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AfD-Bystron vs. LINKE: Sternstunde im Reichstag

Von PETER BARTELS | Es war die „Jungfernrede“ von Petr Bystron im Reichstag, seine erste Rede als AfD-Bundestagsabgeordneter. Die LINKEN hatten eine Fragestunde verlangt: Die Türken schießen seit Tagen mit deutschen Panzern ausgerechnet auf jene Kurden in Syrien, die gerade den IS vertrieben haben …

Es wurde nicht die Stunde der LINKEN. Aber Petr Bystron war der Grund, warum es eine Sternstunde der Demokratie wurde. Und das lag am Plenum, an Vize-Präsident Wolfgang Kubicki und – natürlich – am AfD-Mann. Artig, wenn auch offensichtlich etwas zu leutselig, also zu lang, stellte er sich zunächst lächelnd dem „Herrn Präsidenten“ vor. Der hieß den Neuling dann auch nett als Neuling willkommen. Dann ging es, etwas länger als fünf Minuten, los.

Und das sollte sich gönnen, wer Demokratie oder Bundestag mal wirklich „live“ erleben, also „lesen“ will; den Stenographen im Reichstag entging nichts von dem, was Zwischen-Rufer, -Brüller oder -Keifer, wie eine Stalinorgel als Störfeuer durch das Hohe Haus feuerten, was miese Mikrophone aber sonst meist verschlucken. Es war persönlich bis peinlich. Entlarvend bis ergreifend dämlich. Mit einem Wort: Herrlich! Ein Dokument …

Petr Bystron (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke die Worte „deutsche Panzer“ in einen Antrag schreiben, und schon springen einige über das Stöckchen und diskutieren über Rüstungsexporte.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja auch das Thema!)

Dabei würde ein bisschen Recherche reichen, um zu merken, dass Ihr Antrag ein Eigentor ist; denn die vorgetäuschte Ablehnung von militärischer Gewaltanwendung seitens der Linken ist Friedenspopulismus der billigsten Sorte.

(Widerspruch bei der LINKEN – Andrej Hunko (DIE LINKE): Das ist gar kein Antrag! Das ist eine Aktuelle Stunde!)

Die Linke geriert sich hier als Partei des Friedens und täuscht vor, alles Militaristische abzulehnen.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Während Sie strammstehen!)

Ich kann Ihnen sagen: Wir, die wir die kommunistische Unterdrückung erleben mussten – das sind viele in diesem Hause -, entweder in der DDR oder, wie ich, in einem anderen Land, und sogar davor flüchten mussten, wissen, dass das Lügen und das Täuschen schon immer zum Repertoire der Kommunisten gehört hat,

(Beifall bei der AfD)

egal ob sie Lenin, Stalin, Ulbricht oder Honecker hießen.

(Tobias Pflüger (DIE LINKE): Das ist ja unglaublich! – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie mal zum Thema reden?)

Wie man sieht, setzt die SED-Nachfolgepartei diese Tradition im Deutschen Bundestag fort.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Leute! Zum Thema!)

Gegen wen kämpft Erdogans Armee in Syrien? Gegen die kurdische YPG, einen Ableger der in Deutschland, aber auch in den USA als Terrororganisation verbotenen marxistischen PKK. Ihnen geht es gar nicht darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Ihnen geht es darum, dass der türkische Angriff Ihren marxistischen Genossen von der PKK gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tobias Pflüger (DIE LINKE): Das ist ja ein wirrer Blödsinn! – Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Sie wissen ja gar nicht, was Marxismus ist!)

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das für alle sichtbar dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wir streiten für marxistische Panzer!)

Allerdings finde ich es unerträglich, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben, der in den 30er-Jahren von einem glühenden Verfechter Hitlers als Uniformierung der Araber eingeführt wurde, die sich von den Juden abgrenzen wollten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui! – Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Sie haben keine Ahnung!)

Das ist hier nicht der Boden, um Antisemitismus zur Schau zu stellen.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wo bleibt der Beifall der AfD?)

Wir kommen zurück zu Ihrem Pazifismus, zu Ihrem angeblichen Pazifismus.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wäre es mal mit dem Thema der Aktuellen Stunde? – Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wo sind wir hingekommen?)

Sie und Ihre Unterstützer finanzieren den Konflikt mit. Im Jahr 2015 hat die Interventionistische Linke hier in Deutschland 100 000 Euro für Waffen für Rojava gesammelt. Ein Jahr zuvor hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin – das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – im Rahmen einer Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG“ nach eigenen Angaben 119 000 Euro gesammelt – für Waffenkäufe. Das ist Ihr Pazifismus! Danke schön dafür.

(Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Jede marxistische Rede hat mehr Niveau!)

Sie finanzieren seit Jahren die Linksterroristen in Kurdistan mit. Mit Ihrem Geld werden Waffen gekauft, durch die Hunderte unschuldiger Menschen getötet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kathrin Vogler (DIE LINKE): Das ist eine Bewerbungsrede als IS-Pressesprecher!)

Liebe Freunde, wir sehen doch alle, dass die Diskussion über deutsche Panzer nur eine Ablenkung vom eigentlichen Skandal ist.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Bewerbungsrede als IS-Pressesprecher!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Darf ich kurz unterbrechen? – Ich bitte, diese Zwischenrufe zu unterlassen.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wenn der so einen Mist erzählt, was sollen wir dann machen?)

