Monate nach den letzten Ausschreitungen in der Rigaer Straße gibt es erstaunliche Ergebnisse zu verzeichnen. Die Barbie im Wandel der Zeit. Nachdem die dicke Barbie zum Ladenhüter wurde, bringt Mattel jetzt ein noch progressiveres Modell auf den Markt. Das alles und noch mehr in der neuen Folge des patriotischen Youtube-Formats „Laut Gedacht“ ^[5].

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Von ALSTER | Seit fast neun Monaten treffen sich hunderte Muslime in der Pariser Vorstadt Clichy zum öffentlichen Freitags-Kampfbeten auf dem Marktplatz. Sie protestieren damit gegen die Schließung ihres Gebetsraums, obwohl sie im Norden der Stadt eine Moschee besuchen könnten (PI-NEWS berichtete ^[6]). Im Video oben treffen die Marseillaise singenden Demonstranten auf die Allahu akbar-Schreihälse.

Immer wieder hatten Gemeindepolitiker das Eingreifen der Regierung gefordert. Jedoch ohne Erfolg. Es reicht, fanden am Freitag in Paris Bürgermeister und dutzende Parlaments- und Ratsmitglieder.

Rund 100 französische Politiker haben versucht, das wöchentlich stattfindende muslimische Straßengebet zu verhindern. Sie zogen geschmückt mit Schärpen in den Farben der Tricolore und die Marseillaise singend durch die Straßen, um die Koranhörigen an der öffentlichen Kampf-Anbetung Allahs zu hindern. Mehrere Bürgermeister hatten zum Protest aufgerufen: „Der Innenminister muss die Gebete verbieten!“

Der Bürgermeister von Clichy-la-Garenne, Rémi Gareau, hatte in einem TV-Interview auch gesagt ^[7], es habe Gebete auf Arabisch gegeben, in denen zum Mord aufgerufen worden sei.

Frankreich befindet sich nicht erst seit den jüngsten islamischen Attentaten im Ausnahmezustand, der gerade verlängert wurde. Gerade hat das Land der 130 Toten und mehr als 350 Verletzten der Terroranschläge von vor zwei Jahren gedacht – mit Blumen und Luftballons ^[8].

Weitere Videos:

Bei RT deutsch geht es zur Sache. Eine Protestteilnehmerin sagt: „Frankreich ist ein säkulares Land, das keine Religion finanziert. Finanziert werden diese Menschen von Katar und dem Saudi-Arabischen Königreich. Sie wollen diese [säkulare] Lebensphilosophie zerstören.“ (Für die deutschen Untertitel das weiße Kästchen rechts unten am Video anklicken.)

Ein Freitag in Paris, gefilmt mit versteckter Kamera. Die Strassen sind blockiert durch eine grosse Menge muslimischer Koranhöriger. Dies ist in Frankreich alles illegal. Versteckte Kamera zeigt Islamisierung von Paris:

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Einen Tag, nachdem Petr Bystron bekannt gegeben hat, nicht mehr für den bayerischen AfD-Landesvorsitz zu kandidieren (PI-NEWS berichtete) ^[9], berichtet der Bayerische Rundfunk, dass der 44-Jährige nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Bystron hatte dafür plädiert, die AfD solle ein Schutzschild der Identitären Bewegung und Pegida sein.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage des Senders ^[10], dass der Verfassungsschutz Bystron seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 nicht mehr beobachtet. Für Bundestagsmitglieder gelten bei der Überwachung „höhere Hürden“, so der Sprecher.

Bystron hatte im Mai ^[11] gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Gegenüber der Jungen Freiheit hatte er die Entscheidung des bayerischen Verfassungsschutz damals als „ganz üble Inszenierung“ bezeichnet: „Die proklamierte Beobachtung ist ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des Bayerischen Landesverfassungsschutzes bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte.“

Bystron gilt als das bekannteste Gesicht der AfD in Bayern. Während seiner zweijährigen Amtszeit hat sich die Mitgliederzahl im Freistaat auf knapp 4.000 fast verdoppelt. Bei der Bundestagswahl holte die AfD 12,5 Prozent – das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.

