1

Aschaffenburg: Afghane leistet Epileptiker spontan „Erste Hilfe“

Bahnhof Aschaffenburg - stille Hilfe durch einen "bekannten" Intensiv-Wohl-Täter.

Von JOHANNES DANIELS | Immer um die Weihnachtszeit häufen sich in den Medien rührselige Geschichten mit Herzerwärmungs-Garantie: Täglich findet dann eine „syrische Familie“ ein Portemonnaie mit wahlweise 400, 4.000 oder 40.000 Euro Inhalt, selbstverständlich ohne auf einen Finderlohn zu bestehen. Ein mittelloser Ugander findet achtlos liegen gelassene Goldbarren in einem Zugabteil, ein aufrechter Ghanaer stieß bei seinem nächtlichen Streifzug in den rheinischen Siegauen zufällig auf den Schatz der Nibelungen und die drei sehr ehrlichen Somalier, die kurz vor Weihnachten das Bernsteinzimmer entdeckten, wollten ebenfalls ungenannt bleiben. Es wurde ordnungsgemäß beim städtischen Fundamt Neuruppin abgegeben.

Angesicht der großen Dankbarkeit und Hilfsbereitschaft der neuen, uns geschenkten Menschen, verwundert nachfolgende herzerwärmende Geschichte daher nicht im Geringsten:

Als ein 34 Jahre alter Bahnreisender im Regionalexpress nach Aschaffenburg kurz vor Weihnachten einen epileptischen Anfall bekam und sich am Boden krümmte, eilte ihm sofort ein mitreisender 19-jähriger Afghane zu Hilfe, während andere Passagiere tatenlos zusahen.

Der jugendliche „Geflüchtete“ beugte sich über den Kollabierten und „verarztete“ ihn, wie es seinem Kulturkreis entspricht. Viele zu uns gekommene Hilfesuchende sind nach Medienberichten und „Zeugniskopien“ schon im Alter von 19 Jahren promovierte Herzchirurgen oder zumindest erfahrene Neurologen und mit Intensiv-Medizin vertraut. Der junge Erste-Hilfe-Leistende zeigte sich jedoch zu beschämt, um Dankbarkeit zu empfangen und verabschiedete sich sehr schnell in bekannter afghanischer Selbstlosigkeit. Bescheiden verließ er in Aschaffenburg noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei den Zug.

Etwas später:

Als der Epileptiker per Rettungsdienst in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht wurde, stellte er fest, dass sein Smartphone „weg ist“.

Noch etwas später:

Die Auswertung der Videoüberwachung des Zuges habe schließlich ergeben, dass sich der Erste-Hilfe-Leistende über den hilflosen Mann gebeugt hatte und ihm schnell das Handy aus der Hosentasche entwendete.

Sicherlich wollte der dankbare Merkelgast auch ganz sicher gehen, dass dem Telefon des notleidenden Epilepsie-Patienten kein Schaden zugeführt würde und es nicht verlustig ginge. Werden zumindest „sein Anwalt“ und seine afghanischen Dolmetscher behaupten.

Bekannter Intensiv-(Wohl)-Täter

„Straferschwerend“ könnte allerdings hinzukommen, dass es sich bei dem 19-jährigen „Wohl“-Täter um einen bereits polizeibekannten Intensiv-Täter handelt: Der „mutmaßliche“ Raubfugee wurde am Mittwoch dieser Woche identifiziert und vorübergehend festgehalten. Der 19-jährige Afghane wird sich nun wegen besonders schweren Diebstahls und wegen unterlassener Hilfeleistung vor einem Jugendgericht „verantworten“ müssen. Er ist bereits wieder auf freien Fuß und freut sich, weitere Bundesbürger mit spontaner Hilfsbereitschaft vom Hindukusch beglücken zu dürfen.

Auch Medien stehlen: Die Wahrheit

Aber auch die Deutschland-hassenden Systemmedien, wie Professor Prantl’s Lügdeutsche Zeitung, die gutmenschliche fränkische Regionalpresse „inFranken“ und „Main-Echo„, oder der mittlerweile komplett linksversiffte Bayerische Rundfunk stehlen UNS etwas. Nämlich die Wahrheit über den Tathintergrund, wie in 10.000-en weiteren Fällen. Man will die deutschen Dumpfbacken ja nicht gleich im Neuen Jahr verunsichern.

Original-Meldung von Bayern3.de: „Junger Mann klaut Epileptiker Smartphone“

„Ein junger Mann hat die Not eines 34-Jährigen voll ausgenutzt: Als dieser im Zug einen epileptischen Anfall erlitt, zog ihm der Dieb das Smartphone aus der Hosentasche. Nun hat die Bundespolizei den mutmaßlichen Täter identifiziert: einen 19-Jährigen“ !

 Da kann man tatsächlich Anfälle kriegen.




Michael Stürzenberger spricht am 14. Januar im Kölner Rathaus

PRO KÖLN setzt ihre inzwischen schon langjährige Tradition politisch nonkonformer Neujahrsempfänge im Kölner Rathaus auch im Jahr 2018 fort.

Nach spektakulären Gastreferenten in der Vergangenheit – erinnert sei hier nur an den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky oder den Bestsellerautor Akif Pirincci – wird nun am 14. Januar der bekannte islamkritische Aktivist, PEGIDA-Redner und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger im politischen Herzen der linksgrünen Medienmetropole zu den geladenen Gästen der Ratsgruppe PRO KÖLN sprechen.

Schon viele kritische Reden wider dem linken Zeitgeist durften so die Besucher der PRO-KÖLN-Neujahrsempfänge in repräsentativem Ambiente hören – trotz manch wütender Gutmenschen-Proteste vor dem Rathaus. Und auch von Michael Stürzenberger dürfte es wie gewohnt deutliche und mitreißende Worte zu den Themen Islamisierung, versuchte Unterdrückung der Islamkritik durch den Missbrauch der Justiz und zu den speziellen Kölner Verhältnissen mit dem deutschen DITIB-Hauptquartier samt angeschlossener Prunk- und Protzmoschee in Ehrenfeld und den Silvestervorfällen rund um den Dom 2015/2016 geben. Stürzenberger zu der Einladung:

„Im Mai 2009 nahm ich am Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln teil und führte dort für PI-NEWS Video-Interviews mit den Organisatoren. Damals steckte die islamkritische Szene noch in den Kinderschuhen. Die Kölner Patrioten rund um Markus Wiener waren echte Pioniere auf der Straße. Wie viel hat sich seitdem getan! Die Islamkritik ist salonfähig geworden und befindet sich auf dem besten Wege, Mainstream zu werden. Am 14. Januar schließen sich die Kreise..“

Es kann also erneut ein spannender Kontrapunkt zur politischen Einheitssoße im „Kalifat NRW“ erwartet werden. Auf dass die Hoffung auf eine grundlegende Wende auch im arg gebeutelten tiefen Westen der Republik weiter wachse und gedeihe! Wer diesen patriotischen Widerstandsakt persönlich unterstützen will, der kann noch bis spätestens Mittwoch, 10. Januar, unter Angabe seiner vollständigen Postanschrift eine kostenlose Eintrittskarte bei der Ratsgruppe PRO KÖLN per Mail anfordern:

» prokoeln@stadt-koeln.de




Die 15-jährige Mia ist tot, weil der Staat total versagt hat

Am 27. November hat Merkels minderjähriger Gast Abdul Dawodzai einem Mitschüler mit der Faust die Brille im Gesicht zertrümmert. Am 27. Dezember hat der mit einem Abschiebungsverbot dekorierte papierlose Mädchenstalker, angeblich aus der Provinz Kabul, der 15-jährigen Mia ein Messer ins Herz gerammt. Die Staatsanwaltschaft Landau hat mittlerweile das Obduktionsergebnis bekannt gegeben. Demnach hat der Afghane mehrfach zugestochen. Der Stich in das Herz war tödlich. Wer einem anderen Menschen ein Messer ins Herz rammt, hat die Absicht, zu töten, oder nicht? Dass der 36 Kilometer entfernt in Neustadt wohnende Afghane sich in den Schulferien in Kandel aufhielt und dort Mia ausfindig machte, soll „Zufall“ gewesen sein. Zufällig hatte er ein Messer dabei. Zufällig traf dieses Messer das Herz.

Am Vormittag jenes verhängnisvollen 27. Dezember hatte die Polizei den Afghanen noch aufgesucht, um ihm eine Vorladung persönlich zuzustellen. Er hatte bis dahin mehrfach nicht auf Vorladungen reagiert. Wo hatte die Polizei die Vorladungen hingeschickt? An die Wohnadresse des Afghanen in Neustadt oder an den Vormund beim Jugendamt in Germersheim? Dazu gibt es in der Presse noch keine Angaben. Fest steht nur eins: Das örtliche Jugendamt am Wohnort des Afghanen in Neustadt ist fein raus, denn es ist nicht zuständig für das eingeflogene Findelkind.

Die Frage der Weitergabe lebenswichtiger Informationen spielt im vorliegenden Fall eine besondere Rolle. Im Normalfall gehen amtliche Schreiben an den gesetzlichen Vormund. Dieser trug offenbar nicht Sorge dafür, dass Abdul bezüglich der Anzeigen von Mia (15.12.) und ihrem Vater (17.12.) bei der Polizei erschien. Blieb die Post liegen? War der Vormund, der sicherlich mehr als ein orientalisches Mündel an der Backe hat, schlichtweg überlastet? Gibt es jeden Tag solche Probleme, dass man langsam abstumpft?

Auch die Polizei gibt Fragen auf. Die einzigen Kontakte zwischen der Polizei und dem Afghanen fanden bis zum Mordtag am 17.12. (telefonisch) und 18.12. (in der Schule) statt. Warum hat die Polizei nicht schon am 15. 12. reagiert? Ist die Anzeige der 15-Jährigen ignoriert worden? Ist evt. auch die Polizei überlastet? Jedenfalls hat man erst am 17.12. reagiert, als sich zusätzlich der Vater einschaltete. Direkt nach der Anzeige des Vaters hat die Polizei eine telefonische Gefährderansprache abgesetzt. Ob das eine ausreichende Maßnahme ist, um einen jungen Ausländer von seinem gefährlichen Treiben abzuhalten? Offenbar ließen sich von Kandel aus in Neustadt keine Kollegen finden, die mal eben in der MUFL-WG auftauchen. Außerdem war Sonntag. Vielleicht war der Zögling auch ausgeflogen.