– Das mögen Sie als „Mist“ empfinden; aber Demokratie besteht darin, auch Meinungen entgegenzunehmen, die man gelegentlich für unerträglich hält.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich darf Sie wirklich bitten, dem Redner einfach zuzuhören, auch wenn Ihnen das schwerfallen mag.

Petr Bystron (AfD):

Na ja, wenn Sie so einen Blödsinn machen und sich hier uniformieren, dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass Ihnen jemand sagt, woher die Schals kommen.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Jetzt greift er mich auch noch an! Was soll ich denn machen, wenn er mich angreift? – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Sie sollten sich vielleicht zu Wort melden. – Herr Kollege, bedauerlicherweise geht Ihre Redezeit jetzt wirklich zu Ende. Es ist Zeit für den letzten Satz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Petr Bystron (AfD):

Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt -, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. Ich denke, es ist an der Zeit, drei Punkte klipp und klar zu sagen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nein, Herr Kollege.

Petr Bystron (AfD):

– das ist ein Satz -: Liebe Freunde aus der Türkei, die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wo endet die Niveaulosigkeit?)

und die Türkei gehört nicht zur EU.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Es war vielleicht nicht die beste Rede, die AfD-Mann Bystron hielt, der die bayerische CSU bei der letzten Wahl vom Thron des absolutistischen Herrschers fegte. Aber er löste mit ihr die bis jetzt besten fünf Minuten des neuen Jahres im Reichstag aus. Darauf darf er ein Pilsener Urquell heben. Prost, Petr!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Familiennachzug: Warum 1000 Angehörige pro Monat eine Falle sind

Von ROBIN CLASSEN | Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass der Familiennachzug nicht länger ausgesetzt wird. Außerdem wird es keine Obergrenze als eine Art „Tempolimit“ für die Umvolkung geben, sondern es wird nur „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 im Jahr nicht übersteigen werden.

Gerade dieser Passus ist ein bezeichnender für die Technokratie der Spezialdemokraten der herrschenden Parteien, die sich in Hinterzimmern stundenlang um Worthülsen wie „Obergrenze“, „Feststellung“ und Zahlen streiten, während auf deutschen Straßen Kinder abgestochen, Frauen vergewaltigt und Weihnachtsmarktbesucher überfahren werden.

Ist den Scharlatanen dann gelungen, die Beibehaltung des Status Quo in einem für alle Seiten und Befindlichkeiten tragbaren Wortungetüm zu verpacken, treten sie vor die Presse und zeigen sich für gewöhnlich „hochzufrieden“.

Die Angst vor den Patrioten saß mit am Sondierungstisch

Und dennoch hat „einprozent“ recht, wenn behauptet wird, dass sich an den Sondierungsergebnissen im Bereich der Migrationspolitik erkennen lässt, dass die Angst vor der patriotischen Opposition zuweilen mit am Tisch saß. Ein Beispiel ist dafür etwa der „Kompromiss“ beim Familiennachzug. Dieser bleibt für „subsidiär Schutzdürftige“ nicht ausgesetzt, sondern unter bestimmten Bedingungen (Ehe wurde vor der „Flucht“ geschlossen, keine „schwerwiegenden“ Straftaten wurden begangen, kein Gefährder, mit baldiger Ausreise ist nicht zu rechnen) ist ein Nachzug erlaubt.

Nur auf den ersten Blick strenge Bedingungen für Familiennachzug

Die Bedingungen mögen auf den ersten Blick hart erscheinen, sind sie aber nicht: Über den Zeitpunkt einer Eheschließung zu täuschen, dürfte bei der Leichtgläubigkeit der BRD-Behörden, die von falschen Altersangaben bis zu falschen Herkunftsländern einfach alles zu glauben scheinen, was ihnen die Dahergelaufenen erzählen, kaum ein Hindernis darstellen. Eine strafrechtliche Verurteilung – zumal auch noch wegen einem „schwerwiegenden Delikt“, also wohl einem Verbrechen – kann bis zur Rechtskraft über Jahre hinweg herausgezögert werden. Den Anwälten der Asylindustrie, die sich rücksichtslos auf dem Rücken des eigenen Volkes bereichern, sei Dank. Und dass die Sicherheitsdienste längst den Überblick über die „Gefährder“ verloren haben, ist ebenso offensichtlich, wie der Umstand, dass mit einer baldigen Ausreise vor allem deshalb nicht zu rechnen ist, weil der Staat keinerlei Anstalten macht, eine solche herbeizuführen.

„Nachzugsobergrenze“ wohl rechtlich nicht haltbar

De facto werden also viele – sehr viele – „subsidiär Schutzbedürftige“ ihre Familien nachholen dürfen. Es bliebe also nur noch die Zahlengrenze von 1000 Angehörigen pro Monat. An dieser Stelle kommt das Grundgesetz mit seinem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Absatz 1 ins Spiel. Demnach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Was ist nun aber, wenn so viele Menschen die Kriterien für den Familiennachzug erfüllen, dass die 1000 Personen pro Monat deutlich überschritten würden, würde man allen Begehren stattgeben? Wenn nur noch ein Platz zu vergeben ist, wird dann Ali bevorzugt, der sein sechstes Kind nachholen möchte oder doch Mohamed, der nur einen Platz für seine Ehefrau in Anspruch nimmt? Objektive Kriterien, wie die 1000 Plätze für den Familiennachzug vergeben werden sollen, existieren nicht. Und damit wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu Konstellationen kommen, die einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darstellen. Dass der begrenzte Familiennachzug also am Ende vor den Gerichten scheitert, ist kein unrealistisches Szenario. Die einzig ehrliche Lösung ist weiterhin, denjenigen, die nach deutschem Recht hier ohnehin nicht sein müssten und dürften, auf deutschem Boden keine Familienzusammenführung zu ermöglichen.




