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Martin Renner: „Wir müssen lernen, Positionen von Personen zu trennen“

Eine Woche nach dem Bundesparteitag der AfD in Hannover findet am 9./10. Dezember der Landesparteitag der NRW-AfD in Kalkar statt. Nach dem Weggang des bisherigen Co-Sprechers Marcus Pretzell ist die Zukunft des eher liberal-konservativ positionierten AfD-Landesverbandes ungewiss. Werden die „Pretzellianer“ auch künftig das Sagen im bevolkerungsreichsten Bundesland haben oder gibt es die von vielen so dringend erwartete Erneuerung? PI-NEWS sprach darüber mit Martin Renner, seines Zeichens Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Herr Renner, die AfD-NRW ist gleich in mehrere Lager gespalten. Wie wollen Sie es schaffen, diese Lager bis zum nächsten Landesparteitag in Kalkar wieder zusammen zu bringen und nach außen hin Geschlossenheit zu signalisieren?

Renner: Was Sie hier ansprechen, ist eher eine Gemeinschaftsaufgabe als die eines Einzelnen. Nach wie vor eint uns alle das in Stuttgart gemeinsam verabschiedete Grundsatzprogramm. Wir müssen uns schlussendlich auf die politischen Gemeinsamkeiten besinnen anstatt personelle Debatten zu führen. Auf diese Manier werden wir fortan als ernstzunehmende Opposition in der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken oder gar zu ignorieren sein. Ich habe schon immer dafür plädiert, niemanden auszugrenzen, sondern Für und Wider diverser Positionen und Ansätze in der gemeinsamen, argumentativ geführten Debatte auszuloten. Dies ist genau der Ansatz, den sowohl Petry als auch Pretzell stets vermieden haben. Wir müssen endgültig lernen, Positionen von Personen zu trennen. Politische Arbeit lebt zwar auch von Personen und Gesichtern. Dennoch müssen wir stets den Primat des Politischen hervorheben und gegenüber allen personellen Fragen bevorzugen.

Marcus Pretzell verstand es in den vergangenen Jahren wie kaum ein Zweiter in NRW, Mehrheiten für sich und seine Gefolgsleute – vor allem was die Listen für Landtag und Bundestag betrifft – zu organisieren. Wäre es angesichts dessen nicht ein Gebot der Stunde, statt ausgesuchter Delegierter die Mitglieder über ihren neuen Landesvorstand entscheiden zu lassen?

Ich habe bereits vor dem Stuttgarter Bundesparteitag eine Initiative namentlich unterstützt, die sich für Mitgliederparteitage stark machte. Nicht zuletzt aus diesem Umstand resultierten manche Spannungen mit dem damaligen Co-Sprecher Pretzell und anderen Vorstandskollegen. Nach meinem Dafürhalten sollten zumindest Personenwahlen stets von Mitgliedern getroffen werden – jedenfalls solange die Gesamtzahl an aktiven Mitgliedern dies organisatorisch zulässt. Um aber Ihre Frage konkret zu beantworten: Leider lässt unsere Landessatzung derzeit keine Mitgliederparteitage zu. Um Mitgliederparteitage zukünftig zu ermöglichen, bedürfte es zunächst zwingend, eine Satzungsänderung herbeizuführen. Nach meinem Kenntnisstand wird es entsprechende Anträge geben. Ich hatte die Mitglieder bereits im Vorfeld zum abgesagten Landesparteitag in Wiehl dazu aufgerufen, als Gäste beizuwohnen. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme möglichst vieler. Sofern man tatsächlich davon ausgehen sollte, dass wir es mit „ausgesuchten Delegierten“ zu tun haben, hielte ich die Anwesenheit des Partei-Souveräns in Gestalt möglichst vieler Mitglieder, sozusagen als beobachtendes Korrektiv, für durchaus vielversprechend. Entsprechend dieses Wunsches haben wir auch eine neue Parteitagsörtlichkeit ausgesucht, die sehr viele Gäste aufzunehmen in der Lage ist.

Was entgegnen Sie ihren internen Kritikern, die in Ihnen mehr das Problem als die Lösung in der NRW-AfD sehen?

