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Prozess Duisburg: Verurteilung wegen „geringfügiger Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur drei Tage nach dem aufsehenerregenden Freispruch [1] im „Islamfaschismus“-Prozess kam es am Freitag in Duisburg zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung: Am 3.8.2015 hatte mich eine offenbar wahrnehmungsgestörte Linke mit der idiotischen Unterstellung angezeigt, ich hätte in meiner Rede bei Pegida Duisburg „alle Ausländer als Vergewaltiger“ bezeichnet. Damit kam sie selbstverständlich nicht durch, aber die Staatsanwaltschaft Duisburg sezierte anschließend meine Rede mit der ganz großen Lupe, um doch noch irgendetwas zu finden, was eine Verurteilung ermöglicht. So wurden insgesamt 14 Redeblöcke herausgezogen, um mir angebliche „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ vorwerfen zu können. Davon konnten mein Anwalt und ich vor Gericht 13 entkräften. Eine blieb übrig: Ich bezeichnete die 99% der ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen, folgerichtig als „Asylschmarotzer“. Das wertete die relativ junge Richterin als „geringfügige Volksverhetzung“ und verurteilte mich zu einer Strafe von 2400 Euro.

Das Video meiner insgesamt knapp einstündigen frei gehaltenen Rede [2] bei Pegida Duisburg wurde zunächst im Gerichtssaal auf einer Großleinwand vorgeführt. Alle Fakten, die ich darin vorgetragen hatte, belegte ich in der anschließenden dreistündigen Verhandlung anhand von Statistiken, Polizeiberichten und Zeitungsartikeln. Meine angeblichen „Beleidigungen“ der linken Gegendemonstranten als „hohlraumversiegelt“, „Idioten“ und „linker Wahnsinn“ waren gerechtfertigt, da uns der Redner der Gegendemo per Mikrofon zuvor als „braune Suppe“ und „Faschisten“ diffamiert hatte, die „Moslems ins KZ stecken“ würden. Nach Aussagen von Kundgebungsteilnehmern ist dies wohl das Duisburger Linke-Vorstandsmitglied Jürgen Aust [3]:

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Dies konnte ein Zeuge, der sich vor Ort die Absonderungen des linken Hetzers lebenfalls angehört hatte, vor Gericht vollumfänglich bestätigen. Daher waren meine Bezeichnungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zulässige „scharfe und übersteigerte Äußerungen, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen“. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [5] vom 4.2.2017, die der Patriot Markus Beisicht in einem Rechtsstreit mit dem Grünen Volker Beck durchgesetzt hatte.

Zudem hatte ich in meiner umfangreichen Stellungnahme zu der Anklage auch vorgetragen, dass die Staatsanwaltschaft München meine Anzeigen gegen Linke, die mich zutiefst beleidigten, regelmäßig mit dem Hinweis eingestellt hatten, dass „kein öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung bestünde. Beispielsweise „Dummes Nazischwein“ (15.6.13 Orleansplatz, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 Schleißheimerstr.506, AZ 111 Js 104797/14) „Nazisau“ (23.1.14 Neuhauserstr.8, AZ 111 Js 148583/14) und „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14 Wendl-Dietrichstr.2, AZ 113 Js 198744/14).

Der Duisburger Staatsanwalt Mendel stimmte dann auch dem Antrag der Richterin zu, die Anklage wegen Beleidigung fallenzulassen. Ebenso wurde der Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Essenerin, von der mir ein am 3.8.2015 anwesender Vertreter der Bürgerinitiative Essen-Frintrop berichtet hatte, beigelegt. Beim ersten Verhandlungstag am 23.3.17 in Duisburg war zunächst in Frage gestellt worden, ob es diese Vergewaltigung überhaupt gegeben hätte und man mir auch in diesem Punkt „Volksverhetzung“ vorwerfen könne. Um dies ausgiebig recherchieren zu können, wurde die damalige Verhandlung vertagt. Ein weiterer Grund für die Verlegung war der große Andrang von über fünfzig Prozessinteressierten gewesen, viel zuviel für den nur etwa 20 Personen fassenden damaligen Gerichtsraum.

Zu dem Vergewaltigungsfall legte ich eine umfangreiche Presse-Berichterstattung [6] vor und benannte auch den Vertreter der Bürgerinitiative als Zeugen, der zudem auch die Familie des betroffenen Mädchens kennt. Der tatverdächtige Asylbewerber war damals nach wochenlangen Ermittlungen aus Mangel an Beweisen freigesprochen [7] worden, aber es hatte zweifelsfrei einen Kontakt des 18-jährigen Kosovaren mit dem 14-jährigen Mädchen gegeben. So entschied die Richterin mit Zustimmung des Staatsanwaltes, auch diesen Anklagepunkt fallenzulassen. Der Zeuge hatte zur Beweisführung eine umfangreiche Akte zusammengestellt und wegen des Prozesses extra seinen Urlaub verschoben, was nun leider umsonst geschah.

