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USA: Einreiseverbot für Moslems vorerst in Kraft

Am Montag gab der Supreme Court (Oberste Gerichtshof) in Washington dem Antrag der Regierung Donald Trumps zum Einreiseverbot von Menschen aus den vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen, statt und hob damit gleichzeitig entsprechend anders lautende Anordnungen unterer Instanzen auf.

Vorerst ist das Einreiseverbot damit in Kraft. Das Votum war eindeutig, nur zwei der neun Richter, die Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor stimmten dagegen.

Das Gericht gab damit den Argumenten der Regierung recht, diese Länder genügten nicht den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen der Einreisewilligen und erhöhten so die Terrorbedrohung im Land. Zusätzlich zu den genannten Ländern gelten die neuen Regelungen auch für Visa aus Nordkorea. Auch  mehrere Regierungsmitglieder aus Venezuela sollen künftig ebenfalls nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Langwieriges Gezerre um Trumps Entscheidung

Zuvor hatte es schon zwei ähnliche Anordnungen der Regierung gegeben, die aber von einigen Gerichten blockiert worden waren. Diese urteilten, dass den Betroffenen, die „glaubhafte“ verwandtschaftliche Beziehungen in die Vereinigten Staaten hätten, die Reise zu diesen nicht verwehrt werden dürfe.

Allerdings ist die Maßnahme damit noch nicht in Zement gegossen, denn es stehen noch Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus.

Die Beschränkungen variieren in ihren Details, aber in den meisten Fällen werden die Bürger der betroffenen Länder nicht in der Lage sein, dauerhaft in die Vereinigten Staaten auszuwandern, und viele haben auf jeden Fall weder die Chance auf Arbeit, Studium noch Urlaub in den USA.

Dabei ist es aber bei Weitem nicht so, wie Linke das nun beschreiben, dass Moslems aus diesen Ländern gar keinen Zugang mehr zu den Vereinigten Staaten bekämen. Der Iran zum Beispiel wird weiterhin seine Bürger in Studentenaustausch schicken können, das aber unter verschärften Bedingungen. Somalier dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten auswandern, können diese aber ebenfalls nach einem extra Screening besuchen.

Sieg für die Sicherheit Amerikas

Generalstaatsanwalt Jeff Sessions bezeichnete das Urteil als „wesentlichen Sieg für die Sicherheit [1] des amerikanischen Volkes“. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte: „Wir sind nicht überrascht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die wir als richtig und wichtig für den Schutz unserer Heimat erachten.“

Organisationen wie die „American Civil Liberties Union“, die exemplarisch für jene steht, die gegen das Verbot wettern und blind-blöd den Islam weiter ins Land bitten wollen, kündigten aber an, weiter dagegen vorgehen zu wollen.

Omar Jadwat, Direktor des Projekts „Immigrants Rights“, bescheinigt Donald Trump „antimuslimische Vorurteile“. Trump würde 100 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern verbieten in die USA einzureisen, argumentieren auch die Anwälte dieser und anderer Organisationen.

Im Oktober blockierten Bundesrichter in Maryland und Hawaii große Teile des jüngsten, mittlerweile dritten Verbots. Richter Theodore D. Chuang vom Federal District Court in Maryland argumentierte, ein Reiseverbot gegen acht Nationen mit über 150 Millionen Einwohnern sei „beispiellos“. Richter Derrick K. Watson vom Bundesbezirksgericht in Honolulu stellte fest, dass die Proklamation „eindeutig dazu diene bestimmte Nationalitäten zu diskriminieren“.

Vorerst kann Trump aufgrund dieser Entscheidung aber sein Land besser schützen, zumindest bis das Höchstgericht sich inhaltlich mit der Gesetzmäßigkeit der Verordnungen befasst. Das Urteil lässt allerdings hoffen, dass die Höchstrichter die jüngste Verordnung nicht für grob verfassungswidrig halten.

Nicht betroffen von der Entscheidung sind Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten, was einigermaßen verwundert, denn gerade von dort haben die USA mit Terroristen ihre Erfahrungen gemacht. Aber da hat Trump vielleicht noch ganz andere Pläne (PI-NEWS berichtete [2]).

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