Am nächsten Tag, Montag 18.12., also drei Tage nach Mias Anzeige, bekam die Polizei einen Anruf der Schule in Kandel. Die Schulleitung war offenbar mit den Betreuerinnen wegen des Vorfalls vom 27.11. verabredet. Aus Sicht der Betreuerinnen kam die Polizei „unangemeldet“. Sie wurden Zeugen, dass das Handy des Afghanen eingezogen wurde (bei der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der bisherigen Mordermittlungen wurden zwei weitere Handys einkassiert). Die Betreuerinnen erfuhren nicht nur, dass ihr Zögling beim Hauswirtschaftsunterricht aus Eifersucht zugeschlagen hatte, weil ein Mitschüler Mia am Küchenherd „zu nahe kam“. Die Attacke auf das Auge wurde noch am selben Tag, dem 27.11., von dem geschädigten Schüler angezeigt. Die Betreuerinnen erfuhren auch von ehrverletzenden Bildern, die der Afghane von Mia verbreitet hatte. Und davon, dass Abdul dem Vater gedoht hatte, seine Tochter „abzupassen“. Sie efuhren, dass Mia den Afghanen angezeigt hatte. Da hätten sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Das Jugendamt bestreitet aber bis heute, dass jemals von der Polizei über eine „Gefahr für Leib und Leben“ informiert worden sei. Was den Sozialarbeiterinnen fehlt, sind offenbar Pflichtpraktika in Afghanistan.

Damit steht fest, dass Mia und ihr späterer Mörder in die gleiche Klasse gingen. Und noch mehr wird klar: Spätestens Ende November muss die Schule darauf aufmerksam geworden sein, dass es ein gravierendes islamtypisches Problem in der Klasse gab. Wurde das Problem sozialpädagogisch aufgearbeitet? Und was wurde in der MUFL-WG unternommen? Wurde ein Termin beim kinderspychiatrischen Notdienst gemacht, um den aggressiven Afghanen begutachten zu lassen? Was unternahm der amtlich eingesetzte Vormund, der gleichzeitig Mitarbeiter im Jugendamt ist? Dachte er über eine andere Schule für Abdul nach? Es ist ja ohnehin kaum nachzuvollziehen, dass jemand, der in Neustadt wohnt, in Kandel zur Schule geht.

Das Jugendamt Germersheim behauptet nach wie vor, eine Bedrohungslage für Mia sei am 18.12. in der Schule nicht thematisiert worden. Zwischen Polizei und Jugendamt spinnt sich derzeit über den Informationsfluss ein ausgiebiger Streit, der wegen des hohen Interesses der Öffentlichkeit in den Lokalmedien ausgetragen wird. Die Polizei will nicht nur in der Schule mit den Betreuerinnen gesprochen haben, sondern auch am 18. und 19. Dezember mit dem Vormund. Dabei sei die Lage hinsichtlich der vorliegenden drei Anzeigen vollständig thematisiert worden.

Es geht um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Abdul offenbar weiter unbehelligt Druck auf Mia ausüben konnte und ihm keiner Zügel anlegte oder ihn aus dem Verkehr zog. Für Mias Eltern muss es unerträglich sein, dass der Afghane, der zunächst an eine Schule in Wörth gehört hätte und dann in Neustadt hätte beschult werden müssen, ausgerechnet in eine Klasse in Kandel kam. Kandel war zu keiner Zeit sein regulärer Schulbezirk.

Irritierend ist auch, dass das Jugendamt Germersheim für den Afghanen zuständig ist, obwohl er längst in Neustadt wohnte. Eine interessante Frage ist auch: Wieso wurde er überhaupt an eine Einrichtung in Neustadt überstellt? Er war einer der ersten MUFL, die in ein frisch eingerichtetes Heim in Wörth einzogen. Wieso musste er nach vier Monaten raus?

Wie kam Abdul Dawodzai nach Deutschland und welchen Status hat er hier?

„Der Afghane war im April 2016 als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Hessen eingereist“, heißt es bei der Bildzeitung über den Messermörder Abdul D.. In Hessen eingereist? Interessant. Um von Kabul nach Hessen einzureisen, muss man im Flieger kommen. Um in einen Flieger zu gelangen, braucht man einen gültigen Reisepass und ein Visum für das Zielland. Als Minderjähriger zusätzlich eine Vollmacht der Eltern. Trotzdem muss es eine Fluglinie gegeben haben, die den MUFL nach Deutschland einschleuste, denn er kam illegal. Und zwar ohne Papiere. Zusammen mit seinem Cousin. Und es muss deutsche Beamte gegeben haben, die der Fluglinie den illegalen Kindertransport bereitwillig abgenommen haben anstatt ihn in der Zuständigkeit von Turkish Airways oder Emirates oder einer anderen komplett verlotterten Fluggesellschaft zu belassen.

Der Asylantrag des Afghanen wurde im Februar 2017 abgelehnt. Das BAMF sprach eine Duldung aus, was vor allem mit der abenteuerlichen Altersangabe zu tun haben dürfte.

Wie alt ist der Mörder?

Afghanische Papiere sind bezüglich Altersangaben wertlos. In dem failed state erfolgt die Altersangabe für Ausweise anhand des Aussehens. So wie auch in unserem failed state. „Die Rheinpfalz“ berichtet über die vorsintflutliche Datengewinnung:

Zu der Einschätzung, dass der Inhaftierte erst 15 Jahre alt sein soll, kam das Jugendamt in Frankfurt, wie die Kreisverwaltung Germersheim informiert. Und zwar durch „Inaugenscheinnahme“ und durch ein „ärztliches Erstscreening“. Außerdem habe sich ein Familienrichter den Afghanen angeschaut. Das Alter sei dort nicht in Frage gestellt worden. Dass der Täter volljährig – also 18 Jahre alt– sei, „wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen“. Aus dem Ausländerzentralregister ergibt sich nach Informationen der RHEINPFALZ ein Geburtsdatum 1. Januar 2002, Geburtsort Kabul.

Abdul gab sein Alter mit 14 (!) an, wie mittlerweile bekannt wurde. Als Geburtsdatum diente der 1.1.2002. Demnach hat der Knabe gerade im deutschen Jugendkuschelknast seinen „16. Geburtstag“ gefeiert. Der Vater des Mädchens sagte allerdings der „Bild“: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt.“ Optische Altersbestimmungsprogramme im Netz kommen auf 26-30 Jahre.

Inzwischen gibt es neue Informationen zu der ominösen „Inaugenscheinnahme“ durch das Jugendamt der Stadt Frankfurt, wo die „Daten“ des Afghanen erhoben wurden. Sehr aufschlusseich, bitte im Sitzen lesen:

Die Stadt Frankfurt hat erstmals Angaben zur Altersfeststellung bei dem Verdächtigen gemacht, der in Kandel (Rheinland-Pfalz) ein Mädchen getötet haben soll. Der Leiter der Jugendgerichtshilfe, Rainer Johne, erklärte auf Anfrage von hr-iNFO, das Jugendamt der Stadt habe im Mai 2016 einen unbegleiteten Flüchtling vorläufig in Obhut genommen, auf den die Personalien des Tatverdächtigen von Kandel zutreffen könnten.

Daraufhin sei das Alter, damals 14 Jahre, durch eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ festgestellt worden. Darunter sei ein Gespräch mit Dolmetscher und zwei Sozialpädagogen des Jugendamtes zu verstehen. Allerdings will die Stadt Frankfurt nicht sicher bestätigen, dass es sich um den Tatverdächtigen handelt, denn der Stadt liegt nach eigenen Angaben nicht dessen kompletter Name vor.

Johne betont, dass die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ das übliche Verfahren zur Altersfeststellung sei. Es würden die Angaben des Flüchtlings zu Biografie, Schulbesuch und Fluchtweg ebenso begutachtet wie das äußere Erscheinungsbild und der Gesamteindruck. Ein medizinisches Altersgutachten erstellen zu lassen, sei kostenintensiv und liefere auch kein eindeutiges Ergebnis.

Durch einfache Inaugenscheinnahme solch durchsickernder Informationen kann man auf jeden Fall ein komplettes Staatsversagen attestieren.

Wo hielt sich der Mörder auf?

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Aufschlagen eines MUFL muss ein Jugendamt für ihn für zuständig erklärt werden. Die Registrierung und das „Erstscreening“ fanden noch in Frankfurt statt. Ab Mai 2016 wurde das Mündel dem Kreis Germersheim in Rheinland-Pfalz überstellt. Er bekam einen Mitarbeiter des Jugendamtes als Vormund. Der Vormund ist in solchen Fällen meist für den Papierkram zuständig und entscheidet über die Unterbringung. Die eigentliche Betreuung und Erziehungsarbeit leisten Sozialarbeiter in den Wohnheimen. Zunächst kommen die MUFL dazu in ein „Clearinghaus“.

Im April 2016 eröffnete das DRK den Anwohnern der Gemeinde Wörth am Rhein, dass das ehemalige Hotel „Insel“ zur „Insel der Zuversicht“ umfunktioniert wird und fortan der MUFL-Unterbringung dient. In dem Hotel soll Abdul ab Mai 2016 als einer der Ersten gewohnt haben. In diesem Heim für Minderjährige am Rhein hat er dann wohl sein Clearingverfahren durchlaufen. Der Afghane ist in die „Integrierte Gesamtschule“ im Nachbarort Kandel eingeschult worden, obwohl es in Wörth ebenfalls eine Gesamtschule gibt.

Bis Dezember 2016 wurde das ehemalige Hotel mit weiteren MUFLn gefüllt. Zu der Zeit wohnte Abdul D. aber bereits in Neustadt an der Weinstraße. Denn im September wurde er in eine WG nach Neustadt verlegt. Obwohl er nun im 36 km entfernten Neustadt wohnte, ging er weiter in Kandel zur Schule.

Dort lernte er Mia kennen.

Das Foto, auf dem der Afghane mit Hemd und Fliege posiert, stammt von dem Parkplatz an der Bienwaldhalle neben dem Schulgelände in Kandel.

Der andere MUFL hat ein Zeugnis bei sich, so dass die Aufnahme vermutlich am letzten Schultag vor den Sommerferien gemacht wurde.

Mitte Juli 2016 wurde die DRK-MUFL-Einrichtung in Wörth mit Spenden bedacht. Wer die Vergleichsfotos aus dem FB-Account des Mörders nutzt hat Abdul auf dem Zeitungsbild von der Spendenübergabe schnell ausgemacht. Der Mädchen-Mörder von Kandel trägt an jenem Tag keine Fliege, sondern goldene Sandaletten.