Die von mir verwendeten Bezeichnungen „Invasoren“ und „Invasion“ zu der derzeit stattfindenden Völkerwanderung habe ich verteidigt, indem ich auf andere Persönlichkeiten wie den bekannten Autor Henryk M. Broder [8], den ungarischen Bischof László Kiss-Rigó [9], den preisgekrönten Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm [10], den Freiburger Staatsanwalt und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz [11], den Schweizer Nationalrat und Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel [12] sowie den Chefredakteur des „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer [13] verwies, die in den vergangenen beiden Jahren die genau gleichen Wörter verwendet hatten. Angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten sind, die sich vom großzügigsten Sozialstaat der Welt ein besseres Leben versprechen, ist der Vergleich mit Eindringlingen (Invasoren) absolut gerechtfertigt.

Sämtliche meiner Redeinhalte, die sich auf den Islam bezogen, beispielsweise die Bezeichnung des Koran als „Betriebsanleitung zur Beraubung der Ungläubigen“ und „Beutemachen in fremden Ländern“ belegte ich anhand von einschlägigen Koranversen. Ebenso die im Islam quasi legitimierte Vergewaltigung von freizügig gekleideten Frauen, denen aufgrund ihres Verhaltens die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Folgerichtig werden in islamischen Ländern auch oft Frauen ins Gefängnis geworfen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, beispielsweise die 24-jährige Norwegerin Marte Deborah Delelv 2013 in Dubai [14].

Ebenso konnte ich die von mir dargestellte Gefährdung von Kindern durch schwarzafrikanische Drogendealer [15] und das übliche „Abziehen“ von Handys durch migrantische Straßengangs anhand von einschlägigen Presseberichten [16] und Studien belegen [17].

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte einen Reporter in den Gerichtssaal geschickt, der erstaunlich objektiv berichtete und auch im Gespräch mit Prozessbesuchern sagte, dass er sich noch nie vorschreiben ließ, was und wie er zu berichten habe. Auszüge seines Artikels [18], der auch in der Neuen Ruhr Zeitung erschien:

Stürzenberger hatte von Vergewaltigungen durch islamische Asylbewerber berichtet, davon gesprochen, dass man Angst haben müsse, dass Kinder auf dem Schulweg beraubt oder ihnen Drogen zugesteckt würden. Er sprach von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum und warnte davor, dass jeder Moslem, der den Koran ernst nehme, in einem Ungläubigen nur einen Feind und in dessen Besitz nur Beute sehe. Zudem hatte er linke Gegendemonstranten als Idioten, deren Köpfe als „hohlraumversiegelt“ bezeichnet.
 
Stürzenberger gab unumwunden zu, dass er das alles gesagt habe. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe seiner Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen. Dem 53-Jährigen gelang es, einen großen Teil der Anklage zu entkräften, indem er von ihm beschriebene Ereignisse als tatsächliches Geschehen belegen konnte, für von ihm genannte Zahlen und Daten offizielle Statistiken vorlegte.

Von der umfangreichen Anklage blieb letztlich nur noch die Formulierung „Asylschmarotzer“ übrig. Hierzu hatte ich in meiner Rede im Zusammenhang gesagt:

„Freunde, Ihr wisst ja, ich komme aus München. In München wurde vergangenen Donnerstag der Katastrophenfall ausgerufen. In München ist Notstand. Tatsächlich. Da kommen jeden Tag zwischen 700 und 1000 Invasoren. Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren. Wir kennen ja die Zahlen. Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht. Die dürfen sich wirklich auf Artikel 16 des Grundgesetzes berufen, dass sie politisch oder religiös verfolgt sind.
 
Die anderen, das sind Schmarotzer, die herkommen und hier von dem besten Sozialsystem der Welt profitieren wollen. Freunde, in Deutschland halten sich 1,1 Millionen sogenannte Asylbewerber auf. 1,1 Millionen! Es ist wirklich eine Völkerwanderung, die hier stattfindet. Die kommen hierher, um zu siedeln. Und dann holen sie auch noch ihre ganzen Verwandten nach, mit ihren Smartphones. Da wird dann signalisiert, die Deutschen sind so blöd, die nehmen ja alle. Die kucken ja nicht mal an, wer hierherkommt. Alles aufnehmen. Die Gutmenschen sind ja wunderbar hier.“

In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [19] vom Juli 2012, Asylbewerber in der Sozialhilfe rechtlich deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen, was durch den Bundesrat am 1.1.2015 rechtlich umgesetzt wurde, eine regelrechte Sogwirkung in Afrika und dem Nahen Osten ausgelöst hat.

Wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen und wirklich in ihrer Herkunftsregion um ihr Leben fürchten müssen, finden in vielen Ländern der Umgebung und auch auf ihrer „Flucht“-Route eine sichere Zuflucht. Im Fall von Syrien und Afghanistan auch in reichlich vorhandenen sicheren Regionen ihrer Länder. Warum durchqueren sie aber das Mittelmeer, reisen durch sichere Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich etc. und wollen über einen tausende Kilometer langen Weg unbedingt nach Deutschland? Das Motiv liegt auf der Hand: Weil hier am meisten Geld zu holen ist, da Deutschland das wohl beste Sozialsystem der Welt zu bieten hat.

So sind beispielsweise im Jahr 2016 alle 23 Flüchtlinge, die in Lettland anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist [20]. Daher kann man diese Menschen rhetorisch überspitzt durchaus auch als Sozialschmarotzer bezeichnen. Auch angesichts der enorm hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die sehr viele Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen, Beispiel Köln [21]. Wenn diese unerträglichen Misstände irgendwann hoffentlich behoben sind, folgerte ich in meiner Rede:

„Und dann werden wir wieder ein Land haben, wo es sich zu leben lohnt. Wo man jeden Tag aufstehen kann und sagen kann: „lch arbeite hier und freue mich drauf, auch Steuern für dieses Land zu zahlen, weil es gerecht verteilt wird, weil es den Rentnern zugutekommt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt momentan von so einer Minirente leben müssen, während das Geld den Asylschmarotzern hinterhergeworfen wird.“

Dies ist ebenfalls mit Fakten belegbar. Nur zwei Beispiele, wie Asylbewerbern das Geld hinterhergeworfen wird: So erhält in Montabaur ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern monatlich 30.030 Euro [22]. Im Saalekreis bekommt eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan pro Monat 4.285 Euro [23].

Der Staatsanwalt, der während der Verhandlung seine politische Gesinnung durch höhnische Grimassen offenbart hatte, forderte neun Monate Haft auf Bewährung plus 2000 Euro Geldstrafe, die ich an Pro Asyl zahlen solle. Er hatte behauptet, ich hätte die Grenze der sachlichen Berichterstattung überschritten und sei von der Wahrheit „meilenweit“ entfernt. So konnte er nicht nachvollziehen, dass Dschihadisten ganz normale Moslems sind. Er monierte zudem, dass ich dem Islam komplett das Wesen einer Religion abgesprochen und die Religionsfreiheit genommen hätte. Meine Voraussage, dass sich viele deutsche Stadtteile wie Duisburg Marxloh in kommende Gazastreifen verwandeln würden, beurteilte er als abwegig. Zudem meinte er, ich würde eine „Terror-Apokalypse“ an die Wand malen, indem ich in Zukunft viele Anschläge erwarte. Dei von mir verwendeten Begriffe „Invasorenansturm“ und „Asylschmarotzer“ wertete er als „volksverhetzend“. Dies würde „auf Sinne und Leidenschaften einwirken, eine gesteigerte feindselige Haltung zu fördern“.

Die Richterin meinte in ihrer Urteilsbegründung, dass ich mit meiner Formulierung „Asylschmarotzer“ gegen Teile der Bevölkerung, und zwar diejenigen, die kein Asylrecht haben, „zu Hass aufgestachelt“ hätte. Ich würde diese Asylbewerber verächtlich machen und damit implizieren, dass sie auf Kosten der Bevölkerung lebten. Dies sei geeignet, sich in Fremdenhass zu verwandeln und den öffentlichen Frieden zu stören. So habe es schon Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. In meiner Rede hätte ich mich häufig an der Grenze bewegt und in diesem Fall geringfügig überschritten. So könne man eine kurze zu verhängende Freiheitsstrafe auch in eine Geldstrafe verwandeln, und zwar in 120 Tagessätze à 20 Euro, insgesamt also 2400 Euro. PI-Leser „wolaufensie“ hat zu dieser Duisburger Gerichtsposse eine nette Star Wars-Parodie [24] produziert.

[25]

Selbstverständlich gehen mein Anwalt von der Kanzlei BKR [26] und ich in Berufung, um auch diesen letzten von 14 Vorwürfen zu entkräften und einen weiteren Freispruch vor Gericht zu erkämpfen. So wird es im kommenden Jahr noch einmal in das Duisburger Gerichtsgebäude (Foto oben) gehen. Es ist ein langer und steiniger Weg durch die juristischen Minenfelder, aber Durchhaltevermögen und Zähigkeit zahlen sich aus, wie auch die drei bedeutenden Freisprüche in diesem Jahr zeigen.

