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Justizskandal in Bremerhaven: Timke attackiert SPD-Senator scharf

Im linksgrünbunten Bundesland Bremen wird gerade der nächste Justizskandal kleingeredet. Konkret wurden jetzt vier hochkriminelle Clanmitglieder nach einem schwerwiegenden Angriff auf Polizeibeamte in der Seestadt Bremerhaven im Sommer dieses Jahres (PI NEWS berichtete) vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der von SPD und den Grünen gezielt kaputtgesparte Justizapparat nicht über ausreichend Personal verfügt, um alle Fälle in dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen bewältigen zu können.

Selbst beim ortsansässigen Staatsrotfunk Radio Bremen wird von dem für seine Nähe zum linksextremen Spektrum der Politik bekannten, langjährigen buten un binnen-Reporter Rainer Kahrs, ungewöhnlich neutral berichtet (siehe Video im Beitrag):

Die Entlassung von vier Tatverdächtigen in Bremerhaven aus der Untersuchungshaft wirft die Frage auf, ob die Justiz im Land Bremen überlastet ist. Die Männer sind wieder auf freien Fuß, obwohl der Angriff auf Polizisten im vergangenen Sommer auf Video aufgezeichnet ist. Trotzdem mussten sie entlassen werden, weil die Justiz das Strafverfahren nicht richtig verhandeln konnte.

In der Strafkammer in Bremerhaven habe es zu wenig Personal gegeben, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Vorsitzende Richterin habe zwar Unterstützung gefordert und auch bekommen. Aber trotzdem konnten Verteidiger und Gericht nicht genügend Verhandlungstermine in einem eng gesteckten Zeitfenster finden. Das Datum für die Prozesseröffnung stand, aber bei den Folgeterminen hakte es offenbar. Denn gerade wenn es um Haft, also um Freiheitsentzug, geht, müssen strenge Fristen eingehalten werden. Zieht sich der Terminplan für die einzelnen Prozesstage zu lange hin, müssen die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. So war es nun in Bremerhaven.

Auch die Bremerhavener Nordsee Zeitung schlägt sich in ihrem Artikel auf die Seite der völlig zu Recht mehr als enttäuschten Polizisten und lässt den langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Seestadt, Jan Timke (46, BIW), nach einer gepfefferten Bestandsaufnahme, wie folgt zu Wort kommen:

Also ein Justizfehler?

Jan Timke von den „Bürgern in Wut“ (BIW) bezweifelt, ob Justizsenator Martin Günthner (SPD) noch seinem Amt gewachsen ist. „Die Freilassung der Gewalttäter ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Polizeibeamten, sondern offenbart auch ein Justizversagen auf ganzer Linie“, sagt er. Für Timke trägt der Justizsenator die Schuld, weil die Gerichte nicht mit genügend Personal ausgestattet sind. Timke will das Thema nun in der Bürgerschaft diskutieren.

Über die seinerzeitige Fehlbesetzung des Bremer Justizressorts mit dem Kommunistenfan ohne Ausbildung, Martin Günthner (jetzt 41, SPD), hatte PI-NEWS schon vor sieben Jahren berichtet. Aus aktuellem Anlaß gönnen wir deshalb nochmals CDU-Fraktionschef Röwekamp das Wort, der die Personalie seinerzeit schon sehr treffend kommentiert hatte:

Kontakt:

Martin Günthner.
Senator für Justiz und
Verfassung Hansestadt Bremen
Martin Günthner
Richtweg 16-22
28195 Bremen
Tel.: 0421-3612458
office@justiz.bremen.de