Ein paar Wochen später häuften sich Anwohnerklagen über nächtliche Lärmbelästigungen. Offenbar hatten De Norre & Kollegen den Laden nicht ganz im Griff.

Warum verlegt man einen 15-Jährigen von einem frisch eröffneten Heim für Minderjährige in eine mehr als 30 Kilometer entfernte WG?

Wie man im Foto vom Zeugnistag sehen kann, verstand sich Abdul gut mit seinem Betreuer. Wieso wurde er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen und nach Neustadt verfrachtet?

Wenn er Probleme im Heim hatte, hätte man eine Pflegefamilie vor Ort als Bleibe für die nächsten Jahre finden können. Das hat man nicht getan. Es ging also darum, Abdul an einen anderen Ort zu verfrachten. Man hat ihn ab September 2016 im 36 Kilometer entfernten Neustadt untergebracht. Vom Heim in eine WG. Ein ungewöhnlicher Vorgang für einen 15-Jährigen. Hielt man ihn für älter? Keinesfalls! Er sollte offenbar einfach weg.

Es kann nur einen nachvollziehbaren Grund für diese Maßnahme gegeben haben: Den Betreuern war die Verbindung mit der Schülerin Mia (15) aus dem Nachbarort Kandel bekannt. Sie wollten nichts riskieren. Wenn ein Minderjähriger, der unter der Obhut des Jugendamts steht, ein minderjähriges Mädchen schwängert, gibt es nicht nur Schlagzeilen wegen Kuppelei, sondern auch Unterhaltsforderungen. Es muss auf jeden Fall rumort haben innerhalb der Betreuerszene, denn die „Rheinpfalz“ schreibt, dass man Bauchschmerzen hinsichtlich der Überstellung an die „Verselbstständigungsgruppe“ hatte, dies aber als „notwendig“ erachtete:

In diesem speziellen Fall gab es nach RHEINPFALZ-Informationen außerdem Zweifel von Fachkräften, einer Verlegung des Afghanen in eine Verselbstständigungsgruppe zuzustimmen. Nach Angaben der Kreisverwaltung Germersheim wurde diese Wohnform „im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte als mittelfristige adäquate Hilfeform als notwendig und geeignet eingerichtet“.

190 Quadratmeter Wohnfläche für vier MUFL

Abdul Dawodzai kam in eine Luxusunterkunft. Mit drei anderen Jugendlichen breitete er sich auf 190 Quadratmetern aus. Die großzügige Bleibe hat der Träger „MIO Kinder- und Jugendhilfe“ (ansässig in Maikammer) organisiert. Bei der „Rheinpfalz“ kann man staunend lesen, wie man in Deutschland untergebracht wird, wenn man keinen Bock mehr auf Kabul hat und stattdessen in Deutschland Mädchen aufreißen will:

Die Wohnung, in der offenbar bis Mittwoch der Tatverdächtige lebte, wird als 190 Quadratmeter großes „schönes Einfamilienhaus mit vier eingerichteten Einzelzimmern mit Garten, Gartenhaus und Garage“ beschrieben. Laut Kreisverwaltung wurde die Wohngruppe, in der der Afghane untergebracht war, von drei „Bezugserziehern“ des freien Trägers „MIO“ mit mindestens zehn Stunden pro Woche betreut.

10 bis 40 Stunden pro Woche betreut

Das Jugendamt legt Wert darauf, am 3. Januar mitzuteilen:

Die „umA“ werden dort zusätzlich zum Schulbesuch mit insgesamt 40 Wochenstunden im Direktkontakt betreut. Es handelt sich um ein übliches Konzept für Jugendliche ab 15 Jahren.

Eine Woche hat 168 Stunden. Macht 128 bis 158 Stunden sturmfreie Bude. Sehr geil. Fehlen halt nur noch die Mädels und der Benz vor der Tür – und alle Schlepperversprechen werden wahr…

Von Kandel bis Neustadt braucht man mit öffentlichen Verkehrsmitteln 70 Minuten. Offenbar war diese Strecke kein Hindernis. Ganz im Gegenteil: Abdul fuhr diese Strecke zwei mal pro Tag, denn er ging ja weiterhin in Kandel zur Schule. So konnte er weiterhin in Mias Nähe sein. Hat sie ihn auch in der WG besucht? Eine Freundin berichtet, Mia habe mit ihm Deutsch geübt.

Das Ende

Anfang Dezember 2017 beendete Mia die Beziehung. Welche Zukunft sollte diese Beziehung auch haben? Ein illegal eingereister Afghane mit Asyl-Ablehnungsbescheid, der zudem Stress in der Schule und mit der Polizei hatte, bietet keinerlei Perspektive. Aber wenn so einer keine Zukunft hat, soll das Objekt seiner Begierde wohl auch keine haben… Fest steht: Für jeden Afghanen wäre es das Nonplusultra, würde er hier eine heiratswillige Einheimische finden. Den Angaben Mias Vater zufolge wurde er aufgenommen „wie ein Sohn“. Und dann machte ihm Mia nach dem Vorfall in der Schulküche einen Strich durch die Rechnung…

Nur österreichische Medien berichten, was die Bildzeitung für ihre Bezahlkundschaft herausgefunden hat:

„Der Abdul war immer so eifersüchtig und fies“, erzählen Freundinnen von Mia der „Bild“-Zeitung. „Er hat sie gestalkt, war eifersüchtig“, sagt ihr Vater. Immer wieder passte Abdul das Mädchen an einer Bushaltestelle ab und drohte ihr.

Der junge Afghane sitzt in Untersuchungshaft. Freunde von Mia hatten ihn kurz nach der Tat überwältigt und der Polizei übergeben. Er habe dabei „dreckig gegrinst“, erzählt Kundin Diana J., die gerade im Drogeriemarkt einkaufen war.

„Sie hat ihm geholfen, Deutsch zu lernen“, erzählt eine Freundin.

Vor Gericht wird ihm der deutsche Steuerzahler trotz Mias tödlich endenden Bemühungen einen gut bezahlten Dolmetscher zur Seite stellen. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, damit die Öffentlichkeit keine unschönen Bilder von einem dreckig grinsenden Afghanen sieht. Das Interview mit Diana J. gibt es hier. Sie hörte die Schreie und ging in den Gang, wo Mia auf dem Boden lag. Freundinnen drückten Mia ein Tuch auf die Wunden und riefen „Bleib wach!“. Das Messer lag auf dem Boden. Dann kam ein Junge zu ihr und sagte, dass er Mias Freund sei. Es sei der Ex-Freund gewesen, der sie abgestochen habe. Der Täter stand teilnahmslos herum und machte nichts außer dreckig zu grinsen.

Wer ist verantwortlich?

Wenn Eltern zu Hause Waffen unverschlossen herumliegen lassen und ihr Sprößling damit killen geht, tragen sie eine Mitverantwortung. Jedes Küchenmesser mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm stellt gesetzlich gesehen eine verbotene Waffe dar, die man nicht mit sich herumtragen darf. Wer ist dafür verantwortlich, wenn ein von den Behörden als minderjährig eingestufter illegal eingereister Afghane ein 20 cm langes Messer aus seiner Luxus-WG-Küche mitnimmt um damit seine Ex-Freundin abzustechen?

An erster Stelle natürlich Merkel. Die „Welt“ nimmt diesmal kein Blatt mehr vor den Mund:

Die Tötung der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen in der Pfalz wirft Fragen zur Migrationspolitik der Bundesregierung auf. (…) Die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger polizeibekannter Afghane in Deutschland ein Mädchen erstechen kann, ist beeinflussbar durch politische Entscheidungen. Erhöht wurde das Risiko dadurch, dass Deutschland zum Hauptzielland sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wurde, inzwischen sind es mehr als 50.000. Dass mehr dieser Migranten nach Deutschland kommen als in jedes andere Land, hängt neben der intensiven Betreuung in Einrichtungen der Jugendhilfe auch mit der laxen Altersfeststellung zusammen. (…)

Dass der Afghane überhaupt ein Mädchen umbringen konnte, wurde auch durch die politische Entscheidung ermöglicht, jeden Ausländer unerlaubt einreisen zu lassen, der glaubhaft angibt, Schutz zu suchen. Dass darunter auch Gewalttäter sind, lässt die Bundesregierung bis heute nicht von ihrem bisherigen Kurs abweichen. Auch dass durch diese auf illegaler Einreise bestehenden Flüchtlingspolitik, kein einziger Afghane aus Afghanistan gerettet wird, sondern aus Österreich oder anderen Nachbarländern, ist für die Bundesregierung kein hinreichender Grund für einen Kurswechsel. Nach dem Willen der Bundesregierung werden Schutzsuchende, sogar wenn sie sich als gewalttätig erweisen, nur in Ausnahmefällen abgeschoben oder eingesperrt. Wie die Zeitung „Rheinpfalz“ berichtete, soll der Asylantrag des angeblich 15-Jährigen schon abgelehnt worden sein. Doch ob ein unerlaubt eingereister Migrant schutzbedürftig ist oder nicht, ist für den Verbleib in Deutschland ohnehin zweitrangig – solange er als unbegleiteter Minderjähriger eingestuft wird. In diesem wie auch den vergangenen Jahren wurde laut Bundesregierung kein einziger Angehöriger dieser Gruppe in sein Herkunftsland abgeschoben.

Merkel fühlt sich wie üblich nicht angesprochen. Sie wird das Geschehen in Kandel geflissentlich ignorieren, so wie andere „Einzelfälle“ auch. Sie hat ja bislang alles richtig gemacht und weiß nicht, was man ändern könnte.

Die Elite von Rheinland-Pfalz fühlt sich auch nicht zuständig. Alles, was Rang und Namen hat, steckt den Kopf in den Sand.