Man muss sich wirklich ein dickes Fell aneignen, wenn man im politischen Raum agiert. Man darf nicht auf alles eingehen. Manche üben Kritik, die jeder Grundlage entbehrt. Manche Kritik wird ja überhaupt nur um der Kritik willen geäußert, damit man sich abgrenzen kann. Neben diesem dicken Fell – und das habe ich – muss man auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem vorgehalten wird. Als politische Person, die sich eben bewusst keinerlei Gruppierung zugehörig fühlt oder angeschlossen hat, befindet man sich eben immer zwischen den Lagern. Ich war bei den hunderten Vortragsveranstaltungen, die ich gemacht habe, immer bemüht, das bürgerliche Lager zu erreichen, die Menschen in unserem Sinne politisch zu ertüchtigen und diesen eine Stimme zu geben.

Wäre es aus Ihrer Sicht ratsam, mit bekennenden Vertretern der verschiedenen NRW-Flügel in einem Team anzutreten?

Ich sehe es nicht als klug an, in einem – wie auch immer gearteten – Team antreten zu sollen. Jedwede vorherige Teambildung engt ein mögliches Votum der Mitglieder oder der Delegierten im Sinne der gewollten Pluralität eines Führungsgremiums ein. Demokratie – und dafür steht unsere AfD besonders – lebt allerdings vornehmlich von der Pluralität der aktiv Beteiligten. Ich erwarte von jeder Person, die sich in ein Gremium wählen lässt, dass sie die Partei im Sinne unseres Grundsatzprogrammes voranzubringen gedenkt. Dazu gehören vor allem Anstand und der Wille, sich dem Gemeinwohl und den Zielen der Partei zu verpflichten. Unter dieser Bedingung kann und muss man dann auch miteinander arbeiten, selbst wenn man in einzelnen Punkten auseinandergehende Meinungen vertritt. Ich kann nur immer wieder betonen: Wir wollen das Politische in den Vordergrund stellen – und nicht einzelne Personen. Wir haben jüngst erneut gesehen, wohin uns die Ausrichtung an Personen führen kann. Wenn wir Politik von unten nach oben machen möchten – so wie es eines unserer ursprünglichen Anliegen war – dann sollten wir nicht „von oben“ ein Team vorgeben, sondern jede personelle Entscheidung ausschließlich dem höchsten Gremium, also in diesem Falle dem Landesparteitag überlassen. Vor diesem Hintergrund spielen Namen keine Rolle, ob als Altgedienter oder als Newcomer.

Wie will die Partei die verschiedenen Charaktere – vom rechten bis eher liberalen Flügel – künftig besser zusammenbringen?

Das wird zukünftig die entscheidende Frage sein. Da gibt es einmal die Idealisten, die auch einen profunden, politischen Hintergrund haben. Die einfach darstellen können, was denn wirklich die Verwüstungen in unserem Lande sind. Die fragen, wo wir im politischen, aber auch im metapolitischen Raum ansetzen müssen, um notwendige Veränderungen zu entwickeln. Dann gibt es eine ganze Reihe von Personen in der AfD, die die Partei als schnelles – mitunter dringend benötigtes – Vehikel zu Lohn und Brot, zu den Fleischtöpfen sehen. Diese sind weniger getrieben durch eine idealistische, politische Einstellung, als vielmehr Ausschau haltend nach günstigen „Mitfahrgelegenheiten“. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung in der Alternative für Deutschland. Und das ist natürlich eine schwere Aufgabe. Da muss man ein bisschen auftreten wie ein Hirte, wie ein Priester, der seine Schäfchen immer wieder ertüchtigt, der politisch verdeutlicht, was wirklich unsere Zielsetzungen sind und wo unser Gegner sitzt.

Hat es ein Björn Höcke innerhalb der Bundes-AfD auch deshalb so schwer, weil er das auch immer wieder anmahnt? Eben dass es auch in der AfD Leute gibt, die nur in der Partei sind, um an die Fleischtöpfe zu gelangen?

