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Kalte Trauerroutine nach Schulflurdrama?

Von LUPO | Freiburg, Kandel – und jetzt Lünen. Die Gewaltspirale in Deutschland reißt nicht ab. In der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule starb ein 14-Jähriger durch das Messer eines 15-jährigen Deutsch-Kasachen (PI berichtete). An die reflexartige Betroffenheits-Routine der Vertreter von Politik und Sicherheitsbehörden hat man sich inzwischen widerwillig fast schon gewöhnt. Erstaunen aber löst die Lünener Gesamtschule aus, wenn sie auf die schreckliche Tat in einer Weise reagiert, die zwiespältige Gefühle auslöst.

Im Tagesverlauf sperrte die Schule ihre Webseite kkg-luenen.de und ersetzte diese durch eine ganzseitige Traueranzeige. Eingebettet in schwarzen Hintergrund und an den Rändern unscharf abgebildet, ist der Pausenhof eingeblendet. Wer weiterscrollt, liest in großen weißen Schönschrift-Lettern die Worte „Wir trauern“. Dann beginnt der Text mit: „Mitteilung am 23. Januar 2018“. Spiegel-online nennt es einen „Offenen Brief“ und vergisst die ersetzte Website.

Den Leser beschleicht bei dieser wie aus der Schublade gezogenen Trauer-Perfektion Sprachlosigkeit: soll man etwa angenehm überrascht sein über diesen geradezu „professionell“ zu nennenden Umgang mit schrecklichen Ereignissen, oder ist man an deutschen Schulen mittlerweile schon auf Vorkommnisse dieser Art eingestellt und vorbereitet: 1. Website sperren, 2. Traueranzeige schalten? Gibt es hier etwa bereits ein Katastrophenszenario, wie bei Messermorden oder Amokläufen kommunikativ mit der Öffentlichkeit umzugehen ist?

Man will es einfach nicht glauben. Doch aus dem folgenden Teil der schulischen „Mitteilung“ spricht schon wieder ganz die kalte Trauerroutine, die man von Politik und Behörden bei „worst cases“ kennt. „Man sei immer noch tief erschüttert von der Tragödie“, teilt Schulleiter Reinhold Bauhus in Namen des Kollegiums und sämtlicher Mitarbeiter mit. Dabei ist die „Tragödie“ doch eben erst geschehen.

Die Schulleitung berichtet nichts über Tatbeteiligte, Hergang und Motiv. Sie weiß aber eines schon ganz genau: „Es handelte sich um eine schreckliche Einzeltat, die nicht absehbar war“. Um dann weiterzufahren: „Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden“. Von welchen Angehörigen ist die Rede, fragt sich der Leser? Doch sicherlich in erster Linie von der Familie des Opfers. Es fehlt im Weiteren nicht der Standard-Hinweis, dass „zu keiner Zeit Gefahr für andere bestand.“

Man sollte der Schule zugutehalten, dass sie Schlimmes erfahren hat und dass die textlichen und inhaltlichen Unzulänglichkeiten der Traueranzeige der Eile geschuldet sind, mit dem die Website geschaltet wurde. Man darf aber auch kritisch hinterfragen, ob diese technische Eile, die man an den Tag gelegt, der brutalen Tat eines Schülers an einem Mitschüler angemessen ist. Für die Würdigung der Situation gibt es auch so etwas wie ein zeitlich abgestuftes Verfahren für schulische Trauerbekundungen. Insbesondere sollte man nicht, wie in Lünen geschehen, die Traueranzeige am Schluss noch mit unpietätischen Hinweisen auf den urheberechtlichen Schutz der Website verbinden.

Wer seine Website im Ernstfall abschaltet, bringt zum Ausdruck, dass er die Kommunikation mit der Öffentlichkeit scheut und vermeiden will. Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule sollte als „Schule mit Courage“ (Eigenwerbung) deshalb ihre reguläre Website wieder öffnen und sich der Diskussion stellen. Dort beschrieb sich die Schule als „eine Schule, in der alle Kinder willkommen sind, gern miteinander leben und voneinander lernen“.




Macron: Franzosen wären für EU-Austritt – wenn sie gefragt würden

Von ALSTER | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schockte den britischen BBC-Interviewer Andrew Marr, als er einräumte, dass die Franzosen wahrscheinlich wie die Briten beschließen würden, die EU zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen.