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Innenministerkonferenz in Leipzig: Innere Sicherheit spielt keine Rolle

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 175 Kommentare

Von INXI | Vergangenen Donnerstag herrschte im ganzen Leipziger Stadtgebiet Verkehrschaos; viele wichtige Hauptstraßen waren gesperrt, manche ohne Vorankündigung. Das Chaos im Berufsverkehr war perfekt!

Manch einer wird gedacht haben, Trump oder Putin wären zu Besuch in der Stadt. Weit gefehlt, es trafen sich bloß die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister zu ihrer jährlichen Konferenz. In früheren Jahren war der Aufwand kaum der Rede wert, heute wurde eine Großstadt wegen der Sicherheitsbedenken ins komplette Chaos gestürzt.

Interessant dabei ist, vor wem sich die Kartell-Vertreter schützen müssen; es ist das eigene Klientel aus linken Chaoten, das man in den letzten Jahren hofiert, gehätschelt und gepäppelt hat. Also genau jene, von denen man dachte, sie im „Kampf gegen Rechts“ als Speerspitze einzusetzen.

In ihrer Borniertheit haben die abgehalfterten Strategen freilich einen wichtigen und logischen Aspekt übersehen: Freiheiten, lasche bis keine Strafverfolgung, finanzielle Förderungen und Lobesreden ob ihres Tuns nimmt die Antifa selbstredend gerne mit. Sie wird sich aber niemals der Rechtsstaatlichkeit beugen und sich auf den Boden des Grundgesetzes begeben. Nun, die Lernkurve der Innenminister ist eher flach, wie die nachfolgenden Beschlüsse zeigen.

Keine Abschiebungen nach Syrien bis Ende 2018

Dieser Beschluss gilt auch für erkannte Terroristen und sogenannte Gefährder! Schließlich könnten diese Goldstücke in ihrer Heimat Repressalien ausgesetzt sein und ihnen Ungemach drohen. Etwa in Form von Gerichtsverfahren wegen in Syrien begangener Untaten. Da Syrien natürlich keine deutsch-demokratische Justiz-Standards hat und Präsident Assad sowieso ein Lump ist, wird also jeder Syrier (und wer sich dafür ausgibt) weiterhin sorgenfrei unter den Fittichen des Kartells tun und lassen können, was er möchte. Von uns allen vollalimentiert, inkl. eventuellen Nachzuges, versteht sich.

Aus dem Fall Amri und den unsäglichen Pannen und dem Komplettversagen der Behörden haben die Minister exakt nichts gelernt. Sollte es demnächst wieder zu einem islamischen Anschlag kommen, wird man wie vor Jahresfrist mit gekünstelter Empörung und gespielt versteinerter Miene vor die Kameras treten – und dann zur Tagesordnung übergehen. Täterschutz vor Opferschutz ist ein zunehmendes Kalkül seit Beginn der Invasion.

„Prepper“ – ganz böse!

Die Konferenz der um unsere innere Sicherheit so besorgten Minister hat eine sogenannte „Prepper-Szene“ als neues Feindbild ausgemacht. Prepper leitet sich aus dem englischen „to be prepared“ (vorbereitet sein) ab. Das betrifft Deutsche, die sich auf Stromausfälle, Naturkatastrophen, Bürgerkriege und ja, vielleicht auch den Weltuntergang vorbereiten.

Diese Bürger legen Lebensmittelvorräte für einen längeren Zeitraum an, manche errichten auch Schutzbauten in Form von Bunkern auf ihren Grundstücken. Die Innenminister unterstellen nun eine Nähe zu den „Reichsbürgern“ und eine imaginäre Vernetzung. Auch von Waffen wird geraunt.

Nun, das ist nur folgerichtig. Die wehrhaften Bürger, die weiter denken, und demzufolge im Besitz einer legalen Waffenbesitzkarte sind, folgen der Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Bundesamt rät der Bevölkerung offen zur Bevorratung mit Lebensmitteln für mehrere Wochen und zur Anschaffung von Campingkochern.

Also, liebe Freunde und werte PI-NEWS-Leser: Vorsicht bei der Planung eines Camping-Urlaubs, etwa im teuren Norwegen. Der Kauf von mehreren Konservendosen, gegipfelt von der Neuanschaffung eines Propangaskochers, könnte Sie ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes bringen. Lächerlich aber leider traurige Realität in Merkel-Deutschland.