Zum Schluss wegen der Informationsfülle und des Behördenstreits noch chronologischer Überblick:

      • Vermeintliche Herkunft von Abdul Dawodzai: Afghanstan, Provinz Kabul
      • Im April 2016 illegal und nach eigenen Angaben ohne Papiere mit einem Cousin über Frankfurt eingereist.
      • Im Mai 2016 Zuweisung an das Jugendamt Germersdorf. Ins Hotel „Insel“ in Wörth am Rhein eingezogen, ein frisch eingerichtetes Heim des DRK für Minderjährige. Einschulung im Nachbarort Kandel an der Gesamtschule, offenbar in Mias Klasse.
      • Im September 2016 in eine WG nach Neustadt an der Weinstraße umgezogen. Keine Umschulung. Neuer Schulweg: 36 km. Zuständigkeit verblieb beim Jugendamt Germersheim.
      • Im Februar 2017 Ablehnung des Asylantrags. Ab da Duldungsstatus aufgrund Abschiebeverbots nach  § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes.
      • Im November 2017 wurde die Polizei eingeschaltet. Der Täter ist den Polizeibehörden seitdem als gewalttätig bekannt. Nach einer Beleidigung soll er mit der Faust zugeschlagen haben. Die Mutter des angegriffenen Jungen: „Er hat meinen Sohn oft bedroht und gesagt, er solle sich von Mia fernhalten. Als mein Sohn sagte, dass er beim Hauswirtschaftsunterricht mit Mia ja wohl kaum die Schulküche verlassen kann, hat Abdul ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen, die Brille meines Sohnes kaputt gemacht.“ Die Tat geschah am 27.11., wurde noch am gleichen Tage von dem Geschädigten angezeigt und durch die Polizei dem Vormund des afghanischen Asylbewerbers mitgeteilt.
      • Anfang Dezember beendete Mia die Beziehung. Danach soll Abdul sie immer wieder auf der Straße, telefonisch und über soziale Netzwerke bedrängt haben.
      • Polizeisprecher Michael Baron: „Die beteiligten Stellen wurden darüber informiert, dass der Beschuldigte dem Mädchen drohte, sie am Bahnhof Kandel ,abzupassen‘ und dass er ihr drohte, dass sie in Zukunft ,aufpassen‘ müsse.
      • Die erste Anzeige bei der Polizei wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte stammt vom 15. Dezember. Sie wurde von Mia persönlich erstattet. Mit „Nötigung“ kann ein sexueller Übergriff gemeint sein. Bei der Verletzung der persönlichen Rechte geht es um ehrverletzender Bilder, die Abdul öffentlich zugänglich gemacht hat.
      • Die Polizei hätte nach dieser Anzeige sofort das Jugendamt einschalten müssen sowie alle beteiligten gesetzlichen Vertreter der beiden Minderjährigen kontaktieren müssen, also Mias Eltern und den Vormund des Afghanen. Der Vormund und das Jugendamt wiederum hätten neu über die weitere Unterbringung des Afghanen entscheiden müssen. Zum Beispiel in eine geschlossene Einrichtung, in der auch eine psychiatrische Begutachtung möglich gewesen wäre.
      • Die Polizei ist erst zwei Tage später tätig geworden. Und zwar erst als Mias Vater Anzeige erstattete. Der Vater hatte mit Abdul telefoniert. Dabei soll der Afghane Drohungen vom Stapel gelassen haben. Er wolle Mia „abpassen“, „schlagen“ und „man müsse in Zukunft aufpassen“. Der Vater hat daraufhin am 17. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet.
      • „Unmittelbar danach“ soll dann am 17. Dezember eine „fernmündliche Gefährderansprache“ stattgefunden haben – ein Telefongespräch, in dem der Afghane von Polizeibeamten warnend auf strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen wurde, sollte er seine Drohungen nicht unterlassen. (Allgemeine Info zu Gefährderansprachen bei Jugendlichen hier)
      • Am 18. Dezember wurde der Afghane von Polizeibeamten persönlich in der Integrierten Gesamtschule Kandel aufgesucht und verwarnt. Dazu das Jugendamt: „Nach unserer Information kam dann die Polizei am 18. Dezember unangekündigt an die Schule und verwarnte den umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) deutlich. Über eine direkte Bedrohung des Mädchens wurde nicht informiert. Zugleich wäre das Handy des umA eingezogen worden.
      • Bei dieser Gefährderansprache am 18.12.2017 in der Schule sind zwei Betreuerinnen aus der WG anwesend gewesen sein. Zwei Polizeibeamte suchten IGS Kandel auf, nachdem sie kurz vorher von der Schulleitung darüber informiert worden war, dass sich der Afghane in der Schule befinden würde. Er habe sich in Begleitung von zwei Betreuerinnen, die für ihn in der Wohngruppe in Neustadt zuständig waren, befunden. Im Beisein der Betreuerinnen wurde er laut Polizei zunächst belehrt; danach fand eine Gefährderansprache statt. Dabei wurde ihm wurde vorgehalten, dass er in sozialen Netzwerken Bilder des Mädchen anderen zugänglich gemacht, sie beleidigt und ihr gedroht zu habe, sie „abzupassen“.„Dem Beschuldigten wurde erläutert, dass er eine Vorladung zur Polizei erhalten werde und er sich zu den Vorwürfen äußern könne. Sein Handy wurde sichergestellt“, so die Polizei.
      • Am 18.12.2017 soll auch der Vormund beim Jugendamt von der Polizei über die Sachlage informiert worden sein. Eine Sprecherin der Kreisverwaltung dementierte dies. Der Vormund sei am 18. Dezember lediglich über die Schulhofschlägerei informiert worden und dass Abdul Bilder, die Mias persönliche Rechte verletzen könnten, auf seinem Handy habe. „Von einer direkten Bedrohung des Mädchens waren wir noch nicht informiert„, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. In dem Telefonat habe es zwar Informationen zu den Strafanzeigen gegeben, „nicht jedoch mit dem Inhalt der Bedrohung des Mädchens“. Darüber, dass das Mädchen direkt bedroht wurde, sei weder der Vormund noch die mit diesem Fall bei der Kreisverwaltung befasste Sachbearbeiterin von der Polizei unterrichtet worden. Was zwischen Polizei und Vormund an diesem Tag besprochen wurde, ist nach wie vor strittig. Nun heißt es seitens des Jugendamts: „Zu keiner Zeit gab es für die Mitarbeiter des Jugendamtes oder für die Mitarbeiter der Einrichtung Indizien, die dafür sprachen, dass man um Leib oder Leben des Mädchens fürchten müsse.“
      • Ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums wies darauf hin, aus den Unterlagen der Polizei sei zu schließen, dass der Vormund am 18. Dezember auch über die Anzeige der Eltern informiert worden sei. Das Jugendamt habe daher eine Pflicht gehabt, eine Einschätzung des Gefährdungsrisikos zu veranlassen. Dies ist offenbar nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erfolgt.
      • Die Verpflichtung zu einer Risikoabschätzung durch das Jugendamt ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, doch eine solche Risikoabschätzung in einer Konferenz aller Beteiligten wurde nicht vorgenommen. „Die gab es in dieser klaren Form nicht“, sagt Polizeivizepräsident Weber. Die Drohungen seien nach Einschätzung der Polizei aber „äußerst niederschwellig“ gewesen.
      • Die Polizei bekräftigte am Mittwoch (3.1.) ihre Darstellung, dass sie am 18. Dezember – und damit neun Tage vor den tödlichen Messerstichen – das Jugendamt des Kreises Germersheim umfassend über die Vorwürfe gegen den afghanischen Flüchtling informiert habe. Die Kreisverwaltung bestreitet weiterhin, vor der Tat über eine Bedrohung des Mädchens informiert gewesen zu sein. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums sagte dazu, der Sachbearbeiter habe dem Vormund des Afghanen am 18. und erneut am 19. Dezember mitgeteilt, dass der Beschuldigte ehrverletzende Bilder des Mädchens anderen öffentlich zugänglich gemacht habe und dem Mädchen gedroht habe, sie am Bahnhof Kandel „abzupassen“. Außerdem habe er mit Blick auf das Mädchen gesagt, sie müsse in Zukunft „aufpassen“. Die Kreisverwaltung hatte dagegen am Dienstagabend erklärt, zu keiner Zeit habe für die Mitarbeiter des Jugendamtes oder für die Mitarbeiter der Einrichtung, in der der Afghane untergebracht war, Indizien gegeben, „die dafür sprachen, dass man um Leib oder Leben des Mädchens fürchten müsse.“
      • Die Polizei konkretisiert ihre Darstellung zum Sachverhalt noch einmal: Zunächst habe der Sachbearbeiter der Polizei am Nachmittag des 18. Dezember den Vormund des Beschuldigten beim Jugendamt Germersheim in einem Telefonat erstmals über die gegen den Afghanen vorliegende Strafanzeige vom 15.12. (Mias Anzeige) und den Tatvorwürfen vom 17. und 18.12.2017 (Anzeige des Vaters) informiert. Dieses Telefonat sei als Maßnahme im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert. Der Sachbearbeiter habe dem Vormund mitgeteilt, dass der Beschuldigte ehrverletzende Bilder des Mädchens anderen öffentlich zugänglich machte, dem Mädchen drohte, sie am Bahnhof Kandel „abzupassen“ und, dass sie in Zukunft „aufpassen“ müsse.
      • Auch am 19.12. hat die Polizei mit dem Vormund beim Jugendamt über den Fall gesprochen. Es sei ein weiteres Telefongespräch zwischen dem Sachbearbeiter der Polizei und dem Vormund beim Jugendamt geführt worden. Auch dieses Telefonat sei dokumentiert. Neben dem Hinweis auf die Sicherstellung des Handys habe der Polizei-Sachbearbeiter die Straftaten erneut detailliert dargestellt, insbesondere ausgesprochenen Drohungen bezüglich „abpassen“ und „aufpassen“ in der Zukunft.
      • Der Afghane ist einer Vorladung der Polizei mehrmals nicht gefolgt. Derartige amtliche Post wird in der Regel über den Vormund zugestellt.
      • Nachdem der Afghane in der dritten Dezemberwoche einer Vorladung zur Polizei wieder nicht gefolgt ist, ist er am 27. Dezember erneut von der Polizei aufgesucht und verwarnt worden. Dabei wurde ihm am Vormittag die Vorladung persönlich ausgehändigt.
      • Abdul hat seine Ex-Freundin nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landau „zufällig“  am Nachmittag des 27. Dezember in Kandel getroffen und in den Drogeriemarkt verfolgt. Dort stach er auf die 15-Jährige mehrfach mit einem Messer ein. Zwölf Tage nach ihrer Anzeige verblutete Mia trotz Einschreitens von Helfern im Krankenhaus. Ein Stich ins Herz war tödlich.
      • Wie die Betreuungssituation in der MUFL-WG konkret zwischen dem 15. und 27. Dezember aussah, ist eine der Fragen, die von der Kreisverwaltung bisher nicht beantwortet wurde.
      • Gegen den Afghanen erging Haftbefehl wegen Totschlags, die Ermittler wollen auch prüfen, ob Mord als Vorwurf infrage kommt. Für das Strafmaß macht dies keinen Unterschied. Die Höchststrafe liegt in beiden Fällen im Jugendstrafrecht bei zehn Jahren. Das Messer hat der Jugendliche nach bisherigen Ermittlungen in den Markt mitgebracht. Er hat sich laut Staatsanwaltschaft bislang nicht zu der Tat geäußert.
      • Die Frage, welche Behörden die Polizei über die Anzeige informiert hat, ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.
      • Die Ausländerakte des Abdul liegt den Ermittlern noch nicht vor.
      • Immerhin, die SPD wacht auf: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert die Abschiebung des Täters. Diese sei „sowohl völkerrechtlich als auch nach deutschen Gesetzen grundsätzlich möglich“.