Nach dem Brexit-Votum befragt, antwortete Macron: „Ich bin nicht derjenige, der die Entscheidung Ihres Volkes beurteilt oder kommentiert. Aber ich glaube, dass viele Verlierer der Globalisierung plötzlich entschieden, dass es für sie nicht mehr das Richtige war.“

Andrew Marr wollte vom französischen Präsidenten, der von vielen als neuer EU-Chef angesehen wird, wissen, ob Großbritanniens Entscheidung eine einmalige Entscheidung sei: „Wenn Frankreich das gleiche Referendum gehabt hätte, hätte es vielleicht dasselbe Ergebnis gegeben?“

Macron antwortete: „Ja, wahrscheinlich, wahrscheinlich. Ja. In einem ähnlichen Kontext.“

Um dann etwas zu relativieren: „ Aber wir haben einen ganz anderen Kontext in Frankreich, so dass ich die Wette nicht annehmen würde. Aber ich hätte hart gekämpft, um zu gewinnen…“ Man ginge mit einem Referendum immer ein Risiko ein, das nur „ja“ oder „nein“ anbieten würde, so Macron.

Nachdem das Interview ausgestrahlt worden war, wurden bei Twitter viele Fragen gestellt, etwa ob der französische Regierungschef gerade zugegeben hätte, dass er „nicht auf seine eigenen Leute hört“, da er sich geweigert hat, ein Referendum über die EU abzuhalten, und ob er seine Landsleute für zu blöd hält wegen eines komplizierteren Kontextes in Frankreich.

Was werden nur die neuen „Wasserträger der Pariser Politik“, der „EU-Capo“ Martin Schulz und die von Macron abgelöste EU-Chefin Angela Merkel dazu sagen? Hat denn Emmanuel Macron nicht angerufen?

Franzosen nicht mehr überzeugt von Macron

Der Stern des Sonnenkönigs aus Paris, der Europa neu gründen will, scheint allerdings mindestens bei seinen Untertanen zu verblassen: Die Popularität von Emmanuel Macron ist in den Umfragen zum ersten Mal seit drei Monaten gesunken. Die Umfrage, die von Ifop für die konservative Wochenzeitung Le Journal du Dimanche (JDD) durchgeführt wurde, zeigte, dass die Zahl der mit der Arbeitsleistung von Herrn Macron zufriedenen Franzosen auf 50 Prozent gesunken ist, zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember.

Während 44 Prozent der Befragten sagten, sie seien „ziemlich“ mit den Aktionen des Präsidenten zufrieden, sagten nur sechs Prozent der Befragten, sie seien „sehr zufrieden“.

Hier das Interview der BBC mit Macron:




Düsseldorf: Zugbegleiter sperrt sich aus Angst vor „Reisenden“ ein

Wenn die zugereiste „Ich ficke deine Mutter“-Kultur mit dem Zug reist hat das Bahnpersonal wenig zu lachen, dafür um so mehr Bedürfnis nach Schutzräumen. Am Freitag gegen 23.30 Uhr erdreistete sich ein 54-jähriger Zugbegleiter im Regionalexpress 6 von Köln nach Düsseldorf laut Polizeibericht von „zwei Reisenden“ aus Algerien (22) und Ägypten (18) die Fahrausweise sehen zu wollen.

Nachdem feststand, dass die „jungen Männer“ aus Afrika Schwarzfahrer waren, verlangte der Kontrolleur die Ausweise. Als er die Personalien aufnehmen wollte, kapierten die beiden offenbar, dass die Angelegenheit nun amtlich wurde, bauten die bei dieser Klientel gewohnte Aggressivität auf und versuchten dem Zugführer die Ausweise gewaltsam wieder abzunehmen, der flüchtete in ein anderes Abteil und schloss sich ein.

Als die herbeigerufenen Beamten der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof eintrafen schlugen die Agro-Afris gerade heftig gegen die Scheiben des Abteils in dem der Bahnmitarbeiter sich in Sicherheit gebracht hatte und zeigten was sie im Deutschkurs gelernt hatten: „Ich ficke deine Mutter, Du Hurensohn!“

Die beiden wurden vorläufig festgenommen und ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und Beleidigung eingeleitet.




Petr Bystron zum Hammelsprung und zur Causa Claudia Roth

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußert sich im PI-NEWS-Interview zur Nicht-Wahl von Roman Reusch in das Geheimdienstgremium, zum erfolgreichen Hammelsprung seiner Partei, die Anträge, die die AfD in die Sitzungswoche eingebracht hat und Neues zur Causa Claudia Roth.