Trump und der „böse“ Teleprompter

Von JUPITER | Obama tat es, Merkel tut es, die NachrichtensprecherInnen aller Fernsehanstalten tun es täglich. Nur wenn es Donald Trump tut, dann zerreißen sich insbesondere die deutschen Medien die Mäuler: über die Benutzung des Teleprompters durch den amtierenden amerikanischen Präsidenten.

Wohl fast alle Politgrößen nutzen bei wichtigen Reden, wo es auf jedes Wort ankommt, diese „Souffleuse“, von der sie ablesen können, ohne dass es groß auffällt. Das technische Hilfsmittel ermöglicht  Zugewandtheit und Blickkontakt zum Publikum und erweckt beim Zuschauer an den TV-Schirmen den Eindruck des freien Sprechens. Sehen wir täglich in der Tagesschau.

Kaum jemanden regt das auf, hauptsächlich wohl die deutschen Medien. Nun hat der „böse“ Trump eine gute Rede gehalten und nicht getwittert, überhaupt seine erste Rede „zur Lage der Nation“ nach der Amtseinführung vor einem Jahr.

Die ganze Welt sah zu, wie vorher schon in Davos, und war zufrieden.  Doch wo, bitte schön, ist das Haar in der Suppe, hört man den Chefredakteur fragen?

Die Lynchpresse ätzt 

Aber natürlich, Trampel Trump hat nicht wirklich frei geredet, er hat abgelesen, wurde geätzt. Zum Fremdschämen das Ganze: Das kann ja jeder/jede! Nur wenige  Sender und  Zeitungen verkniffen es sich, abwertend und hämisch auf die Prompter-Benutzung hinzuweisen, anstatt sich ausschließlich auf den Inhalt der Rede des mächtigsten Staatsmannes der freien Welt zu konzentrieren. Weil es da diesmal (nicht viel) zu meckern gab, musste wenigstens eine andere Legende zur Hauptsache aufgemotzt werden. Soll heißen: Hätte Trump frei gesprochen oder getwittert, wäre die Rede garantiert  in die Hose gegangen.

Der tägliche Kommentator von Deutschlands bislang größte Boulevard-Zeitung, die ständig mehr in den Auflagenkeller geht, sonderte seinen Spott-Senf so ab: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat keine Leseschwäche, wie oft vermutet wird“.

Na ja, dann geht es ihm ja fast besser als dem hochgejubelten Barak Obama, dem fast schon Entzugserscheinungen nachgesagt wurden, wenn sein Teleprompter ausfiel, will man amerikanischen Insiderberichten Glauben schenken. Und was er bei seinem Deutschlandbesuch eindrucksvoll unterstrich. Oder unsere sprechgewaltige Bundeskanzlerin, die das Pech hatte, dass sich bei der Neujahrsansprache 2014 der Prompter-Text peinlicherweise in der gläsernen Kulisse hinter ihr spiegelte. So konnten die Zuschauer gleich mitlesen, was Frau Merkel ihnen sagen wollte.

Im Bundestag und auch außerhalb von Fernsehstudios liest sie sonst brav vom Blatt ab. Niemand der Mainstream-Journaille käme auf den Gedanken, sie hierfür ernsthaft anzumisten. Spricht sie wirklich mal frei, kann das schon mal schiefgehen.

Es wäre mal einen Versuch wert, die Trump-kritischen NachrichtensprecherInnen und ModeratorInnen der deutschen TV-Sender ohne Teleprompter sprechen zu sehen. Man kann jede Wette eingehen: sie würden wie autistisch am Blatt kleben, kaum den Blick heben und sich vielfach verhaspeln. Zur Sicherheit wird deshalb beim Fernsehen doppelt genäht – per Teleprompter und per Manuskript.

Hier noch einmal die Rede mit deutscher Simultanübersetzung:




Vier Syrer treten auf Vater ein, der seine Tochter schützen wollte

Von JOHANNES DANIELS | Das Zusammenleben in Deutschland muss laut Integrationsministerin Aydan „Ayran“ Özuguz täglich neu ausgehandelt werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde ein 14-jähriges Mädchen in der Bollwerkstraße im brandenburgischen Eberswalde am Wochenende durch vier Jugendliche augenscheinlich nichtdeutscher Herkunft massiv angegangen und beleidigt. Als der Vater des Mädchens die vier jungen Männer zur Rede stellen wollte, eskalierte die Situation.

Im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung schlugen die vier schutzsuchenden Gäste des deutschen Steuerzahlers laut Polizeibericht auf den 43-jährige Vater „mit Händen und Füßen ein“ und traten auf ihn ein, als er am Boden lag.