    Was alles nach deutschen Gesetzen möglich ist, hat die AfD bereits tausend Mal gesagt. Es hat keinen an den Machthebeln interessiert. Auch in Darmstadt rätselt man über das Alter eines „16-Jährigen Flüchtlings„, der ein 17-jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt hat. In Hattersheim hat gerade ein Syrer einen Afghanen erstochen. Das Stechen und Morden geht weiter. Und das Vergewaltigen. Die Kriminologie-Pfeife Christian Peiffer schlägt vor, dass präventiv für die testosterongesteuerten Illegalen Frauen nachgeholt werden sollen. Damit die Frauenhäuser aus allen Nähten platzen?

  • Inzwischen gibt es beim Pfalz-Express eine ausführliche Stellungnahme von Matthias Joa, dem AfD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, die es in sich hat!

Leiterin des Jugendamtes Germersheim
Sabine Heyn
17er- Straße 1
76726 Germersheim
Tel.: 07274 53-430
Mail: s.heyn@Kreis-Germersheim.de




Flüchtlingskriminalität: Wie der deutsche Michel vorgeführt wird

Von JUPITER | Der deutsche Michel wird in punkto Kriminalitätsentwicklung im Zuge der ungebremsten Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen weiterhin auf hohem Niveau vorgeführt. Das lässt sich jetzt auch schwarz auf weiß nachweisen. Dazu hat PI-NEWS die Untersuchungsabstrakte zweier sogenannter Experten aus Niedersachsen gegenüber gestellt: der eine, ein Kriminaldirektor, bügelte vor zwei Jahren die Ängste der Bevölkerung vor dem spürbaren Kriminalitätsanstieg durch Zuwanderer als völlig überzogen ab. Der andere, ein Professor, musste jetzt das Gegenteil einräumen: dass es nämlich doch seit Beginn der Krise eine dramatische Zunahme von Gewaltdelikten von 10,4 Prozent gegeben hat und dieser Anstieg zu 92,1 Prozent „Flüchtlingen“ zuzurechnen ist.

Erinnern Sie sich noch an den tollen Kriminaldirektor namens Ulf Küch aus Niedersachsen, der uns im Januar 2016 weismachen wollte, dass die Wahrnehmung vieler ängstlicher Bürger mit der tatsächlichen Straffälligkeit von Flüchtlingen so gut wie nichts zu tun habe. Als Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei und Leiter der „Soko Asyl“ wurde er damals bundesweit wie ein Bewahrer des Gutmenschentums von Studio zu Studio herumgereicht, durfte in Talkshows seine Weisheiten von sich geben und hatte sogar ein Buch über die Soko-Ergebnisse geschrieben. Es gehe ihm um die Wahrheit, sagte er. Die geneigten „Qualitätsmedien“ applaudierten beifällig.

Mit dem Brustton der Überzeugung, der keinen Widerspruch duldet, brachte der Edelpolizist seine überraschenden Wahrheiten über angeblich geringe Flüchtlingskriminalität unters gläubige Volk: die Furcht vor einer bedenklich anwachsenden Flüchtlingskriminalität beruhe lediglich auf Vorurteilen, lautete seine Botschaft. Als Beweis jubelte er der Öffentlichkeit die Straftatenauswertung von Flüchtlingen durch seine Soko mit ihren angeblich eindeutigen, belegbaren Ergebnissen unter.

Sein Chef, der damalige und immer noch amtierende niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), mag sich im Vorwahlkampf zur Landtagswahl vor Freude über so viel politische Hilfe auf die Schenkel geklopft haben, als ihm Küch, der auch Chef einer Kripo-Gewerkschaft ist, zur Seite sprang und mit der Schwarzmalerei von einigen nervenden Rechtsradikalen und Nazis Schluss machte. „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung“, sagte Küch damals. Und im Übrigen handele es sich bei den undramatischen Flüchtlings-Delikten eher um Peanuts – z.B. um Ladendiebstähle und anderen Kleinkram, kaum um Sexualdelikte und andere Gewalttaten. Küch wörtlich: „Diese Diskussion von wegen ‚jetzt werden wir überflutet‘ und ‚das Abendland ist gestorben‘ und ‚Deutsche Frauen werden reihenweise vergewaltigt‘, das ist absoluter Unsinn“.

Seit wenigen Tagen hat er nun Gelegenheit, seinen eigenen Unsinn mit den Ergebnissen einer Studie durch einen anderen Experten aus Niedersachsen, den sattsam bekannten Kriminologen Professor Dr. Pfeiffer, abzugleichen. Für den geneigten Leser dürfte unser redaktioneller Hinweis interessant sein, dass beide Untersuchungen nicht nur nahezu den gleichen Zeitraum betreffen, sondern auch spezifische niedersächsische Ergebnisse generierten, also diesbezüglich in hohem Maße abgleichbar sind. Der Kriminaldirektor griff auf Daten seit August 2015 zurück, der Professor auf den Untersuchungszeitraum 2014 – 2016.

Pfeiffers Studie fördert von den statistischen Fakten her so ungefähr das Gegenteil von Küchs Auswertungen zutage. Es gibt demnach – wen wundert es – dramatisch mehr Kriminalitätsgeschehen durch „Flüchtlinge“. „Flüchtlinge“ begehen im Durchschnitt deutlich häufiger Gewalt- und Sexualdelikte als Deutsche, und die Gewalttaten sind in erschreckendem Maße gestiegen. Fast jede achte Gewalttat wird von Migranten begangen. Das sind 13,3 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 Prozent und bedeutet ziemlich das genau Gegenteil von dem, was Küch uns weismachen wollte.

„Stimmt es also doch? Die meisten Flüchtlinge sind kriminell und eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung?“, stellt sich der NDR gespielt ängstlich die rhetorische Frage. Um spätestens an dieser Stelle – man ahnte es – den Schalter umzulegen, die gefährliche Realitätsklippe zu umschiffen und die Öffentlichkeit erneut vorzuführen. Denn schließlich ist die Studie im Auftrag von Ex-Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) erfolgt, und da weiß man, was man hat. An der misslichen Statistik lässt sich ja nicht viel deuteln, aber der Interpretation und Relativierung sind Tür und Tor geöffnet. Also lautet die frohe Botschaft nun: Es liegt an der fehlenden Bleibeperspektive von „Flüchtlingen“, ohne diese steige die Bereitschaft, Gesetze zu brechen. Deshalb: möglichst viele sollten hierbleiben dürfen, die Familien nachziehen, man müsse auf die „zivilisierende Wirkung“ von Frauen setzen, und man müsse (noch) mehr Geld für Integration in die Hand nehmen.

Als Treppenwitz der Geschichte produziert sich indes Ulf Küch. Ausgerechnet der Kriminaldirektor, der noch vor zwei Jahren die Ängste besorgter Bürger als unbegründet abgewatscht hat (siehe oben), wechselt nun geschmeidig die Seiten und macht auf „besorgter Polizist“. Denn auf die in Pfeiffers Studie angesprochenen Probleme weise die Polizei seit Jahren hin, sagt er aktuell in der „Welt“. „Doch lange wollten die Politiker nicht hinhören, etwa bei dem Phänomen der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer“, sagte Küch. „Den Polizisten war schon 2015 klar, dass darunter viele erwachsene Männer sind. Wenn wir dann zum Jugendamt gegangen sind und gesagt haben, dass wir bei einem angeblich 15-jährigen Flüchtlingskind gerne einmal das Alter medizinisch prüfen würden, haben die das partout abgelehnt.“

Und warum hat er das nicht in den Talkshows gesagt?




Titelbild von Beatrix von Storch auf Twitter als „Hatespeech“ gemeldet

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | An Tag drei des Maasschen Ermächtigungs Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird es immer absurder. Das neue Titelbild der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch zeigt sie in einem Konferenzsaal vor dem Bundestagsgebäude. Selbst das wurde von linken Blockwart-Hyänen als vermeintlicher „Hatespeech“-Verstoß an Twitter gemeldet. Vielleicht stören sich irgendwelche geisteskranken Antideutschen ja an der Fahne unseres Landes? Oder an der Richtlinie „Dem deutschen Volke“ die sie an dem Gebäude angebracht wissen?

Die offene Freiluft-Psychiatrie in diesem Lande sieht sich durch das neue Zensur-Gesetz des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas wohl geradezu ermächtigt, alles anzuschwärzen, was ihr nicht in ihr gestörtes linkes Weltbild passt. Immerhin hat Twitter in diesem Fall die Löschung abgelehnt.

Selbst der linke Journalist Sascha Lobo bezeichnet dieses Zensurgesetz in einer Spiegel-Kolumne als „juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen.“ Selten sei in Deutschland ein „dämlicheres Gesetz“ in Kraft getreten als dieses NetzDG. Es stehe eine „Großeskalation gegen das Team Merkel-Maas“ bevor, um dieses „erkennbar bekloppte Gesetz“ zu kippen. Es handele sich dabei um einen „Debattenelfmeter. Mit Rückenwind. Auf abschüssigem Spielfeld. Ohne Torwart“.

Nun, seine scharfe Wortwahl hat vermutlich den Hintergrund, dass das NetzDG jetzt auch Linke trifft: Im kollektiven Lösch-Wahn wurde am Dienstag der folgende Tweet der Satirezeitschrift „Titanic“ eliminiert, die in ihrer typisch lästerhaften Art eine Nachricht der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch simulierte:

Nun, wir wollen jetzt mal nicht allzu ausführlich auf die Feinheit eingehen, dass es nicht „arabische“ Zahlen sind, sondern vielmehr indische, die lediglich von Arabern übernommen und nach Europa gebracht wurden. Sascha Lobo schreibt im Spiegel zum Löschwahn:

Man muss weder juristisch noch seherisch begabt sein, um zu erahnen: Da löscht man im Zweifel lieber mal ein bisschen mehr („Overblocking“). Deshalb ist letztlich unerheblich, ob der konkrete Tweet der „Titanic“ auf das NetzDG hin gemeldet wurde oder aus anderen Gründen.