Halle: Messer-Syrer entführt Linienbus – Fahrer gefeuert

Von MAX THOMA | Messer-Syrer Kaniwar O. war im Disco-Fever. Im Juli 2017 kam der vorbestrafte Gast des Steuerzahlers spontan auf die Idee, in Halle in einer „Spielothek“ tanzen gehen zu wollen. Weil er kein Taxi bezahlen wollte, brauchte er eine andere Beförderungsgelegenheit. Weil allerdings angesichts seines „Outfits“ kein Auto anhielt, schleuderte Kaniwar O. zunächst einem Pkw eine Schnapsflasche entgegen – die Beifahrerin wurde dabei erheblich am Kopf verletzt. Diese Woche startete der Prozess gegen ihn.

„Nach Las Vegas!“

Als nächstes stellte sich der Merkel-Zombie einem HAVAG-Linienbus der Linie 22 im Blumenauweg in den Weg und brachte ihn armwedelnd zum Halten. Der Busfahrer ging von einer Notsituation aus und ließ ihn zusteigen. Was der Fahrer da noch nicht wusste: er hatte gerade seinem Entführer die Tür geöffnet. Zum Entsetzen der Passagiere stieg Kaniwar O. ein, zückte ein Messer und bedrohte den Busfahrer. Sodann schrie der 34-jährige Bus-Hijacker, dass er „nach Las Vegas wolle“. Busfahrer Ralf Sattler teilte dem rabiaten Fahrgast mit, dass der Weg dorthin „zu weit“ sei.

Kaniwar schrie dann den Fahrer des gekaperten Bus an und drohte, ihn zu schlagen. Wieder und wieder brüllte der Entführer ihm entgegen, er solle losfahren – nach Las Vegas. Der 47-Jährige fuhr ängstlich los, der Entführer stand die ganze Zeit neben ihm. Der Kidnapper meinte nicht die Glücksritter-Metropole im sonnigen Nevada, sondern die gleichnamige Vergnügungsstätte in Halle-Neustadt. Die Spielhölle in Halle steht seit längerem im Verdacht, ein islamisch betriebener Drogenumschlagplatzes zu sein – immer wieder kam es dort in letzter Zeit zu SEK- und sonstigen Polizeieinsätzen.

Höllenfahrt durch Halle

„Er stand die ganze Zeit neben mir, hat auf die Straße geguckt und immer wieder gesagt, ich soll schneller fahren.“ Bei einer Sicherheitsbelehrung habe Ralf Sattler gelernt, dass man in solchen Situationen nicht den Helden spielen solle. Mit dem Linienbus raste er über rote Ampeln. „Es war pures Glück, dass uns keine Straßenbahn erwischt hat“. Der Syrer schlug wütend auf das Armaturenbrett, wenn der Bus bremsen musste. Sattler hatte zu Beginn der Horror-Fahrt den Notknopf gedrückt, doch dieser versagte.

Wegen Raub vorbestraft – dafür seit 10 Jahren in Deutschland!

Der 34-Jährige stieg am Drogenzentrum „Las Vegas“ aus. Später wurde bekannt, dass er in der Spielothek einen Gast mit einem Messer bedrohte und eine Scheibe einschlug. Alarmierte Beamte nahmen den Mann im Umfeld der so genannten „Disko“ fest. Weil sich der 34-Jährige gegen die Beamten massiv zur Wehr setzte, setzten diese Pfefferspray ein, um ihn unter Kontrolle zu bringen. Der Tanzsyrer wurde schließlich einstweilen in die Psychiatrie gebracht.

Laut einem Polizeisprecher ist der 34-Jährige, der seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt,  wegen schweren Raubes und anderer Delikte bereits polizeibekannt und vorbestraft.

Juristisches Nachspiel – aber für den Busfahrer

Der besonnene 47-jährige Fahrer hatte die Fahrgäste nach dem Zwischenfall und dem mehrere Kilometer umfassenden Umweg über Neustadt noch an ihr Ziel gebracht und ist nach dem irren „Zwischenfall“ von einem Kollegen abgelöst worden. Er erlitt ein Trauma.

Busfahrer Ralf Sattler wurde verständlicherweise krankgeschrieben – aber überraschend zwei Wochen nach der Entführung vom Omnibusbetreiber Saalekreis (OBS) entlassen. Der OBS behauptete, dass dies keinen Zusammenhang habe. Doch der couragierte Fahrer denkt, das hängt mit dem ganzen – nun in die Öffentlichkeit gelangten – Fall zusammen. Und, dass er das Thema „Notknopf“ öffentlich thematisiert hatte. Diesen hatte er während der Horror-Fahrt gedrückt, in der Hoffnung, die Leitzentrale höre mit und käme ihm zu Hilfe – vergebens.