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Von KEWIL | Haben Sie das schon gehört? Kanzlerin Merkel erschrak in der Wahlnacht 2013, als es eine Weile so aussah, als ob CDU und CSU  die absolute Mehrheit erringen würden. Ist das ehemalige FDJ-Mädel Angela Kasner ein linkes U-Boot? Im Bestseller „Kontrollverlust“ von Thorsten Schulte ^[12] steht folgendes:

Gut informierte CDU-Kreise berichteten mir von einer erstaunlichen Begebenheit am Wahlabend der vergangenen Bundestagswahl. Erinnern wir uns: Am Abend der Bundestagswahl am 22. September 2013 gab es gegen 19:30 Uhr gleichlautende Berichte über eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl 2013. Im Adenauer-Haus der CDU in Berlin wurde dies natürlich euphorisch gefeiert. Nur Angela Merkel war nicht nach Jubeln zumute. Glauben Sie nicht?

Als Kronzeugen führe ich den Welt-Hauptstadtkorrespondenten an, der in seinem Buch Die Getriebenen genau diese Geschichte mit den Worten bestätigt: „Erst als die Zahlen bei späteren Hochrechnungen zurückgingen, entspannte sie (Anmerkung: Merkel) sich und ließ sich sogar auf die Bühne bitten.“ Vorher schien die CDU-Parteivorsitzende nach seinen Worten die Aussicht fast zu erschrecken, „bald nicht mehr mit FDP oder SPD, sondern nur noch mit der CSU zu regieren“. (S. 105 f.)

Na, dann ist die Konkursverwalterin von CDU/CSU jetzt mit Jamaika ja richtig linksgrün im Himmel!

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Nachdem erst am vergangenen Samstag nach der WM-Qualifikation für Marokko Teile der Brüsseler Innenstadt durch randalierende Marokkaner verwüstet und rund 22 Polizisten verletzt worden waren (PI-NEWS berichtete ^[13]), tobten am Mittwochnachmittag erneut Hunderte gewalttätige Einwanderer und Linke in den Straßen der Stadt. Rund um den Place de la Monnaie wurden Autos beschädigt, eines komplett entglast, Geschäftssauslagen wurden eingeschlagen und die Läden verwüstet. Das Kulturzentrum Muntpunt, in dem die Bibliothek der Stadt untergebracht ist, wurde beschädigt und eine Polizeistation angegriffen.

Auslöser soll ein Flashmob-Aufruf des Social Media „Stars“ Vargasss92 gewesen sein. Daraufhin zogen mehrere hundert Jugendliche, teils mit Messern und Prügeln bewaffnet, durch die Straßen.

Die Polizei versuchte unmittelbar nachdem der Mob sich unangemeldet versammelt hatte einzugreifen, wurde aber sofort attackiert und musste sich dann erst einmal zurückziehen als die Lage zu eskalieren drohte, weil sich die Beamten mit dem Idol der Gewalttäter unterhalten wollten. Die Polizisten wurden mit Steinen und anderen Gegenständen attackiert. Gleichzeitig wurden schon Geschäftslokale entglast, Läden gestürmt, die Einrichtung teilweise zerstört ^[14] und Ware geplündert.

Gegen Abend traf Polizeiverstärkung ein und Wasserwerfer wurden aufgefahren, die den Mob auseinandertreiben konnten. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe STIB (Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles) mussten vorübergehend einige U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum sperren. Am Ende wurden 31 Personen festgenommen ^[15], auch für Vargasss92, dem Auslöser der Krawalle klickten die Handschellen.

Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch die Ausschreitungen am Wochenende durch Aufruf eines Szene-„Stars“, dem Rapper „Benlabel“ ^[16] ausgelöst worden sein.

Der flämische Kulturminister Sven Gatz kündigte an, Klage gegen Vargasss92 ^[17] einzureichen. In der realen Welt gebe es Gesetze, so der Minister und der „Star“ hätte nach den Krawallen am vergangenen Samstag wissen müssen, was er auslösen würde. Ihm sei egal, wer die Fenster des Muntpunt zerstört habe, verantwortlich sei Vargasss92 als Organisator.

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close erklärte, man werde derartige Zusammenrottungen nicht mehr dulden. Wie er gedenkt das zu verhindern, sagte er nicht.

Diese Vorfälle zeigen, dass ein Funke reicht, um die Multikultibombe zu zünden. Wenn man bedenkt, dass Leute wie Vargasss92 oder der Rapper „Benlabel“ oft hunderttausende Fans haben scheint es ein Leichtes zu sein, in kürzester Zeit jede beliebige europäische Stadt in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Vorbereitet sind die Behörden darauf aber ganz offensichtlich nicht.