Ich habe immer dargestellt, dass die von Höcke verdeutlichten Positionen Ansätze beinhalten, die ich in weiten Teilen auch nach außen bringe und verdeutliche. Aber halt in einem anderen Stil und Duktus, gleiche Positionen aber ganz anders in Sprache und Intonation. Meine Position ist: Wir müssen weg vom Primat des Persönlichen, der Personen, hin zum Primat des Politischen. Unsere Positionen sind eigentlich ganz klar, das Grundsatzprogramm ist ganz klar. Wir brauchen Leute, die diese Grundpositionen vertreten, die diesen Anforderungen in jeder Form auch entsprechen. Das hat etwas mit Anständigkeit zu tun, das hat mit Bürgerlichkeit zu tun, das hat etwas mit freiheitlicher Anschauung zu tun.

Abspaltungen und Austrittswellen haben andere Parteien – gerade in deren Anfangsphasen oder auch bei Koalitionswechseln – ebenfalls erlebt.

Ich habe in Werl beim Programmparteitag 2016 für die Landtagswahl im Mai 2017 eine Begrifflichkeit konstruiert: Beutegemeinschaft – allerdings auf die etablierten Parteien gemünzt. Aber da habe ich diese Begrifflichkeit zum ersten Mal auch auf die Partei bezogen. Eine Beutegemeinschaft, die sich zusammenschließt, um anderen Gruppierungen innerhalb der Partei möglichst den Zugang zur öffentlichen Wahrnehmung zu verunmöglichen. Um natürlich dadurch auch den Zugang zu den lockenden Fleischtöpfen des parlamentarischen Systems für sich selbst zu realisieren. Bekannte man sich nicht zu der einen Beutegemeinschaft, wurde man automatisch der anderen Gruppierung zugeordnet. Die ist aber nicht per se besser, sondern wollen im Grunde ebenfalls als Beutegemeinschaft ihre Zielsetzungen erreichen. Das ist die Aufgabe, die im Laufe der Zeit deutlich geworden ist: Wir müssen beide Gruppierungen wieder zusammenführen – aber auf dem Fundament unserer politischen Grundüberzeugungen. Töpfe und Benefizien können nicht das erstrebte Ziel sein. Es kann nur die Veränderung der Politik in Deutschland das erstrebte Ziel sein.

Wie wollen Sie die Strömungen innerhalb der AfD integrieren?

Das ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir in der Alternative für Deutschland eine ganz große mittige Gruppierung haben – obwohl ich eigentlich den Begriff „Mitte“ im politischen Raum völlig schlecht finde. Mitte ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Mitte ist nicht oben und nicht unten. Alle im politischen Raum behaupten doch, dass sie die Mitte repräsentieren. Die „mittigen“ Leute in der AfD sind bürgerliche Leute, ich rede auch gerne von den Werte schaffenden Milieus. Die sind ungebunden, lassen sich durch das Geschrei von den Einen oder von den Anderen, die ja gegeneinander operieren, nur bedingt beeinflussen. Sie wenden sich eher ab oder verharren in einem eher passiven Status. Und es kann eigentlich nur darum gehen, diese ungebundenen, Werte schaffenden Milieus politisch zu ertüchtigen. Indem man Botschaften sendet, sie auch hinter sich versammelt, weil (nur) sie kraftvoll genug sind, sowohl die eine Beutegemeinschaftsgruppierung als auch die andere Beutegemeinschaftsgruppierung zu dominieren. Das ist die 5-Millionen-Dollar-Aufgabe, die eigentlich unserem ursprünglichen Anspruch und Auftrag entspricht: Den Bürgerlichen, den Freiheitlich-Konservativen in Deutschland wieder eine Stimme zu geben.

Wie verhält es sich auf Dauer in der AfD mit Unvereinbarkeiten zu anderen islamkritischen Parteien und Bewegungen? Ist derlei noch zeitgemäß?