Polizisten konnten die „vier jungen Eberswalder“ stellen und allesamt als 19-jährige Syrer identifizieren. Diese fanden sich anschließend im polizeilichen Gewahrsam wieder. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

Zeugeninformationen bitte an die Polizeidirektion Ost, 15234 Frankfurt (Oder), Telefon: 0335 561-2020

BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN: „Mein Flüchtling ist anders“

Dieser erschreckende „Einzelfall“ ist sicher nur ein interkulturelles Missverständnis – denn hier hat das Aushandeln des Zusammenlebens nicht ganz so optimal geklappt. Die Scheinwirklichkeit der bestialischen Umvolker sieht in ihren Augen anders aus. Auf der Internetseite des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barnim-Brandenburg, zu dem auch Eberswalde zählt, findet man folgende herzzerreissende Verlautbarung – eine Offenbarung für die PI-Freunde satirischen Humors. Die guten Vorsätze von Silvester gingen schnell „über’n Jordan“:

Offener Brief syrischer Flüchtlinge aus Eberswalde:

„Wir als syrische Flüchtlinge wollen unser Entsetzen über die Taten zur Silvesternacht durch überwiegend Migranten vom Arabischen Maghreb zum Ausdruck bringen. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir schätzen wie Sie uns in die Arme genommen habt, trotz aller Schwierigkeiten. Es tut uns bitter leid, was den Frauen an dieser Silvesternacht geschehen ist. Ihre Schwestern sind unsere Schwestern und ihre Mutter und Töchter sind wie unsere Mütter und Töchter. Wären wir dabei hätten wir diese Täter mit allem was uns an Kraft zur Verfügung steht gestoppt.

Als die Welt uns ablehnte während wir vom Krieg geflohen sind und von der Ablehnung anderer Länder, europäische und arabische, waren Sie diejenigen die uns großzügig empfangen habt und die Tore und Häuser geöffnet habt. Sie haben uns wie Familie behandelt und uns die Last des Schreckens vom Krieg abgenommen durch Liebe und Gastfreundlichkeit. Wie dann sollte es anders sein, als dass wir dazu eilen Ihre Frauen, Kinder und Schwachen zu helfen?!

Wir wissen, dass wir aus verschiedenen Kulturen und Traditionen stammen und dass die Freiheiten insbesondere die persönliche Freiheit hier eine hohe Stellung hat. Wir schätzen diese und zollen dieser Einstellung jeden Respekt. Letztendlich ist es Ihre Einstellung welche Sie dazu bewegte uns zu helfen. Wir wissen dass auch unter uns es mit Gewissheit schwache Persönlichkeiten mit falschem Herzen gibt, wie es in jeder Menschengruppe auch ist. Aber wir alle, selbst die schwächsten Persönlichkeiten unter uns, sind durch diese Ereignisse verekelt und entsetzt.

Und zu diesen die hier nicht friedlich zusammenleben wollen und die dieses gute Volk welche sie großzügig empfangen hat nicht respektieren sagen wir, dass sie ausreisen sollen. Es ist besser für die Einheimischen und für die friedlichen Flüchtlinge, die in dieser noblen und wertvollen Gesellschaft einbringen wollen.

Und so wollen zugleich wir in dieser Stellungnahme Ihnen zwei Sachen versprechen.

Erstens: Wir versprechen, dass wir keine Mühe scheuen und unser allerbestes tun, um Deutsch zu lernen, dass wir wirksame und produktive Bürger in Ihrem Land werden, dass wir helfen werden eine Zukunft zusammen aufzubauen. Wir bringen unsere Erfahrungen und lernen von Ihrer Kultur und Erfahrungen. Wir wollen unsere Gedanken und Ideen mit Ihnen austauschen.

Zweitens: Wir versprechen, dass wir die ersten sind, die Kriminalität über Überschreitungen ablehnen. Wir beobachten uns selbst und wollen die ersten sein, die solche oder irgendwelche andere Taten unterbinden.

Wir haben gesehen, was kein Auge sehen soll durch Krieg, Zerstörung und Vernichtung. Wir sind diejenigen die am meisten darauf achten friedlich und freundlich zusammen zu leben.

Danke für Ihre Gastfreundschaft, sie ist uns ein Vorbild und ein Vorbild für die Welt um uns.“

Hier der Brief in voller blumiger Länge mit Geschwurbel-Fußnote des steuerfinanzierten „Übersetzers“.

Eine schöne Gutenachtgeschichte aus 1001 Nacht für Vater und Tochter aus Eberswalde.




Katjes wirbt jetzt auch mit Kopftuch

Nachdem der Kosmetikkonzern Loreal (PI-NEWS berichtete) in dieses Jahr werbend mit einem kopftuchtragenden Model für Haarpflegeprodukte (was an sich schon ein Widerspruch ist) gestartet ist, scheinen immer mehr Unternehmen diesem „Trend“ folgen zu wollen.  Ob Kaufhausketten, wie das im Südwesten führende Stuttgarter Traditionsunternehmen Breuninger oder jetzt auch der Fruchtgummihersteller Katjes. Und noch immer wird von den Altparteien, Medien und Kirchen die Nebelkerze gezündet, die heißt:“Eine Islamisierung findet nicht statt!“. Glaubt das eigentlich noch jemand?

Der Süßwarenhersteller lässt sich aber trotz Shitstorms im Netz nicht von seinem Islamisierungskurs abbringen. Im Gegenteil, auf Facebook lässt Katjes es sich stattdessen nicht nehmen, sich als vollkommen ahnungslos was den Islam betrifft und dafür dem Meinungsfaschismus zugetan zu outen. So ist dort zu lesen:

Liebe Community, wir haben die Reaktionen auf unsere Kampagne Jes! Alles Veggie! in den letzten Tagen mit großem Interesse verfolgt. Es gab viel positives Feedback, aber auch kritische Stimmen rund um die Spots der Kampagne. Wir sind offen für jeden konstruktiven Meinungsaustausch. Wir weisen zugleich nachdrücklich darauf hin, dass wir bei Katjes weder beleidigende Inhalte, Hass-Kommentare noch Beiträge mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund tolerieren. Wir behalten uns vor, diese umgehend zu entfernen.