Die Frage ist jedoch, wie will man das überwachen? Genau! Kartenzahlung – anders geht das nicht. In diesem Licht betrachtet, ergibt die schleichende Abschaffung des Bargeldes natürlich Sinn. Wer alles mit Karte zahlen muss, ist vollkommen transparent für das Kartell. Bewegungsprofile, Kaufgewohnheiten, Beiträge zu Vereinen und Parteien – alles wird offen gelegt.

Hardware-Überwachung

Nein! Alles nur Gerüchte. Niemand möchte die Handys und Laptops überwachen – iwo! Aber! Die Verfolgung von Schwerkriminalität soll diesbezüglich „praxistauglich“ gemacht werden. Was genau Schwerkriminalität ist, definieren selbstredend die Protagonisten des Kartells.

Fazit

Zwei Tage Chaos in Leipzig für nichts. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Außer, dass gerade diejenigen, die für die innere Sicherheit der Gesellschaft zuständig sind, völlig versagt haben.

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PI-NEWS aktuell heftigen DDoS-Angriffen ausgesetzt

geschrieben von PI am in PI | 58 Kommentare

Liebe Leser, wie Sie bestimmt in den vergangenen Tagen bemerkt haben, kommt es derzeit immer wieder zu Ausfällen bei PI-NEWS. Unser Server ist, wie beinahe jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, heftigen DDoS-Attacken ausgesetzt. Wir sind bemüht, die Seite am Laufen zu halten und Sie mit neuen Beiträgen zu versorgen. Zeitweilige Probleme beim Aufrufen oder Kommentieren lassen sich aber nicht ganz vermeiden. Erfahrungsgemäß flaut die Angriffswelle nach einigen Tagen ab. Bis dahin bitten wie Sie um Verständnis, wenn nicht alles rund läuft. Ihr PI-NEWS-Team

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Intifada auch in Berlin: Moslems rufen zur Eroberung Jerusalems auf

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Islam,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Israel,Judenhass,Siedlungspolitik,USA,Video | 180 Kommentare
Hitlergruß bei Pali-Demo gegen Trump und Israel, nahe dem Brandenburger Tor.

Berlin. Nach dem Freitagsgebet strömte gestern ein 1.200 Mann starker muslimischer Mob [27] mit palästinensischen, syrischen und türkischen Flaggen vor die amerikanische Botschaft in Nachbarschaft des Brandenburger Tors, um ihrem Hass auf Israel freien Lauf zu lassen. „Allahu Akbar“ wurde in Dauerschleife und wie im Wahn skandiert, israelische Flaggen verbrannt [28], Kleinkinder in Märtyrerkluft vor der johlenden Menge hoch gehalten, Fahnen der Hamas und der Fatah geschwenkt. Hochgereckte Mittelfinger Richtung der US-Botschaft. „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Fuck USA“, „Scheiße Trump“ wurde gehetzt [29].

Trotz allem kam es lediglich nach „Rangeleien“ nur zu einzelnen Festnahmen durch die Polizei. Die 1.200 sich in Kriegslust befindlichen Muslime konnten auch noch nach über einer Stunde nach Abbruch der Demonstration, ungehindert auf dem Pariser Platz hetzten und ihren Hass weiter in aller Öffentlichkeit ausleben.

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Die Durchsagen der Polizei sich zu entfernen wurde nicht Folge geleistet. Da half es auch nichts, dass die Polizei unter Zuhilfenahme eines arabischen Übersetzers aus dem Einsatzfahrzeug ihre Anweisungen auch in Arabisch über das Polizeimikrofon ausrufen ließ.

„Allah liebt seine Märtyrer“-Parolen und blanker Judenhass mitten in Berlin:

Der vor Ort befindliche Wasserwerfer wurde nicht eingesetzt. Lediglich das Licht des Fahrzeuges wurde einmal eingeschaltet, was als Provokation aufgefasst und zu wütenden Reaktionen im Mob führte.

Offensiv zur Schau gestellte Hitlergrüße wurden wenige Meter vor den Polizeiketten nicht geahndet.

Aufrufe, mit einer osmanischen Armee Jerusalem zu erobern wurden mit einem „Allahu Akbar“ beantwortet, wie dem folgenden Video zu entnehmen ist:

Auch im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in zahlreichen arabischen Hauptstädten, aber auch im Iran, der Türkei, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und Malaysia gingen tausende Muslime gegen Trumps souveräne Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auf die Straße.

