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München: Ali attackiert Anwalt – 2.500 € Strafbefehl … für Anwalt!

Von JOHANNES DANIELS | Im Moment des Großen Austausches kommt der deutschen Justiz und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eine immer gewichtigere Rolle zu. Angesichts der drastischen “Hierarchie der Opfer“ im Merkel-Deutschland 2017 erfüllen nicht nur Täterschutz und Täterbelohnung eine staatstragende Funktion – Opfer von Migrationsstraftaten sollen zunehmend doppelt dafür bluten, dass sie zur falschen Zeit am falschen Platz waren und durch ihre provokative reine Existenz diese erst ermöglichten – wie nicht nur die Aufarbeitung zum Massenmord am Breitscheidplatz im Laufe des letzten Jahres veranschaulicht: „Inkassobescheid statt Kondolenzschreiben“ für die Hinterbliebenen der staatlich importierten Terrorattacke.

Skurril: 2.500 € Strafe für attackierten Anwalt dafür, dass er Anwalt ist

Ein weiterer skurriler Fall deutscher Opfer-Bestrafungsjustiz spielt sich heute vor der Strafkammer des Münchener Amtsgerichts ab. Der Münchner Unternehmer und international erfahrene Anwalt Dr. Rudolf King wurde von Paketausfahrer „Ali H.“ in der Nähe des Hauptbahnhofs aggressiv mit Schlägen attackiert und krankenhausreif verletzt.  Nachdem der Täter eine Tiefgaragenausfahrt in der Dachauer Straße blockierte, ging er ohne Vorwarnung auf den 49-jährigen Unternehmer zu und schlug den drahtigen Leistungssportler und Marathonläufer Rudolf King mitten „in die Fresse“ – so wie von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in ihrem jüngsten Klassenkampfaufruf angeordnet.

Als der Geschädigte den Täter zur Beweisaufnahme weiter mit seinem Handy filmen wollte, mischte sich ein hinzu gekommener scheinbar rechtsverständiger „Zeuge“ ein und wies „das Opfer“ auf die Persönlichkeitsrechte des Täters und die Nichtverwendbarkeit des Materials hinsichtlich einer möglichen Anklage hin. Daraufhin erteilte der taumelnde Dr. King diesem noch einen kostenlosen Exkurs in moderner Strafprozessordnung: „Natürlich kann ich das verwenden. Entschuldigung, ich bin Anwalt“.

Opferstrafe für erfolgreichen Unternehmer

Doch für exakt diese Rechtsbelehrung flatterte dem attackierten Münchner Anwalt jetzt ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen „Missbrauchs von Titeln“ über 2.500 € ins Haus. Dr. King war seit 22 Jahren bekannter Rechtsanwalt für Zivil- und Verwaltungsrecht in München. Aufgrund seiner Tätigkeit im King-Family-Office (Hotels, Immobilien, Möbelimport, altruistisches Kulturengagement) und seiner Arbeit als erfolgreicher Start-up-Gründer ruht die zeitintensive deutsche Anwaltszulassung in diesem Jahr. Als C.E.O. der weltweiten Medizintechnikfirma „Swift Alarm“ muss Rudolf King zwischen München und New York pendeln – selbstverständlich ist der promovierte Volljurist in den USA und weltweit als „Lawyer and Attorney“ beruflich anerkannt. Nur die deutsche Staatsanwaltschaft scheint ein kleines Neid-Nerd-Problem mit dem erfolgreichen Unternehmer und Kultursponsor Rudolf King zu haben.

Der Mitbesitzer der international renommierten King-Hotel-Gruppe erfand nebenbei „Swift Alarm“, um Menschen in Notsituationen zu helfen – nun kam er selbst mitten in der Münchener Innenstadt in eine Notsituation, wo ihm keiner half. Im Gegenteil: der steuerfressende Staat schlug gleich zweimal zu.

