1

Wenn Juristen über Klagen klagen

Von JOHANNES DANIELS | „Nun sind sie halt da“, so die Migrations-Matrone Merkel. Und sie sind alle gekommen, um zu bleiben – und sich in unseren Sozialsystemen wohl zu fühlen. Während in Syrien und im Irak der „IS“ weitgehend militärisch besiegt ist, in Damaskus bereits wieder die „International Trade Fair“ mit zehntausenden Besuchern und Ausstellern aus 23 Nationen, darunter Deutschland, England und Frankreich stattfindet und relativ geregelte staatliche Strukturen – insbesondere im Nordirak – greifen, versinkt die deutsche Justiz im Asylchaos.

Denn bei diesen neuesten Zahlen aus Verwaltungsgerichtskreisen wird einem asyl-schwindelig: Die Zahl der Asylklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich innerhalb nur eines Jahres verfünffacht. Das hat man nun von der unkontrollierten Grenzflutung seit September 2015 und der gutmütigen Hilfsbereitschaft weitester Bevölkerungskreise in der Humanitär-Diktatur Deutschland.

Die Gerichte verzeichneten zum 30. Juni 2017 mehr als 320.000 anhängige Verfahren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000 laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums.

Verfahrensflut verfünffacht – wenn Juristen über Klagen klagen …

Juristen nennen die Zunahme der Verfahren „hochdramatisch“. Die Verwaltungsgerichte sind für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bereits „mehr als überlastet“. Der Vorstand des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Erich Müller-Fritzsche, beklagte am Donnerstag eine „dramatische Zunahme“ der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, „dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt“. Zwar habe die Politik angekündigt, personell aufzustocken, Müller-Fritzsche bezweifle jedoch, dass diese Maßnahme ausreichen werde.

Vergewaltigung der Verwaltungsgerichte mit Bleiberechtsklagen der Schatzsuchenden

Für viele auf „Ausländerrecht“ spezialisierte so genannte „Rechts“-Anwälte der Asylindustrie ist „Klagen“ mittlerweile lukrativer als Taxifahren. Rund 1,6 Millionen Schutzsuchende waren zum Jahreswechsel in Deutschland registriert. Das waren 16 Prozent der ausländischen Bevölkerung und 851.000 Personen mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl – also die echten Zahlen für die „Zahlenden“. Als so genannte „Schutzsuchende“ zählen Ausländer, die unter Berufung auf humanitäre Gründe nach Deutschland kommen, also etwa Menschen im Asylverfahren, anerkannte Flüchtlinge nach der „Genfer Konvention“ oder auch abgelehnte Asylbewerber, die sich weiter hier aufhalten können.

Deutschland in „Duldungs-Starre“ – Steuerdeppen zahlen die Rechtsmittel-Schlacht

Die „Rechts“-Anwälte der Asylindustrie finden immer neue „Tricks or Treats“, um die rechtmäßige Abschiebung der hunderttausenden Illegalen zu verhindern und eine angenehme Duldung in den deutschen Sozialsystemen für ihre schutzbedürftigen Schützlinge zu erwirken. Auch die zwangsfinanzierten ÖR-Medien helfen offensiv dabei, den Sozialschmarotzern „in Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch nützliche Tipps und Tricks“ zu erteilen, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. So veröffentlichte zum Beispiel der „offzielle Flüchtlingssender“ des WDR auf seiner Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch, worin erklärt wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu bleiben (PI-NEWS berichtete). Pro Asyl, der Parasitärische Wohlfahrtsverband, die Caritas und das „Dämonische Werk Deutschlands“ (formerly known as „Diakonisches Werk“) zeigen den illustren Relocation-Gästen der Sonnenkönigin aus der Uckermark, wie die Steuergeld-Töpfe für ihre Rechtshilfe-Zuschüsse unbürokratisch abzurufen sind und wo die ausgefuchstesten gutmenschlichen Winkeladvokaten ihre Asyl-Kanzleien betreiben. Die Taxifahrt dorthin und an die Verwaltungsgerichte geht zulasten des Steuerdeppen. Ebenso die gigantischen Prozesskosten, Dolmetscher (ca. 120 € / Std.) inklusive.

400.000 Migranten sind „Schutzsuchene“ – oder auch nicht

Bei knapp 400.000 Ausländern war aus den Daten im Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesamt nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich um Schutzsuchende handelte oder nicht. Unter den Schutzsuchenden hatten 573.000 (36 Prozent) einen offenen Schutzstatus, über ihren Asylantrag war also nicht entschieden. 872.000 (54 Prozent) verfügten über einen „humanitären Aufenthaltstitel“, überwiegend war diese Anerkennung jedoch nur befristet (600.000). Bei 158.000 Schutzsuchenden wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt, sie waren daher grundsätzlich ausreisepflichtig. In drei Viertel der Fälle war diese Ausreisepflicht aufgrund einer Duldung jedoch vorübergehend ausgesetzt. Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kam der Statistik zufolge aus drei Herkunftsländern: Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und dem Irak (156.000). Die meisten Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus waren Afghanen, die Mehrheit der Schutzsuchenden mit befristeter Anerkennung stammte aus „Syrien“. Die meisten Schutzsuchenden mit abgelehntem Antrag kamen aus Serbien und Albanien.

Gratulation zum „Aufstieg“ ins Sozialsystem – Hartz-lich Willkommen im Willkommensland

Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus „nicht europäischen Asylherkunftsländern“ erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan. Vor allem diese Entwicklung führt nun auch zu einer massiven Veränderung im Hartz-IV-System: Inzwischen ist fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger (31,1 Prozent) ausländischer Nationalität – 2011 lag der Ausländeranteil noch bei 19 Prozent, 2016 war die Quote schon auf 27 Prozent gestiegen. Insgesamt haben dem Behördenbericht zufolge 1,89 Millionen Ausländer Anspruch auf Hartz IV, ein Plus von 409.000 innerhalb eines Jahres.

Die neuen Zahlen für die „Zahlenden“ – sechs Wochen NACH der Wahl …

Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass parallel die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst“, schreibt die Bundesagentur BAMF, die sich auf Daten von Februar und März 2017 stützt.

Die Asyl-Politikerin Ulla Jelpke von der „Linken“ kritisierte, dass nun die Gerichte die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten“, monierte Jelpke. Den betroffenen Flüchtlingen werde hingegen „der Schutz versagt, den sie für eine gute Integration dringend benötigten“.

Und auch die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich zum Sachverhalt: „Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, Transparenz und Klarheit bei der Registrierung von Flüchtlingen zu schaffen. Doppelregistrierungen, Ausreise ohne Löschung im Register und Untertauchen darf es nicht geben.“ Wir freuen uns drauf!

„Hunderttausende Abschiebepflichtige untergetaucht“ – da haben wir die Maizière

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Meldung des Bundesinnenministeriums fehlt den Behörden nun offenbar der komplette Überblick, wo „rund 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber“ stecken. Nach Auskunft haben sie „Deutschland wohl einfach verlassen“ (Maizière-Märchenstunde …) – oder sind hier „einfach untergetaucht“. Nach einer Meldung der WELT von heute werden in Deutschland aber eher „Hunderttausende Untergetauchte“ vermutet. Diese werden ebenso alsbald vor deutschen Verwaltungsgerichten ihren ihnen aus humanitären Gründen versprochenen Aufenthaltsstatus einfordern.

Deutschland im Umvolkungs-Chaos 2017 – der Totalkollaps!