Die PEGIDA Forderung, „Vereint gegen Glaubenskriege auf Deutschem Boden“, ist dringlicher denn je. Auch angesichts dessen, dass durch die Invasion von „Flüchtlingen“ die Masse mit religiösem Konfliktpotential an Zulauf gewonnen hat. Überdeutlich wurde das bei der gestrigen muslimischen Hass-Demo in Berlin durch das zeigen zahlreicher syrischer Fahnen. Wie hier der deutsche Staat sich im Falle strafrechtlich relevanter Vorgänge wiederholt als zahnloser Tiger präsentiert, wurde ebenso deutlich. Trotz Wasserwerfern und entsprechender Polizeihundertschaften wurde nicht eingegriffen als gegen Juden gehetzt, der Hitlergruß gezeigt und das Versammlungsrecht missachtet wurde. So kann und darf es nicht weiter gehen. Eine starke außer- und innerparlamentarische Opposition muss jetzt aktiv werden!

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Justizskandal in Bremerhaven: Druck auf SPD-Senator wächst

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Islamisierung Deutschlands,Justiz,Migrantengewalt | 42 Kommentare

Wer nichts wird, wird Wirt – unkt der Volksmund sehr gerne. Dieser scherzhafte Ausspruch trifft allerdings wohl nicht auf Personen zu, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Denn in diesem Fall kann man zumindest im „Bundesland“ Bremen noch Senator werden, wie CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seinerzeit [31] schon zur Fehlbesetzung des Senatorenpostens an Martin Günthner (damals 34 Jahre alt und ohne abgeschlossene Berufsausbildung) ziemlich treffend festgestellt hat.

Nun ist Günthner bereits seit dem 24. Februar 2010 Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Und es ist mitnichten das erste Mal, dass Schwerkriminelle, beispielsweise nach einem brutalen Überfall auf eine türkische Unternehmerfamilie in deren Haus, wieder auf freien Fuß gesetzt werden [32]. Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, Pleiten und Pannen würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier [33], hier [34], hier [35], hier [36], hier [37] und so weiter…).

Im aktuell vorliegenden Fall wurden vier hochkriminelle und polizeibekannte Clanmitglieder nach einem schwerwiegenden Angriff auf Polizeibeamte in der Seestadt Bremerhaven (PI-NEWS berichtete [38] über den Justizskandal) vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Sachverhalt am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde in den Bremer Landtag getragen. BIW-Chef Jan Timke, der vor seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten im Jahre 2008 eine mehr als zwanzigjährige Laufbahn als Polizeibeamter bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt absolviert hat, läutete die Aktuelle Stunde mit einer emotionsgeladenen Rede ein:

In dieselbe Kerbe schlug anschließend der Innenexperte der CDU, Dr. Oguzhan Yazici [39], wie der Weser Kurier am Freitag auf Seite 1 berichtet [40].

Günthner verwalte nur den Mangel, legte Yazici nach. Man diskutiere das Thema nun schon zum dritten Mal in kürzester Zeit in der Bürgerschaft. Sieben von neun Strafkammern des Landgerichts hätten inzwischen angezeigt, dass sie überlastet sind, darunter die erst kürzlich in Bremerhaven eingerichtete zusätzliche Strafkammer. „Der Ausnahmezustand ist in Bremen längst Dauerzustand geworden.“

Erwartungsgemäß wurde das Vorgehen der Gerichte und des zuständigen Justizsenators von Mitgliedern der Regierungskoalition, bestehend aus SPD und Grünen, (noch) verteidigt. Besonders der „Rambo“ des mit Abwesenheit glänzenden Justizsenators Günthner, Staatsrat Jörg Schulz (SPD), sorgte mit seiner Verteidigungsrede für Kopfschütteln. Schulz, ehemaliger Oberbürgermeister der Seestadt und selbst seinerzeit Amtsrichter in Bremerhaven, sieht keinerlei Personalengpässe in diesem Sachverhalt bei der zuständigen Kammer und verwies auf die Unabhängigkeit der Richter. Schulz ist allerdings mittlerweile für seine unlauteren Methoden bekannt [41], vor allem im Zustand erhöhter Lebensfreude, wie in Bremerhaven gemunkelt wird:

Die Zeichen der Zeit komplett verpennt hatte in dieser Diskussion der Linken-Abgeordnete Klaus-Reiner Rupp, der – ohne die Rede von Jan Timke im Plenarsaal in Gänze verfolgt zu haben – in altbewährter Manier mit Methoden der Diffamierung und Political Correctness gerade zur Hetzjagd blasen wollte, die Rechnung aber ohne Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gemacht hatte:

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Nicolaus Fest zu Israel und Bürgerversicherung

geschrieben von dago15 am in Video | 46 Kommentare

Was war diese Woche Thema? Innenpolitisch? Die SPD spielt mit sich selbst.Sie verkauft Realitätsverweigerung als Regierungskonzept. Vor allen Weihnachtsmärkten „Merkelsteine“, jeden Tag sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Zusammenrottungen. Kurzum: Totaler Verlust der öffentlichen Sicherheit. Aber die SPD meint: „Bürgerversicherung“ sei das große Thema! Wie blind kann man sein? Im Moment ist die SPD nicht einmal oppositionsfähig, von Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen! Politik wird anderswo gemacht, z.B. in Washington.Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt anerkannt. Manche Dinge von Trump sehe ich kritisch, diese Entscheidung ist richtig. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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Video: Zusammenfassung des AfD-Bundesparteitags in Hannover

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Videoblog | 1 Kommentar
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Amsterdam: „Allahu Akbar“-Angriff auf jüdisches Restaurant

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Bereicherung™,Einzelfall™,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Israel,Judenhass,Niederlande,Siedlungspolitik,Video | 86 Kommentare

Am Donnerstagvormittag griff ein Moslem, der eine palästinensische Flagge bei sich trug, das jüdische Restaurant „HaCarmel“ am Amstelveenseweg in Amsterdam an. Mit dem islamischen Kampfruf „Allahu Akbar“ auf den Lippen zertrümmerte das Beispiel gelungener Integration mit einer Holzlatte die Scheiben des Lokals und trat die Tür ein. Zeugen zufolge soll er auch mehrfach „Palästina“ gebrüllt haben, berichtet der niederländische Sender AT5 [42].

Das vom Sender ausgestrahlte Filmmaterial zeigt die Festnahme des juden- und israelfeindlichen „Kriegers“, dessen Gewinsel dabei vom Geläut einer Kirchenglocke untermalt wird.

Der Sohn des Restaurantbesitzers berichtete später, dass es zwar häufig vorkäme, dass ausgespuckt würde vor ihm, aber so einen Angriff hätte es noch nicht gegeben.

Dass vor Juden ausgespuckt wird, die Auslagenscheiben ihrer Geschäfte zertrümmert und Türen eingetreten werden etabliert sich in Europa nun wieder als alltäglich, dank einer islamverharmlosenden und „weltoffenen, toleranten“ Politik, die die Feinde Israels und der Juden geradezu bittet, hier eine islamisch geprägte Gesellschaft zu errichten.

Es sind erschreckende Bilder, die uns sonst unablässig als mahnende Erinnerung ins Gedächtnis gepflanzt werden, um zu suggerieren, dass alle, die nicht dem linken Idiotenmainstream folgen genau das und Schlimmeres im Sinn hätten. Dabei passiert es längst, allerdings nicht seitens derer, denen man den Willen dazu unterstellt, sondern ausgehende von einer als „schützend“ diktierten islamischen Minderheit, deren real vorhandener und gelebter Hass und die damit einhergehende Gewalt aber verharmlost und unter den Teppich gekehrt wird.

Schon heute verlassen Juden aus Angst wieder Europa. Ihnen werden schon bald die Christen und alle folgen, die sich nicht dem Islam unterwerfen wollen – Islam ist Frieden™. (lsg)

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Syrer missbraucht 83-Jährige: „Lernergüsse“ bei Deutschnachhilfe

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Einzelfall™,Justiz,Rapefugees,Siedlungspolitik | 58 Kommentare
Amtsgericht Neuburg/Donau.

Von MAX THOMA, Pfaffenhofen | „Wer als Hilfslehrkraft dazu stoßen möchte, ist herzlichen willkommen. Es macht Schülern und Lehrern Spaß [43]“ – mit diesen verheißungsvollen Sätzen wirbt der Verein „Asylsuchende sind Mitbürger e.V. – Asyl Neuburg“ um ehrenamtliche Muttersprachler, die den neu ins Land Hinzu-Gestoßenen die Finessen der oftmals schwierigen deutschen Sprache näher bringen möchten.

Syrer nötigt ehrenamtliche Seniorin sexuell

Nicht ganz so ehrenhaft missbrauchte infolgedessen [44] ein 29-jähriger syrischer „Asylbewerber“ seine ehrenamtliche Nachhilfelehrerin (83) in „seiner“ Unterkunft in Neuburg an der Donau. Den Neuburger Neubürger übermannte es und er onanierte der hilfsbereiten Dame hinterrücks auf den Rücken. Ein Zeichen von Dankbarkeit und Lebensfreude?

Das Neuburger Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Christian Veh hat am Mittwoch den 29-Jährigen wegen sexueller Nötigung immerhin [45] zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Staatsanwalt Jürgen Staudt habe er das ihm zuteil gewordene Vertrauensverhältnis sträflich ausgenutzt. Der Sohn der Rentnerin berichtete, seine Mutter sei durch den Vorfall psychisch stark angeschlagen. Ihr wurde eine Aussage vor Gericht erspart, weil der Angeklagte ein Geständnis ablegte. Zuvor legte er bei der Polizei seine Hose ab.