Busfahrer wurde mit Kidnapper allein gelassen – und dann gefeuert

„In der Firma sagten sie uns, dass sie dann über das Mikrofon im Bus mithören können“, so Sattler. Deshalb habe er auch während der Entführung immer wieder die Straßen erwähnt, in die er einbog. Zudem leuchtete eine Meldung auf dem Display auf, weil er seine Route verlassen hatte. Wieder und wieder hat er trotz der überwältigenden Angst versucht, sich bemerkbar zu machen, Hilfe zu bekommen. „Ich habe eigentlich auf der Strecke immer Ausschau gehalten, ob denn endlich die Polizei anrückt“, erklärt er nun. Er sei überzeugt gewesen, dass die Kollegen in der Leitstelle mithören konnten und sei allein deshalb nicht in Panik verfallen.

Auf die Frage nach dem defekten Sicherheitsknopf, verweist OBS auf die Havag, die Auftraggeber des OBS ist. Es sei die Aufgabe des städtischen Unternehmens, für Sicherheitstechnik zu sorgen. Schließlich würden die OBS-Busse, die für die Havag eingesetzt werden, auch bei dem städtischen Unternehmen mit den notwendigen technischen Anlagen ausgestattet. „Wir haben in der Leitstelle eine digitale Karte der Stadt auf der wir sehen können, wo der Bus gerade ist.“ Die Kollegen der Leitstelle informieren sofort die Polizei und rücken mit dem eigenen Blaulichtfahrzeug selbst mit aus. Rein theoretisch zumindest – im Fall des Syrers versagte diese kostspielige Technologie komplett – Insch’Allah. Die Leitstelle der Havag habe die Entführung zwar mitbekommen, teilte ein Sprecher mit, aber sich nichts dabei gedacht.

Im Prozess gegen Kaniwar O. wird der nun arbeitslose Ralf Sattler zumindest als Zeuge aussagen.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle lautet „Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Bedrohung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Kaniwar räumte die Entführung am Montag ein, allerdings behauptete der tanzwütige Merkel-Zombie, sich an sonst nichts erinnern zu können, da er „unter Drogeneinfluss“ stand – so zumindest „sein Anwalt“. PI-NEWS berichtet weiter.

Die politisch korrekte Version:

Hier die Version komplett ohne Informationen, dafür politisch korrekt – aus dem roten Weser-Kurier„Mann gesteht Bus-Entführung für Fahrt zur Disco“




AfD-Thüringen demonstriert gegen Moscheebau in Erfurt

Am Sonntag, den 28.1.2018, wird der Landesverband AfD-Thüringen den Protest gegen die Politik der Altparteien erneut auf den Erfurter Domplatz tragen. Als Redner werden Alexander Gauland, Martin Sichert und die beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller erwartet. Moderiert wird die Veranstaltung von Jürgen Pohl, Mitglied im Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter, der als Initiator des Alternativen Arbeitnehmerverbandes Mitteldeutschland (ALARM!) Co-Veranstalter der Demo ist.

Unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen“ sind alle Mitglieder, Förderer, Interessierte und vor allem Patrioten aufgerufen, sich um 15 Uhr auf dem Domplatz zusammenzufinden.

Konkreter Anlass der Demonstration ist die Baugenehmigung für den Moscheebau der Ahmadiyya-Sekte auf einem Grundstück in Erfurt-Marbach. Der amtierende Oberbürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt, Andreas Bausewein (SPD), verteidigt die umstrittene Genehmigung, weswegen es auch ein Protest gegen Bausewein sein soll. Dieser will zur kommenden OB-Wahl erneut als Kandidat für die SPD antreten und die AfD-Thüringen will ihm gehörig die Leviten lesen, auf dass die Erfurter ihr Kreuzchen nicht wieder an der falschen Stelle setzen. Und da die AfD im Gegensatz zu den Grünen eine echte Partei des Tierschutzes ist, setzt sie sich auch für den vom Aussterben bedrohten Feldhamster ein, auf dessen Areal die Moschee entstehen soll.

Bereits am 17. Januar fanden sich etwa 300 Bürger zu einem spontanen Protest gegen den Moscheebau auf dem Erfurter Fischmarkt ein. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Deutschlandfeindlichkeit der Altpolitik und gegen linksgrüne Zensur wächst und wächst und will auf die Straße.