Hier Videos der Zerstörungswut:

Aktuelle Bilder vom Aufstand in #Brüssel ^[18]. Nach der Optik-Diagnose handelt es sich bei diesen Herzchen um… (Seht selbst.)#Brussels ^[19] pic.twitter.com/Kiv7LjFGY5 ^[20]

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) 15. November 2017 ^[21]

Footage riots #Brussels ^[19] Muntplein pic.twitter.com/uF0qLi5Tca ^[22]

— NewsBlog breaking (@NBbreaking) 15. November 2017 ^[23]

Twice in a week. Riots in the centre of #Brussels ^[19]. Disgusting criminality from hordes of young people filming their violence on their expensive smart phones #Monnaie ^[24] pic.twitter.com/XPmUB2Ca1i ^[25]

— MishMish (@imyselfme) 15. November 2017 ^[26]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Solange Albrecht Glaser nicht als Vizepräsident des Deutschen Bundestages gewählt ist, hat die AfD ein enormes Druckmittel in der Hand, um den Islam über die Medien permanent frontal zu kritisieren. So bekräftigte heute die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, dass der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Demzufolge dürfe das Prinzip der Religionsfreiheit nicht für Moslems gelten. Prinzipiell stehe die AfD aber selbstverständlich für dieses grundgesetzlich verbriefte Recht ein, aber eben nicht für eine Ideologie, die unvereinbar mit unserer Verfassung sei. Die Bild berichtet:

Es gehe um die Frage: „Ist der Islam eine Religion, die die Trennung von Staat und Religion akzeptiert und mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist? Herr Glaser verneint das. Ich verneine das auch“, sagte Weidel der WELT mit Blick auf eine Äußerung des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser. Glaser hatte erklärt, dass die Religionsfreiheit nicht für Muslime gelte, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Islam und dem künstlich erfundenen Begriff „Islamismus“, zwischen gläubigen Moslems und „Islamisten“. Diese faktisch begründeten Erkenntnisse, die im Übrigen seit Jahrhunderten bekannt sind und erst seit dem apokalyptischen Terror-Anschlag vom 11. September mit enormem Druck der etablierten Politik und Mainstream-Medien unterdrückt werden, werden jetzt über die Bundestagsabgeordneten der AfD per Massenmedien in die Bevölkerung getragen und sorgen damit für den nötigen öffentlichen Druck, um Bewegung in die erstarrte Diskussion zu bringen. Am Ende wird diese Ideologie tabulos auf den Prüfstand gestellt und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Entschärfung oder eben Entfernung getroffen werden. So stellt Alice Weidel zutreffend fest ^[27]:

Es müsse jedoch hinterfragt werden, „was hier mitten in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit abläuft“. Sämtliche Islamverbände in Deutschland hätten sich bis heute nicht öffentlich von der Scharia distanziert. „Wo die Scharia praktiziert wird, gibt es keine Trennung von Staat und Religion, keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Religionsfreiheit für Nicht-Muslime.“

Das Abschwören auf die Scharia wird der erste Baustein zur Entschärfung des Islams sein. Diese enorm wichtige politische Maßnahme versuchte der alevitische Islamkritiker Dr. Aydin Findikci schon 2010 in der Münchner CSU zu thematisieren, was damals allerdings von den islamophilen „Christ“-Sozialen abgewürgt wurde, die lieber mit dem verfassungsschutzbekannten Imam Bajrambejamin Idriz kollaborierten, um das vom Öl-, Gas- und Dollarschweren Terror-Staat Katar finanzierte Islamzentrum zu realisieren. Im Mai 2013 forderte der bayerische Landesverband der Aleviten dann öffentlich den Scharia-Verzicht ^[28], was Imam Idriz umgehend scharf kritisierte.

Solange sich fast alle Bundestagsabgeordneten der Alt-Parteien den Fakten zum Islam verschließen und die Wahl Albrecht Glasers verweigern, offenbaren sie damit nicht nur ihre völlige Unkennntis über diese brandgefährliche totalitäre Ideologie, sondern stellen damit auch ein permanentes Sicherheitsrisiko für unser Land dar. So hat die AfD völlig Recht, weiterhin auf der Wahl von Albrecht Glaser zu beharren, wie es auch das Domradio meldet ^[29]:

Unterdessen will die AfD-Bundestagsfraktion ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, im Dezember erneut zur Wahl stellen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Rande einer Fraktionssitzung, es sei klar, dass Glaser noch einmal antreten solle. Die AfD-Fraktion muss dafür einen weiteren Wahlgang im Bundestag beantragen, dem alle Fraktionen zustimmen müssen.