Nicht das erste Mal: Als King – der „Münchner Trump“ – in einem seiner Hotel-Casinos einen privaten Raucherclub durchsetzen wollte, erhielt er eine Geldstrafe von 90.000 € wegen eines „benutzten Aschenbechers“, den ein eingeschlichener behördlicher Denunziant dort sicher stellte. Der versierte Rechtsanwalt King konnte die Klage wegen eines Formfehlers der Behörden gerade noch abwenden. Die Spendensummen in zweistelliger Millionenhöhe, die Rudolf King als privater Förderer des Lenbachhauses – des schönsten Münchner Kunstmuseums – generierte, wurden jedoch von den regierenden Sozis der Stadt München überaus dankbar angenommen.

Die Fälle „Hinz und King“ – 700.000 € Belohnung für falsche „SPD-Volljuristin“ im Bundestag

Lebenslauf der „Volljuristin“ Petra Hinz, SPD (zum Vergrößern aufs Bild klicken).
Der juristische Trend zu „Täterbelohnung“ und „Opferbestrafung“ ist ungebrochen und treibt seltsame Blüten: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz saß trotz eines komplett gefälschten Lebenslaufes elf Jahre als angebliche „Volljuristin“ im Bundestag. Niemand hatte dort die Betrügereien der „Haushaltsexpertin“ überprüft. Anders als angegeben hat Hinz, die sich als Juristin ausgegeben hatte, weder juristische Staatsexamina noch Studium, noch hatte sie jemals als Anwältin oder Volljuristin gearbeitet. Nicht einmal ein richtiges Abitur hatte sie entgegen ihres Lügen-Lebenslaufs absolviert.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Essen stellte nach Bekanntwerden des Betrugs ihre Ermittlungen gegen Hinz jedoch sofort ein. Sie meldete sich „krank“ und klagte über „psychische Probleme“. Ein SPD-Parteiausschlussverfahren gegen sie wurde ebenfalls eingestellt, wie bei dem „Kinderfreund“ Sebastian Edathiparambil, SPD. Gegen sie wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Anzeigen erstattet – die Staatsbehörde habe jedoch keine Ermittlungen aufgenommen, sondern das Betrugs-Verfahren bereits nach einer rechtlichen Prüfung willfährig per Ordre-du-Mufti eingestellt.

Zur Belohnung erhält Hochstapler-Hinz nun allerdings ein großzügiges Geschenk des Steuerzahlers: Für jedes ihrer elf Jahre im Bundestag gibt es einen Monat Übergangsgeld in Höhe der aktuellen Diäten. Die belaufen sich derzeit auf 9327 Euro. Damit beträgt das Übergangsgeld über 100.000 Euro. Später steht der „SPD-Finanz- und Haushaltsexpertin“ dann eine üppige Pension zu. Die Betrügerin kann ab 66 Jahren mit 2565 Euro monatlich rechnen, dies ergibt nach gültigen Rentenberechnungen einen veritablen Rückstellungsanspruch von 600.000 € gegen den Staat.

Dr. Hinz und Kunz dürfen sich nun Juristen nennen – kein Titelmissbrauch, keine Irreführung

Die Bundestagsverwaltung wollte sich aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu den jetzt irreversiblen Versorgungsansprüchen äußern. Die Altersentschädigung kann laut Bundeswahlgesetz nur für jemanden gestrichen werden, der „infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“: Es liege definitiv kein Titelmissbrauch vor, denn nach deutschem Recht sei die Selbstbeschreibung als Juristin zwar unzutreffend, aber es handle sich um „keine geschützte Bezeichnung“.

The King has left the Building

Der sozial engagierte Münchner Weltbürger Dr. Rudolf King ist Multimillionär, erfolgreicher Entrepreneur und Anwalt und genießt sein Leben „königlich“. Durch seinen hart erarbeiteten Erfolg übt er nach verbrämten 68er-Leitbild „strukturelle Gewalt“ gegen Erfolglose aus und passt hervorragend ins Feindbild der gutmenschlichen deutschen Institutionsjustiz.

Die nächste Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Titelmissbrauchs wartet schon: Das Führen des Titels „King“ ist allerdings noch nicht strafbewährt in Deutschland. Außerdem ist „King“ der tatsächliche Geburtsname von Dr. Rudolf King.

Long live the King.