Großer Andrang herrschte am 17. Januar beim spontanen Protest gegen den Moscheebau in Erfurt.

Viele Parteimitglieder haben sich daher in den letzten Wochen an den Landesvorstand der AfD-Thüringen mit der Bitte einer neuen, zeitnahen Groß-Kundgebung gewandt.

Darüber hinaus ist der vom Auswärtigen Amt bereits vorbereitete Familiennachzug ein Thema dieser Demonstration. Der Landesverband wird eindringlich aufzeigen, dass diese weitere Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme deren Todesstoß ist.

Das Interesse an diesem Protest sollte deshalb nicht nur bei den Thüringer Parteimitgliedern hoch sein. Es ist der AfD-Thüringen und Deutschland zu wünschen, dass sich so viele Bürger wie möglich aus dem gesamten Bundesgebiet der Demonstration anschließen.

» Demonstration der AfD-Thüringen in Erfurt – Für ein sicheres und soziales Deutschland! 28. Januar von 15 bis 17:30 Uhr.




AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“. (dpa)




Lünen: 15-jähriger Kasache tötet Leon (14) auf Schulflur

Von DAVID DEIMER | An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen bei Dortmund hat ein 15-jähriger Jugendlicher einen Mitschüler „mittels Messerstichen“ getötet. Der minderjährige Tatverdächtige wurde zunächst in Gewahrsam genommen, wie die Dortmunder Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Die Schule wurde evakuiert.

Nach ersten Informationen der Polizei soll es dort kurz vor 8 Uhr am Dienstagmorgen zu der Tat gekommen sein. Der Ältere der beiden, Alex M., habe nach einem Streit ein Messer gezogen und es im Beisein seiner Mutter dem 14-Jährigen in den Hals gestochen. Alle Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos. Nach der Attacke flüchtete der Messerstecher zunächst, wurde um 8.48 Uhr am nahegelgenen Kanal gefasst. Der Täter mit deutschem Pass ist kasachisch-stämmig (70 Prozent Sunniten), das Opfer – der 14-jährige Leon – ist Deutscher.

Seelsorger und Imame betreuen derzeit die Angehörigen sowie Schüler und Lehrer der Schule im Kreis Unna.

Schule ohne Rassismus

Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule bezeichnet sich als Schule, „in der alle Kinder willkommen sind, gern miteinander leben und voneinander lernen“ – ein durchaus adaptionsfähiges Modell für das gesamte Willkommensland Deutschland. Als „pädagogische Alternative“ zum gegliederten Schulsystem sei sie eine Schule des gemeinsamen Lernens, welche die Belange von Kindern und Eltern in dem Mittelpunkt stellt“.

16 Nationalitäten sind an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule vertreten. Fremdenhass und Diskriminierung haben dort keine Chance. Seit 1995 trägt die Gesamtschule den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR).

„Rassismus ist wie eine Krankheit“ – 16 Nationen an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule im Kampf gegen Rechts.

Auch ein „Weltladen“ ist Bestandteil des übergeordneten Willkommenskonzeptes am KKG Lünen: „Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, unsere Schülerinnen und Schüler für die Nöte der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern zu sensibilisieren: Unser Wirtschaften hier schafft in anderen Teilen der Welt große Not. Wir möchten Wege aufzeigen, aktiv etwas gegen Armut und Unterdrückung zu tun. Der Erwerb fair gehandelter Waren ist eine Möglichkeit dazu. Darüber hinaus soll das Thema auch im Unterricht verschiedener Jahrgangsstufen aufgegriffen werden.“

Eine sogenannte Kap-Kommission der Dortmunder Polizei zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens hat erste Ermittlungen übernommen. Ob das Tat-Messer aus dem fair handelnden Weltladen stammt, war zur Stunde nicht bekannt.

Zuletzt hatte der Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität auch die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD, hatte ihn als „eine der wichtigsten Aufgaben der NRW-Polizei“ bezeichnet. Leider war Ralf Jäger dabei mehr Teil des Problems als der Lösung. 2016 war jeder fünfte Straftäter jünger als 21 Jahre, die Zahl der jugendlichen Intensivtäter war in den letzten Jahren immer wieder drastisch angestiegen.