Am frühen Abend des 2. Januar wurde schließlich der Twitteraccount der „Titanic“ ganz gesperrt, der Account habe „gegen die Twitter Regeln“ verstoßen. Er werde erst wieder entsperrt, wenn die inkriminierten Tweets gelöscht würden. Natürlich hat die „Titanic“ umgehend angekündigt, auf keinen Fall Tweets zu löschen, sondern die Angelegenheit in der Öffentlichkeit zu eskalieren, und zwar nach Art der „Titanic“ mit Anlauf.

Und mit Recht. Denn eigentlich ist sogar egal, ob die Sperrung des Accounts nur ein Gag der „Titanic“ ist, die Sperrung des Einzeltweets ist es beweisbar nicht. Die lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sah exakt – aber wirklich exakt! – das jetzige „Titanic“-Szenario als Gefahr heraufziehen.

Der gesamte Account der Titanic ist zumindest heute wieder erreichbar. Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch über diesen Lösch-Vorfall im linken Lager. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichnet das NetzDG als einen Brandbeschleuniger, der schnellstens abgeschafft gehört und appelliert „Bitte keine Meinungspolizei“. Natürlich kann es sich Reichelt nicht verkneifen, noch einen dämlichen Seitenhieb auf die AfD zu setzen. Die Baseler Zeitung liefert ein aktuelles sehr lesenswertes Interview mit Beatrix von Stroch, in dem sie auch ihre kontroverse Twitter-Meldung zu Silvester erklärt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, ein Experte in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und EU, kommentiert in diesem Video seine Einschätzung des NetzDG (ab 10:00). Der Staat werde dadurch mit Spitzeln durchsetzt und die rechtliche Beurteilung von zweifelhaften Aussagen an private Medienunternehmen ausgelagert. Nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren, sei so klar beschnitten:

Für die AfD ist im Bundestag viel zu tun. Dieses Blockwart-Ermächtigungsgesetz muss umgehend wieder einkassiert werden. Parallel dazu ist der unsägliche „Kampf gegen Rechts“ in „Kampf gegen Extremismus“ umzubenennen, bei dem dann der Linksextremismus und der Islamische Faschismus mindestens gleichrangig zu behandeln sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.




Ingolstadt: Mordangriff auf Pizzaboten – mit Kettensäge & Beil

Von MAX THOMA | Integrationsministerin Aydan Özoguz, SPD, hatte den teuflischen Merkelplan ja absolut klar und deutlich angekündigt: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein – das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“.

Eine durchaus schmerzhafte und anstrengende „Nahtoderfahrung“ im Zuge der Umvolkung marodierender Männerhorden musste am späten Dienstagabend ein Ausfahrer eines bayerischen Pizza-Lieferservice am eigenen Leib erleben: Drei Ingolstädter Migrations-Zombies griffen den Pizzaboten laut Polizeibericht nach der erfolgten Auslieferung unvermittelt und grundlos an. Ein erster Täter hieb mit einer Axt auf die Frontscheibe des Lieferfahrzeuges ein, während ein Komplize an der Fahrerseite eine laufende Kettensäge ansetzte. Als dort die Scheibe barst, drang er mit der Säge ins Wageninnere vor. Der 31-Jährige am Steuer konnte sich in Todesangst gerade noch „wegducken“ und mit Riesenglück dem feigen Mordanschlag entfliehen.

„Ingolstadt erleben“: Gespenstische Szenen garantiert

„Es muss gespenstisch gewesen sein. Anfangs zumindest. Dann wurde es brutal. Richtig brutal“, berichtet der Donaukurier angesichts der interkulturellen Bereicherungshandlungen der „drei heranwachsenden Täter“. „Der Angriff hat höchstens vier Minuten gedauert“, erzählt das komplett schockierte Opfer am Tag nach dem Horror-Trip in den Ingolstädter Norden. In unmittelbarer Nähe des futuristischen AUDI-Forums.

Der Pizzabote musste in ein Mehrfamilienhaus in der Keplerstraße ausliefern. „Schon bevor ich da reingegangen bin, sind mir auf dem Parkplatz die fünf jungen Männer aufgefallen“, berichtet der 31-Jährige. Als der Bote an der Wohnungstür die Pizza überreichte, habe er gehört, wie unten im Treppenhaus eine Kettensäge angeworfen wurde. Ein gruseliger Klang. Als er das Haus wieder verließ, begann die unglaubliche Attacke.

Ingolstadt-Nord – Little Shop of Horrors

Der Lieferant stieg in seinen Kleinwagen, aber ein „Jugendlicher“ stellte sich mit einer Axt in den Weg. Und dann hieb er los. Immer auf die Windschutzscheibe. Mit voller Kraft. Derweil habe ein Komplize die Kettensäge aufheulen lassen und sie dann an der Fahrerseite angesetzt. „Er hat sie ständig vor und wieder zurück gezogen“. Der Lieferant habe nicht sofort mit seinem Auto die Flucht ergreifen können, weil er erst in Panik in Deckung gehen musste.

Das Sägeblatt sei immer näher gekommen. Das Seitenfenster barst. Jetzt habe sich der Angreifer mit der Säge in das Innere des Wagens vorgearbeitet, erinnert sich der Bote. „Ich habe mich weggeduckt, aber die Säge war trotzdem höchstens nur noch 20 Zentimeter von mir entfernt. Dann hat er angefangen, nach oben zu sägen.“ Richtung Dach. Derweil hieb der zweite Täter weiter mit der Axt auf die Frontscheibe in Richtung des Fahrers ein.

In absoluter Todesangst gelang es dem Pizzaboten, den Wagen zu starten, den Rückwärtsgang einzulegen und die Flucht zu wagen. Der Bote entkam mit sehr viel Glück dem Mordanschlag aus heiterem Himmel. Dann hielt er an und rief eine Kollegin in der Zentrale des Lieferdienstes an. Die alarmierte die Ingolstädter Polizei. „Nach höchstens drei Minuten waren schon die ersten Polizisten bei mir. Wirklich super! Die Polizei hat sofort alles abgesperrt.“

Dank einer präzisen Täterbeschreibung – das Opfer erinnerte sich etwa an Kapuzenpullover und Jogginghosen – nahmen Einsatzkräfte nur eine Stunde später – da war es kurz vor Mitternacht – drei Tatverdächtige fest: „Männer“ im Alter von 19 und 20 Jahren (Jugendstrafrecht!). „Die mutmaßlichen Tatwaffen, eine Kettensäge und ein Handbeil, wurden sichergestellt“, berichtete am Mittwoch das Polizeipräsidium Oberbayern Nord.

Im Zuge der Fahndung entdeckte eine Streife auf dem Parkplatz des „Kauflands“ an der Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Tatorts vier Fahrzeuge, bei denen Scheiben eingeschlagen wurden. Darunter befand sich auch das Fahrzeug einer Gartenbaufirma, aus dem die Verdächtigen „vermutlich die Kettensäge und das Beil gestohlen haben“, so die Polizei. Es entstand dort ein Schaden von rund 5.000 Euro, auch das Lieferfahrzeug hat Schrottwert. Der immaterielle psychische Schaden des Opfers und der geschundenen Ingolstädter Bevölkerung dürfte jedoch weitaus höher anzusetzen sein.

„Drei Heranwachsende“ – Frankensteins Erben

Die Ermittler bitten Zeugen, die im Bereich des Kauflands oder der Keplerstraße Personen „mit einer Kettensäge oder einer Axt“ gesehen haben oder sonst irgendwelche Hinweise auf die Tat geben können, sich unter (0841) 93 43 0 zu melden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Mittwoch gegen die drei „Tatverdächtigen“ Haftbefehl wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt.

Es stellte sich außerdem heraus, dass gegen einen 19-jährigen kirgisisch-russischstämmigen Zuwanderer bereits ein Strafvollstreckungsbefehl bestand, weil er wegen Raubes verurteilt ist.

Auch das Team des Pizzadienstes erlebte kurz nach der Tat bange Stunden. „Es war eine Katastrophe“, erzählt der Chef. „Wir wussten ja nicht, was mit unserem Kollegen passiert ist. Zu zehnt haben wir im Laden gewartet und auf gute Nachrichten gehofft – er hat riesiges Glück gehabt“, sagte der Firmeninhaber erleichtert.

Tourismus Ingolstadt – „Schauriges und Geheimnisvolles erwartet unerschrockene Besucher!“

Die historische Grusel-Metropole Ingolstadt wirbt unter „Ingolstadt-Tourismus“ mit einer gruseligen Tour durch die dunkle Vergangenheit Ingolstadts: „Allerhand Schauriges und Geheimnisvolles erwartet unerschrockene Besucher, wenn die Dunkelheit hereinbricht und die Schatten länger werden – die offizielle DR. FRANKENSTEINS MYSTERY TOUR“. Tatsächlich spielt Mary Shelleys Horror-Klassiker der Weltliteratur im ehemals idyllischen oberbayerischen Ingolstadt!

Ingolstadt Chainsaw Massacre – Barbarischer Kettensägen-Ork aus Kirgistan

Im Jahr 2018 ist aber auch dank der importierten Messer-, Beil- und Kettensägen-Fachkräfte weiterhin „Gänsehaut“ bei Anbruch der Dunkelheit garantiert. Die modernen Ingolstädter „Boris Karloffs 2018“ stammen allerdings aus Kirgistan und „den ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken“. 75 % der Kirgisen sind heute sunnitische Muslime der hanafitischen Rechtsschule. In den wenigen über den „vereinzelten lokalen Zwischenfall“ berichtenden Medien werden die – das tägliche Zusammenleben aushandelnden – Mordbestien allerdings politisch korrekt als „Männer“ oder „Heranwachsende“ oder schlichtweg als „Deutsche“ tituliert.