Mit der neuen Kampagne wollen wir insbesondere junge Frauen ansprechen, die Spaß am Leben haben und sich dabei bewusst ernähren. Dazu zählen auch junge Muslimas, bei denen der Verzicht auf tierische Gelatine eine bedeutende Rolle spielt. Mit Katjes geht Naschen ganz einfach rein vegetarisch.

Wir haben uns bewusst für drei sehr unterschiedliche starke Frauen entschieden, die als Kampagnengesichter stellvertretend für die Vielfältigkeit unserer Zielgruppe stehen und aus unserer Sicht perfekt zur Marke passen.

Am Ende verbindet uns doch alle die Liebe zum Naschen und wir freuen uns diese auch völlig veggie in Zukunft mit euch teilen zu können.

Die neue Keule heisst „Hasskommentar“ und dient dazu den unwilligen Bürger komplett verstummen zu lassen. Wer sich der Scharia nicht beugt, ist zudem „fremdenfeindlich“. Dass das schariakonforme Verhüllen der Frau von Katjes mit Freude am Leben in Zusammenhang gebracht wird und es als Stärke gilt sich unterdrücken zu lassen, lässt ebenfalls erahnen, wes Geistes Kinder hinter dieser Kampagne stecken.

Und: Nein! Uns verbindet rein gar nichts mit den Schariabräuten und hoffentlich auch viele Kunden künftig nichts mehr mit Katjes. „Jes!“

Kontakt

Katjes Fassin GmbH + Co.KG
Dechant-Sprünken-Str. 53-57, 46446 Emmerich
Tel:  02822/ 601-0
Fax: 02822/ 601-214
E-Mail: info@katjes.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




Nürnberg: Südländer wollen Baby aus Kinderwagen stehlen

Von JEFF WINSTON | Die Übergriffe auf die deutsche Bevölkerung durch die irren Merkel-Importe überschreiten schon lange das Maß des Erträglichen: Am Mittwoch gegen 14.00 Uhr hatte eine 33-jährige Mutter in der Nürnberger Einkaufsmeile „Karolinenstraße“ eine Bank verlassen, als sie in der belebten Fußgängerzone plötzlich von einem laut Polizeibericht „südländisch aussehenden Mann“ attackiert und festgehalten wurde. Ein weiterer Mann gleicher Beschreibung hob dabei ihr Baby aus dem Kinderwagen und äußerte, er wolle es nun mitnehmen.

Babies’R’us – Mutter wirkte „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört“

Daraufhin griff ein noch unbekannter Zeuge in das Geschehen ein und verjagte die Merkel-Gäste, sodass die beiden Geflüchteten in Richtung Weißer Turm flüchteten. Sofort als der Vorfall bekannt wurde, leitete die Polizei umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein. Bisher blieben sie „leider ohne Erfolg“. Die Mutter, die laut „inFranken“ „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört wirkte“, wurde zur Kriminalpolizei begleitet.

Täterprofil: Dunkler Teint, schwarze kurze Haare, gebrochen deutsch, adidas und Goldkette

Beschreibung des ersten Mannes: etwa 25 – 30 Jahre alt, etwa 190 cm groß, schlank, dunkler Teint, schwarze kurze Haare, auffällige Goldkette um den Hals, bekleidet mit roter adidas-Jacke mit Schriftzug auf der Brust, sprach gebrochen deutsch. Beschreibung des zweiten Mannes: etwa 40 Jahre alt, etwa 175 cm groß, kräftige Statur, dunkler Teint, kurze schwarze Haare.

Von dem eingreifenden Zeugen liegt leider keine Beschreibung vor. Dieser Mann sowie weitere Passanten, die den Vorfall gesehen oder gehört haben, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Mittelfranken unter der Telefonnummer (0911) 2112-3333 in Verbindung zu setzen.




Reusch nun doch ins Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt

Der AfD-Politiker und Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde am Donnerstag im zweiten Anlauf nun doch mit 378 Stimmen in das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Der erste Anlauf Mitte Januar endete mit einem Eklat für die Altparteien. Man hatte das ablehnende Votum für Reusch, den über drei Jahrzehnte lang als Staatsanwalt tätigen Juristen mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Man befürchte die mögliche  Weitergabe von Geheimdienstinformationen, so die abstruse und ehrabschneidende Begründung eines Teils der Parlamentarier der alten Versagerparteien. Darunter irrwitziger Weise auch Mitglieder der Linkspartei, die bekanntlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die AfD leitete den Abbruch der Plenarsitzung ein und ließ die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, da bekanntlich die Mitglieder von Union, SPD, Grünen  und Die Linke gerne durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz glänzen. Und in der Tat war das Gremium nicht beschlussfähig, wie sich nach dem „Hammelsprung“ zeigte.

Roman Reusch wurde 2016 zum leitenden Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ ernannt und steht für ein hartes Durchgreifen gegen Mihigru-Intensivtäter, die er sofort ausweisen lassen will.

In einem Interview mit PI-NEWS nach der ersten Abstimmung hatte er sich wenig überrascht gezeigt über dieses Votum: „Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch damals, der damit daran erinnerte, wie man dem AfD-Kandidat Albrecht Glaser die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert hatte.

Reusch ließ damals anklingen, dass man durchaus überlege, auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollten die Altparteien mit derartigen Schikanen weiter eine rechtmäßige parlamentarische Opposition massiv daran hindern in verfassungsgewollten Gremien ihrer Aufgabe der Überwachung nachzukommen

Da er davon ausging, dass zumindest einige nicht bestrebt sind sich dahingehend vollkommen lächerlich zu machen, zeigte er sich für den Ausgang einer neuerliche Abstimmung durchaus positiv: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Damit lag der angesehene und langjährige erfolgreiche Jurist offenbar durchaus richtig.