So oder so – die Debatte um den Islam nimmt Fahrt auf…

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[30] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[31] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[32]

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Das bürgerliche Lager ist zurück in den Parlamenten und hält den Zeitgenossen vom linken Rand der Gesellschaft in diesen Gremien mehr und mehr den Spiegel vor. Treffsicher hat diesen Part jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner ^[33] (52) im nordrhein-westfälischen Landtag übernommen.

» sigrid.beer@landtag.nrw.de ^[34]
» markus.wagner@landtag.nrw.de ^[35]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die größte öffentliche Wissenslücke ist weiterhin die völlige Unkenntnis darüber, was alles hinter der vermeintlichen „Religion“ Islam steckt. Daher ist die Aufklärungsarbeit über diese brandgefährliche totalitäre Ideologie für die Zukunft unseres Landes existentiell wichtig. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) informiert seit 14 Jahren die Bürger unermüdlich mit Kundgebungen, Informationsständen und Flugblatteinwürfen, während die verantwortlichen Politiker und Medien ihre Aufgabe sträflich vernachlässigen und sich entweder aus nackter Angst oder eiskaltem Kalkül wegducken. Daher ist die Zivilcourage von Bürgern gefordert, sich dieser verhängnisvollen Entwicklung der Islamisierung entgegenzustellen, die unser Land in eine Katastrophe führt, wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt wird.

Am vorletzten Samstag hielt die BPE eine fünfstündige Kundgebung ^[36] vor der St. Michael-Kirche in der Münchner Fußgängerzone ab. Mit neuen großformatigen Plakaten klärten wir die Passanten über die brandgefährlichen Bestandteile dieser Polit-Ideologie im Mäntelchen einer Religion ab. Am Dienstag veröffentlichten wir bei PI-NEWS die ersten Videos über die ausfallenden Reaktionen ^[37] von Moslems und Linken. Heute folgt der zweite Teil unserer Zusammenfassung dieser hochinteressanten Veranstaltung, die auf großes Interesse stieß.

^[38]

Barbara, die bayerische Landesvorsitzende der BPE, gab in ihrer Eröffnungsrede anhand von offiziellen islamischen Rechtsgutachten (Fatwen), die die Feindseligkeit des Islams gegenüber allen anderen Religionen dokumentieren, einen Einblick in die düstere Welt des Islams:

Wir bezogen bei unserer Aufklärung die anwesenden Bürger in einen permanenten Dialog ein, damit sie auch Gegenpositionen vortragen können. Ein Moslem, der mich zuvor mehrfach als „Idiot“ diffamiert und mir erregt den Mittelfinger entgegengestreckt hatte, wollte unbedingt mitdiskutieren. Dies ließ ich aber zunächst nicht zu, denn wer beleidigt, bekommt bei uns auch nicht das Recht, sich über das Mikrofon zu äußern.

^[39]

Anschließend entschuldigte er sich bei mir. Ob das ehrlich gemeint war oder nur aus Kalkül, bleibt dahingestellt. Zumindest hatte er sein aufgebrachtes Gemüt heruntergekühlt und trug seine Meinung ruhig vor. Er behauptete, dass die islamischen Terroristen keine Moslems seien, da im Koran das Töten „verboten“ sei. Ein bekannter Trick, bei dem Moslems Sure 5 Vers 32 immer falsch zitieren, was auch hochrangige Islamfunktionäre wie Aiman Mazyek gerne tun. So log er beispielsweise bei seinem Vortrag ^[40] in der Evangelischen Kirche Altdorf die versammelte Kirchengemeinde dreist an. Diese Falschdarstellung widerlegten wir bei unserer Kundgebung anhand unserer neuen Plakate mit originalen Koranversen sofort:

Elementar wichtig für das Verständnis, mit was wir es beim Islam zu tun haben, ist der Pakt, den er von 1941-1945 mit den Nazis schloss. Hierzu hat die BPE eine Plakatserie produziert, die die gemeinsamen Bestandteile dieser beiden faschistischen Ideologien aufzeigt, was mit Zitaten hochrangiger Vertreter der damaligen Bündnispartner unterfüttert ist. Umso schlimmer ist die Tatsache, dass Merkel & Co absolut nichts aus der Geschichte gelernt haben und den Islam genauso hofieren, wie es Adolf Hitler damals tat:

Eine Heldin des Widerstandes gegen die Nazis, Susanne Hirzel, hat mit uns zusammen im Jahre 2012 die Weiße Rose wiedergegründet, da sie erkannt hat, dass der Islam eine absolut vergleichbare Bedrohung darstellt. Ihre Aussage, dass damals die Kritiker der NS-Ideologie sofort eingesperrt wurden und es heute schon wieder soweit ist, indem Kritiker des Islams ebenfalls bald ins Gefängnis wandern, ist momentan aktueller denn je:

Gernot Tegetmeyer zeigte auf, dass die Linken schon 1979 im Iran den schweren Fehler begingen, dem Islam an die Macht zu verhelfen. Sie endeten baumelnd am Baukran, da sie als Ungläubige von Moslems gnadenlos bekämpft werden, sobald der Islam in Machtpositionen gekommen ist. Außerdem sprach Gernot auch die aktuelle politischen Fehlentscheidungen an, beispielsweise in Bezug auf „Flüchtlinge“, da vor allem die Gefahr der islamischen Ideologie in deren Köpfen schlichtweg ignoriert wird:

Ein Moslem versuchte die Schuld bei den Herstellern der Waffen zu suchen, mit denen Islam-Terroristen morden. Ein weiteres Beispiel für die seltsame Logik, die in den Köpfen vieler Mohammedaner herumschwirrt. Denn selbstverständlich ist nicht derjenige verantwortlich, der die Waffen baut, sondern jener, der damit tötet. Bekanntlich ist der Koran die Betriebsanleitung dazu:

Gernot beschrieb aus seinem Bekanntenkreis einen Moslem aus Bangladesh, der auf den ersten Blick nett und freundlich ist. Dies sei er aber trotz des Islams und trotz des Korans, der etwas ganz anderes von den „Rechtgläubigen“ fordert. Und auch in dessem Kopf ticke die Grundregel, dass der Islam irgendwann über die ganze Welt herrschen solle:

Wir sind erklärte Gegner jeder totalitären Ideologie, sei es Kommunismus, National-Sozialismus oder islamischer Faschismus. Die Geschichte hat schon immer bewiesen: Appeasement, Einknicken, Relativieren, Verharmlosen und Wegducken vor solchen brandgefährlichen Weltanschauungen hat schon immer in die Katastrophe geführt:

Gernot sprach die vielen Fehlentwicklungen in den Parallelgesellschaften an, die eigentlich komplette Gegenentwürfe zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind:

Gegen Ende der Kundgebung rief ein „Flüchtling“ aus Afghanistan, dass wir „deutschen Arschlöcher“ seinem Land „in den Arsch treten“ würden. Aus dieser unverschämten Behauptung lassen sich folgende Rückschlüsse ziehen:

1. Dieser Moslem sieht nicht die islamische Terrorbande Taliban als eine Bedrohung für sich an, sondern die Bundeswehr, die dort im Rahmen des NATO-Einsatzes versucht, den moslemischen Fanatikern das Handwerk zu legen.

2. Aufgrund des Bundeswehr-Einsatzes sieht er für sich die Legitimation, den aus seiner Sicht Verursacher des Krieges zu schädigen, indem er hier eindringt und auf Kosten unseres Landes lebt.

3. Jeder Moslem aus Afghanistan ist unverzüglich zurückzuschicken. Dort sind nur die internationalen Militäreinheiten und diejenigen Einheimischen bedroht, die für sie arbeiten. Ein gläubiger Moslem wird niemals ins Fadenkreuz dieser islamischen Terrorbande geraten und hat bei uns keinerlei Asylberechtigung, zumal er im Rahmen dieser illegalen Völkerwanderung auch noch über zig sichere Staaten bei uns eingedrungen ist.

Wie dreist sich afghanische „Flüchtlinge“ bei uns aufführen, konnten wir auch bei unserer vorletzten Kundgebung am Münchner Stachus erleben. So drohten mir zwei afghanische Moslems an, mich zu töten, wenn sie mich auf der Straße treffen. Das Video hierzu ^[41] hat bereits über 90.000 Zuschauer bei Youtube. Diesen Vorfall thematisierte ich in der letzten Rede der Veranstaltung, an deren Ende wir gemeinsam unsere deutsche Nationalhymne sangen:

(Kamera: BPE Bayern ^[42])

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[30] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[31] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[32]

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Von PETER HELMES | Grüne Ideologie bestimmt den Tenor der „Klima-Diskussionen“ – auch und erst recht beim derzeitigen Bonner „Klimagipfel“ ^[43]. Es wird weiter so getan, als könne man das Wetter überlisten. Und der ganze Affentanz von bis zu 25.000 Teilnehmern ist natürlich weitgehend „klimaneutral“. Als „Beweis“ ziehen die Veranstalter ausgerechnet Trinkflaschen heran.