Heilige Axt! Eine Beillänge Abstand – gleiches Tatmuster

Ebenfalls am Dienstagabend bedrohte ein 29-jähriger axtbereichernder Marokkaner am Bahnhof in Rees-Haldern am Niederrhein einen 50-jährigen mit einem Beil und forderte Geld. Das verängstige Opfer warf dem Angreifer Bargeld entgegen und nutzte die Gelegenheit, als der Täter sich danach bückte, zur Flucht. Etwa 20 Minuten später wurden eine 22-Jährige und ihr 25 Jahre alter Begleiter zum Halten mit ihrem PKW gezwungen, als sie ein auf der Fahrbahn liegendes Fahrrad zum Anhalten zwang. Unvermittelt wurde dann laut Polizeibericht mit einem Beil die Scheibe an der Beifahrerseite eingeschlagen. Der Täter forderte die beiden Opfer auf auszusteigen. Der junge Mann, der bei der Attacke bereits leicht verletzt worden war, stieg aus und schrie den Angreifer an, worauf der aggressive Raubfugee jedoch flüchtete. Ein sehr ähnliches Tatmuster, das sich bei den schutzsuchenden Gästen zunehmender Beliebtheit erfreut.

Pizzaboten – Lieblingsopfer der Merkel-Orks … neben „Fucken-Frauen“

Auch in Neuss wurde vor wenigen Wochen ein Pizzabote von zwei „Dunkelhäutigen“ mittels eines untauglichen Mordversuches angegriffen: Nach zwei Schüssen auf ihn aus einer Schreckschusspistole wehrte sich der 60-Jährige vehement, als die Merkel-Orks an seine Geldbörse wollten und konnte so mit knapper Not dem brutalen Angriff entkommen.

Ingolstadt – drastischer Anstieg von Raub- und Vergewaltigungsverbrechen um 500%

Wie ein Polizeisprecher erklärte, stiegen die Straftaten durch Zuwanderer allein im Ingolstädter Stadtgebiet von 150 Delikten im Jahr 2014 über 600 in 2015 auf 950 im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich vorwiegend um Raub, Diebstähle und Körperverletzungen – eine Steigerung um 500 Prozent in zwei Jahren. Zuletzt lag die Zahl registrierter Zuwanderer-Straftaten bei „weit über 1.000“ allein bis Dezember 2017. Erst letzte Woche wurde ein 15-jähriger Junge mitten in der Ingolstädter Innenstadt von zwei Afrikanern überfallen, ausgeraubt und zusammengeschlagen. Ein Migrantenmob von 100 Nigerianern stürmte vor fünf Wochen die Auszahlungsstelle des Landratsamtes – mit einigen verletzten Sicherheitsleuten in Folge. Seit 15 Monaten kommt es zudem zu einer beispiellosen Vergewaltigungsserie „vor Horst Seehofers Haustüre“ rund um die Aufnahmezentren im Großraum Ingolstadt und Eichstätt – PI-NEWS berichtete in einer eigenen extrem verstörenden Serie.

Das Zusammenleben wird nun täglich „scheibchenweise“ neu und schmerzvoll ausgehandelt – Frau Özuguz.

Eine Messerlänge Abstand – Frau Merkel!

Ein Axtlänge Abstand – Frau Künaxxt!

Eine Kettensägenlänge Abstand, Frau Reker!

Vergelt’s ihnen Gott – hoffentlich.


PI-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Sein Urgroßonkel war der bekannteste Bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma. Er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Ingolstadt und ist dort steuerpflichtig. Er liebt Pizza.




Imad Karim in Kandel: „Wir werden soziale Unruhen haben!“

Am Dienstag gingen 600 patriotisch gesinnte Bürger in Kandel auf die Straße, um ihrer Trauer am Mord der 15-jährigen Schülerin Mia Ausdruck zu verleihen (hier ein achtminütiger Zusammenschnitt im Video).

Die Menge zog vom Ort des bestialisch ausgeführten Mordes von der Hand eines afghanischen „Flüchtlings“, dem örtlichen dm-Drogeriemarkt, hin zum Marktplatz und zurück.

Auf dem Weg  durch Kandel schlossen sich den ursprünglich zunächst 300 Bürgern immer mehr Menschen an, so dass am Ende über 600 Personen zusammen kamen.

Es wurden weder Fahnen noch Transparente mitgeführt. Mit dabei und ganz vorne an der Spitze des Trauerzuges, der bekannte Filmemacher Imad Karim.

Karim benennt Ursache und Wirkung

Karim sagte in einem Interview, das am Ort des Geschehens gemacht wurde, dass der Mord an Mia „natürlich mit der Politik der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zu tun hat„. Er kritisierte die unkontrollierte Migration und wies darauf hin, dass der Mord Folge davon sei, „dass wir Menschen ins Land holen, von denen wir nicht einmal wissen wie sie heißen, wie alt sie sind und woher sie stammen. Das einzige was wir von ihnen wissen ist, dass sie ein I-Phone haben [..]. Ich denke, dass wir dadurch unsere Werte gefährden, und dass wir am Ende soziale Unruhen haben werden, und dass diese Politik den wahren Rassismus entfacht. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Werte der Aufklärung bewahren, schützen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln!“.

https://vimeo.com/249500036

Als die die Bürger nach ihrem stillen Gedenken durch die Stadt noch in Würde Blumen und Kerzen platzieren wollten, wurden sie von ungefähr 30 linken Provokateuren aus Gutmenschen und Antifa empfangen.

Linksverdrehte demonstrieren für „buntes Deutschland“

Linke Demonstranten versuchten mit einer kurzfristig anberaumten Mahnwache mit Schirmen in Regenbogenfarben nicht etwa für Mia, sondern für ein „buntes Deutschland zu demonstrieren„, so Thomas Sommerrock, Sprecher der Polizeidirektion Landau. Provokanter und deplatzierter konnten die Unbelehrbaren ihren Ort für die Zustimmung der Politik der Kanzlerin nicht wählen. „Haut ab“, „Jeder hasst die Antifa“ und „Schämt euch!“ wurde in der Folge skandiert.

Stinkefinger zeigende Linksextremisten, die den Trauernden versuchten mit ihren bunten Schirmen in die Augen zu stechen wurden im Nachhinein von der „Presse“ wahrheitswidrig als „bürgerlich“ bezeichnet, während von den  gleichen Medienvertretern der Anmelder, Marco Kurz von „Marsch 2017„, als „rechts“ und die Teilnehmer des Trauerzuges in Ermangelung der immer stumpfer werdenden „Nazikeule“, den „Reichsbürgern“ zugeschrieben wurden.

Ein Vorwurf, der allerdings strafrechtliche Konsequenzen für die Verleumder nach sich ziehen wird, wie Kurz bereits verlauten ließ.

Volksverräter„, „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“-Rufe schallten außerdem als Reaktion über den Platz. Am Ende wurde zum Erschrecken der Presse die Nationalhymne angestimmt.

Bilder aus Kandel vom gestrigen Tag

Um 15 Uhr standen schon Gruppen von Trauernden vor dem Eingang des Drogeriemarktes.

Am gleichen Tag auch in Kandel: Die Identitäre Bewegung

Vor kurzem noch in Dresden, gestern in Kandel. Banner ist überall in Deutschland aktuell: „Kein Zutritt für Terror!“.

Vor dem Drogeriemarkt in Kandel:

Mahnwachen in ganz Deutschland – Presse schweigt

Parallel zu dem Gedenken an Mia in Kandel wurden zeitgleich deutschlandweit Kerzen an dm-Drogeriemärkten aufgestellt. Im Folgenden Bilder aus Berlin,  Öhringen (Hohenlohe), Fellbach (bei Stuttgart), Neuenburg am Rhein, Süssen bei Göppingen, Schwäbisch Hall, Berlin-Neukölln, Bad Abbach, Freiburg, Aschheim bei München, Philipsburg.

Links: Hans-Jürgen Goßner, AfD-Parteivortstand Kreisverband Göppingen vor dem örtlichen dm.




Altötting: Afghane entblößt im Bus Geschlechtsteil vor 15-Jähriger

Von EUGEN PRINZ | Es scheint so zu sein, als würde es in Deutschland doch noch vereinzelt Medien geben, die ihre Funktion als Vierte Gewalt verantwortungsvoll ausüben und ihre publikative Macht im Sinne der Gerechtigkeit und des Allgemeinwohls nutzen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Altöttinger Wochenblatt. Es sorgte dafür, dass ein afghanischer Flüchtling von seiner Überzeugung geheilt wurde, dass die deutsche Justiz noch dümmer ist, als er bisher geglaubt hatte.

Aber alles der Reihe nach: Die 15-Jährige Sabine (Name geändert) lebt im Landkreis Altötting bei ihrer Oma und fährt regelmäßig mit dem Bus zur Schule. Als sie am 13. Juli 2017 von der Schule nach Hause kommt, ist sie völlig aufgelöst und bricht zitternd in der Küche zusammen. Unter Tränen berichtet sie ihrer Oma von der sexuellen Belästigung im Schulbus, die sie gerade durchmachen musste.

Tatort Schulbus

Begonnen hatte es drei Tage zuvor, als sich ein angeblich 22-Jähriger Afghane im Bus auf einen Platz im unmittelbaren Sichtfeld des Mädchens setzte. Nach einer Weile fing er an, über der Hose sein Geschlechtsteil zu massieren. Dabei suchte er immer wieder den Blickkontakt zu Sabine. Da weiter nichts passierte, ließ es die 15-Jährige auf sich beruhen.

Als sich am 13. Juli der Afghane wieder im Bus befindet und einen Platz in der Nähe der Schülerin auswählt, weicht sie aus und setzt sich woanders hin. Der 22-Jährige folgt ihr und nimmt erneut in der Nähe des Mädchens Platz. Wie schon vor drei Tagen fängt er an, über der Hose mit seinen Genitalien zu spielen und den Blickkontakt mit Sabine zu suchen. Im Gegensatz zum ersten Vorfall geht er sogar noch einen Schritt weiter: Er öffnet die Hose und entblößt mehrmals sein inzwischen erigiertes Glied. Das Mädchen besitzt noch die Geistesgegenwart, heimlich die Videofunktion des Smartphones zu aktivieren und den Vorfall zu dokumentieren.