PI-NEWS gratuliert Roman Reusch zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg. Wir sind überzeugt, er wird neuen Wind in das verstaubte Gremium des altparteilichen Laissez-faires bringen.




Die „hinsinkende Unterwerfung“ der deutschen Justiz

Von PLUTO | In Bulgarien verbringen viele Deutsche nach harter Arbeit ihren Traumurlaub. Für „Flüchtlinge“ ist das Land am Schwarzen Meer aber nicht gut genug, urteilte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die richterlichen Gutmenschen untersagten den Asylbehörden, dass sie vier syrische Asylanten, die von Bulgarien nach Deutschland eingereist waren und im Raum Hildesheim-Hannover leben, dorthin wieder zurückschicken, wie es die Dublin-Regeln rechtlich eindeutig vorschreiben. Sie kippten die Abschiebung der Syrer nach Bulgarien.

Die Verhältnisse in Bulgarien seien derzeit nicht menschenwürdig, befanden die Richter.

Wie bitte? Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und seit 2004 Natomitglied. Seit 1. Januar 2018 hat Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft. Bulgarien hat eine parlamentarische Demokratie. Ein  EU-vergleichsweise armes Land, gewiss, aber die Lebenserwartung von Frauen liegt bei 79,9 Jahren, höher als in Ungarn.

Der Tourismus boomt

2011 besuchten über acht Millionen ausländische Touristen Bulgarien. Nicht menschenwürdig? Warum gibt dann Merkels Außenministerium nicht sofort eine Reisewarnung für deutsche Touristen aus?

Es kommt aber noch schlimmer, denn der Fall hatte ein Vorspiel. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hob mit seinem Urteil den vormaligen Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Hannover auf, das die Abschiebung eines der klagenden Syrer auf Antrag der Asylbehörde genehmigt hatte. Der 29-Jährige hatte 2014 zunächst in Bulgarien erfolgreich Asyl beantragt und war dann, weil es ihm im Balkanstaat nicht gefiel, 2015 nach Deutschland ausgereist, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge aber in dem EU-Land bleiben, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Der Syrer argumentierte jedoch, dass Flüchtlinge in Bulgarien menschenrechtswidrig behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover machte diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung und gab stattdessen der Asylbehörde statt: Abschiebung zumutbar.

Bulgarien bietet keine Wohnungen an

Der Syrer ging daraufhin in Berufung – man hat es ja in der Asylindustrie – und traf beim OLG auf Verständnis. Die niedersächsischen Richter hatten sich u.a. schlau gemacht beim Bundesaußenministerium, den Vereinten Nationen und Amnesty International. Sie kamen zum Schluss, dass man momentan als Flüchtling in Bulgarien „keine realistische Chance auf eine Unterkunft“ hat.

Der Fall aus Niedersachsen löst Kopfschütteln aus und zeigt exemplarisch, wie es auf obere richterliche Anordnung um Deutschland bestellt ist. Die „hinsinkende Unterwerfung“ der Justiz ist in vollem Gange. Gestützt auf Expertisen von geeigneter Seite. Das Grundsatzurteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.




Ein Asylbetrüger, elf Identitäten, 70.000 Euro Schaden

Wie der NDR aktuell berichtet, hat ein „Asylbewerber“, der wahrscheinlich aus dem Sudan stammt, sich mehrere Identitäten zugelegt haben, um parallel in verschiedenen Orten Unterstützung zu kassieren. Insgesamt rund 70.000 Euro, die ihm nicht zustanden, soll er auf diese Weise den Deutschen weggenommen haben.

Was er mit dem vielen Geld gemacht hat, sagt der NDR nicht, will es vermutlich auch nicht wissen, weil dann wieder eine Gruppe, die der Asyl-Betrüger, stigmatisiert werden könnte. Seit heute muss sich der undankbare „Flüchtling“ vor dem Amtsgericht Nordhorn verantworten.

Besonders bedrückend wird der Fall allerdings noch, wenn man sich vergegenwärtigt, wie seinerzeit mit dem Identitätenbetrug verfahren wurde. Als eine sehr kluge Mitarbeiterin, Nadia Nischk, den Schwindel merkte und zu ihrem Chef ging, wies der sie an, die Akten in den Keller zu bringen. Nur weil sie (hier muss man es mal wirklich so nennen) Zivilcourage bewies und von sich aus zur Polizei ging, kamen die Ermittlungen in etwa 500 Fällen ins Rollen.

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, verhinderte nicht, dass die mutige Frau daraufhin ihren Job verlor. Er befand es nicht einmal für nötig, sich gegen dieses schreiende Unrecht überhaupt auch nur zu äußern (und der NDR hakte natürlich nicht nach). Pistorius, benommen von seiner Menschlichkeit und dabei nicht in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen oder auszusprechen, sah auch nicht ein, dass die massenhaften Betrugsfälle Einfluss auf die Asylverfahren der Betrüger haben sollten. Die CDU hielt ihm das am 10. September (also kurz vor der Wahl am 15.10.) im Niedersächsischen Landtag noch vor.

Jetzt liegt die Merkelpartei mit den Sozialdemokraten und Amtseid-Brechern wie Pistorius im Lotterbette. Es gibt eben wichtigere Dinge als Gerechtigkeit oder das Verhindern von Schaden für das deutsche Volk.




