Von DAVID DEIMER | Ihre permanente ideologische Hetze könnte der GRÜNEN-Skandalnudel, „Bundesbetroffenheitsbeauftragten“ und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nun tatsächlich ernsthafte Probleme bereiten – AfD wirkt! Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die nächste Plenarsitzung beantragt, Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen übten in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharfe Kritik an Roth, da diese sich öffentlich dagegen aussprach, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, die diesen zunächst gar nicht beanspruchte [1].
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemängeln Petr Bystron und Marc Jongen [2], die noch amtierende Bundestagsvizepräsidentin habe „das Neutralitätsgebot ihres Amtes“ missachtet und diesem erheblichen Schaden zugeführt.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Roth hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen – sie gehört zu den Unterzeichnern einer Unterschriftensammlung von deutschen „Künstlern und Kulturschaffenden“. Neben Claudia Roth und der notorischen SPD-Wahlkampfhelferin Iris Berben sowie den Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger befinden sich auch Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) unter den Unterzeichnern des umstrittenen Pamphlets [3].
Inakzeptable Hetze der Vizepräsidentin
Bystron und Jongen argumentieren, dass es „jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden“ unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber „die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“. Doch sei es inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“. „Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution“, heißt es in dem Brief. Roth wies die Kritik energisch zurück. „Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt“. Desweiteren:
„Was den Kulturausschuss betreffe, so stehe dieser für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes“.
„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“
Wenn es gilt, gezielt gegen die drittstärkste und erfolgreichste Partei im Deutschen Bundestag, die AfD, zu provozieren, ist Bundeswarze Roth jedes Mittel recht, sogar die Heranziehung der „deutschen Geschichte“. Diese plötzliche Affinität zur „deutschen historischen Verantwortung“ der Bundestagsvizepräsidentin mag überraschen. Studienabbrecherin Roth zeichnete sich in ihrer gesamten politischen Karriere bislang mit latent vorgetragenem antideutschen Fanatismus aus:
Im November 2015 ist die offizielle Vizepräsidentin des weltweit zweitgrößten Parlaments bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ in ihrer nächsten Umgebung skandiert wurde [4].
Alarmstufe Roth: „Deutschland verrecke“ – Roth mittendrin
Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo in Hannover am 28. November 2015 „mittendrin statt nur dabei [5]“, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat. Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen Demonstranten von deutschlandhassenden Sytemparteien sogar eine explizite Distanzierung wert war. Doch Roth hatte sich anders als andere rot-grüne Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und die Anti-Deutschland-Hetze konkludent gebilligt.
Auch im Zuge der deutschen Wiedervereinigung betrieb die Spitzengrüne mit dem geschönten Lebenslauf zusammen mit den damaligen grünen Politikerinnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer aktive antideutsche Politik: Gemeinsam präsentierten sie zum Beispiel in Frankfurt das Mega-Banner „Nie wieder Deutschland“ [6].
„Nie wieder Deutschland“, ist die Formel dessen, was rot-grüne AntiFa-Extremisten mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ in Hannover oder bei der „Welcome to Hell-Friedensdemonstration“ in Hamburg für alle Welt sichtbar und offenkundig bewirken wollen.
[7]
Nach aktueller Gesetzgebung bezieht jeder Vizepräsident des Deutschen Bundestags eineinhalb Diäten im Vergleich zu einem regulären Abgeordneten [10]. Bislang konnten auch alle Systemparteien der neuen Legislaturperiode – SPD, CSU, FDP, LINKE und GRÜNE – unverzüglich einen der begehrten Vizepräsidenten stellen. Nur die drittstärkste deutsche Partei AfD wurde mit ihrem Kandidaten Albrecht Glaser bislang bei der Besetzung des Amtes in konzertierter Aktion blockiert.
Claudia Roth erhältlich ein monatliches Einkommen von ca. 15.000 Euro brutto bzw. knapp 180.000 Euro im Jahr. In bislang vier Amtsjahren summierte sich die monetäre Unterstützung ihres Brötchengebers – dem steuerzahlenden „Du mieses Stück Scheiße“-Bürgers – auf 700.000 Euro zuzüglich Spesen und grün-ideologischem Mitarbeiterstab-Gefolge.
Nicht schlecht für eine Studienabbrecherin der Theaterwissenschaften.