Täter wird festgenommen

Als es der Oma gelungen war, ihre Enkelin zu beruhigen, begeben sich die beiden zur Polizeiinspektion Altötting und erstatten Anzeige. Die Beamten sind entsetzt. Es wird vereinbart, dass Sabine sofort die Polizei verständigt, wenn sie den Gliedvorzeiger wieder sieht. Schon einen Tag später ist es soweit. Zwei Streifenbesatzungen nehmen den 22-Jährigen Afghanen fest. Er bekommt eine Strafanzeige wegen exhibitionistischer Handlungen.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein

Soweit so gut. Doch wir sind im Deutschland des Jahres 2018. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass den Anzeigeerstattern am 26. Oktober ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Traunstein ins Haus flattert, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass das Verfahren gegen den Afghanen eingestellt wurde.

Der Beschuldige hatte sein Verhalten damit begründet, dass er wegen eines Juckreizes seinen Penis gekratzt habe. Obwohl der zuständige Staatsanwalt diese Erklärung zunächst als Schutzbehauptung betrachtete, stellte er das Verfahren ein. Der Afghane hatte nämlich ein ärztliches Attest über „Kratzspuren nach einem Juckreiz in der Leistengegend“ vorgelegt.

Nun wissen auch Sabine und ihre Oma Bescheid, wie die deutsche Justiz funktioniert. Die Frist, gegen den Einstellungsbescheid Einspruch zu erheben, versäumen sie, weil sie andere Probleme haben: Die inzwischen 16-Jährige schafft es nicht, das Erlebte zu verarbeiten. Sie schläft schlecht ein, sieht immer das Gesicht des Afghanen vor sich und fürchtet sich im Dunklen. Außerdem hat sie verständlicherweise große Angst davor, vom Täter erneut belästigt zu werden, denn dieser weiß nun, dass man sich in Deutschland viel erlauben kann und trotzdem ungeschoren davonkommt.

Das Altöttinger Wochenblatt schaltet sich ein

Auf Umwegen erfährt das Altöttinger Wochenblatt von dem Sachverhalt. Der zuständige Redakteur sieht sich das Video an und will  von der Staatsanwaltschaft Traunstein wissen, wie sie dazu kommt, das Verfahren angesichts dessen, was auf den bewegten Bildern zu sehen ist, einzustellen.

Und jetzt offenbart sich wieder mal, dass Justitia in Deutschland durch ihre Binde schielt. Es ist anscheinend ein Unterschied, ob man einer Oma und einem 15-Jährigen Mädchen Rechenschaft schuldet oder einem großen Anzeigenblatt.

Das Wochenblatt bekommt auf seine Anfrage hin eine Email von der Staatsanwaltschaft mit folgendem Text:

„Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Ihre Anfrage vom 14.11.2017 zum Anlass genommen, den Sachverhalt nochmals zu überprüfen, insbesondere das vorliegende Video erneut auszuwerten. Wir haben daraufhin das Verfahren wieder aufgenommen und weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben.“

Das Resultat: Die Staatsanwaltschaft ändert ihre Meinung und beantragt beim Amtsgericht Altötting den Erlass eines Strafbefehls gegen den Afghanen.

Doch noch eine Geldstrafe

Darin wird nun dem Mann zur Last gelegt, er habe seinen Penis gekrault und sein erigiertes Glied entblößt. Wegen einer exhibitionistischen Handlung soll der 22-Jährige eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Sein Verteidiger ließ bereits durchblicken, dass man den Strafbefehl höchstwahrscheinlich nicht anfechten werde.

Inzwischen kümmert sich auch der Weiße Ring um das Opfer. Sabine wurde der Opfer-Anwalt Karl-Heinz Merkl aus Burghausen zur Seite gestellt. Er hat bereits Akteneinsicht beantragt und wird nach Erhalt weitere juristische Schritte prüfen.

Da kann man nur sagen: Danke Wochenblatt Altötting, das habt ihr gut gemacht! Denn eines ist klar: Ohne das Anzeigenblatt wäre der Täter ungeschoren davon gekommen und das Opfer hätte das Nachsehen gehabt.

Die Schreibtischtäter müssen auch zur Verantwortung gezogen werden

Allerdings bleiben noch einige sehr wichtige Fragen offen: Erstens, von wem hat der Afghane den Tipp mit dem ärztlichen Attest?  Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihm das nicht selbst eingefallen ist. Dazu braucht es die Kenntnis, wie unser Rechtssystem funktioniert. War es ein ehrenamtlicher Betreuer? Der Rechtsanwalt des Beschuldigten? Falls ja, dann hat dieser eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Im Zusammenhang mit diesem Tipp ist zumindest der Anfangsverdacht der Strafvereitelung gegeben:

§ 258 Strafgesetzbuch
Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ärztliches Attest eine Sauerei

Und dann als nächstes: Der Arzt, der das Attest ausgestellt hat. Da gibt es nämlich einen netten Paragraphen im Strafgesetzbuch, den man im Zusammenhang mit dem Aussteller unbedingt prüfen sollte:

§ 278 Strafgesetzbuch
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es genügt nicht, dem Afghanen einen Strafbefehl zu schicken, den er sowieso nicht bezahlen kann. Es ist auch die strafrechtliche Verantwortung des Arztes, für dieses Attest zu prüfen. Es steht in einer Reihe mit jenen, in denen abgelehnten Asylbewerbern Flug- und Transportunfähigkeit bescheinigt und damit ihre Abschiebung verhindert wird.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Justiz Weißkittel dieses Schlages und deren Atteste mal genauer ansieht, denn hier scheint einiges im Argen zu liegen.

Juristen sind aufgerufen

Sollte ein Jurist unter den Lesern sein, ist er herzlich eingeladen, hier entsprechend tätig zu werden. Damit jedem klar ist, was diese Einstellung des Verfahrens und das Attest für eine Riesensauerei gewesen sind, können Sie sich am Anfang des Artikels anhand der Videoaufzeichnung selbst ein Urteil über das Verhalten des Afghanen bilden. Sich in der Leiste zu kratzen, sieht anders aus.

Angesichts dessen erscheint die usprüngliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, völlig unverständlich und bedürfte zumindest einer disziplinarrechtlichen Überprüfung. Die Betonung liegt auf zumindest.

Das Altöttinger Wochenblatt hat das Video auf YouTube hochgeladen (siehe oben). Das Gesicht des Afghanen und sein bestes Stück wurden verpixelt. Aber beides wollen wir sowieso nicht sehen.

Kontakt:

Staatsanwaltschaft Traunstein
Telefon: 0861 / 560
E-Mail: poststelle@sta-ts.bayern.de




„Bleibt mal besser zu Hause, Flüchten ist zu gefährlich“

Wie war das doch gleich? Die syrischen „Flüchtlinge“ sind geflohen vor Assads Fassbomben, vor seinen Streubomben, aus dem Kugelhagel des Bürgerkrieges. Der deutsche Michel nickt, beeindruckt und getroffen, so hat er es gelernt. Man soll doch anderen helfen, sich in ihre Lage versetzen, Mitleid mit ihnen haben.

Dabei hilft es von Zeit zu Zeit auch einmal, nüchtern zu hinterfragen, wie in dem folgenden Fall. Es geht um Saleh Elcheikho, dessen trauriges Schicksal am Dienstag in den Tagesthemen ausgebreitet wurde. Allein sei er, voller Sehnsucht nach seiner Familie, mit der er nur „im Handy“ zusammenleben kann:

„Jetzt taucht  Saleh Elcheikho wieder tief ab, zu seiner Familie, nach Syrien, in den Krieg. „Hast du deine Medikamente genommen?“, fragt er besorgt seine Frau.

War er vor zwei Jahren noch der Beste im Deutschkurs, so hat er vor Kummer schon fast alles vergessen, bedauert seine deutsche Betreuerin Birgit Oberkötter. Alle Integrationsanstrengungen sind zunichte gemacht, so die Botschaft dahinter. Ja, warum?

Klar, weil die Familie nicht nachkommen kann. Wir werden ja schon seit Wochen penetriert mit dem neuen SPD-Leitsatz, dass Integration viel besser gelingt, wenn die Familie auch da sein darf, mitsamt der Kinder, von denen Saleh fünf an der Zahl hat.

Warum hat Saleh Elcheikho seine Familie eigentlich nicht mitgenommen? Der Grund ist folgender, wie er selbst angibt (ab Minute 16,43): „Er wollte seiner Frau und den sechs Kindern die gefährliche Flucht über das Meer ersparen, deshalb floh er alleine.“

Das heißt also, die Flucht vor dem angeblichen Krieg ist gefährlicher als der Krieg selbst. Im Umkehrschluss heißt das: Dort, wo sie sich 2015 in Syrien aufhielten, war es sicherer als auf dem Weg zur türkischen Grenze (die man auch auf dem Landweg erreichen kann). Welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?

Dass Saleh Elcheikho seine Frau und Kinder zu Hause ließ, spricht dafür, dass das tatsächlich so war. Nur: Warum flieht er dann selbst, wenn die Flucht noch gefährlicher ist als der Aufenthalt zu Hause? Da müsste er doch wohl eher vor der Flucht fliehen, sie also gar nicht erst antreten.

Das ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem Fall. Ähnlich paradox wie der Vater reagierte der sechzehnjährige Sohn Ahmed auf die Lebensumstände. Er durfte nie raus, klagte er (Minute 17,19): „Ich muss immer zu Hause bleiben, Papa. Ich kann gar nicht raus. Ich will zu dir.“

Aber während er also zu Hause nicht einmal mit der Mutter zum Einkaufen ging (sie leben nach den zwei Jahren noch, haben also wohl zu essen gehabt), weil es angeblich zu gefährlich war, begab er sich stattdessen in die Gefahr eines dauernden Draußenseins (auf der Flucht).

Auf der Flucht wurde er dann erschossen, behauptet der Vater und wirkt dabei recht teilnahmslos. Wir haben gelernt, Respekt zu haben vor so einem Schicksal. Aber ist es ausgeschlossen, dass uns nicht auch hier ein Bär aufgebunden wird, um Mitleid und Familiennachholdruck zu erzeugen?

Warum fragt kein ARD-Qualitäts-Journalist nach, wer unter welchen Umständen das Foto geschossen hat? Warum ein Jugendlicher sich zu Hause nicht vor die Tür traut, aber „flüchten“ geht? Und als (Mit-)Verantwortlicher für die Familie seine Mutter und Geschwister (nach dem Vater) ebenfalls im Stich lässt? Warum mochte der Vater vorher der Familie nicht die gefährliche Flucht zumuten, ließ sie aber recht unbekümmert zwei Jahre in „Assads Bombenhagel“ sitzen, ohne zu ihr zurückzukehren, um sie wenigstens in die Türkei zu bringen? Ganz logisch ist das alles nicht.