Landshut: „Mitteleuropäisches Erscheinungsbild“

Von EUGEN PRINZ | Die schwere Körperverletzung, die dieser Bericht zum Gegenstand hat, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Einmal wegen den Tatfolgen und zum anderen aufgrund der interessanten Täterbeschreibung in der polizeilichen Pressemitteilung.

Doch zunächst der Sachverhalt:

Der 21-jährige Hermann B. war am Sonntag gegen 2.50 Uhr in der Ländgasse in Landshut unterwegs in eine Diskothek, um dort seine Schwester und einen Freund zu treffen. Wie so oft in Merkel-Deutschland, dem Land, in dem wir gut und gerne leben, befand er sich zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Klassiker: Drei Männer, die seinen Weg kreuzen, rempeln ihn an. Offenbar hatte Hermann B. den Fehler gemacht, nicht die Straßenseite zu wechseln oder züchtig den Blick zu senken, um seine Unterwerfung zu signalisieren. Wer weiß…

Als er sich, erbost ob des Remplers, umdreht, fliegt er im nächsten Moment durch die Schaufensterscheibe eines leer stehenden Ladens im Anwesen Ländgasse 126.

Der Tatort: Seit der Geschäftsaufgabe der Firma „Fahrrad Geißler“ steht der Laden leer.

Die Scheibe geht zu Bruch und der 21-Jährige zieht sich massive Schnittwunden am rechten Arm zu. Muskeln, Sehnen und Nerven werden durchtrennt und bleibende Schäden an den Händen sind wahrscheinlich. Damit hat diese Begegnung gravierende Auswirkungen auf das gesamte weitere Leben des jungen Mannes.

Opfer wäre fast verblutet

Nach der Attacke liegt Hermann B. erst einmal eine zeitlang benommen am Boden. Wie oft in solchen Situationen, ist der Akku seines Handys leer. Er kann niemanden anrufen und muss sich anderweitig Hilfe suchen. Nach einer Weile schafft er trotz des großen Blutverlustes, aufzustehen und sich in die parallel verlaufende Altstadt zu schleppen, wo um diese Zeit noch etwas mehr Menschen unterwegs sind. Er hat Glück: In der Altstadt trifft er auf eine Bekannte, die zusammen mit einem Passanten die Erstversorgung übernimmt. Die beiden retten ihm das Leben. Mit einem Gürtel wird der Arm abgebunden und so die Blutung gestillt. Ohne diese Maßnahme wäre er verblutet, wie das nachstehende Foto veranschaulicht:

Die Blutlache des Tatopfers, der sich massive Schnittwunden am rechten Arm zuzog.

Die Ersthelfer verständigen über Notruf den Rettungswagen. Dieser bringt das Opfer ins Klinikum, wo sofort eine Notoperation erfolgt.

Seltsame Formulierung im Pressebericht

Der Vorfall schafft es natürlich auch in den polizeilichen Pressebericht. Dort findet sich eine interessante Formulierung:

Die drei männlichen Täter mit mitteleuropäischen Erscheinungsbild konnten unerkannt flüchten und eine nähere Beschreibung liegt bis jetzt nicht vor. Zeugen des Vorfalls sowie Personen, welche drei Verdächtige in den Lokalitäten der Ländgasse bemerkten, werden gebeten sich bei der Polizei Landshut unter 0871/9252-0  zu melden.

Mitteleuropäisches Erscheinungsbild… Das ist mal was neues. Dass sich mittlerweile die Notwendigkeit ergibt, ausdrücklich zu erwähnen, wenn solche Brutalos keinen Migrationshintergrund haben, ist verständlich. Allerdings scheint das hier nicht der Fall zu sein.

Schwester des Tatopfers berichtigt auf FB die Täterbeschreibung

Die Schwester des Schwerverletzten postet den Vorfall in der Landshut Gruppe bei Facebook und weist darauf hin, dass einer der Täter „farbig“ gewesen sei.

Facebook-Eintrag der Schwester des Opfers.

Pressesprecher der Polizei nimmt Stellung

Nach den Worten von Pressesprecher Stefan Scheibenzuber von der Polizeiinspektion Landshut läßt sich die Diskrepanz nur so erklären, dass das Opfer bei der ersten Vernehmung alkoholisiert gewesen sei und den Hinweis auf die schwarze Hautfarbe eines der Täter nicht gegeben habe. Wie der diensthabende Kollege zu der ungewöhnlichen Formulierung „Täter mit mitteleuropäischem Erscheinungsbild“ kommt, wußte er allerdings auch nicht zu sagen.




Gauland bekennt sich zu Pegida Dresden

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland hat in der ARD-Maischberger-Sendung am Mittwoch Abend geäußert, dass seine Partei neben ihrer Präsenz als parlamentarische Reformkraft auch in Volksbewegungen wurzeln müsse, wozu er ausdrücklich Pegida Dresden zählt (siehe Video unten). Damit ist in der AfD endgültig eine Abkehr von der Politik der früheren Parteisprecherin Frauke Petry eingeläutet, die immer eine Abgrenzung von Pegida eingefordert hatte.

Bayerns CSU-Innenminister Herrmann hingegen diffamierte Pegida faktenwidrig als Organisation mit „jeder Menge Rassismus“ und „ausländerfeindlicher Hetze“. Die AfD bezeichnete er als „schlimme Partei“, mit der sich die CSU in diesem Jahr „hart auseinandersetzen“ werde. Damit ist bereits jetzt der Landtagswahlkampf eingeläutet, in dem die bayerische Bevölkerung am 14. Oktober entscheiden wird, ob sie eine Partei am Merkelschen Gängelband oder eine echte Islam- und „Flüchtlings“-kritische Alternative bevorzugt.