Ja, ja, Sie haben richtig gelesen. Man kriegt eine (bunte) Wasserflasche zum Um- oder an den Gürtel-Hängen und kann damit sooft Wasser auffüllen, wie man will. Unter der Überschrift „Weltklimakonferenz ist umweltfreundlich“ wollen die Organisatoren der Bonner Weltklimakonferenz damit „…Maßstäbe in Sachen Umweltfreundlichkeit setzen.“

So wurden viele der 25.000 Besucher tatsächlich mit eigenen Wasserflaschen versorgt. ^[44]

[…] Diese können an 50 Brunnen kostenlos mit Trinkwasser gefüllt werden. Allein dadurch wollen die Veranstalter über eine halbe Millionen Plastikbecher einsparen. Weitere Umweltmaßnahmen sind der Einsatz von Mehrweggeschirr, Leihfahrrädern und Elektro-Shuttles. Die Veranstalter planen auch nach dem Ende der Weltklimakonferenz aus den Teppichböden Kleidung, Schuhe und Autofußmatten zu produzieren…

Ehrlich, Leute, manchmal darf man sich schon veräppelt und verhohnepiepelt fühlen. Das soll also die Weltklimakonferenz „umweltfreundlich“ machen? Reine Symbolpolitik! Denn die Hauptklimabelastungen werden erst gar nicht angesprochen, nämlich die immensen Umweltschädigungen durch Hin- und Herreisen zum Konferenzort usw. – aus aller Welt und in alle Welt. Oder haben die alle Flügel, so daß sie keinen Treibstoff brauchen? Oder: Für wie blöd hält man uns? (Weiter auf conservo.wordpress.com ^[45])

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Die deutsche Öffentlichkeit ist durch die zwar nicht wirklich verifizierten, aber schrecklichen und jede Unschuldsvermutung von vornherein ausschließenden Schweinereien von Kerlen wie Harvey Weinstein, also praktisch allen Männern, höchst sensibilisiert. Und das ist gut so! Nach einem „sexistischen Kameraschwenk“ über die nackten Beine von Verona Pooth entschuldigte sich jetzt die ARD ^[46], näherhin das „Anne-Will-Team“, bei der – mir fehlt ein klassifizierungstauglicher Begriff für die Dame, also jedenfalls bei jener aus TV und Boulevardpresse für ihr Dasein bekannten Frau Pooth./ Schnitt. / „Barbie geht mit der Zeit ^[47]„, meldet die Welt. Der US-amerikanische Spielwarenhersteller Mattel hat eine Puppe vorgestellt, die am Modell der US-Säbel(!)fechterin Ibtihaj Muhammad entworfen wurde. Die Muslimin trägt einen Hidschab, also ein Kopftuch, das Haare, Hals und Brust bedeckt, und die Beine sind es selbstverständlich auch.

Haben diese beiden parallelen Nachrichten etwas miteinander zu tun? Ich meine schon.

Was die Barbie betrifft, müssen wir uns zunächst der rechtspopulistischen Fortschrittsfrömmlerei erwehren, die darin besteht, im Mit-der-Zeit-gehen von Matell etwas Rückschlägiges zu wittern und rhetorisch zu fragen, ob Modelle der Puppe jetzt auch in der Tracht einer mittelalterlichen Nonne oder eines Burgfräuleins mit Keuschheitsgürtel in Serie gehen oder nach einer Barbie im Nikab zu rufen und den Folgemodellen Accessoires wie Sprengstoffgürtel oder ein paar Steine im Kopf (Fremdgeh-Barbie) zu empfehlen.

Sodann registrieren und vergessen wir sofort den Vorwurf des Verhältnisschwachsinns, der in etwa lautet: Dieselben Leute, die den Mund halten, wenn im Strom der sogenannten Flüchtlinge ganze Scharen von notgeilen Grapschern, Brachialflirtern und Vergewaltigern das Land invadieren, regen sich über einen Kameraschwenk auf; wie bigott ist das denn!