Beweissicherungsverfahren: Penis zu klein – Syrer hoffte auf „Operation“

Bei der Polizei hatte der levantinische Kurbelkurt die Tat noch geleugnet, mit der kuriosen Ausrede, sein Penis sei dafür zu klein. Die Beamten berichteten, dass der 29-Jährige zur einschlägigen „Beweisaufnahme“ in der Dienststelle plötzlich seine Hose heruntergelassen hatte und bei dem Affentanz ein verschrumpeltes Schepperäffchen zur Inaugenscheinnahme der verblüfften Beamten vorführte. Er sei in Deutschland, weil er auf eine Operation seines Geschlechtsteils hoffe. Auch hatte der „Bub“ behauptet, es sei zum Tatzeitpunkt Ramadan gewesen – sexuelle Handlungen seien ihm in dieser Zeit durch seine Religion verboten. Zumindest vor Sonnenuntergang, erst dann ist Rama-Dama – dann wird auch in Palmyra die Palme gewedelt oder der Osama ent-laden.

Der Direktor des Neuburger Amtsgerichtes sprach von einer starken sexuellen Erniedrigung, die der Angeklagte der Frau aufgezwungen hat. Veh sprach die Strafe ohne Bewährung aus. Verteidiger Stefan Röder hatte für eine submissive Bewährungsstrafe plädiert. Die Unterbringungskosten in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt belaufen sich übrigens auf 35.000 Euro jährlich – zuungunsten des gastgebenden Steuerzahlers.

Neuburg: Nigerianischer Vergewaltiger verabschiedet sich auf Französisch

Nicht ganz so viel Glück hatte das Neuburger Amtsgericht in den letzten Wochen mit einem weiteren Sexualstraftäter, der sich wegen Vergewaltigung eines siebenjährigen Mädchens verantworten musste: der Geflüchtete floh einfach. Der 25-jährige Nigerianer war vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil sich das Verfahren wegen eines psychologischen Gutachtens in die Länge zog.

Siebenjährige zweimal vergewaltigt – vorläufig auf freiem Fuß

In dem Neuburger Prozess ginge es – sofern der westafrikanische Delinquent anwesend wäre [46] – um die Frage, ob sich der „junge Mann“ im August 2016 zweimal an einem Mädchen vergangen hat, das zum damaligen Zeitpunkt wie er in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gewohnt hat. Beide Taten sollen sich in Neuburg abgespielt haben, einmal in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und einmal in der Nähe des Landratsamtes. Dort soll der „Flüchtling“ das Kind jeweils in eine dunkle Ecke gezerrt und missbraucht haben.

Ein psychologisches Gutachten sollte klären, ob die Aussagen des Mädchens glaubhaft seien, was sich über vier Monate hinzog. Auf Antrag der Verteidigung entschieden sich Staatsanwaltschaft und Gericht deshalb dafür, den bereichernden Rapefugee „vorläufig auf freien Fuß“ zu setzen. Das nutze er dummerweise nach den ersten Verhandlungstagen, um unterzutauchen. Er meldete sich weder bei seinem Betreuer noch bei seiner zugewiesenen Unterkunft. Nur mit Verteidigerin Andrea Kremer habe er Kontakt gehabt. Sein derzeitiger Aufenthaltsort sei aber unbekannt. Jugendrichter Gerhard Ebner glaubt auch nicht, dass von dem 25-jährigen Merkel-Bub eine unmittelbare Gefahr ausgeht. „Aber eine Garantie gibt es natürlich nie.“ Insh’Allah!

Täter im Raum München vermutet

Die Polizei sucht den Angeklagten nun „deutschlandweit“ mittels hocheffektiver Computersysteme, wie im Fall Anis Amri [47]. Wenn er weiter unauffindbar bleiben sollte, müsste die Staatsanwaltschaft über einen internationalen Haftbefehl nachdenken, so Ebner, der den Flüchtigen wegen seiner Vergangenheit im Raum München vermutet. „Er wollte unbedingt in Deutschland bleiben und eine Existenz aufbauen, ich denke nicht, dass er im Ausland ist“. Angesichts des deutschen Sozialsystems eine goldrichtige Vermutung.

Mittlerweile liegt auch das Glaubwürdigkeitsgutachten der Psychologin vor, trotzdem müsse das Mädchen erneut aussagen. Zumindest, falls der Angeklagte gefunden wird oder sich freiwillig meldet – Stichwort „3.000 Euro Herdprämie“ für illegale Ausreisepflichtige – die ZEIT: „Ein moralisches Angebot [48]!“

Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“

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