Hier ein Ausschnitt aus der Maischberger-Sendung mit den Statements von Alexander Gauland und Joachim Herrmann zu Pegida:

Herrmann hat seit Jahren ein gestörtes Verhältnis zur Islamkritik. So führte er einen geradezu persönlichen Feldzug gegen die Partei „Die Freiheit“, indem er sie ab April 2013 unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen ließ und hierzu eine neue Rubrik, die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ erstellen ließ. Er verstieg sich am 27. März 2014 sogar darin, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2013 freudig festzustellen, dass „Die Freiheit“ den Einzug in den Münchner Stadtrat um 0,1 % verpasst hatte.

Ich habe es in der Münchner CSU jahrelang hautnah miterleben müssen, wie die klare Islamkritik beinhart unterbunden wurde. Selbst der türkischstämmige Alevit Dr. Aydin Findikci, ein Lehrer, Gastprofessor und Autor bei der Welt, der völlig zurecht eine Verzichtserklärung auf die Scharia in der CSU durchsetzen wollte, wurde eiskalt ausgegrenzt und ignoriert. Lieber biederte man sich an die stark wachsende moslemische Bevölkerung an, in München derzeit etwa 125.000, und sah sie als künftig unverzichtbares Wählerklientel an. Moslems rollte man den roten Teppich in die eigene Partei aus und setzte sich auch für den Bau des riesigen Islamzentrums unter dem extremistischen Imam Bajrambejamin Idriz ein.

Der Bayerische Verfassungsschutz hat schlichtweg keine Ahnung vom Islam. Dies dokumentiert er auch im Juli 2014 mit seiner Münchner Ausstellung unter dem völlig falschen Titel „Die missbrauchte Religion„, bei der er allen Ernstes die Behauptung aufstellte, die „friedliche Weltreligion“ werde durch Extremisten und Terroristen „missbraucht“.

Durch die Verfassungsschutzbeobachtung versuchte die CSU die kleine Partei „Die Freiheit“ politisch schachmatt zu setzen, damit sich im rechtskonservativen Sektor keine Konkurrenz etablieren kann. Dabei sprach „Die Freiheit“ seit 2011 nur Fakten und Tatsachen über den Islam aus, die mittlerweile in Teilen sogar die CSU einräumen muss, indem sie im vergangenen Oktober in einem Leitantrag dem „politischen Islam“ den Kampf ansagte und ihn verantwortlich für Terror und Gewalt benannte.

Damit ist die CSU natürlich noch viel zu kurz gesprungen, denn weiterhin nimmt sie die völlig falsche Unterscheidung zwischen den „politischen“ und den „religiösen“ Bestandteilen vor. Der Islam ist hingegen eine von Anfang an fest verschmolzene Einheit einer politischen faschistischen Ideologie mit Weltherrschaftsanspruch plus einigen pseudo-religiösen Aspekten. Dies erkennen immer mehr Bürger in unserem Land, die sich eingehend mit dem Thema beschäftigen.

Irgendwann wird auch der bayerische Verfassungsschutz angesichts der nicht mehr zu leugnenden Realitäten die stigmatisierende Beobachtung von klaren Islamkritikern einstellen müssen, da sie das gleiche sagen wie absolute Fachmänner aus der arabisch-islamischen Welt wie ein Hamed Abdel-Samad, NAssim Ben Iman und viele weitere Ex-Moslems, die nicht mehr gewillt sind, angesichts des brutalen islamischen Terrors und der moslemischen Gewaltexzesse länger zu schweigen.

Die AfD bekommt im bayerischen Landtagswahlkampf genügend Gelegenheit, der Bevölkerung die Verlogenheit und Scheinheiligkeit der CSU in Sachen Islam und „Flüchtlings“-Politik aufzuzeigen. Es wird dem kommenden Ministerpräsidenten Markus Söder auch noch tonnenschwer auf die Füße fallen, dass er erst im Jahr 2012 den Islam als Bestandteil Bayerns bezeichnete und sich bei türkischen Moslems der DITIB in Nürnberg anbiederte, um kurz darauf auch noch zu einem Türkei-Urlaub aufzubrechen. Der politische Sommer dürfte in Bayern lang und heiß werden. Um es mit einem umfunktionierten Zitat der unsäglichen Grünen Karin Göring Eckhardt auszudrücken: „Und ich freue mich darauf“.

Eine AfD, die sich zur konsequenten Islamkritik bekennt, der Pegida den Rücken stärkt, sich den alternativen Internetmedien wie PI-NEWS öffnet, die faulen Kompromisse der CSU in Bezug auf den moslemischen Einwanderungs-Tsunami aufzeigt und weiterhin mit ihrer klaren Sprache das Herz und den Kopf der noch klar denkenden Bürger trifft, kann am 14. Oktober 2018 eigentlich nur weiter senkrecht durchstarten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.




Livestream: Debatte im Bundestag zum Thema Familiennachzug

Im Bundestag findet seit heute Morgen 9 Uhr die Debatte zum Thema „Fami­lien­nachzug subsidär Schutzberechtigter“. Die Abgeordneten entscheiden über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zum Thema Familiennachzug von subsidär schutzberechtigten Flüchtlingen. Für die Debatte ist eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Der Livestream der Bundestagsdebatte kann über phoenix.de, bundestag.de oder RT Deutsch live mitverfolgt werden.