Wir haben in NRW einen Abgrenzungsbeschluss zu Pro NRW. Dazu kann man stehen, wie man will. Man muss das wirklich als Prozess betrachten. Ich glaube, als die Alternative für Deutschland gegründet wurde und dann auch relativ schnell an Bedeutung innerhalb des politischen Diskurses gewonnen hat, musste man schon sehr, sehr, sehr aufpassen: Wen bekommt man als Sprachrohre für die Alternative für Deutschland? Da kommt es schon auf solche Dinge an: Wie drückt sich einer aus? Wie thematisiert er die politischen Themen? Da sollte man sich auch meines Dafürhaltens nicht zu stark von anderen Gruppierungen beeinflussen lassen, sondern man muss hier die Dominanz des Handelns weiterhin im Griff behalten. Aber Politik ist ja auch ein Entwicklungsprozess und allein durch die jetzige Bundestagswahl haben wir ja das Ergebnis, dass wir eine denkbare – und vielleicht die einzig denkbare – Partei sind, die man Volkspartei nennen kann. In dem Maße, in dem diese Position weiterentwickelt wird, glaube ich auch, dass man wieder offener ist und offener sein kann. Aber man muss das Heft des Handelns in der Hand behalten. Man darf sich nicht durch diese Gruppierungen sozusagen vor sich hertreiben lassen. Aber wir erkennen diesen Sachverhalt schon an.

Beim dritten Geburtstag von PEGIDA waren am 13. Oktober sechs AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Podium und wurden von den Dresdnern frenetisch gefeiert. Wird sich das Verhältnis der AfD zu PEGIDA normalisieren?

Inhaltlich ist gegen PEGIDA überhaupt nichts einzuwenden. Nur, man muss im politischen Raum ganz klar unterscheiden zwischen einer nicht-parlamentarischen, vorparlamentarischen oder außerparlamentarischen Bewegung – und das ist PEGIDA. Man muss erkennen, dass Parteien im parlamentarischen Raum bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Das darf man auch nicht vermischen. Außerparlamentarische Opposition muss man klar und präzise von einem parlamentarischen Weg der Opposition trennen. Aber ich habe PEGIDA und diese Aktionen immer für richtig gehalten. Eben als eine politische Bürgerbewegung, die im Grunde das Gleiche beabsichtigt, was auch wir als parlamentarische Opposition unter anderem fordern. Bei PEGIDA und auch bei den Identitären gibt es bedenkliche Leute und auch gute Leute mit richtigen Zielsetzungen. Ich durchschaue aber nicht den gesamten Komplex der PEGIDA oder der Identitären Bewegung und deren Organisationen. Da kann man nicht versuchen, Einfluss geltend zu machen, da es eben kein Teil der politischen Partei Alternative für Deutschland ist. Natürlich bereiten uns diese Organisationen gewissermaßen den Boden, dennoch muss sich die Alternative für Deutschland als klare, parlamentarische Opposition zumindest in ihrem politischen Wirken, vielleicht auch in Art und Weise der politischen Auseinandersetzung und Kommunikation deutlich unterscheiden.

Dies vor allem wegen der Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz?

Gerade die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ganz klar ein politisches Instrument der etablierten Politik. Von daher muss man sich davor auch nicht so sehr ängstigen. Auf der anderen Seite muss man natürlich schon sehen, was Verfassungsschutzbeobachtung bedeutet: Da wird eine Perle nach der anderen aufgenommen und auf einer Perlenschnur aufgereiht. Irgendwann ist die Perlenschnur voll und dann geht ein Prozess los. Man sollte versuchen, den Perlenvorrat für den Verfassungsschutz möglichst gering zu halten. Das gehört einfach zum politischen Geschäft. Man muss aufpassen, wobei ich durchaus auch glaube, dass der eine oder andere Agent Provocateur des Verfassungsschutzes selbstverständlich auch bei uns agiert. Aber das ist ja im Grunde der ganze Komplex dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Zensur etc. pp. Permanente Drohung, Verfassungsschutzbeobachtung, etc. – das sind die Bedrohungen der etablierten Parteien gegenüber einer konkurrierenden Partei. Und die etablierten Parteien haben bis dato alle Machtmittel in der Hand. Das hat sich jetzt ein bisschen geändert, weil wir im Bundestag sind.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Renner.