Frankfurts Peinlichste in Berlin: Ulli Nissen (SPD)

Von WOLFGANG HÜBNER | Ulli Nissen trägt als SPD-Politikerin nicht nur stets, wahrscheinlich auch im Bett, ein knallrotes Halstuch. Sie legt auch immer Wert darauf, auf der Seite der Schwachen und Beladenen vermutet zu werden. Das hat diesen Menschen zwar bislang wenig genutzt, umso mehr aber der Frauen- und Sozialpolitikerin Nissen, die über die Parteiliste 2017 schon zum zweiten Male in den Bundestag gelangt ist. Dort geht es nach dem Einzug der AfD bekanntlich etwas lebhafter zu, woran die Frankfurter SPD-Linke ihren ganz besonderen Anteil hat.

Wie dieser Anteil sich gestaltet, konnte jeder interessierte Zuschauer kürzlich bei der TV-Übertragung einer Bundestagsdebatte zum Thema Frauen, also dem Existenzsicherungsthema der Frauenvermögensberaterin Nissen, gut verfolgen: Bei den Reden einer Abgeordneten und eines Abgeordneten der AfD kam die Hinterbänklerin mehrfach groß ins Bild, weil sie mit lautstarken Rufen, wutverzerrtem Gesicht und wildem Gestikulieren diese Reden zu stören versuchte. Und dabei übertraf sie mit Feuereifer alle anderen Krawallmanöver aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

Zwar ist nicht bekannt, dass Nissen in ihrem politischen Leben und als Bundestagsabgeordnete auch nur eine einzige bemerkenswerte Idee oder Initiative in die Öffentlichkeit getragen hätte. Aber darauf kommt es bei Parteisoldatinnen im ständigen Fronteinsatz ja auch nicht an. Wer sich einen sicheren Platz auf der SPD-Liste sichern will, weil es zum Direktmandat im kunterbunten, aber längst nicht mehr knallroten Frankfurt bislang vier Mal in Folge nicht gereicht hat, der muss eben Qualitäten im innerparteilichen Machtgerangel entwickeln. Nissen hat das bereits 2009 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Seinerzeit hatten sich vier SPD-Landtagsabgeordnete dem Plan der SPD-Politikerin Ypsilanti widersetzt, in Hessen eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu installieren. Im Hessischen Rundfunk hatte Nissen dazu bemerkt, es sei für sie ein „wunderschöner Gedanke“, dass Leute wie die vier Abweichler im Mittelalter „geteert, gefedert und gevierteilt“ worden wären. In der SPD hat das ebenso wenig zu einem Proteststurm geführt, wie Nissens hasserfüllte spätere Äußerung auf einem Sonderparteitag der Frankfurter SPD im Dezember 2008, der Parteidissidentin Carmen Everts müssten „die Beine abfaulen“.

Im Gegenteil, diese menschenverachtende Ausfälligkeit wurde damals stürmisch bejubelt und Nissen hatte ihre Kandidatur für die kommende Bundestagswahl in der Handtasche. Allerdings wurde schnell bekannt, dass Everts Mitabweichlerin Silke Tesch in ihrer Jugend eine Beinamputation durchleiden musste. Um die öffentliche Empörung zu beruhigen, entschuldigte sich Nissen notgedrungen in allerdings unangenehm hysterischer Form. Doch weder bei Everts noch bei Tesch hat sie das auch persönlich getan. In der SPD hatte so viel Charakterlosigkeit keinerlei negative Folgen: Nissen zog 2013 erstmals in den Bundestag ein.

Kurz vor Jahresende 2017 traten zwei Juso-Mitglieder die Tür zum Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten an der Frankfurter Universität ein und verwüsteten den Raum. Einer der beiden Polit-Hooligans wurde – wen wundert’s – als studentischer Mitarbeiter von Nissen identifiziert. Was tat die pöbelnde Bundestagsabgeordnete? Nun, sie will ihrem Mitarbeiter lediglich eine – wie auch immer formulierte – „Abmahnung“ erteilt haben und begrüßte öffentlich, er habe sich ja „klar zu seinem großen Fehler“ bekannt. Mehr Folgen hatte das für ihren Schützling nicht. Denn schließlich galt seine Attacke auch dem „rechten“ Feind.

Und wenn der Feind gar AfD heißt, dann schreit und tobt Frankfurts peinlichster Berlin-Export auch weiterhin im Bundestag. Immerhin macht der Fall Nissen noch einmal ein wenig deutlicher, von welcher Qualität und welchem Niveau nicht wenige jener Mandatsträger sind, die über Parteilisten die Parlamente in Deutschland dominieren.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.