Wir gelangen zum Aspekt des quid pro quo, etwa im Statement der austriakischen Mimin Nina Proll (sic!), welche zu Protokoll gab: „Ich kenne diese ganzen Schauspielerinnen, die auf den Galas und irgendwelchen Preisen und Events herumlaufen und ihre Möpse irgendwelchen Produzenten unter die Nase halten, sich auf Schöße setzen und hinterher behaupten, sie sind sexuell belästigt worden. Ich kenne doch diese ganzen Kolleginnen, die jetzt posten #metoo, ich weiß doch wie die sich ‚zubehaun‘ zu den Produzenten.“ Alles was auf der Besetzungscouch stattfindet, gehöre zum Casting, verkünden solche libidinösen Veristen, Frauen hätten zu allen Zeiten ihren Körper eingesetzt, um gesellschaftlich voranzukommen, und wenn ein Produzent sage: Für gewisse Gefälligkeiten bekommst du die Rolle, sei das keine sexuelle Belästigung, sondern ein Geschäftsangebot. Niemand sei gezwungen, es anzunehmen. Hier werden Opfer der Gesellschaft zu Mittäter_innen gemacht. Pfui Teufelin!

Noch ist die Lösung des Problems nicht in Sicht, also weiter denn, tränenden Auges! Dass sich ein TV-Sender bei einer Frau wie Verona Pooth, ehemalige Feldbusch (und im verfluchenswürdigen Scherz vom V.I.P.-Chefredakteur Joseph Rosentreter „Geldmusch“ genannt), die 1968ff. mitbefreit wurde (auch wenn sie damals noch nicht auf dieser sexistischen Welt weilte) und die ihre sogenannte Karriere ausschließlich dem Umstand verdankt, dass sie sexy ist, dafür entschuldigt, dem Publikum ihre Beine präsentiert zu haben, dafür haben doch die 68er nicht gekämpft und in Konzentrationslagern gelitten! Die Befreiung der Frau zum Sexsubjekt war ohne ihre Befreiung zum Sexobjekt nicht zu haben. Da steckt sie nun fest, die moderne Frau. Was tun?

Betrachten wir vor diesem Hintergrund noch einmal die Barbiepuppe im Hidschab, stellen wir fest, dass in ihr die Lösung sämtlicher #metoo-Probleme Spielzeug geworden ist. Diese Barbie offenbart uns den Ausweg. Sie zeigt eine sexuell nicht belästigbare Frau. Keine Anmache an der abendlichen Bar mehr, keine Anzüglichkeiten über ihr Dekolleté, keine Besetzungscouch mehr, keine unzüchtigen Kameraschwenks. Fremdgehen fällt sowieso aus. Dafür sorgen die Sitte, der Ehemann, die Brüder und die Scharia-Polizei. Diese Barbie verkörpert das Ende des Sexismus.

Hier pflegen einige Uralt-Emanzen und AfDler gemeinhin einzuwenden, es sei doch das Allersexistischste, die Frau mittels vorgeschriebener Körperbedeckung zu stigmatisieren und als Eigentum des Mannes zu deklarieren. Ja als was denn sonst! Man sieht doch, wohin es führt, wenn die Mädels herrenlos bleiben und aus eigenem Antrieb an ihrem Leben herumbasteln. Sie bekommen keine Kinder mehr. Sie fordern Bevorzugung durch Quoten und bejammern ihr Los, wenn auch das nicht hilft. Sie bieten fremden Völkerschaften ihr Land als Beute an, um edel und sozial intelligent zu erscheinen. Sie beklagen sich darüber, angemacht zu werden, und sie beklagen sich, wenn sie nicht angemacht werden. Sie schreiben Kolumnen. Sie haben Verständnis für ihren Vergewaltiger, sofern er nicht weiß ist und sozial unter ihnen steht. Sie beginnen Techtelmechtel mit zwergwüchsigen Ministern, statt den Kerl zum Casting für den nächsten Nazifilm zu schicken. Sie feminisieren die Politik. Sie zerstören die Logik. Sie denken sich irgendwelche Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Allergien aus, um die Männer dafür anzuklagen. Nein, die Mädels müssen einfach unter Hidschab, Tschador, Nikab oder Burka, und alles wird gut!

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(Im Original auf dem stets lesenswerten Blog „Acta Diurna ^[48]“ von Michael Klonovsky erschienen)

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