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Niedersachsen: Diäten satt und aufgeblähter Regierungsapparat

Von BEOBACHTER | Im Wahlkampf schlugen sich SPD und CDU in Niedersachsen noch wie die Kesselflicker und versprachen hoch und heilig, sparsam mit dem Geld der Bürger zu wirtschaften. Alles Schnee von gestern. In Hannover liefern gerade die Protagonisten der Watt-GroKo in enger Umarmung eine Blaupause von dem ab, was uns wahrscheinlich demnächst in Berlin erwartet: Sie stopfen sich vor allem die Taschen voll und blähen den Regierungsapparat auf.

Vor der Wahl, nach der Wahl – das sind andere Welten. Der leidgeprüfte Wähler weiß das inzwischen. Was ihn überrascht, ist die zunehmende Dreistigkeit der Berufspolitiker.

Zum Beispiel das persönliche Verhältnis zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU). Vor der Wahl flogen im Oktober 2017 noch im öffentlichen TV-Duell die Fetzen. Herausforderer Althusmann zu Platzhirsch Weil: „Weil hat ohne Sinn und Verstand agiert“. Weil zu Althusmann: „Die CDU hat Opposition mit der Dachlatte betrieben. Sehr persönlich“. Wie persönlich ihn das getroffen hat, ätzte Weil dann Richtung Herausforderer zum Thema VW-Diesel-Affäre: „Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht, worüber S-ie reden im Einzelnen. Das mache ich Ihnen aber nicht zum Vorwurf. Das ist nicht leicht zu verstehen“. Frei übersetzt: Sie sind eigentlich etwas doof, Herr Althusmann.

Nach der Wahl und mittlerweile zusammen im politischen Lodder-Bett liegend, klingt das ausgesprochen harmonisch. MP Weil kommentierte die jüngste GroKo-Haushaltsklausur dieser Tage im Wellnessort Bad Sachsa: „Gutes Miteinander, aufgeräumte Stimmung“. Althusmann: „Dieses heilklimatische Klima hat sich ausgesprochen positiv auf die zwei Tage ausgewirkt“. Empfehlung von PI-NEWS: der NDR sollte künftige Spitzenduelle im wunderwirkenden Harz durchführen.

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagt der Volksmund dazu. Und der muss es ja wissen, wenn friedlich demonstrierende Bürger vom derzeitigen Außenminister Sigmar Gabriel als Pack qualifiziert wurden.

Das „Pack“ registriert genau, was die niedersächsischen Politiker ihnen Gutes tun will. Wie die Landes-GroKo ihre Prioritäten setzt, ist schon erstaunlich: 97 Millionen Euro werden für Sicherheit (750 Stellen Polizei), Lehrstellen und Krippenausbau im Nachtrag bereitgestellt. Aber gleichzeitig – sage und schreibe – 113 Millionen Euro Mehrausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gesamtnachtrag 776 Mio Euro bei einem 31,7-Gesamtetat in 2018. Die Mehrausgaben sind Ausflüsse des hässlichen GroKo-Deals in Hannover. Wenn es um Migranten geht, ist SPD und CDU offensichtlich nichts zu teuer.

„Wir wollen sparen“, hatte Merkel-Fan Althusmann noch vor der Wahl getönt. Da müssen die Bürger wohl etwas falsch verstanden haben. Denn zunächst stopften sich die Hannoveraner Polit-Profis erstmal die eigenen Taschen voll. Soll heißen: sie erhöhten sich kräftig die Diäten und blähten ihren Regierungsapparat auf, dass der Steuerzahlerbund Schnappatmung bekam.

Doch im Einzelnen: Der dreiste beabsichtigte Griff in die Diätenkasse von CDU, SPD, Grüne und FDP (die AfD verweigert sich in Bund und Landtagen der anstößigen Selbstbedienungsmentalität der Altparteien) belastet den niedersächsischen Landeshaushalt in diesem Jahr mit über 2,5 Mio Euro, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dynamische Diätensteigerungen inklusive (bisher 6.809 Euro monatlich), ohne dass der Landtag die jeweilige Erhöhung jährlich bestätigen muss. Ferner addieren sich die Hochsetzung der Gehälter für Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Erhöhung der Zuschüsse an die Landtagsfraktionen im jährlichen Umfang von alleine rd. 427.000 Euro. Hinzu kommen steuerfreie monatliche Kostenpauschalen pro Abgeordneter von nunmehr 1.417 Euro, ein 28,4-prozentiger Schluck aus der Pulle. Na denn Prost!

„Wir wollen auch sparen und besser haushalten. Wollen anfangen, den Berg von 60 Milliarden Schulden abzubauen. Wir haben die Möglichkeit, Stellen abzubauen“, versprach Althusmann am 12.10.2017 noch vollmundig im HAZ-Interview. Der 50jährige ist Sohn eines lutherischen Pastors und weiß, was Ehrlichkeit heißt. Sollte man meinen.

Waren das nun Fake News oder Alternative Fakten, die der heutige Vize-MP zum Besten gegeben hatte? Denn FDP und Steuerzahlerbund rügen in der HAZ vom 25. Januar die Aufblähung des Regierungsapparates. Und ausgerechnet der Pastorensohn schuf sich im Einvernehmen der GroKo eine „Nebenregierungszentrale“ (Steuerzahlerbund) im Wirtschaftsministerium. Einen zusätzlichen Staatssekretär und 28 neue Stellen gibt es dort. An der Quelle saß der Knabe.

Auch andere niedersächsische Ministerien langten zu und bekommen zusätzliche Stellen – 100 insgesamt. Die GroKo gönnte sich sogar ein zusätzliches Europa-Ministerium. Kein anderes Bundesland leistet sich solchen Luxus. Dieses neue Ressort musste extra geschaffen werden, damit jede GroKo-Partei, wie vereinbart, fünf Ministerien besetzen kann.

Man ahnt es: was die Hannoveraner können, können die Berliner schon lange. Sollte es hier tatsächlich zu einer Bundes-GroKo kommen, stehen auf jeden Fall für alle, die schon länger an der Quelle leben, goldene Zeiten bevor.