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Künast fordert Meinungsgerichtshöfe

Für Renate Künast (GRÜNE) ist der Repressalienstaat noch ausbaubar.

Seit dem 1. Januar gilt das von ZensurJustizminister Heiko Maas erdachte Zensur- oder Meinungszersetzungsgesetz (politisch korrekt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit einher ging nicht nur schon in den ersten Stunden eine geradezu absurde Löschorgie, die mittlerweile sogar beim einen oder anderen bisher eifrigen Denunzianten einen Denkprozess auslösen dürfte, so das geistige Vermögen es zulässt, sondern rief auch Quengel- und Schreikinder auf den Plan, denen das alles noch nicht weit genug geht. Eine davon ist die Grüne Renate Künast. Sie forderte schon vor Monaten, dass sowieso auch nicht strafbare Inhalte gelöscht werden sollten. Nun will sie bundesweit eigene Gerichte, die sich nur noch mit der Verfolgung unliebsamer Meinungen befassen. „Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen“, so Künast.

Das Maassche Knebelgesetz verpflichtet soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wer dabei nun genau entscheidet was „rechtswidrig“ ist steht nicht im Gesetz, ebenso wenig wurde bisher exakt definiert was man eigentlich nicht mehr äußern darf. Was nur dazu führen kann, dass jede dieser Entscheidungen eine subjektive und willkürliche sein muss, geboren aus der Angst vor Strafe – de facto also staatlich erpresste Willkür.

Sogar seitens der UN wurde Kritik an dem Gesetz laut. David A. Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hatte schon den Entwurf des NetzDG scharf kritisiert. Kayne äußerte große Bedenken dahingehend, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei damit inkompatibel.

Nur wahre Geistesgrößen freuen sich über dieses Gesetz

Besondere Freude über das Gesetz kam schon nach der ersten Löschwelle am 1. Januar bei jenen auf, die gemeinsam mit den linken Gesellschaftszersetzern die Meinungshoheit, also das Recht zu bestimmen wer was sagen darf, für sich beanspruchen. Einer davon ist der syrische „Flüchtling“ und Vorzeigehetzer der Asylindustrie bei der Huffington Post, Aras Bacho. Er twitterte zur Twittersperre von Beatrix von Storch:

Die syrische Geistesgröße hat wie sehr viele Linke und andere Meinungsfaschisten noch nicht begriffen, dass es ab nun wirklich jeden treffen kann und wird. Es sei denn, Vorschläge wie jene von Renate Künast setzen sich durch, denn sie sagt weiter: „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren.“ Das klingt erst einmal wirr, wie vieles, das grüngeistig in Worte gefasst wird, heißt aber unterm Strich: Wir möchten das Gesetz dahingehend modifizieren und konkretisieren, dass ganz klar ist, wer sich abweichend der linksbunten Vorstellungen vom Leben und Sterben in Deutschland äußert, sich vor einem der zu installierenden Meinungsgerichtshöfe wiederfindet, wo ihm der Prozess gemacht wird, für die „falsche“ Meinung.

Wenn dieses Gesetz und die angestrebte Praxis bestehen bleiben, dann wird das nur der Anfang sein einer Diktatur, die geneigt sein wird bisherige in den Schatten zu stellen. (lsg)